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Der Ausschuss „Feuerwehrangelegenheiten, Katastrophenschutz und zivile Vertei-digung – AFKzV –" des Arbeitskreises V der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat in seiner 46. Sitzung am 8. Juli 2020 den Entwurf der Feuerwehr-Dienstvorschrift 10 genehmigt.

Den Feuerwehren Bayerns wird daher die Feuerwehr-Dienstvorschrift 10 zur Anwendung bei der Ausbildung, der Fortbildung und im Einsatz mit dem IMS vom 03.12.2020 empfohlen.

Link zur neuen FwDV 10

Die Freiwillige Feuerwehr Westerngrund trauert um Ihren Ehrenkommandant Helmut Amberg, der im Alter von 70 Jahren am 02.12.2020 verstorben ist.

Unser aller Mitgefühl gehört seiner Familie.

Wir werden Ihm stets ein ehrendes Andenken erhalten.

Die Beisetzung findet am Montag, den 07.12.2020 um 14.30 Uhr auf dem Friedhof in Westerngrund in der Schulstraße statt.

Helmut Amberg   

112 Newsletter vom 3. Dezember 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch an den Anfang des heutigen Wochennewsletters möchte ich eine Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern stellen. Die Lage ist weiterhin sehr ernst. Heute, Donnerstag, 03.12.2020, 08:00 Uhr, verzeichnen wir 218.665 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 194.339). Das sind im Vergleich zum letzten Donnerstag 24.326 mehr (nach 25.243, 24.022, 25.177, 20.425, 15.074, 8.702, 4.561, 2.601 und 2.292 die Wochen davor). Dies bedeutet für die zurückliegenden Tage einen rechnerischen Schnitt von ca. 3.475 Neuinfektionen. Für die 12 vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372, 327, 375, 376 bzw. 392.

Im Grunde kann ich bei der Interpretation dieser Zahlen die Einschätzung der letzten Wochen nahezu 1:1 übernehmen. Das mit Beginn der „zweiten Welle“ einsetzende exponentielle Wachstum ist unter dem Einfluss des „Lockdown light“ stabil unterbrochen. In der vierten Woche in Folge setzt sich die bei ca. 3.500 Neuinfektionen pro Tag eingependelte Seitwärtsbewegung fort. Ein ganz ähnliches Bild ergibt sich für Gesamtdeutschland. Heute weist das Robert Koch-Institut (RKI) als Tageswert 22.046 neue COVID-19-Fälle aus, nach 22.268, 22.609, 21.866, 19.990, 16.744, 11.287 und 6.638 Neuinfektionen an den Vergleichstagen der Vorwochen. Für eine substanzielle und schnelle Trendumkehr hat die Kraft der bis vergangenen Montag geltenden Maßnahmen augenscheinlich nicht gereicht. Mir kommt das Bild eines Fahrzeugmotors in den Sinn, dessen „PS“ und Drehmoment zwar reichen, um eine bestimmte Anhängelast zu ziehen. Für mehr Zugkraft braucht es aber zumindest ein Tuning, das der Verordnungsgeber in Form einer seit Dienstag geltenden nachjustierten Regelungslage nun vorgenommen hat. Dazu mehr im zweiten Teil des Newsletters.

Im innerdeutschen Ranking steht Bayern leider wieder auf Platz 2 direkt hinter Sachsen, das eine 7-Tage-Inzidenz von 267 verzeichnen muss. Mit der nahezu gleich gebliebenen Rate von jetzt 172 (Vorwoche 173) liegt Bayern nun vor Berlin (163), Hessen (147) und Thüringen (139). Am anderen Ende der Skala finden sich auch diese Woche die Küstenstaaten Mecklenburg-Vorpommern (47) und Schleswig-Holstein (43), die die Plätze getauscht haben.

Und wie sieht es bei unseren südlichen und östlichen Nachbarn aus? In Österreich ist die Lage weiterhin angespannt, zeigt aber vermehrt Anzeichen eines sich stabilisierend leicht sinkenden Trends. So hat die „AGES“ und damit das Pendant des RKI gestern 3.972 Neuinfektionen verzeichnet, nach 5.802, 7.091 und 7.514 jeweils eine Woche zuvor. Die 7-Tage-Inzidenz für Gesamtösterreich ist mittlerweile auf den immer noch sehr hohen – und deutlich über dem für den deutschen „Spitzenreiter“ Sachsen gemessenen – Wert von 292 (Vorwoche: 414) gesunken, der Höchststand lag am 12.11. bei 566. Eine sehr ungünstige Stagnation zeigen die Sterbefallzahlen mit gestern +121 nach 94, 109 und 65 Corona-Toten an den Vergleichstagen der Vorwochen.

In Tschechien ist die in den letzten Wochen erkennbar gewordene Besserung der Situation etwas ins Stocken geraten. Nach Höchstständen von ca. 15.700 Neuinfektionen vor etwa vier Wochen sind die täglichen Neuinfektionen über Zwischenwerte von ca. 9.000 vor zwei Wochen und 4.931 letzten Mittwoch auf nunmehr 4.563 abgesunken. Und auch bei den Sterbefallzahlen deutet sich eine Plateaubildung an. Diese haben sich nach 108, 123, 182 und 47 an den letzten Vergleichs-Donnerstagen auf heute 50 eingependelt. 

In der Gesamtschau der inner- und nachbarstaatlichen Geschehnisse zeigt sich überall ein ähnliches Bild: Die exponentielle Steigerung ist gestoppt, dafür zeigen sich vielfach mehr oder weniger günstige statistische Plateaus. Statistische Talsohlen wären mir lieber.

Wie Sie wissen, ist für mich bei der Beurteilung der Lage die Zahl der Neuinfektionen nur die halbe Wahrheit. Zwar bildet dieser Parameter das Kernelement, aber auch andere Kenngrößen liefern wichtige Hinweise, etwa die Positivrate. Sie setzt die Zahl der laborpositiven Tests ins Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 6,4 und 9,1 Prozent (Vorwoche: 7,4 und 8,0 Prozent), was bei einer in etwa gleichbleibenden Zahl der täglichen Testungen leider weiterhin auf eine innere Stabilität der zweiten Welle hindeutet.

Weitere bedeutende Gradmesser sind für die Einschätzung der Corona-Situation seit jeher die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 4.082 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zur Vorwoche 424 Sterbefälle mehr nach +344, +264, +198 bzw. +65 in den vier vorvergangenen Wochen. Leider bildet der heutige Tageswert von 107 neu binnen 24 Stunden registrierten Todesfällen einen traurigen Rekord. Bundesweit bietet sich übrigens ein nahezu identisches Bild. Hier war gestern mit 487 zu beklagenden Corona-Sterbefällen ein All-time-high zu verzeichnen. Insoweit verhält sich die Pandemie geradezu lehrbuchmäßig. Denn auf der Zeitleiste, an der in der Abfolge die Inkubationszeit, die Dauer des milden Verlaufes, sodann die Phase einer akuten Verschlechterung des Gesundheitszustandes nebst Klinikaufenthalt anzutragen sind, ehe bei den Betroffenen der Tod eintritt, kommt man in Summe auf eine Gesamtdauer von plus/minus sieben Wochen. Die aktuellen Sterbefallzahlen bilden also das Infektionsgeschehen der beginnenden Plateaubildung Anfang November ab. So schlimm der Verlust eines jeden einzelnen Menschenlebens ist, aber so lässt dieser Zeit-Wirkung-Zusammenhang doch hoffen, dass in den nächsten Wochen die Sterbefallzahlen wenigstens nicht massiv stärker ansteigen werden. Das Ziel ist aber klar: Die Neuinfektionen müssen runter, dann gehen auch im zeitlichen Nachlauf die Sterbefälle zurück.     

Aktuell sind in Bayern 58.600 Personen an COVID-19 erkrankt (Vorwochen 56.840, 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit 1.800 (Vorwoche: 3.870) mehr als letzten Donnerstag. Die insoweit weiter abgeflachte Kurve des Anstiegs entlastet noch nicht merklich die Kliniken, allerdings deutet sich auch an dieser Stelle eine Plateaubildung an. Stand heute befinden sich von den 58.600 erkrankten Personen 4.015 in einer Klinik (in den Vorwochen 3.730, 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215, 166, 215 bzw. 106). Von diesen wiederum befinden sich 3.289 auf einer Normalstation und 726 (Vorwochen: 683, 530, 491, 367, 151 bzw. 100) auf „Intensiv“. Auch an dieser besonders kritischen Stelle scheint Gott sei Dank die Zeit des rasanten Wachstums zu Ende zu gehen, was ja schon mal ein erster Schritt in Richtung Besserung wäre.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. Und auch hier gilt: Plateaubildungen, wohin das Auge blickt. Dies zeigen zunächst die absoluten Werte der 7-Tages-Inzidenzen. Den höchsten Einzelwert verzeichnet aktuell der Landkreis Regen mit 479,0. Dahinter folgt die Stadt Passau mit jetzt 458,3 Neuinfektionen binnen sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner. Auf Platz 3 findet sich nunmehr die Dürer-Stadt Nürnberg mit 372,7, gefolgt von Schwabach (366,0) dem Landkreis Passau (354,9), dem Landkreis Freyung-Grafenau (338,2) und dem Landkreis Coburg (298,6). Natürlich drängt sich die Frage nach den Ursachen auf und die ist nur sehr schwer zu beantworten. Einzig Alten- und Pflegeheime lassen sich verschiedentlich als Hotspots herauskristallisieren, so in Passau und im Landkreis Regen, die beide ohne ihre Hotspots irgendwo im Mittelfeld liegen würden. Jenseits der Heime bleibt das Bild diffus, denn nur eine Minderheit der außerhalb dieser Einrichtungen Infizierten kann (oder will) die eigene Infektion konkret verorten.

Bildet man Cluster, dann liegen von den 96 Landkreisen und kreisfreien Städten heute zwei (Vorwoche 1) jenseits einer Marke von 400. In dem Segment zwischen 300 und 400 sind es nunmehr vier (2) Gebietskörperschaften, bei Werten zwischen 200 und 300 liegen 16 Gebietskörperschaften und in einem Korridor mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200 finden sich weitere 67 Kommunen (76). Den niedrigsten Wert verbucht nunmehr der Landkreis Würzburg mit 55,5, für den die zunächst anzupeilende Zielmarke von 50 langsam in Sichtweite kommt. Insgesamt betrachtet hat es binnen Wochenfrist zwischen den einzelnen Clustern keine dramatischen Verschiebungen nach oben gegeben, was auf eine strukturelle Stabilisierung hindeutet – oder eben, sie ahnen es, ein Plateau.

Liebe Leserinnen und Leser, letzte Woche hatte ich Sie über die auf bundespolitischer Ebene und im Ministerrat formulierte Leitlinien zur weiteren Corona-Strategie über Weihnachten, den Jahreswechsel und zum Jahresbeginn informiert. Nunmehr sind die politischen Entscheidungen von vor einer Woche in rechtsverbindliche Verordnungen umgemünzt, die vorgestern in Kraft getreten sind. Leider hat es damit noch nicht sein Bewenden. Bereits gestern hat in Anbetracht der hohen Infektions- und Sterbefallzahlen, s.o., die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin beschlossen, die zunächst bis zum 20.12.2020 zu befristenden Maßnahmen des Lockdown light auf alle Fälle bis zum 10.01.2021 zu verlängern. Aber um dies gleich klar zu sagen: Davon unberührt bleiben die politisch konsentierten Feiertagsregelungen, die an den Weihnachtsfeiertagen gerade im familiären Bereich die Kontaktbeschränkungen lockern werden. Die hierfür erforderlichen Rechtsänderungen sind zwar noch nicht verfügt, werden aber bereits vorbereitet und dann zeitgerecht erlassen.

Nun zu den Verordnungen, wie sie aktuell gelten. Dies ist zum einen die Neunte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (9. BayIfSMV), den Link zur neuen Verordnung finden Sie hier, zum anderen die Einreisequarantäneverordnung (EQV), auf die ich etwas später zu sprechen komme. Beide Verordnungen sind die ersten von der Staatsregierung erlassenen Pandemie-Rechtsinstrumente, die nach den Maßgaben des in der vorvergangenen Woche von Bundestag und Bundesrat neu gefassten Infektionsschutzgesetzes ergangen sind (Sie erinnern sich sicherlich an die „Begleitmusik“ mit heftigen Debatten im Bundestag und einem teils fragwürdigen Demonstrationsgeschehen vor dem Reichstagsgebäude). In der Folge sind die Verordnungen nicht nur als Normtexte veröffentlicht, sondern sind auch mit den vom Bundestag ausdrücklich geforderten und ebenfalls veröffentlichten amtlichen Begründungen versehen.

Die 9. BayIfSMV folgt inhaltlich und strukturell weitgehend der mit Ablauf des vergangenen Montags außer Kraft getretenen 8. BayIfSMV und nimmt darüber hinaus alle am 26.11.2020 vom Kabinett beschlossenen Vorschriften auf.

In § 3, Kontaktbeschränkung, hat der Verordnungsgeber insbesondere verfügt, dass im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken nur mehr die Angehörigen des eigenen Hausstandes sowie zusätzlich die Angehörigen eines weiteren Hausstandes zusammenkommen dürfen, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens fünf Personen nicht überschritten wird, wobei Kinder unter 14 aus diesen beiden Hausständen nicht mitzählen. Gerade für größere Familien mit fünf und mehr Mitgliedern kann diese Vorschrift eine herbe Einschränkung bedeuten, denn in der Praxis wird es in vielen Fällen nur schwer möglich sein, haushaltsfremde Personen zu treffen, ohne Angehörige des eigenen Hausstandes einstweilen wegschicken zu müssen. Die Belastung ist emotional womöglich leichter verkraftbar, wenn man sich immer wieder vergegenwärtigt, dass diese Restriktionen zeitlich begrenzt sind und dann hoffentlich eine baldige Besserung der Infektionslage die Einschränkungen überflüssig werden lässt.

Eine weitere, der breiteren Öffentlichkeit bereits aus der medialen Darstellung bekannte Änderung betrifft § 12, Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Märkte. Hierzu ist nun strikter geregelt, wie viele Personen sich gleichzeitig in Betrieben des Groß- und Einzelhandels aufhalten dürfen. Hier geht es vor allem um die bereits letzte Woche besprochene Grenze von 800 qm Verkaufsfläche und die damit einhergehende Regel „pro Kunde 10 qm“ bis zu dieser Schwelle und „pro Kunde 20 qm“ für alle darüberhinausgehenden Flächen. Im Unterschied zu bisher besteht nun auch auf dem Verkaufs(frei)gelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und den zugehörigen Parkplätzen Maskenpflicht. Faustformel: Schon beim Aussteigen aus dem Auto Maske auf!

Mit diesen Modifizierungen versucht der Verordnungsgeber den Spagat zwischen den infektiologischen Anforderungen eines kundenintensiven und damit hygienetechnisch anspruchsvollen Weihnachtsgeschäfts sowie den wirtschaftlichen Interessen des Handels, der eben dieses als Stabilisator in einer ökonomisch herausfordernden Zeit braucht.

Gerade aus dem Blickwinkel des Feuerwehr-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzministeriums ist der neu gefasste § 20 Abs. 2 zu nennen. Dieser stellt ausdrücklich klar, dass die Ausbildung der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bei Feuerwehr, Rettungsdienst und THW vom sonstigen Lockdown im Bereich der außerschulischen Bildung ausgenommen ist. Demnach ist die Ausbildung – diese schließt den laufenden Übungsbetrieb ein – weiterhin zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. Erforderlich ist aber die Ausarbeitung eines Schutz- und Hygienekonzepts. Das bedeutet etwa für die Freiwilligen Feuerwehren Maskentragen beim Saugschlauchkuppeln, wo die beiden Hauptakteure Kopf an Kopf gegenüberstehen, oder für die Frauen und Männer der Bergwacht, die z.B. beim Anlegen von Geschirren oder Knoten im Rahmen von Abseilübungen etc. naturgemäß keine eineinhalb Meter Abstand einhalten können.

Weiterhin gilt aber der Grundsatz „Gesundheitsschutz vor Ausbildungsbetrieb“, wie wir es eng und konstruktiv mit dem Landesfeuerwehrverband abgestimmt haben. Es geht letztlich um nichts Anderes als den „gesunden“ Ausgleich zwischen der Gesunderhaltung der Einsatzkräfte, denn nur eine Corona- und quarantänefreie Mannschaft ist bekanntlich einsatzklar, und der Sicherung des erforderlichen Leistungs- und Kenntnisstandards. Denn nach ca. neun Monaten eines eingeschränkten Ausbildungs- und Übungsbetriebs wird die Gefahr nicht geringer, dass Handgriffe, die man mal „im Schlaf“ beherrscht hat, auf einmal nicht mehr wie selbstverständlich von der Hand gehen. Das aber wäre für die Sicherheit der Einsatzkräfte und den Einsatzerfolg, den Brandleider und Unfallopfer zurecht erwarten dürfen, auf Dauer nicht gut.

§ 24 erweitert in seiner neuen Fassung die bisherigen Pflichten zum Mund-Nasen-Schutz-Tragen auf öffentliche oder öffentlich zugängliche Plätze und Wege unter freiem Himmel, auf denen sich nach ihrer spezifischen Prägung erfahrungsgemäß viele Menschen auf engem Raum begegnen und deshalb das Infektionsrisiko trotz der Freiluftsituation in der kalten Jahreszeit hoch ist. Wo genau nach der Lage im Raum einer Stadt oder eines Ortes die Maskenpflicht gilt, legt die zuständige Kreisverwaltungsbehörde fest. Aber natürlich steht außer Zweifel, dass es hier in erster Linie um Fußgängerzonen, zentrale Plätze, Einkaufsstraßen geht und nicht um den hintersten Winkel einer wenig frequentierten Parkanlage.

Darüber hinaus nimmt die 9. BayIfSMV die Kreisverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden stärker in die Pflicht. Denn diese sind nunmehr verpflichtet, ihre eigene Überlastung bei der Kontaktnachverfolgung umgehend der Bezirksregierung anzuzeigen und um personelle Verstärkung etwa durch Kräfte von Polizei und Bundeswehr zu ersuchen, sobald im Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die vollständige Nachverfolgung von Infektionsketten personell nicht mehr gewährleistet werden kann. Besonders herausstellen möchte ich in diesem Satz das Wort „etwa“. Denn es macht die explizite Erwähnung von Bundeswehr und Polizei zu einer beispielhaften Nennung und entlässt die anderen Verwaltungszweige gerade nicht aus ihrer Pflicht, das Contact Tracing substanziell mit Personal zu unterstützen. Die Polizei ist hier schon sehr stark engagiert. Bei nach wie vor steigender Tendenz sind aktuell ca. 550 Polizeibedienstete im CTT eingesetzt. Von diesem vorbildlichen Einsatz, für den ich mich bei den Betreffenden sehr herzlich bedanke, dürfen sich andere Verwaltungssparten gerne eine ordentliche Scheibe abschneiden.

Neu in das Regelwerk der Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen aufgenommen sind § 25, Regelungen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz größer 200, § 26, Regelungen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz größer 300, sowie § 27, Regelungen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz kleiner 50. Die beiden erstgenannten Vorschriften geben die von den zuständigen Behörden zusätzlich zu ergreifenden Maßnahmen vor, sobald die genannten Schwellenwerte überschritten sind. Und § 27 normiert die Verheißung auf das Herunterfahren von Lockdown-Maßnahmen, die möglich werden, sofern ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt wieder stabil unter einem Inzidenzwert von 50 liegen, also ein „Lockdown-down“ möglich wird.

Den Text der neu gefassten EQV können Sie hier aufrufen. Diese hat im Kern drei bedeutsame Modifikationen erfahren. Sie dienen dem Ziel, die für rein inländische Fallgestaltungen geltenden Verschärfungen der 9. BayIfSMV sinngemäß auf Lebenssachverhalte zu übertragen, bei denen Personen die Bundesgrenze überschreiten, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Erst- oder Wiedereinreise handelt. Die Änderungen folgen hierbei der generellen „Philosophie“ der EQV, dass durch Einreisen aus ausländischen Risikogebieten im Inland keine neuen Infektionsherde im Inland entstehen dürfen. Im Übrigen zeichnet der Verordnungsgeber „Hausaufgaben“ nach, die ihm die Gerichte aufgegeben haben.

Letzteres ist der Fall bei der Streichung des „alten“ § 4 EQV, der Grenzgängern, also Berufstätigen bzw. Schülern, die aus beruflichen oder schulischen Gründen wöchentlich mehrfach einreisen, auferlegt hatte, sich wöchentlich einmal auf das Vorliegen einer Corona-Infektion testen zu lassen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte diesbezüglich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes und vorbehaltlich weiterer Prüfungen u.a. die Rechtsgrundlage als fraglich, die Kontrollintensität als zu hoch und als EU-rechtlich bedenklich bewertet. Ungeachtet dessen bleiben die grenznah eingerichteten Teststraßen weiterhin bestehen, sie werden nach wie vor von Grenzgängern gut angenommen – nun eben auf freiwilliger Basis. 

Weggefallen ist die vormals bedingungslose Befreiung von der Quarantänepflicht, sofern der im Rahmen des Grenzverkehrs vollzogene Aufenthalt im in- oder ausländischen Risikogebiet nicht länger als 24 Stunden gedauert hatte. Nunmehr greift dieser Ausnahmetatbestand nur noch, wenn der Aufenthalt ausschließlich einem triftigen Reisegrund dient. Ausdrücklich nicht gelten lässt der Verordnungsgeber sportliche oder touristische Zwecke. Mal schnell als Tagesausflug ganz mutig zum Skifahren nach Ischgl wird faktisch kaum stattfinden, denn wer möchte schon für ein derart kurzes Vergnügen bei der Rückkehr bis zu zehn Tage in Quarantäne? Niemand. Und noch unattraktiver werden derlei Ausflüge, wenn die österreichische Bundesregierung ihre in den Medien bekannt gewordenen Pläne umsetzt und faktisch die bayerische Regelungslage spiegelbildlich nachzeichnet. Dann müsste der Ausflügler erst einmal in Österreich zehn Tage in Quarantäne und das macht in Bezug auf das eigentlich verfolgte Ziel, z.B. einen Tag Ski zu fahren, ja noch weniger Sinn.

Zum Abschluss dieses Newsletters möchte ich mit Ihnen noch meine Freude der Woche teilen. Dieser Tage haben zwei Geistliche der beiden großen christlichen Kirchen unser zweites Dienstgebäude in der Klosterhofstraße, das wir im Juli bezogen haben, eingeweiht. Leider konnten wir dies Corona-bedingt nur sehr schlicht und im äußerst kleinen Kreis begehen. Und doch ging von der Zeremonie, die den Dienst am Nächsten besonders gewürdigt hat, eine starke, geradezu Hoffnung gebende Kraft aus. Die beiden Geistlichen haben ihre Ansprachen unter den Gedanken gestellt, dass die Segnung des Dienstgebäudes nicht den Räumlichkeiten, dem Inventar oder anderen darin befindlichen materiellen Gütern gilt. Sie gelte vielmehr dem Wirken der in diesem Haus Dienst Tuenden, ihren oft weit über das Obligatorische hinausgehenden Anstrengungen, ihren nicht selten schwierigen und folgenreichen Entscheidungen und ihrem gerade in der Pandemie unter großer, bisweilen aufreibender Anspannung gelebten Anspruch, als Teil des öffentlichen Dienstes den Menschen und dem Rechtsstaat zu dienen. So werde der mit Weihwasser und Weihrauch symbolisch gespendete Segen nicht vergehen, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst zum Segen für die Gesellschaft werden lassen. Dies ist aus meiner Sicht eine sehr würdige Interpretation des Begriffes „Staatsdiener“, eines Menschen, der in der Ausübung seines Amtes anderen gegenüber solidarisch und gerecht wirkt und daraus für sich eine zutiefst sinnstiftende Motivation bezieht. 

Auch wenn es wie eine „Plateautüde“ klingt: Stagnation reicht nicht – die Zahlen müssen runter!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Die INTERSCHUTZ wird neu terminiert und findet nun vom 20. bis 25.06.2022 statt.

In einer am 01.12.2020 veröffentlichten Mitteilung teilt die Deutsche Messe AG mit, dass die Entscheidung für die Neuterminierung der Weltleitmesse für Feuerwehr, Rettungswesen, Bevölkerungsschutz und Sicherheit nach gründlichen Überlegungen und intensiven Gesprächen mit dem Markt getroffen wurde.

Unten beigefügt erhalten Sie zur Kenntnisnahme die Neunte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30.November 2020. Diese Verordnung tritt am 01.12.2020 in Kraft und gilt zunächst bis 20.Dezember 2020. Ebenfalls beigefügt ist die amtliche Begründung zu dieser Verordnung.

Für die Feuerwehren und Feuerwehrvereine ergeben sich keine Änderungen gegenüber der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

  • Dienstliche Veranstaltungen der öffentlichen Einrichtung Feuerwehr sind weiterhin zulässig, wenn ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist. Die Beurteilung, ob dienstliche Veranstaltungen tatsächlich zwingend durchgeführt werden müssen, kann nur im Einzelfall vor Ort erfolgen.
  • Veranstaltungen und Versammlungen der Feuerwehrvereine – hierzu zählen auch Gremiumssitzungen – sind untersagt.

Hinweisen möchten wir noch auf Regelung in § 26 S. 1 Nr. 1 der 8. BayIfSMV. Danach können bei einem Inzidenzwert von über 300 Neuinfektionen Ausgangsbeschränkungen angeordnet werden, nach denen das Verlassen der Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt ist.

Der Einsatzdienst und wohl auch der zwingend erforderliche Feuerwehrdienst sind aus unserer Sicht triftige Gründe im Sinne dieser Bestimmung. Sollten also Ausgangsbeschränkungen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt in Kraft treten, empfehlen wir für den Fall einer möglichen Kontrolle das Mitführen des Feuerwehr- Dienstausweises oder eines anderen geeigneten Nachweises der Feuerwehrzugehörigkeit.

9._BayIfSMV_Stand_01.12.2020.pdf

9._BayIfSMV_Stand_01.12.2020_Begruendung.pdf

Der KFV Aschaffenburg hat 10 neue Roll-Up-Banner beschafft. Vier davon sind schon in der Corona Teststrecke des Landkreises zu sehen. Zukünftig sollen sie dann in gewohnter Weise über das Atemschutzzentrum Goldbach ausgeliehen werden können. Im Frühjahr werden dann noch weitere Werbemittel im selben Stil folgen. Die Kampagne im nächsten Jahr soll auf uns Feuerwehren aufmerksam machen und euch dadurch helfen neue oder evtl. alte Mitglieder anzusprechen. Da wir die Kampagne sehr „bildgewaltig“ aufbauen möchten, bitten wir euch um eure Hilfe. Wir suchen aktuell noch nach weiteren Motiven. Also wenn ihr aussagekräftige Bilder mit möglichst hoher Auflösung habt, schickt sie doch einfach an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Dabei ist es egal welche Aktion bei oder mit eurer Feuerwehr sie zeigen. Ob aus dem Einsatz, vom Fest, der Übung, einem Ausflug oder der Leistunsgsspange…

Schon jetzt vielen Dank für eure Mithilfe.

Seit Pandemiebeginn im Frühjahr 2020 bis heute leisten die Feuerwehren im Landkreis Aschaffenburg eine Vielzahl von Hilfseinsätzen zur Bekämpfung der Corona-Krise. Auch über die Advents- und Weihnachtszeit werden die Maßnahmen weitergehen.

Werktäglich unterstützen vier Feuerwehrkräfte unter der Federführung von Kreisbrandmeister Georg Thoma aus verschiedenen Landkreiswehren das durch das Landratsamt Aschaffenburg betriebene stationäre Corona-Testzentrum in Aschaffenburg-Damm. Hier werden im Schnitt nach vorheriger Terminvergabe durch das Gesundheitsamt Aschaffenburg täglich 150 Testungen durchgeführt. Eine weitere Teststrecke wurde von den Einsatzkräften der Feuerwehren in der Kahler Festhalle eingerichtet. Diese Teststrecke ist aber aktuell nicht in Betrieb. Binnen kurzer Zeit könnte die Teststrecke bei Bedarf aktiviert und in Betrieb genommen werden. Die Tests werden in den Nachmittagsstunden zusammen mit den Proben der Stadt Aschaffenburg (Testzentrum Volksfestplatz) von den Feuerwehren des Landkreises in ein Labor nach Bad Kissingen gefahren. Wöchentlich übernimmt eine andere Feuerwehr sehr flexibel alle anfallenden Transportleistungen.

Parallel dazu führt das mobile Testteam, bestehend überwiegend aus Einsatzkräften der Feuerwehren des Marktes Hösbach unter der Leitung von Tobias Brinkmann (Kommandant der Feuerwehr Hösbach) und dem Gesundheitsamt Aschaffenburg, die durch das Landratsamt vorgegebenen Reihentestungen in verschiedenen Seniorenpflegeheimen, Firmen und sonstigen Einrichtungen durch. Auch am ersten Adventssonntag wurden rund 250 Tests in einer Seniorenpflegeeinrichtung im Landkreis Aschaffenburg durchgeführt.

Kreisbrandinspektor Frank Wissel und sein Team arbeiten mit Hochdruck daran, das Impfzentrum, welches von der Stadt und dem Landkreis Aschaffenburg in Hösbach realisiert wird, vorzubereiten und einzurichten. Weiterhin wurde Frank Wissel von Landrat Dr. Alexander Legler zum Verwaltungsleiter für das Impfzentrum berufen. Ergänzt wird das Impfzentrum durch die Einrichtung mobiler Impfteams, die zum Beispiel in Alten- und Pflegeheimen zum Einsatz kommen können. Insgesamt sollen zukünftig rund 500 Impfungen pro Tag durchgeführt werden. Der eigentliche Betrieb des Impfzentrums soll mit einer derzeit laufenden Ausschreibung an einen Dritten vergeben werden.

Im Landratsamt Aschaffenburg unterstützen Kreisbrandrat Karl-Heinz Ostheimer und Kreisbrandinspektor Otto Hofmann täglich die verschiedenen Sachgebiete bei der Bewältigung der Pandemie. Die Führungskräfte nehmen an den Sitzungen des Krisenstabs und verschiedener Arbeitsgruppen teil und bringen hier Anregungen und Meinungen sowie Know­how der Feuerwehr in die Planungen der Projekte ein. Weiterhin werden alle Vorgänge seit März 2020 vom Führungsgremium im Einsatzprotokollsystem (EPSweb) dokumentiert. Das Einsatzprotokollsystem „EPSweb“ dient insbesondere zur Weitergabe von Informationen an alle an der Krisenbewältigung beteiligten Behörden, Organisationen und Stellen. Es verteilt Meldungen, Anforderungen und Arbeitsaufträge innerhalb eines Führungsgremiums und dokumentiert Einsätze.

Das von der Bayerischen Staatsregierung mit persönlichen Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel bestückte Verteilzentrum wird von Kreisbrandmeister Thilo Happ verantwortet. Kreisbrandmeister Oliver Jäger und das Team des Atemschutzzentrums des Landkreises Aschaffenburg unterstützen ihn dabei tatkräftig. Die Gruppe verwaltet den von der Bayerischen Staatsregierung vorgegebenen Lagerbestand. Nachbestellungen werden angefragt, bestellt, kontrolliert und verbucht. Aus dem Lager wird die Teststrecke in Aschaffenburg–Damm mit Schutzausrüstung beliefert. Auch die Einsatzkräfte der Feuerwehren im Landkreis haben jederzeit Zugriff auf die Schutzmaterialien. Kurzfristig können bei absolutem Materialmangel auch Krankenhäuser und niedergelassene Arztpraxen mit Schutzausrüstung versorgt werden. Derzeit kommt noch die Verwaltung der vom Freistaat zur Verfügung gestellte Corona-Schnelltests hinzu.

Das landkreiseigene Atemschutzzentrum in Goldbach beherbergt bis zum Umzug in neue Räume in die Goldbacher Straße in Aschaffenburg einen Teil des Contact Tracing Teams des Gesundheitsamts Aschaffenburg. Sechs Arbeitsplätze wurden im Lehrsaal aufgebaut um für die Ermittlung und Nachverfolgung von Kontaktpersonen sowie bei der Überwachung der Quarantäne genutzt werden zu können. Die landkreiseigenen EDV- und Kommunikationsgeräte sind normalerweise für den Großschadensfall bei der IuK-Gruppe (Information und Kommunikation) der Feuerwehr Hösbach stationiert und wurden dem Gesundheitsamt zur Verfügung gestellt. Das Team des Atemschutzzentrums unterstützt die Gäste bei Problemen mit der Infrastruktur.

Wie in allen Bereichen des öffentlichen Lebens sind aufgrund der aktuellen Kontaktbeschränkungen auch bei den Feuerwehren im Landkreis Aschaffenburg alle Übungs- und Ausbildungsveranstaltungen bis auf weiteres abgesagt worden. Dennoch leisten die Einsatzkräfte einen großen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie und sind unter besonderen Schutzmaßnahmen vor Ort, um der Bevölkerung selbstverständlich weiterhin in verschiedensten Notlagen zu helfen. Rund zehnmal am Tag rücken die Feuerwehrkräfte aktuell zu Einsätzen im Landkreis Aschaffenburg aus.

Markus Fischer
Pressesprecher der Kreisbrandinspektion

Wir wünschen allen einen schönen und besinnlichen ersten Advent.

Mit dem ersten Adventswochenende beginnt auch die Vorweihnachtszeit. Damit Sie die besinnliche Stimmung in der dunklen Jahreszeit auch sicher genießen können, geben wir Tipps und Hinweise zur Minimierung der Brandgefahren in der Advents- und Weihnachtszeit:

  • Unachtsamkeit etwa beim Umgang mit Kerzen im Adventskranz ist in dieser Zeit immer wieder eine Ursache für Einsätze der Feuerwehren
  • Kerzen gehören in eine standfeste, nicht brennbare Halterung
  • Stellen Sie Kerzen nicht in der Nähe von brennbaren Gegenständen oder an einem Ort mit starker Zugluft auf
  • Lassen Sie Kerzen niemals unbeaufsichtigt brennen – vor allem nicht, wenn Kinder dabei sind. Unachtsamkeit ist die Brandursache Nummer eins!
  • Löschen Sie Kerzen an Adventskränzen und Gestecken rechtzeitig, bevor sie heruntergebrannt sind: Tannengrün trocknet mit der Zeit aus und ist dann umso leichter entflammbar
  • Achten Sie bei der Verwendung von elektrischen Lichterketten darauf, dass Steckdosen nicht überlastet werden. Die elektrischen Kerzen sollten den VDE-Bestimmungen entsprechen
  • Wenn Sie echte Kerzen entzünden, stellen Sie ein entsprechendes Löschmittel (Wassereimer, Feuerlöscher, Feuerlöschspray) bereit
  • Sollte es zu einem Brandereignis kommen, melden Sie das Feuer über die Notrufnummer 112. Bitte unternehmen Sie Löschversuche nur, wenn Sie sich selbst nicht gefährden. Zeigen Ihre Löschversuche keinen Erfolg, dann schließen Sie die Türen, bringen sich sofort in Sicherheit, weisen die Feuerwehr ein und warnen Sie Ihre Nachbarn

Offenbar tritt die Störung hauptsächlich bei starker Nutzung bzw. bei besonderen Ereignissen auf. Da es sehr schwierig ist, Zeitpunkt und Ausmaß der Störung abzugrenzen möchten wir darum bitten, bei einer Fehlermeldung eine kurze Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  zu senden. Vielen Dank für Eure Unterstützung.

Leider kommt es seit Wochen immer wieder zu Störungen bei der Nutzung unserer Homepage.

Unsere beiden Webmaster Mike Steigerwald aus Blankenbach und Benjamin Weidinger aus Schimborn sind in dankenswerterweise unermüdlich im Einsatz den Fehler zu suchen, herzlichen Dank hierfür und für die jahrelange Arbeit an unserer Homepage.

Derzeit ist temporär der Downloadbereich abgeschaltet, um diesen Bereich als Fehlerquelle auszuschließen.

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Am 26.11.2020 wurde die Brandmeldeanlage in der Tiefgarage des Gebäudekomplexes Keltereiviertel in Goldbach in der Hauptstraße 7-9 mit der ÜE 5016 auf die Empfangsanlage in der Intergrierten Leitstelle Bayer. Untermain aufgeschaltet.

In der Feuerwache Aschaffenburg und in der ILS Bayer. Untermain wird in der KW 49 die Telefonanlage ausgetauscht. Dadurch ist die telefonische Erreichbarkeit der ILS Bayerischer Untermain auf den bekannten Durchwahlnummern während der Umstellung am Mittwoch, den 02.12.2020 und am Donnerstag, den 03.12.2020 nicht möglich.

Die Notrufleitungen 112 sind von dieser Maßnahme nicht betroffen.

Die Leitstelle kann an diesen Tagen nur über die 06021 – 19 222 erreicht werden. Unbedingt nötige Telefonate können hierüber geführt werden.

Die ILS bittet nicht dringende Anfragen etc., soweit möglich via E-Mail abzubilden Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Es erfolgt dann eine Kontaktaufnahme durch die ILS.

Das Bayerische Kabinett hat ein Impfkonzept beschlossen und darin alle Landkreise und kreisfreien Städte aufgefordert, bis zum 15. Dezember 2020 ein Impfzentrum einzurichten. Das Impfzentrum für Stadt und Landkreis Aschaffenburg wird in der Industriestraße 2 in Hösbach angesiedelt.

Ergänzt wird das Impfzentrum durch die Einrichtung mobiler Impfteams, die zum Beispiel in Alten- und Pflegeheimen zum Einsatz kommen können.

Vorgesehen ist auf freiwilliger Basis zunächst eine Impfung für:

  • Besonders vulnerable Gruppen wie Menschen hohen Alters, Menschen mit chronischen Erkrankungen, Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sowie Betreute und Bewohner in stationären und teilstationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
  • Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko etwa aufgrund ihres Berufs (insbesondere medizinisches und pflegerisches Personal)
  • Berufsgruppen aus sensiblen Bereichen der kritischen Infrastruktur wie Polizei, Feuerwehr und Gesundheitswesen

Weitere Details, wie zum Beispiel die Öffnungszeiten, werden noch bekannt gegeben.

INFO LRA bearbeitet

112 Newsletter vom 26. November 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch an den Anfang des heutigen Wochennewsletters möchte ich eine Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern stellen. Die Lage ist weiterhin sehr ernst. Heute, Donnerstag, 26.11.2020, 08:00 Uhr, verzeichnen wir 194.339 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 169.096). Das sind im Vergleich zum letzten Donnerstag 25.243 mehr (nach 24.022, 25.177, 20.425, 15.074, 8.702, 4.561, 2.601 und 2.292 die acht Wochen davor). Dies bedeutet für die zurückliegenden Tage einen rechnerischen Schnitt von ca. 3.606 Neuinfektionen. Für die 12 vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372, 327, 375, 376, 392 bzw. 273.

Die neuerliche Fortsetzung der Zahlenreihe zeigt an, dass das mit Beginn der „zweiten Welle“ einsetzende exponentielle Wachstum unter dem Einfluss des „Lockdown light“ stabil unterbrochen ist und sich in der dritten Woche in Folge bei ca. 3.500 Neuinfektionen pro Tag ein Plateau gebildet hat. Immerhin, aber die Trendumkehr, die für eine dauerhafte Eindämmung der Pandemie auf ein für das Gesundheitssystem beherrschbares Maß notwendig ist, vermögen die bisher getroffenen Maßnahmen augenscheinlich nicht auszulösen. Ein ganz ähnliches Bild ergibt sich für Gesamtdeutschland. Heute weist das Robert Koch-Institut (RKI) als Tageswert 22.268 COVID-19-Neuinfektionen aus, nach 22.609, 21.866, 19.990, 16.744, 11.287 und 6.638 Neuinfektionen an den Vergleichstagen der Vorwochen. Letztlich ist es diese Stagnation auf zu hohem Niveau, die die Politik diese Woche bewogen hat, weitere Maßnahmen zu treffen. Dazu mehr im zweiten Teil des Newsletters.

Im innerdeutschen Ranking steht Bayern weiterhin nicht mehr ganz an der Spitze, muss aber nach Platz 4 letzte Woche heute wieder aufs „Stockerl“. Denn mit einer leicht verschlechterten 7-Tage-Inzidenz von 173,0 (Vorwoche 167,1) belegt der Freistaat nun Platz 3, hinter Berlin (201,6) und Sachsen (190,3). Am anderen Ende der Skala finden sich auch diese Woche die Küstenstaaten Schleswig-Holstein (47,9) und Mecklenburg-Vorpommern (44,2).

In den letzten Wochen haben wir den Blick immer wieder bang über die Grenzen zu unseren Nachbarn gerichtet, und auch jetzt sind die meisten der uns umgebenden Staaten noch weit von einer Entwarnung entfernt. Dies gilt zunächst für Österreich. Dort ist die Lage weiterhin dramatisch, aber immerhin darf sich die Alpenrepublik berechtigte Hoffnungen auf ein langsames Absinken des Trends machen. So hat die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, kurz die „AGES“ und damit das Pendant des RKI gestern 5.802 Neuinfektionen verzeichnen müssen, nach 7.091 und 7.514 jeweils eine Woche zuvor. Die 7-Tage-Inzidenz für Gesamtösterreich ist mittlerweile auf den immer noch sehr hohen Wert von 414 gesunken, der Höchststand lag am 12.11. bei 566. Ungünstig zeigen sich weiterhin die Sterbefallzahlen mit gestern +94 nach 109 und 65 Corona-Toten an den Vergleichstagen der Vorwochen. Der aktuelle österreichische Totallockdown ist zunächst bis zum 6.12. befristet.

In Tschechien setzt sich die bereits letzte Woche erkennbare Besserung der Situation fort. Nach Höchstständen von ca. 15.700 Neuinfektionen vor etwa drei Wochen sind die täglichen Neuinfektionen über Zwischenwerte von ca. 9.000 vor zwei Wochen und 5.500 letzten Mittwoch auf nunmehr 4.931 abgesunken. Und auch bei den Sterbefallzahlen geht es deutlich aufwärts im Sinne von abwärts. Diese haben sich nach 108, 123 und 182 an den letzten Vergleichs-Donnerstagen auf heute 47 abgesenkt. 

Wie Sie wissen, ist für mich bei der Beurteilung der Lage die Zahl der Neuinfektionen nur die halbe Miete. Zwar bildet dieser Parameter das Kernelement, aber auch andere Kenngrößen liefern wichtige Hinweise, etwa die Positivrate. Sie setzt die Zahl der laborpositiven Tests ins Verhältnis zu deren Gesamtzahl und gibt unabhängig von der absoluten Zahl der erkannten Neuinfektionen einen Hinweis darauf, wie sich die Lage strukturell entwickelt. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 7,4 und 8,0 Prozent (Vorwoche: 6,8 bis 7,3 Prozent), was bei einer in etwa gleichbleibenden Zahl der täglichen Testungen leider auf eine nach wie vor bestehende innere Stabilität der zweiten Welle hindeutet.

Weitere bedeutende Gradmesser sind für die Einschätzung der Corona-Situation seit jeher die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 3.658 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zur Vorwoche 344 Sterbefälle mehr, nach +264, +198 bzw. +65 in den drei vorvergangenen Wochen. Verglichen mit Österreich (knapp 8,9 Mio. Einwohner) und Tschechien (knapp 10,7 Mio. Einwohner) sind das bezogen auf die Bevölkerungszahl mit einem Tagesschnitt von ca. 50 Sterbefällen immer noch sehr moderate Größenordnungen. Aber hinter jeder einzelnen Zahl steckt ein menschliches Schicksal und womöglich damit eine besondere Tragik. Bundesweit waren gestern 410 Corona-Sterbefälle zu beklagen und das ist eine Dimension, die wir während der ersten Welle zu keinem Zeitpunkt verzeichnen mussten.

Aktuell sind in Bayern 56.840 Personen an COVID-19 erkrankt (Vorwochen 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit 3.870 mehr als letzten Donnerstag. Gerade diese Zahl stärkt die letzte Woche geäußerte Hoffnung auf Besserung, denn in den beiden Vorwochen betrug dieser Mehr-Wert noch 7.190 bzw. 11.360. Die insoweit abgeflachte Kurve des Anstiegs entlastet weiterhin noch nicht die Kliniken, ganz im Gegenteil, dort schwillt die Welle noch gehörig an. Stand heute befinden sich von den 56.840 erkrankten Personen 3.730 in einer Klinik (in den Vorwochen 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215, 166, 215 bzw. 106). Von diesen wiederum befinden sich 3.047 auf einer Normalstation und 683 (Vorwochen: 530, 491, 367, 151 bzw. 100) auf „Intensiv“. Auch bei diesen Parametern beobachten wir somit immer noch eine signifikante Zunahme, mithin „sind wir noch nicht über den Berg“. Gerade die Sterbefallzahlen machen betroffen. Sie zu nennen hat nichts mit Panikmache zu tun, wie uns aus der Corona-Fakten-Verdreher-Szene immer wieder vorgeworfen wird, es sind vielmehr Tatsachen, denen man ins Auge schauen muss.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. In ganz Bayern bleibt der Infektionsdruck sehr hoch, aber es deutet sich auch beim Blick in die Regionen zumindest die eingangs erwähnte Plateaubildung an. Dies zeigen jedenfalls die absoluten Werte der 7-Tages-Inzidenzen.

Den höchsten Einzelwert verzeichnet aktuell die Stadt Passau mit 428,0. Hinter der Drei-Flüsse-Stadt mit Bischofssitz und Universität liegt der letzte Woche auf Platz 1 stehende Landkreis Freyung-Grafenau mit jetzt 306,3 (345,8) Neuinfektionen binnen sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner. Auf Platz 3 findet sich nunmehr die schwäbische Kreisstadt Günzburg mit 297, gefolgt vom Landkreis Passau mit 291,7 und dem oberfränkischen Landkreis Kronach mit 287,7.

Bildet man Cluster, dann liegt von den 96 Landkreisen und kreisfreien Städten heute wieder eine(r) jenseits einer Marke von 400. Über einem Wert von 300 sind es nunmehr zwei (3) Gebietskörperschaften, über 200 liegen 29 Gebietskörperschaften nach 22 am letzten Donnerstag und über 100 finden sich wieder 86 Kommunen (86). Den niedrigsten Wert verbucht neuerlich die Stadt Bayreuth, jetzt aber mit 73,6 nach 52,5 in der Vorwoche, sodass auch dort die zunächst anzupeilende Zielmarke von 50 wieder stärker außer Sichtweite gerät.

Liebe Leserinnen und Leser, auch diese Woche steht die Corona-Politik ganz im Zeichen der Bund-Länder-Abstimmung. Gestern sind wichtige Entscheidungen zur mittelfristigen Strategie gefallen, deren wesentliche Kernelemente ich Ihnen vorstellen möchte. Hierbei konzentriere ich mich in erster Linie auf Aspekte von allgemeinem Interesse.

Die Ausgangslage: Der zunächst bis zum 30.11. befristete „Lockdown light“ ist seit dem 2.11. in Kraft. Vorvergangenen Mittwoch hatten die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ihre Entscheidung noch um eine Woche zurückgestellt, ob es weiterer Nachjustierungen bedürfe, um das erklärte Ziel zu erreichen, das Weihnachtsfest einigermaßen unbeschwert zumindest im Kreise der Kernfamilien feiern zu können. Gestern war es dann so weit. Nach insgesamt drei Wochen der Appelle, der Einschränkung persönlicher Kontakte und Begegnungen, der Schließung gastronomischer Betriebe und von Freizeiteinrichtungen, teils hitziger öffentlicher und parlamentarischer Debatten und der wissenschaftlichen Evaluierungen konnte kein Zweifel mehr bestehen, dass der „Lockdown light“ zwar ausreichend wirksam ist, das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen auf einem Tagesniveau von ca. 4.000 bis 4.500 Fällen in Bayern und 15.000 bis 22.000 in Gesamtdeutschland einzubremsen. Gleichermaßen stand aber auch außer Frage, dass die bisher getroffenen Maßnahmen nicht genügen, um bis Ende November eine massive Trendumkehr zu bewirken, die uns möglichst bald dem erklärten Ziel einer flächendeckenden 7-Tage-Inzidenz von 50 entscheidend näherbringt. Denn nach Untersuchungen des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung haben die bisherigen Beschränkungen die Zahl der physischen Kontakte nicht wie für eine signifikante Trendumkehr erforderlich um 75, sondern lediglich um etwa 40 Prozent reduziert, was zu der oben im Statistikteil beschriebenen Seitwärtsbewegung auf zu hohem Niveau – Stichwort Plateaubildung – geführt hat. Bliebe es dabei, würde dies mittelfristig die Kliniken überlasten, weil zu viele Menschen zu schwer erkranken, zumal als Faustregel gilt, dass etwa 1 bis 2 Prozent der Infizierten auf der Intensivstation landen und dort 2 bis 3 Wochen verbleiben, ehe sie diese in Richtung Normalstation und Reha-Klinik verlassen können oder sie – und diese tragische Möglichkeit schwingt leider immer mit – ihren irdischen Lebensweg vollenden müssen und vor das Angesicht ihres Schöpfers treten.

Das Verfahren: Im Unterschied zu den bisherigen Abstimmungen in Sachen Corona hat dieses Mal nicht das Bundeskanzleramt die Aufgabe des Entwurfsverfassers übernommen, sondern das Land Berlin, das aktuell in der MPK den Vorsitz innehat. Frei nach dem altehrwürdigen Beamtenmotto „wer schreibt, der bleibt“ war es für die Länder sicherlich kein taktischer Nachteil, dass dieses Mal sie und nicht das Kanzleramt die redaktionelle Federführung über das Beschlusspapier hatten, weil sie so von vorne herein mit schriftlich fixierten und von allen 16 Ländern mitgetragenen eigenen Positionen in die Verhandlungen mit dem Bund gehen konnten und diese nicht erst unter hohem Zeitdruck auf der Basis eines fremden Formulierungsvorschlages mühevoll finden mussten. Es ist ein bisschen wie beim Tennis. Natürlich gelten für alle dieselben Regeln, aber wer den Aufschlag hat, der setzt den ersten Impuls und drängt den Spieler auf der anderen Seite des Netzes erst einmal in eine reaktive Rolle.

Nach diesem kleinen Einblick in den Maschinenraum des Berliner Politikbetriebs möchte ich für Sie die wichtigsten Elemente des gestrigen Beschlusses skizzieren, die nach dem Beschluss des Bayerischen Ministerrates von heute, einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten morgen im Landtag und anschließender Debatte das Gesundheitsministerium per Rechtsverordnung in bayerisches Recht umsetzen wird.

Die systematischen Kernpunkte: Die bisherige Systematik des Vorgehens gegen Corona wird um Elemente einer inhaltlich-materiellen Flexibilisierung sowie einer längerfristigen Steuerung ergänzt, deren Anwendung sich nach der dann jeweils aktuellen Entwicklung der Lage richtet. Ziel ist es, zu einem Mehr an Kontinuität bei der Bekämpfung der Pandemie zu kommen, ohne darüber in ein starres Handlungskorsett zu geraten. Aus dieser Zielstellung ergibt sich zum einen eine zeitliche Staffelung.

Ich will hier zwar nicht das jahreszeitlich naheliegende Bild eines Adventkalenders bemühen, aber wie bei diesem öffnen sich auch in Sachen Corona-Bekämpfung in den nächsten Wochen mehrere datumsbezogene Zeit-Fenster. Das erste geht am 1.12. auf und wird sich geplant nach dem 20.12. wieder schließen. Hier gelten zum einen die aktuellen Beschränkungen des „Lockdown light“ fort und werden zudem um weitere Maßnahmen zur mittelfristigen Absicherung der Reduzierung des Infektionsgeschehens ergänzt. Speziell mit Blick auf die Wochen bis zum Weihnachtsfest gilt die Devise „jetzt möglichst kräftig auf die Kontakte-Bremse treten, dann sind vom Fest bis zum Jahreswechsel mehr Kontakte möglich“. Oder weniger profan ausgedrückt: Die älteren Katholiken unter Ihnen werden es vielleicht noch kennen, dass früher die Adventszeit als Fastenzeit galt, die mit einem vergleichsweise üppigen Weihnachtsmahl beendet wurde. Analog gilt jetzt „Kontaktfasten“ vor Weihnachten, um an den Feiertagen ein paar nahestehende Menschen mehr treffen zu können. Ich hoffe sehr, dass diese Art des „Gewinnes durch Verzicht“ eine einmalige Angelegenheit bleibt.

Ein weiteres Zeitfenster öffnet sich am 23.12. und wird sich nach Neujahr wieder schließen. Innerhalb dessen geht es speziell um die Thematik einer einigermaßen familienfreundlichen Gestaltung der Kontaktbeschränkungen in der für viele schönsten, weil heimeligsten Zeit des Jahres. Wie es danach weitergeht und welche Fenster sich noch öffnen werden, weiß jetzt noch niemand zu sagen. Bund und Länder geben sich aber nicht der Illusion hin, dass Corona über Weihnachten oder den Jahreswechsel verschwinden werde. Deshalb gehen die Bundeskanzlerin und die MPK davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen auch über den Jahreswechsel hinaus erforderlich sein werden. Bund und Länder werden deshalb erstmals vor Weihnachten eine weitere Überprüfung vornehmen, im Zuge derer die konkrete Umsetzung der Maßnahmen in Verordnungen sowie die aktuelle Entwicklung bewerten und diesen Prozess über die Wintermonate fortsetzen.

Aus der allgemeinen Zielstellung folgt aber auch ein inhaltlich-materiell abgestuftes Vorgehen entsprechend der Lage in den einzelnen Ländern. Diesen Anspruch mit Leben zu erfüllen mag gelegentlich der Suche nach der Quadratur des Kreises ähneln. Einerseits soll ein bundesweit möglichst einheitliches Vorgehen der Länder erreicht werden, weil die Pandemie ohnehin früher oder später alle voll erwischt, siehe aktuell die sich längere Zeit immun wähnenden Länder Sachsen und Thüringen. Und es soll auch rein optisch kein Regelungsflickenteppich entstehen, der sofort zur undifferenzierten Kritik einlädt und die Gefahr birgt, dass die Menschen, ohne deren konsequentes Mittun es keinen Erfolg geben kann, sich verständnislos abwenden. Andererseits muss man dort, wo Länder mit einem über mindestens sieben Tage stabil niedrigen Infektionsgeschehen „U50“ bei der 7-Tage-Inzidenz und einer sinkenden Tendenz der Inzidenz gesegnet sind, die Möglichkeit haben, ihre Maßnahmen schneller zu lockern, sofern weitere Voraussetzungen wie etwa Kapazitäten auf den Intensivstationen passen. Und umgekehrt kann in Hotspot-Regionen mit einem besonders hohen Infektionsgeschehen das Regelprogramm schlicht zu schwach sein und es deshalb regionaler Verschärfungen bedürfen, um die Lage in den Griff zu bekommen. Beide Abweichungsoptionen sieht der Beschluss vor. Die hergebrachte „rote Linie“, die spezielle Maßnahmen und Meldepflichten auslöst, verläuft wie bisher bei einer 7-Tage-Inzidenz von 50. Eine weitere „dunkelrote Linie“ ist nun bundesweit bei einem Wert von 200 gezogen. Mit diesem verbindet sich quasi eine „Very-Hot-Spot-Strategie“, wie sie bei uns in den zurückliegenden Wochen z.B. im Landkreis Berchtesgadener Land erfolgreich zur Anwendung gekommen ist und Elemente eines umfassenden Shutdown enthält. Was im Einzelfall konkret zu tun ist, liegt im Ermessen der zuständigen Behörden der Länder.

Auch an dieser Stelle hat der Ministerrat heute für Bayern eine Konkretisierung vorgenommen und verbindet mit einem neu definierten Schwellenwert von 300 nochmals verschärfte Maßnahmen. Eine Kann-Option ist hierbei die Anordnung gezielter Reihentestungen, Soll-Optionen sind u.a. ein verschärftes Herunterfahren des öffentlichen Lebens bis hin zu Ausgangsbeschränkungen, die Einschränkung nicht notwendiger Dienstleistungen oder die angemessene Beschränkung von Zusammenkünften in Gottesdiensten und Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz. Anzuordnen sind konkrete Maßnahmen durch die Kreisverwaltungsbehörden, die dies im Einvernehmen mit den Bezirksregierungen tun.

Die inhaltlichen Kernpunkte: Zunächst werden die schon bisher geltenden Maßnahmen bis zum 20.12. verlängert. Dies betrifft insbesondere die Schließung gastronomischer Betriebe, der Hotellerie und der Einrichtungen des Freizeitbereiches, aber auch das Feiern auf öffentlichen Plätzen und temporäre Alkoholabgabe- und konsumverbote. Groß- und Einzelhandel bleiben geöffnet, müssen aber durch ein verlässliches Zugangsmanagement sicherstellen, dass sich in Geschäften in einer Verkaufsfläche bis 800 qm nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm aufhält, darüber nicht mehr als ein Kunde pro 20 qm.

Über den MPK-Beschluss hinausgehend hat der Ministerrat heute beschlossen, dass touristische Tagesausflüge oder Freizeitvergnügungen im Ausland, etwa zum Skifahren, vermeidbare Risikoquellen sind. Die bisherige Möglichkeit, sich im Rahmen des Grenzverkehrs für bis zu 24 Stunden quarantänefrei ins Ausland zu begeben, wird auf triftige Gründe beschränkt, insbesondere Arbeit, Schule, Arztbesuche, familiäre Angelegenheiten, Geschäfte des täglichen Bedarfs, nicht aber touristische und sportliche Zwecke.

Zumindest in dem o.g. ersten Zeitfenster bis Weihnachten kommen weitere Maßnahmen zur mittelfristigen Absicherung der Reduzierung des Infektionsgeschehens dazu. Es sind dies:

  • Weitere Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
  • Maskenpflicht I: Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt auch für den ÖPNV. Darüber hinaus gilt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten, so auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden.
  • Maskenpflicht II: In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen; dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann. Im Innenministerium gilt diese Regelung übrigens schon seit Wochen und wir haben uns längst alle daran gewöhnt, im Haus nur mit Maske unterwegs zu sein.

Zwischen Weihnachten und Neujahr kann und darf es dann ein bisschen lockerer zugehen und es können die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen im Zeitraum vom 23.12.2020 bis 01.01.2021 wie folgt erweitert werden: Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis sind möglich bis maximal 10 Personen insgesamt. Dazugehörige Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Bund und Länder werden das Gespräch mit den Religionsgemeinschaften suchen, um möglichst Vereinbarungen für Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte mit dem Ziel einer Kontaktreduzierung zu treffen. Religiöse Zusammenkünfte mit Großveranstaltungscharakter gilt es dabei zu vermeiden. Zum Jahreswechsel empfehlen Bund und Länder, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sind untersagt. Wenn aber – um dem Klischee die Ehre zu geben – Vater und Sohn es an Silvester mit ein paar Böllern und Raketen auf der Terrasse des trauten Heimes krachen lassen wollen, dann steht dem jedenfalls infektionsschutzrechtlich nichts entgegen.

Natürlich werden diese Maßnahmen gerade den besonders betroffenen Branchen und Unternehmen wirtschaftlich erheblich zusetzen. Deshalb wird es weitere Hilfen geben. So wird für die von temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen die „Novemberhilfe“ des Bundes für Dezember verlängert. Hierbei geht es um enorm viel Geld – allein die Hilfen des Bundes für den November werden einen Umfang von 15 Milliarden Euro haben. Zudem werden die sonstigen Hilfsmaßnahmen für Unternehmen bis Mitte 2021 verlängert (Überbrückungshilfe III). Das betrifft z. B. den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, Soloselbständige sowie die Reisebranche.

Auch wenn noch nicht im Detail klar ist, wie diese Programme administriert werden, so möchte ich doch die Gelegenheit nutzen, mich von Herzen bei all denen zu bedanken, die die bisherigen Unterstützungsprogramme teils mit enormen persönlichen Belastungen und Überstunden administriert haben. Nennen möchte ich vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungen, aber auch die Landratsämter tragen einen nicht geringen Teil der Last. Sie alle verwalten nicht nur Gelder und administrieren Vorgänge, sie sichern und retten Existenzen und deshalb gebührt Ihnen allen unser Dank!

Liebe Leserinnen und Leser, ich hätte Ihnen zu Beginn der Adventszeit gerne erfreulichere Botschaften überbracht, als dass weitere Beschränkungen vor der Tür stehen. Damit es besser wird, kann ich nur einmal mehr an uns alle appellieren, den entscheidenden Beitrag zu erbringen: Die Kontakte so weit wie möglich reduzieren und die AHA+AL Regeln (Abstand, Hygienemaßnahmen, Alltagsmasken, CoronaWarnApp, Lüften) beachten. Gerade Masken zu tragen ist eine extrem wirksame und dabei einfache Maßnahme, deshalb wird, wie gesehen, die Maskenpflicht erneut erweitert.

Bei Maskenpflicht niemals „oben ohne“! 

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Am Dienstagabend, wurde ein zweiter KdoW bei der Feuerwehr Gemeinde Karlstein, in Dienst gestellt. Es handelt sich hier um einen 100 prozentigen Elektrowagen, ein Renault ZOE. Das mittlerweile vierte Fahrzeug dieser Art im Dienste der Gemeinde Karlstein, dient hauptsächlich den hauptamtlichen Mitarbeitern für Besorgungsfahrten und der Abwicklung von Terminen. Weiterhin steht es dem zeitweiligen Einsatzleiter vom Dienst, an Wochenenden und Feiertagen, zur Verfügung. Das Fahrzeug, welches wie die anderen Fahrzeuge dieser Art von der Gemeinde geleast wurde, ist mit zwei Digitalfunkgeräten TMO und DMO, einer Adalit Ex-Schutz Lampe, einem Pulverlöscher und einem Notfallrucksack „Octet“ beladen. Als Funkrufname wurde „Florian Karlstein 10/2“ vergeben. Auffällig ist auch, die ungewöhnliche Beschriftung des Wagens. Dieser wurde auf „Katastrophenschutz“ gestylt und auch das Katastrophenschutz Logo der Feuerwehr Gemeinde Karlstein, anstatt das üblichen Feuerwehr Logo verwendet. Man möchte hiermit auch auf diese wichtige Arbeit hinweisen, welche doch sehr vielseitig ist und oft im Hintergrund einfach mit geleistet wird. Mit diesem Schritt, ein Elektrofahrzeug in den Feuerwehrdienst zu integrieren, hofft man auch ein Zeichen zu setzen. Zumindest in den nächsten Jahren, wird die Elektromobilität auf unseren Straßen zunehmen, warum also auch nicht in verschiedenen Bereichen der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes.

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Text und Bild: Andreas Emge - FF Karlstein