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112 Newsletter vom 31. März 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

gestatten Sie mir, dass ich zunächst Lob verteile, ehe ich dann das Augenmerk auf die nach wie vor ernste Dimension der Corona-Lage lenke.

Die Stichwahlen zur Kommunalwahl 2020 sind ordnungsgemäß durchgeführt. Alle Landkreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden haben auch für die nächsten sechs Jahre demokratisch einwandfrei legitimierte Spitzen. Dies ist schon in normalen Zeiten für das Erscheinungsbild und die Akzeptanz der öffentlichen Hand beim Bürger von größter Bedeutung. In Krisenzeiten wie diesen gilt das umso mehr und man mag sich die Verunsicherung kaum ausmalen, die von einer unter demokratischem Vorbehalt agierenden und insoweit gehemmten Öffentlichen Hand auf kommunaler Ebene ausgehen würde.

Dass es uns gelingen würde, diesen guten Zustand demokratischer Legitimation tatsächlich herbeizuführen, dafür wollten vor einigen Wochen längst nicht alle ihre Hand ins Feuer legen. Vielfach wurde ins Feld geführt, für Wähler und Wahlhelfer sei eine Mitwirkung an den Kommunalwahlen schlicht zu riskant. Die Wahlen sollten besser verlegt werden. Aber auf welchen Termin? Wann wäre die Infektionslage wieder besser als sie jetzt noch ist? Und was würde es bedeuten, wenn ein neuer Termin in fernerer Zukunft, jedenfalls deutlich nach dem Ende der nun zu Ende gehenden Wahl- und Amtsperioden liegt?

Ich hatte nie einen Zweifel, dass diese Wahlen zu den geplanten Terminen ordnungsgemäß und sicher durchgeführt werden können. Welche „Herkulesaufgabe“ es aber war, auch die Stichwahlen sicher zu gestalten, das wird mir so richtig erst in der Rückschau bewusst. Es ist kaum mehr als zwei Wochen her, als unter dem Eindruck der aktuellen Corona-Entwicklungen die Staatsregierung entschieden hat, diese Stichwahlen ausschließlich als Briefwahl durchzuführen, also in einem Verfahren, das in punkto Befugnis- und Regelungslage, aber auch in mengenmäßiger Hinsicht so noch nie in Bayern praktiziert wurde. Und es ist kaum mehr als eine Woche her, dass wir uns entschieden haben, dieses Vorgehen nicht allein auf eine infektionsrechtliche Anordnung der Exekutive zu stützen, sondern die ausschließliche Briefwahl vorsichtshalber auf eine noch stabilere, weil vom Bayerischen Landtag geschaffene gesetzliche Grundlage zu stellen. Das alles ist bestens gelungen und der Erfolg der Stichwahlen gibt uns Recht. Im Vergleich zu früheren Wahlen lag die Wahlbeteiligung in vielen Städten und Gemeinden deutlich höher und Land auf, Land ab wird allenfalls von kleineren Problemen bei der rechtzeitigen Zustellung der Wahlunterlagen und deren Rücklauf an die Wahlämter berichtet.

Danken möchte ich deshalb zu aller erst den Wählerinnen und Wählern, die das Angebot zur demokratischen Teilhabe so zahlreich genutzt haben. Vergelt`s Gott sage ich der Deutschen Post AG und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die kurzfristig für den vergangenen Samstag eine Sonderleerung aller 19.559 Briefkästen in Bayern sowie die rechtzeitige Rückleitung der ausgefüllten Wahlscheine umfassend ermöglicht hat. Danken möchte ich gerade als Kommunalminister allen Verantwortlichen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den gemeindlichen und städtischen Wahlämtern. Sie alle sind mit der so zunächst nicht vorgesehenen Situation pragmatisch und dabei rechtskonform umgegangen und haben in Sonderschichten unter höchstem Zeitdruck die enorme Zahl an Wahlunterlagen beschafft und administriert. Mein Dank gilt nicht zuletzt der Kommunalabteilung in „meinem“ Haus, die nicht nur den örtlichen Wahlbehörden mit Rat und Tat zur Seite gestanden ist, sondern über Wochenenden und in Nachtschichten hinweg die Wahlen koordiniert und auch den erforderlichen Gesetzentwurf aus dem Stand „gepinselt“ hat. Dies hat die Staatsregierung in die Lage versetzt, dem Bayerischen Landtag die für solche Eilfälle vorgesehene Formulierungshilfe zu leisten. Mit diesem Kraftakt hat die öffentliche Verwaltung in Bayern – wie schon bei der Flüchtlingskrise 2015/2016 – wieder einmal ihre enorme Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Wo in anderen Ländern die Politik in vergleichbar zeitkritischen Lagen womöglich von der Verwaltung verlassen wäre, kann sich die Staatregierung in Bayern absolut auf die kommunalen und staatlichen Strukturen verlassen. Im bundesweiten Vergleich steht Bayern auch in dieser Kategorie an der absoluten Spitze. Das ist meine vollste Überzeugung und das bestätigen mir meine Amtskollegen aus dem Bund und den Ländern immer wieder – wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand und mit einer Mischung aus Neid und Bewunderung.

In gleicher Weise möchte ich heute all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Hause meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen, die sich um die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern kümmern. Gerade in schwierigen Zeiten ist es umso wichtiger, den Menschen im Land genau zuzuhören und ihnen darüber hinaus die Dinge aus erster Hand zu erklären. Das Zuhören versetzt mich in die Lage, besser zu verstehen, was die Menschen bewegt. Die aktive Ansprache der Menschen hilft der Bildung von Mythen einen Riegel vorzuschieben und von obskuren Quellen gestreuten Gerüchten und Fakenews wirksam entgegenzutreten.

Nur um Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einen Eindruck von der aktuellen Arbeitslast zu geben: Täglich erreichen mich und das Innenministerium mehrere Dutzend Bürgerschreiben, die alle beantwortet werden und für die mir möglichst innerhalb von drei Arbeitstage ein Antwortentwurf vorzulegen ist. Auch am Telefon, vor allem aber auf unseren Social Media Auftritten bei Twitter, Facebook und Instagram „brummt das Geschäft.“ Hier melden sich sieben Tage die Woche rund um die Uhr zu Hauf Menschen, die Lob, Tadel, Verbesserungsvorschläge oder konkrete Fragen zu den derzeitigen Beschränkungen loswerden möchten und dabei eine umgehende Antwort erwarten. Allein am vergangenem Freitag Spätnachmittag und Samstag haben uns über die Social Media Kanäle weit über 1.000 Eingänge erreicht, die allesamt am selben Tag abgearbeitet wurden. Diese Menge mit einem kleinen Team zu bewältigen verdient schon für sich genommen größten Respekt. Dazu kommen die Belastungen der Unmittelbarkeit des Bürgerkontaktes. Denn längst nicht jedem Petenten kann die geradezu erwartete positive Auskunft erteilt werden. Das ruft oft genug Enttäuschung hervor, die sogleich beim behördlichen Kommunikationspartner nachdrücklich platziert wird. Und mancher hat auch schwer daran zu knabbern, wenn ihm gesprächsweise oder über Social Media vorgeschlagen wird, er möge kritisch prüfen, ob das soeben selbst Vorgetragene nicht schon aus sich heraus eher gegen das Vorliegen eines triftigen Grundes spricht, die Wohnung zu verlassen. Ich weiß, dass es oft nicht leicht ist, die Reaktionen unzufriedener Petenten auszuhalten. Ich schätze es deshalb umso mehr, dass diese stets angemessen behandelt werden.

Nun zur Infektionslage. Stand heute, Dienstag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 15.505 Corona-Infektionen (+ 1.068 im Vergleich zum Vortag) zu verzeichnen. Wir beklagen weitere 58 (Vortag: +23) Corona-Tote, sodass sich deren Gesamtzahl auf 191 erhöht. Die Anzahl der amtlich ausgewiesenen Genesenen liegt aktuell bei 1.640.

Diese Zahlen bieten ein zwiespältiges Bild. Wie schon in den letzten Tagen liegen auch heute die Neuinfektionen bei gut 1.000 und scheinen sich um diesen Wert einzupendeln. Sollte sich dieser Trend mittelfristig stabilisieren, darf man die vorsichtige Hoffnung haben, dass die seit zwei Wochen vollzogenen Schulschließungen und die seit etwa zehn Tagen angeordneten Veranstaltungs-, Geschäfts- und Aufenthaltsbeschränkungen langsam zu wirken beginnen. Das wäre sehr gut. Besorgniserregend ist dagegen der Spitzenwert bei den Todesfällen. Es mag durchaus sein, dass dieser Ausreißer zum Teil Nachmeldungen vom Wochenende geschuldet ist. Gleichwohl macht die absolute Zahl betroffen und fragt nach den Betroffenen. Welchen Alterskohorten gehören diese an? Wie ist die Verteilung zwischen Frauen und Männern?

Bei den Kindern (0 bis 14 Jahre) gibt es bis dato glücklicherweise keine Todesfälle zu verzeichnen. 15 bis 34 Jahre alt waren 3 Verstorbene, zur Altersgruppe 35 bis 59 gehörten 10 und zur Altersgruppe 60 bis 79 zählten 54 Verstorbene. Den weitaus größten Tribut an Corona muss aber die Gruppe der mindestens 80-Jährigen zollen: 123 Sterbefälle stehen hier zu Buche.

Evaluiert man die Verteilung nach Geschlecht, so sind Männer deutlich öfter betroffen als Frauen (125 zu 66). Im Übrigen bestätigt sich auch auf Grundlage der aktuellen Datenbasis die bereits in der Anfangsphase der Pandemie beobachtete Tendenz, wonach in der Mehrzahl der sehr schwer oder tödlich verlaufenen Fälle neben einem hohen LebAensalter auch gravierende Vorerkrankungen und/oder eine Raucherbiografie eine wesentliche Rolle gespielt. Insoweit sind die Hochrisikogruppen klar beschrieben. Diese gilt es auch weiterhin besonders zu schützen.

Passen Sie gut auf sich auf!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Aufgrund der aktuellen Lage, hat sich der LFV Bayern dazu entschieden, die Florian kommen-Ausgabe Nr. 123 nur Online herauszugeben.

Die aktuelle Ausgabe finden Sie unter folgendem LINK

112-Newsletter vom 30. März 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute, Montag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 14.437 Corona-Infektionen (+ 1.174 im Vergleich zum Vortag) zu verzeichnen. Wir beklagen weitere 23 Corona-Tote, sodass sich deren Gesamtzahl auf 133 erhöht hat. Die Anzahl der amtlich ausgewiesenen Genesenen liegt aktuell bei 1.230. Gerade die Zahl der Neuinfektionen, die in etwa auf dem Niveau der vergangenen Tage liegt und die sich etwas abflachende Verlaufskurve registrierter Neuinfektionen – bei zusehends aufwachsenden Testzahlen – lässt einen ganz leichten Hoffnungsschimmer aufscheinen. Mehr aber auch nicht.

Für die richtige Einordnung der Situation in Bayern können die folgenden Zahlen hilfreich sein. Die Corona-Sterblichkeitsrate liegt bei uns aktuell bei 0,84 Verstorbenen je 100.000 Einwohnern. In Italien sind es 15,1 Verstorbene je 100.000 Einwohner. Allein dieser Vergleich mag Ihnen zeigen, wie dramatisch die Situation in Italien ist und wie weit entfernt wir von den dortigen Verhältnissen sind. Gleichwohl: Die Lage ist, wie auch Ministerpräsident Dr. Markus Söder heute Mittag auf der Pressekonferenz sagte, nach wie vor „sehr, sehr, sehr ernst.“ Wir müssen den zeitlichen Vorsprung, den wir im pandemischen Geschehen vor Italien haben, unbedingt klug und effektiv nutzen, um dem Verlauf des Infektionsgeschehens die Spitze zu nehmen und gleichzeitig die personellen und materiellen Ressourcen so auszubauen, dass diese ausreichen, um zu jeder Zeit alle Patienten gut zu versorgen. Vor diesem Hintergrund darf ich für Sie die Kernbotschaften des heutigen Tages zusammenfassen:

Die Debatte um eine baldige Lockerung der in Bund und den Ländern ergriffenen Maßnahmen kommt zur Unzeit. Sie ist geeignet, die Menschen, denen die ganzen Einschränkungen natürlich langsam auf den Nerv gehen und bei manchen sogar einen kleinen „Lagerkoller“ auslösen, zu verunsichern und ihnen die Motivation zu nehmen, durchzuhalten. Das ist aber unbedingt notwendig. Im Grunde verhält es sich mit unseren Corona-Schutzmaßnahmen wie mit jeder herkömmlichen Grippe: Wer zu früh aufsteht muss mit einem umso gravierenderen Rückfall rechnen. Das wollen, nein, das müssen wir unbedingt vermeiden. Für Deutschland und das besonders betroffene Bayern gibt es jedenfalls derzeit keinerlei belastbare Fakten, die darauf hindeuten, dass wir das Schlimmste schon überstanden hätten.

Die bisher ergriffenen Maßnahmen zeigen aber erste Wirkung. Vor den Schulschließungen verdoppelte sich die Infektionsrate im Schnitt alle 2,8 Tage, jetzt liegen wir bei 5 Tagen. Dieses gebremste Tempo ist aber immer noch zu hoch. Deshalb werden die bestehenden Beschränkungen, Ge- und Verbote, die ursprünglich bis kommenden Freitag befristet waren, inhaltlich unverändert bis einschließlich 19. April verlängert. Dies ist im Gleichklang mit den auf Bundesebene vereinbarten Regularien.

Ausdrücklich betonen darf ich, dass mit der zeitlichen Verlängerung der Beschränkungen keine inhaltlich-materielle Verschärfung der Maßgaben verbunden ist. Denn die übergroße Mehrzahl der Menschen in unserem Lande ist einsichtig und leistet ihren Beitrag dazu, dass wir am Ende im Kampf gegen die Verbreitung des Virus im notwendigen Maße Erfolg haben werden. Deshalb haben wir davon abgesehen, die heute bei unseren österreichischen Nachbarn verkündeten graduellen Verschärfungen einzelner Ausgangsbeschränkungen für Bayern zu adaptieren. Derzeit halten wir es nicht für nötig, etwa für den Einkauf im Supermarkt eine Pflicht zum Tragen von Gesichtsmasken anzuordnen. Die Kundinnen und Kunden verhalten sich sehr verantwortungsvoll und wahren meist den nötigen Abstand. Obendrein ist die Verfügbarkeit solcher Masken aktuell stark eingeschränkt.   

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat heute einen Antrag, die Bayerische Verordnung zur vorläufigen Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie einstweilen auszusetzen, abgelehnt. Den von den Antragstellern im Zuge eines Eilverfahrens vorgetragenen formellen und materiellen Bedenken ist das höchste bayerische Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht NICHT gefolgt. Es kam im Rahmen einer summarischen Prüfung zu dem Ergebnis, dass gegen die angegriffenen Vorschriften keine durchgreifenden Bedenken bestehen. Ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot sei nicht festzustellen. Außerdem ergebe auch eine Folgenabwägung, dass dem Antrag nicht stattgegeben werden könne. Würde der Vollzug der Verordnung ausgesetzt, wäre mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit (deutlich) vermehrten Infektionsfällen zu rechnen, die es nach der derzeitigen Risikobewertung des Robert Koch-Instituts zwingend soweit wie möglich zu verhindern sind, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verzögern und damit Zeit für die Schaffung von Behandlungsmöglichkeiten und Schutzmaßnahmen zu gewinnen.

Die gesamte Staatsregierung arbeitet mit Hochdruck daran, die organisatorischen Strukturen der Gesundheitsverwaltung zu optimieren und sturmfest zu machen. Über die Einführung der sog. Leitenden Ärzte Führungsstab Katastrophenschutz, die auf regionaler und überregionaler Ebene u.a. die Beschaffung und Auslastung von Krankenhauskapazitäten steuern, hatte ich Ihnen bereits berichtet. Für den Bereich der Krankenversorgung über die niedergelassenen Ärzte hat die Staatsregierung nun entschieden, pro Landkreis bzw. Kreisfreier Stadt einen sog. Versorgungsarzt zu installieren. Diese werden vor Ort den Gliederungen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern in dem Bemühen Hilfestellung leisten, eine ausreichende ambulante ärztliche Versorgung von Corona-Patienten zu gewährleisten. Den Versorgungsärzten ist ausdrücklich die Befugnis übertragen, Corona-Schwerpunktpraxen einzurichten.

Wenn es gelungen sein wird, die Zahl der Neuinfektionen stabil auf einem verträglichen Niveau zu halten, werden wir uns vermehrt darum kümmern müssen, den Weg erkannter Ansteckungen zurückzuverfolgen, um so noch zielgerichteter Infektionsketten zu unterbrechen. Hierfür brauchen die Gesundheitsämter wesentlich mehr Personal. Deshalb werden wir diesen insgesamt 3.000 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter temporär zuweisen. Hierbei wird es sich zum einen vor allem um Studierende der nichtpolizeilichen Fachbereiche der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern handeln. Diese verfügen bereits über grundlegende Rechtskenntnisse und erste praktische Erfahrungen im Verwaltungsvollzug. Zum anderen wird Personal des Statistischen Landesamtes eingesetzt. Denn in der jetzigen Lage erscheint es mir vertretbar, notfalls den Zensus 2021 zu Gunsten eines wirksamen Gesundheitsschutzes der Bevölkerung um ein Jahr zu verschieben.   

Wie von Ministerpräsident Dr. Markus Söder am vergangenen Dienstag nach der Sitzung des Ministerrates angekündigt nimmt Bayern bis zu zehn schwer erkrankte COVID-19-Patienten aus Italien auf. Die ersten beiden sind heute mit einem Ambulanzflugzeug nach Nürnberg geflogen und dann in nordbayerische Kliniken gebracht worden. Vergleichbare Hilfsaktionen führen auch andere Bundesländer durch. So z.B. Sachsen, Hamburg und NRW, die ebenfalls Corona-Patienten aus Italien einfliegen haben lassen, sowie Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland, die in erster Linie lebensbedrohliche Fälle aus Frankreich aufnehmen.

Verschiedentlich haben uns kritische Nachfragen erreicht, wie man denn als Staatsregierung so handeln könne, wenn es doch im „eigenen“ Land viele Patienten gebe. Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass kein Patient in Bayern oder einem anderen Bundesland wegen der Aufnahme italienischer oder französischer Patienten Sorge haben muss, ihm würde die notwendige intensivmedizinische Versorgung vorenthalten. Denn im Rahmen dieser Aktionen werden ausschließlich freie Intensivbetten in Regionen belegt, die derzeit unterdurchschnittlich Corona-belastet sind. Das gilt namentlich für Nordbayern.

Zum anderen ist es ein Gebot der Humanität und der europäischen Solidarität, unseren geradezu in katastrophischem Maße von der Pandemie heimgesuchten Freunden in Italien zu Hilfe zu kommen. Nach den mir bekannten Planungen der anderen Bundesländer ist wohl angedacht, insgesamt ca. 60 bis 70 italienische Patienten aufzunehmen. Das mag angesichts einer Zahl von derzeit mehr als 800 Todesfällen pro Tag allein in Italien wie der berühmte Tropfen auf den ebenso berühmten heißen Stein wirken. Wenn man sich aber vergegenwärtigt, dass dadurch Deutschland 60 bis 70 Menschenleben rettet, die in Italien verloren gewesen wären und wenn man dann an die Familien der Betroffenen denkt, dann wird schnell klar, wie sinnvoll dieses Vorgehen ist.

Und noch eines: Gerade in Zeiten, in denen wir an den meisten europäischen Binnengrenzen wieder strikte Personenkontrollen erleben, ist ein solches Zeichen der grenzüberschreitenden europäischen Solidarität weit über den Einzelfall und weit über das bilaterale deutsch-italienische Verhältnis hinaus von größter Bedeutung. Denn es sagt all denen, die die „Ungunst“ der Stunde für Nationalismus und neuerliche Abschottung nutzen wollen, dass wir eine andere Vorstellung von Europa haben. Eine solidarische, eine humane und eine freiheitsorientierte. Diese Haltung ist Ausdruck der Europafreundlichkeit unserer Verfassung, des Grundgesetzes.

Sie folgt aber vor allem einem christlich-abendländischen Weltbild und Staatsverständnis, das auf Menschlichkeit und dem Schutz des Schwächeren gründet und das es zu jeder Zeit zu verteidigen gilt. Auch und gerade in diesen Zeiten der Krise und der Not.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Mundschutzmaske anlegen

Mundschutzmaske 1anlegen

Fotos: Moritz Leick, Stadt Essen

Weltweit steigt die Zahl der Krankheitsfälle durch das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) kontinuierlich an. Auch im Landkreis Aschaffenburg werden stetig weitere Infektionen registriert. Um sich vor einer Ansteckung zu schützen, sind insbesondere eine gute Händehygiene, die Einhaltung der Husten- und Nies-Etikette sowie das Einhalten von 1–2 Metern Abstand zu anderen Personen wichtig. Grundsätzlich müssen soziale Kontakte auch im Interesse der eigenen Gesundheit eingeschränkt werden.

Damit unsere Mitmenschen geschützt werden, sollten wir alle einen sogenannten Behelf-Mund-Nasen-Schutz (BMNS) tragen. Dieser kann das Risiko der Übertragung des Coronavirus reduzieren, da er die Verteilung von Tröpfchen verhindert, die beim Sprechen, Husten oder Niesen entstehen. Da Mund-Nasen-Schutz derzeit kaum erhältlich ist und sehr einfach selbst eine Alternative hergestellt werden kann, stellen die Stadt Essen und die Feuerwehr eine einfache Anleitung dafür zur Verfügung. Sie erklärt die Herstellung schrittweise mithilfe von Bildern.

Die Anleitung steht in mehreren Sprachen zum Download zur Verfügung:

Deutsch_Näh- und Pflegeanleitung für Behelf-Mund-Nasen-Schutz

Arabisch_Näh- und Pflegeanleitung für Behelf-Mund-Nasen-Schutz

Persisch_Näh- und Pflegeanleitung für Behelf-Mund-Nasen-Schutz

Türkisch_Näh- und Pflegeanleitung für Behelf-Mund-Nasen-Schutz

Video - Anleitung

Um den Mund-Nasen-Schutz selbst herzustellen, benötigen Bürgerinnen und Bürger kochfeste Baumwolle und einen biegsamen Draht sowie eine Nähmaschine, eine Schere und ein Bügeleisen. Der Mundschutz ist wiederverwendbar und muss dementsprechend nach der Nutzung gewaschen und getrocknet werden. Dieser Behelf-Mund-Nasen-Schutz entspricht nicht dem genormten Mund-Nasen-Schutz, kann aber eine hilfreiche Alternative sein, wenn es im Handel zu Lieferengpässen kommt.

Informationen und Tipps zur richtigen Hygiene:

Richtig Händewaschen

Hygiene beim Husten & Niesen

Barrieremaßnahmen

Desinfektionsmittel

Haftungsausschluss

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass weder die Stadt Essen noch der Kreisfeuerwehrverband Aschaffenburg eine Haftung für die Wirksamkeit, die Herstellung oder die sachgerechte Verwendung des Behelfs- Mund-Nasen-Schutzes übernehmen. Jeglicher Schadensersatzanspriuch gegenüber der Stadt Essen und dem Kreisfeuerwehrverband Aschaffenburg wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - unabhängig, ob vom Verwender oder dem jeweiligen Gegenüber - ist ausgeschlossen.

Die Herstellung/Verwendung des Behelfs-Mund-Nasen-Schutzes erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr.

Es wird darauf hingewiesen, dass auf jeden Fall die Hygienevorschriften des Robert-Koch-Instituts zu beachten sind.

Ein herzliches Dankeschön an die Stadt Essen für die Überlassung der Unterlagen!

Der Bund hat mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 eine Ausnahmeregelung verabschiedet, mit der Vereine unter anderem auch dann Beschlüsse fassen können, wenn in ihrer Satzung keine Möglichkeiten für Videokonferenzen oder andere „virtuelle Sitzungen“ vorgesehen sind. Damit können Mitgliederversammlungen, Entlastungen und Wahlen auch in Zeiten von COVID-19 durchgeführt werden. Auch Abstimmungen per E-Mail und Fax werden ermöglicht.

Das Gesetz im Bundesgesetzblatt online:

https://tinyurl.com/gesetz-covid19

Für die Feuerwehrvereine, aber auch für die Kreis-, Stadt- und Bezirksfeuerwehrverbände bedeutet dies:

Können (Neu-) Wahlen von Vorsitzenden nicht durchgeführt werden konnten, bleiben die bisherigen Vorsitzenden auch bei fehlenden Aussagen hierzu in der Vereinssatzung bis zur Neuwahl eines Nachfolgers im Amt.

Wenn Entscheidungen in Mitgliederversammlungen nicht erfolgen können, da in der Vereinssatzung keine Beschlussfassung ohne Versammlung der Mitglieder vorgesehen ist, werden solche Beschlussfassungen abweichend von der Formulierung des § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zugelassen.

Dies gilt im Übrigen nicht nur für Beschlüsse von Mitgliederversammlungen für die der Bundesgesetzgeber dieses nun ausdrücklich regelt, sondern konkludent auch für die Beschlussfassungen in anderen Vereinsgremien (z.B. Ausschüssen, Verwaltungsrat, erweiterter Vorstand).

Beschlüsse sind ohne Mitgliederversammlung wirksam, wenn

- alle Stimmberechtigen des jeweiligen Gremiums über die abstimmungsrelevanten Themen und das Abstimmungsprozedere informiert wurden,
- bis zum Ablauf der Abstimmungsfrist die 50% der stimmberechtigten Mitglieder des Gremiums ihre Stimme abgegeben haben und   
- der Beschluss mit der nötigen Mehrheit der Stimmen gefasst wurde.

112 Newsletter vom 29. März 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute, Sonntag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 13.263 Corona-Infektionen (+ 1.401 im Vergleich zum Vortag) zu verzeichnen. Wir beklagen weitere 25 Corona-Tote, sodass sich deren Gesamtzahl auf 110 erhöht hat. Die Anzahl der amtlich ausgewiesenen Genesenen liegt aktuell bei 1.022.

Wirft man einen Blick auf die Auslastung der Krankenhauskapazitäten, dann hat sich gerade für viele oberbayerische Kliniken im Vergleich zur Vorwoche das Bild langsam, aber stetig verändert. So melden mehrere Kreiskliniken aus dem Münchner „Speckgürtel“ sowie den Landkreisen Traunstein, Rosenheim und der Stadt Rosenheim, dass kaum mehr freie Intensivbetten mit Beatmungsstationen verfügbar sind. Die verfügbaren Intensiv-Kapazitäten können aber aufgestockt werden, um die Situation zu stabilisieren. Aber angesichts dieser Entwicklung und einer möglichen weiteren Verschärfung der Lage bereitet man sich nun auch in Oberbayern verstärkt organisatorisch darauf vor, bei Bedarf Patienten in die Kliniken mit geringerer Auslastung zu verlegen. Diese gibt es außerhalb der bekannten „Hot-Spots“ noch in allen Regionen im Freistaat. Gesteuert wird die Umverteilung durch die jüngst bei den Integrierten Leitstellen der 26 bayerischen Rettungszweckverbände angesiedelten Ärztlichen Leiter Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK) sowie, eine Ebene darüber, für den verbandsübergreifenden Ausgleich durch die Ärztlichen Bezirksbeauftragten der sieben Regierungsbezirke. Schon jetzt zeigt sich, dass sich diese in der Krise entwickelte Organisationsmaßnahme außerordentlich positiv auf die Bewältigung der Lage auswirkt.  

Zum Glück bedürfen die meisten Corona-Infizierten gar keiner stationären Behandlung. Von denen, die in eine Klinik eingeliefert werden müssen, brauchen nur die wenigsten eine intensivmedizinische Behandlung. Für die meisten genügt die ärztliche und pflegerische Versorgung auf einer Normalstation. Aber auch hier könnten in den nächsten Wochen die Betten knapp werden, sollte die Welle der Neuinfektionen stärker ausfallen als dies mit den Einschränkungen des täglichen Lebens in Bund und Ländern angestrebt ist.

Deshalb werden auch auf diesem Feld optimierende Maßnahmen ergriffen. Das Gesundheitsministerium und mein Haus haben ein Konzept zur Einrichtung sogenannter Hilfskrankenhäuser. Es sieht vorrangig die Erweiterung bestehender Krankenhäuser vor. Darüber hinaus ist die Schaffung provisorischer Klinikkapazitäten vorgesehen. Dies soll bevorzugt durch die Reaktivierung erst kürzlich stillgelegter Kliniken oder die Einbeziehung von Vorsorge- und Reha-Kliniken sowie vergleichbarer Einrichtungen geschehen. Hilfskrankenhäuser sollen vor allem in bevölkerungsreichen Regionen und Regionen mit einer hohen Zahl von Erkrankten oder einer Überlastung der Krankenhäuser als Dependancen regulärer Kliniken geführt werden. Konkrete Standortentscheidungen sind noch nicht gefallen, diese werden ausschließlich nach medizinischen Kriterien getroffen.

Mit Blick auf die Einhaltung der Vorläufigen Ausgangsbeschränkung ist für den heutigen Sonntag im Vergleich zu gestern eine deutliche Beruhigung des Ausflugsverkehrs zu den touristischen Zentren zu verzeichnen. Gleiches gilt für das Personenaufkommen in den Parks und Grünanlagen der Städte. Dies dürfte zu aller erst an dem im Vergleich zu gestern nicht mehr so schönen Wetter, aber natürlich auch an der Vernunft der Menschen liegen. Das sonntägliche Ausflugsgeschehen entspricht dem niedrigen Niveau während der vergangenen Arbeitswoche und stellt insoweit polizeilich gesehen kein besonderes Problem dar.

Im Unterschied dazu hatte es gestern gerade in den innerstädtischen Parks und Grünanlagen – bei insgesamt auch unter den besonderen Anforderungen der Corona-Pandemie angemessenem Freizeitverhalten der Bevölkerung – zahlreiche Einzelvorfälle gegeben, die die Polizei zum Einschreiten gezwungen haben. Häufigstes Problem hierbei waren Kleingruppen von bis zu zehn Personen auf viel zu engem Raum. Diese Feststellungen schlagen sich auch in der Kontrollstatistik der Polizei nieder. Bei ca. 4.400 Kontrollen, die alleine gestern vorgenommen wurden, mussten 4.350 Verstöße festgestellt und knapp 900 Anzeigen erstattet werden. Dies sind gut 40 Prozent aller bisher unter dem Regime der vorläufigen Ausgangsbeschränkung zur Anzeige gebrachten Verstöße.

Demgegenüber spielt ordnungswidriges Verhalten gegen die mit Allgemeinverfügung erlassenen Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen statistisch gesehen nur eine untergeordnete Rolle. Die Gastronomie und der Einzelhandel beachten nahezu vollständig die Ge- und Verbote.

Den Medien von heute haben Sie sicherlich entnommen, dass da und dort eine öffentliche Debatte um das Ende der ohne Zweifel tiefen Einschnitte in die Freiheitsrechte der Bevölkerung und der Betriebe in Handel, Gastronomie und einzelnen freien Berufen aufflammt. Wohl jeder kann nachvollziehen, dass die Menschen wissen wollen, wann „das“ aufhört und wann wieder die schönen Zeiten vor Corona kommen. Diese Debatte kommt aber zur Unzeit, weil sie den Menschen suggeriert, dass wir das Schlimmste dieser Pandemie schon hinter uns gebracht haben. Das ist aber gerade nicht der Fall. Jede politische Äußerung in Richtung Lockerung der Maßnahmen lenkt nicht nur vom tatsächlich Notwendigen, nämlich der konsequenten Umsetzung aller infektionsbegrenzenden Maßnahmen, ab, sondern schwächt auch ein Stück weit die Motivation der Menschen im Lande, sich auf das Ertragen der individuellen Belastungen zu konzentrieren und dabei Geduld, vielleicht sogar Gleichmut zu entwickeln. Wir haben keine Zeit zu verlieren beim Kampf gegen Corona, aber wir haben genügend Zeit, um zu gegebener Zeit relevant werdende Ausstiegsszenarien zu entwickeln. Hierbei wird das am vergangenen Dienstag ins Leben gerufene Expertenteam, das sich aus zwei hoch angesehenen Juristen und Oberlandesgerichtspräsidenten a.D. sowie einer ebenso allgemein geschätzten ehemaligen Regionalbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Bayern zusammensetzt, die Staatsregierung unterstützen.  

Schließlich möchte ich Sie noch zum Dauerthema Beschaffung von Material wie etwa Beatmungsgeräten, Schutzanzügen und Atemmasken informieren. Hierzu hat unser Ministerpräsident Dr. Söder entschieden, dass ab morgen alle für Bayern bestimmten Lieferungen über das vom THW betriebene Zentrallager abgewickelt und von dort aus in ganz Bayern verteilt werden. Dies gilt sowohl für Lieferungen des Bundes, als auch solche, die beispielsweise Beschaffungsstellen des Freistaates oder der Kassenärztlichen Vereinigung geordert haben. Nur so kann eine flächendeckend bedarfsgerechte Verteilung sichergestellt werden, die das Gesundheitsministerium und die Führungsgruppe Katastrophenschutz in meinem Haus verantworten. Der Landesverband Bayern des THW hat in den zurückliegenden Wochen bewiesen, dass er die keinesfalls triviale logistische Aufgabe zu unserer vollsten Zufriedenheit erledigen kann und wir haben vollstes Vertrauen, dass er diesem Anspruch auch weiterhin uneingeschränkt entsprechen wird.       Auch die internen Beschaffungsstrukturen optimieren wir fortwährend. So beschafft das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) innerhalb der Gesundheitsverwaltung zentral die notwendigen Güter. Durch die enorme Nachfrage weltweit, aber auch das zwischenzeitlich erfreulicherweise wieder größer werdende Angebot, ist auf einem hitzigen Markt, auf dem sich leider auch immer wieder windige Geschäftemacher tummeln, ein mit den bisherigen Ressourcen kaum mehr zu durchblickendes Dickicht entstanden. Deshalb wird das LGL beginnend ab morgen von bis zu 20 Beschaffungsspezialisten unterstützt, die das THW und die Bayerische Polizei bereitstellen.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Schwerste Brandverletzungen hat am heutigen Sonntagmittag der Fahrer eines Lkw erlitten, als das Führerhaus seines Lkw heute Mittag auf der Rastanlage Rohrbrunn aus bislang ungeklärter Ursache in Brand geraten ist. Gegen 13.50 Uhr wurden die Feuerwehren Weibersbrunn, Dammbach und Waldaschaff zu einem Lkw-Brand auf der Rastanlage Rohrbrunn alarmiert. Beim Eintreffen der Feuerwehren hatten andere Lkw-Fahrer, die durch einen Knall auf den Brand aufmerksam geworden waren, den Schwerverletzten bereits aus seinem Führerhaus herausgezogen. Außerdem hatten Sie das Feuer schon mit Feuerlöschern eingedämmt. Der schwerverletzte Ukrainer hat sein Leben wohl dem beherzten Eingreifen seiner Kollegen zu verdanken, die ihm sogleich zu Hilfe geeilt waren. Das Führerhaus wurde von den Feuerwehrkräften mit einer Wärmebildkamera kontrolliert und die letzten Glutnester abgelöscht. Aufgrund seiner Verletzungen wurde der Fahrer von einem Rettungshubschrauber in eine Spezialklinik geflogen. Die Feuerwehren waren mit 5 Fahrzeugen und 23 Einsatzkräften tätig. Kreisbrandinspektor Otto Hofmann war als Vertreter der Kreisbrandinspektion vor Ort. Der Rettungsdienst war mit einem Rettungswagen und einem Rettungshubschrauber im Einsatz. Der Einsatz war gegen 15.30 Uhr beendet.

Einsätze wie dieser zeigen, dass auch in Zeiten der Corona-Krise die Feuerwehren nach wie vor gefordert werden. Die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft hat daher oberste Priorität. Aus diesem Grund liegt unser Augenmerk ganz verstärkt auf dem Eigenschutz der Feuerwehrleute. So haben viele Feuerwehren in Dienstanweisungen geregelt, dass Fahrzeuge nur noch mit einer Mindestmannschaftsstärke ausrücken, die Einsatzkräfte Schutzmasken zu tragen haben und kranke Feuerwehrleute vom Einsatzdienst ausgeschlossen sind. All diese Maßnahmen dienen dem Erhalt der Einsatzbereitschaft, der Sicherstellung des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung und somit dem Schutz unserer Bevölkerung.

112 Newsletter vom 28. März 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute 10:00 Uhr haben wir in Bayern 11.862 Corona-Infektionen (+ 1.669 im Vergleich zum Vortag) zu verzeichnen und weitere 26 Corona-Tote zu beklagen, sodass sich deren Gesamtzahl auf 85 erhöht hat. Die Anzahl der amtlich ausgewiesenen Genesenen liegt aktuell bei 850. Auch wenn also der Trend bei den Neuinfektionen ungebrochen nach oben zeigt, täglich auch in Bayern Menschen am Corona-Virus sterben und die Lage somit unverändert sehr ernst ist, so sendet die Zahl der wieder gesund gewordenen Patienten eine tröstliche Botschaft. Die Masse der Erkrankten zeigt keine oder lediglich milde Symptome und die allermeisten werden wieder gesund.

Und dennoch. Nach allem, was ich höre und was die Fachleute sagen, befinden wir uns derzeit in der Phase der Ruhe vor dem Sturm. Einen gewissen Eindruck davon, was uns im Sturm noch blühen könnte, habe ich mir gestern bei einem Besuch des Klinikums Weiden/Opf. verschaffen können. Ich bin als Leiter der Führungsgruppe Katastrophenschutz Bayern (FüGK Bayern) dorthin gefahren, nachdem immer deutlicher wurde, dass das schon seit einigen Tagen stark zunehmende Infektionsgeschehen und vor allem das sprunghaft verstärkte Auftreten schwerer Krankheitsfälle das Gesundheitssystem der nördlichen Oberpfalz langsam an seine Leistungsgrenze heranführt.

In der nördlichen Oberpfalz bereitet man sich derzeit darauf vor, erstmals im Zuge der Corona-Krise Schwerkranke in andere Regionen zu verlegen, weil vor Ort die Behandlungskapazitäten und vor allem die Beatmungsplätze nicht mehr ausreichen, um alle beatmungspflichtigen Patienten bestmöglich zu versorgen.  

Was ich am Klinikum Weiden gesehen habe und was mir die Ärzte dort geschildert haben, hat mich sehr beeindruckt und auch nachdenklich gemacht. Gesehen habe ich ein enormes Engagement des ärztlichen und pflegenden Personals, dem man anmerkt, mit welchem Elan um die Gesundheit und das Leben eines jeden Patienten gekämpft wird und wie kräftezehrend dieser Kampf ist.

Nachdenklich gemacht haben mich die Schilderungen individueller Krankheitsverläufe. Diese sind oft davon geprägt, dass das Virus unter ungünstigen Umständen den Gesundheitszustand eines Patienten innerhalb weniger Stunden von einem vergleichsweise stabilen Zustand an den Rand des Todes bringen kann. Das gilt längst nicht nur für alte und ohnehin schwache oder kranke Menschen, sondern auch für jüngere, vor allem, wenn diese Raucher waren bzw. sind.

Die Ärzte berichten von bis dato unbekannten Krankheitsbildern und physiologischen Auffälligkeiten, die in den zu beobachtenden Abläufen bisher in keinem medizinischen Lehrbuch beschrieben sind. Allem Anschein nach wird es besonders gefährlich, wenn der untere Teil der Lungenflügel betroffen ist. Insoweit betritt die Medizin gerade Neuland und versucht auch unter Nutzung modernster Technik wie Kernspin- oder Computertomographie dieses möglichst schnell zum Wohle der Patienten zu ergründen. Denn in den meisten Fällen kann geholfen werden, wenn rechtzeitig das Richtige getan, vor allem, wenn optimal beatmet wird. Ich kann nur immer wieder meinen tiefen Respekt vor denen bekunden, die sich in dieser schwierigen Lage für Leben und Gesundheit anderer aufopfern.

Diese Beschreibungen zeigen mir aber auch einmal mehr, wie trügerisch die Ruhe dort ist, wo das Virus derzeit noch selten auftritt. In den Kliniken, wie in den Gesundheitsbehörden und den örtlichen FüGKen tut man gut daran, sich immer wieder zu vergegenwärtigen, dass die eigentlichen Herausforderungen erst noch kommen und es schon jetzt an der Zeit ist, diesen ins Auge zu sehen.

Mit einer gewissen Besorgnis habe ich dem Ausflugsgeschehen für den heutigen Samstag entgegensehen. In ganz Bayern war bestes Wetter und natürlich zieht es die Menschen nach einer Woche Ausgangsbeschränkung an die frische Luft. Das soll auch niemandem verwehrt werden, im Gegenteil. Es geht vielmehr darum, auch am Wochenende, wenn viele Menschen frei haben, zu verhindern, dass sich an den bekannten touristischen Ballungszentren so viele Menschen zusammenfinden, dass diese dicht an dicht stehen, in engen Reihen gehen oder in Gruppen lagern. Und es geht um die Helferinnen und Helfer, die bei der Bergwacht, dem Rettungsdienst oder bei der Pannenhilfe sich dann in Gefahr begeben müssen, wenn Menschen, die meinten, um ihres persönlichen Vorteils willen doch in die Berge gehen oder als Motorradfahrer hunderte Kilometer durch die Gegend fahren zu müssen, dabei verunglücken. Und es geht darum, die Ausflügler und die Einheimischen selbst vor einer Ansteckung zu schützen, denn gerade in Südbayern ist derzeit das Infektionsgeschehen besonders massiv. Das gilt nicht zuletzt für die besonders beliebten Ausflugsregionen Miesbach und Rosenheim. Deshalb haben wir vor allem gestern intensiv über die Medien davor gewarnt, das gewohnte Ausflugsverhalten zu praktizieren, und haben empfohlen, den Spaziergang an der frischen Luft möglichst im heimischen Umfeld zu machen. Und die Ankündigung, dass die Polizei gerade im Zulauf zu touristischen Hotspots intensiv kontrollieren und Verstöße konsequent ahnden wird, sollte nicht bedrohlich wirken, sondern die nötige Transparenz dafür schaffen, dass es uns auch im Wochenendgeschehen sehr ernst ist mit der Durchsetzung der Ausgangsbeschränkung.

Ich bin froh, dass sich der überwiegende Teil der Bayerinnen und Bayern am heutigen Samstag ausgesprochen vernünftig verhalten hat. Nach einem ersten Lageüberblick, den mir die Polizei heute vorgelegt hat, bewegte sich das Ausflugsgeschehen in ganz Nord- und Ostbayern sowie an den Hauptausflugsgebieten der Münchner wie dem Tegernseer Tal, dem Chiemgau, dem Berchtesgadener Land und am Bodensee unter dem vor der Corona-Krise üblichen Maß. Demgegenüber mussten in den Bereichen Bad Tölz/Kochelsee und Garmisch-Partenkirchen/Werdenfelser Land Wanderparkplätze gesperrt werden, nachdem erkennbar zu viele Auswärtige, vor allem Münchner, angereist waren.  Die Feststellungen dieses Wochenendes wird die Polizei auswerten und den Kräfteansatz evaluieren. Beides wird die Grundlage der Einsatzplanung für das kommende Wochenende bilden.

Weitgehend unauffällig zeigt sich das Verkehrsgeschehen auf der Autobahn München-Salzburg und an den Grenzübergängen zu Österreich.  Der Güterverkehr rollt zügig und passiert die Grenzkontrollstellen ohne nennenswerte Staus. Die Versorgungssicherheit ist somit weiterhin uneingeschränkt gewährleistet. Und damit dies auch so bleibt, habe ich die zunächst bis morgen befristete Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 7,5 Tonnen vorsorglich bis einschließlich 19. April, den Sonntag nach Ostern, verlängert.

Auf den Straßen Bayerns unterwegs sein werden auch an diesem Wochenende wieder Transporte mit dringend benötigter Schutzausrüstung wie Mundschutz und Atemmasken verschiedener Schutzklassen, Schutzkittel und Desinfektionsmittel. Noch heute erwarten wir eine größere Lieferung mit Schutzmasken, die auf dem Luftweg ankommt und dann umgehend zur weiteren Kommissionierung in das vom THW betriebene Zentrallager für Bayern gebracht wird. Die Unterverteilung in alle Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns erfolgt übrigens nach einem vordefinierten Verteilungsschlüssel, der u.a. die Einwohnerzahl der jeweiligen Gebietskörperschaft berücksichtigt. Organisiert und durchgeführt wird die Auslieferung an die Bedarfsträger durch die nach der Ausrufung des Katastrophenfalles bei allen Landratsämtern und den Verwaltungen der Kreisfreien Städte aufgerufenen und rund um die Uhr besetzten Führungsgruppen Katastrophenschutz. Vorrangige Bedarfsträger sind Krankenhäuser, ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe u. ä., Hospize, Altenheime, ambulant tätige Ärztinnen und Ärzte soweit eine ausreichende Belieferung über die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) nicht erfolgt und der öffentliche Gesundheitsdienst, namentlich die Gesundheitsämter.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Das Schnelle Einsatzflugzeug (SEF) steht ab dem 02.04.2020 wie jedes Jahr auf dem Flugplatz Giebelstadt in der Zeit von 08.00 Uhr bis Sonnenuntergang auf Anforderung hin zur Verfügung (Vorlaufzeit: 20 Minuten). Die Anforderung ist an die Integrierte Leitstelle Würzburg (Tel.: 0931 / 51919) zu richten. Es dient insbesondere der Erkundung unklarer Meldungen von Flächen- und Waldbränden und der Führung der mit der Bekämpfung dieser Brände beauftragten Einheiten. Es steht überdies auch für Erkundungs-, Aufklärungs- und Dokumentationsaufgaben aller BOS auf Anforderung zur Verfügung. Das SEF trägt den Funkrufnamen "Kater Unterfranken 15/5" und ist im Digitalfunk auf der Gruppe Katastrophenschutz Unterfranken (KATS_UFR) zu erreichen.

Da die Einsatztätigkeiten der Feuerwehr im Katastrophenschutzeinsatz Corona zunehmen, haben wir heute mit Integrierten Leitstelle die Abwicklung der Einsätze/Tätigkeiten besprochen.

Es wurde jetzt in ELDIS für den Landkreis Aschaffenburg ein Einsatz für den Katastrophenfall Corona angelegt. Alle Feuerwehren, die im Zusammenhang mit Corona Tätigkeiten mit Einsatzfahrzeugen durchführen, lassen sich auf den Einsatz „Corona“ buchen.

Beispielhafter Ablauf

Sprechwunsch ILS mit Staus 5

ILS schickt J

Zubuchung zum Einsatz „Corona“ anfordern

Anmeldung mit Status 3

Einsatzstelle an mit Status 4 (wer Kurierfahrten u. ä. durchführt, geht nach dem Status 3 schon im Gerätehaus sofort auch in Status 4)

Rückfahrt mit Status 1 (wer Kurierfahrten, Erkundungsfahrten u. ä. durchführt, geht erst am Gerätehaus in den Status 1 und dann)

abschließend, Fahrzeug ist im Gerätehaus in Status 2

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Ostheimer, KBR

112 Newsletter vom 27. März 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

ein letztes Mal möchte ich Sie auf diesem Wege zu den Kommunal-Stichwahlen 2020 informieren und darf noch einmal dazu die wichtigsten Kernbotschaften zusammenfassen. Die rücklaufenden Wahlbriefe sind epidemiologisch sicher. Auch wenn ein Wähler Träger von Corona-Viren sein sollte und diese tatsächlich auf die Wahlunterlagen geraten sein sollten, dann können Viren dort nach der Meinung maßgeblicher Experten nur sehr kurze Zeit überleben. Die Rede ist von höchstens einer Stunde. In den Auszählbereichen achten die Wahlvorstände auf genügend Abstand zwischen den handelnden Personen und sinnvolle Transportabläufe. Beispielhaft sind diese dargestellt in unserem Erklärvideo, das Sie hier anklicken können.

Wenn Sie Ihren Wahlbrief mit der Post schicken wollen, so können Sie diesen bis morgen, Samstag, 18:00 Uhr, in einen der in Bayern aufgestellten Briefkästen der Deutschen Post AG einwerfen. Ihre Stimme kommt dann in jedem Fall rechtzeitig beim Wahlamt Ihrer Gemeinde oder Stadt an. Nach Samstag, 18:00 Uhr, bis Sonntag, 18:00 Uhr können Sie nur noch über die amtlichen Briefkästen am Gebäude Ihrer Gemeindeverwaltung oder den in einigen Städten aufgestellten amtlichen Sonderbriefkästen wählen. Und natürlich ist der Gang zum amtlichen Briefkasten oder einem der Deutschen Post auch unter den Bedingungen der vorläufigen Ausgangsbeschränkungen ein triftiger Grund, die Wohnung zu verlassen.

Schon an dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei allen haupt- und ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, aber auch bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, dass sie, jeder an seinem Platz, auch in diesen schweren Zeiten die für unsere freiheitliche Staatsordnung essentielle repräsentative Demokratie bewusst mit Leben erfüllen.

Stand heute 10:00 Uhr haben wir in Bayern 10.180 Corona-Infektionen (+ 1.338 im Vergleich zum Vortag) zu verzeichnen und weitere 7 Corona-Tote zu beklagen, sodass sich deren Gesamtzahl auf 59 erhöht hat. Die Anzahl der amtlich ausgewiesenen Genesenen liegt aktuell bei 646.

Vor uns liegt ein Wochenende, das in den meisten Regionen Bayerns herrliches Frühlingswetter bringen wird. Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass es gerade nach einer Woche Ausgangsbeschränkung besonders „juckt“, den unbedingt fälligen Spaziergang nicht im unmittelbaren Umgriff der eigenen Wohnung, sondern in einer der landschaftlich besonders reizvollen Ausflugsregionen Bayerns zu machen.

Aber lassen Sie sich nicht von dem schönen Wetter und der Sonne blenden! Die Corona-Ansteckungsgefahr ist nach wie vor extrem hoch, wie die oben genannten Zahlen und der Blick gerade in die südbayerischen Kliniken belegen. Es ist unter allen Umständen zu vermeiden, dass sich größere Menschenansammlungen bilden. Diese sind aber zwangsläufig, wenn sich halb München in Richtung Gebirge und Voralpenseen aufmacht, halb Nürnberg an die mittelfränkische Seenplatte strömt, oder einfach zu viele Menschen andernorts ihre vertrauten örtlichen Naherholungsgebiete aufsuchen. Ich kann daher nur an alle nochmals eindringlich appellieren, vernünftig zu bleiben. Denn andernfalls setzen sie nicht nur sich selbst einem erhöhten Ansteckungsrisiko aus und gefährden die Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie, sie bringen auch Helfer in Gefahr. Etwa die Bergwachtleute, die bei einer Bergtour Verunglückte bergen und zu Tal bringen müssen. Oder Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Abschleppfahrer, die zu Verkehrsunfällen ausrücken müssen, die auf den Anfahrtstrecken passieren.

Damit wir auch in diesem Zusammenhang keine ungeordneten Verhältnisse bekommen, habe ich angeordnet, dass die Polizei schon die bekannten Zulaufstrecken wie etwa zum Tegernseer Tal intensiv kontrolliert. In den Zielregionen werden wir ebenfalls die Polizeipräsenz deutlich verstärken. In den Bergwandergebieten werden Angehörige des Alpinzugs der Bayerischen Polizei auf Streife gehen. Zur Überwachung der Lage aus der Luft werden Polizeihubschrauber zum Einsatz kommen.

Ich bin hoffnungsvoll, dass die Menschen vernünftig sind und es nicht darauf ankommen lassen, mit der Polizei und dem heute vom Gesundheitsministerium erlassenen Bußgeldkatalog unangenehme Bekanntschaft zu machen. Den Bußgeldkatalog finden Sie hier, er sieht Bußgelder zwischen 150 und 5.000 Euro vor und nennt darüber hinaus Umstände, die einen Verstoß gegen die geltenden Beschränkungen sogar zu einer Straftat qualifizieren.

In meiner Hoffnung bestärkt mich auch das ZDF-Politbarometer von heute Früh. Hierfür hat die Forschungsgruppe Wahlen die Stimmungslage in Deutschland evaluiert. Demnach finden 75 Prozent der Befragten die bis dato staatlich ergriffenen Maßnahmen, auch wenn sie das Leben stark einschränken, gerade richtig. Für 20 Prozent müssten die Maßnahmen sogar noch härter ausfallen, nur vier Prozent halten sie für übertrieben.

Zu diesen vier Prozent zählen wahrscheinlich auch vermeintliche „Schlaufüchse“, auf die die Polizei heute bei ihrer Kontrolltätigkeit bereits in größerer Zahl getroffen ist. Zum einen meist jugendliche Sonnenanbeter, die in den Parks zu mehreren auf Picknickdecken liegen und behaupten, allesamt in einem gemeinsamen Hausstand zu leben. Eine Behauptung, die einer näheren Prüfung regelmäßig nicht standhält und den Betroffenen teuer zu stehen kommen wird, siehe die Ausführungen zum Bußgeldkatalog. Zum anderen Motorradfahrer, die offenbar von mehreren Motorradverbänden den Tipp erhalten haben, bei Kontrollen einfach einen Screenshot vom Internetauftritt meines Hauses vorzuzeigen, wonach Motorradfahren erlaubt sei. Diese Feststellung muss in ihrem Kontext verstanden werden. Motorradfahren ist erlaubt, wenn der Grund zur Benutzung des Motorrades ein triftiger ist. Also z.B. der Weg zur Arbeit, zum Arzt oder zum Bäcker. Motorradfahren als solches ist kein triftiger Grund.

Die gewiss schmerzlichen, aber zwingend notwendigen Einschränkungen des Lebens der Menschen in Bayern fußen rechtlich auf der vom Gesundheitsministerium erlassenen Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) hat in einer heute bekanntgewordenen Eilentscheidung einen gegen diese Verordnung gerichteten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen. Dieselben Kläger, die schon die inhaltlich gleichlautende Allgemeinverfügung verwaltungsgerichtlich angegriffen hatten, sind damit beim höchsten bayerischen Gericht mit ihrem Antrag auf einstweilige Anordnung der Aufhebung der Verordnung gescheitert. Dies begründet der VerfGH mit der überragenden Bedeutung von Leben und Gesundheit der möglicherweise Gefährdeten, die gegen die Eingriffe in die Rechte der von der Verordnung betroffenen abzuwägen waren. Nach der vorläufigen Einschätzung des Gerichts, das in der Hauptsache später entscheiden wird, überwiegen die Gründe gegen das Außerkraftsetzen der angegriffenen Verordnung.    

In der täglichen Arbeit zur Bewältigung des Katastrophenfalles gibt es derzeit neben der Beschaffung dringend benötigter Ausrüstungsgegenstände wie Schutzmasken, Desinfektionsmittel und Beatmungsgeräte einen weiteren zentralen Schwerpunkt: Den Ausbau der Klinikkapazitäten. Hierzu habe ich mir gestern am Beispiel des Uniklinikums Erlangen einen persönlichen Eindruck vom Stand der Vorbereitungen verschaffen können. Die Uniklinik Erlangen hat in den letzten zwei Wochen in erheblichem Maße Behandlungsräume umgewidmet und Intensivbetten mit Beatmungsstationen neu eingerichtet. Sie wird im Endausbau 200 Corona-Patienten intensivmedizinisch versorgen und beatmen können.

Dies ist aber nur mit ausreichend Personal darstellbar. Um dieses zu akquirieren geht man auch unkonventionelle Wege. So wird das voll ausgebildete Intensivpflegepersonal von insgesamt 120 Studenten der Humanmedizin unterstützt. Diese haben sich freiwillig gemeldet und werden nun intensiv für die unter ärztlicher Aufsicht erfolgende Bedienung der nach und nach ankommenden zusätzlichen Beatmungsgeräte geschult. Für diese enormen Anstrengungen bin ich der Uniklinik außerordentlich dankbar. Besonders freut mich die große Hilfsbereitschaft der Medizinstudenten. Von ähnlichen Kapazitätsausweitungen und anderer kreativer Maßnahmen zur Hebung stiller Reserven beim Personal höre ich aus ganz Bayern. Das alles ermutigt mich sehr, dass wir Zustände wie in Italien oder im Elsass verhindern können.

Gleichwohl müssen wir uns darauf einstellen, dass bei einem extremen Patientenaufkommen mit Regelkrankenhäusern verbundene Hilfskliniken in Betrieb genommen werden müssen. Hierfür erarbeiten das Gesundheitsministerium und mein Haus gerade ein Verteilungs-, Belegungs- und Ausstattungskonzept. Es braucht insbesondere eine bayernweite Betrachtung des Bedarfes und einer überregional abgestimmten Festlegung geeigneter Standorte und Gebäude. Es ist richtig, dass sich die Verantwortlichen vor Ort entsprechende Gedanken machen, die maßgeblichen Entscheidungen sind aber ausschließlich an medizinischen Notwendigkeiten und gerade nicht an lokalpolitischen Gesichtspunkten auszurichten.      

Allen, die am Wochenende frei haben, wünsche ich im Rahmen des Möglichen ein schönes Wochenende und gute Erholung. Denjenigen, die in Krankenhäusern, beim Rettungsdienst in den freiwilligen Hilfsorganisationen und bei der Bundeswehr im Dienste unser aller unter erschwerten Bedingungen arbeiten müssen, danke ich von Herzen für Ihr Tun!

Bleiben Sie geduldig!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Das Verteilerzentrum für Schutzausrüstung hat ab Montag (30.03.2020) neue Öffnungszeiten:

Montag bis Donnerstag: 8:00 – 14:00 Uhr
Freitag: 8:00 – 12:00 Uhr

INFO LRA

112 Newsletter vom 26. März 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute 10:00 Uhr haben wir in Bayern 8.842 Corona-Infektionen (+ 1.534 im Vergleich zum Vortag) und weitere 11 Corona-Tote zu verzeichnen, sodass sich deren Gesamtzahl auf 52 erhöht hat. Erstmals in der Reihe dieses Newsletters möchte ich Ihnen zur Infektionslage auch über statistische Lichtblicke berichten, nämlich die Zahl der Genesenen. Aktuell sind dies 439. Bei aller Zurückhaltung, die man dieser Zahl in puncto Genauigkeit entgegenbringen muss, weil diese Kategorie – im Unterschied zu den Ansteckungsfällen – keiner infektionsschutzrechtlichen Meldepflicht unterliegt und deshalb das Meldeverhalten unvollständig sein dürfte, so bringt diese Kategorie doch den tröstlichen Umstand in Erinnerung, dass der allergrößte Teil der Corona-Patienten nach etwa zwei Wochen genesen und nach Ansicht führender Virologen für mindestens 10 Jahre gegen Corona immun ist.

Ebenfalls positiv ist, dass die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung sowie die Allgemeinverfügung zu den Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie bei den Menschen in Bayern nach wie vor sehr große Akzeptanz finden. Die Polizei berichtet nur von vereinzelten Verstößen. Stand heute wurden etwa 22.500 Kontrollen von Personen, Gaststätten und Gewerbebetrieben durchgeführt. Hierbei wurden 1.050 Verstöße festgestellt. 570 Ordnungswidrigkeiten wurden zur Anzeige gebracht, weil im jeweiligen Einzelfall eine Belehrung oder eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld nicht ausreichend waren, um den Verstoß angemessen zu ahnden bzw. den Betroffenen zur Einsicht zu bringen.

Leider nehmen die Fälle zu, bei denen allem Anschein nach teils langjährig schwelende Nachbarschaftsstreitigkeiten in der Corona-Thematik ihre Fortsetzung finden. Meist lautet der Vorwurf, der andere erhalte unerlaubten Besuch, verlasse ohne triftigen Grund die Wohnung oder halte zu geringen Abstand. Natürlich entwickelt gerade im näheren persönlichen Umfeld die Sozialkontrolle eine erhebliche Hebelwirkung für die Einhaltung von Vorschriften und Gesetzen. Die Corona-Krise ist aber in ihrer Tragweite viel zu ernst und die polizeilichen Ressourcen sind gerade in der aktuellen Situation viel zu wertvoll, als dass sie für die Pflege persönlicher Animositäten und Feindschaften missbraucht werden dürften. Gerade in dieser schwierigen Zeit gilt umso mehr: Der Ton macht die Musik! Ich empfehle durchaus, Menschen, die z.B. den Mindestabstand in der Warteschlange nicht einhalten, hierauf anzusprechen. Dies sollte aber stets unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern, in freundlichem Ton und idealerweise mit einem Augenzwinkern geschehen.

Die systematischen Personenkontrollen an den Grenzen zu Österreich waren zunächst für zehn Tage angeordnet und wären demnach heute ausgelaufen. Das Bundesinnenministerium hat heute entschieden, die Kontrollen, die an sieben Grenzübergängen zu unseren südlichen Nachbarn von der Bayerischen Grenzpolizei durchgeführt werden, bis auf Weiteres zu verlängern. Die erforderliche Notifizierung bei der EU-Kommission wird der Bund umgehend vornehmen.

Ein jahreszeitlich und im wahrsten Sinne des Wortes naturbedingt immer mehr Bedeutung gewinnendes Thema sind die Einreisemodalitäten für sog. Saisonarbeiter und Erntehelfer in der Landwirtschaft und im Gartenbau. Dieser Personenkreis, der sich üblicherweise im Verlauf eines Sommerhalbjahres bundesweit auf ca. 250.000 Arbeitskräfte beläuft und weit überwiegend aus osteuropäischen Staaten stammt, ist schon wegen dieser quantitativen Dimensionen in die Überlegungen für eine wirksame Unterbrechung der Corona-Infektionsketten einzubeziehen. Deshalb hat das Bundesinnenministerium mit Wirkung zum 25. März 2020, 17:00 Uhr, Folgendes verfügt:

„Allen Saisonarbeitern/Erntehelfern, die aus Drittstaaten, aus Großbritannien oder aus EU-Staaten, die den Schengen-Besitzstand nicht voll anwenden (Anm.: das sind Bulgarien, Kroatien und Rumänien) sowie aus Staaten, zu denen Deutschland Binnengrenzkontrollen vorübergehend wiedereingeführt hat (Anm.: das sind aktuell Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und diesen gleichgestellt die Schweiz), nach Deutschland einreisen wollen, ist im Rahmen der bestehenden Grenzkontrollen die Einreise zu verweigern.“

Die Maßnahme gilt bis auf Weiteres. An Stelle der extra einreisenden Erntehelfer sollen nun verstärkt inländische Arbeitskräfte in der Landwirtschaft zum Einsatz kommen, deren Arbeitgeber als Folge der Pandemie Kurzarbeit angemeldet haben. Des Weiteren ist daran gedacht, für derlei Hilfstätigkeiten bereits in Deutschland befindliche Asylbewerber anzuwerben, soweit sie im Rahmen ihrer aufenthaltsrechtlichen Duldung eine Beschäftigung ausüben dürfen.

Ausdrücklich hingewiesen sei auf einen weit verbreiteten Irrtum, wonach ausländische Pflegekräfte, die für eine befristete Zeit in Deutschland Aufgaben in der häuslichen Pflege übernehmen, den Regelungen für Saisonarbeitskräfte unterfallen würden. Dies ist nicht der Fall, dieser Personenkreis ist insoweit auch nicht von den jüngst angeordneten Einreiseverboten erfasst.

Die Tschechische Republik hat wegen der Corona-Krise bereits am 12. März 2020 für zunächst 30 Tage den Ausnahmezustand verhängt. In der Folge werden insbesondere die Grenzen zu Deutschland und Österreich streng kontrolliert. Der regelmäßige Bahn-, Schiffs- und Busverkehr von und nach Deutschland ist eingestellt. Im Zuge dieser Maßnahmen ist selbst für EU-Ausländer die Einreise nach Tschechien grundsätzlich untersagt. Eng begrenzte Ausnahmen gibt es nur für Berufspendler. Entsprechend den Hinweisen der Deutschen Botschaft Prag gilt für die wichtigsten Fallkonstellationen im Kern Folgendes: 

  • Pendler aus Deutschland oder Österreich, die die deutsch-tschechische oder österreichisch-tschechische Grenze in Richtung Tschechien zum Zwecke der Arbeitsausübung überschreiten: Dies ist nur in Abständen von mindestens 21 Tagen möglich, Pendlerbestätigung und Pendlerausweis sind als Nachweise vorzulegen. Für einen weiteren Grenzübertritt (insbesondere nach einer Rückkehr nach Deutschland oder Österreich erneute Wiedereinreise nach Tschechien) muss nachgewiesen werden, dass zunächst eine zweiwöchige Quarantäne absolviert wurde. Eine Unterschreitung des Mindestaufenthaltszeitraums ist möglich, führt aber zur Verwirkung des Pendlerstatus und somit aktuell zum Ausreise- oder Einreiseverbot. Die Mitnahme von Familienangehörigen ist gestattet, soweit das Familienverhältnis durch die Vorlage einer Geburts- bzw. Heiratsurkunde belegt werden kann.
  • Angehörige des Gesundheits- und Rettungswesens sowie der sozialen Dienste, die in Deutschland oder Österreich arbeiten, aber in Tschechien leben: Diese Personen dürfen bei Vorlage eines entsprechenden Beschäftigungsnachweises die Grenze auch weiterhin als Tagespendler überqueren.
  • Pendler aus Tschechien, die die tschechisch-deutsche oder tschechisch-österreichische Grenze in Richtung Deutschland oder Österreich zum Zwecke der Arbeitsausübung überschreiten: Dies ist nur in Abständen von mindestens 21 Tagen möglich, Pendlerbestätigung und Pendlerausweis sind als Nachweise vorzulegen. Im Falle, dass der Arbeitsplatz in Deutschland mehr als 100 km von der deutsch-tschechischen Staatsgrenze entfernt liegt, muss der Grenzübertritt zwingend über bestimmte Grenzübergänge erfolgen. Im Übrigen gelten die oben beschriebenen Regelungen für Personen, die in der Gegenrichtung pendeln, entsprechend.

Bleiben Sie besonnen!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Wir bitten alle Feuerwehren beim Versand von E-Mails an die Pressestelle der Kreisbrandinspektion folgende E-Mail-Adresse zu verwenden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

JUGENDFEUERWEHR Landkreis Aschaffenburg

Freiwilliges Soziales Jahr bei der FEUERWEHR

Das erwartet dich:

• Interessante Einblicke in die Arbeit der Feuerwehren im Landkreis
• Mitarbeit bei der Jugend- und Öffentlichkeitsarbeit
• Mitarbeit bei der Brandschutzerziehung
• Mitarbeit in der Kreisbrandinspektion und im Kreisfeuerwehrverband
• Kennenlernen der Verwaltungsarbeit
• Dienstelle: Landratsamt Aschaffenburg
• Wöchentliche Arbeitszeit 39 Stunden
• Beginn am 1. September 2020


Du solltest:

• Eigeninitiative zeigen
• Kooperations- und Organisationsfähig sein
• Zwischen 18 und 27 Jahren alt sein
• Über einen Führerschein der Klasse B verfügen
• Einen Wohnsitz am bayrischen Untermain haben
• Interesse an der Jugendarbeit haben


Wir bieten:


• das FSJ wird als fachpraktischer Teil für die Fachhochschulreife anerkannt
• Wertung als Zivildienst
• Pädagogische Betreuung durch den LFV Hessen
• Verpflegungspauschale
• Fahrtkostenpauschale (in der Höhe des VAB-Ticket)
• Monatliches Taschengeld


Die Bewerbung mit vorgefertigtem Bewerbungsbogen bis 30.04.2020 an:
Landratsamt Aschaffenburg KBR Ostheimer Bayernstraße 18 63739 Aschaffenburg
Weitere Informationen und den Bewerbungsbogen findest du unter www.kjfw-ab.de und unter www.kfv-ab.de

Für Rückfragen: KBR Ostheimer Tel.: 06021/394-237

Stellenausschreibung_FSJ_2020.pdf

Die Feuerwehren müssen neben der Sicherstellung des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung nun auch im Katastrophenfall mitwirken. Sie haben jederzeit einsatzbereit zu bleiben und für Einsätze zur Verfügung zu stehen. Damit wir dies rund um die Uhr weiterhin ehrenamtlich und ohne große Einschränkungen sicherstellen können, sind die sozialen Kontakte der Feuerwehrleute untereinander auf das notwendigste Maß zu reduzieren.

Diese erfolgt beispielsweise durch die Aussetzung von Übungen, Ausbildungsveranstaltungen, Vereinssitzungen usw. Die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehren hat derzeit oberste Priorität!

Im Zusammenhang mit der derzeitigen Corona-Krise bilden immer mehr Menschen und insbesondere Vereine im Landkreis Aschaffenburg Hilfsgemeinschaften, um vorzugsweise unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger beispielsweise mit Einkäufen und verschiedenen notwendigen Besorgungen zu unterstützen. Dieses soziale Engagement ist eine sehr gute Sache und verdient höchsten Respekt und Anerkennung!

Auch unsere Feuerwehren erreichen Anfragen von den verschiedensten Organisationen und Initiativen, ob sich die Feuerwehr bei derartigen Hilfsdiensten beteiligen und diese gute Sache unterstützen könne.

Wir bitten alle Bürger/innen um Verständnis, dass wir unseren Feuerwehren empfohlen haben, sich ausschließlich auf ihre Pflichtaufgaben zu konzentrieren und alle freiwilligen Leistungen zu reduzieren, besser einzustellen und sich nicht an diesen Hilfsdiensten zu beteiligen, um die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr nicht zu gefährden.

Thomas Rollmann
Pressesprecher der Kreisbrandinspektion

112-Newsletter vom 25. März 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute 10:00 Uhr haben wir in Bayern 7.289 Corona-Infektionen (+ 927 im Vergleich zum Vortag) und weitere zehn Corona-Tote zu verzeichnen, sodass sich deren Gesamtzahl auf 41 erhöht.

Unter dem Eindruck dieser pandemischen Krise hat der Bayerische Landtag heute das Bayerische Infektionsschutzgesetz (BayIfSG) beschlossen. Dieses gibt der Staatsregierung als Kollegialorgan die Möglichkeit, den Gesundheitsnotstand auszurufen, wenn eine übertragbare Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes in der bayerischen Bevölkerung so zahlreich oder in so schwerer Ausprägung auftritt oder aufzutreten droht, dass die Versorgungssicherheit durch das öffentliche Gesundheitswesen ernsthaft gefährdet erscheint. Im Sinne einer effektiven parlamentarischen Kontrolle erhält der Landtag ausdrücklich die Befugnis, jederzeit das Vorliegen eines Gesundheitsnotstandes zu prüfen und dessen Aufhebung zu erklären. Das BayIfSG steht systematisch selbständig neben dem Katastrophenschutzgesetz, insbesondere bleibt hiervon die Ausrufung des Katastrophenfalles unberührt.

Die Befugnisse dieses Gesetzes sind anwendbar, sobald der Gesundheitsnotstand ausgerufen wurde. Dieser erlaubt es den zuständigen, noch durch Rechtsverordnung festzulegenden Behörden insbesondere, medizinisches, pflegerisches oder sanitäres Material zu beschlagnahmen, soweit dies zur Aufrechterhaltung der notwendigen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung erforderlich ist. Konkret könnten dies z.B. Beatmungsgeräte sein, die ein niedergelassener Arzt nicht freiwillig herausgibt, diese aber benötigt werden, um in einem Klinikum Intensivbetten auszustatten. Gleichfalls können bestimmte Handelsverbote erlassen werden, wodurch es etwa Medizinprodukteherstellern oder Arzneimittelhändlern untersagt wäre, einschlägige Materialien oder Arzneien zu verkaufen. Stattdessen könnten diese auf behördliche Weisung Kliniken überlassen werden, die Infektionspatienten behandeln. Unter denselben Voraussetzungen könnten Unternehmen verpflichtet werden, im epidemischen Geschehen erforderliche Materialien herzustellen und hierfür notfalls auch die Produktion umzustellen. Zu denken wäre etwa an Textilbetriebe, die dann Schutzmasken oder Kittel produzieren.  

Weiterhin können geeignete Personen unter den gleichen Voraussetzungen auch zur Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen an Einrichtungen der medizinischen oder pflegerischen Versorgung verpflichtet werden. In der Praxis könnte dies etwa bedeuten, dass Pflegepersonal, das vor nicht allzu langer Zeit in den Ruhestand getreten ist, reaktiviert wird. Es könnte beispielsweise aber auch jeder, der eine Fahrerlaubnis besitzt, für einfache Kurierfahrten herangezogen werden u.v.a.m..

Wer vorsätzlich oder fahrlässig den skizzierten und im Gesetz genau beschriebenen Pflichten zuwiderhandelt, der begeht eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

Staatsregierung und Gesetzgeber sind sich bewusst, dass mit diesen Befugnissen tief in von Verfassungs wegen verbürgte Grundrechte wie Eigentum, allgemeine Handlungsfreiheit oder körperliche Unversehrtheit eingegriffen werden kann. Deshalb haben diese Maßnahmen absoluten Ausnahmecharakter und werden nur dann zur Anwendung kommen, wenn etwa notwendige Maßnahmen einvernehmlich nicht zu erzielen sind oder sprichwörtlich absolute „Not am Mann“ ist.

Ausdrücklich unberührt bleibt die besondere Stellung der Angehörigen des Bayerischen Roten Kreuzes und der anderen freiwilligen Hilfsgesellschaften im Sinne des I. Genfer Abkommens. Mit dem Verweis auf dieses Kernstück des humanitären Völkerrechts stellt der bayerische Gesetzgeber klar, dass er auch unter den spezifischen Umständen einer Pandemie die besondere rechtliche Stellung derer wahrt, die den Kranken und Hilflosen zu Hilfe kommen.

Das Gesetz gilt vorerst befristet bis zum 31. Dezember 2020. Vor einer ggf. anzudenkenden Verlängerung wird der Nutzen des heute erlassenen Gesetzes in geeigneter Weise zu evaluieren sein.

Mit Blick auf die aktuelle Infektionslage ist es nach wie vor so, dass die Hauptlast der Neuinfektionen auf dem Süden Bayerns liegt. Mittlerweile treten mehr als die Hälfte aller Corona-Erkrankungen im Regierungsbezirk Oberbayern auf, in der Landeshauptstadt München etwa ein Viertel. Im restlichen Staatsgebiet ist die Situation noch deutlich ruhiger, gleichwohl darf man sich dort nicht in Sicherheit wiegen. So haben die Geschehnisse in Mitterteich und Hohenberg a.d.Eger auf drastische Weise gezeigt, dass sich im Grunde von einer Minute auf die andere lokale Hotspots entwickeln können. Beide Szenarien –  die hohe Dauerlast und das schnelle Auftreten lokaler Phänomene – führen unweigerlich zu der Frage, ob bei einer deutlichen Verschärfung der Lage das Gesundheitssystem vor Ort gerade in den besonders betroffenen Gebieten alle schwer erkrankten Patienten gut versorgen kann. Nach wie vor arbeitet das Gesundheitsministerium mit Hochdruck daran, die vorhandenen Kapazitäten an Intensivbetten und Beatmungsplätzen stetig auszubauen. Darüber hinaus hat das Gesundheitsministerium zusammen mit meinem Haus ein Konzept erarbeitet und als Allgemeinverfügung gestern umgesetzt, wie ein vor Ort nicht mehr zu bewältigender Anfall an Intensivpatienten effektiv gesteuert und Patienten rechtzeitig nach einem „Überlaufsystem“ in andere Regionen mit freien Kapazitäten verlegt werden können.

Es steht außer Zweifel, dass solche Entscheidungen allein ärztlich zu treffen sind. Denn nur fachkundige Mediziner können beurteilen, ob eine intensivmedizinische Behandlung erforderlich, in welcher Klinik diese am besten erbracht werden kann oder für welche Strecken und mit welchem Transportmittel – bis hin zum Rettungshubschrauber – ein Patient transportfähig ist.

Ebenso wenig steht außer Zweifel, dass es bei derlei gebietsübergreifenden Szenarien einer überörtlichen Koordination und einer Stelle bedarf, die im Zweifel eine durchgreifende Weisungsbefugnis besitzt und notfalls Kliniken zur Aufnahme eines Patienten verpflichten kann.

Um Koordination und Weisungsbefugnis mit einer leistungsfähigen Arbeitsstruktur zu unterfüttern wurde die Funktion des Ärztlichen Leiters Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK) eingerichtet. Die regionale Bezugsgröße bilden die Rettungszweckverbände. Dies sind kommunale Zusammenschlüsse, die meist mehrere Landkreise und/oder kreisfreie Städte umfassen und gebildet wurden, um die Aufgabe „Rettungsdienst“ in einem definierten Gebiet gemeinsam zu bewältigen. Bei den regelmäßig von den Rettungszweckverbänden in Bayern betriebenen 26 Integrierten Leitstellen (ILS), die im täglichen Dienst den Einsatz von Rettungskräften, Rettungsfahrzeugen, Notarztwagen und Rettungshubschraubern routiniert steuern und deshalb schon thematisch sehr nahe an der neuen Aufgabe „dran sind“, werden die neu geschaffenen Ärztlichen Leiter FüGK angesiedelt. Ernannt werden sie vom Leiter des Rettungszweckverbandes und sind insoweit autorisiert, in dessen Zuständigkeitsbereich Weisungen zu erteilen, Kliniken bis hin zur Widmung als „Quarantänekrankenhaus“ mit bestimmten Aufträgen zu versehen und Verteilentscheidungen zu treffen.

Dasselbe Prinzip gilt auch überregional. Jeweils bezogen auf die Regierungsbezirke werden sieben sog. Ärztliche Bezirksbeauftragte Leiter Rettungsdienst berufen. Diese stehen untereinander in ständigem Austausch und ermöglichen bei Bedarf auch eine kurzfristige bayernweite Steuerung der Patientenströme. Technisch unterstützt wird die Koordination auf allen Ebenen durch das bayernweit neu einzuführende und in München und Nürnberg bereits im Einsatz befindliche System IVENA (Akronym für Interdisziplinärer VErsorgungsNAchhweis). Mit IVENA können die verfügbaren Behandlungskapazitäten sowie in klinischer Behandlung befindliche Corona-Patienten stets aktuell erfasst und nachweisbar gemacht werden. IVENA wird voraussichtlich noch diese Woche flächendeckend in Betrieb gehen.

Abschließend noch ein Wort zur Durchführung der Stichwahlen als reine Briefwahl: Gestern hatte ich Sie darüber informiert, dass ich mit der Deutschen Post AG in Kontakt stehe, um für das kommende Wochenende eine Sonderleerung der Briefkästen der Deutschen Post zu vereinbaren. Dankenswerterweise hat der zuständige Vorstand der Post AG nun veranlasst, dass in ganz Bayern am kommenden Samstag um 18:00 Uhr sämtliche 19.559 Postbriefkästen einmalig außer der Reihe geleert werden. Die Post sichert weiterhin zu, dass bis zu diesem Zeitpunkt in einen ihrer Briefkästen in Bayern eingeworfene Wahlbriefrücksendungen den zuständigen Gemeindeverwaltungen bis Sonntag, 18:00 Uhr, zugestellt werden und damit termingerecht eingehen. Nach Samstag, 18:00 Uhr, bis Sonntag, 18:00 Uhr, können Rückkuverts nur noch direkt bei den jeweils zuständigen Gemeindeverwaltungen in die amtlichen Briefkästen eingeworfen werden. Der Gang zu Postbriefkasten oder zur Gemeindeverwaltung sind triftige Gründe im Sinne der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie, um die Wohnung zu verlassen.

Unsere Bayerische Polizei bitte ich, bis zur Leerung der Briefkästen ein besonderes Augenmerk darauf zu haben, dass diese nicht in rechtswidriger Art und Weise angegangen werden und dadurch die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl gefährdet wird.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister