Wer bei Facebook eine Fanpage betreibt, ist für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten mitverantwortlich, entschied der EuGH. Doch gilt das auch für den Feuerwehrberich?

Dem Vorabentscheidungsverfahren am EuGH lag ein Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zugrunde. Die klagende Akademie bewirbt Bildungsangebote auf eine Facebook-Fanpage. Gegen eine datenschutzrechtliche Anordnung des beklagten ULD setzte sich die Einrichtung bis zum Bundesverwaltungsgericht (BverwG) zu Wehr, das dem EuGH u.a. die Frage vorlegte, ob die Akademie als Fanpage-Betreiberin verantwortliche Stelle sein kann. Dies hat der EuGH nun bejaht (Urteil vom 05.06.2018; Az C-210/16).

Der Landesfeuerwehrverband Bayern sieht in dem Urteil des EUGH jedoch keinen Grund, nach der Datenschutz-Grundverordnung wieder in eine neue Panik zu verfallen.

Feststeht zunächst nur: Es gibt eine Mitverantwortung in Sachen Datenschutz bei den Betreibern der Facebookseite. Inwieweit diese Verantwortung zum Tragen kommt, führt der EuGH allerdings nicht weiter aus.

Zwar hat das EuGH entschieden, dass Fanpage-Betreiber für die Datenverarbeitung mit verantwortlich sind, jedoch geht das nur ermessensgerecht. Aktuell haben Fanpage-Betreiber weder Einwirkungs- noch Kontrollrechte über die Daten, die Facebook über die Fanpages sammelt noch können sie darauf Einfluss nehmen, was damit passiert.

Der konkrete Fall (IHK Schleswig-Holstein gegen ULD) geht erst einmal zurück an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort muss nun inhaltlich geklärt werden, ob in dem vorliegenden Fall tatsächlich gegen Datenschutzverordnungen verstoßen wurde. Das EuGH-Urteil setzt hierfür lediglich einen Rahmen. Wann das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, steht noch nicht fest.

Sollte das BVerwG einen Verstoß bejahen, wären in der Folge erst einmal Facebook und andere Onlinedienste im Zugzwang. Sie müssen abwägen, ob es sich lohnt europäische Kunden zu verlieren oder sich den Forderungen der Europäischen Datenschützer zu fügen.

Was den Feuerwehrbereich angeht, kann aus unserer Sicht alles so bleiben, wie bisher. Denn die Entscheidung des EUGH hat keine Auswirkungen auf die Nutzung von Sozialen Netzwerken für private Zwecke. Nur wer Fanpages zu geschäftlichen Zwecken einrichtet kann datenschutzrechtlich in die Mitverantwortung geraten.

Eine geschäftliche Handlung ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt.

Feuerwehren bzw. Feuerwehrvereine, die über ihre Aufgaben und ihre Arbeit informieren, erfüllen diese Voraussetzung nicht.