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Verhalten im Falle eines positiven Testergebnisses

Aufgrund der steigenden Corona-Erkrankungen in Stadt und Landkreis Aschaffenburg wird darauf hingewiesen, dass Personen, die nachweislich mit dem Coronavirus infiziert sind, sich bereits mit Erhalt des Ergebnisses sofort selbst in Quarantäne begeben müssen.

Corona-infizierte Personen bekommen für den Zeitraum ihrer häuslichen Absonderung eine schriftliche Anordnung vom Gesundheitsamt. Dies nimmt derzeit einige Zeit in Anspruch. Die Anordnung ersetzt keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Diese erhalten Erkrankte nur bei ihrem Hausarzt oder ihrer Hausärztin.

Das Gesundheitsamt wird vom Hausarzt oder vom Testlabor automatisch über alle positiven PCR-Testergebnisse informiert. Eine zusätzliche, eigenständige Kontaktaufnahme mit dem Gesundheitsamt ist deshalb nicht erforderlich.

Bei symptomatisch erkrankten Personen, wenn also Krankheitszeichen wie beispielsweise Husten, Schnupfen oder Fieber auftreten, endet die Absonderung frühestens 14 Tage nach Symptombeginn – sofern sie seit mindestens 48 Stunden überwiegend symptomfrei sind. Bei Erkrankten, die keine Symptome aufweisen, endet die Absonderung frühestens 14 Tage nach dem Nachweis des Erregers. Für geimpfte infizierte Personen, die keinerlei Symptome haben, endet die Absonderung nach einem negativen PCR-Test, der frühestens 7 Tage nach dem ersten positiven PCR-Nachweis durchgeführt werden kann.

Das gemeinsame Impfzentrum von Stadt und Landkreis Aschaffenburg in Hösbach wird ab Dienstag, den 23. November, wieder an fünf Tagen in der Woche öffnen und bis zu 500 Impfungen pro Tag mit vorheriger Terminvereinbarung anbieten können.

Öffnungszeiten sind von Dienstag bis Samstag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Sonntags und montags ist das Impfzentrum geschlossen.

Eine Terminvereinbarung ist weiterhin online unter https://impfzentren.bayern/citizen/ oder telefonisch unter 0800/58 92 79 91 möglich.

Die mobilen Teams sind weiterhin für Auffrischungsimpfungen in den Einrichtungen der  Pflege unterwegs. Außerdem sind dezentrale Impfangebote und Sonderimpfaktionen in der Vorbereitung. Diese werden frühzeitig bekanntgegeben.

Die Zahl der Covid-Patienten auf den Intensivstationen in Bayern hat heute die kritische Marke von 600 überschritten.

Ab Dienstag, den 09.11.2021 steht damit die sogenannte Krankenhaus-Ampel auf ROT.

Das heißt im Wesentlichen, dass ab dem 9.11.2021 folgendes gilt:

  • 3G am Arbeitsplatz und bei zehn oder mehr Beschäftigten regelmäßig Tests bei Kontakt mit anderen Personen
  • 3G plus für Gastronomie und körpernahe Dienstleistungen
  • 2G ausgeweitet auf Veranstaltungen, Kultur und Sportveranstaltungen.

Quelle: www.stmgp.bayern.de

Liebe Leserinnen und Leser,

wie bei jedem Update des Corona-Newsletters darf ich auch in dieser Ausgabe die Datenlage an den Anfang stellen. Heute, Donnerstag, 5. August, 08:00 Uhr, verzeichnen wir für Bayern insgesamt 654.783 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 653.008 Infektionen registriert wurden, sind dies 1.775 mehr. Daraus errechnet sich ein Tagesschnitt von 254 Neuinfektionen, nachdem dieser Wert in den Vorwochen bei 255, 232, 168, 90, 170, 256, 465, 612, 820, 1.536, 1.867, 2.465, 3.212, 3.558, 3.560, 2.492, 2.664, 2.305, 1.888, 1.496, 1.320, 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372 lag. Der zuletzt festzustellende Trend einer moderaten Zunahme der Neuinfektionen hat in dieser Woche eine Pause eingelegt und bewegt sich im Wochenvergleich leicht seitwärts. Das ist gut so und es wäre zu wünschen, dass diese Entwicklung so weitergeht.

Die besagte Seitwärtsbewegung zeigt sich für den Freistaat auch in der länderspezifisch ermittelten 7-Tage-Inzidenz. Für Bayern hat das RKI heute eine solche von 13,6 festgestellt – nach 13,9, 12, 9, 6, 6, 8, 14, 22, 38, 41, 69, 107, 124, 161, 180, 178, 119, 142, 114, 96, 77 und 68 an den vorangegangenen Vergleichstagen. Etwas anders sieht es für den Bund aus. Bundesweit verzeichnen wir heute einen Wert von 19,4 (16,0) und damit erneut eine leichte Zunahme gegenüber der Vorwoche. Die Einzelwerte liegen jetzt zwischen 34,5 für Hamburg (Vorwoche 28,1) und 6,0 für Sachsen (Vorwoche 4,1 für Sachsen-Anhalt). Einstellige Werte besitzen aktuell leider nur drei Bundesländer; neben dem bereits genannten Sachsen sind dies Sachsen-Anhalt und Thüringen. Es verfestigt sich damit abermals der Eindruck, dass die Anstiege außerhalb Bayerns etwas stärker an Fahrt aufnehmen.

Die Reproduktionszahl R gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt. Liegt der Wert bei 1, scheiden aus dem statistisch betrachteten und in seinen Faktoren gewichteten Infektionsgeschehen täglich genauso viele Menschen aus, wie neu dazukommen. Dieser Parameter, in dessen Berechnung verschiedenste statistische Größen Eingang finden, lag in der Vorwoche bei 1,1 und pendelte sich in der vergangenen Woche weiter um die magische Grenze von 1 herum ein. Damit haben sich Befürchtungen, wir befänden uns bereits am Beginn eines erneut exponentiellen Wachstums, bislang Gott sei Dank nicht bestätigt.

Aufschlussreich für das Infektionsgeschehen ist auch die Quote der auf die Gesamttestzahl bezogenen Fälle mit Corona-positivem Ergebnis, die sog. „Positivrate“. Lag diese in der letzten Woche bei 1,1 Prozent, so schwankte sie in den zurückliegenden Tagen zwischen 0,6 bis 1,4 Prozent. Die Nachfrage nach PCR-Tests liegt bei einem 7-Tages-Mittel von rund 25.800 auf dem Niveau der Vorwoche.

Ich darf nun zum regionalen Infektionsgeschehen kommen. Gleich vorab eine positive Nachricht: Stand heute befinden sich alle 96 Landkreise und kreisfreien Städte wieder unter der weitere Eindämmungsmaßnahmen auslösenden Marke von 50. Das ist gut! Die höchste Inzidenz weist nach wie vor das Berchtesgadener Land auf, allerdings mit stark verbesserten 46,3 (Vorwoche 62,3). Dann folgen die Stadt Aschaffenburg mit 45,1 sowie – mit deutlichem Abstand – der Landkreis Weilheim-Schongau mit 26,6. Eine einstellige Inzidenz weisen aktuell immerhin noch 43 Landkreise und kreisfreie Städte auf. Und eine lupenreine weiße Weste mit 0,0 kann im Moment an einsamer Spitze noch der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen verbuchen. Damit liegt immerhin einer der bundesweit noch verbliebenen 4 „Null-Nummern“ im Freistaat.

Sehr gut läuft es weiterhin in den bayerischen Kliniken. Hier lautet die wöchentliche Faustformel aus der Gesamtzahl der hospitalisierten Corona-Patienten und denen auf „Intensiv“ wie in der Vorwoche „280 zu 60“. Diese positive Entwicklung bildet sich auch im Corona-bezogenen Sterbegeschehen ab. Dieses liegt – bei aller Tragik des Einzelfalles – bei einem weiterhin sehr günstigen 7-Tages-Mittel von jetzt 3 (1,7).

Liebe Leserinnen und Leser, da wir uns im Augenblick ja in den großen Sommerferien befinden und damit für viele in der Haupturlaubs- und -reisezeit, möchte ich auch diese Woche wieder die 7-Tage-Inzidenzen einiger unserer europäischen Freunde vorstellen:

So verzeichnet aktuell Spanien eine 7-Tage-Inzidenz von 320, Frankreich 230, Griechenland 181, Portugal 166, Niederlande 123 und Belgien 102, während unsere südlichen und östlichen Nachbarn wie Italien mit 65, Österreich mit 37, Tschechien mit 11 und Polen mit 3 wesentlich günstiger liegen. Darum Augen auf bei der Wahl des Urlaubsortes – und das, wo es doch am schönsten bei uns in Bayern ist. Aber ganz im Ernst: Natürlich ist auch weiterhin ein Urlaub auf Mallorca möglich, aber zu vermehrter Vorsicht ist bei einem derart hohem Infektionsgeschehen aber natürlich dringend zu raten.

Und wenn wir schon bei Thema Reisen sind. Wer eine Reise tut, kommt irgendwann ja, so Gott will, auch wieder heil und wohlbehalten zurück. Bei dieser Rückkehr gilt es nun seit dem 1. August einige Neuerungen zu beachten. Denn am vergangenen Sonntag ist die neu gefasste Einreiseverordnung des Bundes in Kraft getreten. Diese bringt im Vergleich zur Vorgängerregelung eine ganze Reihe von Änderungen, die ich an dieser Stelle natürlich nicht alle ansprechen kann. Besonders wichtig erscheint mir aber Folgendes:

Zunächst ändert sich die Kategorisierung der besonders Corona-problematischen Weltregionen. Wurde bisher zwischen (einfachen) Risikogebieten, Hochinzidenz- und Virusvariantengebieten unterschieden, so kann das Bundesgesundheitsministerium im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium nunmehr nach den jeweils maßgeblichen Kriterien entweder „Hochrisikogebiete“ oder „Virusvariantengebiete“ ausweisen. Die Kategorie der „einfachen Risikogebiete“ ist ersatzlos entfallen. Eine Region kann beispielsweise dann zu einem Hochrisikogebiet erklärt werden, wenn dort besonders hohe Fallzahlen vorliegen, also stabil ein Mehrfaches der in Deutschland vorherrschenden 7-Tage-Inzidenz. Als Virusvariantengebiet kann eine Region dann ausgewiesen werden, wenn dort eine Mutation grassiert, die in Deutschland noch nicht verbreitet ist und deren schneller Eintrag deshalb unbedingt verhindert werden muss.

Welche rechtlichen und tatsächlichen Folgen verbinden sich nun mit einer Einreise aus dem Ausland? Das ist von der jeweils geltenden Einstufung abhängig. Die geringsten Anforderungen verbinden sich mit einer Einreise aus einem „sonstigen Gebiet“, das also weder Hochrisiko- noch Virusvariantengebiet ist. Hier braucht es vor der Einreise keine digitale Einreiseanmeldung (DEA) und es bestehen weder Quarantänepflicht noch ein Beförderungsverbot für Personenbeförderungsunternehmen, aber alle Reisenden ab dem 12. Lebensjahr müssen nachweisen können, dass sie vollständig geimpft, genesen oder aktuell getestet sind. Ein negativer PCR-Test darf maximal 72 Stunden alt sein, ein Antigen-Schnelltest maximal 48 Stunden. Diese Regelung trifft insoweit auch alle Urlaubsheimkehrer, selbst wenn sie „nur“ in „Niedrigrisikoländern“ waren. Um dies mit einem praktischen Beispiel zu illustrieren: Wer eine Woche in Österreich etwa in der Steiermark oder im Salzkammergut auf Urlaub war, der braucht nun bei der Einreise nach Deutschland einen der genannten Nachweise. Von diesen Obliegenheiten gibt es aber auch Ausnahmen, etwa für den reinen Transit durch Deutschland oder Kurzzeitaufenthalte bis zu 24 Stunden in einem sonstigen Gebiet.

Den in der Praxis häufigsten Fall werden – neben den durchziehenden Holländern – Tagesausflügler oder Pendler bilden, die nur mal kurz auf einen Verlängerten mit Kaiserschmarrn oder zum Shoppen nach Vorarlberg, Tirol, Salzburg oder Niederösterreich gefahren sind oder in Tschechien vergleichbaren Freuden gefrönt haben, aber auch berufsbedingte Tagespendler und – wenn jetzt nicht beiderseits der Grenze Ferien wären – auch Schülerinnen und Schüler. Wenn kein Ausnahmetatbestand vorliegt, aber der entsprechende Nachweis über 3G fehlt, gibt es Ärger bei der Überprüfung durch die Bayerische Polizei und die Bundespolizei. Erfreulicherweise zeigen aber erste Erfahrungen an den Grenzen: Die Reiserückkehrer halten sich fast ausnahmslos an die geltenden Vorschriften und sind im Besitz der entsprechenden Nachweise.

Wer aus einem Hochrisikogebiet, etwa aus Portugal, Spanien, Großbritannien, Namibia oder Südafrika nach Deutschland zurückkehrt, der muss nicht nur die für die sonstigen Gebiete geltenden (Test-) Anforderungen erfüllen, sondern hat sich zusätzlich vor der Einreise, bzw. bei Flugreisen, vor dem Abflug in der DEA zu registrieren UND muss grundsätzlich auch für 10 Tage in Quarantäne. Diese verkürzt sich allerdings automatisch für vollständig Geimpfte oder Genesene auf null Tage, wenn diese den Genesenennachweis oder den Impfnachweis gleich über das Einreiseportal übermitteln, alle anderen können sich frühestens ab dem fünften Tag mit einem negativen Testnachweis freitesten. Für Kinder unter 12 Jahren endet die Quarantäne auch ohne Testnachweis fünf Tage nach Einreise.

Ganz diffizil wird es für alle, die aus einem Virusvariantengebiet zurückwollen, denn in diesem Fall unterliegen Beförderungsunternehmen – egal, ob diese die Verkehrsmittel Bahn, Bus, Schiff oder Flugzeug nutzen – einem grundsätzlichen Beförderungsverbot. Und nachdem es sich aktuell hauptsächlich um sehr ferne Länder auf anderen Kontinenten, wie Brasilien, handelt, ist selbst fahren schwierig. Wer es aber doch aus einem Virusvariantengebiet nach Deutschland schafft, der muss nicht nur die für Hochrisikogebiete maßgeblichen Anforderungen beachten, sondern in jedem Fall in Quarantäne. Dies selbst dann, wenn er oder sie vollständig geimpft oder nachgewiesen genesen sind.

Für jede der drei hier besprochenen Fallgruppen gibt es, soweit nicht ohnehin bereits erwähnt, unter bestimmten, meist beruflich veranlassten Umständen weitere Ausnahmen von den beschriebenen Regeln, etwa für Transportpersonal oder Grenzgänger oder Grenzpendler. Sollten Sie sich hiervon einschlägig erfasst sehen, so bitte ich dies im Detail in der Coronavirus-Einreiseverordnung nachzulesen, die Sie HIER aufrufen können.

Liebe Leserinnen und Leser, lassen Sie mich noch ein anderes Thema ansprechen. Ehe wir überhaupt die Möglichkeit hatten, gegen Corona zu impfen, bot Testen lange Zeit die einzige Möglichkeit, mit Mitteln der Medizintechnik wirksam gegen Infektionsketten vorzugehen. Und auch nach etwa acht Monaten Impfkampagne und einer durch vollständige Impfungen immer mehr von Tests freigestellten Bürgerinnen und Bürgern ist das Testen aus der Pandemiebekämpfung nach wie vor nicht wegzudenken. Denn gerade bei den nicht vollständig geimpften Menschen ist es umso wichtiger, dass diese sich vor bestimmten Aktivitäten hinreichend Gewissheit darüber verschaffen, nicht infektiös und damit für sich und vor allem andere Menschen nicht gefährlich zu sein. Aber auch geimpften Menschen ist es oftmals ein Anliegen, vor bestimmten Terminen, etwa einem Besuch bei einer besonders vulnerablen Person, noch einmal zusätzlich auf Nummer sicher zu gehen. Man könnte noch auf viele Einsatzgebiete hinweisen, gleichsam von der Überprüfung einer erkannten Ansteckung bis hin zur Abkürzung einer Quarantänepflicht nach der Rückkehr aus einem Hochrisikogebiet.

Für die Abdeckung all dieser Testnotwendigkeiten haben die kommunalen Testzentren von Anfang an einen, wenn nicht den entscheidenden Beitrag geleistet und werden dies angesichts des fortbestehenden Bedarfs weiterhin tun. Sie sind nach wie vor unverzichtbar. Deshalb hat der Ministerrat vergangene Woche beschlossen, nicht nur den Betrieb der Impfzentren, sondern auch den der von allen 96 bayerischen Kreisverwaltungsbehörden eingerichteten Testzentren über den 30. September hinaus zu verlängern, im Falle der Testzentren zunächst bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres.

Von der Betriebsverlängerung umfasst sind sowohl die Abnahme von Proben für PCR-Tests, die in spezialisierten Hochleistungslaboren analysiert werden, als auch die Durchführung sog. Schnelltests, die zwar nicht ganz so genau sind, bei denen der Proband aber binnen einer halben Stunde das Testergebnis bekommt.

Aus Sicht der Teststraßenbetreiber, mithin der zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte und der von ihnen beauftragten Organisationen, ist natürlich die Frage der Kostentragung von eminenter Bedeutung. Diesen hat der Ministerrat das klare Signal gesendet, dass der Freistaat für den Zeitraum der Fortführung der lokalen Testzentren die Kosten für deren Einrichtung und Betrieb sowie für die Testung, gemeint ist die Untersuchung der Probe, trägt, soweit nicht aus anderen Finanzierungstöpfen, etwa denen der Krankenkassen bei symptomatischem Befund, eine Erstattung erfolgt. Die Botschaft an die Kommunen ist klar: Ihr macht mit Euren Beauftragten einen Superjob, deshalb sollt Ihr auf gar keinen Fall auf den Kosten sitzen bleiben.

Um eine reibungslose Abrechnung sicherzustellen und auf der anderen Seite aber auch dafür zu sorgen, dass keine Abrechnungsmöglichkeiten gegenüber dem Bund und damit zu Lasten des bayerischen Staatshaushaltes unterlassen werden, haben das Gesundheits- und Innenministerium die SARS-Cov-2-Testzentrenkostenerstattungsrichtlinie 2021 entsprechend angepasst. Nachdem wir nichts zu verschenken haben, hat uns der Ministerrat beauftragt, zudem dafür Sorge zu tragen, dass primär Haushaltsmittel des Bundes eingesetzt werden, soweit dies nach den einschlägigen Rechtsgrundlagen wie etwa der Bundes-Testverordnung möglich ist.

Liebe Leserinnen und Leser, verschiedentlich erreichen mich Schreiben, in denen die Petenten einfordern, endlich die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Vereins- und/oder Verbandsversammlungen wieder möglich gemacht werden. Und natürlich schwingt in den Ausführungen der Vorwurf mit, dass man sich im Vergleich zu anderen Lebensbereichen zurückgesetzt fühle nach dem Motto, wie es sein könne, dass man längst wieder in Biergärten dürfe und auch Hochzeiten gefeiert werden könnten, aber Vereine und Verbände noch nicht einmal ihre Gremien einberufen könnten und deshalb insbesondere speziell nach dem Auslaufen der Wahlperiode zusehends handlungsunfähiger würden.

Die Empörung wäre absolut gerechtfertigt, würden die Klagen tatsächlich zutreffen. Vielfach scheint aber bei den Petenten ein Missverständnis vorzuliegen, das womöglich aus dem Begriff der „Versammlung“ herrührt. Hier ist zu unterscheiden zwischen Versammlungen nach Art. 8 GG, also solchen, die, kurz gesagt, der öffentlichen Meinungsbildung dienen. Das ist bei einer Vereinsversammlung, die zuallererst den Zweck verfolgt, primär interne Belange des Vereins oder des Verbandes zu regeln, nicht der Fall. Insoweit eröffnet § 9 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV), der eben jene Versammlungen im Sinne Art. 8 GG infektionsschutzrechtlich abhandelt, den hier in Rede stehenden Vereinsversammlungen tatsächlich keine Optionen.

Dieses Ergebnis beschreibt aber noch nicht das Ende der juristischen Prüfung. Vielmehr ist nun § 7 der 13. BayIfSMV in den Blick zu nehmen, der mit „Öffentliche und private Veranstaltungen, Feiern“ überschrieben ist. Und hier mag bei oberflächlicher Betrachtung eine zweite Quelle für Missverständnisse liegen, denn in § 7 Abs. 3 der 13. BayIfSMV heißt es „Im Übrigen sind (…) Versammlungen, soweit es sich nicht um Versammlungen im Sinne von § 9 handelt, (…) untersagt.“

Die Formulierung „im Übrigen“ legt aber nahe, dass es Ausnahmen von dem soeben genannten Grundsatz gibt und diese sind in § 7 Abs. 2 der 13. BayIfSMV verortet. Dort heißt es: „Für private Veranstaltungen [Anmerkung: Vereinsarbeit ist privat!] aus besonderem Anlass [z.B. die von der Vereins- oder Verbandssatzung vorgeschriebene Gremientätigkeit] und mit einem von Anfang an begrenzten und geladenen Personenkreis [im Unterschied zu jedermann eben die Vereins- oder Gremienmitglieder] wie Geburtstags-, Hochzeits-, oder Tauffeiern und Vereinssitzungen [bingo!] gilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die genannten Personengrenzen (…) zuzüglich geimpfter oder genesener Personen verstehen.“

Nachdem derlei Versammlungen meist in geschlossenen Räumen stattfinden, bedeutet dies konkret, dass, sofern weitere Voraussetzungen wie etwa das Einhalten eines im maßgeblichen Hygienekonzept der herbergsgebenden Gaststätte genannten Mindestabstands sichergestellt und eine 7-Tage-Inzidenz unter 50 gegeben sind, sich bis zu 50 ungeimpfte Personen sowie vollständig geimpfte und genesene Personen in unbegrenzter Anzahl zusammenfinden dürfen. Diese Maßgaben müssten es nahezu allen Sport-, Schützen-, Trachten- oder Musikvereinen ermöglichen, ihre Vereinssitzungen ordnungsgemäß durchzuführen und insbesondere die Beschlussfähigkeit zu erreichen.

Liebe Leserinnen und Leser, Bayern ist wie bereits erwähnt nun in den Sommerferien und viele von Ihnen gehen sicherlich auch in den nächsten Wochen in den Urlaub. Den haben Sie sich redlich verdient, denn hinter Ihnen und uns liegen enorm anstrengende Wochen und Monate. Corona hat – jedenfalls bei den allermeisten Menschen – die Situation im Dienst und am Arbeitsplatz vor neue Herausforderungen gestellt, sei es, weil man sich auf dem Weg dorthin mit einer veränderten Situation gerade im öffentlichen Personennahverkehr konfrontiert sah oder sich in einer umfassenden Homeoffice-Situation zurechtfinden musste. Aber auch aus ihrem privaten Lebensraum und Umfeld haben mir sehr viele Menschen berichtet, dass mit Corona vieles schwieriger wurde und oft auch durch die Sorge um liebe Angehörige manche Zusatzbelastung entstanden ist.

Darum möchte ich, liebe Leserinnen und Leser, deren treues Interesse an diesem Newsletter ich außerordentlich zu schätzen weiß, auch mir, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Ihnen eine kleine Sommerpause gönnen. Dies ist auch insoweit gut vertretbar, als der Bayerische Landtag und der Ministerrat nun ein paar sitzungsfreie Wochen haben und deshalb keine wesentlichen Änderungen an der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung anstehen und in der Folge zu erläutern wären. Aber natürlich wird es nach den Ferien mit dem Update des Corona-Newsletters weitergehen.

So wünsche ich Ihnen allen, vor allem jenen, die bei Polizei, den Hilfsorganisationen, den Kreisverwaltungsbehörden, den Regierungen, dem öffentlichen Gesundheitsdienst, den Ministerien und in den Kliniken tagtäglich ihre ganze Kraft dafür einsetzen, die Pandemie in Schach zu halten, eine gute und erholsame Ferienzeit. Machen Sie es sich richtig schön und füllen Sie die Akkus wieder auf. Und vielleicht nützt der oder die eine oder andere unter Ihnen, der oder die sich bislang noch nicht zu einer Impfung durchringen konnte, die Mußestunden des Urlaubs auch, um darüber nachzudenken, ob es nicht doch klüger wäre, mit einem kleinen Piecks sich selbst und andere (!) zu schützen. Denn auch nach den Sommerferien wird Corona noch nicht verschwunden sein und wir werden noch manche Anstrengung aufbringen müssen, bis SARS-Cov-19 als überwunden gilt. Bis dahin aber erstmals: Alles Gute für Sie und Ihre Angehörigen und bleiben Sie gesund!

Mit besten Grüßen

Ihr

Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Liebe Leserinnen und Leser,

wie bei jedem Update des Corona-Newsletters darf ich auch in dieser Ausgabe die Datenlage an den Anfang stellen. Heute, Donnerstag, 29. Juli, 08:00 Uhr, verzeichnen wir für Bayern insgesamt 653.008 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 651.222 Infektionen registriert wurden, sind dies 1.786 mehr. Daraus errechnet sich ein Tagesschnitt von 255 Neuinfektionen, nachdem dieser Wert in den Vorwochen bei 232, 168, 90, 170, 256, 465, 612, 820, 1.536, 1.867, 2.465, 3.212, 3.558, 3.560, 2.492, 2.664, 2.305, 1.888, 1.496, 1.320, 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372 lag. Damit setzt sich für Bayern der bereits in den letzten Wochen erkennbare Trend einer moderaten Zunahme der Neuinfektionen fort.

Besagte Trendwende auf niedrigem Niveau zeigt sich auch in den länderspezifisch ermittelten 7-Tage-Inzidenzen. Für Bayern hat das RKI heute eine solche von 13,9 festgestellt – nach 11,8, 9, 6, 6, 8, 14, 22, 38, 41, 69, 107, 124, 161, 180, 178, 119, 142, 114, 96, 77 und 68 an den vorangegangenen Vergleichstagen. Bundesweit verzeichnen wir heute einen Wert von 16,0 (12,2). Die Einzelwerte liegen jetzt zwischen 28,1 für Hamburg (Vorwoche 22,8 für Berlin) und 4,1 für Sachsen-Anhalt (Vorwoche 2,7 für Meck-Pom). Es verfestigt sich der Eindruck, dass die Anstiege außerhalb Bayerns etwas stärker an Fahrt aufnehmen und auch ehemalige „Primi“ wie Schleswig-Holstein und Meck-Pom eine Trendumkehr erleben.

Die Reproduktionszahl R gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt. Liegt der Wert bei 1, scheiden aus dem statistisch betrachteten und in seinen Faktoren gewichteten Infektionsgeschehen täglich genauso viele Menschen aus, wie neu dazukommen. Dieser Parameter, in dessen Berechnung verschiedenste statistische Größen Eingang finden, ist im Laufe der Woche sogar leicht von 1,25 auf 1,1 zurückgegangen, was meine bereits letzte Woche geäußerte Annahme stützt, dass wir uns noch in einem linearen und eben nicht in einem exponentiellen Wachstum des Infektionsgeschehens bewegen. Wir müssen alles dafür tun, dass das auch so bleibt.

Aufschlussreich für das Infektionsgeschehen ist auch die Quote der auf die Gesamttestzahl bezogenen Fälle mit Corona-positivem Ergebnis, die sog. „Positivrate“ und auch hier sehen wir nun die Trendwende auf niedrigem Niveau. Lag die Schwankungsbreite lange zwischen 0,6 und 0,8 Prozent und letzte Woche durchgehend bei 0,9 Prozent, so sind es nun 1,1 bis 1,7 Prozent. Die Nachfrage nach PCR-Tests liegt bei einem 7-Tages-Mittel von ca. 25.800 im Wochenvergleich neuerlich leicht über dem Wert von letzter Woche. Das ist gut!

Ich darf nun zum regionalen Infektionsgeschehen kommen. Auch hier zeigt sich flächendeckend und weitgehend einheitlich eine leichte strukturelle Zunahme des Infektionsgeschehens. Auf der farblich nach Inzidenzklassen eingefärbten und nach Landkreisen und kreisfreien Städten gegliederten Karte Bayerns sticht aus den unterschiedlichen Blau-Schattierungen allein der südöstlichste Zipfel Bayern rot heraus, nachdem das Berchtesgadener Land mit einer 7-Tage-Inzidenz von 62,3 den in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung definierten Schwellenwert von 50 deutlich übersprungen hat. Dahinter klafft zum Glück eine erfreuliche Lücke zum Landkreis Dillingen a.d. Donau mit einem Wert von 34. Das entspricht in etwa dem Höchstwert der letzten Woche. Man wird untersuchen müssen, warum der Landkreis BGL so deutlich und unvermittelt nach oben ausreißt. Es könnte ein grenzüberschreitender Zusammenhang bestehen, nachdem die benachbarten Bezirke Sankt Johann im Pongau und Zell am See zu den vier am stärksten betroffenen Bezirken in Österreich zählen. Die eingangs erwähnte Trendwende auf niedrigem Niveau bildet sich auch in der strukturellen Verteilung der Einzelwerte ab. Lagen vorletzte Woche noch 45 Landkreise bzw. kreisfreie Städte unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 5 und vor sieben Tagen 24, so sind es jetzt, im Grunde stagnierend, 26. Am positiven Ende der Skala stehen mit dem Landkreis Kronach und der Stadt Schwabach weiterhin zwei sehr erfreuliche „Nullnummern“.

Verschiedentlich wird spekuliert, dass es sich bei diesen Entwicklungen schon um den Beginn der vierten Welle handeln könnte. So weit würde ich nicht gehen, zumal der Aufwuchs der Neuinfektionen nach wie vor linear auf niedrigem Niveau verläuft. Es kann aber auch kein Zweifel bestehen, dass die bis dato vorgenommenen Lockerungen und vor allem das internationale Reisegeschehen der Haupturlaubszeit des Jahres mehr Infektionen nach sich ziehen. Das war so erwartet worden. Entscheidend ist aber nun, wie man mit dem offenkundigen West-Ost-Infektionsgefälle umgeht, das sich in Europa aufgebaut hat. So verzeichnen aktuell die genannten Staaten folgende Werte für die 7-Tage-Inzidenzen: Spanien 376, Portugal 204, Frankreich 212, Niederlande 201 und Belgien 107, während unsere südlichen und östlichen Nachbarn wie Italien mit 55, Österreich mit 31, Tschechien mit 12 und Polen mit 2 wesentlich günstiger liegen. Aktuell wird insbesondere auf Initiative von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in Berlin diskutiert, womöglich schon ab 1. August für alle nicht vollständig geimpften bzw. nicht nachgewiesen genesenen Reiserückkehrer eine Testpflicht anzuordnen.

Sehr gut läuft es weiterhin in den bayerischen Kliniken. Hier lautet die wöchentliche Faustformel aus der Gesamtzahl der hospitalisierten Corona-Patienten und denen auf „Intensiv“ weiterhin „280 zu 60“. Zum Glück bildet sich diese positive Entwicklung auch im Corona-bezogenen Sterbegeschehen ab. Dieses liegt – bei aller Tragik des Einzelfalles – bei einem sehr günstigen 7-Tages-Mittel von jetzt 1,7 (2,28).

Und was sagen uns nun all diese Zahlen? Sie haben sicherlich die aufkommende Debatte um die Aussagekraft der Zahl der täglichen Neuinfektionen sowie der aus diesen errechneten 7-Tage-Inzidenzen wahrgenommen. Naturgemäß sind die Debattenbeiträge in gewissem Maße von Eigeninteressen gelenkt. Wer etwa fürchtet, dass er bei steigenden Zahlen und dem Überschreiten bestimmter Grenzwerte sein Geschäft wieder schließen oder zumindest aufwändigere Hygienemaßnahmen sicherstellen muss, der wird schon deshalb die Aussagekraft der 7-Tage-Inzidenz in Zweifel ziehen. Und wer manch Treiben der Party- und Eventszene mit bangem Blick beobachtet, der wird die objektive Erfassung der Zahl der Neuinfektionen als das Kernelement der Lagebeurteilung schlechthin sehen.

Die tatsächlichen Zusammenhänge sind aber deutlich vielschichtiger und sie werden zunehmend komplexer, nachdem etwa mit neuen Mutationen, einem fortschreitenden Impfgeschehen, verbesserten klinischen Behandlungsmethoden und dem nahezu täglich wachsenden Stand der medizinischen Erkenntnis über längerfristige Folgen einer Corona-Erkrankung – Stichwort Long Covid – im Laufe der Zeit immer wieder neue oder neu justierte Faktoren auf das Corona-Geschehen und seine Folgen einwirken.

Diese Dynamik im System legt zurecht die Frage nahe, ob die bisher angewendeten Kenngrößen noch hinreichend aussagekräftig und damit geeignet sind. Man hat ja im Laufe der Zeit gar manche Kenngröße kommen und gehen und vielleicht auch wiederkommen sehen wie etwa den R-Wert oder die Verdoppelungsrate. Dass aber die 7-Tage-Inzidenz und die Zahl der Neuinfektionen über all die Zeit nie verschwunden sind, sondern die konstanten Kenn- und Kerngrößen waren, ist kein Zufall, denn sie haben gerade in den ersten eineinhalb Jahren der Pandemie nicht nur der Bevölkerung ein plastisches Bild von der Lage vermittelt, sondern waren auch ein erstaunlich zuverlässiges Prognoseinstrument. So konnte man lange Zeit davon ausgehen, dass die Entwicklung der Neuinfektionen mit zeitlichem Versatz von den Erkrankungs-, Hospitalisierungs- und Sterbefallzahlen gleichbleibend anteilig nachgezeichnet würde. Damit war abschätzbar, welche Belastungen in einigen Wochen auf die Arztpraxen, vor allem aber die Normal- und Intensivstationen der Kliniken zukommen und letztlich auch, wie viele Menschen im Zusammenhang mit Corona sterben würden.

Diese Zusammenhänge verschieben sich aber schon seit einiger Zeit erkennbar, was ganz wesentlich mit dem nach und nach gesteigerten Hochlauf der Impfkampagne zu tun hat. So wurde bald nach deren Beginn, der zunächst die besonders vulnerablen Seniorinnen und Senioren sowie stark vorerkrankte Personen in den Blick nahm, schnell deutlich, dass die schwer verlaufenden und vor allem die intensivpflichtigen Corona-Fälle gottlob immerhin etwas geringer ausfielen, als es nach der Infektionskurve eigentlich zu befürchten gewesen wäre, dass sich aber vor allem die Corona-bezogenen Sterbefälle in ihrer Zahl signifikant vom Infektionsgeschehen entkoppelt haben und weit unterhalb des eigentlich Erwartbaren lagen und bis jetzt liegen. Deshalb war die dritte Welle in ihrer ausdifferenzierten Betrachtung eine steile Infektionswelle, eine nicht ganz so steile Hospitalisierungswelle und – bei aller Tragik des Einzelfalles – eine sehr moderate Sterbefallwelle. Jetzt erwarten manche eine unbedingt zu vermeidende vierte Welle. Selbst für den Fall, dass sie käme, hege ich impfbedingt die Hoffnung, dass sich dieses Mal nicht nur die Sterbefall-, sondern auch die Hospitalisierungszahlen noch wesentlich deutlicher von der Zahl der Neuinfektionen entkoppeln.

Neben dem segensreichen Impfzusammenhang spielt für eine Realisierung der von mir skizzierten Perspektive sicherlich eine gewichtige Rolle, dass sich aktuell vor allem jüngere Menschen überproportional oft infizieren, diese aber körperlich widerstandsfähiger als die vormals besonders gefährdete Gruppe der alters- und vorerkrankungsbedingt besonders vulnerablen Personen sind und deshalb aktuell nicht in größerer Zahl auf der Intensivstation oder gar auf dem Sterbebett zu liegen kommen.

Das bedeutet aber weder, dass Corona nun – Stichwort Long Covid – ungefährlich ist, noch, dass die genaue Kenntnis der Infektionszahlen entbehrlich geworden wäre. Diese bleiben als „Mutter der Statistik“ das Kernelement der Betrachtung. Dies schon, um Veränderungen des Infektionsgeschehens durch neue Mutationen rechtzeitig zu erkennen und insgesamt einen zutreffenden Eindruck von den Ausmaßen des infektiologischen Geschehens im Lande zu gewinnen, zumal jede schwere Folge zwingend aus einer vorangegangenen Infektion herrührt. Die praktische Arbeit mit der Pandemie und ihren Folgen belegt immer deutlicher, dass die bereits beschriebene Dynamik im System und das daraus resultierende Gefahrenpotential unter den komplexer gewordenen Gegebenheiten nicht mehr einfach aus einer Verlaufskurve rechnerisch abgeleitet werden können, sondern spezifisch erfasst werden müssen.

Um hier mehr Klarheit zu schaffen, gilt es – nach Altersgruppen geordnet – zusätzlich festzustellen, wie viele der Infizierten symptomatisch erkranken, in eine Klinik müssen, die Hilfe der Intensivmedizin benötigen und am Ende versterben. Nützlich ist alles, was die Gesamtlage zuverlässig und ausreichend differenziert kennzeichnet sowie die Festlegung nach Art und Intensität gut geeigneter Maßnahmen erleichtert. Deshalb begrüße ich es sehr, dass die Gesundheitsministerkonferenz an Beschlussvorschlägen für die voraussichtlich in der zweiten Augustwoche tagende Ministerpräsidentenkonferenz arbeitet. Diese wird dann versuchen, neben der 7-Tage-Inzidenz weitere maßgeblichen Co-Faktoren zu definieren. Ungleich schwerer wird es aber sein, alle Kenngrößen so auf der Zeitachse miteinander in Beziehung zu setzen und zueinander zu gewichten, dass am Ende des Prozesses ein Hilfsmittel steht, das der Politik transparente Entscheidungshilfen an die Hand gibt.

Liebe Leserinnen und Leser, am Dienstag hat der Ministerrat zum letzten Mal vor der Sommerpause getagt und natürlich auch noch einige Entscheidungen zum weiteren Vorgehen in der Pandemie getroffen. Zum einen hat das Kabinett Maßgaben des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) aufgegriffen und diese in die 13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) eingearbeitet. So hatte der VGH der Klage des Betreibers einer reinen Schankwirtschaft, landläufig oft als Bar oder Pub bezeichnet, stattgegeben, der die Untersagung der Öffnung seines Betriebes in geschlossenen Räumen als unzulässige Benachteiligung gegenüber Speisewirtschaften sah. Künftig dürfen derlei Betriebe öffnen, dies allerdings mit der Maßgabe, dass nur am Tisch bedient wird und die Abgabe und der Verzehr von Speisen und Getränken an der Theke oder am Tresen nicht zulässig sind.

Zudem hatte das Gericht bestimmte Grundrechtseinschränkungen wie die Maskenpflicht in den Bereichen von Gastronomie, Kunst und Kultur zwar nicht dem Grunde nach aufgehoben, allerdings moniert, dass sich solche Rechtseingriffe nicht immer unmittelbar aus der 13. BayIfSMV ergeben, sondern vielfach aus den diversen spezifischen Hygiene-Rahmenkonzepten. Diese sind zwar auch von den zuständigen Ministerien auf der Grundlage der 13. BayIfSMV erlassen, aber nach ihrer Rechtsnatur „lediglich“ untergesetzliche Verwaltungsvorschriften und stehen in der Normenhierarchie insoweit unterhalb einer Rechtsverordnung. Dem hat das Gesundheitsministerium als Verordnungsgeber umgehend entsprochen und etwa die Maskenpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gastronomie mit Wirkung zum gestrigen Mittwoch in die 13. BayIfSMV eingefügt. Gleiches gilt etwa in Bezug auf die FFP-2-Maskenpflicht für die Besucher kultureller Veranstaltungen, von Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, zoologischen oder botanischen Gärten in geschlossenen Räumen.

Liebe Leserinnen und Leser, ich bringe bei jeder sich bietenden Gelegenheit zum Ausdruck, dass Impfen das A und O einer nachhaltigen Bekämpfung der Pandemie ist. Impfen verhindert wirksam Infektionen und wenn doch einmal Impfdurchbrüche auftreten, was bei jeder Impfung vorkommt, dann erleiden gegen COVID-19 Geimpfte kaum schwere Krankheitsverläufe. Deshalb ist es sehr bedauerlich, dass das Impfgeschehen an Schwung verloren hat.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die große Mehrheit der ca. 40 Prozent der in Bayern noch nicht geimpften Personen weder „Querdenker“, noch Hardcore-Impfgegner der alten Schule sind, sondern vielfach andere Hinderungsgründe verschiedenster Qualität und Güte bestehen. So ist ein geringerer Teil deshalb nicht geimpft, weil er nicht oder noch nicht geimpft werden kann. Dies gilt für Menschen, die unter einschlägigen Allergien leiden oder für die es – namentlich die Kinder unter 12 Jahren – noch gar keine zugelassenen Impfstoffe gibt. In den meisten Fällen dürften deutlich weniger zwingende Hemmnisse vorliegen. Meist gepaart mit einem diffusen Gefühl der Unsicherheit dürften bei einem guten Teil der Zögernden im Kern Bequemlichkeit, Unentschlossenheit bzw. Antriebs- oder Lustlosigkeit die Hauptursache(n) sein. Hierbei gibt es wie sonst im Leben auch die Fraktion der „Allesaufdielangebankschieber“, frei nach dem persiflierten Motto „was Du heute kannst besorgen, das verschiebe besser mal auf morgen!“ Wieder andere haben gerade keine Zeit, sind besonders höfliche Menschen und lassen deshalb gerne anderen den Vortritt, kommen aus tendenziell impfkritischen Kulturkreisen, haben schlicht Fracksausen, sich verpiekseln zu lassen oder leiden gar unter Trypanophobie. Dieser medizinische Fachbegriff kommt aus dem Griechischen und bedeutet wörtlich „Bohrerfurcht“, umgangssprachlich „Spritzenangst“. Die trifft gar nicht so wenige.

Diese Aufzählung von individuell empfundenen Hinderungsgründen zeigt deutlich, dass der bislang unterbliebene Gang zum Impfen viel mehr mit Befindlichkeiten, als mit unüberwindlichen Hindernissen zu tun hat. Genau das ist unsere Chance, die Zögernden zu mobilisieren. Diesen müssen die handfesten Vorteile noch viel deutlicher kommuniziert werden, die es hat, geimpft zu sein. Nicht nur, dass man selbst vor einer schwer verlaufenden Corona-Erkrankung geschützt ist. Genauso wichtig scheint mir, dass man als Geimpfter viel weniger Gefahr läuft, andere anzustecken. Das macht nicht nur ein gutes Gefühl und unbefangener im sozialen Umgang, es ist auch das entscheidende juristische Argument, Geimpfte im Unterschied zu Ungeimpften nicht oder allenfalls noch gering in ihren Rechten einzuschränken. In Folge dessen wird es dann ganz lebenspraktisch. Geimpfte haben viel weniger Unannehmlichkeiten, sie kommen ohne lästige Tests ins Lokal, müssen nach einer Rückkehr aus dem Ausland wahrscheinlich auch in Zukunft nicht zum Test und vieles andere mehr. Das aber müsste gerade die Bequemen ins Grübeln bringen, ob sie nicht mit einer vollständigen Impfung leichter durchs Leben gehen. Das ist keine Impfpflicht durch die Hintertür, sondern verantwortlich gelebte Freiheit. Keiner muss sich impfen lassen. Vielmehr hat jeder die Chance, für sich persönlich alle Umstände gegeneinander abzuwägen und dann zu entscheiden, was ihm wichtiger ist: Eigen- und Drittschutz + einfachere Umstände vs. ungeimpft bleiben.

Zudem dürfen wir nicht bloß darauf warten, dass die Zögernden irgendwann schon zur Impfung kommen. Nein, die Impfung muss zu den Menschen kommen. Das darf aber nicht vorwurfsvoll geschehen, sondern freundlich, vertrauenswürdig, einnehmend und empathisch-einfühlsam. Schließlich heißt es ja auch „aufsuchende“ und nicht „heimsuchende“ Impfung. Das Konzept der „aufsuchenden Impfung“ ist goldrichtig, weil diese auf die Menschen an Orten zugeht, an denen sie sich im Alltag routiniert und sicher bewegen, ein Stück weit zu Hause fühlen und so dem Vorgang die Anmutung des Außerordentlichen oder gar Unerhörten genommen ist. Viele fühlen sich am Arbeitsplatz sicher, in der Fußgängerzone oder am Stadtplatz außerordentlich wohl oder bei Sport und Spiel besonders locker. Solch positive Umstände machen es leichter, im Moment des konkreten Angebotes spontan über den eigenen Schatten zu springen. Und manchem wird es helfen, bei einem Routinetermin vom Arzt oder der Ärztin des Vertrauens angesprochen zu werden. Aber auch da kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. So gibt es auch impfende Zahnärzte. Ob diese allerdings gerade für Menschen die richtige Adresse sind, die nach der Ursprungsbedeutung des Fachbegriffs Trypanophobie unter „Bohrerfurcht“ leiden, scheint mir eher zweifelhaft.

Impfen gegen Corona ist eine Langfristaufgabe und deshalb hat sich der Ministerrat am Dienstag auch mit der Fortentwicklung der Impfstrategie für Herbst und Winter 2021/2022 befasst. Wir müssen uns auf eine Reihe neuer Herausforderungen einstellen. Zu nennen sind hier die Themen „Auffrischungsimpfung“ und „Impfung von Kindern und Jugendlichen“, aber auch die „Kapazitätssteuerung bei den Impfzentren und mobilen Impfteams“.

Mit Blick auf die Auffrischungsimpfungen stehen wir insoweit vor einer Schwierigkeit, als die Ständige Impfkommission (STIKO) bislang noch keine entsprechende Empfehlung herausgegeben hat, allerdings absehbar ist, dass zumindest Menschen mit einer alters- oder krankheitsbedingt geschwächten Immunantwort idealerweise etwa ein Jahr nach der Erstimpfung eine Auffrischungsimpfung erhalten sollten. Auffrischungsimpfungen sind übrigens nichts Ungewöhnliches, so etwa bei der Tetanus-Schutzimpfung, und deuten nicht auf ein Qualitätsproblem der Impfstoffe hin.

Angesicht der noch klärungsbedürftigen Sachlage gehen wir nach einem Stufenkonzept vor. Bis Ende 2021 liegt der Schwerpunkt bei den Auffrischungsimpfungen für besonders vulnerable Personen, im ersten Quartal 2022 rücken zusätzlich Menschen mit besonderem Bedarf und noch gänzlich Ungeimpfte in den Fokus.

In organisatorischer Hinsicht verlängern wir den Betrieb der Impfzentren bis zum 30. April 2022 und passen deren Anzahl, das Personal und die Öffnungszeiten an den tatsächlichen Bedarf an. Zunächst nicht benötigte Kapazitäten können mit der Maßgabe in den Stand-By-Modus versetzt werden, diese binnen vier Wochen wieder hochfahren zu können. Mit diesem Vorgehen schonen wir einerseits Personal- und Sachressourcen, bleiben aber gleichzeitig flexibel, um auf neue Impfherausforderungen sofort reagieren zu können.

Mit besten Grüßen & an alle Impfzögerer: Es ist angerichtet – greifen Sie zu! Und alles gibt`s auch to go!

Ihr

Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Liebe Leserinnen und Leser,

in der zurückliegenden Woche wurden natürlich alle anderen Themen von den apokalyptischen Unwetterereignissen in Westdeutschland und auch dem in einzelnen Gemeinden des Landkreises Berchtesgadener Land aufgetretenen katastrophalen Starkregen überlagert. Gerade die Bilder aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sowie die enorm hohe Zahl der dort zu beklagenden Toten sind im Grunde unfassbar und machen sprachlos. Deshalb ist es mir ein Anliegen, diese in ihren ganzen Dimensionen – jedenfalls für Deutschland – bisher außerhalb unserer Vorstellungskraft liegenden Schadenereignisse auch an dieser Stelle anzusprechen. Wir gedenken der Toten, trauern mit deren Angehörigen, wünschen den Verletzten baldige und vollständige Genesung und wünschen allen Betroffenen viel Kraft, diese traumatischen Erlebnisse gut zu verarbeiten und hoffentlich bald wieder den Weg in ein einigermaßen normales Leben zu finden.

Vor dem Hintergrund dieser dramatischen Ereignisse finde ich das Vorgehen der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und NRW sehr umsichtig, die alles daransetzen, dass sich die beiden katastrophischen Herausforderungen dieser Tage nicht am Ende miteinander verquicken und so gegenseitig verstärken. Denn natürlich ist angesichts einer großen Zahl aus halb Deutschland angereister, über viele Stunden bei sehr hoher körperlicher Belastung Schulter an Schulter eng zusammenarbeitender, organisierter und freiwilliger Helferinnen und Helfer die Gefahr nicht gering, dass es hierbei vermehrt zu Corona-Infektionen kommt. Deshalb sind die extra für die Krisengebiete angestoßenen Sonderimpfaktionen sehr gut!

Die Situation in den bayerischen Hochwassergebieten war und ist schlimm, ist aber in punkto Ausmaß und Dramatik mit der Lage in Westdeutschland nicht ansatzweise zu vergleichen, sodass wir uns in Bayern schon wieder weitgehend auf das Tagesgeschäft konzentrieren können. Zu diesem gehört in Bezug auf Corona als absolutes Kernelement die Lagearbeit, weshalb ich auch heute explizit auf die Datenlage eingehen möchte. Heute, Donnerstag, 22. Juli, 08:00 Uhr, verzeichnen wir für Bayern insgesamt 651.222 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 649.597 Infektionen registriert wurden, sind dies 1.625 mehr. Daraus errechnet sich ein Tagesschnitt von 232 Neuinfektionen, nachdem dieser Wert in den Vorwochen bei 168, 90, 170, 256, 465, 612, 820, 1.536, 1.867, 2.465, 3.212, 3.558, 3.560, 2.492, 2.664, 2.305, 1.888, 1.496, 1.320, 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372 lag. Damit setzt sich auch diese Woche der bereits letzte Woche erkennbare Trend einer moderaten Zunahme der Neuinfektionen fort. Es verdichtet sich das Bild, dass wir den Beginn der u.a. vom RKI schon seit Längerem vorausgesagten Zunahme der Neuinfektionen erleben, die im Lichte der bisherigen Lockerungen, des Freizeit- und Urlaubsverhaltens breiter Bevölkerungsschichten, einer noch nicht ausreichenden Impfquote sowie der im Vergleich der bisherigen Varianten hohen Infektiosität der Delta-Variante als zwangsläufig anzusehen ist. Diesen Eindruck bestätigen auch die Lagebilder aus anderen EU-Staaten wie Frankreich und Spanien, zudem aus Israel, Großbritannien und den USA, die uns in der jeweiligen Entwicklung einige Wochen voraus sind.

Besagte Trendwende auf niedrigem Niveau zeigt sich auch in den länderspezifisch ermittelten 7-Tage-Inzidenzen. Für Bayern hat das RKI heute eine solche von 11,8 festgestellt – nach 9, 6, 6, 8, 14, 22, 38, 41, 69, 107, 124, 161, 180, 178, 119, 142, 114, 96, 77 und 68 an den vorangegangenen Vergleichstagen. Bundesweit verzeichnen wir heute einen Wert von 12,2 (8). Die Einzelwerte liegen jetzt zwischen 22,6 für Berlin (Vorwoche 11,6 für Bremen) und 2,7 für Meck-Pom (Vorwoche 2,3 für Sachsen-Anhalt). Tendenziell scheinen die Anstiege außerhalb Bayerns etwas stärker, weshalb wir seit einigen Wochen erstmals wieder unterhalb des Bundessschnitts liegen. Das ist aber ausdrücklich keine Entwarnung!

Die Reproduktionszahl R gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt. Liegt der Wert bei 1, scheiden aus dem statistisch betrachteten und in seinen Faktoren gewichteten Infektionsgeschehen täglich genauso viele Menschen aus, wie neu dazukommen. Dieser Parameter, in dessen Berechnung verschiedenste statistische Größen Eingang finden, pendelte zunächst lange bei Werten zwischen etwa 0,6 und 0,8. Letzte Woche hat dieser Wert die Hürde „1“ deutlich auf 1,25 übersprungen und sich nunmehr bei dieser Marke festgesetzt. Dieses Verharren belegt, dass wir uns noch in einem linearen und eben nicht in einem exponentiellen Wachstum des Infektionsgeschehens bewegen. Wir müssen alles dafür tun, dass das auch so bleibt.

Positiv zu sehendes Verharrungsvermögen zeigt auch die Quote der auf die Gesamttestzahl bezogenen Fälle mit Corona-positivem Ergebnis, die sog. „Positivrate“. Lag die Schwankungsbreite lange zwischen 0,6 (0,7) und 1,0 (0,8) Prozent, war sie diese Woche durchgehend bei 0,9. Die Nachfrage nach PCR-Tests liegt bei einem 7-Tages-Mittel von jetzt ca. 25.500 im Wochenvergleich sogar leicht über dem Wert von letzter Woche. Das ist gut!

Ich darf nun auf das regionale Infektionsgeschehen überleiten. Auch hier zeigt sich flächendeckend und weitgehend einheitlich eine leichte strukturelle Zunahme des Infektionsgeschehens. Das belegen zum einen die statistischen Werte an den beiden Enden der Tabelle aller 96 bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte. Lag der Höchstwert letzte Woche bei 30,5, so beträgt dieser heute 33,6. Und hatten wir letzte Woche noch sechs Gebietskörperschaften mit einer reinen Weste von 0,0, so sind das heute noch zwei. Und lagen vor sieben Tagen noch 45 Landkreise bzw. kreisfreie Städte unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 5, so sind es jetzt nur noch 24.  Am stärksten betroffen sind derzeit die Städte Bamberg und Amberg mit 33,6 bzw. 32,2.

Sehr gut läuft es weiterhin in den Kliniken. Hier lautet die wöchentliche Faustformel aus der Gesamtzahl der hospitalisierten Corona-Patienten und denen auf „Intensiv“ nicht mehr wie letzte Woche „310 zu 70“, sondern jetzt „280 zu 60“. Zum Glück bildet sich diese positive Entwicklung auch im Corona-bezogenen Sterbegeschehen ab. Dieses liegt bei einem sehr günstigen 7-Tages-Mittel von jetzt 2,28 (2,15), auch wenn jeder Einzelfall sehr tragisch ist.

Der weitere Verlauf der Pandemie steht und fällt mit dem Erfolg der Impfkampagne. Das belegen nicht nur die Modellrechnungen der einschlägig forschenden Wissenschaftler, sondern auch die praktischen Erfahrungen der Kliniken in den USA und Großbritannien. Mit zunehmenden Infektionszahlen steigen dort auch wieder die Klinikbelegungen. Nahezu alle schwer erkrankten oder gar verstorbenen Corona Patienten sind nicht geimpft.

Und wie ist es bei uns? Das wissen wir nicht so genau, denn bis dato sind die Kliniken nicht verpflichtet, Daten zu einer eventuell vorliegenden Impfung, dem dabei eingesetzten Impfstoff, einer überwundenen Corona-Vorerkrankung oder einer Nichtimpfung ihrer Patientinnen und Patienten an das RKI zu melden. Deshalb ist es gut und höchste Zeit, dass das Bundeskabinett gestern entsprechende Meldepflichten beschlossen hat. Bis wir in Deutschland über eine ordentliche Datenlage verfügen, wird es jedoch einige Zeit dauern.

Aber schon jetzt liegt nach den Erfahrungen etwa in den USA der Schluss sehr nahe, dass auch gegen die Delta-Variante das Impfen unsere beste und gegen exponentiell steigende Infektionszahlen einzige durchschlagende Waffe ist. In Anbetracht dessen bekümmert mich das aktuelle Impfgeschehen in Bayern. So wurden gestern an einem ganz normalen Werktag außerhalb der Ferienzeit lediglich 21.500 Erstimpfungen verabreicht. Damit sind in Bayern 58,3 Prozent der Menschen zumindest einmal und 45,6 Prozent vollständig geimpft. Der verbleibende Anteil ist aber zu groß, als dass man achselzuckend zur Tagesordnung übergehen könnte. Man wird den gefährlichen Zusammenhang zwischen einem individuellen Impfverzicht und den gesamtgesellschaftlichen Nachteilen noch deutlicher argumentativ herausstellen und auch im täglichen Leben erfahrbar machen müssen, etwa, indem der Zugang zu Großveranstaltungen für vollständig Geimpfte signifikant einfacher ist, als für „nur“ Getestete.

Liebe Leserinnen und Leser, letzte Woche hatte ich Ihnen berichtet, dass die hohen Infektionszahlen im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen maßgeblich mit organisierten Abiturientenreisen eines spezialisierten Reiseanbieters zusammenhingen. Wie angedeutet, handelt es sich um ein überregionales Phänomen, dass Abschlussjahrgänge nahezu vollzählig in den Club-Urlaub fahren und dann in eine Corona-Problematik geraten. Folgende Schilderung gebe ich nicht, um irgendjemandem die Urlaubsfreude zu vergällen, sondern um generell und über das Einzelbeispiel hinaus zur Vorsicht zu mahnen. Urlaub ja! Leichtsinn nein!

So sind dutzende Abiturientinnen und Abiturienten eines anderen bayerischen Gymnasiums ebenfalls nach Korfu in besagte Anlage gereist, die einen per Flugzeug, die anderen per Bus. Die ersten Tage waren erwartungsgemäß schön und in der Gesellschaft zahlreicher Alters- und Situationsgenossen aus mehreren europäischen Staaten voller mediterraner Lebensfreude, ehe die ersten positiven Corona-Schnelltests dem weiteren Verlauf des Abi-Urlaubs eine ungeplante Wendung verliehen. Sofort nahm ein Ärzteteam bei allen Abstriche für PCR-Tests, die das unschöne Schnelltestergebnis bestätigten und weitere Positivfälle zu Tage förderten. Von da an trennten sich die Wege einzelner Teilgruppen. Die positiv getesteten Abi-Touris kamen sofort vor Ort in ein spezielles und offenbar auf diesen Fall perfekt vorbereitetes Hotel für 14 Tage in Quarantäne. Die negativ Getesteten traten umgehend die Heimreise an. Die „Flieger“ wurden bei der Ankunft in München neuerlich getestet – mit weiteren positiven Einzelfällen. Das bedeutete für diese und die in den Sitzreihen davor und dahinter reisenden Kontaktpersonen der Kategorie 1 häusliche Quarantäne. Die Busgruppe wurde bei der Rückkehr bereits an der Bushaltestelle von einer Delegation des Gesundheitsamtes erwartet und ebenfalls getestet, woraus sich weitere Quarantänefälle ergaben. Zum Glück ist kein Betroffener so schwer erkrankt, dass ein Klinikaufenthalt nötig geworden wäre.

Derlei Urlaubserlebnisse der Marke „Odyssee“ braucht kein Mensch, zumal diese noch weitere Konsequenzen hatten. So sah sich die Schulleitung ob dieser Umstände gezwungen, die kurz nach dem Rückkehrtermin geplante feierliche Zeugnisübergabe, zu der nach der eigentlich günstigen Infektionslage immerhin die Eltern zugelassen waren, komplett abzusagen. Die noch in Griechenland oder im Elternhaus in Quarantäne befindlichen Absolventen hätten schon deshalb ihr Zeugnis nicht entgegennehmen können. Zudem trugen die negativ getesteten Griechenlandreisenden ein latentes Risiko, ebenfalls angesteckt zu sein und/oder nach der glücklichen Heimkehr die zu Hause gebliebenen Jahrgangskollegen infiziert zu haben oder noch bei der Feier das Virus in die Schule zu tragen. Für die paar Ungefährdeten hätte sich die Zeugniszeremonie nicht rentiert. Damit war dieses feierliche „Einmalimlebenerlebnis“, das einen bedeutenden Markstein im Werdegang eines jungen Menschen darstellt, zerstoben. Aber nicht nur das. Die Griechenlandfahrer durften ihr Abiturzeugnis auch nicht selbst im Sekretariat abholen, sondern waren gehalten, am Tag der ausgefallenen Feier eine Person des Vertrauens zur Zeugnisabholung zu schicken. Meist war es an Mama oder Papa, die, soweit die Sprösslinge bereits volljährig sind, mit einer Vollmacht ausgestattet in die Schule zu kommen, um in einem auf dem Schulhof extra errichteten Behelfszelt à la Corona-Schnelltest-Stelle das in eine Klarsichthülle eingeschobene Abiturzeugnis entgegenzunehmen. Steriler kann eine Schullaufbahn kaum ein Ende finden, was für ein Jammer!

Liebe Leserinnen und Leser, die am 26. September stattfindende Bundestagswahl rückt mit Riesenschritten näher und langsam nimmt auch der Wahlkampf hierzu Fahrt auf. Was in normalen Jahren keine Frage wäre, ist unter dem Eindruck der Pandemie ein Kernthema. Dieses lautet, wie das Recht der Parteien, für sich zu werben und das Recht der Bürgerinnen und Bürger, mit den Kandidatinnen und Kandidaten ggf. in einen direkten Diskurs zu treten, mit den Erfordernissen des Infektionsschutzes in Einklang zu bringen ist. Immerhin hat der Bundeswahlausschuss neben den insgesamt 9 bereits im Bundestag und den Länderparlamenten vertretenen „etablierten Parteien“ weitere 44 Vereinigungen zur Wahl zugelassen.

Generell kann man sagen, dass die Frage nicht so sehr lautet, „ob“ Parteien und Vereinigungen Wahlkampf machen können, sondern „wie“ dieser konkret auszugestalten ist. Das wiederum hängt ganz entscheidend von den Umständen des Einzelfalles ab sowie von den näheren Umständen dessen, was eine Partei oder ein Kandidat in diesem speziellen Kontext zu tun gedenkt, um auf sich aufmerksam zu machen. Kernfragen sind hierbei insbesondere:

Handelt es sich um eine Versammlung i.S. des Art. 8 GG oder um eine sonstige Veranstaltung oder keines von beiden? Findet die Aktivität unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen statt? Ist die Wahlkampfaktivität mit einem gastronomischen Angebot verbunden?

Entscheidend für alle weiteren rechtlichen Beurteilungen ist das Ergebnis der Prüfung, ob eine geplante Wahlkampfveranstaltung dem Versammlungsbegriff des Grundgesetzes unterfällt. Denn angesichts der elementaren Bedeutung des Meinungsstreits und der öffentlichen Debatte für die politische Willensbildung im demokratischen Verfassungsstaat genießt die Versammlungsfreiheit im Vergleich zu anderen Grundrechten wie etwa die allgemeine Handlungsfreiheit einen herausgehobenen Stellenwert. Einschränkungen kommen deshalb nur unter strenge(re)n Anforderungen in Betracht. Oder positiv gewendet: Kann das Vorliegen einer Versammlung bejaht werden, wird im Vergleich zu einer sonstigen Veranstaltung regelmäßig ein Mehr an Möglichkeiten bestehen.

Ob es sich bei einer bestimmten Wahlkampfaktivität tatsächlich um eine Versammlung handelt, beurteilt nach pflichtgemäßem Ermessen die örtlich zuständige Versammlungsbehörde. Das sind die Landratsämter oder Verwaltungen kreisfreier Städte als Kreisverwaltungsbehörden (KVB). Diese sind gehalten, Veranstalter in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung einer solchen Aktivität zu beraten, und so kann ich nur jedem, der eine Wahlkampfveranstaltung durchführen will, ans Herz legen, sich rechtzeitig mit der KVB in Verbindung zu setzen. Dies auch deshalb, weil von vorne herein und entsprechend der Ziele und Wünsche der Verantwortlichen Gestaltungsspielräume ausgelotet und gestaltet werden können.

Nicht jede Veranstaltung wird schon deshalb zur Versammlung, weil ein Politiker anwesend ist, eine Parteiflagge aufgehängt wird oder Flyer einer Kandidatin verteilt werden. Entscheidend ist vielmehr, dass es sich um eine Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung handelt. Das ist m. E. für politische Reden am Marktplatz, Podiumsdiskussionen oder Kandidatenpräsentationen zu bejahen und gilt auch dann, wenn etwa am Rande der Veranstaltung eine Hüpfburg aufgestellt ist, auf der die Kinder herumtoben können, während die Eltern dem Redner zuhören. Anders läge die Sache, würde es sich um ein „Gartenfest“ o.ä. handeln, bei dem klar Freizeitaktivitäten oder Unterhaltung im Vordergrund stehen, auch wenn diese erkennbar von einer zur Wahl stehenden Partei angeboten werden, die sich über derlei Angebote bei den Wählerinnen und Wählern in ein gutes Licht rücken will. Dann geht es eben nicht um öffentliche Meinungsbildung, sondern um „gut Wetter“ und dieses allein genießt nicht den besonderen Schutz von Artikel 8 GG.

Diese Einstufung bedeutet aber nicht das Ende aller wahlkampfbezogener Optionen, sondern leitet zu §7 der 13. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) über. Danach sind u.a. öffentliche Veranstaltungen aus besonderem Anlass – hier Wahlkampf – und mit einem von Anfang an klar begrenzten und geladenen Personenkreis – hier z.B. Parteiortsgruppe – zulässig, sofern weitere Voraussetzungen erfüllt sind. Diese beziehen sich u.a. auf die aktuelle 7-Tage-Inzidenz. Liegt diese bei mindestens 50, dürfen in geschlossenen Räumen bis zu 25 und unter freiem Himmel bis zu 50 negativ getestete Personen zusammenkommen, bei einer günstigeren Inzidenz 50 bzw. 100 auch ohne Test. Genesene oder Geimpfte können nicht herausgerechnet werden. Zudem empfiehlt sich stets und dringend die Beachtung der Hygieneregeln, namentlich das Einhalten von Mindestabständen nach dem allgemeinen Abstandsgebot aus § 2 der 13. BayIfSMV.

Kann aber das Vorliegen einer Versammlung bejaht werden, richten sich die weiteren infektionsschutzrechtlichen Prüfungen nach § 9 der 13. BayIfSMV. Im Unterschied zu öffentlichen Veranstaltungen gilt für Versammlungen, dass sie nicht nur einem von Anfang an begrenzten und geladenen Publikum, sondern generell jedermann zugänglich sind, dass im Ergebnis deutlich mehr Personen zugelassen sind oder von der Versammlungsbehörde zugelassen werden können, dass keine Grenzwerte in Bezug auf die 7-Tage-Inzidenz bestehen, dass aber im Gegenzug strengere Anforderungen an die einzuhaltenden Hygienemaßnahmen gelten. Dies betrifft insbesondere den Mindestabstand von 1,5 Metern und die Pflicht zum Maskentragen, die in geschlossenen Räumen ausdrücklich den hohen FFP-2-Standard fordert.

Gerade in Bezug auf Versammlungen in geschlossenen Räumen wird immer wieder die Frage an mich herangetragen, wie es sich mit den besonderen Anforderungen für die Gastronomie verhält, wenn eine Wahlkampfversammlung nicht etwa in einer Turnhalle oder einem unbewirtschafteten Pfarrsaal etc., sondern im Saal einer Gaststätte stattfinden soll. Manche wähnten sich dort benachteiligt, weil dann womöglich auf die infektionsschutzrechtlichen Anforderungen des § 9 auch noch die gem. § 15 der 13. BayIfSMV speziell für die Gastronomie geltenden Maßgaben oben drauf „gesattelt“ würden. Hier verfahren wir wie folgt: Mietet etwa eine Partei oder ein Kandidat unter Verzicht auf ein gastronomisches Angebot nur den Saal an, bleibt es allein bei den Anforderungen des § 9 der 13. BayIfSMV. Soll es dagegen nach dem Motto „Ohne Mampf kein Wahlkampf“ gehen und Speisen oder Getränke angeboten werden, dann kann § 15 der 13. BayIfSMV nicht übergangen werden. Das bedeutet insbesondere die Beachtung des betrieblichen Hygienekonzepts, etwa für die Laufwege zu den Toiletten sowie die in der Gastronomie ohnehin übliche Kontaktdatenerhebung.

Ein im Wahlkampf gern genutztes Instrument ist die Aufstellung von sogenannten Info-Ständen. An Marktplätzen, in Fußgängerzonen oder anderen Örtlichkeiten, die viel Laufkundschaft erwarten lassen, stehen Kandidaten meist, nun ja, wie der Name schon sagt, an Stehtischen, halten Kugelschreiber, Flyer und anderes Info-Material, gelegentlich auch Blumen für die Damen bereit und hoffen auf kurze persönliche Gesprächskontakte, um spätestens in der Wahlkabine einen wahlentscheidungsleitenden Wiedererkennungseffekt zu bewirken. Wenn Sie nun fragen, ob der Infostand rechtlich gesehen eine Versammlung oder öffentliche Veranstaltung ist, so meine ich: weder noch. Dies jedenfalls so lange, wie nicht eine große Zahl von Menschen stehen bleibt und der Kandidat beginnt, sich als Redner an alle zu wenden. Dann würden aber auch umgehend die versammlungsspezifischen Anforderungen gelten, wie Mindestabstand und Maskenpflicht, siehe oben.

Unterbleibt aber eine solche, sehr seltene Mutation eines Infostandes, dann gelten an diesem die allgemeinen Kontaktbeschränkungen gem. § 6 der13. BayIfSMV. Hierbei kommt es wieder auf die 7-Tage-Inzidenz an: liegt diese unter 50, dann dürfen bis zu zehn Personen aus unterschiedlichen Hausständen zusammenstehen, liegt der Wert bei mindestens 50, dann ist – neben dem Kandidaten – die Anwesenheit von bis zu neun Personen aus maximal zwei weiteren Haushalten gestattet. Die Anforderungen beider Szenarien sollten angesichts der kurzfristigen Verweildauer von Passantinnen und Passanten gut einzuhalten sein. Gerade wegen des erheblichen Personendurchlaufes empfiehlt sich aber eine besonders penible Beachtung der Hygieneregeln, etwa die Bereitstellung von Desinfektionsmittel.

Last but not least möchte ich auch noch den sog. Haustürwahlkampf ansprechen. Auch diese Form der Wahlwerbung ist ihrer rechtlichen Natur nach weder dem Versammlungs- noch dem Veranstaltungsbegriff zuzuordnen, sodass auch in dieser Hinsicht die allgemeinen Kontaktbeschränkungen das Maß der Dinge bilden.

Mit besten Grüßen & Korfuzius sagt: Ob Urlaub oder Urwahl – Klugheit, Umsicht und Vorsicht mögen Dich leiten!

Ihr

Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Gemeinsame Pressemitteilung Stadt und Landkreis Aschaffenburg vom 22. Juli 2021

Kinderärztliche Beratung im Impfzentrum

An diesem Wochenende, dem 24. und 25. Juli werden von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr
wieder Kinderärztinnen und Kinderärzte als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner 
im gemeinsamen Impfzentrum vor Ort sein.

Denn auch Kinder und Jugendliche ab einem Alter von zwölf Jahren können im 
Impfzentrum von Stadt und Landkreis Aschaffenburg mit BioNTech geimpft werden, 
sofern es der eigene Wunsch sowie derer der Erziehungsberechtigten ist. Jugendliche 
ab 16 Jahren können auch ohne Begleitung von Erziehungsberechtigten erscheinen.

Die Personen müssen sich vor Ort ausweisen können. Soweit vorhanden, ist auch die 
Mitnahme des Impfpasses empfehlenswert. Eine vorige Terminvereinbarung oder eine 
Registrierung unter https://impfzentren.bayern/citizen sind weiterhin entbehrlich. Eine 
Registrierung spart beim Besuch des Impfzentrums allerdings ein paar Minuten Zeit.

Eine allgemeine Impfempfehlung Minderjähriger hat die STIKO nicht ausgesprochen, so 
dass jederzeit der Einzelfall zu betrachten ist. Das gemeinsame Impfzentrum folgt mit 
dieser Öffnung also weiterhin sämtlichen Empfehlungen der STIKO.

Liebe Leserinnen und Leser,

wie bei jedem Update des Corona-Newsletters darf ich auch in dieser 150. „Jubiläumsausgabe“ die Datenlage an den Anfang stellen. Heute, Donnerstag, 15. Juli, 08:00 Uhr, verzeichnen wir für Bayern insgesamt 649.597 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 648.424 Infektionen registriert wurden, sind dies 1.173 mehr. Daraus errechnet sich ein Tagesschnitt von 168 Neuinfektionen, nachdem dieser Wert in den Vorwochen bei 90, 170, 256, 465, 612, 820, 1.536, 1.867, 2.465, 3.212, 3.558, 3.560, 2.492, 2.664, 2.305, 1.888, 1.496, 1.320, 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372 lag. Die dritte Welle ist Geschichte. Allerdings zeigt sich der Trend der Neuinfektionen nunmehr ansteigend. Dies zwar auf niedrigem Niveau, allerdings leider stetig. Es dürfte sich zumindest um die u.a. vom RKI schon seit Längerem vorausgesagte Zunahme der Neuinfektionen handeln, die wohl im Lichte der bisherigen Lockerungen, des Freizeit- und Urlaubsverhaltens breiter Bevölkerungsschichten, einer noch nicht ausreichenden Impfquote sowie der im Vergleich der bisherigen Varianten hohen Infektiosität der Delta-Variante als zwangsläufig anzusehen ist. Insofern ist die Entwicklung als solche keine Überraschung, allenfalls ihr früher Zeitpunkt. Ganz entscheidend wird sein, ob es bei einer linearen Entwicklung bleibt und eine exponentielle Zunahme vermieden werden kann.

Besagte Trendwende auf niedrigem Niveau zeigt sich auch in den länderspezifisch ermittelten 7-Tage-Inzidenzen. Für Bayern hat das RKI heute eine solche von 8,8 festgestellt – nach 6, 6, 8, 14, 22, 38, 41, 69, 107, 124, 161, 180, 178, 119, 142, 114, 96, 77 und 68 an den vorangegangenen Vergleichstagen. Bundesweit verzeichnen wir heute einen Wert von 8 (5). Die Einzelwerte liegen jetzt zwischen „11,6“ für Bremen und „2,3“ für Sachsen-Anhalt. Insoweit hat die für Bayern skizzierte Entwicklung im Grunde alle Länder gleichermaßen erfasst.

Aktuell hat eine Debatte über die Aussagekraft der 7-Tage-Inzidenz eingesetzt. In einzelnen Staaten wie etwa im Vereinigten Königreich wird ihr beinahe schon jede Relevanz abgesprochen nach dem Motto „eine 7-Tage-Inzidenz jenseits der 300er-Marke – egal, solange die Intensivstationen nicht überlaufen und die Sterbefallzahlen nicht zu sehr ausufern“. Das scheint mir eine sehr riskante Strategie. Natürlich wird vieles entspannter, je weiter die Impfkampagne vorankommt. Johnson&Johnson und Co. wirken wie erhofft. Aber wenn Boris&Johnson glauben, die von ihnen selbst in Betracht gezogenen 100.000 Ansteckungsfälle pro Tag (!) würden in ihren Folgen so schlimm schon nicht werden, dann scheint mir das ein Spiel mit dem Feuer. Zum einen weil bei 700.000 Neuinfektionen pro Woche selbst dann schon 700 Patienten auf die Intensivstation müssen, wenn nur jeder 1000ste schwer erkrankt. Die Woche darauf kommen die nächsten 700, da sind bei einer regelmäßigen Verweildauer jüngerer Corona-Intensivpatienten von ca. 5 Wochen die 700 von letzter Woche aber noch da. Das sind sie nach drei Wochen sicherlich auch noch und vielleicht auch noch nach vier und nach fünf, zuzüglich derer, die jede Woche neu dazukommen. Zudem steigt die Gefahr exponentiell, dass neue, womöglich sehr gefährliche und gegen die aktuell im Einsatz befindlichen Impfstoffe resistente Mutationen entstehen, wenn das Infektionsgeschehen explosionsartig verläuft. Dann wäre man nicht, wie in London erhofft, „quick and dirty“ durch, sondern dann ginge es umso schlimmer von vorne los. Das wäre furchtbar. Schon deshalb bleiben die 7-Tage-Inzidenzen relevant, aber für ein umfassendes Gesamtbild ist es natürlich gut, dass wir – die langgedienten Leserinnen und Leser dieses Newsletters wissen das – seit jeher auch auf andere Parameter geschaut haben, etwa die Reproduktionszahl R, die Hospitalisierungs- und die Sterbefallzahlen.

Die Reproduktionszahl R gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt. Liegt der Wert bei 1, scheiden aus dem statistisch betrachteten und in seinen Faktoren gewichteten Infektionsgeschehen täglich genauso viele Menschen aus, wie neu dazukommen. Dieser Parameter, in dessen Berechnung verschiedenste statistische Größen Eingang finden, schwankte die letzten Wochen bei Werten zwischen etwa 0,6 und 0,8. Nun hat dieser Wert die Hürde „1“ deutlich übersprungen und liegt bei 1,25. Auch das ist zwar für sich genommen noch kein Beinbruch, weil sich dieser Vorgang nach absoluten Zahlen auf sehr niedrigem Niveau vollzogen hat. Die „1“ würde für den R-Wert nach der gerade genannten Systematik auch dann zu Buche stehen, wenn im Betrachtungszeitraum nicht nur einige hundert, sondern z.B. 10.000 Neuinfektionen ins System kämen und gleichzeitig am anderen Ende ausscheiden würden. Das Bemerkenswerte ist insoweit die Trendumkehr und die damit latent bestehende Gefahr, bei einem ungebremsten Verlauf wieder in ein exponentielles Wachstum zu geraten.

Demgegenüber verharrt die Quote der auf die Gesamttestzahl bezogenen Fälle mit Corona-positivem Ergebnis, die sog. „Positivrate“, noch einigermaßen in der bisherigen Seitwärtsbewegung, nachdem die Schwankungsbreite zwischen 0,7 (0,5) und 0,8 (0,8) Prozent lag. Die Nachfrage nach PCR-Tests ist bei einem 7-Tages-Mittel von jetzt ca. 25.300 im Wochenvergleich leider um ca. ein Sechstel gefallen.

Ich darf nun auf das regionale Infektionsgeschehen überleiten. Trotz des auch hier sich mehr und mehr andeutenden Vorzeichenwechsels ist die regionale Lage nach wie vor ohne Ausreißer nach oben. So reihen sich immerhin noch 45 – Vorwoche 55 – Landkreise bzw. kreisfreie Städte unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 5 ein und 6 – Vorwochen 9 bzw. 15 – weisen eine blütenreine Weste mit 0,0 auf. Bundesweit gilt dies noch für 25 (35) Stadt- und Landkreise, somit leider 10 weniger als vor einer Woche. In Bayern am stärksten betroffen sind derzeit der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen mit 30,5 sowie die Stadt und der Landkreis Bamberg mit 25,8 bzw. 25,1. Am Beispiel des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen, das aber an jedem anderen Ort so auch hätte stattfinden können, zeigt sich exemplarisch, dass ein leichtsinniger Umgang mit dem Virus nicht folgenlos bleibt. Hier geht der sprunghafte Anstieg ganz maßgeblich auf eine organisierte Abiturientenreise in ein darauf spezialisiertes Resort in Griechenland zurück. Von dort sind – längst nicht nur nach TÖL-WOR, sondern auch in andere Regionen in Deutschland – zahlreiche Abiturientinnen und Abiturienten mit einer Corona-Infektion zurückgekehrt und stecken nun in der Quarantäne fest. Da geht die neue Freiheit dann ja schon mal „gut“ los. Ähnliche Vorgänge werden übrigens auch aus Österreich berichtet, dort geht es um Reisen nach Kroatien, und passen insoweit nahtlos ins Bild, als nach Auskunft des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit die Altersgruppe der 15 bis 39-Jährigen im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung das Infektionsgeschehen dominiert.

Sehr gut läuft es weiterhin in den Kliniken. Hier lautet die wöchentliche Faustformel aus der Gesamtzahl der hospitalisierten Corona-Patienten und denen auf „Intensiv“ nicht mehr wie letzte Woche „400 zu 90“, sondern „310 zu 70“. Zum Glück bildet sich diese positive Entwicklung auch im Corona-bezogenen Sterbegeschehen ab. Dieses liegt bei einem sehr günstigen 7-Tages-Mittel von jetzt 2,15 (3,5), auch wenn natürlich jeder Einzelfall sehr tragisch ist.

Wie es im pandemischen Geschehen weitergeht und wann dessen Schrecken nachhaltig auf ein hinnehmbares Maß abgeschmolzen sein werden, steht und fällt mit dem Erfolg der Impfkampagne. Das wird auch im Lichte der Erfahrungen aus anderen europäischen Staaten immer deutlicher. Deshalb begrüße ich es sehr, dass wir nach dem Ministerratsbeschluss vom Dienstag beim Impfen noch einmal nachlegen, stärker nach dem Prinzip der „aufsuchenden Impfung“ dorthin gehen, wo die Menschen sich in ihrem Alltag ohnehin aufhalten und insgesamt das Angebot massiv ausweiten. Das ist auch nötig, denn aktuell schwächelt die Impfkampagne mit gerade einmal ca. 30.000 Erstimpfungen pro Werktag ganz eindeutig. Über diese Initiative darf aber nicht aus dem Blick verloren werden, dass es immer noch zahlreich ungeimpfte Menschen gibt, die den Priorisierungsgruppen 1 bis 3 unterfallen und insoweit besonders vulnerabel sind. Warum diese Einzelfälle immer noch unversorgt sind, mag unterschiedliche Gründe haben. Sei es, dass Betroffene sich in ihrer persönlichen Lage selbst nicht aufraffen konnten, sei es, dass sie technische Anforderungen, die netzaffine Menschen nicht der Rede wert finden, als unüberwindbare Hürden erlebt haben, sei es, dass sie sich vor längerer Zeit angemeldet haben und sie aber die Technik „vergessen“ hat. However: Sollten Sie jemanden persönlich kennen, von dem Sie glauben, dass er nach den einschlägigen Maßstäben geimpft sein sollte, es aber noch nicht ist, so bieten Sie bitte Ihre Hilfe an!

Liebe Leserinnen und Leser, die Bayerische Polizei besteht ein dreiviertel Jahrhundert! Und während im Lebenszyklus eines Menschen sich mit dem 75. Geburtstag häufig der Eintritt in eine ruhigere Lebensphase verbindet, so kann man von „unserer“ Jubilarin sagen, dass sie so agil wie eh und je und personell wie technisch so stark wie wohl nie zuvor ist. Mit dieser 75-Jährigen kann man sicher einen Staat machen und optimistisch in die Zukunft gehen!

Liebend gerne hätten wir wie jeder andere Jubilar ordentlich gefeiert, etwa mit einem großen Bürgerfest. Denn unsere Bayerische Polizei ist eine moderne, bürgernahe Institution für die Menschen im Lande, zu deren Schutz und für deren Sicherheit, fest verankert in der Mitte der Gesellschaft und von den Menschen in Bayern mit einem so großen Maß an Vertrauen ausgestattet, wie es sonst allenfalls noch das Bundesverfassungsgericht genießt. Das wären für die Polizei beste Voraussetzungen gewesen, um sich „ihren“ Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen und mit diesen gemeinsam 75 Jahre Polizei im demokratischen Rechtsstaat würdig zu begehen. Aber Satz mit x, war – wie schon im Frühjahr – auch jetzt wieder nix.

Die Flinte ins Korn zu werfen und einfach nichts zu machen war aber natürlich keine Option für eine Organisation, der es nach ihrem gesetzlichen Auftrag geradezu in den Genen liegen muss, auch in verzwickten Situationen und oft genug unter schwierigen Umständen Lösungen zu finden und aus den gegebenen Umständen das Beste zu machen. Und so war, nachdem vor etwa vier Wochen klar war, dass in der verbleibenden Zeit und angesichts eines erheblichen organisatorischen Vorlaufes die Corona-Umstände jedenfalls eine Großveranstaltung im Sommer 2021 nicht zulassen würden, schnell der Gedanke geboren, dem Virus mit den Bordmitteln der Polizei ein Schnippchen zu schlagen.

Zu diesen gehören nicht nur Einsatzmittel aller Art wie etwa Hubschrauber, von denen heute zwei Maschinen den Flutopfern in Rheinland-Pfalz zu Hilfe geeilt sind, sondern auch das Polizeiorchester Bayern. Dieses kennen sicherlich viele von Ihnen von den beliebten Neujahrskonzerten im Herkulessaal der Münchner Residenz oder von zahlreichen Benefizkonzerten, die das Ensemble meist in Bayern, aber auch im angrenzenden Ausland gibt. So ging der Auftrag an Generalmusikdirektor Prof. Johann Mösenbichler, in der „Alten Kongresshalle“ auf der Münchner Theresienhöhe ein festliches Konzert aufzuführen und ich muss sagen, das Polizeiorchester Bayern hat wieder einmal Grandioses geliefert. Durchs Programm führte sehr routiniert und ausgesprochen charmant mit Frau Polizeihauptmeisterin Lisa Maier vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd ebenfalls ein polizeiliches Eigengewächs. Leider konnten sich aufgrund der Abstandsregeln nur 150 geladene Gäste dem Musikgenuss hingeben. Ministerpräsident Dr. Markus Söder dankte der Bayerischen Polizei mit einer Festrede aus tiefstem Herzen für den täglichen, oft und gerade unter Corona-Bedingungen schwierigen und manchmal auch lebensgefährlichen Einsatz zum Wohle der Menschen in Bayern. Dem kann ich mich nur aus vollster Überzeugung anschließen! Auch wenn es wirklich schade ist, dass nicht mehr möglich war, so bin ich dankbar für das, was die Polizei und die Öffentlichkeitsarbeiter des Innenministeriums trotz widriger Umstände auf die Beine gestellt haben. Sollten Sie sich einen persönlichen Eindruck vom Konzert, dem Videoeinspieler und auch den Reden machen wollen, so empfehle ich Ihnen die Filmaufnahmen, die Sie HIER abrufen können.

Themenwechsel. Aus einer großen Zahl von Zuschriften entnehme ich, dass sich dieser Tage viele Menschen im Lande mit der Vorbereitung von öffentlichen oder privaten, meist kleineren Veranstaltungen befassen, ganz viel Herzblut in die entsprechenden Aktivitäten investieren, weil es besonders gut werden soll, dabei oft aber an unüberwindlich erscheinende Grenzen stoßen. Oft beschreiben die Petenten eine so empfundene Ungerechtigkeit und ein krasses Missverhältnis zwischen dem, was man in bester Absicht tun will, aber – vermeintlich – an den Vorschriften scheitert, während anderen – gefühlt – viel mehr erlaubt ist. Eine so empfundene Benachteiligung wird immer wieder aus dem kirchlichen Bereich berichtet, konkret im Zusammenhang mit der Feier der Ersten hl. Kommunion oder der Firmung bzw. Konfirmation.

Wie ich höre, treibt aktuell landauf landab in vielen katholischen Pfarrgemeinden die Pfarrer, Kommunionhelferinnen und -helfer und natürlich die Erstkommunionkinder das Problem um, ob diese – und nur diese – während dieses ganz besonderen Gottesdienstes im Leben eines (jungen) Christen die nach den geltenden Infektionsschutzvorschriften ausnahmslos zu tragende FFP-2-Maske nicht doch abnehmen dürfen. Das wäre der sehnlichste Wunsch der Beteiligten, aber umgekehrt wollen diese auch nichts falsch machen. Was ich mit Blick auf Wembley, Budapest und Bukarest von den sog. „Verantwortlichen“ der UEFA halte, die angesichts einer 7-Tage-Inzidenz von über 300 und einer grassierenden Delta-Variante fast 65.000 Zuschauer ins Wembley-Stadion lassen, habe ich vielfach deutlich gemacht: Nichts! Völlig anders liegt die Sache dagegen bei den besagten kirchlichen Feiern. Hier handelt es sich in aller Regel um keine öffentlichen Gottesdienste und schon gar nicht um „Massenaufläufe am Rande des Wahnsinns“. Zutritt haben allein geladene und damit namentlich bekannte Gäste, meist nahe Verwandte und nahestehende Personen wie Taufpaten. Deren Kreis bemisst die Pfarrei in aller Regel sehr knapp, um in der Kirche die Abstandsvorschriften sicher einhalten zu können. Manche Pfarreien teilen gar größere Kommuniongruppen und halten verteilt auf mehrere Tage mehrere Gottesdienste ab, um jeweils den Kreis der Anwesenden überschaubar zu halten. Die Pfarreien gehen also mit der Situation sehr verantwortungsvoll um.

Weil dem so ist und die Kommunionkinder, die regelmäßig in die dritte Grundschulklasse gehen, meist in derselben Klasse sitzen und dort zweimal pro Woche einen Corona-Test machen müssen, sollte es eigentlich vertretbar sein, dass die Kommunionkinder während des Gottesdienstes die Maske ablegen. Das muss keineswegs als „illegale Nacht- und Nebelaktion“ stattfinden, denn die zuständige Kreisverwaltungsbehörde hat die Möglichkeit, auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Ob sie das tut, liegt natürlich in deren eigener Verantwortung und hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Aber wenn eine Pfarrei bei ähnlich niedrigen Inzidenzen, wie wir sie aktuell in Bayern verzeichnen und bei dem geschilderten umsichtigen Vorgehen rechtzeitig an das zuständige Landratsamt oder die Stadtverwaltung herantritt und dann vielleicht noch darauf hinweist, dass die Kinder die Maske sogar während des Ein- und Auszuges tragen, dann kann ich mir kaum vorstellen, dass die zuständige Behörde sich verweigern wird.

Liebe Leserinnen und Leser, letzte Woche hatte ich Ihnen berichtet, dass sich die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder (CdS) in der nicht ganz einfachen Frage der verstärkten Zulassung von Zuschauern zu länderübergreifenden Sportgroßveranstaltungen auf Kernpunkte verständigt hatten. Am Dienstag war es nun die Aufgabe des Ministerrates, nach dieser politischen Einigung auf Bundesebene die Umsetzung in geltendes bayerisches Recht voranzutreiben und dem für die Anpassung der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) formal zuständigen Gesundheitsminister die entsprechenden Maßgaben an die Hand zu geben. Die Neuregelungen sind heute in Kraft getreten, zur aktuellen Fassung der 13. BayIfSMV klicken Sie HIER. Nachdem es allein um Sportveranstaltungen mit länderübergreifendem Charakter geht, bleibt es für die Mehrzahl der Vereine, die an einem rein landesinternen Spielbetrieb teilnehmen, beim bisherigen Regularium. Der länderübergreifende Charakter ergibt sich hierbei aus einem von vorne herein auf das Gebiet mehrerer Länder angelegten Wettbewerb bzw. Spielbetrieb, nicht aber schon daraus, dass ausnahmsweise ein einzelner Verein am Spielbetrieb eines benachbarten Landesverbandes teilnimmt. Klassische Anwendungsfälle der neuen Regelung sind insoweit Spiele der höchsten Spielklassen (1. bis 4. Liga, DFB-Pokal) im Herren- und Damenfußball, aber auch bei Indoor-Sportarten wie Basketball, Handball, Volleyball oder Eishockey.

Die von der Neuregelung erfassten Vereine haben hierbei ein Wahlrecht. Sie können entweder beim bisherigen Regime bleiben – z.B. unter freiem Himmel bis zu 1.500 Personen, davon maximal 200 auf Stehplätzen, was für kleinere Vereine mit regelmäßig überschaubarer Zuschauerkulisse, etwa in der dritten Fußballliga, interessant sein dürfte – oder sie können die neue Regelung in Anspruch nehmen.

Diese sieht als erstes Kernkriterium vor, dass am Spiel-/Veranstaltungsort eine 7-Tage-Inzidenz von maximal 35 herrscht. Zudem sind weitere Maßgaben beachtlich. So etwa eine maximale Belegung – einschließlich geimpfter und genesener Personen – von 35 Prozent der Stadion-/Hallenkapazität, höchstens aber 20.000 Zuschauer, zwischen deren Sitzplätzen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu wahren ist. Stehplätze sind in dieser Konstellation ausdrücklich nicht zugelassen. Des Weiteren sind aus Gründen der Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten die Tickets nur personalisiert abzugeben sowie die Kontaktdaten zu erfassen. Weiterhin haben die Zuschauer bei Betreten des Stadions oder der Halle einen aktuellen negativen Testnachweis vorzulegen oder ersatzweise ihre vollständige Impfung oder eine Genesung von Covid-19 nachzuweisen, es gelten somit die „3G“. Im Stadion besteht ein striktes Alkoholverbot, d.h. der Verkauf oder der Konsum von alkoholischen Getränken ist untersagt und folgerichtig ist erkennbar alkoholisierten Personen der Zutritt zu verwehren. Last but not least besteht FFP-2-Maskenpflicht, von der allein Zuschauer ausgenommen sind, die sich bei Veranstaltungen unter freiem Himmel am Sitzplatz befinden. Oder anders gewendet: Auf den Laufwegen von und zum Sitzplatz, zum stillen Örtchen, zum Würschtlstand oder zum Ein-/Ausgang zwingend die Maske auf, am Sitzplatz kann diese weg, muss aber nicht.

Diese Bedingungen mögen sehr strikt erscheinen und auch ich hätte mir grundsätzlich ein Mehr an Lockerungen und nach Möglichkeit auch deren Übertragung auf Veranstaltungen ohne länderübergreifenden Charakter gewünscht. Der nun gewählte vorsichtige Ansatz wird aber leichter verständlich, wenn man sich die Erfahrungen des Pilotprojektes UEFA-EM vergegenwärtigt. Da wurde vor allem an den Spielorten mit großen Zuschauerzahlen die hoffnungsfrohe Annahme gründlich widerlegt, dass selbst so richtig auf Betriebstemperatur gekommene Fans nicht wie oszillierende Wellen die Tribünen auf und ab rollen, sondern stabil an ihrem Platz bleiben und zuverlässig auf den Laufwegen die Masken tragen. Diese infektiologisch wichtigen Schutzmaßnahmen kann der Veranstalter, dem übrigens bei Missachtung seiner Pflichten ein saftiges Bußgeld droht, umso besser durchsetzen, je geringer die Zahl derer ist, die sich im Stadion oder der Halle befinden. Die praktischen Erfahrungen und die Entwicklung der einschlägigen Kennzahlen werden zeigen, ob, und wenn ja, an welchen Stellen sich im System „Zuschauer beim Sport“ weitere Lockerungspotentiale finden. Gleiches gilt auch für kulturelle Großveranstaltungen, auf die die am Beispiel des Sports definierten Anforderungen entsprechend anzuwenden sind.

Liebe Leserinnen und Leser, wie eingangs erwähnt war dies nach 94 im täglichen und 56 im wöchentlichen Rhythmus erschienenen Folgen die insgesamt 150ste Ausgabe meines Corona-Newsletters. Nach wie vor ist der Bedarf an authentischer Information in diesem Format erheblich, wie die Klickzahlen und auch die zahlreichen Zuschriften zeigen. Diese Resonanz macht mich außerordentlich zufrieden und natürlich mache ich – vielleicht unterbrochen durch eine Sommerpause – weiter, so lange es nötig ist. Ich danke Ihnen allen sehr herzlich für Ihr Interesse und Ihr Vertrauen und bleiben Sie mir gewogen!

Mit besten Grüßen & auch nach 150 Newslettern gilt noch: „Ooana gäht no, oana gäht oiwei!“

Ihr

Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

112 Newsletter vom 08. Juli 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

wie bei jedem Update des Corona-Newsletters darf ich auch in dieser Ausgabe die Datenlage an den Anfang stellen. Heute, Donnerstag, 8. Juli, 08:00 Uhr, verzeichnen wir für Bayern insgesamt 647.615 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 646.983 Infektionen registriert wurden, sind dies 632 mehr. Daraus errechnet sich ein Tagesschnitt von 90 Neuinfektionen, nachdem dieser Wert in den Vorwochen bei 170, 256, 465, 612, 820, 1.536, 1.867, 2.465, 3.212, 3.558, 3.560, 2.492, 2.664, 2.305, 1.888, 1.496, 1.320, 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372 lag. Die dritte Welle ist damit Geschichte. Allerdings zeigt der Trend erstmals seit drei Monaten nicht mehr stetig abwärts, sondern ist über Tage von einer geringen Zunahme der Neuinfektionen gekennzeichnet. Dies gilt gleichermaßen für die bayerischen wie die bundesweiten Zahlen und ich hoffe, dass es sich hierbei nicht um eine grundlegende Trendumkehr handelt.

Diese relative Stagnation zeigt sich auch in den für alle Länder ermittelten 7-Tage-Inzidenzen. Für Bayern hat das RKI heute eine solche von 6 festgestellt – nach 6, 8, 14, 22, 38, 41, 69, 107, 124, 161, 180, 178, 119, 142, 114, 96, 77, 68 und 58 an den vorangegangenen Vergleichstagen. Bundesweit verzeichnen wir heute einen Wert von 5 (5). Die Einzelwerte liegen aktuell zwischen „8“ für Hamburg und Hessen sowie „1“ für Sachsen-Anhalt und Mek-Pom.

Die Reproduktionszahl R gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt. Liegt der Wert bei 1, scheiden aus dem Infektionsgeschehen täglich genauso viele Menschen aus, wie neu dazukommen. Dieser Parameter, in dessen Berechnung verschiedenste statistische Größen Eingang finden, schwankte die letzten Tage zwischen 0,89 und 0,95 nach 0,67 und 0,69. Auch in diesen sich deutlich auf „1“ zubewegenden Werten spiegelt sich die zum Stillstand gekommene Abwärtsbewegung wider. Das ist kein Grund zur Panik, zumal wir, s.o., über niedrige absolute Zahlen sprechen.

Auch die Quote der auf die Gesamttestzahl bezogenen Fälle mit Corona-positivem Ergebnis, die sog. „Positivrate“, ist in eine Seitwärtsbewegung übergegangen, nachdem die Schwankungsbreite entsprechend der Vorwoche zwischen 0,5 und 0,8 Prozent lag. Die Nachfrage nach PCR-Tests hat sich bei einem 7-Tages-Mittel von ca. 30.000 weiter stabilisiert.

Ich darf nun auf das regionale Infektionsgeschehen überleiten. Wenngleich sich auch auf diesem Feld erste Vorzeichenwechsel andeuten, so haben wir doch aktuell eine ausgesprochen günstige Lage. So reihen sich 55 – Vorwoche 54 – Landkreise bzw. kreisfreie Städte unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 5 ein und 9 – Vorwoche 15 – weisen eine blütenreine Weste mit 0,0 auf. Bundesweit gilt dies für 35 Stadt- und Landkreise, somit leider 13 weniger als vor einer Woche. In Bayern am stärksten betroffen sind derzeit die Städte Würzburg mit 14,9, Aschaffenburg mit 14,1 und Regensburg mit 13,7.

Sehr gut läuft es in den Kliniken. Hier lautet die wöchentliche Faustformel aus der Gesamtzahl der hospitalisierten Corona-Patienten und denen auf „Intensiv“ nicht mehr wie letzte Woche „460 zu 120“, sondern „400 zu 90“. Zum Glück bildet sich diese positive Entwicklung auch im Corona-bezogenen Sterbegeschehen ab. Dieses liegt bei einem sehr günstigen 7-Tages-Mittel von 3,5, auch wenn natürlich jeder Einzelfall sehr tragisch ist. Meine stille Hoffnung ist, dass es über das Impfen und eine weitere Beachtung der AHA-L-Regeln gelingt, die schlimmsten Folgen eines Krankheitsverlaufes auch gegen den Trend steigender Infektionen dauerhaft auf einem sehr niedrigen Niveau zu halten. Das würde uns bei den weiteren Überlegungen zum richtigen Umgang mit der Pandemie neue Spielräume eröffnen.

Auch diese Woche wird die Corona-Diskussion ganz maßgeblich von der Gefährlichkeit der Delta-Variante sowie der Impfbereitschaft der Menschen in Bayern und Deutschland bestimmt. Was „Delta“ angeht, so liefert die Wissenschaft Woche für Woche ein paar Mosaiksteinchen mehr, wodurch sich allmählich ein deutlich stärker konturiertes Lagebild abzeichnet. Diese Woche gibt es über die britischen Studien hinaus neue Informationen aus Israel, die auf den ersten Blick verunsichern, bei genauerer Betrachtung aber letztlich viel Bekanntes bestätigen. Dies gilt z.B. für die höhere Ansteckungsfähigkeit, die dazu geführt hat, dass „Delta“ nunmehr auch in Israel das Infektionsgeschehen dominiert und die anderen Mutationen verdrängt hat. Delta ist auch nach diesen Erkenntnissen etwa doppelt so infektiös als die Wildform und nochmals ca. 40 Prozent ansteckender als die Alpha-Variante.

Von Ansteckung betroffen sind hauptsächlich junge Menschen. Hierfür liegen auch nach den israelischen Einschätzungen im Kern zwei ursächliche Zusammenhänge nahe, die in ihrer Kombination dem Virus einen starken Hebeleffekt verschaffen. Zum einen scheint das wesentlich intensiver ausgeprägte Freizeit- und Gruppenverhalten und das damit einhergehende größere Ansteckungsrisiko der „Jungen“ relevant zu sein, zum anderen die im Vergleich der Altersgruppen weit unterdurchschnittliche Impfquote der 18 bis 35-Jährigen. Zwar infizieren sich in Israel mittlerweile auch deutlich mehr vollständig Geimpfte, als dies vormals mit der Alpha-Variante der Fall war, sodass man dort für das Serum von Biontech nicht mehr von einer Infektionsschutzwirkung von 95, sondern nur mehr von 64 Prozent spricht. Die gute Nachricht ist allerdings – und darum geht es ja hauptsächlich –, dass auch nach den israelischen Erkenntnissen voll Geimpfte zu fast 96 Prozent vor einer Corona-Erkrankung geschützt sind, zu rund 99 Prozent sogar vor einem hospitalisierungspflichtigen Verlauf.

Israel zeigt zudem, woran wir arbeiten müssen. So hat beim „Impfweltmeister“ die Impfbereitschaft sofort deutlich nachgelassen, als der Eindruck entstanden ist, die Pandemie sei besiegt und alle Maßnahmen – vom Maskentragen im öffentlichen Raum bis eben zum Impfen – seien verzichtbar. Diese Annahme ist aber falsch. Stattdessen zeigt das Beispiel Israels, dass die Pandemie ein Stehaufmännchen ist, wenn man sie lässt, und von welch zentraler Bedeutung in dieser Phase das Impfen für eine beherrschbare Lage ist. Unsere Impfquote reicht noch lange nicht. Deshalb müssen wir bei den Unentschlossenen für eine Impfung werben, werben und nochmals werben. Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich die neue Kommunikationskampagne des Gesundheitsministeriums, das unter dem Stichwort „Ich tu`s für …“ mit prominenten und nicht prominenten Gesichtern gezielt die Menschen zum Thema Impfen gegen Covid anspricht. In einer ersten Phase wird dies über digitale Medien laufen, sodann kommen Anzeigen in Zeitschriften, Plakataktionen und eine eigene Kampagnenhomepage dazu. Diese Aktion bewegt zudem hoffentlich jene, die sich gleichzeitig an verschiedensten Stellen um eine Impfung beworben haben, sich überall dort abzumelden, wo sie zunächst nicht zum Zug gekommen sind. Denn sonst gehen diese Stellen von falschen Voraussetzungen aus, planen unzutreffend und müssen Terminfenster ungenutzt verstreichen lassen. Derlei „No Shows“ sind schlicht unsozial und ungehörig, weil sie Impfwilligen eine Chance auf eine zeitnahe Impfung nehmen und die Helfer in den Impfzentren und Arztpraxen wie bestellt und nicht abgeholt dastehen lassen.

Mit am besten wirkt aber die Mund-zu-Mund-Propaganda und hier können Sie mithelfen. Bedrängen Sie niemanden, sich impfen zu lassen, aber geben Sie bereitwillig aufmunternde Auskunft, wenn Sie jemand nach Ihren Impferfahrungen und dem guten Gefühl fragt, sich und seine Nächsten geschützt zu wissen. Das scheint mir werbewirksamer, als neuerdings diskutierte „Impfprämien“, wie sie andernorts ausgereicht werden, etwa ein lebendes Suppenhuhn in Indonesien oder Essensgutscheine für die lokale Burgerbude in Teilen der USA.

Kurz noch ein statistischer Blick auf das Impfgeschehen. Heute haben wir bei der Gesamtzahl die 12,2 Millionen-Marke deutlich übersprungen. Das bedeutet gut 700.00 (Vorwoche 900.000) Impfungen binnen einer Woche. Das könnte gerne mehr sein!

Liebe Leserinnen und Leser, nach meinem Eindruck befinden wir uns Corona-technisch gerade in einer Art Zwischenphase. Diese wurde eingeläutet vom Auslaufen der dritten Corona-Welle, die nun definitiv vorbei ist, und wird irgendwann im Herbst enden, wenn klar ist, ob sich eine vierte Welle aufbauen oder es bei einem flachen Verlauf des Infektions-, Erkrankungs- und Sterbefallgeschehens bleiben wird. Dieses Zeitfenster bietet also Chancen und Risiken dafür, wie wir pandemisch in den Herbst und durch den Winter kommen. Die aktuell gute Lage bei Neuinfektionen und Hospitalisierungen macht es einerseits naturgemäß einfach, die Gedanken mutig(er) schweifen zu lassen, was wann wieder gehen soll oder gar muss. Bei manchen am besten alles sofort und gleich. Dieser Wunsch ist nachvollziehbar, denn letztlich hat jeder die Pandemie gründlich satt und sehnt zumindest ein Mindestmaß an Vor-Corona-Normalität herbei. Auf der anderen Seite gibt es aber auch diejenigen, die gerade unter dem Eindruck schlimmer Erfahrungen – von einer schweren eigenen Erkrankung bis hin zu Sterbefällen im familiären Umfeld – dem Frieden überhaupt nicht trauen und für den Herbst das Schlimmste befürchten.

Natürlich kenne auch ich nicht der Weisheit letzten Schluss, aber aus den bisherigen Erfahrungen mit den unterschiedlichen Phasen der Pandemie scheint es mir doch sinnvoll, keinem der genannten Extreme zuzuneigen, sondern nach Maß und Mitte zu suchen.

In diesem Ansatz fühle ich mich von Berechnungen bestärkt, die Bioinformatiker und Mathematiker verschiedener Universitäten anstellen. Diese sehen sich der Aufgabe gegenüber, die unterschiedlichen Faktoren wie etwa den Impffortschritt, die Wirkungen des Tragens von oder des Verzichtes auf FFP-2-Masken, die unterschiedlich starke Infektiosität diverser Mutationen und deren Verbreitung, die Auswirkungen einer innerstaatlichen oder internationalen Reisetätigkeit in der nun voll anlaufenden Ferienzeit, die Verfügbarkeit von Klinikkapazitäten u.v.a.m. mittels hoch komplexer mathematischer Modelle so miteinander zu verknüpfen, dass am Ende eine hinreichend belastbare Prognose über den weiteren Verlauf der Pandemie erkennbar wird. Alle Modelle sagen, dass bei realistischer Betrachtung die Pandemie noch nicht vorbei ist, oder anders gesagt, es ist noch nicht die Zeit der Sorglosigkeit. Genauso deutlich wird aber auch, dass kein Grund zur Panik besteht. Das jedenfalls vor allem dann nicht, wenn Superspreaderereignisse vermieden werden. Solche wären z.B. große Ansammlungen enthemmt auftretender Menschen etwa im Zusammenhang mit Sport-, Feier- oder Konzertveranstaltungen im In- und Ausland.

Deshalb halte ich es für richtig, dass wir in all diesen Punkten nach wie vor Grenzen setzen, die aber aktuell deutlich weiter gezogen werden können als noch vor Monaten. Deshalb werden wir schon nächste Woche mit Bedacht festlegen, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen diverse Profiligen nach der Sommerpause mit wie vielen Zuschauern den Spielbetrieb indoor und outdoor wieder aufnehmen können. Die 2. und die 3. Fußballbundesliga starten bereits am 23. Juli in die Spielzeit 2021/2022. Ich bin ganz dabei, angesichts der sich offenkundig durchsetzenden Delta-Variante zunächst etwas vorsichtig(er) zu beginnen, als das in anderen Bundesländern der Fall sein mag, zumal – bei entsprechend günstigen infektiologischen Gegebenheiten – eine Belegung mit 35 Prozent der zulässigen Höchstkapazität und eine absolute Deckelung bei 20.000 Zuschauern für die größten Stadien durchaus schon mal eine ordentliche Hausnummer sind und auch eine gute Stadionatmos-phäre schaffen. Wenn das alles gut klappt und die Lage beherrschbar bleibt, dann kann man zu gegebener Zeit auch nachjustieren. Aber was aus meiner Sicht gar nicht geht, das sind Wembley- bzw. UEFA-Verhältnisse. Bei einer 7-Tage-Inzidenz von ca. 275 und ca. 30.000 Neuinfektionen pro Tag wie im Vereinigten Königreich dann über 60.000 Zuschauer ins Stadion zu lassen und in den Städten riesige Public Viewings einzurichten ist einfach nur irre. Noch dazu, wo sich offenbar niemand um die Einhaltung der zugewiesenen Sitzplätze schert, sondern etwa vorgestern die Tifosi und gestern die Three-Lions-Fans völlig aus dem Häuschen sich in riesigen Blöcken zusammenballen.

Die Notwendigkeit, Grenzen zu setzen, betrifft auch die Grenzen. Hier müssen wir ein besonderes Augenmerk auf das internationale Reisegeschehen richten, waren es doch letztes Jahr vielfach gerade die Reiserückkehrer vom Balkan und aus Vorderasien, die zahlreich neue Infektionsketten in Gang gesetzt haben. Deshalb ist es m.E. absolut richtig, dass schon jetzt Reiserückkehrer nach einem abgestuften Konzept auf die Einhaltung von pandemiebezogenen Auflagen kontrolliert werden. Kommt ein Flugzeug aus einem Nicht-Schengen-Land, etwa der Türkei, in München, Nürnberg oder Memmingen an, erfolgt ohnehin bei allen Passagieren eine grenzpolizeiliche Kontrolle. Ist das Flugzeug in einem Schengen-Staat gestartet, findet zwar grundsätzlich keine Passnachschau statt. Allerdings erlegt die Einreiseverordnung allen Lufttransportunternehmen die Pflicht auf, Passagiere nur mit einem negativen Test an Bord zu lassen. Ob ein solcher tatsächlich vorgelegt wurde, kontrolliert die Polizei nach Ankunft in Bayern im Zuge einer Gesundheitskontrolle. Zudem wird gezielt nach Passagieren Ausschau gehalten, die ihre Reise in einem Nicht-Schengen-Staat angetreten haben und im Schengen-Raum lediglich umgestiegen sind. Hier wollen wir erst gar nicht den Eindruck entstehen lassen, dass man durch „geschicktes“ Umsteigeverhalten tricksen kann.

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Kontrollnotwendigkeit an den Landgrenzen anders als am Flughafen gehandhabt werden muss, allein schon, weil das Personenaufkommen wesentlich größer ist. Ebenso wie bei den Flugpassagieren setzen wir auch bei den rückkehrenden „Land(s)leuten“ auf deren Vernunft, denn wer meint, sich um Test- und Anmeldeerfordernisse drücken zu müssen, beschwindelt zu aller erst sich selbst. Vertrauen ist zwar gut, aber Kontrolle dennoch nötig und deshalb findet an allen deutschen Landgrenzen eine lageangepasste intensivierte Schleierfahndung statt. Das bedeutet, dass Bundespolizei und Bayerische Grenzpolizei in gegenseitiger Abstimmung stichprobenartige Kontrollen durchführen. Diese finden längst nicht nur an den drei Autobahngrenzübergängen Kiefersfelden-Kufstein, Bad Reichenhall-Walserberg/Salzburg oder Passau-Suben statt, wo bereits seit Längerem stationäre Kontrollen zur Entdeckung international reisender Krimineller oder illegaler Migration angeordnet sind. Einbezogen ist das gesamte Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern, sodass Einreisende stets mit einer Kontrolle rechnen sollten.

Womöglich fragen Sie sich, wie diese doch recht strikte Linie mit der Entscheidung der Bundesregierung zusammenpasst, bisherige Virusvariantengebiete wie Großbritannien, Portugal und auch Russland zu Hochinzidenzgebieten abzustufen und damit den Reiseverkehr mit diesen Hotspot-Ländern – wenn auch unter bestimmten Quarantäne- und Testbedingungen – faktisch wieder zu ermöglichen. Dies hat vor allem rechtliche Gründe. So war die extrem einschneidende Maßnahme, nahezu jeden Reiseverkehr auch für die Staatsangehörigen der tangierten Staaten zu unterbinden, im Kern mit dem Ziel verbunden, das Einschleppen der Delta-Variante nach Deutschland zumindest deutlich hinauszuzögern, was ja auch ganz ordentlich gelungen ist. Nun aber, da „Delta“ nicht nur im Lande, sondern ca. 60 Prozent der erkannten Corona-Infektionen ausmacht, hat die ursprüngliche Begründung deutlich an Tragfähigkeit verloren und es wäre nur noch eine Frage der (kurzen) Zeit gewesen, wann ein Gericht angeordnet hätte, was der Verordnungsgeber nun von sich aus vollzogen hat. Es steht einer rechtsstaatlich agierenden Exekutive gut zu Gesicht, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit offenkundig nicht mehr entsprechende Maßnahmen selbst aufzuheben und nicht „durchzuziehen“, bis sie gerichtlich aufgehoben werden.

Manchmal höre ich in meinem geistigen Ohr den österreichischen Liedermacher Wolfgang Ambros „Zwickts mi, i glaab i draam“ singen – ganz tief in mir drin, der dann zu dem Resümee kommt „I kann's net glaubn, des gibt doch kaan Sinn“.

So ging`s mir wieder mal, als ich die Reaktion des Präsidenten eines deutschen Schwimmlehrerverbandes auf einen Ministerratsbeschluss von letzter Woche zur Kenntnis bekam, der pandemiebedingt ins Stocken geratenen Frühschwimmerausbildung einen finanziellen Vitalisierungsschub zu verleihen. Konkret bedeutet unsere „Aktion Seepferdchen“, dass zum ersten Schultag insbesondere Vorschulkinder und Erstklässler einen Gutschein über 50 Euro für einen Schwimmkurs erhalten, an dessen Ende die Prüfung zum Erwerb des „Seepferdchens“ steht. Während die großen bayerischen Sportverbände die Maßnahme sehr begrüßt haben, hält besagter Verbandsvertreter den Schwimm-Gutschein für nicht sinnvoll. Dieser sei kontraproduktiv, denn er setze ein falsches Signal. Kinder mit dem Seepferdchen-Abzeichen könnten noch lange nicht richtig schwimmen, außerdem setze die Maßnahme zu spät an. Deshalb solle ein Gutschein in gleicher Höhe für alle Kinder ab drei Jahren ausgegeben werden, damit diese in den Kitas mit der Wassergewöhnung beginnen könnten.

Man fragt sich, was einen Schwimmlehrer zu einer derart erstaunlichen und in sich auch nicht besonders logischen Einschätzung bewegt, und er diese dann auch noch via Medien landesweit verbreitet. Soll das heißen, die Vorschulkinder und Erstklässler einfach ihrem Schicksal zu überlassen, weil sie einer Wassergewöhnung durch die Kita bereits entwachsen sind? Pech gehabt, aber mit sechs Jahren schon zu alt? Und was soll mir die Feststellung sagen, wer das „Seepferdchen“ habe, der könne gar nicht richtig schwimmen? Kein Mensch, auch nicht der Bundesverband zur Förderung der Schwimmausbildung (BFS), der „Seepferdchen“ & Co. administriert, behauptet, dass sich der Absolvent der „Seepferdchen-Prüfung“ fortan pinguingleich in den Fluten tummeln könne. Aber wer die durch das „Seepferdchen“ attestierten Fähigkeiten als „kontraproduktiv“ und als „falsches Signal“ abtut und so womöglich manchen, von Corona und einem langen Ausfall des schulischen Sport- und auch Schwimmunterrichts ohnehin verunsicherten Eltern den Vorwand liefert, ihr Kind nicht zum „Seepferdchen“-Kurs anzumelden, der handelt gefährlich. Nach meiner festen Überzeugung ist mit dem „Seepferdchen“ viel mehr als die von besagtem Schwimmlehrerverband in den Mittelpunkt gerückte Wassergewöhnung gewonnen. Denn das Kind kennt nicht nur die Baderegeln, es kann nach einem Sprung – oder im richtigen Leben vielleicht auch einem Sturz – ins Wasser immerhin weitere 25 Meter – womöglich ans rettende Ufer – schwimmen sowie einen Gegenstand aus schultertiefem Wasser „herauftauchen“. Dies zugegebenermaßen unter optimalen Schwimmbadbedingungen sicher geübt und nachgewiesen zu haben, ist wahrlich mehr als nichts, es ist ein Gewinn für mehr Sicherheit im Bade- und Wassersportbetrieb und es kann Leben retten. Zudem ist es eine gute Hinführung, dran zu bleiben, sich schwimmerisch weiterzubilden, das Deutsche Schwimmabzeichen verschiedener Stufen mit deutlich höheren Leistungsanforderungen zu erwerben oder sich etwa von Wasserwacht bzw. DLRG zum Rettungsschwimmer ausbilden zu lassen, um dann in deren Reihen Dienst zu tun.

Betrachtet man die Liste der Mitgliedsverbände, die letztlich seit den 1970er-Jahren zusammen mit der Kultusministerkonferenz die Prüfungsbedingungen für die Schwimmabzeichen in Deutschland festlegen, dann findet man dort alle namhaften Organisationen wie den Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB), den Bundesverband Deutscher Schwimmmeister, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), das Deutsche Rote Kreuz (DRK) inkl. der Wasserwacht, den Deutschen Schwimm-Verband (DSV), den Deutschen Turner-Bund (DTB) und den Verband Deutscher Sporttaucher – nur den besagten Schwimmlehrerverband nicht. Dieser wurde vor nicht einmal fünf Jahren von einem guten Dutzend Gründungsmitgliedern ins Leben gerufen. Nun ja.

Für mich bleibt es dabei: Der Beschluss, heuer Vorschulkindern und Erstklässlern das „Seepferdchen“ zu bezahlen, ist sport-, gefahrenabwehr- und gesellschaftspolitisch völlig richtig!

Mit besten Grüßen & wer das Seepferdchen nicht ehrt, ist der medialen Aufmerksamkeit nicht wert!

Ihr

Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Ab Donnerstag, den 8. Juli kann das gemeinsame Impfzentrum von Stadt und Landkreis Aschaffenburg ohne vorige Terminvereinbarung für eine Erstimpfung besucht werden. Die täglichen Öffnungszeiten sind von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr.

Zum Einsatz kommen die Impfstoffe von BioNTech und Moderna.

Gemäß der Empfehlung der STIKO kann jede Person ab 16 Jahren geimpft werden.

Erforderlich ist lediglich die Mitnahme eines Ausweisdokuments. Soweit vorhanden, empfiehlt es sich auch, den Impfpass mitzubringen.

Eine vorige Registrierung unter https://impfzentren.bayern/citizen ist nicht notwendig, beschleunigt aber den Besuch im Impfzentrum. Ausgenommen hiervon bleiben Impflinge, die nicht in Stadt oder Landkreis Aschaffenburg wohnen. Diese werden in jedem Fall vor Ort registriert.

Landrat Dr. Alexander Legler und Oberbürgermeister Jürgen Herzing werben für die Impfung. „Die Impfung bleibt unser Schlüssel zurück zur alten Normalität.“, erläutert Oberbürgermeister Herzing. Landrat Dr. Legler führt weiter aus: „Erstmals seit Beginn der Impfkampagne ist die Impfstoffzuteilung nicht mehr der limitierende Faktor, so dass nun jeder Impfwillige schnellstmöglich zu seinem Pieks kommt. Auch im Hinblick auf die nicht gänzlich absehbaren Gefahren der Delta-Variante bitte ich alle noch nicht Geimpften, sich rasch impfen zu lassen.“

Auch wer schon einen Termin im Hösbacher Impfzentrum vereinbart hat, kann früher dorthin kommen. Vor Ort wird der ursprünglich vereinbarte Erstimpftermin dann storniert.

Parallel laufen auch weiterhin die Sonderimpfaktionen mit AstraZeneca an den Juliwochenenden. Die Anmeldung hierzu findet sich auf www.impfen-ab.de.

Die zugehörige Zweitimpfung findet dann bereits vier Wochen später mit BioNTech oder Moderna statt.

112 Newsletter vom 1. Juli 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

wie bei jedem Update des Corona-Newsletters darf ich auch in dieser Ausgabe die Datenlage an den Anfang stellen. Heute, Donnerstag, 1. Juli, 08:00 Uhr, verzeichnen wir für Bayern insgesamt 647.615 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 646.983 Infektionen registriert wurden, sind dies 632 mehr. Daraus errechnet sich ein Tagesschnitt von 90 Neuinfektionen, nachdem dieser Wert in den Vorwochen bei 170, 256, 465, 612, 820, 1.536, 1.867, 2.465, 3.212, 3.558, 3.560, 2.492, 2.664, 2.305, 1.888, 1.496, 1.320, 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372 lag. Die dritte Welle ist damit Geschichte.

Diese positive Entwicklung bildet sich auch in den für Bund und Länder ermittelten 7-Tage-Inzidenzen ab. Für Bayern hat das RKI heute eine solche von 6 ermittelt – nach 8, 14, 22, 38, 41, 69, 107, 124, 161, 180, 178, 119, 142, 114, 96, 77, 68 und 58 an den vorangegangenen Vergleichstagen. Bundesweit verzeichnen wir heute einen weiter verbesserten Wert von 5 (7). Die sich in allen Ländern im Wochenverlauf günstiger darstellenden Einzelwerte liegen aktuell zwischen „8“ für die Freie und Hansestadt Hamburg und „1“ für Sachsen-Anhalt, mithin sind nun alle Länder einstellig. Wer hätte das vor einem Vierteljahr gedacht?

Die Reproduktionszahl R gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt. Dieser Parameter, in dessen Berechnung verschiedenste über einen gewissen Zeitraum betrachtete statistische Größen Eingang finden, schwankte die letzten Tage zwischen jeweils weiterhin günstigen 0,67 (0,67) und 0,69 (0,70). Dies bestätigt die aus den absoluten Zahlen herauszulesende Tendenz eines zurückgehenden Infektionsgeschehens, nachdem ein R-Wert unter 1 bedeutet, dass täglich mehr Menschen aus dem Infektionsgeschehen ausscheiden, als neu dazukommen. Je weiter dieser Wert unter die Marke von 1 sinkt, umso besser.

Die Quote der auf die Gesamttestzahl bezogenen Fälle mit Corona-positivem Ergebnis hat sich über die Woche nochmals verbessert. Die Schwankungsbreite lag zwischen 0,5 und 0,8 Prozent (Vorw.: 0,7 und 1,0) bei einem 7-Tages-Mittel von ebenfalls günstigeren 0,62 (0,91). Die bundesweite Positivrate liegt noch leicht höher bei jetzt 0,96 Prozent (1,44), sinkt aber ebenfalls beständig. Die Nachfrage nach PCR-Tests hat sich mit jetzt 30.000 (Vorwoche: 31.000) im 7-Tages-Mittel stabilisiert. Hier wird man sehen müssen, wie sich die seit heute geltende Kostenregelung auswirkt, nach der nur mehr PCR-Tests kostenlos sind, die in kommunalen Testzentren vorgenommen werden. Die bisher erreichte Gesamtzahl von über 24,8 Millionen PCR-Tests allein in Bayern ist jedenfalls höchst beeindruckend.

Ich darf nun auf das aktuelle Infektionsgeschehen in den bayerischen Regionen überschwenken. Der Rückgang der Neuinfektionen geschieht weiterhin flächendeckend. Auch heute liegen alle 96 bayerischen Landkreise bzw. kreisfreien Städte stabil unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 50. Sage und schreibe 54 dieser Gebietskörperschaften sortieren sich aktuell sogar unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 5 ein und 15 haben gar eine blütenreine Weste mit 0,0. Bundesweit gilt dies insgesamt für 48 Stadt- und Landkreise. Davon 15 in Bayern – da können wir uns wahrlich sehen lassen! Am stärksten betroffen sind derzeit noch der Landkreis Lichtenfels mit leicht verbesserten 31,4, der damit auch bundesweit den höchsten Wert hat, danach folgen die Städte Schweinfurt mit 18,7 und Würzburg mit 15.

Gut läuft es auch in den Kliniken. Hier lautet die wöchentliche Faustformel aus der Gesamtzahl der hospitalisierten Corona-Patienten und denen auf „Intensiv“ heute nicht mehr wie letzte Woche „580 zu 150“, sondern „460 zu 120“.

Diese Zahlen zeigen eine hervorragende Entwicklung und vor diesem Hintergrund wirkt vielfach die Diskussion um die Delta-Variante etwas surreal, stehen doch die hierbei gezeichneten Szenarien in einem krassen Widerspruch zu dem Maß an erreichtem Fortschritt, den wir gerade genießen dürfen. Natürlich darf man Corona nicht unterschätzen, es hat uns schon mehrfach eines Besseren belehrt. Und dennoch sind mir die zum Teil gezeichneten Gefahrenszenarien einen Ticken zu stark zugespitzt, zumal wir alles tun, um eine schwere, der zweiten und dritten Welle vergleichbare vierte Welle zu verhindern. Auch ist die generelle Situation wegen des mittlerweile erreichten und hoffentlich bis zum Herbst noch zu erreichenden Impffortschritts nicht mit der Situation im Winter und Frühjahr zu vergleichen.

Natürlich bestehen in Bezug auf „Delta“ noch erhebliche Erkenntnisdefizite. Umfassende deutsche Forschungsergebnisse gibt es schon deshalb noch nicht, weil hierfür „Delta“ angesichts eines sich über Wochen erstreckenden klassischen Infektions- und Erkrankungsverlaufes noch nicht lang genug im Lande ist, um die für valide Aussagen erforderlichen Fallzahlen zu produzieren. Nach allem, was man aber aus dem Vereinigten Königreich hört, das uns zum einen im Entwicklungsverlauf einige Wochen voraus ist und das zum anderen seit jeher aus einer weniger sorgenvollen Grundeinstellung gegenüber jeglicher Form der DNA-Analyse über vielfach größere technische Kapazitäten zur Sequenzierung von Erbgut verfügt und deshalb um ein Vielfaches mehr Proben in kürzerer Zeit analysieren kann, als das hierzulande der Fall ist, verdichten sich bestimmte Indizien. Danach steigen an einem Hotspot die Infektionszahlen in wesentlich kürzerer Zeit an, als dies die bisherigen Varianten zu bewirken vermochten. Zudem scheinen jedenfalls dann mehr und auch jüngere Personen behandlungspflichtig zu erkranken, soweit diese nicht vollständig geimpft sind. Auch scheint es etwas mehr sog. „Impfdurchbrüche“ zu geben, also Fälle, bei denen sich Personen trotz Impfung anstecken, deren Infektionsverläufe dann allerdings meist völlig unauffällig sind. Noch nicht hinreichend klar ist zudem, ob Geimpfte die Delta-Variante an Ungeimpfte weitergeben können, oder ob auch in dieser Konstellation das geimpfte Immunsystem die Delta-Virenlast so klein halten kann, dass diese regelmäßig für ein Überspringen auf einen nächsten Wirt nicht ausreicht. So verhält es sich nach den schon länger bekannten Erkenntnissen des RKI bei der Wildform und auch der Alpha-Variante des Virus (britische Mutation, B.1.1.7.) und es wäre eine gute Nachricht, träte dieser Schutzeffekt auch gegenüber der Delta-Variante auf.

Unstreitig verbreitet sich diese derzeit auch in Deutschland stark. So geht das RKI aktuell von einem Anteil von ca. 35 Prozent an allen Infektionen aus, andere Experten gar von 50 Prozent. Die gute Nachricht ist hierbei allerdings, und das gibt mir Hoffnung für das weitere Geschehen, dass sich dies auf, s.o., sehr niedrige und dabei noch sinkende Fallzahlen bezieht. Das könnte der entscheidende Unterschied zur Situation vor den bisherigen Wellen sein. Denn im Vergleich zu diesen ist das Ausgangsniveau sowohl bei den Infektionen wie bei den Hospitalisierungen jetzt wesentlich niedriger. Ein eventuell zu erwartender neuerlicher Anstieg bräuchte rein statistisch betrachtet mehr Vorlaufzeit, um sich wieder stark aufzubauen und träfe dann zudem nicht auf ein am Anschlag befindliches Krankenhaussystem.

Einstweilen bleibt Deutschland vorsichtig, und hat neben dem Vereinigten Königreich die aktuell besonders stark Delta-betroffenen Staaten Portugal und Russland zu Virusvariantengebieten erklärt, was für Reisende von dort umfangreiche Reisebeschränkungen und Quarantäneerfordernisse nach sich zieht. Zudem gilt es den Zeitraum bis zum Herbst klug zu nutzen. Das bedeutet möglichst viel zu impfen. Deshalb ist es nicht so gut, dass nach den Feststellungen der Impfzentren die Impfbereitschaft der Menschen in Bayern – wie in ganz Deutschland – gerade schwächelt. Viele Menschen scheinen angesichts der guten Zahlen sorglos(er) zu werden und dem seit den 1980er Jahren auch aus anderen Medizinbereichen bekannten Präventionsparadox aufzusitzen. Das geht in etwa so: „Mein persönliches Risiko ist ja gar nicht so groß, … mein individueller Vorteil einer Impfung ist eher gering, … sollen doch erst mal die anderen ran, ich schaue erst mal, … in ein paar Monaten ist auch noch Gelegenheit“ etc. pp. Es steht natürlich jedermann frei, sich (nicht) impfen zu lassen. Diese Entscheidung hat aber nicht nur eine individuelle, sondern auch eine gesellschaftliche Dimension. Denn wenn (zu) viele sich passiv verhalten, wird es in der Summe problematisch, oder, wie der Volksmund schon weiß und jeder Landwirt bestätigen kann: auch Kleinvieh macht Mist. Die Folgen schlagen dann doch wieder auf jeden einzelnen zurück, vor allem auf die Ungeimpften.

Deshalb muss einer geringeren Impfbereitschaft gegengesteuert und durch entsprechende Aufklärungsmaßnahmen sowie optimale Organisation dafür gesorgt werden, dass die Impfbereitschaft wieder steigt und verfügbare Vakzine nicht liegen bleiben. Insoweit trifft es sich gut, dass die Impfzentren die Priorisierungsgruppen 1 bis 3 weitgehend abgearbeitet haben und deshalb ab morgen die Priorisierung aufgehoben werden kann. Dann gilt „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“.

Kurz noch ein statistischer Blick auf das Impfgeschehen. Heute haben wir bei der Gesamtzahl die 11,5 Millionen-Marke übersprungen. Das bedeutet wieder ca. 900.000 Impfungen binnen einer Woche. Aktuell verteilen sich die Piekse auf etwa 6,8 Mio. Erst- und 4,7 Mio. Zweitimpfungen, Letzteres bedeutet im Ländervergleich Platz 6.

Liebe Leserinnen und Leser, auch diese Woche darf ich zu den Corona-Entscheidungen des Ministerrates vom vergangenen Dienstag berichten. Dieser hat zunächst die Geltungsdauer der 13. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) über den 4. Juli hinaus um weitere vier Wochen bis zum 28. Juli 2021 verlängert. Zudem hat er mit Wirkung von heute Früh, 00:00 Uhr, u.a. für den Sport zentrale Vorschriften an die positiven Lageentwicklungen angepasst. Dies betrifft im Kern die Zulassung von Zuschauern, wobei zwei Hauptfallgruppen zu unterscheiden sind. Für Sportveranstaltungen unter freiem Himmel wie etwa Fußballspiele aller Ligen, Tennisturniere oder Leichtathletikmeetings verdreifacht sich die maximale Zuschauerzahl von 500 auf 1.500. Die erst letzte Woche beschlossene Zahl von maximal 100 Stehplatzbesuchern ist nun auf 200 verdoppelt. Ich darf jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, dass diese Zahlen nicht isoliert verstanden werden dürfen, vielmehr sind dies Maximalwerte, die nur dann ausgeschöpft werden können, wenn weitere Voraussetzungen erfüllt sind. Dies gilt namentlich für den Grundsatz „Sitzplatz mit Abstand“. Demnach sollen zur Minimierung des Infektionsgeschehens und einer leichteren Rückverfolgbarkeit der Kontaktpersonen nach einem möglichen, aber hoffentlich nicht eintretenden Ansteckungsfall die Zuschauer regelmäßig feste Sitzplätze einnehmen, die voneinander mindestens 1,5 Meter Abstand aufweisen. In der Praxis bedeutet dies in aller Regel das Erfordernis einer entsprechenden Sitzplatztribüne. Sollen Stehplätze belegt werden, etwa, weil der Verein über keine Sitzplätze verfügt oder er aus Gründen einer gestuften Preisgestaltung beides anbieten will, so müssen auch diese mit dem Mindestabstand von 1,5 Metern in alle Richtungen ausgewiesen sein. Zudem werden Stehplätze auf die maximal mögliche Belegung angerechnet und nicht etwa dazugeschlagen. Die genannten Höchstwerte gelten inklusive geimpfter oder genesener Personen. Insgesamt bedeutet die neue Regelung einen deutlichen Fortschritt für alle Sportfans, aber auch die wirtschaftlichen Möglichkeiten gerade der Klein- und Kleinstvereine, die sich zu einem nicht unerheblichen Teil über den Ticketverkauf finanzieren.

Auch für die zweite Hauptgruppe, die Sportveranstaltungen in geschlossenen Räumen oder Neuhochdeutsch „indoor“, gelten seit heute 00:00 Uhr neue Bestimmungen. In dieser Kategorie bleibt es zwar grundsätzlich dabei, dass sich die zulässige Zuschauerzahl nach dem Platzangebot – dies bedeutet nicht zwingend Sitzplatzangebot – richtet, das sich bei einem Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Plätzen ergibt. Im Unterschied zur bisherigen Verordnungslage ist nun die Höchstzuschauerzahl jedoch nicht mehr nur durch einen Hinweis in der Begründung, sondern in normativer Qualität bei 1.000 gedeckelt.

In der Zusammenschau beider Hauptgruppen tragen die Neuregelungen nicht nur der entspannten Infektionslage Rechnung, ohne die Vorsicht aus dem Blick zu verlieren, sondern führen entsprechend infektiologischer Erkenntnisse zu einem differenzierten Ergebnis. Gerade im Sommer ist die Ansteckungsgefahr im Freien signifikant geringer, als etwa in einer Halle. Denn dort sind weder die Lüftungseffekte so gut, wie der Wind Aerosolwolken sofort wegzutragen und zu verteilen vermag, noch herrscht die entsprechend hohe UV-Strahlung, die dem Virus gar nicht „schmeckt“.

Übrigens: Die für den Sport beschriebenen neuen Regelungen gelten analog für Kulturveranstaltungen, Tagungen und Kongresse, sodass über wesentliche Betätigungsfelder hinweg ein gleichlautendes Regime gilt.

Als Sportminister ist es mir ein besonderes Anliegen, dass Kinder und Jugendliche an den Sport herangeführt und für ihn begeistert werden. Denn ausreichend Bewegung ist nicht nur ein wichtiger Faktor für eine körperlich gute Entwicklung von Kindern, sondern den natürlichen kindlichen Bewegungsdrang in Gemeinschaft Gleichaltriger ausleben zu können, hilft den Kindern sehr, ein gutes Sozialverhalten zu entwickeln und seelisch ausgeglichen zu sein. Angesichts lange Zeit ganz oder teilweise geschlossener Schulen und dem damit verbundenen Ausfallen des Sportunterrichts, eines bei den Sportvereinen über weite Strecken eingestellten Trainings- und Wettkampfbetriebs und eines generell verstärkt auf die vier Wände der elterlichen Wohnung fokussierten Freizeitverhaltens haben gerade die Kinder besonders unter den pandemiebedingten Einschränkungen gelitten. Insoweit hat auch vielfach der Kontakt zwischen den Kindern und „ihrem“ Sportverein gelitten. Sei es, weil die Eltern in Zeiten von Kurzarbeit die Sprösslinge abgemeldet haben, um den Vereinsbeitrag zu sparen, oder weil sie schlicht die Gegenleistung vermisst haben, sei es, weil angesichts des ruhenden Betriebs Freunde oder ältere Geschwister potentiell Interessierte nicht zum Training mitnehmen konnten und deshalb Erstkontakte nicht zu Stande gekommen sind.

Eine ähnlich schwierige Situation haben wir beim Schwimmunterricht für Kinder. Auch hier ist in den letzten eineinhalb Jahren mangels Gelegenheiten vieles unterblieben, was in „normalen“ Jahren an Schwimmtraining stattfindet. In diesem Zusammenhang ist erschreckend, dass immer weniger Kinder spätestens im Grundschulalter Schwimmen lernen. Denn zum einen ist Schwimmern eine sehr gesunde Sportart, zum anderen ist es aber auch für das ganze Leben eine Frage der persönlichen Sicherheit, sicher schwimmen zu können. Dass es hier zusehends bei vielen jungen Menschen hapert, belegt auf traurige Weise die von Jahr zu Jahr größer werdende Zahl schwerer Badeunfälle.

Weil im Sport und beim Schwimmen wie auch sonst bekanntlich gilt, dass Hans nimmermehr lernt, was Hänschen nicht gelernt hat, haben wir einen starken finanziellen Impuls gesetzt, den Kindern den Schritt in die Sportvereine und zum Schwimmtraining zu erleichtern. Deshalb nimmt die Staatsregierung ordentlich Geld in die Hand, in beiden Bereichen die Aktivitäten anzukurbeln. So wird der Staatshaushalt einmalig den Jahresbeitrag für alle bayerischen Grundschüler – das sind die der ersten bis einschließlich vierten Klassen jeweils ca. 110.000 Mädchen und Buben – des Schuljahres 2020/2021 bei einem Neueintritt in einen gemeinnützigen Sportverein übernehmen. Rein praktisch gesehen wird jedes Grundschulkind am ersten Schultag einen Gutschein zur Jahresmitgliedschaft in einem bayerischen Sportverein ausgehändigt bekommen. Der Gutschein kann beim aufnehmenden Sportverein abgegeben werden, dieser rechnet mit den zuständigen Stellen ab. Wir wollen also gezielt den Kontakt zwischen Interessenten und Vereinen herstellen und gleichzeitig reine Mitnahmeeffekte vermeiden. Nach dem gleichen Muster wird auch die „Aktion Seepferdchen“ arbeiten. Hier erhalten zum ersten Schultag Vorschulkinder und Erstklässler einen Gutschein über 50 Euro für einen Schwimmkurs zum Erwerb des „Seepferdchens“. Dessen stilisierte Abbildung als Patch zum Aufnähen auf die Badekleidung nebst Urkunde zum Einrahmen erhalten die regelmäßig sehr stolzen Frühschwimmer dann, wenn sie am Ende des Kurses die grundlegenden Baderegeln kennen und zudem praktisch in der Lage sind, vom Beckenrand ins Wasser zu springen, anschließend eine Strecke von 25 Metern sicher schwimmend zurücklegen und einen Gegenstand aus kinderschultertiefem Wasser heraufholen können.

Ein weiteres Thema im Ministerrat war die Frage, was passiert, sollte entgegen des aktuellen Trends und unserer Erwartung nach dem 1. Juli die 7-Tage-Inzidenz für bayerische Gebietskörperschaften doch wieder stabil über 100 steigen. Zwar hatte der Bundestag am 8. Juni das Fortbestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zunächst bis längstens 8. September festgestellt und damit darauf abstellende Vorschriften wie etwa zum Impfen, Testen und einzelner Grundrechtsbeschränkungen fortgeschrieben. Allerdings hat das Parlament angesichts der in allen Regionen Deutschlands sehr niedriger Infektionszahlen bewusst die „Bundesnotbremse“ (§ 28 Infektionsschutzgesetz) auslaufen lassen. Damit ist für 7-Tage-Inzidenzen von mindestens 100 das bis gestern allein maßgebliche bundesrechtliche Regularium entfallen und es wäre insoweit jedenfalls so lange wieder an den Ländern, ggf. tätig zu werden, wie ein neues massives Ausbruchsgeschehen lediglich regional geprägt und der Bundesgesetzgeber nicht wieder auf den Plan gerufen wäre. Für eine solche Situation hat die Staatsregierung nun Vorsorge getroffen und entschieden, dass die bisher für Inzidenzen zwischen 50 und 100 geltenden Regelungen auch über den Grenzwert von 100 hinaus zur Anwendung kommen.

Nicht mehr automatisch mit dem Überschreiten des Grenzwertes von 100 verbunden ist für einen betroffenen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt das Wirksamwerden einer nächtlichen Ausgangssperre. Allerdings könnte die zuständige Kreisverwaltungsbehörde nach den Erfordernissen des Einzelfalles auch zu dieser weitergehenden Maßnahme greifen. Aber hoffen wir gemeinsam, dass an keiner Stelle derlei weitreichende Eingriffe erforderlich werden.

Liebe Leserinnen und Leser, in den ersten Bundesländern haben die Sommerferien begonnen und damit die Haupturlaubszeit, und diese ist bekanntlich Reisezeit. Das gilt in diesem zweiten Corona-Sommer genauso, wenn nicht noch mehr, weil nach allem, was man hört, der Juni Buchungsrekorde gebracht hat. Das wirkt sich natürlich auf die Verkehrssituation auf den Autobahnen und Fernstraßen aus, diese werden gerade an den Wochenenden, zu denen üblicherweise der Bettenwechsel stattfindet, vielfach sehr voll sein.

Wer an den vergangenen Wochenenden beispielsweise auf der „Salzburger Autobahn“ BAB A8 oder weiter in Richtung Norden oder Westen unterwegs war, dem wird die große Zahl an LKW und Sattelzügen aufgefallen sein, die jeweils in beide Richtungen unterwegs waren. Dies hing mit den in der Hochphase der Pandemie bundesweit erteilten Ausnahmen von den ansonsten an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich bestehenden Fahrverboten für LKW mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen an Sonn- und Feiertagen zusammen. Diese Maßnahmen, die der Versorgungssicherheit der Menschen unter den besonderen Bedingungen der Pandemie und dem reibungslosen (Wieder-)Anlaufen der Produktion in vielen Unternehmen gedient hatten, sind in der aktuellen Lage nicht mehr nötig. Deshalb ist die entsprechende Ausnahmeregelung um Mitternacht nahezu ersatzlos ausgelaufen. „Nahezu“ deshalb, weil seit heute zunächst bis zum 30. September befristete und fachlich sehr eng begrenzte Ausnahmeregelungen von den Sonn-, Feiertags- und Ferienreisefahrverboten für schwere LKW in Kraft getreten sind. Die Ausnahmen betreffen ausschließlich Leerfahrten und Fahrten zur Beförderung von Corona-Impfstoffen, den Transport von Kühlsystemen für die Lagerung oder Zwischenlagerung von Corona-Impfstoffen, aber auch Impfbesteck und sonstige Waren und Güter, die unmittelbar dazu dienen, den Dienstbetrieb bzw. die Funktionsfähigkeit der Corona-Impfzentren und der Infrastruktur sicherzustellen.

Mit besten Grüßen & egal, ob auf dem Tennisplatz oder im Kampf gegen Corona auf den Tribünen – wir spielen auf Sitz, Platz und Sieg!

Ihr

Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister