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112 Newsletter vom 3. Dezember 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch an den Anfang des heutigen Wochennewsletters möchte ich eine Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern stellen. Die Lage ist weiterhin sehr ernst. Heute, Donnerstag, 03.12.2020, 08:00 Uhr, verzeichnen wir 218.665 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 194.339). Das sind im Vergleich zum letzten Donnerstag 24.326 mehr (nach 25.243, 24.022, 25.177, 20.425, 15.074, 8.702, 4.561, 2.601 und 2.292 die Wochen davor). Dies bedeutet für die zurückliegenden Tage einen rechnerischen Schnitt von ca. 3.475 Neuinfektionen. Für die 12 vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372, 327, 375, 376 bzw. 392.

Im Grunde kann ich bei der Interpretation dieser Zahlen die Einschätzung der letzten Wochen nahezu 1:1 übernehmen. Das mit Beginn der „zweiten Welle“ einsetzende exponentielle Wachstum ist unter dem Einfluss des „Lockdown light“ stabil unterbrochen. In der vierten Woche in Folge setzt sich die bei ca. 3.500 Neuinfektionen pro Tag eingependelte Seitwärtsbewegung fort. Ein ganz ähnliches Bild ergibt sich für Gesamtdeutschland. Heute weist das Robert Koch-Institut (RKI) als Tageswert 22.046 neue COVID-19-Fälle aus, nach 22.268, 22.609, 21.866, 19.990, 16.744, 11.287 und 6.638 Neuinfektionen an den Vergleichstagen der Vorwochen. Für eine substanzielle und schnelle Trendumkehr hat die Kraft der bis vergangenen Montag geltenden Maßnahmen augenscheinlich nicht gereicht. Mir kommt das Bild eines Fahrzeugmotors in den Sinn, dessen „PS“ und Drehmoment zwar reichen, um eine bestimmte Anhängelast zu ziehen. Für mehr Zugkraft braucht es aber zumindest ein Tuning, das der Verordnungsgeber in Form einer seit Dienstag geltenden nachjustierten Regelungslage nun vorgenommen hat. Dazu mehr im zweiten Teil des Newsletters.

Im innerdeutschen Ranking steht Bayern leider wieder auf Platz 2 direkt hinter Sachsen, das eine 7-Tage-Inzidenz von 267 verzeichnen muss. Mit der nahezu gleich gebliebenen Rate von jetzt 172 (Vorwoche 173) liegt Bayern nun vor Berlin (163), Hessen (147) und Thüringen (139). Am anderen Ende der Skala finden sich auch diese Woche die Küstenstaaten Mecklenburg-Vorpommern (47) und Schleswig-Holstein (43), die die Plätze getauscht haben.

Und wie sieht es bei unseren südlichen und östlichen Nachbarn aus? In Österreich ist die Lage weiterhin angespannt, zeigt aber vermehrt Anzeichen eines sich stabilisierend leicht sinkenden Trends. So hat die „AGES“ und damit das Pendant des RKI gestern 3.972 Neuinfektionen verzeichnet, nach 5.802, 7.091 und 7.514 jeweils eine Woche zuvor. Die 7-Tage-Inzidenz für Gesamtösterreich ist mittlerweile auf den immer noch sehr hohen – und deutlich über dem für den deutschen „Spitzenreiter“ Sachsen gemessenen – Wert von 292 (Vorwoche: 414) gesunken, der Höchststand lag am 12.11. bei 566. Eine sehr ungünstige Stagnation zeigen die Sterbefallzahlen mit gestern +121 nach 94, 109 und 65 Corona-Toten an den Vergleichstagen der Vorwochen.

In Tschechien ist die in den letzten Wochen erkennbar gewordene Besserung der Situation etwas ins Stocken geraten. Nach Höchstständen von ca. 15.700 Neuinfektionen vor etwa vier Wochen sind die täglichen Neuinfektionen über Zwischenwerte von ca. 9.000 vor zwei Wochen und 4.931 letzten Mittwoch auf nunmehr 4.563 abgesunken. Und auch bei den Sterbefallzahlen deutet sich eine Plateaubildung an. Diese haben sich nach 108, 123, 182 und 47 an den letzten Vergleichs-Donnerstagen auf heute 50 eingependelt. 

In der Gesamtschau der inner- und nachbarstaatlichen Geschehnisse zeigt sich überall ein ähnliches Bild: Die exponentielle Steigerung ist gestoppt, dafür zeigen sich vielfach mehr oder weniger günstige statistische Plateaus. Statistische Talsohlen wären mir lieber.

Wie Sie wissen, ist für mich bei der Beurteilung der Lage die Zahl der Neuinfektionen nur die halbe Wahrheit. Zwar bildet dieser Parameter das Kernelement, aber auch andere Kenngrößen liefern wichtige Hinweise, etwa die Positivrate. Sie setzt die Zahl der laborpositiven Tests ins Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 6,4 und 9,1 Prozent (Vorwoche: 7,4 und 8,0 Prozent), was bei einer in etwa gleichbleibenden Zahl der täglichen Testungen leider weiterhin auf eine innere Stabilität der zweiten Welle hindeutet.

Weitere bedeutende Gradmesser sind für die Einschätzung der Corona-Situation seit jeher die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 4.082 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zur Vorwoche 424 Sterbefälle mehr nach +344, +264, +198 bzw. +65 in den vier vorvergangenen Wochen. Leider bildet der heutige Tageswert von 107 neu binnen 24 Stunden registrierten Todesfällen einen traurigen Rekord. Bundesweit bietet sich übrigens ein nahezu identisches Bild. Hier war gestern mit 487 zu beklagenden Corona-Sterbefällen ein All-time-high zu verzeichnen. Insoweit verhält sich die Pandemie geradezu lehrbuchmäßig. Denn auf der Zeitleiste, an der in der Abfolge die Inkubationszeit, die Dauer des milden Verlaufes, sodann die Phase einer akuten Verschlechterung des Gesundheitszustandes nebst Klinikaufenthalt anzutragen sind, ehe bei den Betroffenen der Tod eintritt, kommt man in Summe auf eine Gesamtdauer von plus/minus sieben Wochen. Die aktuellen Sterbefallzahlen bilden also das Infektionsgeschehen der beginnenden Plateaubildung Anfang November ab. So schlimm der Verlust eines jeden einzelnen Menschenlebens ist, aber so lässt dieser Zeit-Wirkung-Zusammenhang doch hoffen, dass in den nächsten Wochen die Sterbefallzahlen wenigstens nicht massiv stärker ansteigen werden. Das Ziel ist aber klar: Die Neuinfektionen müssen runter, dann gehen auch im zeitlichen Nachlauf die Sterbefälle zurück.     

Aktuell sind in Bayern 58.600 Personen an COVID-19 erkrankt (Vorwochen 56.840, 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit 1.800 (Vorwoche: 3.870) mehr als letzten Donnerstag. Die insoweit weiter abgeflachte Kurve des Anstiegs entlastet noch nicht merklich die Kliniken, allerdings deutet sich auch an dieser Stelle eine Plateaubildung an. Stand heute befinden sich von den 58.600 erkrankten Personen 4.015 in einer Klinik (in den Vorwochen 3.730, 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215, 166, 215 bzw. 106). Von diesen wiederum befinden sich 3.289 auf einer Normalstation und 726 (Vorwochen: 683, 530, 491, 367, 151 bzw. 100) auf „Intensiv“. Auch an dieser besonders kritischen Stelle scheint Gott sei Dank die Zeit des rasanten Wachstums zu Ende zu gehen, was ja schon mal ein erster Schritt in Richtung Besserung wäre.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. Und auch hier gilt: Plateaubildungen, wohin das Auge blickt. Dies zeigen zunächst die absoluten Werte der 7-Tages-Inzidenzen. Den höchsten Einzelwert verzeichnet aktuell der Landkreis Regen mit 479,0. Dahinter folgt die Stadt Passau mit jetzt 458,3 Neuinfektionen binnen sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner. Auf Platz 3 findet sich nunmehr die Dürer-Stadt Nürnberg mit 372,7, gefolgt von Schwabach (366,0) dem Landkreis Passau (354,9), dem Landkreis Freyung-Grafenau (338,2) und dem Landkreis Coburg (298,6). Natürlich drängt sich die Frage nach den Ursachen auf und die ist nur sehr schwer zu beantworten. Einzig Alten- und Pflegeheime lassen sich verschiedentlich als Hotspots herauskristallisieren, so in Passau und im Landkreis Regen, die beide ohne ihre Hotspots irgendwo im Mittelfeld liegen würden. Jenseits der Heime bleibt das Bild diffus, denn nur eine Minderheit der außerhalb dieser Einrichtungen Infizierten kann (oder will) die eigene Infektion konkret verorten.

Bildet man Cluster, dann liegen von den 96 Landkreisen und kreisfreien Städten heute zwei (Vorwoche 1) jenseits einer Marke von 400. In dem Segment zwischen 300 und 400 sind es nunmehr vier (2) Gebietskörperschaften, bei Werten zwischen 200 und 300 liegen 16 Gebietskörperschaften und in einem Korridor mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200 finden sich weitere 67 Kommunen (76). Den niedrigsten Wert verbucht nunmehr der Landkreis Würzburg mit 55,5, für den die zunächst anzupeilende Zielmarke von 50 langsam in Sichtweite kommt. Insgesamt betrachtet hat es binnen Wochenfrist zwischen den einzelnen Clustern keine dramatischen Verschiebungen nach oben gegeben, was auf eine strukturelle Stabilisierung hindeutet – oder eben, sie ahnen es, ein Plateau.

Liebe Leserinnen und Leser, letzte Woche hatte ich Sie über die auf bundespolitischer Ebene und im Ministerrat formulierte Leitlinien zur weiteren Corona-Strategie über Weihnachten, den Jahreswechsel und zum Jahresbeginn informiert. Nunmehr sind die politischen Entscheidungen von vor einer Woche in rechtsverbindliche Verordnungen umgemünzt, die vorgestern in Kraft getreten sind. Leider hat es damit noch nicht sein Bewenden. Bereits gestern hat in Anbetracht der hohen Infektions- und Sterbefallzahlen, s.o., die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin beschlossen, die zunächst bis zum 20.12.2020 zu befristenden Maßnahmen des Lockdown light auf alle Fälle bis zum 10.01.2021 zu verlängern. Aber um dies gleich klar zu sagen: Davon unberührt bleiben die politisch konsentierten Feiertagsregelungen, die an den Weihnachtsfeiertagen gerade im familiären Bereich die Kontaktbeschränkungen lockern werden. Die hierfür erforderlichen Rechtsänderungen sind zwar noch nicht verfügt, werden aber bereits vorbereitet und dann zeitgerecht erlassen.

Nun zu den Verordnungen, wie sie aktuell gelten. Dies ist zum einen die Neunte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (9. BayIfSMV), den Link zur neuen Verordnung finden Sie hier, zum anderen die Einreisequarantäneverordnung (EQV), auf die ich etwas später zu sprechen komme. Beide Verordnungen sind die ersten von der Staatsregierung erlassenen Pandemie-Rechtsinstrumente, die nach den Maßgaben des in der vorvergangenen Woche von Bundestag und Bundesrat neu gefassten Infektionsschutzgesetzes ergangen sind (Sie erinnern sich sicherlich an die „Begleitmusik“ mit heftigen Debatten im Bundestag und einem teils fragwürdigen Demonstrationsgeschehen vor dem Reichstagsgebäude). In der Folge sind die Verordnungen nicht nur als Normtexte veröffentlicht, sondern sind auch mit den vom Bundestag ausdrücklich geforderten und ebenfalls veröffentlichten amtlichen Begründungen versehen.

Die 9. BayIfSMV folgt inhaltlich und strukturell weitgehend der mit Ablauf des vergangenen Montags außer Kraft getretenen 8. BayIfSMV und nimmt darüber hinaus alle am 26.11.2020 vom Kabinett beschlossenen Vorschriften auf.

In § 3, Kontaktbeschränkung, hat der Verordnungsgeber insbesondere verfügt, dass im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken nur mehr die Angehörigen des eigenen Hausstandes sowie zusätzlich die Angehörigen eines weiteren Hausstandes zusammenkommen dürfen, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens fünf Personen nicht überschritten wird, wobei Kinder unter 14 aus diesen beiden Hausständen nicht mitzählen. Gerade für größere Familien mit fünf und mehr Mitgliedern kann diese Vorschrift eine herbe Einschränkung bedeuten, denn in der Praxis wird es in vielen Fällen nur schwer möglich sein, haushaltsfremde Personen zu treffen, ohne Angehörige des eigenen Hausstandes einstweilen wegschicken zu müssen. Die Belastung ist emotional womöglich leichter verkraftbar, wenn man sich immer wieder vergegenwärtigt, dass diese Restriktionen zeitlich begrenzt sind und dann hoffentlich eine baldige Besserung der Infektionslage die Einschränkungen überflüssig werden lässt.

Eine weitere, der breiteren Öffentlichkeit bereits aus der medialen Darstellung bekannte Änderung betrifft § 12, Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Märkte. Hierzu ist nun strikter geregelt, wie viele Personen sich gleichzeitig in Betrieben des Groß- und Einzelhandels aufhalten dürfen. Hier geht es vor allem um die bereits letzte Woche besprochene Grenze von 800 qm Verkaufsfläche und die damit einhergehende Regel „pro Kunde 10 qm“ bis zu dieser Schwelle und „pro Kunde 20 qm“ für alle darüberhinausgehenden Flächen. Im Unterschied zu bisher besteht nun auch auf dem Verkaufs(frei)gelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und den zugehörigen Parkplätzen Maskenpflicht. Faustformel: Schon beim Aussteigen aus dem Auto Maske auf!

Mit diesen Modifizierungen versucht der Verordnungsgeber den Spagat zwischen den infektiologischen Anforderungen eines kundenintensiven und damit hygienetechnisch anspruchsvollen Weihnachtsgeschäfts sowie den wirtschaftlichen Interessen des Handels, der eben dieses als Stabilisator in einer ökonomisch herausfordernden Zeit braucht.

Gerade aus dem Blickwinkel des Feuerwehr-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzministeriums ist der neu gefasste § 20 Abs. 2 zu nennen. Dieser stellt ausdrücklich klar, dass die Ausbildung der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bei Feuerwehr, Rettungsdienst und THW vom sonstigen Lockdown im Bereich der außerschulischen Bildung ausgenommen ist. Demnach ist die Ausbildung – diese schließt den laufenden Übungsbetrieb ein – weiterhin zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. Erforderlich ist aber die Ausarbeitung eines Schutz- und Hygienekonzepts. Das bedeutet etwa für die Freiwilligen Feuerwehren Maskentragen beim Saugschlauchkuppeln, wo die beiden Hauptakteure Kopf an Kopf gegenüberstehen, oder für die Frauen und Männer der Bergwacht, die z.B. beim Anlegen von Geschirren oder Knoten im Rahmen von Abseilübungen etc. naturgemäß keine eineinhalb Meter Abstand einhalten können.

Weiterhin gilt aber der Grundsatz „Gesundheitsschutz vor Ausbildungsbetrieb“, wie wir es eng und konstruktiv mit dem Landesfeuerwehrverband abgestimmt haben. Es geht letztlich um nichts Anderes als den „gesunden“ Ausgleich zwischen der Gesunderhaltung der Einsatzkräfte, denn nur eine Corona- und quarantänefreie Mannschaft ist bekanntlich einsatzklar, und der Sicherung des erforderlichen Leistungs- und Kenntnisstandards. Denn nach ca. neun Monaten eines eingeschränkten Ausbildungs- und Übungsbetriebs wird die Gefahr nicht geringer, dass Handgriffe, die man mal „im Schlaf“ beherrscht hat, auf einmal nicht mehr wie selbstverständlich von der Hand gehen. Das aber wäre für die Sicherheit der Einsatzkräfte und den Einsatzerfolg, den Brandleider und Unfallopfer zurecht erwarten dürfen, auf Dauer nicht gut.

§ 24 erweitert in seiner neuen Fassung die bisherigen Pflichten zum Mund-Nasen-Schutz-Tragen auf öffentliche oder öffentlich zugängliche Plätze und Wege unter freiem Himmel, auf denen sich nach ihrer spezifischen Prägung erfahrungsgemäß viele Menschen auf engem Raum begegnen und deshalb das Infektionsrisiko trotz der Freiluftsituation in der kalten Jahreszeit hoch ist. Wo genau nach der Lage im Raum einer Stadt oder eines Ortes die Maskenpflicht gilt, legt die zuständige Kreisverwaltungsbehörde fest. Aber natürlich steht außer Zweifel, dass es hier in erster Linie um Fußgängerzonen, zentrale Plätze, Einkaufsstraßen geht und nicht um den hintersten Winkel einer wenig frequentierten Parkanlage.

Darüber hinaus nimmt die 9. BayIfSMV die Kreisverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden stärker in die Pflicht. Denn diese sind nunmehr verpflichtet, ihre eigene Überlastung bei der Kontaktnachverfolgung umgehend der Bezirksregierung anzuzeigen und um personelle Verstärkung etwa durch Kräfte von Polizei und Bundeswehr zu ersuchen, sobald im Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die vollständige Nachverfolgung von Infektionsketten personell nicht mehr gewährleistet werden kann. Besonders herausstellen möchte ich in diesem Satz das Wort „etwa“. Denn es macht die explizite Erwähnung von Bundeswehr und Polizei zu einer beispielhaften Nennung und entlässt die anderen Verwaltungszweige gerade nicht aus ihrer Pflicht, das Contact Tracing substanziell mit Personal zu unterstützen. Die Polizei ist hier schon sehr stark engagiert. Bei nach wie vor steigender Tendenz sind aktuell ca. 550 Polizeibedienstete im CTT eingesetzt. Von diesem vorbildlichen Einsatz, für den ich mich bei den Betreffenden sehr herzlich bedanke, dürfen sich andere Verwaltungssparten gerne eine ordentliche Scheibe abschneiden.

Neu in das Regelwerk der Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen aufgenommen sind § 25, Regelungen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz größer 200, § 26, Regelungen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz größer 300, sowie § 27, Regelungen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz kleiner 50. Die beiden erstgenannten Vorschriften geben die von den zuständigen Behörden zusätzlich zu ergreifenden Maßnahmen vor, sobald die genannten Schwellenwerte überschritten sind. Und § 27 normiert die Verheißung auf das Herunterfahren von Lockdown-Maßnahmen, die möglich werden, sofern ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt wieder stabil unter einem Inzidenzwert von 50 liegen, also ein „Lockdown-down“ möglich wird.

Den Text der neu gefassten EQV können Sie hier aufrufen. Diese hat im Kern drei bedeutsame Modifikationen erfahren. Sie dienen dem Ziel, die für rein inländische Fallgestaltungen geltenden Verschärfungen der 9. BayIfSMV sinngemäß auf Lebenssachverhalte zu übertragen, bei denen Personen die Bundesgrenze überschreiten, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Erst- oder Wiedereinreise handelt. Die Änderungen folgen hierbei der generellen „Philosophie“ der EQV, dass durch Einreisen aus ausländischen Risikogebieten im Inland keine neuen Infektionsherde im Inland entstehen dürfen. Im Übrigen zeichnet der Verordnungsgeber „Hausaufgaben“ nach, die ihm die Gerichte aufgegeben haben.

Letzteres ist der Fall bei der Streichung des „alten“ § 4 EQV, der Grenzgängern, also Berufstätigen bzw. Schülern, die aus beruflichen oder schulischen Gründen wöchentlich mehrfach einreisen, auferlegt hatte, sich wöchentlich einmal auf das Vorliegen einer Corona-Infektion testen zu lassen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte diesbezüglich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes und vorbehaltlich weiterer Prüfungen u.a. die Rechtsgrundlage als fraglich, die Kontrollintensität als zu hoch und als EU-rechtlich bedenklich bewertet. Ungeachtet dessen bleiben die grenznah eingerichteten Teststraßen weiterhin bestehen, sie werden nach wie vor von Grenzgängern gut angenommen – nun eben auf freiwilliger Basis. 

Weggefallen ist die vormals bedingungslose Befreiung von der Quarantänepflicht, sofern der im Rahmen des Grenzverkehrs vollzogene Aufenthalt im in- oder ausländischen Risikogebiet nicht länger als 24 Stunden gedauert hatte. Nunmehr greift dieser Ausnahmetatbestand nur noch, wenn der Aufenthalt ausschließlich einem triftigen Reisegrund dient. Ausdrücklich nicht gelten lässt der Verordnungsgeber sportliche oder touristische Zwecke. Mal schnell als Tagesausflug ganz mutig zum Skifahren nach Ischgl wird faktisch kaum stattfinden, denn wer möchte schon für ein derart kurzes Vergnügen bei der Rückkehr bis zu zehn Tage in Quarantäne? Niemand. Und noch unattraktiver werden derlei Ausflüge, wenn die österreichische Bundesregierung ihre in den Medien bekannt gewordenen Pläne umsetzt und faktisch die bayerische Regelungslage spiegelbildlich nachzeichnet. Dann müsste der Ausflügler erst einmal in Österreich zehn Tage in Quarantäne und das macht in Bezug auf das eigentlich verfolgte Ziel, z.B. einen Tag Ski zu fahren, ja noch weniger Sinn.

Zum Abschluss dieses Newsletters möchte ich mit Ihnen noch meine Freude der Woche teilen. Dieser Tage haben zwei Geistliche der beiden großen christlichen Kirchen unser zweites Dienstgebäude in der Klosterhofstraße, das wir im Juli bezogen haben, eingeweiht. Leider konnten wir dies Corona-bedingt nur sehr schlicht und im äußerst kleinen Kreis begehen. Und doch ging von der Zeremonie, die den Dienst am Nächsten besonders gewürdigt hat, eine starke, geradezu Hoffnung gebende Kraft aus. Die beiden Geistlichen haben ihre Ansprachen unter den Gedanken gestellt, dass die Segnung des Dienstgebäudes nicht den Räumlichkeiten, dem Inventar oder anderen darin befindlichen materiellen Gütern gilt. Sie gelte vielmehr dem Wirken der in diesem Haus Dienst Tuenden, ihren oft weit über das Obligatorische hinausgehenden Anstrengungen, ihren nicht selten schwierigen und folgenreichen Entscheidungen und ihrem gerade in der Pandemie unter großer, bisweilen aufreibender Anspannung gelebten Anspruch, als Teil des öffentlichen Dienstes den Menschen und dem Rechtsstaat zu dienen. So werde der mit Weihwasser und Weihrauch symbolisch gespendete Segen nicht vergehen, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst zum Segen für die Gesellschaft werden lassen. Dies ist aus meiner Sicht eine sehr würdige Interpretation des Begriffes „Staatsdiener“, eines Menschen, der in der Ausübung seines Amtes anderen gegenüber solidarisch und gerecht wirkt und daraus für sich eine zutiefst sinnstiftende Motivation bezieht. 

Auch wenn es wie eine „Plateautüde“ klingt: Stagnation reicht nicht – die Zahlen müssen runter!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Das Bayerische Kabinett hat ein Impfkonzept beschlossen und darin alle Landkreise und kreisfreien Städte aufgefordert, bis zum 15. Dezember 2020 ein Impfzentrum einzurichten. Das Impfzentrum für Stadt und Landkreis Aschaffenburg wird in der Industriestraße 2 in Hösbach angesiedelt.

Ergänzt wird das Impfzentrum durch die Einrichtung mobiler Impfteams, die zum Beispiel in Alten- und Pflegeheimen zum Einsatz kommen können.

Vorgesehen ist auf freiwilliger Basis zunächst eine Impfung für:

  • Besonders vulnerable Gruppen wie Menschen hohen Alters, Menschen mit chronischen Erkrankungen, Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sowie Betreute und Bewohner in stationären und teilstationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
  • Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko etwa aufgrund ihres Berufs (insbesondere medizinisches und pflegerisches Personal)
  • Berufsgruppen aus sensiblen Bereichen der kritischen Infrastruktur wie Polizei, Feuerwehr und Gesundheitswesen

Weitere Details, wie zum Beispiel die Öffnungszeiten, werden noch bekannt gegeben.

INFO LRA bearbeitet

112 Newsletter vom 26. November 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch an den Anfang des heutigen Wochennewsletters möchte ich eine Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern stellen. Die Lage ist weiterhin sehr ernst. Heute, Donnerstag, 26.11.2020, 08:00 Uhr, verzeichnen wir 194.339 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 169.096). Das sind im Vergleich zum letzten Donnerstag 25.243 mehr (nach 24.022, 25.177, 20.425, 15.074, 8.702, 4.561, 2.601 und 2.292 die acht Wochen davor). Dies bedeutet für die zurückliegenden Tage einen rechnerischen Schnitt von ca. 3.606 Neuinfektionen. Für die 12 vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372, 327, 375, 376, 392 bzw. 273.

Die neuerliche Fortsetzung der Zahlenreihe zeigt an, dass das mit Beginn der „zweiten Welle“ einsetzende exponentielle Wachstum unter dem Einfluss des „Lockdown light“ stabil unterbrochen ist und sich in der dritten Woche in Folge bei ca. 3.500 Neuinfektionen pro Tag ein Plateau gebildet hat. Immerhin, aber die Trendumkehr, die für eine dauerhafte Eindämmung der Pandemie auf ein für das Gesundheitssystem beherrschbares Maß notwendig ist, vermögen die bisher getroffenen Maßnahmen augenscheinlich nicht auszulösen. Ein ganz ähnliches Bild ergibt sich für Gesamtdeutschland. Heute weist das Robert Koch-Institut (RKI) als Tageswert 22.268 COVID-19-Neuinfektionen aus, nach 22.609, 21.866, 19.990, 16.744, 11.287 und 6.638 Neuinfektionen an den Vergleichstagen der Vorwochen. Letztlich ist es diese Stagnation auf zu hohem Niveau, die die Politik diese Woche bewogen hat, weitere Maßnahmen zu treffen. Dazu mehr im zweiten Teil des Newsletters.

Im innerdeutschen Ranking steht Bayern weiterhin nicht mehr ganz an der Spitze, muss aber nach Platz 4 letzte Woche heute wieder aufs „Stockerl“. Denn mit einer leicht verschlechterten 7-Tage-Inzidenz von 173,0 (Vorwoche 167,1) belegt der Freistaat nun Platz 3, hinter Berlin (201,6) und Sachsen (190,3). Am anderen Ende der Skala finden sich auch diese Woche die Küstenstaaten Schleswig-Holstein (47,9) und Mecklenburg-Vorpommern (44,2).

In den letzten Wochen haben wir den Blick immer wieder bang über die Grenzen zu unseren Nachbarn gerichtet, und auch jetzt sind die meisten der uns umgebenden Staaten noch weit von einer Entwarnung entfernt. Dies gilt zunächst für Österreich. Dort ist die Lage weiterhin dramatisch, aber immerhin darf sich die Alpenrepublik berechtigte Hoffnungen auf ein langsames Absinken des Trends machen. So hat die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, kurz die „AGES“ und damit das Pendant des RKI gestern 5.802 Neuinfektionen verzeichnen müssen, nach 7.091 und 7.514 jeweils eine Woche zuvor. Die 7-Tage-Inzidenz für Gesamtösterreich ist mittlerweile auf den immer noch sehr hohen Wert von 414 gesunken, der Höchststand lag am 12.11. bei 566. Ungünstig zeigen sich weiterhin die Sterbefallzahlen mit gestern +94 nach 109 und 65 Corona-Toten an den Vergleichstagen der Vorwochen. Der aktuelle österreichische Totallockdown ist zunächst bis zum 6.12. befristet.

In Tschechien setzt sich die bereits letzte Woche erkennbare Besserung der Situation fort. Nach Höchstständen von ca. 15.700 Neuinfektionen vor etwa drei Wochen sind die täglichen Neuinfektionen über Zwischenwerte von ca. 9.000 vor zwei Wochen und 5.500 letzten Mittwoch auf nunmehr 4.931 abgesunken. Und auch bei den Sterbefallzahlen geht es deutlich aufwärts im Sinne von abwärts. Diese haben sich nach 108, 123 und 182 an den letzten Vergleichs-Donnerstagen auf heute 47 abgesenkt. 

Wie Sie wissen, ist für mich bei der Beurteilung der Lage die Zahl der Neuinfektionen nur die halbe Miete. Zwar bildet dieser Parameter das Kernelement, aber auch andere Kenngrößen liefern wichtige Hinweise, etwa die Positivrate. Sie setzt die Zahl der laborpositiven Tests ins Verhältnis zu deren Gesamtzahl und gibt unabhängig von der absoluten Zahl der erkannten Neuinfektionen einen Hinweis darauf, wie sich die Lage strukturell entwickelt. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 7,4 und 8,0 Prozent (Vorwoche: 6,8 bis 7,3 Prozent), was bei einer in etwa gleichbleibenden Zahl der täglichen Testungen leider auf eine nach wie vor bestehende innere Stabilität der zweiten Welle hindeutet.

Weitere bedeutende Gradmesser sind für die Einschätzung der Corona-Situation seit jeher die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 3.658 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zur Vorwoche 344 Sterbefälle mehr, nach +264, +198 bzw. +65 in den drei vorvergangenen Wochen. Verglichen mit Österreich (knapp 8,9 Mio. Einwohner) und Tschechien (knapp 10,7 Mio. Einwohner) sind das bezogen auf die Bevölkerungszahl mit einem Tagesschnitt von ca. 50 Sterbefällen immer noch sehr moderate Größenordnungen. Aber hinter jeder einzelnen Zahl steckt ein menschliches Schicksal und womöglich damit eine besondere Tragik. Bundesweit waren gestern 410 Corona-Sterbefälle zu beklagen und das ist eine Dimension, die wir während der ersten Welle zu keinem Zeitpunkt verzeichnen mussten.

Aktuell sind in Bayern 56.840 Personen an COVID-19 erkrankt (Vorwochen 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit 3.870 mehr als letzten Donnerstag. Gerade diese Zahl stärkt die letzte Woche geäußerte Hoffnung auf Besserung, denn in den beiden Vorwochen betrug dieser Mehr-Wert noch 7.190 bzw. 11.360. Die insoweit abgeflachte Kurve des Anstiegs entlastet weiterhin noch nicht die Kliniken, ganz im Gegenteil, dort schwillt die Welle noch gehörig an. Stand heute befinden sich von den 56.840 erkrankten Personen 3.730 in einer Klinik (in den Vorwochen 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215, 166, 215 bzw. 106). Von diesen wiederum befinden sich 3.047 auf einer Normalstation und 683 (Vorwochen: 530, 491, 367, 151 bzw. 100) auf „Intensiv“. Auch bei diesen Parametern beobachten wir somit immer noch eine signifikante Zunahme, mithin „sind wir noch nicht über den Berg“. Gerade die Sterbefallzahlen machen betroffen. Sie zu nennen hat nichts mit Panikmache zu tun, wie uns aus der Corona-Fakten-Verdreher-Szene immer wieder vorgeworfen wird, es sind vielmehr Tatsachen, denen man ins Auge schauen muss.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. In ganz Bayern bleibt der Infektionsdruck sehr hoch, aber es deutet sich auch beim Blick in die Regionen zumindest die eingangs erwähnte Plateaubildung an. Dies zeigen jedenfalls die absoluten Werte der 7-Tages-Inzidenzen.

Den höchsten Einzelwert verzeichnet aktuell die Stadt Passau mit 428,0. Hinter der Drei-Flüsse-Stadt mit Bischofssitz und Universität liegt der letzte Woche auf Platz 1 stehende Landkreis Freyung-Grafenau mit jetzt 306,3 (345,8) Neuinfektionen binnen sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner. Auf Platz 3 findet sich nunmehr die schwäbische Kreisstadt Günzburg mit 297, gefolgt vom Landkreis Passau mit 291,7 und dem oberfränkischen Landkreis Kronach mit 287,7.

Bildet man Cluster, dann liegt von den 96 Landkreisen und kreisfreien Städten heute wieder eine(r) jenseits einer Marke von 400. Über einem Wert von 300 sind es nunmehr zwei (3) Gebietskörperschaften, über 200 liegen 29 Gebietskörperschaften nach 22 am letzten Donnerstag und über 100 finden sich wieder 86 Kommunen (86). Den niedrigsten Wert verbucht neuerlich die Stadt Bayreuth, jetzt aber mit 73,6 nach 52,5 in der Vorwoche, sodass auch dort die zunächst anzupeilende Zielmarke von 50 wieder stärker außer Sichtweite gerät.

Liebe Leserinnen und Leser, auch diese Woche steht die Corona-Politik ganz im Zeichen der Bund-Länder-Abstimmung. Gestern sind wichtige Entscheidungen zur mittelfristigen Strategie gefallen, deren wesentliche Kernelemente ich Ihnen vorstellen möchte. Hierbei konzentriere ich mich in erster Linie auf Aspekte von allgemeinem Interesse.

Die Ausgangslage: Der zunächst bis zum 30.11. befristete „Lockdown light“ ist seit dem 2.11. in Kraft. Vorvergangenen Mittwoch hatten die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ihre Entscheidung noch um eine Woche zurückgestellt, ob es weiterer Nachjustierungen bedürfe, um das erklärte Ziel zu erreichen, das Weihnachtsfest einigermaßen unbeschwert zumindest im Kreise der Kernfamilien feiern zu können. Gestern war es dann so weit. Nach insgesamt drei Wochen der Appelle, der Einschränkung persönlicher Kontakte und Begegnungen, der Schließung gastronomischer Betriebe und von Freizeiteinrichtungen, teils hitziger öffentlicher und parlamentarischer Debatten und der wissenschaftlichen Evaluierungen konnte kein Zweifel mehr bestehen, dass der „Lockdown light“ zwar ausreichend wirksam ist, das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen auf einem Tagesniveau von ca. 4.000 bis 4.500 Fällen in Bayern und 15.000 bis 22.000 in Gesamtdeutschland einzubremsen. Gleichermaßen stand aber auch außer Frage, dass die bisher getroffenen Maßnahmen nicht genügen, um bis Ende November eine massive Trendumkehr zu bewirken, die uns möglichst bald dem erklärten Ziel einer flächendeckenden 7-Tage-Inzidenz von 50 entscheidend näherbringt. Denn nach Untersuchungen des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung haben die bisherigen Beschränkungen die Zahl der physischen Kontakte nicht wie für eine signifikante Trendumkehr erforderlich um 75, sondern lediglich um etwa 40 Prozent reduziert, was zu der oben im Statistikteil beschriebenen Seitwärtsbewegung auf zu hohem Niveau – Stichwort Plateaubildung – geführt hat. Bliebe es dabei, würde dies mittelfristig die Kliniken überlasten, weil zu viele Menschen zu schwer erkranken, zumal als Faustregel gilt, dass etwa 1 bis 2 Prozent der Infizierten auf der Intensivstation landen und dort 2 bis 3 Wochen verbleiben, ehe sie diese in Richtung Normalstation und Reha-Klinik verlassen können oder sie – und diese tragische Möglichkeit schwingt leider immer mit – ihren irdischen Lebensweg vollenden müssen und vor das Angesicht ihres Schöpfers treten.

Das Verfahren: Im Unterschied zu den bisherigen Abstimmungen in Sachen Corona hat dieses Mal nicht das Bundeskanzleramt die Aufgabe des Entwurfsverfassers übernommen, sondern das Land Berlin, das aktuell in der MPK den Vorsitz innehat. Frei nach dem altehrwürdigen Beamtenmotto „wer schreibt, der bleibt“ war es für die Länder sicherlich kein taktischer Nachteil, dass dieses Mal sie und nicht das Kanzleramt die redaktionelle Federführung über das Beschlusspapier hatten, weil sie so von vorne herein mit schriftlich fixierten und von allen 16 Ländern mitgetragenen eigenen Positionen in die Verhandlungen mit dem Bund gehen konnten und diese nicht erst unter hohem Zeitdruck auf der Basis eines fremden Formulierungsvorschlages mühevoll finden mussten. Es ist ein bisschen wie beim Tennis. Natürlich gelten für alle dieselben Regeln, aber wer den Aufschlag hat, der setzt den ersten Impuls und drängt den Spieler auf der anderen Seite des Netzes erst einmal in eine reaktive Rolle.

Nach diesem kleinen Einblick in den Maschinenraum des Berliner Politikbetriebs möchte ich für Sie die wichtigsten Elemente des gestrigen Beschlusses skizzieren, die nach dem Beschluss des Bayerischen Ministerrates von heute, einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten morgen im Landtag und anschließender Debatte das Gesundheitsministerium per Rechtsverordnung in bayerisches Recht umsetzen wird.

Die systematischen Kernpunkte: Die bisherige Systematik des Vorgehens gegen Corona wird um Elemente einer inhaltlich-materiellen Flexibilisierung sowie einer längerfristigen Steuerung ergänzt, deren Anwendung sich nach der dann jeweils aktuellen Entwicklung der Lage richtet. Ziel ist es, zu einem Mehr an Kontinuität bei der Bekämpfung der Pandemie zu kommen, ohne darüber in ein starres Handlungskorsett zu geraten. Aus dieser Zielstellung ergibt sich zum einen eine zeitliche Staffelung.

Ich will hier zwar nicht das jahreszeitlich naheliegende Bild eines Adventkalenders bemühen, aber wie bei diesem öffnen sich auch in Sachen Corona-Bekämpfung in den nächsten Wochen mehrere datumsbezogene Zeit-Fenster. Das erste geht am 1.12. auf und wird sich geplant nach dem 20.12. wieder schließen. Hier gelten zum einen die aktuellen Beschränkungen des „Lockdown light“ fort und werden zudem um weitere Maßnahmen zur mittelfristigen Absicherung der Reduzierung des Infektionsgeschehens ergänzt. Speziell mit Blick auf die Wochen bis zum Weihnachtsfest gilt die Devise „jetzt möglichst kräftig auf die Kontakte-Bremse treten, dann sind vom Fest bis zum Jahreswechsel mehr Kontakte möglich“. Oder weniger profan ausgedrückt: Die älteren Katholiken unter Ihnen werden es vielleicht noch kennen, dass früher die Adventszeit als Fastenzeit galt, die mit einem vergleichsweise üppigen Weihnachtsmahl beendet wurde. Analog gilt jetzt „Kontaktfasten“ vor Weihnachten, um an den Feiertagen ein paar nahestehende Menschen mehr treffen zu können. Ich hoffe sehr, dass diese Art des „Gewinnes durch Verzicht“ eine einmalige Angelegenheit bleibt.

Ein weiteres Zeitfenster öffnet sich am 23.12. und wird sich nach Neujahr wieder schließen. Innerhalb dessen geht es speziell um die Thematik einer einigermaßen familienfreundlichen Gestaltung der Kontaktbeschränkungen in der für viele schönsten, weil heimeligsten Zeit des Jahres. Wie es danach weitergeht und welche Fenster sich noch öffnen werden, weiß jetzt noch niemand zu sagen. Bund und Länder geben sich aber nicht der Illusion hin, dass Corona über Weihnachten oder den Jahreswechsel verschwinden werde. Deshalb gehen die Bundeskanzlerin und die MPK davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen auch über den Jahreswechsel hinaus erforderlich sein werden. Bund und Länder werden deshalb erstmals vor Weihnachten eine weitere Überprüfung vornehmen, im Zuge derer die konkrete Umsetzung der Maßnahmen in Verordnungen sowie die aktuelle Entwicklung bewerten und diesen Prozess über die Wintermonate fortsetzen.

Aus der allgemeinen Zielstellung folgt aber auch ein inhaltlich-materiell abgestuftes Vorgehen entsprechend der Lage in den einzelnen Ländern. Diesen Anspruch mit Leben zu erfüllen mag gelegentlich der Suche nach der Quadratur des Kreises ähneln. Einerseits soll ein bundesweit möglichst einheitliches Vorgehen der Länder erreicht werden, weil die Pandemie ohnehin früher oder später alle voll erwischt, siehe aktuell die sich längere Zeit immun wähnenden Länder Sachsen und Thüringen. Und es soll auch rein optisch kein Regelungsflickenteppich entstehen, der sofort zur undifferenzierten Kritik einlädt und die Gefahr birgt, dass die Menschen, ohne deren konsequentes Mittun es keinen Erfolg geben kann, sich verständnislos abwenden. Andererseits muss man dort, wo Länder mit einem über mindestens sieben Tage stabil niedrigen Infektionsgeschehen „U50“ bei der 7-Tage-Inzidenz und einer sinkenden Tendenz der Inzidenz gesegnet sind, die Möglichkeit haben, ihre Maßnahmen schneller zu lockern, sofern weitere Voraussetzungen wie etwa Kapazitäten auf den Intensivstationen passen. Und umgekehrt kann in Hotspot-Regionen mit einem besonders hohen Infektionsgeschehen das Regelprogramm schlicht zu schwach sein und es deshalb regionaler Verschärfungen bedürfen, um die Lage in den Griff zu bekommen. Beide Abweichungsoptionen sieht der Beschluss vor. Die hergebrachte „rote Linie“, die spezielle Maßnahmen und Meldepflichten auslöst, verläuft wie bisher bei einer 7-Tage-Inzidenz von 50. Eine weitere „dunkelrote Linie“ ist nun bundesweit bei einem Wert von 200 gezogen. Mit diesem verbindet sich quasi eine „Very-Hot-Spot-Strategie“, wie sie bei uns in den zurückliegenden Wochen z.B. im Landkreis Berchtesgadener Land erfolgreich zur Anwendung gekommen ist und Elemente eines umfassenden Shutdown enthält. Was im Einzelfall konkret zu tun ist, liegt im Ermessen der zuständigen Behörden der Länder.

Auch an dieser Stelle hat der Ministerrat heute für Bayern eine Konkretisierung vorgenommen und verbindet mit einem neu definierten Schwellenwert von 300 nochmals verschärfte Maßnahmen. Eine Kann-Option ist hierbei die Anordnung gezielter Reihentestungen, Soll-Optionen sind u.a. ein verschärftes Herunterfahren des öffentlichen Lebens bis hin zu Ausgangsbeschränkungen, die Einschränkung nicht notwendiger Dienstleistungen oder die angemessene Beschränkung von Zusammenkünften in Gottesdiensten und Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz. Anzuordnen sind konkrete Maßnahmen durch die Kreisverwaltungsbehörden, die dies im Einvernehmen mit den Bezirksregierungen tun.

Die inhaltlichen Kernpunkte: Zunächst werden die schon bisher geltenden Maßnahmen bis zum 20.12. verlängert. Dies betrifft insbesondere die Schließung gastronomischer Betriebe, der Hotellerie und der Einrichtungen des Freizeitbereiches, aber auch das Feiern auf öffentlichen Plätzen und temporäre Alkoholabgabe- und konsumverbote. Groß- und Einzelhandel bleiben geöffnet, müssen aber durch ein verlässliches Zugangsmanagement sicherstellen, dass sich in Geschäften in einer Verkaufsfläche bis 800 qm nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm aufhält, darüber nicht mehr als ein Kunde pro 20 qm.

Über den MPK-Beschluss hinausgehend hat der Ministerrat heute beschlossen, dass touristische Tagesausflüge oder Freizeitvergnügungen im Ausland, etwa zum Skifahren, vermeidbare Risikoquellen sind. Die bisherige Möglichkeit, sich im Rahmen des Grenzverkehrs für bis zu 24 Stunden quarantänefrei ins Ausland zu begeben, wird auf triftige Gründe beschränkt, insbesondere Arbeit, Schule, Arztbesuche, familiäre Angelegenheiten, Geschäfte des täglichen Bedarfs, nicht aber touristische und sportliche Zwecke.

Zumindest in dem o.g. ersten Zeitfenster bis Weihnachten kommen weitere Maßnahmen zur mittelfristigen Absicherung der Reduzierung des Infektionsgeschehens dazu. Es sind dies:

  • Weitere Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
  • Maskenpflicht I: Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt auch für den ÖPNV. Darüber hinaus gilt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten, so auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden.
  • Maskenpflicht II: In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen; dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann. Im Innenministerium gilt diese Regelung übrigens schon seit Wochen und wir haben uns längst alle daran gewöhnt, im Haus nur mit Maske unterwegs zu sein.

Zwischen Weihnachten und Neujahr kann und darf es dann ein bisschen lockerer zugehen und es können die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen im Zeitraum vom 23.12.2020 bis 01.01.2021 wie folgt erweitert werden: Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis sind möglich bis maximal 10 Personen insgesamt. Dazugehörige Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Bund und Länder werden das Gespräch mit den Religionsgemeinschaften suchen, um möglichst Vereinbarungen für Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte mit dem Ziel einer Kontaktreduzierung zu treffen. Religiöse Zusammenkünfte mit Großveranstaltungscharakter gilt es dabei zu vermeiden. Zum Jahreswechsel empfehlen Bund und Länder, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sind untersagt. Wenn aber – um dem Klischee die Ehre zu geben – Vater und Sohn es an Silvester mit ein paar Böllern und Raketen auf der Terrasse des trauten Heimes krachen lassen wollen, dann steht dem jedenfalls infektionsschutzrechtlich nichts entgegen.

Natürlich werden diese Maßnahmen gerade den besonders betroffenen Branchen und Unternehmen wirtschaftlich erheblich zusetzen. Deshalb wird es weitere Hilfen geben. So wird für die von temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen die „Novemberhilfe“ des Bundes für Dezember verlängert. Hierbei geht es um enorm viel Geld – allein die Hilfen des Bundes für den November werden einen Umfang von 15 Milliarden Euro haben. Zudem werden die sonstigen Hilfsmaßnahmen für Unternehmen bis Mitte 2021 verlängert (Überbrückungshilfe III). Das betrifft z. B. den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, Soloselbständige sowie die Reisebranche.

Auch wenn noch nicht im Detail klar ist, wie diese Programme administriert werden, so möchte ich doch die Gelegenheit nutzen, mich von Herzen bei all denen zu bedanken, die die bisherigen Unterstützungsprogramme teils mit enormen persönlichen Belastungen und Überstunden administriert haben. Nennen möchte ich vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungen, aber auch die Landratsämter tragen einen nicht geringen Teil der Last. Sie alle verwalten nicht nur Gelder und administrieren Vorgänge, sie sichern und retten Existenzen und deshalb gebührt Ihnen allen unser Dank!

Liebe Leserinnen und Leser, ich hätte Ihnen zu Beginn der Adventszeit gerne erfreulichere Botschaften überbracht, als dass weitere Beschränkungen vor der Tür stehen. Damit es besser wird, kann ich nur einmal mehr an uns alle appellieren, den entscheidenden Beitrag zu erbringen: Die Kontakte so weit wie möglich reduzieren und die AHA+AL Regeln (Abstand, Hygienemaßnahmen, Alltagsmasken, CoronaWarnApp, Lüften) beachten. Gerade Masken zu tragen ist eine extrem wirksame und dabei einfache Maßnahme, deshalb wird, wie gesehen, die Maskenpflicht erneut erweitert.

Bei Maskenpflicht niemals „oben ohne“! 

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 19. November 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie jeden Donnerstag darf ich auch heute mit einer Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern und darüber hinaus beginnen. Die Lage ist weiterhin sehr ernst. Heute, Donnerstag, 19.11.2020, 08:00 Uhr, verzeichnen wir 169.096 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 145.074). Das sind im Vergleich zum letzten Donnerstag 24.022 mehr (nach 25.177, 20.425, 15.074, 8.702, 4.561, 2.601 und 2.292 die sieben Wochen davor). Dies bedeutet für die zurückliegenden Tage einen rechnerischen Schnitt von rund 3.432 Neuinfektionen. Für die elf vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372, 327, 375, 376, 392 bzw. 273.

Diese Zahlenreihen deuten – positiv gesprochen – an, dass das noch vor drei Wochen ungebremst erscheinende Wachstum nun unter dem Einfluss des Lockdown light zumindest ein vorläufiges Ende gefunden und bei ca. 3.500 Neuinfektionen pro Tag eine Plateaubildung eingesetzt hat. Der nicht so positive Teil der Nachricht ist eben diese Plateaubildung. Denn um möglichst vielen Menschen eine ggf. auch sehr schwere Erkrankung zu ersparen und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems, insbesondere der Intensivstationen in den Kliniken, zu erhalten, muss sich der Trend schnell umkehren und in Richtung einer 7-Tage-Inzidenz von 50 laufen. Das sehe ich aber leider so noch nicht, zumal auch der Vergleich des Wertes für heute mit dem von vor sieben Tagen eine Stagnation auf hohem Niveau anzeigt. So standen am 12. November 4.565 Neuinfektionen zu Buche, heute sind es 4.539.

Die Situation für Gesamtdeutschland stellt sich im Grunde ganz ähnlich dar. Heute weist das Robert Koch-Institut (RKI) als Tageswert 22.609 COVID-19-Neuinfektionen aus, nach 21.866, 19.990, 16.744, 11.287 und 6.638 Neuinfektionen in den Wochen davor.

Im innerdeutschen Ranking steht Bayern zum Glück nicht mehr ganz an der Spitze. Mit einer leicht verbesserten 7-Tage-Inzidenz von 167,1 (Vorwoche 178,9) belegt der Freistaat nun Platz 4, hinter Berlin (208,4), Sachsen (178,2) und der Freien Hansestadt Bremen (169,3). Am anderen Ende der Skala finden sich die Küstenstaaten Schleswig-Holstein (46,8) und Mecklenburg-Vorpommern (46,5). Diese Spreizung der Inzidenzen ist sicherlich der Grund für die immer wieder aufscheinenden Unterschiede in der Beurteilung der Lage und ich wage die Prognose, dass es bei den weiteren Beratungen auf Bund-Länder-Ebene eine erhebliche Herausforderung sein wird, einheitliche Beschlüsse zu fassen. Dabei sollte sich jeder Entscheidungsträger bewusst sein, dass es sich bei diesen Werten um tagesaktuelle Befunde handelt, die sich schnell negativ entwickeln können. So hatte etwa Sachsen, wo viele sehr aktive Corona-Leugner zu Hause zu sein scheinen – lange den Eindruck erweckt, fast Siegfrieds-gleich quasi immun zu sein. Und jetzt? Platz 2. Ähnlich Thüringen. Und jetzt? Platz 10 mit einer 7-Tage-Inzidenz von 102, und das bei einer deutlich defensiveren Teststrategie, als Bayern sie verfolgt.

Weiterhin sehr angespannt ist die Lage bei unseren europäischen Nachbarn. Stark gebeutelt ist weiterhin Österreich. Denn die Alpenrepublik hatte auch im Verlauf der zurückliegenden Woche stabil und plateauartig sehr hohe Zahlen bei den Neuinfektionen verzeichnen müssen. Gestern waren dies 7.091, vor einer Woche 7.514. Sehr ungünstig zeigen sich die Sterbefallzahlen mit gestern 109, nach 65 Corona-Toten vor einer Woche. Angesichts dieser Lage, die ihren Ausdruck z.B. in 7-Tage-Inzidenzen von deutlich über 700 in einigen Bundesländern gefunden hatte, und einer sehr angespannten Situation in den Kliniken hat die österreichische Bundesregierung seit Dienstag für drei Wochen einen neuerlichen Totallockdown angeordnet. Dieser umfasst nicht nur die Schließung aller Geschäfte, die nicht lebensnotwendige Waren feilbieten, sondern auch weitreichende Ausgangsbeschränkungen

Demgegenüber setzt sich für Tschechien die bereits letzte Woche erkennbare Besserung der Situation fort. Nach Höchstständen von ca. 15.700 Neuinfektionen vor etwa zwei Wochen sind die täglichen Neuinfektionen über den Zwischenwert von ca. 9.000 vor einer Woche auf nunmehr 5.500 abgesunken. Leider befinden sich die Sterbefallzahlen noch in der Gegenbewegung. Diese sind an den letzten drei Vergleichs-Donnerstagen von 108 über 123 auf nunmehr 182 angestiegen. 

Dass ein Lockdown wirkt, zeigt sich u.a. auch am Beispiel von Belgien. Ausgehend von einem Tagesspitzenwert am 30. Oktober von fast 24.000 Neuinfektionen wurden gestern noch 2.734 Neuinfektionen registriert. Aber auch hier läuft noch eine massive Sterbefallwelle nach, die sich glücklicherweise abzuflachen beginnt. Hatte das Land mit seinen knapp 11,5 Millionen Einwohnern letzte Woche Mittwoch sage und schreibe 345 neue mit COVID-19 in Zusammenhang stehende Sterbefälle zu beklagen, waren es gestern 223. Gehen vor allem die Neuinfektionen weiterhin so deutlich zurück, wird eine belgische Erfindung namens „Knuffelcontact“, sprich „Knüffelkontakt“, bald der Vergangenheit angehören. Demnach darf jeder Belgier neben den Personen des eigenen Haushalts nur noch einen einzigen weiteren Besucher zu Hause empfangen, mit dem ggf. auch „geknüffelt“, zu Deutsch gekuschelt werden darf. Singles dürfen zwei „Knuffelcontakte“ haben, wobei gilt, dass man „knüffeln“ darf, aber nicht muss. Was für unsere Ohren im Flämischen putzig klingt, ist de facto eine knallharte Einschränkung der Sozialkontakte, die in einer derart strengen Ausprägung zum Glück in Deutschland noch nicht angeordnet werden musste.

Wie Sie wissen, stelle ich bei der Beurteilung der Lage nicht allein auf die Neuinfektionen ab. Zwar bildet dieser Parameter das Kernelement, aber auch andere Kenngrößen liefern wichtige Hinweise – so z. B. die Positivrate. Sie setzt die Zahl der laborpositiven Tests ins Verhältnis zu deren Gesamtzahl und gibt unabhängig von der absoluten Zahl der erkannten Neuinfektionen einen Hinweis darauf, wie sich die Lage strukturell entwickelt. Die Positivrate liegt in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 6,8 und 7,3 Prozent, auf Bundesebene bei gut 9 Prozent. Die höheren Bundeszahlen erklären sich vor allem mit einer weniger dynamischen Teststrategie der meisten Bundesländer, nach der weniger Personen ohne Symptome getestet werden. Wenn ich aber von vorne herein vor allem Leute teste, die Symptome zeigen und für die deshalb die Wahrscheinlichkeit einer Erkrankung deutlich höher liegt, dann steigt auch die Positivrate. Unser Vorgehen bringt meines Erachtens validere Ergebnisse, weil es das Dunkelfeld besser ausleuchtet und insoweit ein klareres Bild liefert.

Weitere bedeutende Gradmesser sind für meine Einschätzung der Corona-Situation seit jeher die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 3.314 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zur Vorwoche 264 Sterbefälle mehr, nach +198 bzw. +65 in den beiden vorvergangenen Wochen. Aktuell an COVID-19 erkrankt sind in Bayern 52.970 (Vorwochen 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) Personen und damit 7.190 mehr als letzten Donnerstag. Gerade die letztgenannte Zahl lässt einen gewissen Hoffnungsschimmer erkennen, denn im Vergleich der beiden Wochen davor betrug dieser Wert noch 11.360. Der geringere Anstieg entlastet aber keinesfalls bereits jetzt die Kliniken, im Gegenteil. Denn auch eine geringere Zunahme ist eine Zunahme. Stand heute sind 52.970 Personen an COVID-19 erkrankt. Von diesen liegen 2.626 in einer Klinik (in den Vorwochen 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215, 166, 215 bzw. 106). Von diesen befinden sich 530 (Vorwochen: 491, 367, 151 bzw. 100) auf „Intensiv“. Auch bei diesen Parametern beobachten wir somit immer noch eine Zunahme, wenngleich sich glücklicherweise die Kurve langsam abflacht. Auch wenn mir nichts fernerliegt, als diese leichte Positiventwicklung kleinzureden, so muss man diese doch ein wenig relativieren, nachdem, wie gesehen, die Sterbefallzahlen deutlich zunehmen. 

Zum Glück genesen die meisten Infizierten. Statistisch gesehen sind von den bisher 169.096 in Bayern erkannt infizierten Menschen mittlerweile 112.810 wieder genesen.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. In ganz Bayern bleibt der Infektionsdruck sehr hoch, aber es deutet sich auch beim Blick in die Regionen zumindest die eingangs erwähnte Plateaubildung an. Dies zeigen jedenfalls die absoluten Werte der 7-Tages-Inzidenzen.

Den höchsten Einzelwert verzeichnet aktuell der Landkreis Freyung-Grafenau mit 345,8 Neuinfektionen binnen sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner. Vor einer Woche lag der Spitzenwert, der für den Landkreis Traunstein ermittelt wurde, noch bei 412,3. Auf Platz 2 liegt die kreisfreie Stadt Passau mit 335,2, auf Platz 3 die kreisfreie Stadt Kaufbeuren mit 306,3 und auf Platz 4 der vormalige Spitzenreiter Traunstein mit jetzt 298,9.

Bildet man Cluster, dann liegt von den 96 Landkreisen und kreisfreien Städten heute keine(r) mehr jenseits einer Marke von 400. Über einem Wert von 300 sind es – wie vor einer Woche – drei Gebietskörperschaften, über 200 liegen 22 Gebietskörperschaften nach 19 am letzten Donnerstag und über 100 finden sich jetzt 86 Kommunen wieder (90). Den niedrigsten Wert verbucht die Stadt Bayreuth mit 52,5, dort ist somit die zunächst anzupeilende Zielmarke von 50 in Sichtweite.

Themenwechsel. In Sachen Bekämpfung von COVID-19 hat die politikbezogene Musik diese Woche vor allem in Berlin gespielt und hier wiederum im Bundeskanzleramt, im Bundestag und im Bundesrat. Hierzu möchte ich Sie über die wesentlichen Beschlüsse unterrichten.

Wie bereits Ende Oktober vereinbart, hatten sich am vergangenen Montag die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) per Video zusammengeschaltet, um gemeinsam zu beraten, wo man zwei Wochen nach dem Inkrafttreten des zunächst bis Ende November befristeten sog. „Lockdown light“ steht und wie es weitergehen soll. Das gemeinsame Ziel dieser Maßnahme besteht ja darin, die zwischenzeitlich in ein exponentielles Wachstum übergegangene Welle der Neuinfektionen nicht nur zu brechen, sondern so weit herunterzudrücken, dass das Weihnachtsfest ohne allzu starke Einschränkungen gefeiert werden kann. Als Richtgröße gilt hierbei eine 7-Tage-Inzidenz von 50. Wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, gab es im Rahmen der MPK intensive Diskussionen um das richtige Vorgehen. Einerseits hat die MPK konstatiert, dass sich in der bundesweiten Betrachtung die Fallzahlen allein von Ende Oktober bis zum 14. November von etwa 520.000 um etwa 50 Prozent auf 780.000 Infizierte erhöht haben. Im gleichen Zeitraum hat die Zahl der COVID-19-Intensivpatienten um etwa 70 Prozent zugenommen, ein Trend den wir, wie gesehen, auch in den bayerischen Kliniken beobachten müssen. Andererseits scheinen die Maßnahmen jedenfalls schon so weit zu wirken, dass das ungebremste exponentielle Wachstum gestoppt und in eine Plateaubildung auf hohem Niveau übergegangen ist. Auf zu hohem Niveau, wie sich alle einig sind. Die sich daran anschließende Kernfrage, ob das aktuelle Plateau den Einstieg in die Trendumkehr nach unten einleitet oder lediglich eine Seitwärtsbewegung bedeutet, musste letztlich offenbleiben. Für eine abschließende Einschätzung war der Beobachtungszeitraum von zwei Wochen zu kurz, es bedarf weiterer Evaluierungen. Deshalb wird die MPK erst nächsten Mittwoch konkrete Entscheidungen treffen.

Einstweilen haben sich die Bundeskanzlerin und die MPK darauf beschränkt, einige eindringliche Appelle an die Menschen in Deutschland zu richten. Diese sollen insbesondere ihre privaten Kontakte noch einmal deutlich reduzieren, indem sie von folgenden Aktivitäten Abstand nehmen: Private Feiern veranstalten oder besuchen; private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten über einen festen weiteren Hausstand hinaus ausdehnen; freizeitbezogene Aktivitäten und Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr durchführen; nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren antreten; nicht notwendige Aufenthalte in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr oder nicht notwendige Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchführen.

In den letzten Wochen ist immer wieder Kritik laut geworden, das Handeln der Landesregierungen – und damit der Exekutive als der sog. zweiten Gewalt im System der staatlichen Gewaltenteilung – leide an demokratiepolitischen und rechtsstaatlichen Defiziten. Denn, so die Kritiker, Rechtseingriffe wie Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen oder die temporäre Untersagung einer Geschäftstätigkeit seien gerade bei längerem Andauern so gravierend, dass diese alleine die Parlamente als die unmittelbar durch Wahlakt legitimierte erste Gewalt anordnen dürften. In diesem Kontext wurde gerade aus den Kreisen der Corona-Leugner, Reichsbürger, „Querdenker“ und Verschwörungsideologen immer wieder behauptet, die Anordnungen, wie sie z.B. in Bayern das Gesundheitsministerium mit den Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen oder der Einreisequarantäneverordnung erlassen haben, hielten nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Grundgesetzes Stand.

Abgesehen davon, dass es nicht einer gewissen Ironie entbehrt, wenn ausgerechnet aus Kreisen der Reichsbürgerszene, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bestreiten, mit Verstößen gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland argumentiert wird, so ist die Behauptung als solche schlicht unzutreffend. Und so darf ich zur Vorbeugung gegen jegliche Mythenbildung Folgendes festhalten: Vom ersten Moment der Bekämpfung dieser Pandemie an gründete das Handeln der Staatsregierung auf geltendem Recht und Gesetz. Denn auch wenn immer wieder ein anderer Eindruck zu erwecken versucht wird: Die bisher acht Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen waren nicht etwa freie Schöpfungen einer sich selbst zur Verordnungsgeberin aufschwingenden Gesundheitsministerin, sondern sind demokratiepolitisch und rechtsstaatlich einwandfrei zu Stande gekommen. So sind nach der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes die Bundesländer für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständig und nicht etwa der Bund. Allerdings hat dieser im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung gleichsam zur Herstellung bundesweit einheitlicher Rahmenbedingungen bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen von seiner Gesetzeskompetenz Gebrauch gemacht. Das entsprechende Bundesgesetz ist das Infektionsschutzgesetz. Dieses enthält mit § 32 eine Verordnungsermächtigung, die, wie das Wort schon sagt, die Landesregierungen ermächtigt, mittels Verordnungen Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen

Wie wir mittlerweile schmerzlich erfahren mussten unterscheidet sich die COVID-19-Pandemie in ihrer Neuartigkeit bei Intensität, Dauer und Folgen deutlich von Infektionskrankheiten, mit denen die Menschen in Deutschland, Europa und der Welt üblicherweise zu kämpfen haben und mit denen sie über zahlreiche Generationen hinweg physiologisch umzugehen gelernt haben. Deshalb sind absehbar auch die zu ergreifenden Maßnahmen auf die Dauer in ihren Wirkungen tiefgreifender, als es dem Gesetzgeber beim Erlass des Infektionsschutzgesetzes in seiner bisherigen Fassung vor 19 Jahren womöglich vor Augen gestanden haben mag.

Diese Überlegungen hat nicht zuletzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in mehreren COVID-19-Entscheidungen artikuliert. So hatte das höchste bayerische Verwaltungsgericht zwar die jeweiligen Anordnungen der Staatsregierung im konkreten Einzelfall gehalten, aber doch zu verstehen gegeben, dass die Frage der Rechtmäßigkeit neu zu bewerten sei, wenn gravierende Maßnahmen wie die Schließung von Gaststätten, die Beschränkung persönlicher Kontakte oder die Untersagung von Feiern auf längere Frist getroffen werden. Denn diese Maßnahmen würden aktuell auf eine vergleichsweise allgemein und generalklauselartig gehaltene Befugnisnorm im Infektionsschutzgesetz des Bundes gestützt und es stelle sich die Frage, ob diese gesetzliche Konstruktion dem Bestimmtheitsgrundsatz genüge. 

Der Bundesgesetzgeber hörte die Signale und hat deshalb gehandelt. Neben zahlreichen weiteren Vorschriften zum Themenkreis Corona haben Bundestag und Bundesrat gestern zum einen den neuen § 28a Infektionsschutzgesetz beschlossen. Dieser listet in Ergänzung der bisherigen Vorschriften des § 28 in einem 15 Punkte umfassenden, nicht abschließenden Beispielskatalog im Grunde all die Maßnahmen ausdrücklich auf, die aktuell zur COVID-19-Bekämpfung angeordnet werden mussten. Es sind dies u.a. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum, die Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht), die Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen oder Übernachtungsangeboten, die Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften, das Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten sowie Reisebeschränkungen.

Diese Maßnahmen hat der Bundesgesetzgeber in einen engen Rahmen gestellt. So gelten diese nicht etwa unbefristet und im Zusammenhang mit künftigen Epidemien, sondern allein für Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Diese stellt nicht etwa der Bundesgesundheitsminister oder die Bundesregierung fest, sondern der Bundestag, also das Parlament. Dieser kann die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite jederzeit aufheben, mithin auch gegen den erklärten Willen des Bundesgesundheitsministers. Durch Rechtsverordnungen der Länder angeordnete Maßnahmen sind in der Regel auf maximal vier Wochen zu befristen und einzeln zu begründen, Verlängerungen sind aber möglich.

Für besonders grundrechtssensible Maßnahmen fordert das Gesetz besonders qualifizierte tatbestandliche Voraussetzungen. Dies gilt etwa für Versammlungen oder Aufzüge, religiöse bzw. weltanschauliche Zusammenkünfte, die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen sowie die Einschränkung des Besuches von Menschen in Alten-, Pflege-, Behindertenheimen oder vergleichbaren Einrichtungen. Deren Bewohner dürfen durch die angeordneten Maßnahmen keinesfalls in eine vollständige Isolation geraten. Des Weiteren hat der Bundesgesetzgeber spezifische Anforderungen an die Erforderlichkeit solcher Maßnahmen geregelt. So müssen sich Entscheidungen über COVID-19-Schutzmaßnahmen insbesondere am Schutz von Leben und Gesundheit und an der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems ausrichten und auf die regionalen Infektionsgegebenheiten abstellen. Hierbei sind die – bekannten – Grenzwerte der 7-Tages-Inzidenzen von 35 bzw. 50 Neuinfektionen binnen sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner zu berücksichtigen. Mit diesen Schwellenwerten verbinden sich abgestufte Maßnahmen, die vom Verordnungsgeber angeordnet werden.

Unter dem Strich bringt das heute in Kraft getretene Gesetz ein deutliches Mehr an parlamentarisch-demokratischer Legitimation, an effektiven Kontrollmöglichkeiten für den Bundestag sowie Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit bei den Eingriffsvoraussetzungen.

Vor diesem Hintergrund ist es geradezu eine geschichtsvergessene Ungehörigkeit, dass Teile der aus den Reihen der sog. „Querdenker“, richtiger wäre „Verquer-Denker“, kommenden Kritiker das 3. Bevölkerungsschutzgesetz als „Ermächtigungsgesetz“ verunglimpfen. Dieser Begriff ist historisch höchst negativ belegt, ist es doch 1933 im Reichstagsgebäude, also an selber historischer Stätte unter Anwesenheit bewaffneter SS- und SA-Schergen erzwungen worden, um faktisch die Gewaltenteilung aufzuheben und so der NS-Diktatur den Weg zu bereiten. Da passt es auf erschreckende Weise ins Bild, dass Querdenker-Aktivisten wohl mit Unterstützung einzelner Parlamentarier unbefugt in den Reichstag gelangt sind, wo sie mit vorgehaltener Kamera und livestreamend auf dem Weg ins Plenum befindliche Parlamentarier bedrängt, angepöbelt und beleidigt haben. Es ist besorgniserregend, dass die sog. „Querdenker“ schleichend aber stetig den Abstand zu rechtsextremen Kreisen abschmelzen lassen. Ich billige jedem zu, gegen die Corona-Maßnahmen zu sein und seine Kritik deutlich und laut zu äußern, das garantiert unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Es sollte sich aber jeder überlegen, ob er seinen Protest nicht besser in einem demokratie- und rechtsstaatsnäheren Umfeld artikulieren möchte und deshalb Abstand hält von Ideologen, die nur für ihre obskuren Zwecke die Sorgen der Menschen vereinnahmen wollen.

Wir wollen Abstand nehmen!   

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 18. November 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

die Corona-Pandemie stellt nicht nur die Kliniken, sondern auch den Rettungsdienst vor besondere Herausforderungen. Die landesweite Ausdehnung der Pandemie, ihre lange Dauer und der kurzfristige Anfall schwerer, zum Teil lebensbedrohlich erkrankter Patienten sind ein bis zur Covid-19-Pandemie so noch nicht dagewesenes Szenario in der jüngeren Geschichte Bayerns.

Trotzdem gibt es aktuell landesweit keine Engpässe bei Krankentransporten. Meldungen, wonach das Bayerische Rote Kreuz von einem erhöhten Einsatzaufkommen in einigen Regionen berichtet hat, lassen nicht die in einigen Medien gezogene Schlussfolgerung zu, dass Krankenwagen und entsprechende Transportkapazitäten in Bayern knapp werden. Dies hat das Bayerische Rote Kreuz gegenüber dem Innenministerium bestätigt. Auch andere Rettungsdienste wie Arbeiter-Samariter-Bund, Malteser Hilfsdienst und Johanniter-Unfall-Hilfe haben nicht über eine sich abzeichnende Fahrzeug-Knappheit berichtet.

Auch die Integrierten Leitstellen sehen keinen dramatischen Anstieg bei den Krankentransporten. Lediglich vereinzelt müssen im üblichen Rahmen zusätzliche Krankentransportfahrzeuge in Dienst genommen werden, um Spitzen abzufangen. Hier kommt es entsprechend bestehender Vereinbarungen zu einer Unterstützung durch zusätzliche ehrenamtliche Kräfte.

Mit Unterstützung der freiwilligen Hilfsorganisationen und privaten Rettungsdienste mit ihren zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aber auch ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie den vielen Notärztinnen und Notärzten verfügt der bayerische Rettungsdienst über geballte „Man- und Womanpower“ und ausreichende Reserven an Personal und Einsatzmitteln. Niemand muss fürchten, er würde bei einem Herzinfarkt oder einem Krampfanfall allein gelassen.

In Bayern kommen Krankentransport und Rettungsdienst schnell und zuverlässig – auch während der Corona-Pandemie. Dafür stehen wir!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Ihr Gerhard Eck, MdL Staatssekretär

112 Newsletter vom 12. November 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie jeden Donnerstag darf ich auch heute mit einer Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern und darüber hinaus beginnen. Die Lage ist weiterhin sehr ernst. Heute, Donnerstag, 12.11.2020, 08:00 Uhr, verzeichnen wir 145.074 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 119.897). Das sind im Vergleich zum letzten Donnerstag 25.177 mehr (nach 20.425, 15.074, 8.702, 4.561, 2.601 und 2.292 die sechs Wochen davor). Dies bedeutet für die zurückliegenden Tage einen rechnerischen Schnitt von rund 3.597 Neuinfektionen. Für die zehn vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372, 327, 375, 376, 392 bzw. 273.

Diese Zahlenreihen zeigen eindrücklich, dass wir uns nach wie vor in einer Aufwärtsbewegung befinden und der Trend der letzten Wochen leider noch nicht gebrochen ist. Dies belegt auch der heutige Tageswert von 4.565, der im Vergleich zu den letzten Tagen, an denen wir uns um den Wert 3.000 bewegt haben, zumindest vermeintlich heraussticht. Vermeintlich deshalb, weil diese Zahl auch 1.093 Nachmeldungen von Positivproben beinhaltet, die bereits in den letzten Tagen untersucht worden waren. Rechnet man diesen Sondereffekt heraus, landet man in etwa wieder bei besagtem Wert von ca. 3.000.

Die Situation für Gesamtdeutschland stellt sich im Grunde ähnlich dar. Heute weist das Robert Koch-Institut (RKI) 21.866 COVID-19-Neuinfektionen aus, nach 19.990, 16.744, 11.287 und 6.638 Neuinfektionen in den Wochen davor. Wir müssen also davon ausgehen, dass wir es nach wie vor mit einer ansteigenden pandemischen Welle zu tun haben, deren Aufwuchs sich allerdings abzuflachen scheint.

Viele dürften sich fragen, wie eine derartige Entwicklung mit dem nun bereits fast zwei Wochen andauernden Teillockdown zusammenpasst und ob man nicht schon quasi zur Halbzeit der geplanten Dauer eine echte Trendumkehr sehen müsste. Die Antwort lautet nein, das aktuelle Bild passt vielmehr gut mit den bisherigen Lockdownerfahrungen zusammen. So hat es im Frühjahr, als die Maßnahme am 15.3. verhängt wurde, bis zum „turning point“ gut drei Wochen gedauert. Ähnlich jüngst beim örtlichen Lockdown im Landkreis Berchtesgadener Land. Auch hier sind zwischen der Anordnung der Beschränkungen und einer signifikanten Verbesserung der statistischen Zahlen gut drei Wochen vergangen und auch in Bezug auf den aktuellen Teillockdown werden wir uns insoweit noch etwas gedulden müssen. Denn wie uns die Experten sagen, dauert es schon wegen der Inkubationszeit, sodann der Zeitspanne, bis nach einer Infektion bei vielen Menschen Symptome auftreten und diese in der Folge zum Test gehen sowie der für Testung, Probenanalyse und Erfassung zu veranschlagenden Zeitspanne mindestens zwei Wochen, ehe sich ein Infektionsgeschehen in den Statistiken signifikant widerspiegelt. Oder anders gesagt: Die Zahlen, die wir heute erfassen, geben das Infektionsgeschehen von vor zwei Wochen und länger wieder. Wegen dieses Zusammenhangs befürchte ich, dass wir auch noch einige Tage so hohe Werte werden verzeichnen müssen. Denn in den Tagen zwischen der Bekanntgabe des Teil-Lockdowns und seines Inkrafttretens haben es, wie mir berichtet wird, noch einmal viele „krachen lassen“. Gerade am vorvergangenen Wochenende hat es angesichts der absehbaren Einschränkungen in vielen Lokalen und auf zahlreichen öffentlichen Wegen und Plätzen noch einmal so richtig gebrummt – als ob es kein Morgen gäbe. So tickt aber das Virus nicht. Stichtage und Fristen sind für dieses ohne Belang, seine entscheidenden Faktoren sind allein die Zahl und die Intensität der Sozialkontakte, die ein Überspringen von Mensch zu Mensch ermöglichen.

Im innerdeutschen Ranking steht Bayern nun mit einer 7-Tage-Inzidenz von 178,9 auf Platz 1, gefolgt von Bremen (178,1), Hessen (175,4), Berlin (172,8) und NRW (164,8). Dies ist zwar keine angenehme Lage, ist aber nicht so tragisch, wie es der erste Anschein nahelegt. Denn im Vergleich der Bundesländer testet Bayern absolut und im Verhältnis zur jeweiligen Einwohnerzahl mit Abstand am meisten und diese im Vergleich deutlich stärkere Ausleuchtung des Dunkelfeldes schlägt sich natürlich bei den Positivzahlen nieder.   

Mindestens so angespannt wie bei uns stellt sich die Lage bei unseren europäischen Nachbarstaaten dar. Stark gebeutelt wird weiterhin Österreich. Denn die Alpenrepublik hatte auch im Verlauf der zurückliegenden Woche wieder Höchststände zu verzeichnen. Den Spitzenwert zeigte die Statistik für den 07.11. mit 8.241 Neuinfektionen, gestern waren dies 7.514. Und auch die Sterbefallzahlen entwickeln sich im Kontext von Corona nicht gut, denn allein gestern waren 65 Corona-Tote zu beklagen (vor einer Woche 35).

Demgegenüber deutet sich für Tschechien eine Besserung an. Haben dort die zuständigen Behörden vor einer Woche mit 15.729 Neuinfektionen noch ein Tages-Allzeit-Hoch registriert, gehen die Zahlen nun langsam zurück auf nunmehr knapp 9.000 gestern. Nach wie vor hoch liegen die Sterbefallzahlen. Gestern waren dies 108, nach 123 vor einer Woche.

Dass ein Lockdown wirkt, zeigt sich u.a. am Beispiel von Belgien. Ausgehend von einem Tagesspitzenwert am 30. Oktober von fast 24.000 Neuinfektionen, wurden gestern noch 4.293 registriert. Aber noch läuft eine massive Sterbefallwelle nach, gestern hatte das Land mit seinen knapp 11,5 Millionen Einwohnern 345 neue mit COVID-19 in Zusammenhang stehende Sterbefälle zu beklagen, womit deren Gesamtzahl auf 13.758 oder 1.447 mehr als vor einer Woche angestiegen ist. Zum Vergleich wiederum die Bayern- und Deutschlandgesamtzahlen: Bayern: 3.050, Deutschland 11.982 Corona-Tote.

Und auch der Deutschen zweitliebstes Urlaubsland, Italien, steht wieder schwer im Corona-Feuer. Der dortige Spitzenwert der Woche lag bei 37.800 am vergangenen Samstag und pendelt seitdem konstant um 35.000 Neuinfektionen pro Tag. Auch die Sterbefallzahlen sprechen eine dramatische Sprache. Diese sind gestern um 623 auf 43.000 angestiegen.     

Wie Sie wissen, stelle ich bei der Beurteilung der Lage nicht allein auf die Neuinfektionen ab. Zwar bildet dieser Parameter das Kernelement, aber auch andere Kenngrößen liefern wichtige Hinweise – so z. B. die Positivrate. Sie setzt die Zahl der laborpositiven Tests ins Verhältnis zu deren Gesamtzahl und gibt unabhängig von der absoluten Zahl der erkannten Neuinfektionen einen Hinweis darauf, wie sich die Lage strukturell entwickelt. Auch für die Positivrate steigt die Kurve – wenn auch abflachend – weiter an und hat sich aktuell bei Tageswerten zwischen 6 und 7 Prozent eingeschwungen (Vorwoche 5 und 6 Prozent).

Weitere bedeutende Gradmesser sind für meine Einschätzung zur Corona-Situation seit jeher die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 3.050 Personen verstorben; das sind im Vergleich zur Vorwoche 198 Sterbefälle mehr, nachdem dieser Wert für die vorvergangene Woche bei +65 lag. Aktuell an COVID-19 erkrankt sind in Bayern 45.780 (Vorwochen 34.420, 23.100 bzw. 13.190) Personen und damit 11.360 mehr als Donnerstag letzter Woche. Dies wird sich im weiteren Verlauf auch in den Kliniken entsprechend auswirken, zumal sich der schon in den letzten Wochen deutlich gewordene Anstieg bei den hospitalisierungs- und intensivbehandlungspflichtigen Patienten diese Woche fortsetzt. So befinden sich, Stand heute, in Bayern 2.243 Patienten wegen Corona in stationärer Behandlung (Vorwoche 1.751, in den Wochen davor 1.072, 614, 328, 243, 213, 215, 166, 215 bzw. 106). Von diesen liegen 491 (Vorwochen: 367, 151 bzw. 100) auf einer Intensivstation.

Zum Glück genesen die meisten Infizierten. Statistisch gesehen sind von den bisher 145.074 in Bayern erkannt infizierten Menschen mittlerweile 96.240 wieder genesen. 

Lassen Sie uns nun den Blick auf die lokalen Entwicklungen richten. Auch in der Fläche Bayerns bleibt der Infektionsdruck weiterhin sehr hoch, wenngleich nach wie vor regionale Unterschiede zu beobachten sind. Konkret festmachen möchte ich die Beschreibung der Situation einmal mehr mit den absoluten 7-Tage-Inzidenzwerten sowie anhand der Zahl der Gebietskörperschaften, die jenseits einer 7-Tage-Inzidenz von 35, 50 oder 100 liegen.

Den höchsten Einzelwert verzeichnet aktuell der Landkreis Traunstein mit 412,3. Dies bedeutet die höchste bisher gemessene 7-Tage-Inzidenz für eine bayerische Gebietskörperschaft, ohne dass dies einem speziellen Ausbruchsgeschehen zugeordnet werden könnte. Auf Platz 2 dieser „Giftliste“ liegt nun die kreisfreie Stadt Augsburg mit einer 7-Tage-Inzidenz von 332,8, was eine nochmalige deutliche Steigerung im Vergleich zur Vorwoche bedeutet, als die Stadt bei 283,6 lag. In Augsburg ist die Lage damit weiterhin höchst angespannt.

Auf Platz 3 steht nunmehr der Landkreis Freyung-Grafenau mit einem Inzidenzwert von 321,6, gefolgt von der Stadt Rosenheim mit 292,7 (248,6), der Stadt Weiden i.d.Opf. mit 280,8 dem Landkreis Altötting, 280,7 und dem Landkreis Rosenheim mit 272,5 (246,8). Der Landkreis Berchtesgadener Land, der vor Monatsfrist das große Sorgenkind war, hat sich mit einem Wert von 143,5 mittlerweile auf Platz 69 „heruntergelockt“. Vor dieser Leistung kann ich nur den Hut ziehen und gleichzeitig „weiter so!“ sagen, denn natürlich muss die Lage noch wesentlich besser werden.

Auch in der Gesamtschau aller 96 kreisfreien Städte und Landkreise in Bayern wird die flächendeckend angespannte Lage deutlich. Nunmehr verbuchen alle Gebietskörperschaften einen Wert über 74 und müssen in der Mehrzahl im Vergleich zur Vorwoche einen Anstieg der 7-Tage-Inzidenz verzeichnen. Noch am besten steht momentan der Landkreis Bayreuth mit einer 7-Tage-Inzidenz von 74,3 da.

Waren letzte Woche 10 Gebietskörperschaften jenseits der Marke von 200, finden sich dort nun 19 Kreise oder Städte. Und wiesen zuletzt 72 Gebietskörperschaften einen Wert jenseits der 100er-Marke aus, gilt dies heute für 90. Die Lage ist und bleibt also schwierig.

Themenwechsel: Bereits vor ca. drei Wochen hatten die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beschlossen, nach dem Ende der Herbstferien die Einreisequarantäneverordnung an die nunmehr deutlich veränderte Pandemielage anzupassen. Der hinter diesem Beschluss stehende Kernauftrag bestand darin, das für Einreisen aus ausländischen Risikogebieten nach Deutschland geltende bisherige Regularium mit den im Inland geltenden Vorschriften zur Pandemiebekämpfung stimmig zu machen. Das Bundesinnenministerium wurde beauftragt, neuerlich eine Musterverordnung zu erarbeiten, die sodann von den nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes zuständigen Ländern und deren Landesregierungen in verbindliche Landesquarantäneverordnungen umzugießen war. Zwischenzeitlich haben alle Länder diesen Schritt vollzogen, sodass eine bundesweit weitgehend einheitliche Regelungslage entstanden ist. Für Bayern ist die vom Gesundheitsministerium erlassene Einreisequarantäneverordnung (EQV) am 09.11.2020 in Kraft getreten.

Mag man vor Corona mit den Begriffen „Einreise“ und „Quarantäne“ einige wenige Urlauber oder Geschäftsreisende in Verbindung gebracht haben, die von Aufenthalten in fernen exotischen Landen nach Deutschland zurückgekehrt sind, und sich dort eine Tropenkrankheit oder was Ähnliches „eingefangen“ hatten, so ist dies derzeit völlig anders. Denn nachdem Deutschland aktuell ausschließlich von Corona-Risikogebieten umgeben ist, sind mit Blick auf die Situation entlang der Bundesgrenzen täglich zigtausende Menschen mit der Frage konfrontiert, ob sie nach einem Grenzübertritt in Quarantäne müssen. Vor diesem Hintergrund darf ich Sie über einige Kernvorschriften der neu gefassten EQV informieren.

Wie die rein auf das Inland zielenden Regelungen zur Pandemiebekämpfung folgt auch die EQV dem Grundgedanken, die Zahl der hier vor allem grenzüberschreitenden Sozialkontakte möglichst weit einzuschränken und den Gesundheitsschutz zu wahren, ohne darüber die zentralen Bereiche der grenzüberschreitenden Lebenswirklichkeit über Gebühr zu belasten. Deshalb hat der Verordnungsgeber ein fein ziseliertes Gefüge aus grundlegenden Einschränkungen und spezifischen Ausnahmen geschaffen.

Den Grundsatz formuliert § 1 EQV: Personen, die in den Freistaat Bayern einreisen und sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise in einem vom Robert Koch-Institut definierten Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Die Betreffenden sind verpflichtet, unverzüglich die für sie zuständige Kreisverwaltungsbehörde zu kontaktieren. Das wird i.d.R. das für den Wohnort zuständige Landratsamt oder die Verwaltung der kreisfreien Stadt sein, in der die meldepflichtige Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Die Meldung ist bereits vor der Einreise über ein spezielles Online-Formular digital abzugeben, ausnahmsweise kann diese auch durch eine „papierene“ Ersatzanmeldung erfolgen.

Diesen Grundsatz der zehntägigen Quarantäne ohne Wenn und Aber umzusetzen, heiße letztlich den grenzüberschreitenden Personenverkehr zum Erliegen zu bringen. Dies hätte für Berufstätige, Schüler und Studenten, die etwa hüben wohnen und drüben ihrer Arbeit oder Ausbildung nachgehen, unabsehbare Folgen und wäre insoweit unverhältnismäßig. Deshalb kennt die EQV zahlreiche Einschränkungen und Ausnahmen von der Quarantänepflicht.    

Eine erste bedeutsame Einschränkung bietet die nach § 3 vorgesehene Möglichkeit zur Verkürzung der Quarantänedauer. So endet die Pflicht zur häuslichen Quarantäne vorzeitig, frühestens jedoch am fünften Tag nach der Einreise, wenn die betroffene Person über ein negatives Testergebnis verfügt, wobei der Test frühestens am fünften Tag nach der Einreise vorgenommen werden darf. Im Ergebnis heißt dies nichts anderes, als dass in jedem Fall eine Mindestquarantäne von fünf Tagen anzutreten ist. Im Vergleich zur alten Regelungslage bedeutet dies eine Verschärfung, nachdem bisher die Quarantänepflicht sogar mit einem aus dem Ausland mitgebrachten aktuellen Negativtestergebnis abbedungen werden konnte.

Ein ganzes Bündel von gut zwei Dutzend Ausnahmetatbeständen listet § 2 EQV auf. Diese alle hier zu besprechen, würde bei Weitem den Rahmen dieses Newsletters sprengen, weshalb darf ich mich auf einige Kernpunkte beschränke. Diesen voranzustellen ist aber zunächst die „Ausnahme von den Ausnahmen“: Denn zeigt die betreffende Person typische Symptome einer Infektion mit COVID-19 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmackssinnverlust, dann ist es nix mit Ausnahme von der Quarantänepflicht. Alles andere wäre ja auch wirklich unsinnig.

Die erste Ausnahme betrifft Transitreisende, also Personen, die in den Freistaat Bayern einreisen und ihn auf unmittelbarem Weg unverzüglich wieder verlassen, um an ein anderswo liegendes Ziel zu kommen. Zu nennen sind insoweit nicht nur Fernreisende, sondern auch beispielsweise Bewohner der Enklaven Kleinwalsertal oder Jungholz, die von dort in nahegelegene, aber auf unmittelbarem Weg mit dem KFZ nicht zu erreichende österreichische Hauptgebiete in Vorarlberg oder Tirol gelangen wollen, um dort Behördengänge oder andere Besorgungen zu erledigen.

Von der Quarantänepflicht nicht erfasst sind auch Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in das Bundesgebiet einreisen. Im Ergebnis hat der Verordnungsgeber die bisherige Karenzzeit glatt halbiert und somit die Zügel deutlich angezogen. Grenzverkehr ist hier nicht nur als „kleiner“ Grenzverkehr, also Quell- und Zielverkehr bezogen auf die unmittelbare Grenzregion, einen 30-km-Korridor beidseits der Grenze o.ä., sondern als jegliches grenzüberschreitende Verkehrsgeschehen zwischen zwei Staaten zu verstehen. Es geht also nicht nur um die Fahrt oder der Gang von Salzburg nach Bad Reichenhall oder von Kiefersfelden nach Kufstein, sondern auch um die Reise von Wien nach Würzburg. Die Regelung privilegiert Reisen in beide Richtungen. Begünstigt sind insoweit nicht nur Personen mit Wohnsitz in Bayern, die mal kurz nach Österreich oder Tschechien gefahren sind, sondern z.B. auch Bewohner dieser Staaten, die auf einen Sprung nach Bayern kommen. Damit ist der Kurzbesuch bei Bekannten ebenso möglich, wie das in der Vergangenheit schon mal zum Problem gewordene sonntägliche Semmel(n)holen im bayerischen Laufen, nachdem im Unterschied zu Bayern in Österreich am siebten Tag der Woche von Gesetzes wegen auch die Bäcker ruhen müssen. Aber: Auch wenn die EQV diesen Ausnahmetatbestand nicht mit einem bestimmten Reisezweck verbindet und damit vieles zulässt, so darf ich doch nach dem generellen Sinn und Zweck der Verordnung appellieren, die 24-Stunden-Regel möglichst nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes in Anspruch zu nehmen.

Eine weitere auf einen bestimmten Zeitraum des Aufenthalts abstellende Fallgruppe ist dann eröffnet, wenn der Betreffende weniger als 72 Stunden in Deutschland verbleibt und der Aufenthalt dabei einem definierten Zweck dient. Einschlägig sind u.a. der Besuch von Verwandten ersten Grades – also im Verhältnis von Eltern und deren direkten Abkömmlingen –, das Zusammentreffen mit dem nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten sowie die Ausübung eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts. Die selbe Privilegierung gilt weiterhin für Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens sowie für die Pflege und Betreuung Pflegebedürftiger und von Menschen mit Behinderung dringend erforderlich und unabdingbar ist. Das wird regelmäßig für ärztliches und pflegendes Personal in Kliniken, aber auch in der ambulanten und stationären Altenpflege gelten. Mit der 72-Stunden-Regel können je nach Dienstplangestaltung mehrere Dienste geleistet werden, ehe quarantänerechtlich eine Ausreise erforderlich wird. Die Erforderlichkeit des medizinischen oder pflegerischen Personals beurteilt allein der Dienstherr, Arbeit- oder Auftraggeber nach seinen betrieblichen Maßstäben, ein behördenbezogener Genehmigungsvorbehalt o.ä. ist nicht vorgesehen.

Zwei Fallgruppen ohne zeitlichen Rahmen bilden a) Grenzpendler und b) Grenzgänger.

a) Grenzpendler sind Menschen, die ihren Wohnsitz im Freistaat Bayern haben, sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, des Studiums oder der Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem ausländischen Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren. Die „Klassiker“ sind nicht nur Wochenpendler, die am Sonntagabend nach Tschechien oder Österreich zur Arbeit fahren und am Freitagabend nach Bayern zurückkehren. Erfasst sind auch Studierende etwa der Humanmedizin mit Studienplatz in Wien oder Schüler einer der 75 – Spezialität des österreichischen Bildungssystems – Höheren Technischen Lehranstalten (HTL), deren Absolventen nach acht Jahren nicht nur die allgemeine Hochschulreife, sondern auch einen Berufsabschluss auf Meisterniveau erwerben, sofern diese „Bildungsreisenden“ die Woche über am Schul- oder Studienort bleiben.

b) Demgegenüber pendeln Grenzgänger nicht etwa zwischen Genie und Wahnsinn, sondern kommen aus einem ausländischen Risikogebiet zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung nach Bayern und kehren regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurück. Auch wenn es sich im Grunde um die gegengleiche Fallgestaltung zu den Grenzpendlern handelt, so gelten dennoch gem. § 4 EQV für Grenzgänger weitergehende Obliegenheiten. Denn diese Personen sind verpflichtet, sich unaufgefordert regelmäßig in jeder Kalenderwoche, in der sie einreisen, auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus testen zu lassen und das Testergebnis der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde auf Verlangen unverzüglich vorzulegen. Das Testergebnis muss in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfasst sein und sich auf eine molekularbiologische Testung stützen. Hier bitte ich ausdrücklich auf die Terminologie zu achten. Es geht um eine molekularbiologische Untersuchung. Damit sind für Grenzgängertests nicht nur die mittlerweile jedem Kind geläufigen molekulargenetischen PCR-Tests zureichend, sondern auch die sog. „Schnelltests“, die nicht im Labor durchgeführt werden, sondern vor Ort binnen weniger Minuten reagieren und ein Ergebnis erwarten lassen.

Eine weitere Ausweitung der Ausnahmen liefert § 3 Abs. 3 EQV. Die dort vorzufindende Aufzählung wirkt im ersten Moment etwas verwirrend, weil sich viele Tatbestände der ersten beiden Absätze ganz ähnlich zu dem wiederholen, was bereits „weiter oben“ im Text stand. So etwa, wenn von Personen die Rede ist, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheits-, Pflege- und Betreuungswesens unabdingbar ist, wenn es um Ärzte, Pflegekräfte, unterstützendes medizinisches Personal oder 24-Stunden-Betreuungskräfte geht, wenn der Besuch von Verwandten ersten oder zweiten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten, der Aufenthalt zu einer dringenden medizinischen Behandlung, die Pflege einer schutz- oder hilfebedürftigen Person oder ein geteiltes Sorgerecht oder ein Umgangsrecht thematisiert sind.

Der entscheidende Unterschied liegt zum einen in der Nachrangigkeit des Absatzes 3 gegenüber den vorgenannten Vorschriften und zum anderen in einer hier fehlenden zeitlichen Einhegung des Aufenthalts. Diese zeitliche Flexibilität wird durch die Verpflichtung der einreisenden Person erkauft, über ein aktuelles negatives Testzeugnis zu verfügen. Die Faustregel lautet also: Kurzzeitaufenthalt – kein Test, Mittel- oder Langfristaufenthalt – Testpflicht.

Insgesamt schafft dieses – zugegebenermaßen nicht ganz übersichtliche Regelwerk – zwischen den infektiologischen Notwendigkeiten und den lebenspraktischen Erfordernissen die notwendige Balance, um die gerade im Verhältnis zu unseren unmittelbaren Nachbarstaaten so wichtige Personenfreizügigkeit zu gewährleisten. Die EQV ist in ihrer aktuellen Fassung zunächst bis zum 30.11.2020 befristet. Die fortlaufende Evaluierung wird einen ggf. erforderlichen oder möglichen Anpassungsbedarf aufzeigen. Ich rechne aber nicht damit, dass sich schon zum nächsten Monatswechsel im Kern der EQV Entscheidendes ändern wird.  

In der zweiten Halbzeit drehen wir die Lage!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 5. November 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie gewohnt darf ich auch heute mit einer Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern beginnen. Die Lage ist sehr ernst. Heute, Donnerstag, 05.11.2020, 08:00 Uhr, verzeichnen wir bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 99.472). Das sind im Vergleich zum letzten Donnerstag 20.425 (nach 15.074, 8.702, 4.561, 2.601 und 2.292 die fünf Wochen davor) mehr. Dies bedeutet für die zurückliegenden Tage einen rechnerischen Schnitt von rund 2.918 Neuinfektionen. Für die acht vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 2.153, 1.243, 652, 372, 327, 375, 376, 392 bzw. 273.

Im Unterschied zur Vorwoche müssen wir damit zwar nicht eine neuerliche Verdoppelung der Infektionszahlen binnen Wochenfrist konstatieren, sondern „nur“ mehr eine Steigerung um ca. 35 Prozent. Das ist zwar erfreulich, eine generelle Trendwende vermag ich darin aber noch nicht zu erkennen. Zum einen ist auf diesem hohen Niveau jede Steigerung zu viel, zum anderen markiert der heutige Tageswert von 3.766 für Bayern ein neues Allzeit-Hoch.

Ganz ähnlich stellt sich die Situation für Gesamtdeutschland dar. Heute weist das Robert Koch-Institut (RKI) 19.990 COVID-19-Neuinfektionen aus; so hoch lag dieser Wert noch nie. Letzte Woche hatte die Verlaufskurve ihren Scheitelpunkt noch bei 16.744, nach 11.287 und 6.638 Neuinfektionen in den Wochen davor. Wir müssen also davon ausgehen, dass wir es nach wie vor mit einer exponentiell ansteigenden pandemischen Welle zu tun haben.

Für die Beantwortung der Frage, ob die tendenziell weniger stark ansteigenden Neuinfektionen einen ersten Beleg für die Wirksamkeit der seit Montag geltenden Beschränkungen des Teil-Lockdowns liefern könnten, ist es noch zu früh. Denn bei den heute ausgewiesenen Zahlen gilt es immer zu bedenken, dass die Inkubationszeit, die das Virus regelmäßig benötigt, um sich im Körper des Infizierten so stark anzureichern, dass es mit dem Test nachgewiesen werden kann, ca. eine Woche beträgt. Insoweit sehen wir in den heutigen Zahlen ein Infektionsgeschehen, das deutlich vor dem Inkrafttreten der 8. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung mit ihren erheblich strengeren Regeln stattgefunden hat.

Mindestens so angespannt wie bei uns stellt sich die Lage bei unseren europäischen Nachbarstaaten dar. Eine besonders harte Woche erlebt gerade Österreich. Denn die Alpenrepublik wurde dieser Tage nicht nur von einem in Wien verübten schweren islamistischen Terroranschlag mit vier Toten (ein Todesopfer stammte aus München) und etwa zwei Dutzend Verletzten erschüttert, sie hatte auch gestern mit 6.901 registrierten Corona-Neuinfektionen einen neuen Höchststand zu verkraften. Und auch die Sterbefallzahlen entwickeln sich im Kontext von Corona nicht gut, denn allein gestern waren 35 Corona-Tote zu beklagen.

Eine im Vergleich nochmals dramatischere Lage wird aus Tschechien berichtet: Dort haben die zuständigen Behörden gestern mit 15.729 (Vorwochen: 12.977 sowie 14.948) Neuinfektionen ebenfalls ein Allzeit-Hoch registriert. Besonders schlimm ist hierbei, dass sich das Infektionsgeschehen seit mehr als zwei Wochen auf einem hohen Level zwischen 12.000 und fast 16.000 Infektionsfällen pro Tag eingepegelt hat. Dies bringt in der Folge nicht nur sehr hohe Zahlen bei den hospitalisierungs- und beatmungspflichtigen Patienten und auch viele Sterbefälle mit sich – allein gestern starben 123 bei 10,7 Mio. Einwohnern an und mit Corona (zum Vergleich: Bayern 10 Sterbefälle bei 13,1 Mio. Einwohnern), sondern setzt die Kliniken des Landes unter Dauerhöchstlast. Deshalb hat gestern Ministerpräsident Dr. Markus Söder seinem tschechischen Amtskollegen Babis angeboten, bis zu 100 tschechische COVID-19-Patienten in bayerischen Kliniken aufzunehmen.

Anders als Tschechien hat womöglich das unter einem harten Lockdown stehende Belgien erst einmal das Schlimmste in Sachen Neuinfektionen hinter sich. Lag am 30. Oktober der Tageswert noch bei fast 24.000 Neuinfektionen, so ging dieser binnen weniger Tage rasant zurück und betrug gestern knapp 5.200. Das ist sehr ermutigend, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kranken- und Sterbewelle noch länger nachlaufen wird. Gestern hatte das dreisprachige Land mit seinen knapp 11,5 Millionen Einwohnern 268 neue mit COVID-19 in Zusammenhang stehende Sterbefälle zu verzeichnen, womit deren Gesamtzahl auf 12.311 Fälle angestiegen ist. Zum Vergleich wiederum die Bayern- und Deutschlandzahlen: Bayern: 2.852, Deutschland 10.930 Corona-Tote. Das mag erahnen lassen, wie stark Belgien, dessen Bevölkerung nur etwa ein Siebtel der Deutschlands ausmacht, von COVID-19 gebeutelt wird.

Wie Sie wissen stelle ich bei der Beurteilung der Lage nicht allein auf die Neuinfektionen ab. Zwar bildet dieser Parameter das Kernelement, aber auch andere Kenngrößen liefern wichtige Hinweise – so z. B. die Positivrate. Sie setzt die Zahl der laborpositiven Tests ins Verhältnis zu deren Gesamtzahl und gibt unabhängig von der absoluten Zahl der erkannten Neuinfektionen einen Hinweis darauf, wie sich die Lage strukturell entwickelt. Auch für die Positivrate steigt nach langer Stagnation um 1 Prozent nun seit fünf Wochen die Kurve stetig an und hat sich diese Woche bei Tageswerten zwischen 5 und 6 Prozent eingeschwungen.

Weitere bedeutende Gradmesser sind für meine Einschätzung zur Corona-Situation seit jeher die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 2.852 Personen verstorben; das sind im Vergleich zur Vorwoche 65 Sterbefälle mehr, nachdem dieser Wert für die vorvergangene Woche bei +60 lag. Aktuell an COVID-19 erkrankt sind in Bayern 34.420 (Vorwochen 23.100 bzw. 13.190) Personen und damit 9.910 mehr als Donnerstag letzter Woche. Allein im Vergleich zum Vortag bedeutet dies ein Plus von 1.850 oder 5,7 Prozent. Auch hier finden wir also eine Parallelität zum Trend bei den Neuinfektionen vor: Wir haben es zwar nicht mehr mit einer Verdoppelung im Wochentakt zu tun, aber leider immer noch mit einem Anstieg um ca. ein Drittel binnen sieben Tagen. Dies wird sich im weiteren Verlauf auch in den Kliniken entsprechend auswirken, zumal sich der schon in den letzten Wochen deutlich gewordene Anstieg bei den hospitalisierungs- und intensivbehandlungspflichtigen Patienten diese Woche fortsetzt. So befinden sich, Stand heute, in Bayern 1.751 Patienten wegen Corona in stationärer Behandlung (Vorwoche 1.072, in den Wochen davor 614, 328, 243, 213, 215, 166, 215 bzw. 106). Von diesen liegen 367 (Vorwochen: 151 bzw. 100) auf einer Intensivstation.

Zum Glück genesen aber auch die meisten Infizierten wieder. Statistisch gesehen sind von den bisher 119.897 in Bayern erkannt infizierten Menschen mittlerweile 82.630 wieder genesen. Das sind im Vergleich zum Vortag +1.910 oder + 2,0 Prozent.

Lassen Sie uns nun den Blick auf die lokalen Entwicklungen richten. Auch in der Fläche Bayerns bleibt der Infektionsdruck insgesamt sehr hoch, wenngleich durchaus regionale Unterschiede zu beobachten sind. Konkret festmachen möchte ich die Beschreibung der Situation einmal mehr mit den absoluten 7-Tage-Inzidenzwerten sowie anhand der Zahl der Gebietskörperschaften, die jenseits einer 7-Tage-Inzidenz von 35, 50 oder 100 liegen.

Den höchsten Einzelwert verzeichnet aktuell die kreisfreie Stadt Augsburg mit einer 7-Tage-Inzidenz von 283,6. Dies ist insoweit bemerkenswert, als damit eine Großstadt mit ca. 300.000 Einwohnern den in den letzten Wochen von dem mit ca. 105.000 Einwohnern vergleichsweise bevölkerungsschwächeren Landkreis Berchtesgadener Land gehaltenen Spitzenwert von zuletzt 264,3 überspringt. Die Brisanz dieser Feststellung erschließt sich aus der Berechnung der 7-Tage-Inzidenz, die zur Herstellung einer Vergleichbarkeit der Zahlen stets auf 100.000 Einwohner heruntergebrochen wird. Im Vergleich von Augsburg und BGL bedeutet dies, dass in der Stadt Augsburg mit ihren ca. 300.000 Einwohnern nach absoluten Zahlen etwa dreimal so viele Infektionsfälle auftreten müssen, als im Landkreis BGL mit seinen ca. 100.000 Einwohnern, um auf den gleichen Wert bei der 7-Tage-Inzidenz zu kommen. Um es mit einfachen Worten zu sagen: In Augsburg ist die Lage höchst angespannt.

Auf Platz 2 der Liste steht weiterhin der Landkreis Rottal-Inn mit einem Inzidenzwert von 265,0 (nach 258,4 letzte Woche), gefolgt von der Stadt Rosenheim mit 248,6 (256,5), dem Landkreis Rosenheim mit 246,8, dem Landkreis Lindau mit 228,1 und jetzt auf Platz 6 dem bereits erwähnten Landkreis BGL mit 216,2. Hier bessert sich also die Situation nach und nach etwas, die vor Ort ergriffenen Maßnahmen scheinen insoweit zu greifen.

Auch in der Gesamtschau aller 96 kreisfreien Städte und Landkreise in Bayern wird die flächendeckend angespannte Lage transparent. Lagen letzte Woche bei der 7-Tages-Inzidenz immerhin noch eine Gebietskörperschaft unter 35 und zwei weitere unter 50, sind nunmehr alle über 50. Noch am besten steht momentan der Landkreis Ansbach mit einer 7-Tage-Inzidenz von 56,3 da.

Waren letzte Woche 5 Gebietskörperschaften jenseits der Marke von 200, finden sich dort nun 10 Kreise oder Städte. Und wiesen zuletzt 44 Gebietskörperschaften einen Wert jenseits der 100er-Marke aus, gilt dies heute für 72. Die Lage bleibt also schwierig.

Wie im Statistikteil dargestellt wirkt die Infektionslage zusehends in die Kliniken hinein und führt dort zu einer Zunahme an Patientinnen und Patienten, die wegen einer COVID-19-Erkrankung auf den Normalstationen oder wegen eines besonders schweren Verlaufs auf den Intensivstationen versorgt werden müssen. Zum großen Glück sind wir diesbezüglich aktuell weit vom Auslastungsgrad in tschechischen, französischen, spanischen oder zunehmend auch wieder italienischen Kliniken entfernt. Und doch sind wir nach allem, was uns auch fachmedizinische Verbände sagen, keineswegs davor gefeit, dass in einzelnen besonders betroffenen Hotspot-Regionen die dortigen Kliniken schnell ihre Auslastungsgrenzen erreichen könnten. Wer etwa heute Früh im ZDF-Morgenmagazin den Bericht aus der Uniklinik Jena gesehen hat, der wurde darüber informiert, dass sich dort wie in vielen anderen deutschen Kliniken auch die intensivmedizinisch zu behandelnden Fälle in den letzten zwei Wochen nahezu verdoppelt haben und bei einer Fortdauer dieser Entwicklung in wenigen Wochen die aktuell verfügbaren Kapazitäten voll ausgelastet wären.

Um auf eine mögliche Lageverschärfung vorbereitet zu sein, gilt es, nicht nur wie im Frühjahr zusätzliche Klinikkapazitäten für Corona-Patienten etwa dadurch zu schaffen, dass aufschiebbare Behandlungen zurückgestellt, Stationen freigeräumt oder etwa Reha-Kliniken für die Akutversorgung nutzbar gemacht werden. Es geht vor allem auch darum, rechtzeitig den Zugang neuer Patienten zwischen den einzelnen Kliniken im Verfahren effektiv und in der Sache bestmöglich zu steuern. Das bedeutet, die besonders im Feuer stehenden Kliniken nicht erst total auszulasten, bis Neuzugänge abgewiesen oder bereits aufgenommene Patienten in eine andere Klinik verlegt werden müssen, zumal dies zusätzliche Aufwände verursacht und dem Patienten oder der Patientin zusätzlich unnötige Belastungen auferlegen würde, die es unbedingt zu vermeiden gilt.

Die medizinisch gebotene Steuerung der Patienten zwischen den verschiedenen Krankenhäusern ist im klinischen und rettungsdienstlichen Alltag oder bei besonderen Schadensereignissen mit einem massenhaften Anfall von Verletzten – etwa nach Massenkarambolagen oder anderen schweren Unglücken wie dem Zugunglück von Bad Aibling im Februar 2016 – eigentlich nichts Ungewöhnliches. Allerdings haben wir im Frühjahr erleben müssen, dass Corona mit seiner spezifischen Charakteristik des pandemischen Verlaufes alles andere als typisch oder „gewöhnlich“ ist, sondern selbst für das in der Praxis gut eingespielte rettungsdienstliche und klinische System schnell zur schweren Herausforderung werden kann. Dies liegt zum einen an der landesweiten und weit darüber hinaus ausgreifenden räumlichen Ausdehnung der Pandemie, des Weiteren an ihrer langen Dauer, vor allem aber am extrem kurzfristig auftretenden Anfall einer ungewöhnlich großen Zahl sehr schwer, ja lebensbedrohlich erkrankter und noch dazu infektiöser Patienten, der in kürzester Zeit örtlich oder regional vorhandene Krankenhäuser und Klinikverbünde in ihren klinischen und personellen Kapazitäten zu überfordern droht.

Deshalb war es schon im Frühjahr das Gebot der Stunde, Organisations- und Steuerungsstrukturen einzurichten, die gleichsam wie ein System kommunizierender Röhren die Belastungen so effektiv in weniger stark betroffene Gebiete mit freien Klinikkapazitäten ableiten, dass im Ergebnis jeder klinikpflichtige COVID-Patient bestmöglich versorgt werden kann.

Während der „ersten Welle“ wurde unter dem Regime des Katastrophenschutzrechts das mit Weisungsbefugnis ausgestattete Institut des „Ärztlichen Leiters Führungsgruppe Katastrophenschutz“ (ÄLFüGK) neu geschaffen. Entsprechende Funktionen wurden nicht nur für eine örtliche Steuerung auf Ebene der meist drei oder vier Landkreise und/oder eine kreisfreie Stadt umfassenden Zweckverbände für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) eingerichtet. Vielmehr wurden für die überregionale Steuerung auch auf Ebene der sieben Bezirksregierungen die Ärztlichen Bezirksbeauftragten Leiter Rettungsdienst als Koordinatoren eingesetzt. Jeder war in seinem Bereich mit weitreichenden Weisungsbefugnissen ausgestattet, sodass sich im Ergebnis ein hierarchisch ineinandergreifendes Koordinierungsinstrument ergeben hat. Dieses hatte sich in der Praxis außerordentlich bewährt und schon seine bloße Existenz hat bewirkt, dass die besonders belasteten Kliniken wirksam entlastet und die Patienten auch in der ganz heißen Phase um Ostern jederzeit gut stationär untergebracht werden konnten. Mit zunehmender Entspannung der Lage und der daraufhin verfügten Aufhebung des Katastrophenfalles im Juni sind die ÄLFüGK außer Funktion getreten.

Bald war aber klar, dass es in Anbetracht einer aus damaliger Sicht – und wie wir heute wissen, leider zutreffend – nicht auszuschließenden „zweiten Corona-Welle“ womöglich eines vergleichbar straff organisierten Instruments auch unterhalb der Schwelle des Katastrophenfalles bedürfen könnte. Deshalb wurden schon im Sommer die erforderlichen rechtlichen Grundlagen geschaffen, um die insoweit schon während der „ersten Welle“ bewährten Organisations- und Entscheidungsstrukturen zwar unter anderen Voraussetzungen und Regularien, aber in ähnlicher Funktionalität implementieren zu können.

Mit der „Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 2. November 2020“ hat das Gesundheitsministerium nun die erforderlichen Anordnungen getroffen. Kernstück ist hierbei der in Aufgabe, Funktion und Stellung weitgehend dem Ärztlichen Leiter Führungsgruppe Katastrophenschutz nachempfundene Ärztliche Leiter Krankenhauskoordinierung (ÄLKHKO).

Hier wird nun ein dreistufiges System etabliert. Das Fundament bilden wiederum die örtlichen Strukturen, die sich räumlich auf die Rettungszweckverbände beziehen. Der ÄLKHKO wird von dem Landrat oder dem Oberbürgermeister einer kreisfreien Stadt ernannt, der innerhalb des Rettungszweckverbandes den Vorsitz führt.

Auf Ebene der Regierungsbezirke bestellt die Regierung, i.d.R. die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident, einen ärztlichen Koordinator.

Und für die landesweite Koordination wird erstmals ein Koordinator des LGL eingesetzt.

Mit der Bestellung entsteht ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, das dem ÄLKHKO eine dienstliche Stellung und Autorität verleiht, bei Bedarf Anordnungen zu treffen, die die Klinikbetreiber und ihre Mitarbeiter binden. Natürlich werden die ÄLKHKO stets bestrebt sein, die erforderlichen Lösungen im Konsens zu erzielen. Sollte dies aber ausnahmsweise nicht gelingen, dann kann, darf und muss der ÄLKHKO seine Entscheidung durchsetzen.

Schon vor diesem Hintergrund kann nicht jeder Arzt eine der genannten Funktionen übernehmen. Vielmehr setzt die Allgemeinverfügung eine für diese schwierige Aufgabe zweckdienliche fachliche Expertise und Erfahrung auf einschlägigen koordinierenden ärztlichen Aufgabenfeldern voraus und verlangt für die Tätigkeit des ÄLKHKO konkret eine klinische Tätigkeit in der Akutmedizin, die fachliche Expertise für Krisenbewältigung sowie in der Regel mindestens die Funktion als Oberarzt. Das Leitbild erfüllen insoweit vor allem Ärztinnen und Ärzte, die schon viele schwierige Situationen durchgestanden haben, die das Umfeld, in dem sie sich bewegen, in- und auswendig kennen, die es gewohnt sind, Zielkonflikte moderierend und argumentativ aufzulösen, die aber im Zweifel auch die Verantwortung nicht scheuen, in ihren Konsequenzen weitreichende Entscheidungen zu treffen. Persönlichkeiten, die organisatorisches Geschick besitzen und über ein gerüttelt Maß an Empathie verfügen, um den Menschen, die ihnen anvertraut sind, gerecht zu werden. In vielen Fällen dürfte es auf Ärztinnen und Ärzte hinauslaufen, die in ihrem bisherigen beruflichen Leben als (leitende) Notärzte, Intensivmediziner, Anästhesisten, Kardiologen u.a.m. an vorderster Front tätig waren.

Die Aufgaben und Befugnisse des ÄLKHKO sind weitreichend. So haben sie ganz generell die Aufgabe, innerhalb des jeweiligen Rettungsdienstzweckverband-Gebiets auf die Gewährleistung der akutstationären Versorgung insbesondere der COVID-19-Erkrankten hinzuwirken. Dies kann z.B. bedeuten, im Konzert mehrerer Kreiskliniken eine einzelne für eine bestimmte Zeit aus der allgemeinen Krankenhausversorgung herauszunehmen und sie zur zentralen COVID-Klinik zu bestimmen. Und sollten die Ressourcen der im Bereich des ZRF liegenden Kliniken absehbar nicht mehr ausreichen, so ist es am ÄLKHKO, gemeinsam mit seinen Kollegen aus den benachbarten Rettungsdienstbereich eine Lösung zu finden.

Insgesamt handelt es sich also um eine ausgesprochen anspruchsvolle und verantwortungsvolle Aufgabe und ich bin allen Ärztinnen und Ärzten sehr dankbar, die sich bereit erklärt haben, als ÄLKHKO zu fungieren. Ich hoffe, dass wir mit den bisher ergriffenen Maßnahmen das Infektionsgeschehen soweit dämpfen können, dass die ÄLKHKO möglichst nicht eingreifen müssen. Sollte es aber nötig werden, dann sehe ich uns bestens gerüstet.

Im Zusammenhang mit der Steuerung der Auslastung von Normal- und Intensivbetten möchte ich noch einen Aspekt ansprechen, dessen Behandlung in der öffentlichen Debatte mich zusehends irritiert: Immer wieder wird vorgetragen, die Maßnahmen des Lockdown light seien zu weitreichend, weil sie außer Acht ließen, dass noch genügend Intensivbetten frei seien. Man könne ruhig den Menschen mehr Freiheit lassen und hierfür die freien Krankenhauskapazitäten in einen kalkulatorischen Ansatz bringen.

Eine solche Betrachtung verkennt gleich mehrere wichtige Dimensionen, zu aller erst eine ethisch-moralische. In meinen Augen ist es extrem selbstgerecht zu fordern, andere Menschen sollten eine Erkrankung hinnehmen, damit man selbst z.B. ein paar mehr Menschen treffen kann. Sie verkennt weiterhin, dass es angesichts der enorm hohen Ansteckungsgefahr des Virus schlicht unmöglich ist, sich an die Kapazitätsgrenzen der bayerischen oder deutschen Kliniken heranzutasten. Das geht schlicht nicht, die Gefahr ist viel zu groß, dass derlei Agieren nach dem Vorbild des „Zauberlehrlings“ aus dem Ruder läuft.

Und schließlich scheinen die Vertreter einer solchen Strategie keine zutreffende Vorstellung davon zu haben, was es heißt, akut und hospitalisierungspflichtig an COVID-19 erkrankt zu sein. Selbst Patienten, die „nur“ eine Behandlung auf der Normalstation benötigt haben, berichten, eine solche Erkrankung und die damit einhergehenden Belastungen wie schwere Erschöpfung und körperliche Abgeschlagenheit, Atemprobleme, teils begleitet von trockenem Husten, hohem Fieber und teilweise auch Durchfall träten in einer Intensität und Dauer auf, die mit einem herkömmlichen grippalen Infekt nicht ansatzweise vergleichbar seien. Alle Genesenen sagen: „Das brauche ich kein zweites Mal!“

Und noch härter trifft es Patienten, die eine künstliche Beatmung benötigen. Diese geht einher mit einer Vollnarkose und dauert nicht selten zwei bis drei Wochen, in Einzelfällen auch länger. Man kann es sich leicht vorstellen, wie es einem Menschen geht, der mit einem besonders schweren Verlauf des geschilderten Krankheitsbildes konfrontiert war und obendrein viele Tage sediert im Bett gelegen ist. Das schlaucht den Körper enorm und bei länger andauernder künstlicher Beatmung müssen verschiedentlich die Patienten das selbstständige Atmen erst wieder mühsam neu lernen, weil sich durch das maschinell gesteuerte Ein- und Ausatmen der Atemreflex zurückgebildet hat.

Eine akute Corona-Erkrankung sitzt man also nicht einfach mal so ab oder verschläft man mal eben und dann ist alles wieder gut, sondern gerade mit einem schweren Verlauf ist nicht zu spaßen. Das gilt auch vermehrt für jüngere Menschen, wie immer öfter zu hören ist. Das hat übrigens in dem bereits erwähnten MoMa-Bericht auch der Ärztliche Direktor des Klinikums Jena berichtet. Dort hat man in den letzten Tagen auch Patienten in den 20ern stationär aufnehmen und intensivmedizinisch behandeln müssen.

Die Corona-Gefahr klein zu reden, hilft also nichts. Im Vergleich zu vielen anderen Staaten sind wir bisher trotz der geschilderten Verschärfung der Lage durch diese einigermaßen gut durchgekommen. Ich bin optimistisch, dass das so bleibt. Dafür müssen wir aber alle den Tatsachen realistisch ins Auge sehen und uns entsprechend verantwortungsvoll verhalten. Mit Umsicht und Vorsicht kommen wir sicher gut durch die Pandemie.

Wir arbeiten weiter faktenbasiert – dem faulen Zauber keine Chance!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Die 7-Tage-Inzidenz, die aktuell sowohl durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) als auch das Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlicht wird, sind für die Stadt und den Landkreis Aschaffenburg nicht korrekt. Die tatsächlichen, aktuellen Zahlen liegen deutlich höher.

Grund hierfür ist laut LGL ein Fehler in der Übermittlung der Zahlen. Das Gesundheitsamt Aschaffenburg steht bereits in engem Austausch und hat eine schnellstmögliche Korrektur gefordert.

So beträgt die 7-Tage-Inzidenz für den Landkreis Aschaffenburg laut LGL 80,37. Der tatsächliche Wert, der sich aus den Zahlen des Gesundheitsamtes ermitteln lässt, liegt derzeit allerdings bei 127,6 und damit deutlich höher.

Auch die 7-Tage-Inzidenz für die Stadt Aschaffenburg ist auf der Seite des LGL mit 88,73  weit unter dem tatsächlichen Wert von 167,1.

Landrat Dr. Legler und Oberbürgermeister Herzing bedanken sich bei den Bürgerinnen und Bürgern für den bisherigen pflichtbewussten Umgang mit den Maßnahmen, bitten aber auch weiter um Vorsicht: Das Infektionsgeschehen in Landkreis und Stadt Aschaffenburg ist noch immer hoch. Es bleibt daher auch unverzichtbar, dass sich jede und jeder Einzelne an die Hygienemaßnahmen und die aktuellen Vorschriften zur Kontaktbeschränkung hält. Die Corona-Maßnahmen werden in den nächsten Tagen angepasst und veröffentlicht.

Bei der Nachverfolgung und Unterbrechung der Infektionsketten kann die Corona-Warn-App helfen. Sowohl Download als auch Nutzung sind kostenlos.

112 Newsletter vom 29. Oktober 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie gewohnt darf ich auch heute mit einer Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern beginnen. Die Lage ist sehr ernst. Heute, Donnerstag, 29.10.2020, 08:00 Uhr, verzeichnen wir 99.472 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 84.398). Das sind im Vergleich zum letzten Donnerstag 15.074 (nach 8.702, 4.561, 2.601 und 2.292 die vier Wochen davor) mehr. Dies bedeutet einen rechnerischen Tagesschnitt von rund 2.153 Neuinfektionen. Für die sieben vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 1.243, 652, 372, 327, 375, 376, 392 bzw. 273.

Wir erleben damit die zweite Woche in Folge annähernd eine Verdoppelung der Infektionszahlen binnen einer Woche. Der heutige Tageswert markiert wiederum für Bayern ein Allzeit-Hoch, das mit 3.057 Neuinfektionen gemessen wurde. Beide Parameter belegen die aktuell exponentiell ansteigende pandemische Welle, daran kann kein Zweifel bestehen.

Diese dramatisch zu nennende Situation spiegelt sich auch über Bayern hinaus wider. Für Gesamtdeutschland verzeichnet das Robert Koch-Institut (RKI) heute ein neuerliches COVID-19-Allzeithoch mit 16.744 Neuinfektionen, nachdem die Verlaufskurve noch vor einer Woche ihren Scheitelpunkt bei 11.287 und vor zwei Wochen bei 6.638 Neuinfektionen hatte.

Der Blick über die Bundesgrenzen hinweg eröffnet das gleiche Bild. Unsere südlichen Nachbarn in Österreich haben gestern mit 3.394 wieder einen sehr hohen Tageswert hinnehmen müssen, der nur gering unter dem am letzten Samstag erreichten Allzeithoch von 3.614 Neuinfektionen liegt. Ähnlich sieht es in Tschechien aus. Dort haben die zuständigen Behörden gestern mit 12.977 (Vorwoche: 14.948) Neuinfektionen ebenfalls einen nach wie vor viel zu hohen Tageswert registriert (zum Vergleich: am 14.09.2020 waren es 1.028). Der nationale Notstand gilt schon deshalb fort, weil die Situation in den Kliniken nach wie vor dramatisch ist und die Zahl der wegen oder mit Corona zu beklagenden Sterbefälle gestern bei 74 lag – bei 10,7 Millionen Einwohnern. Völlig außer Kontrolle geraten zu sein scheint die Lage in Belgien, für das am vergangenen Sonntag bei knapp 11,5 Millionen Einwohnern – sage und schreibe 17.709 Neuinfektionen und 139 Todesfälle zu Buche standen. Und auch dort ist die Lage in den Kliniken jenseits des noch gut zu Bewältigenden angekommen, wofür zahlreiche an NRW gerichtete Ersuchen um Übernahme von Patienten sprechen.

Nun kann und darf man die Beurteilung der Lage nicht allein auf einen einzigen Parameter stützen. Deshalb empfiehlt sich die Analyse weiterer zentraler Kenngrößen. Hier nenne ich zunächst die Positivrate. Sie setzt die Zahl der laborpositiven Tests ins Verhältnis zu deren Gesamtzahl und gibt insoweit unabhängig von der absoluten Zahl der erkannten Neuinfektionen einen Hinweis darauf, wie sich die Lage strukturell entwickelt. Auch für die Positivrate steigt nach langer Stagnation um 1 Prozent nun seit vier Wochen die Kurve kontinuierlich an. Lag der Wert am Mittwoch vergangener Woche um Nachmeldungen konsolidiert bei 4 Prozent, so waren es am vergangenen Montag 7 Prozent.

Weitere bedeutende Gradmesser sind für meine Einschätzung zur Corona-Situation seit jeher die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 2.787 Personen verstorben, das sind im Vergleich zur Vorwoche 60 Sterbefälle mehr, nachdem dieser Wert für die vorvergangene Woche bei +29 lag. Aktuell an COVID-19 erkrankt sind in Bayern 23.100 (Vorwoche 13.190 Personen) und damit 9.910 mehr als Donnerstag letzter Woche. Es ist geradezu gespenstisch, wie sich auch in diesen Parametern in etwa die bereits bei den Neuinfektionen von Woche zu Woche zu beobachtende Verdoppelung der täglichen Fallzahlen wiederholt.

Angesichts der gestiegenen Zahl der akut erkrankten Personen ist es keine Überraschung, dass diese Entwicklung in die klinische Situation hineinwirkt. Hierbei zeichnet sich eine Fortsetzung des Aufwuchses der Zahl hospitalisierungs- und beatmungspflichtiger Patienten ab. So befinden sich, Stand heute, in Bayern 1.072 Patienten wegen Corona in stationärer Behandlung (Vorwoche 614, in den Wochen davor 328, 243, 213, 215, 166, 215 bzw. 106). Von diesen liegen 151 (Vorwoche: 100) auf einer Intensivstation, von denen wiederum 139 (92) künstlich beatmet werden müssen.

Die auf den Tag abstellende Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich heute entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) auf R=1,06 (nach R=1,19 in der Vorwoche). Der auf einen Betrachtungszeitraum von sieben Tagen abstellende „geglättete R-Wert“ beläuft sich auch auf R=1,19, nach R=1,25 in der Vorwoche. Beide Werte liegen kontinuierlich über der entscheidende Marke R=1,0 und zeigen damit an, dass immer mehr Menschen sich neu mit Corona infizieren, als es überwinden.

Dieser Überhang bildet sich auch in der Zahl der Genesenen im Verhältnis zur Zahl der akut Erkrankten ab. Für diese Kenngröße wurde heute der Wert 1.090 ermittelt, dem stehen 2.010 erkrankte Personen gegenüber.

Lassen Sie uns nun den Blick auf die lokalen Entwicklungen richten. Auch in der Fläche nimmt das Infektionsgeschehen erheblich zu. Gleichlaufende Indikatoren sind hier sowohl die absoluten 7-Tage-Inzidenzwerte, als auch die Zahl der Gebietskörperschaften, die jenseits einer 7-Tage-Inzidenz von 35, 50 oder 100 liegen.

Den höchsten Einzelwert verzeichnet nach wie vor der Landkreis Berchtesgadener Land mit 264,3 nach 292,7 letzte Woche. Die Lage bessert sich somit in „BGL“ zwar nur leicht, aber immerhin wirken die vor Ort ergriffenen drastischen Maßnahmen so weit, dass sich der rasante Aufwärtstrend zu Gunsten einer leichten Entspannung umgekehrt hat.

Auf Platz 2 der Liste steht der Landkreis Rottal-Inn mit einem Inzidenzwert von 258,4, gefolgt von der Stadt Rosenheim mit 256,5. In der Gesamtschau liegt von 96 kreisfreien Städten oder Landkreisen in Bayern bei der 7-Tages-Inzidenz nur einer unter 35. Demgegenüber liegen 93 über 50, davon 44 über 100, fünf über 200. Dies zeigt insgesamt im Vergleich zur Vorwoche eine deutliche Zuspitzung der Situation in der Fläche Bayerns.

Soweit die „blanken“ Zahlen. Ein Nachrichten-Sender wirbt mit dem Slogan „… denn in 24 Stunden kann sich die Welt verändern“. In der gestrigen Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Bundeskanzlerin hat es sogar nur fünf Stunden gedauert, bis endgültig klar war, dass sich auch bundeweit die Lage dramatisch verändert hat und sich ab der kommenden Woche das Leben in ganz Deutschland für vier Wochen grundlegend ändern wird.

Die im ersten Teil dieses Newsletters dargestellten Kenngrößen belegen für Bayern und an seinem Beispiel eindrucksvoll, welche enorme Beschleunigung die Pandemie erfahren hat und was das konkret bedeutet. Im Newsletter der letzten Woche hatte ich darüber spekuliert, dass die Kanzlerin mit ihrer Prognose von vor zwei Wochen, wonach bei einem ungebremsten Verlauf die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen in Deutschland zu Weihnachten bei 19.000 liegen könnte und wofür sie der Übertreibung verdächtigt wurde, womöglich zu optimistisch war. Dass es aber so schnell gehen könnte und wir schon heute am 29. Oktober die 17.000er Grenze antasten, damit hatte ich nicht gerechnet.

Nun ist es aber so und deshalb musste schnell gehandelt werden. Jeder Tag zählt, weshalb die ursprünglich für den morgigen Freitag geplante MPK auf den gestrigen Mittwoch vorverlegt wurde. Das hat jenseits einer beschleunigten Herbeiführung einer neuen Beschlusslage dem Ministerrat die Möglichkeit gegeben, noch vor dem Wochenende die formalrechtliche Umsetzung der MPK-Beschlüsse auf den Weg zu bringen und obendrein dem Landtag die Gelegenheit eröffnet, die zu treffenden Maßnahmen zu diskutieren und sich hierzu zu verhalten. Der Landtag wird am morgigen Freitag u.a. mehrere Dringlichkeitsanträge zu der neu zu fassenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beraten und darüber abstimmen. Soweit sich hieraus ein Änderungsbedarf ergeben sollte, wird Gesundheitsministerin Huml diesen umgehend in die Verordnung einarbeiten und sodann voraussichtlich noch morgen die neue Verordnung unterzeichnen, sodass diese pünktlich und, wie auf Bundesebene vereinbart, am kommenden Montag in Kraft sein wird.   

Bevor ich Ihnen einige der von der MPK beschlossenen Maßnahmen konkret nenne, ist es mir besonders wichtig, zunächst die Leitlinien aufzuzeigen, an denen die Regierungschefinnen und Regierungschefs ihre Entscheidungen ausgerichtet haben. Diese Zusammenhänge zu kennen erleichtert es sehr, manche vermeintlich willkürlich erscheinenden Abgrenzungen zwischen „weiterhin möglich“ und „im November 2020 nicht möglich“ zu verstehen und vielleicht sogar zu akzeptieren.

Zunächst galt es, sich im Kreise der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ehrlich zu machen. Auch diejenigen, die vormals anderer Auffassung waren, mussten zur Kenntnis nehmen, dass die vor zwei Wochen beschlossenen Maßnahmen schlicht zu schwach ausgefallen waren, um wirksam in das sich immer schneller drehende pandemische Rad greifen zu können. Und sie mussten angesichts einer sich von Tag zu Tag stärker rot einfärbenden Deutschlandkarte, die Landkreise und kreisfreie Städte mit 7-Tage-Inzidenzen von mehr als 50, 100 oder gar 200 ausweist, anerkennen, dass die Zeit für ein regional fein ziseliertes Vorgehen erst einmal vorbei ist. Wenn halb Deutschland oberhalb der „roten Linie“ liegt und der Rest auf dem kurzen Weg ist, diese zu überspringen, dann macht ein regional differenziertes Vorgehen nur noch begrenzt Sinn.

Das Infektionsgeschehen ist mittlerweile so umfangreich geworden, dass auch mit den Methoden des Contact Tracing nur mehr in etwa einem Viertel der Fälle nachvollzogen werden kann, wann und unter welchen konkreten Umständen die Infektion einer Person geschehen ist. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die ansteckungsentscheidenden Aspekte in drei von vier Fällen nicht mehr zu identifizieren sind. Man kann allenfalls noch die aus übersichtlicheren Zeiten stammenden episodenbezogenen Erfahrungswerte heranziehen, wonach private Feiern, Asylbewerberunterkünfte oder Betriebe bestimmter Branchen auffällig geworden sind. Im Einzelfall einen gleichsam wissenschaftlich fundierten Beweis von Ursache und Wirkung zu führen, ist in der Mehrzahl der Fälle objektiv unmöglich und bietet daher keinen Ansatz mehr für ein differenziertes Vorgehen. Das wird sich wieder ändern, sobald die Fallzahlen signifikant gesunken sind. Jetzt aber bleiben als Optionen nur, entweder nichts zu tun und die Dinge einfach laufen zu lassen, was die MPK zutreffend ausgeschlossen hat, oder großflächiger wirkende Maßnahmen zu ergreifen.

Nach den Ausführungen der Bundeskanzlerin hatten mehrere führende Virologen unisono erklärt, dass es einer Reduzierung der Sozialkontakte um 75 Prozent für vier Wochen bedürfe, um die Kraft der Pandemiewelle so entscheidend zu brechen, dass Deutschland einigermaßen gut durch die kalte Jahreszeit komme. Mildere Mittel würden nur bewirken, dass die Gefahren auf hohem Niveau verlängert und in der Gesamtschau wesentlich mehr Opfer und größere wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden zu verzeichnen sein würden.

Somit war abzuwägen einerseits zwischen dem Schutz des Lebens und der Gesundheit derer, die gerade als vulnerable Personen, aber auch ganz generell von COVID-19 an Leib, Leben und Gesundheit bedroht sind, wenn der exponentielle Verlauf der Pandemie nicht umgehend gestoppt wird, und andererseits Rechtsgütern wie der allgemeinen Handlungsfreiheit oder der Berufsfreiheit. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs haben Leib, Leben und Gesundheit den Vorrang gegeben.

Sodann war von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zu entscheiden, auf welche Bereiche die frei bleibenden 25 Prozent der Sozialkontakte in erster Linie zu konzentrieren sind, und umgekehrt, mit welchen Einzelmaßnahmen besonders viele Sozialkontakte eingefroren werden können. Denn will man Erfolg haben, darf man sich nicht im kosmetischen Kleinklein verlieren, sondern muss wirksame Masse machen.

Es herrschte schnell Einigkeit, dass die zu belassenden 25 Prozent zu aller erst für einen möglichst umfassenden Betrieb von Schulen und Kitas eingesetzt werden sollen. Denn bleiben diese offen, erhalten nicht nur die Kinder Erziehung und Bildung, sondern haben auch die Eltern die Chance, möglichst uneingeschränkt dem Beruf nachzugehen. Das nützt den Unternehmen, belässt gerade Selbständigen ihre Erwerbsmöglichkeiten und schont das Nervenkostüm von Eltern und Kindern. Denn es war eine wesentliche Erkenntnis des Lockdowns vom Frühjahr, dass in den Familien der soziale Druck enorm ansteigen und sich im Einzelfall gleichsam „schlagartig“ sogar in Gewalt gegen Kinder und Frauen entladen kann, wenn in einer für Homeschooling und Homeoffice zu kleinen Wohnung zu viele Menschen zu lange zu eng aufeinandersitzen.

Der Ministerrat hat heute beschlossen, für Bayern die Beschlusslage der MPK eins zu eins zu übertragen. Dies bedeutet u.a., dass der Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes, jedoch in jedem Fall maximal mit 10 Personen gestattet ist. Die Grenze von 10 Personen bildet insoweit die Obergrenze auch dann, wenn sich z.B. die Mitglieder von einer oder zwei Großfamilie(n) treffen wollen und in Summe über den genannten Wert kämen. Darüber hinaus gehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, aber auch in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage inakzeptabel und deshalb zu untersagen. 

Die Menschen in Deutschland sind aufgefordert, auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt. Deshalb wird es die neue Rechtsverordnung Hoteliers und Betreibern von Beherbergungsbetrieben untersagen, Touristen zu beherbergen. Anderes gilt für berufsbedingt reisende Personen, etwa Handelsvertreter oder Monteure. Diese dürfen auch weiterhin beherbergt werden. Sie sind im Rahmen der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz unterwegs und deshalb anders zu behandeln.

Des Weiteren betreffen die kommenden Beschränkungen das weite Feld der Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind. Für vier Wochen geschlossen werden Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen, aber auch Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von In- und Outdoor-Freizeitaktivitäten, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, daneben Prostitutionsstätten sowie der Freizeit- und Amateursportbetrieb. Zugelassen bleibt aber der Individualsport, soweit dieser allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand ausgeübt wird. Demgegenüber müssen Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen, Fitnessstudios etc. schließen.  Gleichermaßen von Schließungen betroffen sind Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause, auf Neuhochdeutsch „to go“, sowie der Betrieb von Kantinen.

Und schließlich müssen Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoo-Studios den November über zusperren. Medizinisch notwendige Behandlungen, etwa Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Fußpflege bleiben weiter möglich. Und auch Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet. Die im Frühjahr im Laufe der Zeit entstandenen „Lockdown-Locken“ wird es jetzt also im November nicht geben, denn im Teil-Lockdown können die Locken runter.

Natürlich greifen alle diese Maßnahmen massiv in das Leben der Menschen in Deutschland ein und lösen enorme wirtschaftliche und emotionale Betroffenheiten aus. Deshalb hat die MPK Vorkehrungen getroffen, um zu verhindern, dass die zu ergreifenden Maßnahmen die von den Einschränkungen Betroffenen nicht mehr als unbedingt notwendig belasten oder gar in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährden.

Ganz allgemein ist festzustellen, dass die nunmehr beschlossenen Maßnahmen gerade keinen generellen Lockdown bilden, sondern sehr viele Bereiche offen bleiben. Das gilt – neben den bereits genannten Schulen, KiTas und KiGas – etwa für den Groß- und Einzelhandel, produzierende Betriebe und Werkstätten etc. Das gilt aber auch für die Ausübung der Religion und die Durchführung und Teilnahme an Aufzügen und Versammlungen, alles Bereiche, die im Vergleich zur aktuellen Lage keine weiteren Einschränkungen oder Auflagen erfahren. 

Des Weiteren sind die Maßnahmen von vorne herein auf vier Wochen befristet, und es besteht die Hoffnung, dass dann zu einem wesentlich individueller angelegten Schutzkonzept und dem Prinzip „Lockerung gegen Hygienekonzept“ zurückgekehrt werden kann. Deshalb sind die oft mit größter Mühe und erheblichem Aufwand von vielen Betrieben ins Werk gesetzten Hygienekonzepte keineswegs umsonst gewesen, denn sie werden diese bald wieder einsetzen können.

Bereits in zwei Wochen findet die nächste Sitzung der MPK statt, um zu überprüfen, ob die Maßnahmen greifen und ggf. schon wieder erste Schritte zur Rücknahme der Beschränkungen vorbereitet werden können.

Und die von Schließungen betroffene Unternehmer und Unternehmen erhalten massive wirtschaftliche Unterstützung vom Staat. So gilt für Mittelständler die Faustregel, dass sie im November 2020 bis zu 75 Prozent des im Vergleichszeitraum des Vorjahres erzielten Umsatzes ausbezahlt bekommen. Dieses vom Bund mit 10 Milliarden Euro ausgestattete Hilfsprogramm wird nach allem, was wir wissen, insbesondere auch für alle Arten sog. Solo-Selbständiger gelten, vom Einmann-Handwerksbetrieb bis zur künstlerischen One-Man-Show.

Ich bin mir bewusst, dass wir nicht nur den von den Schließungen betroffenen Geschäftsleuten sehr viel zumuten. Aus zahlreichen Zuschriften weiß ich, dass viele um ihre wirtschaftliche Existenz bangen oder gar ihr über Jahrzehnte aufgebautes Lebenswerk bedroht sehen. Ihnen kann zumindest eine wirtschaftliche Perspektive zum Durchkommen gegeben werden.

Hart getroffen sind auch die von den Schließungen mittelbar Betroffenen, die etwa in den am Montag beginnenden Herbstferien verreisen, die im Kino, Theater, oder Konzert, beim Amateursport oder einfach in der Kneipe Zerstreuung suchen wollten, um sich von den Belastungen des Alltags unter Corona-Bedingungen abzulenken und zu erholen. Ich weiß, dass der Verzicht auf diese Möglichkeiten vielen Menschen im Lande erheblich aufs Gemüt drückt und sich auch nicht wenige die Frage stellen, warum sie, die sie sich penibel an alle Hygienekonzepte gehalten haben, nun die Zeche für das Fehlverhalten der 10 oder 15 Prozent der Bevölkerung zahlen sollen, denen alles „wurscht“ war und die z.B. ohne Mund-Nasen-Bedeckung, mit wenig Abstand, aber dafür umso mehr Alkohol nächtelang gefeiert haben.

Das ist alles sehr ärgerlich und ich verstehe den daraus sprechenden Frust zutiefst. Mir widerstrebt es sehr, dass ich Corona-bedingt diese Woche zwei hoch verdiente Polizeipräsidenten ohne den gebührenden Festakt und ohne Publikum in den wohlverdienten Ruhestand verabschieden muss. Aber auch wenn es nur ein schwacher Trost ist, so führt doch die Frage nach der „Schuld“ nicht weiter, denn das Corona-Virus unterscheidet nicht zwischen „Schuldigen“ und „Unschuldigen“, es greift sich jeden, den es kriegen kann.

Deshalb ist jetzt unser aller Solidarität und Zusammenhalt gefragt. Ich bin zuversichtlich, dass wir es ähnlich wie im Frühjahr auch jetzt schaffen, das Infektionsgeschehen so zu reduzieren, dass wir bald wieder normalere Verhältnisse bekommen. Ich danke allen von Herzen, die sich dem Gemeinwohl nicht verweigern, sondern mithelfen, die neuen Maßnahmen konsequent umzusetzen. Und diejenigen, die das alles kritisch sehen und sich verweigern wollen, bitte ich, noch einmal nachzudenken, ob sie nicht doch aktiv ihren Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten wollen.

Solidarisch brechen wir die Welle!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Zur allgemeinen Klarstellung, wegen einiger Rückfragen: Die Belastungsübungen im Atemschutzzentrum Goldbach sind derzeit bis auf weiteres wegen der 7-Tages-Inzidenz von mehr als 50 ebenfalls abgesagt.

KUVB - Pandemiebedingte Einschränkungen im Atemschutz

Trotz der Coronavirus-Pandemie muss die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren aufrechterhalten werden.

(Belastungs-) Übungen
Von den pandemiebedingten Einschränkungen des Ausbildungs- und Übungsdienstes sind momentan auch die nach Feuerwehrdienstvorschrift 7 „Atemschutz durchzuführenden Belastungsübungen betroffen. Können diese Belastungsübungen aufgrund der Schutzmaßnahmen vor dem Coronavirus nicht fristgerecht durchgeführt werden, so verstößt dies aus Sicht der KUVB weder gegen die DGUV Vorschrift 49 „Feuerwehren“, noch wird die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr bzw. der hiervon betroffenen Atemschutzgeräteträger*innen eingeschränkt.

rote ampel

Das RKI veröffentlicht für den 23.10.2020 für den Landkreis Aschaffenburg einen 7-Tage-Inzidenzwert von 51,1. Damit steht die Corona-Ampel bei uns auf ROT. Für die Feuerwehren gelten daher ab diesem Wochenende die veröffentlichten besonderen Maßnahmen und Einschränkungen für die Stufe ROT, insbesondere ist zum Schutz der Einsatzbereitschaft der Übungs- und Ausbildungsbetrieb bis auf weiteres einzustellen. Im Vordergrund steht dabei der Gesundheitsschutz unserer Feuerwehrleute und damit die Aufrechterhaltung unserer Einsatzfähigkeit.

112 Newsletter vom 22. Oktober 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie gewohnt darf ich auch heute mit einer Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern beginnen. Die Lage ist ernst. Heute, Donnerstag, 22.10.2020, 08:00 Uhr, verzeichnen wir 84.398 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 75.696). Das sind im Vergleich zum letzten Donnerstag 8.702 (nach 4.5562, 2.601 und 2.292 die drei Wochen davor) mehr. Dies bedeutet einen rechnerischen Tagesschnitt von rund 1.243 Neuinfektionen. Für die sieben vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 652, 372, 327, 375, 376, 392 bzw. 273.

Damit steht außer Frage, dass die zweite Welle da ist und derzeit mit einer exponentiellen Steigerungsrate bei den Neuinfektionen einhergeht. Lag der aktuelle Tageswert vor genau einer Woche noch bei 1.072 Neuinfektionen, so liegt dieser heute nur sieben Tage später bei 2.128, also ziemlich genau doppelt so hoch. Der heutige Spitzenwert hat zwar nur deshalb die 2.000er-Marke übersprungen, weil in diesen ca. 150 Nachmeldungen von den Vortagen eingeflossen sind. Das ändert aber nichts an der generellen Situation und man muss kein großer Prophet sein, um vorauszusagen, dass wir bereits morgen auch ohne einen nachmeldebedingten Sondereffekt neuerlich jenseits der 2.000er-Linie landen werden.

Die Situation in Bayern spiegelt sich in weiten Teilen Deutschlands gleichermaßen wider. Auch für Gesamtdeutschland verzeichnet das Robert Koch-Institut (RKI) heute ein COVID-19-Allzeithoch mit 11.287 Neuinfektionen, nachdem die Verlaufskurve noch vor einer Woche ihren Scheitelpunkt bei 6.638 Neuinfektionen gefunden hatte (vor zwei Wochen 4.058). Aus heutiger Sicht wirken diese Werte geradezu unscheinbar. Ich muss bei der Rasanz der Entwicklung der letzten Woche immer wieder an die Kritiker der Bundeskanzlerin denken, die ihr vorgehalten hatten, sie liege mit ihrer letzte Woche in der Ministerpräsidentenkonferenz vorgetragenen Einschätzung falsch, wonach wir an Weihnachten bei 19.000 Neuinfektionen pro Tag stehen könnten. Womöglich liegt die Kanzlerin tatsächlich falsch. Dies aber nicht in dem von ihren Kritikern artikulierten Sinne, der Wert sei übertrieben hoch, sondern dahingehend, dass er nicht erst an, sondern bereits deutlich vor Weihnachten erreicht sein könnte.

Auch der Blick über die Bundesgrenzen bietet wenig Erfreuliches. Unsere südlichen Nachbarn in Österreich haben heute mit 2.435 Neuinfektionen – nach 1.345 vor einer Woche und 1.524 gestern – ein weiteres „Allzeithoch“ zur Kenntnis nehmen müssen und will man aktuellen Pressemeldungen glauben, dann wird schon morgen das RKI mit Ausnahme von Kärnten fast ganz Österreich als Risikogebiet einstufen. In Tschechien haben die zuständigen Behörden gestern mit 14.948 (Vorwoche: 9.544) Neuinfektionen ebenfalls einen neuen Tagesrekordwert registriert (am 14.09.2020 waren es 1.028). Daraufhin hat die Regierung den nationalen Notstand ausgerufen. Die Schweiz hat vorgestern, am 20.10., 8.032 Neuinfektionen vermeldet, am 1.10. lag der entsprechende Wert noch bei 411. Ich könnte die Reihe beliebig fortsetzen, etwa mit Frankreich, Belgien, den Niederlanden oder Polen, überall böte sich ein ganz ähnliches Bild: Die Zahlen der Neuinfizierten gehen dort geradezu durch die Decke.

Nun kann und darf man die Beurteilung der Lage nicht allein auf einen einzigen Parameter stützen. Deshalb empfiehlt sich die Analyse weiterer zentraler Kenngrößen. Hier nenne ich zunächst die Positivrate. Sie setzt die Zahl der laborpositiven Tests ins Verhältnis zu deren Gesamtzahl und gibt insoweit unabhängig von der absoluten Zahl der erkannten Neuinfektionen einen Hinweis darauf, wie sich die Lage strukturell entwickelt. Auch für die Positivrate steigt nach langer Stagnation um 1 Prozent nun seit drei Wochen die Kurve kontinuierlich an und markiert für gestern einen Wert von 3,6 Prozent. Dieser wird erfahrungsgemäß nach Einbeziehung von heute noch zu erwartenden Nachmeldungen ziemlich genau bei konsolidierten 4 Prozent liegen. Sie ahnen es schon: Auch bei dieser Kenngröße verzeichnen wir binnen Wochenfrist in etwa eine Verdoppelung, nachdem die Positivrate am letzten Donnerstag 2,1 Prozent betragen hatte.

Weitere bedeutende Gradmesser sind für meine Einschätzung zur Corona-Situation seit jeher die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 2.727 Personen verstorben, das sind im Vergleich zur Vorwoche 29 Sterbefälle mehr, nachdem dieser Wert für die vorvergangene Woche bei +19 lag. Hier liegen wir also trotz einer ebenfalls zu verzeichnenden Zunahme der Fallzahlen relativ betrachtet nach wie vor deutlich günstiger als bei Infektionszahlen und es bleibt zu hoffen, dass wir diesen Trend halten können. Dass aber auch an dieser Stelle Gefahr droht, zeigt wiederum der Blick nach Tschechien, wo gestern – bei ca. 10,7 Millionen Einwohnern – bereits 69 Corona-Tote zu beklagen waren, nachdem der Vergleichswert vor einer Woche noch bei 35 COVID-bezogenen Sterbefällen lag.

Aktuell an COVID-19 erkrankt sind in Bayern 13.190 (Vorwoche 7.540 Personen) und damit 1.570 bzw. 13,5 Prozent mehr als gestern. Es nimmt nicht Wunder, dass diese Entwicklung in die klinische Situation hineinwirkt. Hierbei zeichnet sich eine Fortsetzung des Aufwuchses der Zahl hospitalisierungs- und beatmungspflichtiger Patienten an. So befinden sich, Stand heute, in Bayern 614 Patienten wegen Corona in stationärer Behandlung (Vorwoche 328, in den Wochen davor 243, 213, 215, 166, 215 bzw. 106). Von diesen liegen 100 (Vorwoche: 76) auf einer Intensivstation, von denen wiederum 92 (66) künstlich beatmet werden.

Die auf den Tag abstellende Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich heute entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) auf R=1,19 (nach R=1,0 in der Vorwoche). Der auf einen Betrachtungszeitraum von sieben Tagen abstellende „geglättete R-Wert“ beläuft sich auch auf R=1,25, nach R=1,16 in der Vorwoche. Beide Werte entfernen sich langsam nach oben von der entscheidende Marke R=1,0 und zeigen an, dass immer mehr Menschen sich neu mit Corona infizieren, als es überwinden. Konkret heißt dies für R=1,19, dass auf 100 Genesene/Verstorbene 119 Neuinfizierte kommen.

Dieser Überhang bildet sich auch in der Zahl der Genesenen ab. Für diese Kenngröße wurde heute der Wert 550 ermittelt, dem stehen 1.570 erkrankte Personen gegenüber.

Lassen Sie uns nun den Blick auf die lokalen Entwicklungen richten. Auch in der Fläche steigt das Infektionsgeschehen erheblich an. Gleichlaufende Indikatoren sind hier sowohl die absoluten 7-Tage-Werte, als auch die Zahl der Gebietskörperschaften, die jenseits einer 7-Tage-Inzidenz von 35 oder 50 liegen. Wahrscheinlich ab morgen werden wir mit einer 7-Tage-Inzidenz von 100 in Bayern einen weiteren verbindlichen Grenzwert haben, mit dem sich weitergehende Regelungen bei der Sperrzeit in der Gastronomie und für die maximal zulässige Größe jeglicher Feiern verbinden wird. Wie ich höre, wird Gesundheitsministerin Huml noch heute die gestern von Ministerpräsident Dr. Söder in seiner Regierungserklärung angekündigte Neuregelung unterzeichnen, sodass diese dann morgen in Kraft treten kann.

Den höchsten Einzelwert verzeichnet aktuell der Landkreis Berchtesgadener Land mit der hinter Delmenhorst bundesweit zweithöchsten 7-Tage-Inzidenz von 292,65. Sie haben sicherlich den Medien entnommen, dass Landrat Kern auf diese Entwicklung mit weitreichenden Ausgangsbeschränkungen und Einschränkungen des sozialen Lebens reagiert hat. Die Bayer. Bereitschaftspolizei unterstützt die örtlichen Polizeidienststellen bis auf Weiteres täglich mit zwei Zügen (ca. 60 Beamtinnen und Beamten) und auch das Polizeipräsidium Oberbayern Süd hat zusätzlich Polizisten nach „BGL“ geschickt, um die Einhaltung der Beschränkungen zu überwachen und nötigenfalls durchzusetzen. Ich hoffe sehr, dass sich die Lage in der südöstlichsten Ecke Bayerns sehr bald wieder zum Besseren wendet

Auf Platz 2 der Liste steht die Stadt Augsburg mit einem Wert von 135,21. Platz 3 nimmt mit 121,66 die kreisfreie Stadt Weiden ein. Was mir insgesamt schon etwas Sorge macht, ist der Umstand, dass in immer weniger Gebietskörperschaften die nach oben schnellenden Infektionszahlen mit einzelnen und dabei gut eingrenzbaren Infektionsschwerpunkten verbunden werden können. Stattdessen wird mehr und mehr ein diffuses Geschehen zum Normalfall. In der Gesamtschau liegen von 96 kreisfreien Städten oder Landkreisen in Bayern 74 über einem Inzidenzwert von 35, davon 47 Gebietskörperschaften jenseits der 50er-Linie und weitere 7 sogar jenseits der Marke von 100.

All diese Zahlen belegen eindrucksvoll die binnen einer Woche eingetretene, massive Veränderung der Lage. Alle relevanten Verlaufskurven wie etwa zur Belegung der Klinikbetten und zu den Sterbefallzahlen steigen deutlich an, die Kurve zu den Neuinfektionen weist sogar steil nach oben. Da muss man keine großen „Kurvendiskussionen“ anstellen, ob dieser Anstieg bereits exponentiell oder gerade noch linear ist. Er ist viel zu hoch und er ist gefährlich.

Diese Entwicklung gilt es unverzüglich umzukehren. Hierbei gibt es zwei Hauptakteure. Der eine, der mit Abstand wichtigste, das sind wir alle, die Menschen in Bayern. Denn die wirksamste Maßnahme gegen eine Neuinfektion ist die Beachtung der AHA-L-Formel, also Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Alltagsmasken tragen und beim Aufenthalt in geschlossenen Räumen regelmäßiges Lüften. Und die Zahl der Sozialkontakte reduzieren.

Ich werde nicht müde, immer wieder zu betonen, dass sich die große Masse der Menschen in Bayern verantwortungsvoll verhält. Dieser vernünftigen Mehrheit gelten mein ganz besonderer Dank und die Anerkennung der Staatsregierung. Denn nur wenn die Menschen mitmachen, mitdenken, Entbehrungen und Einschränkungen hinnehmen und sich diszipliniert verhalten, anstatt ihre Energie in großem Stile in die Suche nach den Schlupflöchern zu stecken, können die Maßnahmen gegen COVID-19 wirken.

Den vergleichsweise wenigen, für den Infektionsverlauf aber ebenso entscheidenden Zeitgenossen, die sich so gar nicht an die Regeln halten wollen, wird die Polizei auch in Zukunft und verstärkt Grenzen aufzeigen. Deshalb habe ich die Polizei angewiesen, gerade im öffentlichen Raum die Einhaltung der Infektionsschutzvorschriften intensiv zu kontrollieren und immer dort, wo es nach dem Verhalten der Betroffenen geboten ist, gebührenpflichtige Verwarnungen auszusprechen oder Ordnungswidrigkeitenanzeigen zu erstatten. 

Der zweite Hauptakteur ist die öffentliche Hand, allen voran der Staat, aber auch die Kommunen. Der Staat erlässt die maßgeblichen Vorschriften, überwacht diese – das Stichwort „Polizei“ hatte ich gerade genannt – und vollzieht den öffentlichen Gesundheitsdienst. Hierzu gehören insbesondere intensives Testen und die Anordnung von Quarantänemaßnahmen sowie die Nachverfolgung der Infektionsketten, sobald die Ansteckung eines Menschen festgestellt wurde. Wo könnte dieser das Virus aufgeschnappt, an wen könnte er es bereits weitergegeben haben? Diese „Ermittlungsarbeit“, die im Kern aus der telefonischen Befragung der positiv getesteten Personen besteht und auf die Identifizierung von Kontaktpersonen der Kategorie 1 zielt, wird Neuhochdeutsch als „Contact Tracing“ bezeichnet. Sie obliegt primär den 71 staatlichen Gesundheitsämtern als Teilorganisation der Landratsämter sowie fünf kommunalen Gesundheitsämtern bei den kreisfreien Städten München, Nürnberg, Augsburg, Ingolstadt und Memmingen. Ausgeführt wird diese Tätigkeit von sog. „Contact Tracing Teams“, kurz CTT, die üblicherweise aus drei Personen bestehen.

Erfolgversprechendes Contact Tracing muss schnell und konsequent vonstattengehen. Dies gilt auch und insbesondere dann, wenn in einem Gesundheitsamtsbezirk gehäuft Infektionsfälle auftreten. Denn im Grunde ist jede Stunde mehr gefahrgeneigt, die ein infektiöser Mensch unerkannt bleibt und sich womöglich als Superspreader in der Öffentlichkeit bewegt.

Konzeptionell ruht das CT auf zwei Säulen: Zum einen auf der Gruppe der „hauptamtlichen CTTler“ und zum anderen auf „Nebenamtlern“, die alle Verwaltungszweige für eine gewisse Zeit aushilfsweise zur Abdeckung eines erhöhten Personalbedarfes bereitstellen. Diese „Nebenamtler“ sind namentlich bestimmt und organisatorisch in einem bayernweit 2.550 Dienstkräfte umfassenden „Unterstützungspool“ zusammengefasst. Diese Personen wurden für die Aufgabe CTT speziell geschult und arbeiten aber grundsätzlich bei ihren jeweiligen Stammdienststellen weiter, bis sie für einen konkreten Einsatz angefordert werden.

Ausgehend von dieser Doppel-Säulen-Konstruktion bildeten zunächst 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ersten Säule den personellen Grundstock der CTT. Diese Menschen wurden vom allgemeinen Arbeitsmarkt kommend seit Mai speziell für die Aufgabe Contact Traicing befristet eingestellt und nehmen diese Aufgabe bereits jetzt hauptamtlich wahr.

Ebenfalls seit Mai wurde der Unterstützungspool – die zweite Säule – sukzessive befüllt. Für das Innenministerium bedeutet dies, dass es aus seinem und dem Personalbestand seiner nachgeordneten Behörden ca. 19 Prozent von 2.550 Personen bereitzustellen hat, also 487.

Unter dem Eindruck der neuen Lage hat der Ministerrat am 13. Oktober beschlossen, in einem zweiten Schritt beide Säulen zu stärken. Hierbei wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Deshalb werden für die erste Säule ab sofort weitere gut 500 Mitarbeiter bis zum 1. März 2022 befristet eingestellt, sodass diese in ihrem Endausbau 1.275 CTTler umfassen wird.

Die zweite Säule wird um bis zu 2.000 weitere staatliche Dienstkräfte verstärkt. Hierzu hat der Ministerrat festgelegt, dass die Hälfte (1.000) der Verstärkungskräfte durch die Bayerische Polizei zu stellen ist. Dies ist eine erhebliche, aber notwendige Belastung des Polizeivollzugsdienstes, der in nächster Zeit obendrein verstärkt gefordert sein wird, die Maßgaben der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung durchzusetzen und Ausgangsbeschränkungen wie aktuell im Landkreis Berchtesgadener Land zu überwachen.

Aber auch die Allgemeine Innere Verwaltung muss noch einmal für CTT alle Kräfte mobilisieren, um ihren Beitrag für das nichtpolizeiliche 1.000er-Kontingent zu leisten. Hierfür ziehen wir insgesamt 145 junge Beamtinnen und Beamte heran, die in den letzten Wochen Studium bzw. Ausbildung abgeschlossen haben. Die anderen Ministerien verfahren ähnlich, sodass sehr zeitnah den Anforderungen des Ministerrates voll umfänglich entsprochen werden kann.

Sie fragen sich wahrscheinlich, wie der Einsatz der insgesamt bis zu 4.550 bereitstehenden CTTler der zweiten Säule koordiniert werden soll. Hierfür haben wir das in der Polizeiabteilung meines Hauses konzipierte System SPOC verallgemeinert. SPOC ist nichts und niemand von einem fremden Stern oder aus einer fernen Galaxie, sondern steht für Single Points of Contact und bedeutet konkret, dass es bei jedem Polizeipräsidium und jeder Bezirksregierung sowie beim Landesamt für Finanzen jeweils eine zentrale Anlaufstelle gibt, über die die Gesundheitsämter die CTT-Unterstützungskräfte abrufen können oder ggf. zugewiesen erhalten. Angesichts der oben genannten Zahlen gehe ich stark davon aus, dass schon sehr bald sehr viele CTT-Kräfte herangezogen werden müssen.

Mit der jüngsten Aufstockung der CTT verbindet sich meine Freude der Woche. So finde ich es sehr beeindruckend, in welch kurzer Zeit die 1.000 zusätzlichen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie die 145 Dienstanfänger der Allgemeinen Inneren Verwaltung persönlich ausgewählt, online beschult und einsatzklar gemeldet werden konnten. Zwischen dem Ministerratsbeschluss und der Umsetzung liegt gerade einmal eine Woche.     

Ich möchte Ihnen aber auch meinem Ärger der Woche nicht vorenthalten. Der bezieht sich auf Falschmeldungen aus der sog. „Querdenkerszene“, auf Fakenews, auf die leider auch Landtagsabgeordnete einer bestimmten Fraktion aufspringen, um einmal mehr mit grundloser Angstmache ein demokratiepolitisch höchst giftiges Polit-Süppchen zu kochen.

So haben Einzelpersonen, verschiedentlich aber auch vordergründig seriös auftretende „Informationsportale“ mit Social Media-Beiträgen neuerlich der Eindruck erweckt, es sei jüngst in Unterfranken im Raum Schweinfurt und in Oberbayern im Umland von München in Folge des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung zu CO2-Vergiftungen mit Todesfolge gekommen. Das ist schlicht falsch. Was die Sache noch perfider macht ist der Umstand, dass den Menschen über Twitter, Facebook und Co. vorgegaukelt wurde, die vermeintlichen Opfer seien sechsjährige Mädchen gewesen.

Urheber und Verbreiter dieser Nachricht gehen gezielt und perfide vor. Sie wecken bei den Empfängern der Nachricht das Mitleid mit den vermeintlich besonders schutzbedürftigen, weil kindlichen Opfern. Diese „Fakenewser“ spielen bewusst die „weiche“ Seite der Leserinnen und Leser an, um sie unter Umgehung des Verstandes, der eigentlich bei jedem einigermaßen vernunftbegabten Zeitgenossen starke Zweifel am Wahrheitsgehalt solcher Schauermärchen auslösen müsste, dennoch für „VerQuerdenker-Botschaften“ zu vereinnahmen.

Fakt ist: Die auf Unterfranken bezogene Meldung ist in allen Facetten frei erfunden. Kurz nachdem die Polizei Unterfranken in den Sozialen Medien die Dinge richtiggestellt und einen in Schweinfurt wohl ebenfalls durch „Fakenewser“ initiierten „Trauerort“ abgeräumt hatte, an dem zum Gedenken an das angeblich zu Tode gekommene sechsjährige Mädchen Teddybären abgelegt und Grablichter aufgestellt worden waren, haben die ertappten Initiatoren der Falschmeldung sogleich ihre Taktik geändert.

Nun sollte sich plötzlich ein vergleichbarer Fall im südlichen Oberbayern zugetragen haben. Traurige Wahrheit in diesem Kontext ist, dass es zur fraglichen Zeit im September 2020 tatsächlich in der besagten Gegend einen tragischen Todesfall mit einem sechsjährigen Mädchen gegeben hatte. Dieses war nach akuten gesundheitlichen Problemen in eine Münchner Uni-Klinik verlegt worden, wo man ihm leider nicht mehr helfen konnte. Im Unterschied zu dem von den „Fakenewsern“ erweckten Eindruck bestand zwischen dem Todesfall und dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht der geringste Zusammenhang. Die Pietätlosigkeit, den für die Eltern und Angehörigen unermesslichen Schmerz des Verlustes des eigenen Kindes, der Enkelin, des Geschwisterkindes etc. zu „kapern“, um damit im politischen Wettbewerb Stimmung zu machen und Hetze zu verbreiten, ist kaum zu ertragen.

Es heißt also immer auf der Hut zu sein und immer wieder den eigenen gesunden Menschenverstand dahingehend zu bemühen, ob eine ihrem Wesen nach skurrile und ihrer Zielrichtung nach obstruktive, aber auf den ersten Blick vermeintlich doch irgendwie einleuchtend wirkende Information tatsächlich stimmen kann. Sehr oft wird sich herausstellen, dass sie einem Faktencheck nicht Stand hält, sondern nur auf Verunsicherung der Menschen und Angstmacherei gerichtet ist. Besonders in diesen Zeiten sind Mutmacher gefragt. Angstmacher und „Fakenewser“ sind absolut verzichtbar.  

Konsequent die Regeln einhalten, dann werden wir die Kurve kriegen!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Die Corona-Pandemie hat uns fest im Griff. Die 7-Tages-Inzidenz für den Landkreis Aschaffenburg ist vom 21.10.2020 von 35,6 auf 43,1 am Folgetag gestiegen. Es steht daher die Corona-Ampel weiterhin auf gelb. Nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt Aschaffenburg wird sich dieser Wert in der nächsten Zeit vermutlich weiter erhöhen. Es ist leider zu erwarten, dass die 7-Tages-Inzidenz den Wert von 50 in den nächsten Tagen in unserem Landkreis übersteigen wird, dann steht die Ampel definitiv auf Rot.

Wir stellen daher zum Wochenende alle unsere überörtlichen Aus- und Fortbildungen der Kreisbrandinspektion im gesamten Landkreis ein. Da wir alle nur auf Sicht fahren, ist die Dauer dieser Entscheidung zeitlich nicht absehbar. Wir werden auf unserer Homepage im Terminplaner die abgesagten Termine kennzeichnen.

Je nach Ampelstellung müssen die Feuerwehren ihren internen Betrieb stufenweise nach den entsprechenden Vorgaben organisieren. Diese Vorgaben wurden den Feuerwehrkommandanten zur Verfügung gestellt.

Von den Staatlichen Feuerwehrschulen liegen keine Informationen über eine erneute Einstellung des Schulbetriebs vor. Derzeit ist von einer Weiterführung des Schulbetriebs und der Durchführung der Lehrgänge auszugehen.


Unter Einhaltung der auferlegten Verhaltensregeln hoffen wir, dass wir die Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehren möglichst dauerhaft sicherstellen können. Das erfordert von uns allen, besonders auch von den Führungskräften, eine entsprechende Disziplin und einen gesunden Menschenverstand in der Umsetzung der Maßnahmen.

Lasst uns alle vorbildhaft dazu beitragen, dass wir alle gesund bleiben und dass die Ampel hoffentlich wieder auf Grün springt!

In diesem Sinne – bleibt alle gesund.

KH Ostheimer

Kreisbrandrat

Für den Landkreis Aschaffenburg hat die 7-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner nun den Schwellenwert von 35 überschritten. Laut RKI lag der Wert am 21. Oktober, 0 Uhr bei 35,6. Der Landkreis ist nun auf die durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege veröffentlichte Liste „7-Tage-Inzidenz ab 35“ aufgenommen (https://www.stmgp.bayern.de/). Damit gelten ab Donnerstag, 22. Oktober, 0 Uhr die Bestimmungen, welche in der geänderten 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung festgelegt sind:

1.    Es besteht Maskenpflicht auf stark frequentierten Plätzen; diese werden im Laufe des Tages durch das Landratsamt Aschaffenburg festgelegt, auf der Homepage veröffentlicht und bei Bedarf aktualisiert. Weiter besteht Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle von öffentlichen Gebäuden, auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen von Freizeiteinrichtungen nach § 11 Abs. 1 BayIfSMV, Kulturstätten nach § 23 Abs. 1 BayIfSMV und sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden, für die in dieser Verordnung keine besonderen Regelungen vorgesehen sind.

2.    Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann. Andere Sonderregelungen in der 7. BayIfSMV zum Verhalten am Arbeitsplatz gehen vor. Die Maskenpflicht gilt im Übrigen aus selbstverständlichen Gründen nicht in den Kantinen am Platz während der Einnahme von Speisen und Getränken.

3.    Abweichend von § 18 Abs. 2 Satz 2 und § 21 Satz 1 Nr. 1 BayIfSMV besteht Maskenpflicht auch am Platz in weiterführenden Schulen ab Jahrgangsstufe 5 und in Hochschulen; § 18 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 3 BayIfSMV bleibt unberührt. Im Übrigen verbleibt es bei den Regelungen im Rahmenhygieneplan Schulen vom 02.10.2020 (BayMBl Nr. 564). Das bedeutet, dass jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt über die Geltung des Stufenkonzepts entscheiden muss, es sei denn die 7. BayIfSMV sieht hierzu bereits speziellere Regelungen vor.

4.    Abweichend von § 5 Abs. 3 Nr. 3 und § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c BayIfSMV besteht Maskenpflicht auch am Platz bei Tagungen und Kongressen nach § 15 Abs. 1 BayIfSMV sowie in Theatern, Konzerthäusern, sonstigen Bühnen und Kinos nach § 23 Abs. 2 und 3 BayIfSMV und für die Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen nach § 10 BayIfSMV.

5.    Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum und der Teilnehmerkreis von Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens zehn Personen beschränkt; dies gilt auch mit Wirkung für weitere Regelungen dieser Verordnung, die auf § 2 Abs. 1 BayIfSMV Bezug nehmen, wie insbesondere die Gastronomie.

6.    Der Teilnehmerkreis für nach § 5 Abs. 2 BayIfSMV zulässige private Feiern (wie Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern oder ähnliche Feierlichkeiten) ist unabhängig vom Ort der Veranstaltung – d. h. auch dann, wenn private Feierlichkeiten in gastronomischen Betrieben stattfinden – auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens zehn Personen beschränkt.

7.    Der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen ist in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt (Sperrstunde); ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen oder mitnahmefähigen nichtalkoholischen Getränken.

8.    Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt.

9.    Der Konsum von Alkohol ist auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden stark frequentierten öffentlichen Plätzen in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt. Die festgelegten Plätze werden im Laufe des Tages durch das Landratsamt Aschaffenburg festgelegt, auf der Homepage veröffentlicht und bei Bedarf aktualisiert.

Stand 21.10. befinden sich im Landkreis Aschaffenburg aktuell 89 Infizierte sowie 538 Kontaktpersonen in Quarantäne.

Bürgerinnen und Bürger, die sich testen lassen möchten, können hierfür auf einer der beiden Teststrecken auf dem Volkfestplatz sowie in der Glattbacher Straße in Aschaffenburg einen Termin vereinbaren. Diese sind wie folgt für Perosnen mit einer Terminzusage geöffnet:

Volksfestplatz: Montag bis Freitag 8 bis 13 Uhr Glattbacher Straße: Montag bis Freitag 12 bis 16 Uhr sowie dienstags und donnerstags 17 bis 19 Uhr

Die unbedingt notwendige vorherige Terminvereinbarung kann telefonisch über das Corona-Service-Telefon (06021 / Da394 889) sowie per Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) erfolgen.

Das Corona-Service-Telefon steht ebenso Reiserückkehrenden sowie Bürgerinnen und Bürgern bei allgemeinen Fragen zur Verfügung. Es ist zu folgenden Zeiten erreichbar:

·         Montag und Mittwoch                   8 – 16 Uhr

·         Dienstag und Donnerstag             8 – 17 Uhr

·         Freitag                                          8 – 12 Uhr


Antworten auf die häufigsten Fragen bietet aber auch die Homepage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration unter folgendem Link: https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/faq/index.php.


Zusätzliche Info der Kreisbrandinspektion an die Feuerwehren:
Da der Signalwert mit 35,6 heute nur leicht überschritten ist, werden wir heute noch mit dem Gesundheitsamt über die derzeitige und zu erwartende weitere Entwicklung sprechen, uns danach gemeinsam beraten und Euch spätestens morgen über die notwendigen Maßnahmen innerhalb der Feuerwehren informieren.