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Aktuell kursiert in den sozialen Medien die Nachricht, dass Personen Häuser kontrollieren würden, ob dort die gesetzlich vorgeschriebenen Rauchwarnmelder vorhanden sind. Diese Meldung, die wir als Fake News einstufen, möchten wir dennoch zum Anlass nehmen, nochmals auf die rechtlichen Vorschriften zur Rauchwarnmelderpflicht in Bayern hinzuweisen:

Seit dem 01.01.2018 sind nach Art. 46 BayBO die Eigentümer von Wohnungen verpflichtet, Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, mit Rauchwarnmeldern auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst. Besondere behördliche Überprüfungen des Einbaus oder wiederkehrende Kontrollen sind bauordnungsrechtlich nicht vorgesehen. Weder die Kommunen im Landkreis Aschaffenburg noch das Landratsamt Aschaffenburg führen derartige Überprüfungen durch.
Es liegt in der Verantwortung der jeweiligen Verpflichteten, für die Installation sowie für die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder Sorge zu tragen.
Die Überprüfung der Rauchwarnmelderpflicht durch Privatpersonen halten wir für äußerst fragwürdig und könnte u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Weiterführende Informationen zur Rauchwarnmelderpflicht finden sich auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums des Innern für Sport und Integration unter: www.stmi.bayern.de.