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112 Newsletter vom 10. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute, Karfreitag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 30.862 Corona-Infektionen (+ 1.600 im Vergleich zum Vortag, + 5,5 Prozent) zu verzeichnen. Wiedergenesen sind amtlich ausgewiesen 10.720 Personen, das sind 1.390 mehr als gestern. Damit hat die Anzahl der an innerhalb von 24 Stunden Genesenen (1.390) die Anzahl der neu Infizierten (1.600) leider wieder unterschritten, nachdem diese Zahlen sich gestern erstmals umgekehrt zueinander verhalten hatten.

An einer Corona-Infektion sind weitere 68 Patienten verstorben (gestern + 64), sodass sich in Bayern nun die Gesamtzahl auf 721 Todesfälle beläuft. In absoluten Zahlen trifft hier einmal mehr die Hauptlast den Regierungsbezirk Oberbayern mit 28 neuen Todesfällen, gefolgt von der Oberpfalz mit 12. Setzt man aber die jeweiligen Bevölkerungszahlen ins Verhältnis – Oberbayern hat gut viermal so viele Einwohner wie die Oberpfalz –, dann ist diese relativ betrachtet wesentlich stärker betroffen, was vor allem im Infektionsgeschehen der nördlichen Oberpfalz und den dortigen Hotspots seine Erklärung findet.

Das heutige Ergebnis zeigt einmal mehr, wie zutreffend die von den Fachleuten immer wieder vorgetragenen und von mir zitierten Warnungen sind, den Tag nicht vor dem Abend zu loben. Erst müssen sich alle maßgeblichen Parameter stabil positiv entwickeln, dann kann man seriös über die Lockerung von einzelnen Beschränkungen diskutieren. Bis dahin müssen wir alle weiter durchhalten und die geltenden Beschränkungen in unserem täglichen Leben möglichst genau umsetzen.

Trotz und mit Corona geht das „normale“ Leben weiter. Gerade am heutigen Karfreitag erscheint es mir passend, ein Thema anzusprechen, das untrennbar mit dem Leben verbunden ist, nämlich das Sterben. Immer mehr Menschen führt ihr letzter irdischer Weg in sehr segensreiche Einrichtungen wie Palliativstationen oder Hospize. Diesbezüglich erreichen uns immer wieder Fragen, ob diese Einrichtungen der Sterbebegleitung den beschränkenden Regelungen zum Besuch von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern oder Einrichtungen der Pflege unterfallen und ob für Hospize und Palliativstationen entsprechend der Allgemeinverfügung Regelungen für Pflegeeinrichtungen vom 3. April 2020 der Aufnahmestopp für Pflegeinrichtungen gilt. In beiden Fällen ist die klare Antwort „nein“.

Die Ausnahme vom generellen Besuchsverbot in Kliniken und stationären Pflegeinrichtungen ergibt sich unmittelbar aus der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Diese bestimmt in § 3 Abs. 1 Nr. 1, dass u.a. Palliativstationen und Hospize von den ansonsten für stationäre Einrichtungen geltenden Betretungs- und Besuchsverboten ausgenommen sind. Es muss also kein in einer solchen Einrichtung befindlicher Mensch fürchten, seine letzten Tage und Stunden einsam und ohne den Beistand der engsten Angehörigen verbringen zu müssen.

Die fehlende Einschlägigkeit des Aufnahmestopps für Pflegeinrichtungen ergibt sich in Bezug auf Hospize und Palliativstationen aus ihrem besonderen Charakter als Ort der Sterbebegleitung. Hier steht nicht das Gesundwerden oder das seniorengerechte Leben im Vordergrund, das Krankenhäuser und Altenheime prägt, sondern ein nahes Sterben, das in Würde und möglichst ohne Schmerzen geschieht.

Seit heute 00:00 Uhr ist die Verordnung über Schutzmaßnahmen in Bezug auf Einreisende zur Bekämpfung des Corona-Virus in Kraft. Diese Verordnung hat das Bayerische Gesundheitsminisiterium erlassen. Sie geht auf einen Beschluss des sog. „Corona-Kabinett“ von Anfang der Woche zurück. Dieses ist einer Sonderformation der Bundesregierung, die unter der Leitung der Bundeskanzlerin tagt und die von der Corona-Pandemie fachlich besonders betroffenen Bundesministerinnen und Bundesminister umfasst. Der Beschluss des Corona-Kabinett hatte die Leitlinien vorgegeben, anhand derer die Innen- und Gesundheitsministerien des Bundes und der Länder eine Musterverordnung erarbeitet haben. Diese wiederum bildete die Vorlage für die nun in den legislativ zuständigen Ländern zu erlassenden verbindlichen Verordnungen. Insoweit handelt es sich bei dem hier in Rede stehenden Regelungskanon nicht um ein bayerisches Spezifikum, sondern um Maßgaben, die alle Länder in nahezu identischer Form bereits in ihr jeweiliges Landesrecht umgesetzt haben oder dies demnächst tun werden.

Ziel und Zweck der bayerischen Verordnung und der Parallelregelungen der anderen Länder ist es, dafür zu sorgen, dass möglichst keine neuen Corona-Infektionen aus dem Ausland eingetragen werden, die dann zum Ausgangspunkt neuer Infektionsketten werden könnten. Deshalb schreibt die Verordnung eine generelle häusliche Isolation für auf dem Land-, See- oder Luftweg ein- oder rückreisende Personen vor. Diese Pflicht gilt unabhängig von der Nationalität der betroffenen Personen und unabhängig davon, wo sich jemand vor der Einreise aufgehalten hat. Es macht also keinen Unterschied, ob jemand mit einem Rückholflug des Auswärtigen Amtes aus Fernost, oder als Individualreisender aus einem unmittelbar angrenzenden Nachbarstaat wie Österreich, Tschechien oder den Niederlanden oder einem anderen EU-Staat nach Deutschland einreist. Einreisende Personen sind verpflichtet, sich unmittelbar nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort – gerechnet ab der Einreise – 14 Tage in Selbst-Quarantäne aufzuhalten. In dieser Zeit dürfen keine Besucher empfangen werden, die nicht dem eigenen Hausstand der der eingereisten Person angehören.

Der Betroffene ist verpflichtet, sich unverzüglich an das für seinen Wohnort zuständige Gesundheitsamt zu wenden und dieses über den Sachverhalt zu informieren. Dies gibt der Gesundheitsbehörde die Möglichkeit, die Einhaltung der Quarantäne zu überwachen, was im Rahmen der verfügbaren personellen Ressourcen erfolgen wird.

Die Verordnung sieht eine ganze Reihe Ausnahmen von der generellen Quarantäne-Pflicht vor. Hierzu einige Beispiele. Nicht in Quarantäne müssen Personen, die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben, also etwa Tagespendler während der Arbeitswoche. Des Weiteren Personal, das im grenzüberschreitenden Personen-, Waren- oder Güterverkehr auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug unterwegs ist. Weiterhin gelten Ausnahmen für Menschen, deren Tätigkeit etwa für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens zwingend notwendig ist. Dies wird man etwa für Ärzte, Krankenpflegepersonal und in der stationären und ambulanten Altenpflege tätige Personen bejahen können. Gleiches gilt für Personen, die für die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Rechtswesens, der Verwaltung des Bundes, der Länder, der Kommunen oder der Organe der EU und internationaler Organisationen zwingend notwendig sind. Ebenfalls privilegiert sind Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen. Dieser Alternative unterfallen u.a. Wochenpendler, die in ihrem Beschäftigungsbetrieb z.B. in der Produktion, Logistik oder Verwaltung benötigt werden. Ich denke hier beispielsweise an Personen, die in Tschechien oder Österreich wohnen und in Deutschland arbeiten und dabei nicht täglich in ihr Heimatland zurückkehren. 

Ob eine Notwendigkeit für die Ein- oder Rückreise nach Deutschland besteht, unterliegt im Zweifel der Prüfung des Dienstherrn oder Arbeitgebers. Eine Vorab-Prüfung durch die Gesundheitsbehörde ist nicht vorgesehen.

Allein durch ihren dienstlichen Status ausgenommen sind u.a. militärische und zivile Angehörige der Bundeswehr und Polizeibeamte, die entweder aus einem Auslandseinsatz zurückkehren, oder zum Einsatz bzw. zur Dienstverrichtung in Bayern beordert sind.

Insgesamt betrachtet halten sich die infektiologisch begründeten Verpflichtung des Einzelnen und die Ausnahmetatbestände die Waage, sodass ich für den Vollzug der Verordnung keine größeren Probleme erwarte.

Abschließend noch etwas aus der Abteilung was man nicht zwingend wissen muss, aber wissen darf: Falls Sie sich schon einmal die Frage gestellt haben sollten, wo der Begriff der Quarantäne etymologisch herkommt, hier die Erklärung. Der Wortstamm „Quaranta“ leitet sich historisch aus romanisch geprägten Sprachräumen her und bildet eine Referenz zur Zahl 40. So belief sich etwa eine im 14. und 15. Jahrhundert in Venedig angewendete Reisesperre für seuchenverdächtige Ankömmlinge auf 40 Tage, die als quaranta giorni, 40 Tage, bezeichnet wurde. Es ging dabei um die vermutete Inkubationszeit einer ansteckenden Krankheit wie etwa die Pest. Wer sich genauer informieren möchte, der mache es wie ich und „google“ das Wort „Quarantäne“.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Das Sachgebiet Feuerwehren und Hilfeleistungsorganisationen der DGUV hat im Umlaufverfahren die Information FBFHB-016 aktualisiert. Die Neufassung mit dem Titel „"Hinweise für Einsatzkräfte zum Umgang mit bzw. zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 sowie pandemiebedingten Einschränkungen" wurde um die Ziffer 3.2.5 Pandemiebedingte Einschränkungen bei der Durchführung von regelmäßigen Prüfungen von Arbeitsmitteln, wie der Ausrüstungen und Geräte ergänzt.

Kernaussage ist, dass es pandemiebedingt zu Ausfällen auch bei den für die regelmäßigen Prüfungen befähigten Personen sowohl in den Feuerwehren und Hilfeleistungsorganisationen als auch bei externen Dienstleistern kommen kann. Können diese Prüfungen auf Grund dessen zunächst nicht durchgeführt werden, können die Ausrüstungen und Geräte weiter verwendet werden, wenn bisher keine Schäden oder Mängel aufgetreten sind. Krisenbedingt nicht durchgeführte Prüfungen sind sobald wie möglich nachzuholen. Eine notwendige Überschreitung des Prüftermins soll maximal 3 Monate betragen.

Sind Prüfkapazitäten „nur“ eingeschränkt, ist vor Ort zu entscheiden (Gefährdungsbeurteilung), welche Ausrüstungen und Geräte weiter fristgerecht geprüft bzw. als erste wieder geprüft werden.

Weiterhin fristgerecht geprüft werden sollen z. B. Atemschutz- und Tauchgeräte, Chemikalienschutzanzüge, sowie PSA gegen Absturz und Sprungrettungsgeräte.

Merkblatt: FBFHB_016_20200409.pdf

112 Newsletter vom 09. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute, Gründonnerstag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 29.053 Corona-Infektionen (+ 1.209 im Vergleich zum Vortag, + 4,3 Prozent) zu verzeichnen. Wiedergenesen sind amtlich ausgewiesen 9.330 Personen, das sind 1.430 mehr als gestern. Damit hat die Anzahl der Genesenen (1.430) die Anzahl der neu Infizierten (1.209) erstmals überstiegen. Ich hoffe sehr, dass dieser positive Trend sich stabilisiert und idealerweise noch verstärkt.

Denn das bedeutet nicht nur, dass immer mehr Erkrankte wieder gesund werden und als immunisierte Menschen jedenfalls auf Jahre in Sachen Corona risikolos leben und arbeiten können, sondern dass sich mit Blick auf die nächsten Wochen eine deutliche Entlastung des Gesundheitssystems ergeben kann. Ebenfalls sehr günstig ist die weiter ansteigende Verdoppelungszeit bei Neuinfektionen. Kommen wir hier ursprünglich von einem Wert von 2,8 Tagen, so dauert es aktuell 12,6 Tage, bis sich die Zahl der neu Infizierten statistisch verdoppelt. Somit erreicht dieser Parameter erstmals die erforderliche Zielmarke von zehn bis 12 Tagen, bei der die Experten von einer relevanten Abflachung der Infektionswelle sprechen. Aber Vorsicht! Erst wenn diese Dimension sich längerfristig stabil einstellt, können wir davon sprechen, dass der Scheitelpunkt der Pandemiewelle tatsächlich durchgelaufen ist.

Ich will den Erfolg nicht klein reden. Auch wenn wir heute weitere 64 (Vortag: +94) Corona-Tote beklagen, und sich deren Gesamtzahl auf 653 erhöht, so belegen doch viele Kennzahlen der letzten Tage und von heute, dass die von der Staatsregierung eingeleiteten Maßnahmen greifen. Sie tun dies, weil die Menschen verstanden haben, dass es nicht auf die Vorschriftenlage, sondern auf das persönliche Verhalten eines jeden Einzelnen ankommt. Dieser schöne Etappenerfolg unmittelbar vor Ostern gebührt somit allen Menschen in Bayern. Das ist ein wichtiger erster Schritt, aber eben auch nicht mehr als ein Etappenerfolg. Einige schwere Bergetappen liegen noch vor uns, wenn Sie mir dieses Bild aus dem Radsport gestatten. Deshalb mein neuerlicher Appell: Dranbleiben, weitermachen, durchhalten!

Ich hatte Sie bereits mehrfach über Gerichtsentscheidungen informiert, die im Zusammenhang mit den in Bayern vom Gesundheitsministerium zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erlassenen Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen ergangen sind. Aktuell hat das Bundesverfassungsgericht über einen Eilantrag aus Bayern entschieden und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer anderen Sache Recht gesprochen.

In einem gestern veröffentlichen Beschluss hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die Bayerische Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vorläufig außer Kraft zu setzen. Der Antragsteller hatte vorgetragen, die mit der Rechtsverordnung verbundenen Verbote, z.B. Freunde zu treffen, seine Eltern zu besuchen oder neue Menschen kennen zu lernen, seien zu weitgehend.

Dieser Argumentation ist das höchste deutsche Gericht in seiner Eilentscheidung nicht gefolgt. Hierbei hatte die aus drei Verfassungsrichtern bestehende Kammer im Rahmen einer Folgenabwägung die sich gegenüberstehenden Rechtspositionen gegeneinander abzuwägen. So hatte die Kammer geprüft, ob die Nachteile für den Antragsteller und alle anderen von der Verordnung betroffenen Menschen in Bayern diejenigen Nachteile so stark überwiegen würden, die für den Gesundheitsschutz entstünden, wenn das Gericht die Bayerische Verordnung vorläufig außer Vollzug setzen würde. Nach Einschätzung des Gerichts beschränken zwar die vom Beschwerdeführer angegriffenen Maßnahmen die Grundrechte der Menschen in Bayern erheblich. Hätte das Bundesverfassungsgericht die Rechtsverordnung jedoch vorläufig außer Vollzug gesetzt, würden sich die Menschen nach der Prognose des Gerichts aber so verhalten, wie es aus Infektionsschutzgründen gerade unterbunden werden soll. „Damit würde sich aber auch die Gefahr der Ansteckung mit dem Virus, der Erkrankung vieler Personen, der Überlastung der gesundheitlichen Einrichtungen bei der Behandlung schwerwiegender Fälle und schlimmstenfalls des Todes von Menschen nach derzeitigen Erkenntnissen erheblich erhöhen“, so „Karlsruhe“. Die Gefahren für Leib und Leben wiegen deshalb schwerer als die Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Dies hat der Beschwerdeführer hinzunehmen und dies ist ihm in der aktuellen Situation und bei summarischer Abwägung aller relevanten Aspekte selbst unter der Annahme zuzumuten, dass er in der Hauptsacheentscheidung, die zu einem späteren Zeitpunkt ergehen wird, Recht bekäme. Dann hätte er bestimmte Sozialkontakte jetzt unterlassen müssen und dieser Verlust wäre auch nicht mehr zu heilen. Diese Belastung wäre aber nicht so gravierend, als dass sie es rechtfertigen würde, Leben und Gesundheit an Corona erkrankender Menschen zu gefährden.

Ein anderer Beschwerdeführer hatte speziell das auch über Ostern geltende Verbot von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen gerichtlich angegriffen und den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) angerufen. Der Kläger hatte vorgetragen, durch die staatliche Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen sei es ihm unmöglich geworden, bis zum 19. April 2020 einen Gottesdienst zu besuchen. Dadurch sei er als gläubiger Katholik in seiner Religionsausübungsfreiheit als Teil seiner grundrechtlich geschützten Glaubensfreiheit verletzt. Der VGH hat den Eilantrag abgelehnt, die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung per einstweiliger Anordnung außer Vollzug zu setzen und begründet dies wie folgt:

Der Antrag bei Gericht richtet sich gegen eine staatliche Verordnung und die daraus resultierenden persönlichen Einschränkungen. Darauf komme es aber in der aktuellen Situation gar nicht an, weil der Antragsteller derzeit schon aus tatsächlichen Gründen gar keine Möglichkeit habe, einen öffentlichen Gottesdienst zu besuchen. Denn es sei die noch vor Erlass der streitgegenständlichen Verordnung getroffene autonome Entscheidung des zuständigen Bistums gewesen, zur Vermeidung von COVID-19-Ansteckungen zunächst keine öffentlichen Gottesdienste mehr durchzuführen. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer durch Erlass der zuständigen kirchlichen Stellen von der den Katholiken obliegenden Pflicht zum Besuch des Sonn- und Feiertagsgottesdienstes befreit.

Beide Entscheidungen lassen damit die aktuelle Regelungslage unangetastet. Dies beruhigt mich sehr, weil es einmal mehr eine Bestätigung dafür ist, dass wir nicht nur in den Augen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung das Richtige in angemessener Weise tun, sondern dass dies auch einer höchstrichterlichen Überprüfung im Eilverfahren Stand hält.

Besonders ärgerlich sind die neuerdings im Netz verstärkt auftauchenden Fakenews, die Staatsregierung oder der Bund würden „die Moslems“ mit Blick auf den bevorstehenden Ramadan bevorzugt behandeln, während „den Deutschen“ und „den Christen“ sogar der Besuch der österlichen Auferstehungsgottesdienste verboten sei. Andere behaupten wiederum, die Beschränkungen seien epidemiologisch gar nicht nötig, sondern dienten allein dazu, Deutschland und seiner Wirtschaft zu schaden.

Derlei Behauptungen sind grober Unfug und noch dazu gefährlich. Denn sie haben das Potential, in einer ohnehin von der Sorge vor Corona angespannten Situation die Menschen zu verunsichern, die Gesellschaft zu spalten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen. Dabei brauchen wir in der aktuellen Lage nichts mehr als den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn nur wenn möglichst alle Menschen im Lande die ohne Zweifel belastenden Einschränkungen mittragen und ihr persönliches Verhalten darauf ausrichten, werden wir den Kampf gegen das Virus gewinnen können. Um es ganz, ganz deutlich zu sagen: Alle Beschränkungen sind derzeit so erforderlich. Wer einem ungebremsten Laufenlassen der Pandemie und der sog. „Herdenimmunisierung“ das Wort redet, der möge sich in den USA umschauen, was allein schon die Folgen sind, wenn die Gegenmaßnahmen zu spät einsetzen, geschweige denn, was bei einem ungebremsten Verlauf zu erwarten wäre.

Und selbstverständlich gelten alle Beschränkungen ohne Ansehung des religiösen Bekenntnisses eines Menschen und wirken gleichermaßen. Eine Bevorzugung oder Benachteiligung einer bestimmten Religion ist deshalb ausgeschlossen.

Wenn Ihnen jemand Gegenteiliges sagt oder krudes Zeug von einer gezielten Schädigung deutscher Interessen erzählt, dann sagen Sie ihm einen schönen Gruß von mir und lassen ihn wissen, dass er nicht die Wahrheit spricht und sich unsolidarisch verhält.    

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Die Wassersportsaison hat aufgrund des sonnigen Frühlingswetters pünktlich zu den Osterferien Fahrt aufgenommen. Allerdings treffen auch den Wassersport in der gegenwärtigen Lage viele Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Wie in vielen anderen Bereichen auch wird den Betroffenen in dieser Zeit großes Verständnis, aber vor allem auch Einsicht und selbstkritisches Handeln abverlangt. Was heißt das nun konkret?

Der Schutzzweck der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist die Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus. Der eigene Hausstand darf nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes verlassen werden (bspw. Arztbesuch, Einkaufen, Berufsausübung etc.).

Sport und Bewegung an der frischen Luft stellen einen triftigen Grund dar, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung.

Dieses gilt auf den Bundeswasserstraßen Main, Main-Donau-Kanal und Donau und auf allen bayerischen Landesgewässern, wie z.B. dem Chiemsee.

Untersagt ist der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens sondern der Freizeitgestaltung dienen. Damit ist der Betrieb von Sportboothäfen, Vereinsgeländen, Trockenliegeplätzen, Bootshallen, Wasserski- und Wakeboardanlagen etc. ausgeschlossen. Sie bleiben gesperrt. Damit bleibt auch der Zugriff auf die dort befindlichen Wasserfahrzeuge verwehrt. Auch die Vermietung von Wassersportfahrzeugen dient der Freizeitgestaltung und ist untersagt.

Der Kranbetrieb von Booten ist grundsätzlich nur gewerblich zulässig.

Ein Einwassern von Wassersportfahrzeugen/-geräten von Privatleuten ist lediglich in öffentlich zugängigen Bereichen, z.B. an öffentlichen Slipstellen, zulässig.

Auch Arbeiten von Bootseignern an ihren Wasserfahrzeugen (z.B. Herrichten zur Vorbereitung der Einwasserung, Streichen, Schleifen etc.) stellen keinen triftigen Grund zum Verlassen des eigenen Hausstands dar und sind derzeit nicht zulässig. 

Zugelassen ist die Ausübung des Sports und die Bewegung an der frischen Luft, allerdings nur alleine oder mit Personen des eigenen Hausstands.

Hierunter fallen insbesondere

  • Bootfahren mit Segel- oder Ruderbooten
  • Stand-up-Paddeln
  • Kitesurfen, Windsurfen
  • u.ä.

Der Betrieb von maschinengetriebenen Sportbooten ist nicht zulässig; dieser fällt nicht unter den Begriff "sportliche Betätigung". Keine Rolle spielt dabei, ob es sich um Verbrennungs- oder Elektromotoren handelt. 

Angeln ist gestattet, entsprechend der jeweiligen Fischereierlaubnisauflagen auch vom Ruderboot oder Motorboot aus. Gemeinschaftsangeln ist nicht erlaubt.

Bitte beachten Sie: Bei der Ausübung des Wassersports kommt es immer wieder zu Rettungseinsätzen, bei denen die Wasserwacht, die DLRG, die Rettungsdienste, die Feuerwehr und Polizei eingebunden werden. Deren Einsatz wird gerade jetzt insbesondere anderweitig gebraucht.

 

Quelle:

Michael Zimmer

Polizeihauptkommissar                                                                                                   

Polizeipräsidium Unterfranken

Pressestelle/Social Media

800 halt polizei

Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass persönliche Schutzausrüstungen wie z. B. Mund-Nasen-Schutz-Masken und Gummihandschuhe als Restmüll zu entsorgen sind. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. sowie auch das im Landkreis Aschaffenburg tätige Entsorgungsunternehmen berichten von vermehrter Entsorgung über den Gelben Sack.

Um eine neue Regelung handelt es sich hierbei aber nicht. Denn der Gelbe Sack ist bereits grundsätzlich nur für die Entsorgung von Verpackungsgegenständen gedacht.

Lediglich für Haushalte, in denen sich Menschen in Quarantäne befinden, gelten besondere Vorgaben. In diesen Haushalten werden auch Verpackungsmaterialien, das Altpapier und der Biomüll als Restmüll entsorgt. Dabei ist sämtlicher Abfall in stabile und reißfeste Säcke zu füllen und fest zu verknoten, so dass keine Einzelgegenstände wie Taschentücher in die Container geworfen werden. Spitze und scharfe Gegenstände sind zuvor in bruch- und durchstichsichere Einwegbehältnisse zu verpacken. Lediglich Glasabfälle und Pfandverpackungen sowie Elektro- und Elektronikabfälle, Batterien und Schadstoffe sind nicht über den Hausmüll zu entsorgen, sondern nach Genesung und Aufhebung der Quarantäne wie gewohnt getrennt zu entsorgen.

Im Falle einer häuslichen Quarantäne ist außerdem darauf zu achten, die Müllsäcke direkt in den Container zu geben und nicht daneben zu stellen.                                                                                                   

Weitere Informationen zur Entsorgung finden Sie auch unter www.abfallwirtschaft-ab.de.

INFO LRA bearbeitet

112 Newsletter vom 08. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute, Mittwoch, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 28.053 Corona-Infektionen (+ 1.486 im Vergleich zum Vortag, + 5,6 Prozent) zu verzeichnen. Wiedergenesen sind amtlich ausgewiesen 7.900 Personen, das sind 1.240 mehr als gestern. Damit nähern sich die jeweilige Anzahl der neu Infizierten (1.486) und die der Genesenen (1.240) deutlich an. Es ist zu hoffen, dass bald pro Tag mehr Menschen gesund werden, als neu erkranken, denn mit dieser Entwicklung wird mittelfristig eine deutliche Entlastung des Gesundheitssystems einhergehen. Positiv bewerten wir auch die Belegung der Intensivbetten mit Corona-Patienten. Hier stellen wir seit einigen Tagen auf einem Niveau von ca. 900 Intensivpatienten eine sich stabilisierende Seitwärtsentwicklung fest. Ebenfalls sehr positiv zu bewerten ist die ansteigende Verdoppelungszeit bei Neuinfektionen. Kommen wir ursprünglich von 2,8 Tagen Verdoppelungszeit, so dauert es aktuell 9,9 Tage, bis sich die Zahl der neu Infizierten statistisch verdoppelt. Dieser Wert nähert sich langsam der stabil erforderlichen Zielmarke von 10 bis 12 Tagen an, bei der die Experten von einer relevanten Abflachung der Infektionswelle sprechen.

Diese Werte bilden die Zahlen für ganz Bayern ab. Wie Sie wissen, haben wir gerade bei der Auslastung der Kliniken deutliche regionale Unterschiede. Zuversichtlich stimmt, dass selbst dort, wo als Folge eines infektionsbezogenen Hotspot-Geschehens Kliniken an die Totalauslastung kamen, diese sich langsam wieder Luft verschaffen können.

Leider muss ich aber auch Wasser in den Wein gießen. So wurden uns heute 94 neue Corona-Todesfälle gemeldet, sodass sich die Gesamtzahl auf 589 erhöht. Brennpunkte bilden hier immer wieder Alten- und Pflegeheime. Dies ist ein Umstand, dem sich das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit mit seiner Task Force Infektiologie verstärkt vor Ort in den Einrichtungen widmen wird. Deren Einsatzmöglichkeiten reichen von der reinen Hygieneberatung bis zur Anordnung von Quarantänemaßnahmen.

Das Zwischenfazit lautet: Nach der Einschätzung zahlreicher Fachleute haben wir die Spitze des Infektionsgeschehens noch nicht erreicht, diese haben wir hoffentlich bald erreicht. Insgesamt scheint sich die Infektionslage aber einigermaßen günstig zu entwickeln.

Mit dem morgigen Gründonnerstag beginnen die Ostertage im engeren Sinne. Karfreitag und Ostermontag sind zwei gesetzliche Feiertage, die denen, die sich derzeit nicht im Urlaub befinden, zumindest ein ordentlich verlängertes Wochenende bescheren. Glaubt man den Wetterfröschen, dann werden die kommenden Tage durchweg gutes Wetter bringen, das zum Aufenthalt im Freien einladen wird. Gerade unter dem Eindruck der Ausgangsbeschränkungen, die natürlich die sozialen Kontakte stark reduzieren, angesichts umfangreich eingerichteter Homeoffices, das zahlreiche Menschen weit mehr in den eigenen vier Wänden halten als sonst, und als Folge eines merkbar stärker werdenden sozialen Drucks in den Familien, wo sich Kinder hauptsächlich in der Wohnung aufhalten und deshalb die Familienmitglieder viel stärker „aufeinander hocken“ als sonst, wird der Drang noch größer sein, ins Freie zu gehen. Damit stehen wir neuerlich und verstärkt vor der Herausforderung, die rechte Balance zu finden, nach der die Menschen ihren Freiheitsdrang bestmöglich ausleben können, ohne dass darüber die gesundheits- und lebensschützenden Ge- und Verbote aus den Augen verloren werden.

Diese widerstreitenden Anforderungen in die Waage zu bringen wird allen ein großes Maß an Selbstdisziplin abverlangen. Ich weiß, dass es schlicht nervt, sich so stark beschränken zu müssen. Und wahrscheinlich nerve auch ich Sie mit meinen täglichen Appellen. Aber es hilft nichts. Wir müssen die Corona-Verordnung umsetzen und mit Leben erfüllen. Dies ist kein Selbstzweck und ist auch keine Schikane, sondern hat gute Gründe. Denn es geht um die Gesundheit und das Leben vieler Menschen.

Gerade nach den Erfahrungen des vergangenen Wochenendes bin ich sehr zuversichtlich, dass wir alle die Aufgabe gemeinsam bewältigen. Die größte Herausforderung wird wohl darin bestehen, vor allem an touristischen Sehenswürdigkeiten, in beliebten Ausflugs- und Wanderregionen, an Bayerns Seen und malerischen Flussabschnitten sowie in innerstädtischen Parks und Plätzen dafür zu sorgen, dass keine unangemessenen Menschenansammlungen entstehen. Denn dort, wo es am Schönsten ist, da zieht es die Leute am stärksten hin und dort kann es dann im sprichwörtlichen Sinne eng werden.

Nach der Verordnungslage ist es nicht ausdrücklich verboten, sich an die attraktivsten Örtlichkeiten Bayerns zu begeben, auch wenn dies eine Anreise mit dem Kraftfahrzeug bedeutet.  

ABER: Kein Mensch und keine Behörde kann im Vorhinein prognostizieren oder gar steuern, ob sich ausreichend wenige Menschen auf den Weg machen und dadurch die unerwünschten Phänomene von Menschenansammlungen tatsächlich ausbleiben. Deshalb ist die Gefahr konkret, dass es zu viele werden.

DESHALB: Überlassen wir auch an diesem langen Wochenende das Tegernseer Tal, Garmisch-Partenkirchen mit dem Werdenfelser Land, das Berchtesgadener Land, das Fränkische Seenland und all die anderen touristischen Zentren in Bayern den Einheimischen und verschaffen wir uns die nötige Bewegung in unserem jeweiligen regionalen Umfeld unserer eigenen Wohnung. Je näher, desto besser!

Und auch wenn das für dieses Wochenende ein schwacher Trost ist: Tegernseer Tal, Fränkisches Seenland und Co. sollen ja nicht für immer tabu sein. Es geht nur um ein paar Wochen. Je mehr wir uns jetzt am Riemen reißen, umso schneller werden die Ausgangsbeschränkungen überflüssig und umso eher können wir ohne schlechtes Gewissen wieder in die Berge. Und dass die Mittelgebirge, die Seen und die Bayerischen Alpen dann noch da sein werden, wenn die Ausgangsbeschränkungen wieder aufgehoben sind, da bin ich mir absolut sicher.

Das sind die generellen Maßgaben, die, wie ich immer wieder höre, vergleichsweise leicht zu vermitteln sind. Schwieriger wird es, wenn im Einzelfall konkrete Betroffenheiten entstehen. Hierzu erreichen das Innenministerium eine Unzahl von Fragen. Darf ich dieses, darf ich jenes? Meine „Lieblingsfrage“ ist nach wie vor die nach der Zulässigkeit einer Fahrt in die Kreisstadt, um in einer Zoohandlung einen Wellensittich zu erwerben, nachdem in einer Wellensittich-WG plötzlich und unerwartet ein Tier eingegangen ist und aus Gründen des Tierwohls der „hinterbliebene“ Wellensittich unbedingt noch am selben Tag einen neuen Partner bekommen sollte. Auch wenn sich die meisten Fragen auf alltagsnähere und gravierendere Situationen beziehen, so spricht aus dem vielfachen Informationsbedarf, wie stark Corona die Menschen verunsichert. Sie möchten auch im Corona-Alltag nach Möglichkeit alles das tun, was sie in normalen Zeiten tun, wissen aber nicht, wie weit sie sich vorwagen dürfen. Dabei könnten die meisten Fragen vom Petenten selbst beantwortet werden, wenn sie sich die zentralen Botschaften der vorläufigen Ausgangsbeschränkung ins Gedächtnis rufen.

Zu aller erst gilt: Wir haben KEINE Ausgangssperre, sondern eine Ausgangsbeschränkung.

Deshalb zielt die erste Frage darauf, OB und nach welchen Maßgaben jemand die Wohnung verlassen darf. Das ist dann der Fall, wenn triftige Gründe vorliegen, etwa das Aufsuchen der Arbeitsstätte, der Arztbesuch, oder um sich an der frischen Luft zu bewegen oder Sport zu treiben. Die gesamte Liste der Regelbeispiele finden sich in § 4 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

Die zweite Frage zielt darauf, WIE man sich im Freien regelkonform verhalten muss. Hier lautet der Grundsatz „so, dass das Virus keine Chance hat, auf mich oder andere überzuspringen“. Dies gewährleistet zu aller erst der gesetzlich vorgegebene Mindestabstand von 1,5 Meter zu Personen, mit denen man nicht im selben Hausstand lebt. Aber natürlich ist jede weitere Verhaltensweise hilfreich, die dem Virus den Weg abschneidet. Also: im Stadtpark keine spontanen Ballspielgruppen bilden, auch wenn die Mitspieler weiter als 1,5 Meter auseinander bleiben, nicht die Kleidungsstücke mehrerer Personen auf einen Haufen werfen etc. Umgekehrt ist ein persönliches Verhalten so lange unbedenklich, wie das Infektionsrisiko gering ist. Deshalb ist das Sitzen auf einer Parkbank auch nicht per se verboten, sondern nur dann, wenn sich dort gleichzeitig so viele Menschen niederlassen, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Ob der Parkbanksitzer dann ziellos in den Himmel starrt, ein Buch liest oder eine Semmel verzehrt, ist nachrangig. Und auch das Sitzen auf einer Decke im Park ist nicht per se verboten, sondern nur dann ordnungswidrig, wenn die Leute zu nahe beieinander lagern.

Deshalb werbe ich bei der Beurteilung der Frage, was erlaubt ist und was nicht geht, für eine pragmatische Herangehensweise, die aber nie das Ziel aus dem Auge verliert, ein Ansteckungsrisiko möglichst auszuschließen. Wer so verfährt, wird weder mit den anderen Menschen Schwierigkeiten bekommen, noch mit der örtlich zuständigen Polizei. Diese wird auch dieses Wochenende durch die Bereitschaftspolizei massiv verstärkt und für eine Einhaltung der Beschränkungen sorgen.

Krankenschwestern, Krankenpfleger und das pflegende Personal in Alten- und Pflegeheimen sowie der ambulanten Pflege leisten in der aktuellen Krise mit ihren besonderen Belastungen Herausragendes. Dafür kann man gar nicht oft genug DANKE! sagen. Deshalb hat der Ministerrat beschlossen, sich bei diesen tapferen Menschen nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten zu bedanken und jedem professionell Pflegenden eine einmalige Bonuszahlung zu gewähren. Wer mehr als 25 Stunden pro Woche arbeitet, erhält 500 Euro, alle anderen 300 Euro. Als der für den Rettungsdienst zuständige Minister freue ich mich sehr, dass in gleicher Weise auch die im Rettungsdienst tätigen Menschen in den Genuss der Prämie kommen. Namentlich sind dies Notfallsanitäter, Rettungsassistenten und Rettungssanitäter.  

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Bislang liegen dem Landratsamt Aschaffenburg rund 100 Anzeigen von Verstößen gegen die getroffenen Infektionsschutzmaßnahmen vor. Der überwiegende Teil der Bevölkerung hält die Maßnahmen allerdings vorbildlich ein.

Bei den vorliegenden Anzeigen handelt es sich meist um das Verlassen der eigenen Wohnung ohne triftigen Grund; häufig in Verbindung mit der Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 m.

Typische Fälle für das Verlassen der Wohnung ohne triftigen Grund sind Fahrten zur Autowaschanlage oder zu Privatpersonen, um Waren abzuholen, die beispielsweise auf eBay-Kleinanzeigen gekauft wurden.

Bei den festgehaltenen Fällen, die zusätzlich mit der Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 m einhergehen, handelt es sich meist um Kontakte zwischen Bekannten oder Freunden, die sich zum Grillen, gemeinsamen Alkoholkonsum oder gar zum Feiern treffen; teils in Privaträumen, teils aber auch im öffentlichen Raum.

Auch das gemeinsame Umherfahren im Auto, eine Cabrio-Tour oder eine Ausfahrt mit dem Motorrad stellen einige dieser Fälle dar, in denen weder ein triftiger Grund für das Verlassen der Wohnung vorliegt, noch der Mindestabstand eingehalten wird.

Die verhängten Bußgeldhöhen liegen in den bisherigen Fällen bei 75 € im Falle von fahrlässigen Verstößen und bei 150 € bei vorsätzlichem Verstoß. Da zwischenzeitlich davon ausgegangen werden kann, dass allen die getroffenen Infektionsschutzmaßnahmen bekannt sind und den Menschen bewusst ist, wenn sie etwas Unerlaubtes tun, kann nur in den wenigsten Fällen noch von Fahrlässigkeit ausgegangen werden.

Mit Blick auf die vorliegenden Fallzahlen kommentiert Landrat Dr. Ulrich Reuter, dass er froh sei, wie viele Menschen es schaffen, sich gut mit den Einschränkungen zu arrangieren, um einen eigenen Beitrag zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus zu leisten.

Weiterhin appelliert er an die Bevölkerung: „Traditionell haben die Osterfeiertage für Viele – mich eingeschlossen – neben der christlichen Grundbedeutung auch diejenige, dass man mit der Familie und den Freunden zusammen kommt. Gerade auch das Wetter lädt dazu ein. In diesem Jahr müssen wir dieses Zusammenkommen allerdings auf andere Weise gestalten. Rufen Sie Ihre Verwandten stattdessen an oder nutzen Sie die vielen Angebote für Video-Anrufe. Nutzen Sie selbstverständlich auch das gute Wetter, um sich draußen zu bewegen oder Zeit im Garten zu verbringen. Beschränken Sie sich dabei aber möglichst auf die Mitglieder Ihres Hausstands.“

INFO LRA bearbeitet

112 Newsletter vom 07. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute, Dienstag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 26.567 Corona-Infektionen (+ 1.212, im Vergleich zum Vortag + 4,8 Prozent) zu verzeichnen. Dieser Wert ist insoweit erfreulich, als der sonst übliche Dienstags-Peak, der sich aus nachholenden Erfassungen vom vorangegangenen Wochenende ergibt, augenscheinlich ausgeblieben ist. Der heute zu verzeichnende Wert liegt am unteren Ende des statistischen Korridors der letzten Tage. Die Anzahl der amtlich ausgewiesenen Genesenen beläuft sich auf 6.660 und ist im Vergleich zum Vortag um 850 gestiegen. Leider müssen wir weitere 51 (Vortag: + 33) Corona-Tote beklagen, sodass sich deren Gesamtzahl auf 495 erhöht. Insgesamt gilt also: Der zarte Silberstreif am Horizont kräftigt sich ein wenig, aber den Gipfel der pandemischen Welle haben wir noch nicht überwunden.

Eine der zentralen Aufgaben im aktuellen Krisenmanagement ist die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl an Klinikbetten, um alle Patienten, die einer stationären Behandlung bedürfen, qualitativ hochwertig versorgen zu können. Dieser Anspruch gilt für regel- und intensivmedizinische Kapazitäten gleichermaßen. Über alle Kategorien hinweg stellt sich die Lage bayernweit wie folgt dar:

Insgesamt sind derzeit knapp 80.000 Krankenhausbetten verfügbar. Diese teilen sich in knapp 75.500 Allgemein- und knapp 4.500 Intensivbetten auf. In gut 2.300 Allgemein- und in knapp 870 Intensivbetten liegen derzeit Corona-Patienten.

Frei sind derzeit insgesamt gut 38.000 Betten, davon knapp 36.700 Allgemein- und knapp 1.500 Intensivbetten. Die übrigen zur jeweiligen Gesamtsumme fehlenden Kapazitäten belegen Patienten mit Corona-unabhängigen Krankheitsbildern. Denn was man in diesen vor allem medial Corona-dominierten Zeiten leicht vergisst: Die sonstigen Krankheiten haben sich nicht abgemeldet, sondern belasten eine Vielzahl von Menschen und binden nach wie vor weit überwiegend die Kapazitäten der Kliniken.

Die in ihrem Umfang durchaus beachtlichen verfügbaren Kapazitäten sind weitgehend das Resultat der steuernden Maßnahmen der Staatsregierung. So wurden zum einen an den Klinika Zusatzkapazitäten neu geschaffen. Zum anderen – und das ist der überwiegende Teil – räumen die Kliniken auf unsere Weisung hin Stationen und schieben hierfür alle medizinisch nicht auf den Tag erforderlichen Operationen auf. Für die Gesamtschau gilt damit: Auch über Ostern sind wir uns sicher, selbst eine kurzfristig auftretende pandemische Welle oder längere Verweildauern von Patienten mit einem gehäuft auftretenden schweren Krankheitsverlauf kapazitätsmäßig abfedern zu können.  

Freilich darf man dabei nicht aus dem Auge verlieren, dass die bayerischen Kliniken mit Corona-Patienten höchst unterschiedlich ausgelastet sind. Gerade im südlichen und südöstlichen Oberbayern, in einzelnen Regionen Niederbayerns und in der nördlichen Oberpfalz bestehen Hotspots, die vereinzelt Kliniken an die absolute Belastungsgrenze heranführen. Ich bin den bei den einzelnen Rettungszweckverbänden angesiedelten ärztlichen Leitern Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK) sehr dankbar, dass sie mittlerweile ein gut eingespieltes System etabliert haben, das es erlaubt, im Zusammenspiel mit dem Rettungsdienst neue Patienten von vorne herein in ein weniger belastetes Krankenhaus umzuleiten. Dies verhindert eine Überlast am wohnortnächsten Klinikum und erspart Patienten die zumindest emotional belastende Verlegung aus der erstaufnehmenden in eine andere Klinik.

Pflegepersonal ist in diesen schwierigen Zeiten eine sehr knappe Ressource, fähige helfende Hände werden dringend gebraucht. Deshalb hatte kürzlich Gesundheitsministerin Huml einen Aufruf gestartet, es möchten sich Menschen, die eine pflegerische Ausbildung absolviert haben, derzeit aber nicht in ihrem Beruf tätig sind, für die Bildung eines „Pflegepools“ melden. Mit dessen Kräften sollen die im aktiven Dienst befindlichen Kolleginnen und Kollegen unterstützt werden. Der Aufruf hat aus meiner Sicht eine phänomenale Resonanz gefunden, denn es haben sich binnen kürzester Zeit etwa 2.300 Menschen mit pflegerischem Hintergrund gefunden, die auf freiwilliger Basis mithelfen wollen, die Folgen der Pandemie zu mildern und den Erkrankten beizustehen.

Diese große Hilfsbereitschaft erfordert ein rechtlich wie tatsächlich tragfähiges organisatorisches Fundament. Denn keinem und keiner der Freiwilligen soll aus dem vorbildlichen Dienst am Menschen ein haftungsrechtliches Risiko oder sonst ein wirtschaftlicher Nachteil erwachsen. Eine sehr pragmatische und gleichermaßen rechtssichere Lösung konnte unter Einbeziehung des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) gefunden werden. Denn dieses hat alle freiwilligen Helferinnen und Helfer beitragsfrei als Mitglieder in seine ehrenamtliche Gemeinschaft Wohlfahrts- und Sozialarbeit aufgenommen. Damit sind die Betreffenden nicht nur gesetzlich unfallversichert, sondern sind auch durch eine Betriebshaftpflichtversicherung geschützt, falls fremde Sachen im Einsatz beschädigt werden. Des Weiteren gelten die Helferinnen und Helfer über den Eintritt in das BRK als Mitglied einer freiwilligen Hilfsorganisation im Sinne des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes. Nach dessen Regularien können im Einsatzfall Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüche nach Art. 17 BayKatSchG geltend gemacht werden. Wann und wo die Helfer zum Einsatz kommen, wird über die örtlichen Führungsgruppen Katastrophenschutz (FüGK) gesteuert, die bei den Landratsämtern und den Verwaltungen der Kreisfreien Städte eingerichtet sind. Diese Verfahrensweise stellt zum einen sicher, dass die Unterstützung dort ankommt, wo sie tatsächlich gebraucht wird und zum anderen, dass die Freiwilligen wohnortnah verwendet werden.

Ich darf mich an dieser Stelle, auch im Namen der Kollegin Huml und der gesamten Staatsregierung, ganz herzlich bei den zahlreichen Hilfswilligen für Ihre Bereitschaft zum Dienst am Nächsten bedanken. Mein besonderer Dank gilt aber auch dem BRK, das erst durch seine unbürokratische Mithilfe die zügige praktische Umsetzung der Helfermobilisierung ganz maßgeblich ermöglicht hat.  

Heute durfte ich – selbstverständlich ohne Handschlag, dafür mit Mundschutz und immer unter Wahrung des Sicherheitsabstandes von mindestens 1,5 Metern – sehr hohen Besuch im Innenministerium empfangen. Der Erzbischof von München und Freising, S.E. Reinhard Kardinal Marx, hatte sich angesagt, um sich aus erster Hand über die Aufgaben und Probleme der seit der Ausrufung des Katastrophenfalles rund um die Uhr arbeitenden Führungsgruppe Katastrophenschutz Bayern und der mit ihr in ganz Bayern eng kooperierenden Katastrophenschutzstrukturen zu informieren.

Der diensthabende Leiter der FüGK Bayern erläuterte dem Gast die Notwendigkeit einer behörden- und spartenübergreifenden Koordination. Im Laufe eines Tages kämen zahlreiche Fragen und Probleme auf, die in ihrer Komplexität regelmäßig mehrere Zuständigkeiten beträfen und nur im unmittelbaren Zusammenwirken aller zuständigen Stellen schnell und sachgerecht gelöst werden könnten. Dies beginnt bei der Beantwortung von Bürgeranfragen, geht über die Auslegung der Rechtsverordnung durch das Gesundheitsministerium, den Vollzug durch die mir unterstehende Polizei, die Erarbeitung von Konzepten für die Beschaffung dringend benötigten Materials, setzt sich fort über die tägliche Feststellung von freien Krankenhauskapazitäten durch die Kreisverwaltungsbehörden und endet bei der Polizeibegleitung von Transporten mit Schutzausstattung, um nur einige Themenfelder zu nennen. Der Kardinal zeigte großes Interesse vor allem an der Situation in den Kliniken und der Verfügbarkeit intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten und ließ sich die pandemischen Entwicklungen der letzten Wochen im Detail erklären.

Kardinal Marx zeigte sich sehr beeindruckt von der Vielfalt der Aufgaben, aber auch der Bandbreite der hier in einem großen Lageraum an zahlreichen hochmodernen Arbeitsplätzen zusammenarbeitenden Organisationen. Denn neben den auch im Hauptamt mit Angelegenheiten des Katastrophenschutzes befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums wirken hier u.a. Vertreter des Gesundheitsministeriums, der Polizei, der Bundeswehr, der Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und der Bundespolizei – jedenfalls im übertragenen Sinne – eng zusammen. Der Kardinal sagte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Vergelt`s Gott für ihren schweren Dienst, der auch über die Osterfeiertage gehen wird und wünschte allen frohe Ostern. Den Abschluss des Besuches bildeten ein gemeinsam gesprochenes „Vater unser“ und der bischöfliche Segen. Ich danke Kardinal Marx sehr für seine anerkennenden Worte, für seinen Dank an alle im Lande, die sich der Pandemie entgegenstemmen und seine Segensworte. 

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Information des Landesfeuerwehrverbandes Bayern zur Coronakrise

Auch für die Feuerwehren eine große Herausforderung!

Der Katastrophenfall in Bayern

Der Freistaat Bayern hat am 16.03.2020 das Vorliegen einer bayernweiten Katastrophe zur Bewältigung der Coronapandemie festgestellt. Diese Maßnahme dient im Wesentlichen dazu, unter einheitlicher Führung und Koordination alles veranlassen zu können, was die Ausbreitung der Infektionen mit dem neuartigen Corona-Virus CoVID 19 verlangsamt und damit die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems auch auf Dauer gewährleistet.

Während bei den bisherigen, meist nur landkreisweit geltenden Feststellungen einer Katastrophe, z.B. bei Hochwasser, großen Unglücken oder ungewöhnlich starken Naturereignissen (Sturm, Schnee), die Feuerwehren sofort mit Mannschaft und Gerät sowohl örtlich, als auch überörtlich umfangreich tätig wurden, ist dies bei der vorliegenden „Gesundheitskatastrophe“ zunächst kein Einsatzschwerpunkt der Feuerwehren.

Auch für die Feuerwehren eine große Herausforderung!

Dennoch stellt die aktuelle Situation alle Feuerwehren vor große Herausforderungen. Oberstes Ziel aller Maßnahmen ist zunächst die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren. Das heißt: durch möglichst wenig in die Feuerwehren hineingetragene Infektionen, die Mannschaften in ihrer jeweiligen Ausrückstärke nicht zu beeinträchtigen.

Denn auch in der Coronakrise geht das „normale Einsatzgeschäft“ weiter. Es brennt, es passieren Unfälle (wenn auch nicht mehr ganz so viele) und Personen geraten auch weiterhin in Notsituationen unterschiedlichster Art.

Damit die flächendeckende Einsatzbereitschaft – also Brandschutz und Technischer Hilfsdienst in jedem Ort, so wie es das Feuerwehrgesetz vorsieht – auch jetzt sichergestellt ist, sind insbesondere die verantwortlichen Führungskräfte angehalten, sich ständig über die aktuelle Lage zu informieren und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs in den Feuerwehren individuell zu organisieren.

Dazu gehört an erster Stelle der Hinweis auf die Beachtung der allgemeinen, vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Hygieneregeln wie Händedesinfektion, Flächendesinfektion, bis hin zur Verwendung von Schutzmasken oder weiterer spezieller Schutzausrüstung im konkreten Einsatzfall.

Auch die derzeit geltende Absage des gesamten Übungs- und Ausbildungsbetriebs dient ebenso wie die Empfehlung, möglichst wenig Einsatzkräfte zusammenkommen zu lassen, der Vermeidung oder Verlangsamung der Infektionsausbreitung. Informationen und Besprechungen finden deshalb auch in Feuerwehren nun überwiegend auf elektronischem Weg oder als Telefon- oder Videokonferenz statt.

Was passiert nun zusätzlich?

Die Feststellung einer bayernweiten Katastrophe führte dazu, dass in allen 71 Landkreisen und 25 kreisfreien Städten die sogenannten Führungsgruppen für den Katastrophenschutz (FüGK) aktiviert und jederzeit entscheidungsfähig besetzt wurden.

Innerhalb dieser Organisation kann es sinnvoll sein, einen sogenannten örtlichen Einsatzleiter (ÖEL) zu bestellen, um einsatztaktische Entscheidungen aus einer Hand schnell zu ermöglichen. Dies ist aber nicht, oder noch nicht in allen Kreisen/Kreisfreien Städten erfolgt.

Von jeher stellen die Feuerwehren mit den Mitgliedern der Kreisbrandinspektionen (Kreisbrandräte, -inspektoren, -meister ) einen Großteil der sogenannten Im Voraus benannten Örtlichen Einsatzleiter, die aber – so wie aktuell der Fall – auch in unterschiedlichsten Funktionen im Rahmen der Stabsarbeit in den Führungsgruppen Katastrophenschutz mitarbeiten.

Dies geschieht regelmäßig ehrenamtlich und im Schichtverfahren – oft 24 Stunden am Tag, an 7 Tagen die Woche.

Konkret fallen beispielsweise folgende Aufgaben an:

  • Beratung der Führungsgruppe Katastrophenschutz in feuerwehrfachlichen Fragen
  • Unterstützung der Gesundheitsbehörden vor Ort
  • Mitwirkung bei der Durchführung größerer, organisationsübergreifender Maßnahmen 
  • Unterstützung bei der Lagerung/Verteilung/Bewirtschaftung von Material
  • Unterstützung beim Betrieb von Sichtungsstellen, Test-Centern, u.ä.

Was machen die Feuerwehren vor Ort nun zusätzlich?

  • Unterstützung der Gemeinde als Sicherheitsbehörde – praktische Umsetzung der von dort angeordneten Maßnahmen
  • Unterstützung mit Mannschaft und Gerät für gemeindeeigene Aufgaben
  • Verteilung von Material zur Unterstützung der Katastrophenschutzbehörde (Landkreis/Stadt)
  • Fest eingeteilte und sich nach Tagen oder Wochen abwechselnde Einsatzkräfte vorhalten

Was hoffen wir, dass es den Feuerwehren vor Ort erspart bleibt?

Nachdem derzeit niemand sagen kann, wie sich die Lage weiter entwickeln wird, sind auch folgende Überlegungen noch in der strategischen Planung:

  • Mitarbeit bei Aufbau und Betrieb von Hilfskrankenhäusern
  • Bereitstellung von Personal mit medizinischer oder pflegerischer Qualifikation auch aus dem Bereich der Feuerwehr (soweit die Einsatzbereitschaft vor Ort noch gewährleistet bleibt)
  • Überörtlicher Austausch von Einsatzkräften im Rahmen der sog. Hilfeleistungskontingente

Derzeit sind schon hunderte von Einsatzkräften der Feuerwehren bayernweit im Rahmen des Katastrophenfalles zur Bewältigung der Corona-Pandemie – teilweise rund um die Uhr – im Einsatz. Darüber hinaus stehen aber in dieser außergewöhnlichen und denkwürdigen Zeit wie gewohnt die über 320.000 aktiven Feuerwehrleute in rund 7.600 Freiwilligen Feuerwehren und sieben Berufsfeuerwehren in Bayern rund um die Uhr parat, um bei Bränden und Hilfeleistungen jeglicher Art helfen zu können!

Hinweise des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zur Verwendung von selbst hergestellten Masken (sog. „Community-Masken“), medizinischem Mund-Nasen-Schutz (MNS) sowie filtrierenden Halbmasken (FFP2 und FFP3) im Zusammenhang mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2 / Covid-19)

Im Zusammenhang mit der aktuellen Situation zu SARS-CoV-2 / Covid-19 werden in unterschiedlichen Zusammenhängen verschiedene Typen von Masken zur Bedeckung von Mund und Nase genutzt. Da sich diese Masken grundsätzlich in ihrem Zweck - und damit auch in ihren Schutz- und sonstigen Leistungsmerkmalen - unterscheiden, möchte das BfArM im Folgenden auf wesentliche Charakteristika hinweisen.

Zu unterscheiden sind im wesentlichen Masken, die als Behelfs-Mund-Nasen-Masken aus handelsüblichen Stoffen hergestellt werden (1. „Community-Masken“) und solche, die aufgrund der Erfüllung einschlägiger gesetzlicher Vorgaben und technischer Normen Schutzmasken mit ausgelobter Schutzwirkung darstellen (2. Medizinischer Mund-Nasen-Schutz und 3. Filtrierende Halbmasken).

Maskentyp / Eigenschaften 1. „Community-Maske“ 2. Mund-Nasen-Schutz 3. Filtrierende Halbmasken
Abkürzung/Synonym DIY-Maske; Behelfs-Mund-Nasen-Maske MNS / Operations- (OP)Maske FFP2 / FFP3-Maske
Verwendungszweck Privater Gebrauch Fremdschutz Eigenschutz / Arbeitsschutz
Medizinprodukt bzw. Schutzausrüstung Nein Ja Ja
Testung und Zertifizierung / Zulassung Nein

Ja, Norm DIN EN 14683:2019-6

CE-Zertifikat1

Ja, Norm DIN EN 149:2001-10

CE-Zertifikat1

Schutzwirkung i.d.R. nicht nachgewiesen; durch das Tragen können Geschwindigkeit des Atemstroms oder Speichel-/Schleim-Tröpfchenauswurfs reduziert werden und die Masken können das Bewusstsein für „social distancing“ sowie gesundheitsbezogenen achtsamen Umgang mit sich und anderen unterstützen Schutz vor Tröpfchenauswurf des Trägers Schutz des Trägers vor festen und flüssigen Aerosolen

1Zur Bewältigung der aktuellen Krisenlage bezüglich der Eindämmung von Covid-19 gelten MNS und FFP-Masken, die in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien oder Japan verkehrsfähig sind, ggf. auch in Deutschland als verkehrsfähig, auch wenn diese keine CE/NE-Kennzeichnung tragen.

1. „Community-Masken“

„Community-Masken“ oder „DIY-Masken“ sind im weitesten Sinne Masken, die (z.B. in Eigenherstellung auf Basis von Anleitungen aus dem Internet) aus handelsüblichen Stoffen genäht und im Alltag getragen werden. Entsprechende einfache Mund-Nasen-Masken genügen in der Regel nicht den für Medizinischen Mund-Nasen-Schutz (2.) oder persönliche Schutzausrüstung wie Filtrierende Halbmasken (3.) einschlägigen Normanforderungen bzw. haben nicht die dafür gesetzlich vorgesehenen Nachweisverfahren durchlaufen. Sie dürfen nicht als Medizinprodukte oder Gegenstände persönlicher Schutzausrüstung in Verkehr gebracht und nicht mit entsprechenden Leistungen oder Schutzwirkungen ausgelobt werden.
Träger der beschriebenen „Community-Masken“ können sich nicht darauf verlassen, dass diese sie oder andere vor einer Übertragung von SARS-CoV-2 schützen, da für diese Masken keine entsprechende Schutzwirkung nachgewiesen wurde.

Hinweise für Hersteller:

Es ist im Falle der Beschreibung/Bewerbung einer Mund-Nasen-Maske durch den Hersteller oder Anbieter darauf zu achten, dass nicht der Eindruck erweckt wird, es handele sich um ein Medizinprodukt oder Schutzausrüstung. Besondere Klarheit ist bei der Bezeichnung und Beschreibung der Maske geboten, die nicht auf eine nicht nachgewiesene Schutzfunktion hindeuten darf. Vielmehr sollte ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass es sich weder um ein Medizinprodukt, noch um persönliche Schutzausrüstung handelt.

Trotz dieser Einschränkungen können geeignete Masken als Kleidungsstücke dazu beitragen, die Geschwindigkeit des Atemstroms oder Tröpfchenauswurfs z.B. beim Husten zu reduzieren und das Bewusstsein für „social distancing“ sowie gesundheitsbezogen achtsamen Umgang mit sich und anderen sichtbar zu unterstützen. Auf diese Weise können sie bzw. ihre Träger einen Beitrag zur Reduzierung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 leisten.

Fest gewebte Stoffe sind in diesem Zusammenhang besser geeignet als leicht gewebte Stoffe.

Hinweise für Anwender zur Handhabung von „Community-Masken“

Den besten Schutz vor einer potentiellen Virusübertragung bietet nach wie vor das konsequente Distanzieren von anderen, potentiell virustragenden Personen. Dennoch kann die physische Barriere, die das richtige Tragen einer Community-Maske darstellt, eine gewisse Schutzfunktion vor größeren Tröpfchen und Mund-/Nasen-Schleimhautkontakt mit kontaminierten Händen bieten.
Personen, die eine entsprechende Maske tragen möchten, sollten daher unbedingt folgende Regeln berücksichtigen:

  • Die Masken sollten nur für den privaten Gebrauch genutzt werden.
  • Die gängigen Hygienevorschriften, insbesondere die aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI, www.rki.de) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA, www.infektionsschutz.de) sind weiterhin einzuhalten.
  • Auch mit Maske sollte der von der WHO empfohlene Sicherheitsabstand von mindestens 1.50 m zu anderen Menschen eingehalten werden.
  • Beim Anziehen einer Maske ist darauf zu achten, dass die Innenseite nicht kontaminiert wird. Die Hände sollten vorher gründlich mit Seife gewaschen werden.
  • Die Maske muss richtig über Mund, Nase und Wangen platziert sein und an den Rändern möglichst eng anliegen, um das Ein-dringen von Luft an den Seiten zu minimieren.
  • Bei der ersten Verwendung sollte getestet werden, ob die Maske genügend Luft durchlässt, um das normale Atmen möglichst wenig zu behindern.
  • Eine durchfeuchtete Maske sollte umgehend abgenommen und ggf. ausgetauscht werden.
  • Die Außenseite der gebrauchten Maske ist potentiell erregerhaltig. Um eine Kontaminierung der Hände zu verhindern, sollte diese möglichst nicht berührt werden.
  • Nach Absetzen der Maske sollten die Hände unter Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln gründlich gewaschen werden (mindestens 20-30 Sekunden mit Seife).
  • Die Maske sollte nach dem Abnehmen in einem Beutel o.ä. luftdicht verschlossen aufbewahrt oder sofort gewaschen werden. Die Aufbewahrung sollte nur über möglichst kurze Zeit erfolgen, um vor allem Schimmelbildung zu vermeiden.
  • Masken sollten nach einmaliger Nutzung idealerweise bei 95 Grad, mindestens aber bei 60 Grad gewaschen und anschließend vollständig getrocknet werden. Beachten Sie eventuelle Herstellerangaben zur maximalen Zyklusanzahl, nach der die Festigkeit und Funktionalität noch gegeben ist.
  • Sofern vorhanden, sollten unbedingt alle Herstellerhinweise beachtet werden.

Bei Schutzmasken mit ausgelobter Schutzwirkung im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 wird, abhängig von der Zweckbestimmung, zwischen zwei Typen unterschieden:

2. Medizinischer Mund-Nasen-Schutz (z.B. OP-Masken)

OP-MaskeQuelle: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Medizinischer Mund-Nasen-Schutz (MNS; Operations-(OP-)Masken) dient vor allem dem Fremdschutz und schützt das Gegenüber vor der Exposition möglicherweise infektiöser Tröpfchen desjenigen, der den Mundschutz trägt. Zwar schützen entsprechende MNS bei festem Sitz begrenzt auch den Träger der Maske, dies ist jedoch nicht die primäre Zweckbestimmung bei MNS. Dieser wird z.B. eingesetzt, um zu verhindern, dass Tröpfchen aus der Atemluft des Behandelnden in offene Wunden eines Patienten gelangen. Da der Träger je nach Sitz des MNS im Wesentlichen nicht durch das Vlies des MNS einatmet, sondern die Atemluft an den Rändern des MNS vorbei angesogen wird, bieten MNS für den Träger in der Regel kaum Schutz gegenüber erregerhaltigen Tröpfchen und Aerosolen. Sie können jedoch Mund- und Nasenpartie des Trägers vor einem direktem Auftreffen größerer Tröpfchen des Gegenüber schützen sowie vor einer Erregerübertragung durch direkten Kontakt mit den Händen.

Masken als medizinischer Mund-Nasenschutz sind als Medizinprodukte in Verkehr und unterliegen damit dem Medizinprodukterecht (Nähere Informationen dazu finden sich z.B. auf der Webseite des Bundesministeriums für Gesundheit: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/gesundheitswesen/medizinprodukte.html). Unsterile medizinische MNS stellen im Allgemeinen Medizinprodukte der Risikoklasse I gemäß der Medizinprodukterichtlinie (93/42/EWG, MDD) dar und müssen insbesondere der Norm DIN EN 14683:2019-6 genügen. Nach Durchführung eines erfolgreichen Nachweisverfahrens (Konformitätsbewertungsverfahren) können Hersteller sie mit dem CE-Kennzeichen versehen und sie sind in Europa frei verkehrsfähig.

3. Filtrierende Halbmasken (FFP2 und FFP3)

Filtrierende Halbmasken (FFP2 und FFP3)Quelle: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Filtrierende Halbmasken (FFP) sind Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) im Rahmen des Arbeitsschutzes und haben die Zweckbestimmung, den Träger der Maske vor Partikeln, Tröpfchen und Aerosolen zu schützen. Das Design der filtrierenden Halbmasken ist unterschiedlich. Es gibt Masken ohne Ausatemventil und Masken mit Ausatemventil. Masken ohne Ventil filtern sowohl die eingeatmete Luft als auch die Ausatemluft und bieten daher sowohl einen Eigenschutz als auch einen Fremdschutz. Masken mit Ventil filtern nur die eingeatmete Luft und sind daher nicht für den Fremdschutz ausgelegt.

Um FFP-Masken rechtmäßig in Europa in den Verkehr zu bringen, muss für diese ein Konformitätsbewertungsverfahren gemäß PSA-Verordnung (EU) 2016/425 durchgeführt werden, nach dessen Abschluss sie vom Hersteller mit einem CE-Kennzeichen versehen werden. Die Masken müssen dazu regulär die Anforderungen der Norm DIN EN 149:2001-10 erfüllen. Weitere Informationen zum rechtmäßigen Inverkehrbringen von PSA in Deutschland sind auf der Homepage der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zu finden: https://www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Biostoffe/FAQ-PSA/FAQ_node.html

Abweichend von der o.g. Einordnung können FFP-Masken in Ausnahmefällen auch gem. § 2 Abs. 4a des Medizinproduktegesetzes (MPG) als Medizinprodukte im Verkehr sein, wenn sie nicht über ein Ausatemventil verfügen (die Luft also beim Ein- und Ausatmen gefiltert wird), vom Hersteller mit medizinischer Zweckbestimmung gemäß § 3 Abs. 1 MPG in Verkehr gebracht werden und das BfArM in der aktuellen Bedarfssituation auf Basis einschlägiger Sicherheits- und Leistungsnachweise eine entsprechende Sonderzulassung nach § 11 Abs. 1 MPG erteilt hat.

Weiterführende Links:
Hinweise der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zum Inverkehrbringen von filtrierenden Halbmasken/Atemschutzmasken und weiterer persönlicher Schutzausrüstung: https://www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Biostoffe/FAQ-PSA/FAQ_node.html

Hinweise des Robert-Koch-Instituts (RKI) zum ressourcenschonenden Einsatz von Mund-Nasen-Schutz (MNS) und FFP-Masken: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Arbeitsschutz_Tab.html

Hinweise der Europäischen Kommission zu „Conformity assessment procedures for protective equipment“: https://ec.europa.eu/docsroom/documents/40521

Stand 31.03.2020

112 Newsletter vom 06. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

sicher haben Sie den Medien entnommen, dass heute in Berlin das sog. Corona-Kabinett getagt hat. Dieses ist eine Sonderformation, in der unter der Leitung der Bundeskanzlerin die von der Corona-Pandemie fachlich besonders betroffenen Bundesministerinnen und Bundesminister zusammentreten. Das Corona-Kabinett hat sich u.a. mit den in der aktuellen Lage maßgeblichen Modalitäten der Einreise nach Deutschland befasst.

Hierzu ist zunächst festzustellen, dass Reisende ohne triftigen Reisegrund auch weiterhin nicht nach Deutschland einreisen dürfen. Dies betrifft regelmäßig Personen, die keinen dauernden Aufenthalt in Deutschland begründet haben, etwa Touristen oder Menschen, die „nur mal so“ in Deutschland Verwandte besuchen möchten.

Die für Bayern und seine grenznachbarliche Lage zu Österreich, Tschechien und zur Schweiz bestehenden Regelungen gelten ebenfalls unverändert weiter. Das bedeutet insbesondere, dass die temporären Schengen-Binnengrenzkontrollen zu Österreich und der Schweiz weitergeführt werden. Wie lange diese Kontrollen erforderlich sind, evaluiert die Bundesregierung nach ihrem heutigen Beschluss fortlaufend und wird Änderungen am Status quo mit den Nachbarstaaten und mit Bayern als Grenzbundesland abstimmen. Grenzpendler und Fahrer grenzüberschreitender Gütertransporte bleiben auch weiterhin von ansonsten geltenden Quarantänebestimmungen so lange ausgenommen, wie die einreisende Person keine Corona-Krankheitssymptome zeigt.

Die Grenze zu Tschechien kontrolliert Deutschland weiterhin nicht. Allerdings bleiben naturgemäß die von der Tschechischen Regierung zu Deutschland und Österreich angeordneten Grenzkontrollen vom Beschluss der Bundesregierung unberührt und laufen in der bestehenden Form weiter.

Ein zweiter großer Themenblock der heutigen Beschlüsse des Corona-Kabinettes bezieht sich auf die Gesundheitskontrolle von Personen, die in Deutschland wohnen oder sich hier längerfristig aufhalten, sich aber mindestens mehrere Tage im Ausland aufgehalten haben und nun wieder nach Deutschland zurückkehren möchten. Hierbei ist unerheblich, ob der Auslandsaufenthalt in einem EU-Mitgliedsstaat wie etwa Österreich oder Tschechien oder einem Drittstaat wie etwa den USA oder Kanada stattgefunden hat, und unerheblich ist auch die Nationalität des Reiserückkehrers. Denn unter seuchenspezifischen Gesichtspunkten ist die Nationalität kein relevantes Kriterium, es zählt allein „infektiös“ oder „nicht infektiös“.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll dieser Personenkreis unmittelbar nach der Einreise in eine verbindliche zweiwöchige Quarantäne gehen. Damit soll verhindert werden, dass zusätzliche Infektionen aus dem Ausland eingetragen werden bzw. dass diese Personen nach der Rückkehr an ihrem Wohnort zum Ausgangspunkt neuer Infektionsketten werden.

Der Vollzug obliegt den Ländern, die nun seitens der Bundesregierung aufgefordert sind, die erforderlichen Rechtsgrundlagen zu schaffen. Hierbei ist es dem Bund ein Kernanliegen, dass die Länderregelungen einheitlich ausgestaltet sind und sich an den genannten Maßgaben der Bundesregierung ausrichten. Die Innenministerkonferenz ist beauftragt, bis Mittwoch eine Musterverordnung vorzulegen. Die redaktionelle Arbeit hierzu leisten unter der Federführung unseres Landepolizeipräsidenten Dr. Wilhelm Schmidbauer die Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung aus den Innenministerien der Länder. Die zuständigen Stellen der Länder – in Bayern das Gesundheitsministerium – sind dann aufgerufen, die Regelungen auf Grundlage der Musterverordnung im Landesrecht zu erlassen. Den Beginn des Vollzugs der Quarantäne gegen Reiserückkehrer erwartet die Bundesregierung bis zum 10. April 2020.

Stand heute, Montag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 25.355 Corona-Infektionen (+ 1.005 im Vergleich zum Vortag, + 4,1 Prozent) zu verzeichnen. Auch wenn diese Zahlen unter den Vorbehalt einer aus dem Wochenende resultierenden „Erfassungsdelle“ zu stellen sind, so bleiben wir doch jedenfalls stabil im statistischen Korridor der letzten Tage.

Die Anzahl der amtlich ausgewiesenen Genesenen liegt bei 5.810 und ist im Vergleich zum Vortag um 620 gestiegen. Setzt man diesen Wert ins Verhältnis zu den 1.005 Neuinfektionen, dann wird die Differenz („Delta“) zusehends kleiner. Es ist zu hoffen, dass idealerweise die Zahl der Genesenen die der Neuinfizierten bald überholt, weil sich daraus eine Entlastung des Gesundheitswesens herleiten lässt.

Und noch ein positiver Wert: Ausgehend von ursprünglich 2,8 Tagen ist der Wert für die Zeitspanne, in der sich die Neuinfektionen verdoppeln, auf 8,6 Tage gestiegen. Das reicht leider noch nicht, für eine Trendumkehr müsste dieser Parameter bei 10 bis 12 Tagen liegen. Nach der Einschätzung zahlreicher Fachleute haben wir die Spitze des Infektionsgeschehens noch nicht erreicht, diese kommt erst noch. Insgesamt scheint sich die Infektionslage aber einigermaßen günstig zu entwickeln.

Leider müssen wir weitere 33 (Vortag: + 41) Corona-Tote beklagen, sodass sich deren Gesamtzahl auf 444 erhöht.

Die Beurteilung der Lage fußt u.a. entscheidend auf den Ergebnissen der Tests und stützt sich auf statistische Feststellungen und der sich daraus ergebenden Verlaufskurve. Um diese auf eine valide Grundlage zu stellen, dabei ein möglichst repräsentatives Bild von der tatsächlichen Infektionslage zu erhalten, die von einem nicht geringen Dunkelfeld gekennzeichnet ist, gilt die Devise „testen, testen, testen, was das Zeug hält“. Deshalb hat die Staatsregierung von Anfang an alles darangesetzt, die bei staatlichen und privaten Laboren vorhandenen Testkapazitäten aufzustocken. Hier haben wir auch enorme Fortschritte gemacht. Konnten wir zunächst in Bayern etwa 4.000 Proben pro Tag testen, beläuft sich die Kapazität heute in der Spitze auf ca. 12.000 Untersuchungen. So wurden neue Analysegeräte beschafft und in Universitäten, Tierkliniken und privaten Forschungslaboren vorhandene Gerätschaften für Corona aktiviert.

Vielleicht haben Sie sich schon einmal gefragt, was eigentlich alles geschehen muss, und welche Technologie eingesetzt wird, um aus den in den Medien oft gezeigten Mundhöhlenabstrichen letztlich ein positives oder negatives Testergebnis herauszuarbeiten, das am Ende in die tägliche Statistik Eingang findet.

Die Überschrift könnte lauten „Fahndung nach dem Virus“. Denn ähnlich, wie die Polizei sich bei der Fahndung nach einem unbekannten Straftäter der DNA-Analyse bedient, so nutzen auch die beauftragten privaten Labore und die staatlichen Untersuchungsstellen dieselbe Technologie bei der Suche nach dem Virus. Wie Sie nicht zuletzt aus zahlreichen Tatort-Filmen wissen, handelt es sich bei den hier zum Einsatz kommenden biochemischen Verfahren um absolute Spitzentechnologie. Diese im Detail zu beschreiben und zu verstehen würde ganz sicher meine und womöglich auch Ihre Kenntnisse von der Biochemie übersteigen. Deshalb darf ich stark vereinfachen. Viren sind zwar keine Lebewesen, aber organische Strukturen, die über Erbgut verfügen. Im Wesentlichen geht es darum, aus dem mit dem Mundhöhlenabstrich „gesicherten“ organischen Material Erbgut herauszulösen, dieses so oft zu vervielfältigen, bis die zu untersuchende Menge oberhalb der technischen Nachweisgrenze liegt und dann zu schauen, ob sich die für das Corona-Virus charakteristischen DNA-Sequenzen finden.

Die zur Anwendung kommenden Verfahren sind standardisiert und werden fortlaufend evaluiert. Auf dieser technischen Grundlage kommen bei der Suche nach den entscheidenden Sequenzen sog. Sequenziermaschinen zum Einsatz. Das sind extrem komplexe Apparaturen, die – je nach Typ – nahezu alle Arbeitsschritte einer Genanalyse durchführen und dabei hundert und mehr Proben gleichzeitig untersuchen können. Die biotechnische Analyse samt Auswertung benötigt in mehreren Schritten, in denen u.a. chemische Reagenzien eine Zeit lang auf das Probenmaterial einwirken müssen, ehe weitergearbeitet werden kann, insgesamt knapp einen Tag. Deshalb steht das Ergebnis, anders, als man es oft im Krimi sieht, nicht sofort auf Knopfdruck fest, sondern verlangt etwas Geduld. Rechnet man den Transport der Probe zum Labor, einen ggf. wegen der enormen Masse an zu untersuchenden Proben entstandenen Analysestau sowie den Zeitbedarf für die Rückmeldung des Ergebnisses an den Probanden und die zuständigen Behörden zusammen, erklärt es sich leicht, dass es gelegentlich von der Probenentnahme bis zur Ergebnismitteilung eine knappe Woche dauern kann. Die Maschinen laufen sieben Tage die Woche, das hochspezialisierte und deshalb nicht einfach aufzustockende Laborpersonal arbeitet in zwei bzw. drei Schichten und der Markt für Sequenziermaschinen ist leergefegt. Deshalb wird es nicht leicht sein, die Untersuchungskapazitäten schnell weiter auszubauen. Aber wir bleiben dran und auch mit den aktuell in Bayern verfügbaren Kapazitäten sind wir in der Lage, belastbare Ergebnisse zu erarbeiten. 

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Anlässlich der Corona-Pandemie tritt mit Freitag, dem 3. April eine neue Allgemeinverfügung des Landratsamtes Aschaffenburg in Kraft. Diese ordnet für positiv auf das Coronavirus getestete Personen die häusliche Quarantäne an, ohne dass ein separater Bescheid zu ergehen hat. Auch wer als Kontaktperson der Kategorie I festgestellt wurde, hat sich auf Grund dessen in häusliche Quarantäne zu begeben.

Da es zwischenzeitlich mehrere hundert Kontaktpersonen gibt, die sich in Quarantäne zu begeben haben, ist ein erheblicher Aufwand für die Er- und Zustellung der Einzelbescheide entstanden. Diese Einzelbescheide werden durch die Verfügung nicht mehr nötig sein. Die Verfügung richtet sich nämlich an alle, die ein positives Testergebnis erhalten haben oder als Kontaktperson identifiziert wurden. Dabei besitzt die Allgemeinverfügung die Rechtswirkung eines Bescheids. Die Allgemeinverfügung stellt damit eine Vielzahl an Bescheiden dar, die nicht mehr namentlich individualisiert werden müssen.

Nach telefonischer Information der Betroffenen erhalten diese lediglich ein kurzes Schreiben oder eine Mail mit der Allgemeinverfügung im Anhang.

Gemäß der Allgemeinverfügung haben sich alle, die durch das Gesundheitsamt, einen Arzt oder eine andere Stelle über ihr positives Testergebnis informiert werden, unverzüglich in häusliche Quarantäne zu begeben. Diese dauert mindestens 14 Tage ab dem Infektionstest an und endet frühestens 48 Stunden nach letztmaligem Auftritt der Symptome.

Auch die häusliche Quarantäne der Personen, die als Kontaktpersonen der Kategorie I identifiziert wurden, dauert mindestens 14 Tage ab dem letzten Kontakt zur infizierten Person an. Sollten bei Kontaktpersonen innerhalb dieser 14 Tage Symptome auftreten, haben sich diese beim Gesundheitsamt unter der 06021/394-184 zu melden. Erst wenn man 48 Stunden lang frei von Symptomen ist, kann die Quarantäne beendet werden.

Die Allgemeinverfügung legt darüber hinaus auch die Rahmenbedingungen der Quarantäne fest. Hierzu zählen insbesondere:

  • Positiv Getestete haben unverzüglich eine Liste über ihre Kontaktpersonen zu erstellen und dem Gesundheitsamt zu übermitteln.
  • Die Wohnung darf ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamts nicht verlassen werden. Der Aufenthalt im eigenen Garten, der Terrasse oder dem Balkon ist weiterhin gestattet.
  • Der Empfang von Personen außerhalb des eigenen Hausstands ist untersagt.
  • Bei unumgänglichen Kontakt mit anderen Personen ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen oder diese Gesichtspartie anderweitig zu bedecken. Außerdem ist die Kontaktperson vorab über die (mögliche) Infektion ausdrücklich zu informieren.
  • Ein Tagebuch zu auftretenden Symptomen, der Körpertemperatur, allgemeinen Aktivitäten sowie über Kontakte zu weiteren Personen ist zu führen. Mindestens ist die Körpertemperatur morgens und abends zu dokumentieren.
  • Sämtliche Abfälle sind in einem festverknotetem Sack als Restmüll zu entsorgen.

Die genauen Regelungen der Allgemeinverfügung lassen sich – wie gewohnt – unter www.corona-ab.de nachlesen. Dort finden sich eine Sammlung relevanter Verordnungen und Allgemeinverfügungen sowie auch Pressemitteilungen, weiterführende Informationen und Verlinkungen aber auch oft gestellte Fragen und Antworten zum Thema.

Eine umfassende Genesung ist das Ziel einer jeden Behandlung im Klinikum Aschaffenburg-Alzenau, den Helios-Kliniken Erlenbach-Miltenberg und in jeder anderen Klinik. Auch in der momentan schwierigen Situation, setzen Ärzte und Pfleger mit unermüdlichem Einsatz alles daran, alle Patienten mit bestmöglicher Betreuung zu versorgen. „Dennoch ist es wichtig, Vorbereitungen für einen unvorhergesehenen Notfall zu treffen.“, so Landrat Dr. Ulrich Reuter.

Eine Information mit den Kontaktdaten der Personen, die in einer besonderen Situation verständigt werden sollen, ist sehr wichtig. Darüber hinaus stellt sich die Frage nach einer Patientenverfügung. „Mit der gesetzlich geregelten Patientenverfügung können Sie für den Fall der späteren Entscheidungsunfähigkeit vorab schriftlich festlegen, ob in bestimmte medizinische Maßnahmen einwilligt oder diese untersagt werden“, erläutert Landrat Dr. Ulrich Reuter. „Dies hilft nicht nur den Ärzten bei ihrer Entscheidung, sondern vor allem dem Patienten, dessen Wünsche so berücksichtigt werden können“, ergänzt Oberbürgermeister Klaus Herzog.

Im Internet gibt es sehr viele Muster und Anregungen für Patientenverfügungen. Unter anderem gibt es eine Broschüre „Christliche Patientenvorsorge - durch Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung und Behandlungswünsche“ die gemeinsam von der Evangelischen Kirche Deutschlands und der Katholischen Deutschen Bischofskonferenz herausgegeben wurde, erläutert Domkapitular Clemens Bieber. Sie kann kostenlos unter www.ekd.de oder der www.dbk.de heruntergeladen werden. „Eine Patientenverfügung ist wichtig, unabhängig von der aktuellen Situation“; unterstreicht Dekan Rudi Rupp.

Auch das Verbraucherportal VIS Bayern der bayerischen Staatsregierung informiert unter www.vis.bayern.de ausführlich zu dem Thema Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung.

Wie wichtig eine solche Patientenverfügung unabhängig vom Alter oder gesundheitlicher Stabilität ist, betont auch der Miltenberger Landrat Jens Marco Scherf: „Ich habe kommende Woche einen Termin, um meine Patientenverfügung auch noch notariell beglaubigen zu lassen.“ Die beiden Landräte, der Oberbürgermeister sowie der Dekan der Evangelischen Kirche Aschaffenburg und der für die Caritas verantwortliche Domkapitular Clemens Bieber empfehlen daher allen Bürgerinngen und Bürger, eine entsprechende Patientenverfügung vorzuhalten oder gegebenenfalls zu aktualisieren und diese auch mitzunehmen, wenn ein Klinikaufenthalt bevorsteht.

Neben Informationen im Internet gibt es weitere Auskunft telefonisch oder per Mail bei:

  • Hospizgruppe Aschaffenburg e.V.
    Tel. 06021 980055, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
  • Landratsamt Aschaffenburg
    Seniorenberatung, Tel. 06021/394-385, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
  • Landratsamt Miltenberg
    Gesundheitsregion plus, Tel. 09371 501-554, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

112 Newsletter vom 5. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

gestatten Sie mir bitte zunächst einige persönliche Worte. Mit dem heutigen Palmsonntag beginnt die Karwoche, die liturgisch auf Ostern hinführt. Wir erleben diese wichtigste Zeit im liturgischen Jahreskreis heuer völlig anders. So lange ich zurückdenken kann, habe ich an jedem Palmsonntag eine feierliche Heilige Messe besucht, den Lesungen vom Einzug Jesu Christi nach Jerusalem gelauscht, mit Freude die Weihe der Palmzweige erlebt und vor allem im Kreise der vielen Gottesdienstbesucherinnen und -besucher das ganz besondere Erlebnis einer christlich-hoffnungsfrohen Gemeinschaft der Gläubigen erlebt. Auf dieses besondere Erlebnis musste heute nicht nur ich, sondern mussten wohl die meisten Christinnen und Christen in Bayern verzichten. Denn die meisten Gottesdienste fielen aus und sie werden auch an den österlichen Feiertagen ausfallen, um zu verhindern, dass den Kirchgängern ein besonderes Corona-Risiko erwächst. Dies wäre gefährlich und tragisch zugleich, zumal auch an hohen kirchlichen Feiertagen die Mehrzahl der Gottesdienstbesucher der älteren Generation angehört.

Als der Ministerrat darüber beraten hat, nicht nur weltliche Versammlungen, sondern auch Zusammenkünfte in Kirchen zu untersagen, fiel es mir nicht leicht, dem zuzustimmen. Denn ich weiß, dass viele Menschen aus dem Besuch der Hl. Messe für ihr Leben Kraft und Zuversicht schöpfen. Aber gerade diesen Gläubigen darf ich sagen, sie sollten den unterbliebenen Kirchgang nicht als persönlichen Verlust verstehen, sondern als gute Tat, die der Gesundheit und dem Leben der anderen Menschen dient – als gelebte Nächstenliebe.

Gelebte Nächstenliebe habe ich gestern auch in Miesbach erleben dürfen. Dort habe ich gemeinsam mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK) beim Landratsamt Miesbach besucht, um mich vor Ort aus erster Hand über der Situation in den außerordentlich stark betroffenen Landkreisen Miesbach und Rosenheim sowie der Stadt Rosenheim zu informieren. Besonders beeindruckt haben mich die Schilderungen des Ärztlichen Leiters FüGK. Dieser koordiniert für die drei genannten Gebietskörperschaften, die gemeinsam den Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Rosenheim bilden, u.a. die Belegung der fünf Kliniken der Versorgungsstufe mit Corona-Patienten. Er hat eindrücklich geschildert, wie binnen weniger Tage eine regelrechte Welle von Neuinfektionen die beiden Landkreise und die Stadt Rosenheim erfasst, die Kliniken mit Corona-Patienten geradezu geflutet, die Krankenhauskapazitäten voll ausgelastet und ärztliches wie pflegendes Personal oft über die persönlichen Grenzen hinaus belastet hat. Als besonders gravierend hätten es die Verantwortlichen vor Ort empfunden, wie schnell die intensivmedizinischen Kapazitäten einschließlich der Hochleistungsbeatmungsgeräte knapp wurden, zumal für intensivbeatmungspflichtige Patienten beim Ausbleiben geeigneter medizinischer Hilfe absolute Lebensgefahr besteht.

Aber alle haben ihr Bestes gegeben. In Absprache mit den Ärztlichen Leitern FüGK anderer Rettungszweckverbände ist es gelungen, eine Anzahl neu infizierter Patienten in Landkreise mit mehr freien Betten umzusteuern und über die im Innenministerium angesiedelte FüGK Bayern wurden aus den knappen Reserven zusätzliche Beatmungsgeräte herangeführt. In der Folge hat sich die kritische Lage in der Region Rosenheim/Miesbach deutlich entspannt. Zwar gehören der Landkreis Rosenheim (2.), der Landkreis Miesbach (5.) und die Stadt Rosenheim (10.) nach absoluten Fallzahlen nach wie vor zu den „top ten“ in ganz Bayern. Dank des umsichtigen Handelns der Verantwortlichen und des enormen Einsatzes des Klinikpersonals ist es aber gelungen, die Lage gut zu stabilisieren und eine noch größere Zahl von Corona-Sterbefällen zu verhindern.

Hierfür spreche ich allen meine tiefe Dankbarkeit und meine Anerkennung aus und sage auch im Namen der Landtagspräsidentin recht herzliche Vergelt`s Gott, dass unser Besuch möglich gemacht werden konnte.

Stand heute, Sonntag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 24.350 Corona-Infektionen (+ 1.301 im Vergleich zum Vortag, + 5,6 Prozent) zu verzeichnen. Diese Zahlen sind bemerkenswert positiv, sind aber mit Vorsicht zu genießen, weil es sich jedenfalls zum Teil um die wohl erfassungstechnisch zu erklärende „Sonntagsdelle“ handeln dürfte. Ob dem tatsächlich so ist, wird sich morgen zeigen, wenn nach den Erfahrungen der letzten Wochen Nachmeldungen kommen und die Montagszahlen steigen lassen. Was man aber schon heute sicher sagen kann, ist, dass wir auch für diesen Sonntag keinen exponentiellen Aufwuchs bei den Neuinfektionen registrieren müssen, sondern uns weiterhin im statistischen Korridor der letzten Tage bewegen. Das ist eine gute Nachricht, ebenso die Anzahl der amtlich ausgewiesenen Genesenen. Diese liegt nun bei 5.190, das sind 740 mehr als gestern.

Zum Abschluss des Statistikteils bleibt noch die traurige Aufgabe, weitere 41 (Vortag: + 43) Corona-Tote zu vermelden. Deren Gesamtzahl erhöht sich somit auf 411.

Neben der Rettung der akut Erkrankten stellt der Schutz der Menschen vor Neuinfektionen einen zentralen Aufgabenbereich des Staates in dieser Krise dar. Hier geht es vor allem um die Durchsetzung der Ausgangsbeschränkungen. Eine Aufgabe, die ich vor diesem ersten Osterferienwochenende gerade wegen des zu erwartenden schönen Ausflugswetters als besonders herausfordernd erachtet hatte. Bereits gestern hatte sich gezeigt, dass es im Grunde gar nicht darum ging, die Ausgangsbeschränkungen „durchzusetzen“. Es reichte weitgehend, sie zu überwachen. Denn ganz offensichtlich hatte die übergroße Zahl der Menschen in unserem Lande für sich persönlich entschieden, den Maßgaben der Bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie zu entsprechen.

Dass die Bayerinnen und Bayern die aktuellen Beschränkungen akzeptieren und das Handeln des Staates als geeignet und angemessen erachten, entnehme ich zu aller erst den vielen Zuschriften, die mich in diesen Tagen erreichen. Die große Mehrheit lobt das Vorgehen des Staates. Und diejenigen, die kritische Töne anschlagen, machen ihr negatives Urteil nicht etwa an einer grundsätzlichen Ablehnung der Maßnahmen fest, sondern rügen, meist gar nicht aus eigener Betroffenheit, sondern aus der zufälligen Beobachtung polizeilicher Kontrollmaßnahmen, ein ihrer Meinung nach unverhältnismäßiges Einschreiten der Exekutive. Dies sind Einzelmeinungen, denen ich aber natürlich stets nachgehen lasse.

Beim insgesamt gelassenen Umgang mit den staatlichen Eingriffen in die Freiheitsrechte sind sich die Bayern einig mit dem übrigen Deutschland. Dies belegt der ARD-Deutschland-Trend vom vergangenen Freitag. Demnach befürwortet eine große Mehrheit von 93 Prozent, dass man sich aktuell nur noch in der eigenen häuslichen Gemeinschaft oder mit einer weiteren Person treffen darf. Damit gibt es weiterhin eine große Zustimmung für diese Regelung, die deutschlandweit seit elf Tagen gilt (in Bayern seit gut zwei Wochen). Im Vergleich zur Vorwoche – 95 Prozent Zustimmung – bedeutet dies eine stabile Zustimmung auf sehr hohem Niveau. Eine ablehnende Haltung zu den Maßnahmen nehmen aktuell 6 Prozent der Menschen in Deutschland ein, das sind 3 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage.

Die große Akzeptanz der Einschränkungen bei der Bevölkerung belegen aber auch ganz konkret die Berichte der Polizei zum Kontrollgeschehen an diesem Wochenende. An beiden Tagen hielt sich die überwältigende Mehrheit an die Empfehlung, trotz bestem Wetter die klassischen Ausflugsziele zu meiden.

Ähnlich wie gestern hielten sich auch heute in zentralen Parks und stadtnahen Grünanlagen der Ballungszentren sehr viele Sonnenhungrige, Frischluftschnapper und Spaziergänger auf, achteten aber sehr sorgfältig auf die Einhaltung des persönlichen Mindestabstandes von 1,5 Metern. Dies hat an beiden Tagen der Polizei die Arbeit sehr erleichtert. Dies weisen auch die Zahlen für gestern aus. Bei knapp 32.000 Kontrollen wurden ca. 7.400 Verstöße festgestellt, von denen 2.800 geahndet werden mussten. Bezieht man diese Zahlen darauf, dass Bayern gut 13 Millionen Einwohner hat und diese allesamt Adressaten der Beschränkungen sind, dann sind die gezählten Verstöße geradezu marginal. Und erfreulich ist auch das Verhältnis der Verstöße zu den Anzeigen. Dass diese nur in gut einem Drittel der Fälle erstattet werden mussten, zeigt mir, dass sich die Betroffenen weit überwiegend einsichtig gezeigt haben und es die Polizei deshalb bei einer mündlichen Verwarnung belassen konnte. Das war vor gut einer Woche noch anders, als zwei Drittel der festgestellten Verstöße zur Anzeige gebracht werden mussten.

Als Wermutstropfen empfinde ich Berichte aus den Bayerischen Alpen, wonach eine ganze Reihe von Bergsteigern, Tourengehern und Mountainbikern es nicht lassen konnten. Leider kam es auch zu mehreren schweren Bergunfällen, die ein Menschenleben und Verletzte gefordert haben.

Insgesamt ziehe ich aber eine sehr positive Bilanz dieses Wochenendes und bedanke mich bei den Menschen in Bayern für ihr Verständnis und ihre Mithilfe beim Kampf gegen das Corona-Virus.

Ich bin stolz auf Sie!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 4. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute, Samstag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 23.049 Corona-Infektionen (+ 2.087 im Vergleich zum Vortag, + 9,9 Prozent) zu verzeichnen. Damit bleiben wir einigermaßen stabil im statistischen Korridor der letzten Tage, müssen aber feststellen, dass damit etwa ein Drittel aller Neuinfektionen in Deutschland auf Bayern entfällt. Deshalb, und auch wenn ich mich wiederhole: die Richtung stimmt, aber wir sind noch nicht über den Berg! Und wir müssen weitere 43 (Vortag: + 50) Corona-Tote beklagen, sodass sich deren Gesamtzahl auf 370 erhöht. Die Anzahl der amtlich ausgewiesenen Genesenen liegt bei 4.540.

Sie haben sicher den Medien entnommen, dass das Gesundheitsministerium gestern zwei neue Allgemeinverfügungen erlassen hat. Mit diesen verbinden sich ein grundsätzlicher Stopp für die Aufnahme neuern Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeheimen sowie bestimmten Behinderteneinrichtungen, und dort, wo ausnahmsweise Aufnahmen möglich sind, strengen Auflagen.

Dieser Schritt folgt einer faktenbasierten Analyse des aktuellen Infektionsgeschehens und der Evaluierung der bisher ergriffenen Maßnahmen. Grundsätzlich ist die Erkenntnis nicht neu, dass vor allem schwer vorerkrankte und hoch betagte Menschen besonders gefährdet sind, weil deren Immunabwehr im Vergleich zur jüngeren Generation bzw. gesunden Menschen deutlich geschwächt ist. In der Folge ist bei den sog. besonders vulnerablen, also besonders anfälligen oder verletzlichen Personen, nicht nur das Erkrankungsrisiko deutlich höher, es ist auch der Verlauf der Erkrankung regelmäßig wesentlich schwerer. Dies drückt sich insbesondere in einer überproportionalen Sterberate aus.

Aufgrund dieser Zusammenhänge hat das Gesundheitsministerium schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt u.a. für Altenheime und Seniorenresidenzen, vollstationäre Pflegeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen weitreichende Betretungs- und Besuchsverbote erlassen. Jetzt hat es Aufnahmestopps bedurft. Warum dies so ist, möchte ich Ihnen an zwei Aspekten erläutern: dem coronabedingten Sterbefallgeschehen und der Altersverteilung bei Neuinfektionen. Beides Größen, die besonders drastisch deutlich machen, dass gerade ältere Menschen in Heimen noch stärker geschützt werden müssen.

Über 94 Prozent der Verstorbenen Coronapatienten gehören der Altersgruppe ab dem 60. Lebensjahr an, wobei allein auf die Kohorte 80+ fast 64 Prozent von allen Sterbefällen entfallen.

So weit so klar. Etwas komplexer verhält es sich mit der altersbezogenen Verteilung der Neuinfektionen. Als besonders aussagekräftige Größe ziehen in diesem Zusammenhang die Experten den sog. „Median“ heran. Dieser bezeichnet den Wert, der genau in der Mitte steht, wenn man die Gruppe der neu Infizierten nach ihrem Alter reiht. Er entspricht insoweit nicht dem Durchschnittsalter. Oberhalb des Median findet sich die Hälfte der älteren, unterhalb die der jüngeren neu Infizierten. Aktuell liegt der Median bei 52 Jahren. Würden also z.B. heute 60 Personen neu erkranken, dann wären 30 Personen jünger als 52 Jahre und 30 Personen älter. Statistisch bedeutet dies: erkranken immer mehr alte und bleibt demgegenüber im Verhältnis die Zahl der jüngeren gleich oder sinkt gar, dann verschiebt sich der Median nach oben, weil der Anteil der alten Menschen am Gesamtgeschehen wächst. Oder anders ausgedrückt: je höher der Median liegt, umso mehr wächst das Infektionsrisiko für die ältere Generation.

Dieser statistische Effekt der Verschiebung des Median nach oben zeigt sich aktuell tatsächlich in der Lebenswirklichkeit in Bayern und lässt sich auch gut erklären. Menschen, die sich etwa im Februar neu infiziert hatten, waren vielfach als Skifahrer und Touristen in Ischgl oder in Südtirol. Sie haben sich dort das Virus eingefangen und sind dann binnen sieben bis zehn Tagen erkrankt. An diesen Hotspots waren naturgemäß vor allem junge Menschen und weit weniger Senioren im Alter 60+. Und die Zahl derer, die als Bewohner von Seniorenheimen o.ä. in Ischgl waren, dürfte nahe Null liegen. Deshalb waren zu Beginn der Infektionswelle junge Menschen häufiger betroffen als ältere. In der Folge lag damals der Median in Bezug auf das Alter der neu Infizierten deutlich niedriger, bei 33.

In den Wochen nach „Ischgl und Co.“ hat sich das Virus in der bayerischen Gesamtbevölkerung über alle Altersgruppen hinweg ausgebreitet, was der Median auch deutlich abbildet. Dieser liegt nun bei besagten 52 Jahren, Tendenz steigend.

Fazit: Sowohl die Sterbefallzahlen wie auch der ansteigende Median zeigen, dass im weiteren Verlauf der Pandemie in Bayern das Infektionsrisiko für die ältere Generation steigt. Dies kann sich, wie Einzelbeispiele schon schmerzlich bewiesen haben, in Alten- und Pflegeheimen besonders fatal auswirken, weil dort die Hauptrisikogruppe geballt vorkommt und, ist das Virus erst einmal in eine solche Einrichtung eingetragen, die Infektionswege gleichsam von Tür zu Tür besonders kurz sind.  

Die heute in Kraft getretenen Allgemeinverfügungen bestimmen für solche Einrichtungen im Kern

  • einen generellen Aufnahmestopp für neue Bewohner, um die Wahrscheinlichkeit eines Neueintrages des Virus zu reduzieren. Gleiches gilt für Bewohner, die in einer Klinik zur (meist allgemeinmedizinischen) stationären Behandlung waren und im Anschluss in ihr angestammtes Seniorenheim zurückkehren möchten. Der Aufnahme- bzw. Rückkehrstopp gilt ausnahmsweise nicht, wenn die Einrichtung neue oder zurückkehrende Bewohner in einem separaten Bereich 14 Tage in Quarantäne unterbringen kann und die hierfür vom Heim geschaffene räumliche Situation vom Gesundheitsamt abgenommen wurde. Kann eine Einrichtung nicht selbst eine Quarantäne für Rückkehrer durchführen, müssen diese zunächst in einer anderen geeigneten Einrichtung 14 Tage untergebracht werden. Regelmäßig geeignet sind hierfür Einrichtungen der Kurzzeitpflege oder entsprechend aufgestellte Reha-Kliniken.
  • Ist eine Pflegeeinrichtung von COVID-19-Erkrankungen betroffen, muss möglichst rasch entschieden werden, ob und gegebenenfalls welche Bewohnerinnen und Bewohner in geeignete Einrichtungen verlegt werden können.
  • Besteht der Verdacht, dass in einer der hier relevanten Einrichtungen weitere Personen infiziert worden sein könnten, sollen umgehend Reihentestungen der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Beschäftigten erfolgen. Dies dient dem Ziel, Infektionsketten umgehend und wirksam zu unterbrechen.
  • Pflegeeinrichtungen müssen zudem gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt einen Pandemiebeauftragten benennen. Dieser ist zuständig für die Umsetzung der erforderlichen Hygienemaßnahmen und fungiert als Ansprechpartner für die Gesundheitsbehörden.

Natürlich ist den Verantwortlichen in der Staatsregierung klar, dass der heute verfügte Aufnahmestopp und die Regelungen für Rückkehrer viele Betroffene und deren Familien mindestens in eine unangenehme Situation, im Einzelfall auch in die Bredouille bringen. Teils haben die Betroffenen über Monate sehnlichst auf den Platz im Heim gewartet und nun ist der in greifbarer Nähe liegende Umzug auf Eis gelegt. Aber dies ist zum Schutz der besonders gefährdeten Heimbewohner unabdingbar. Und aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Denn es handelt sich um einen vorläufigen Aufnahmestopp, der umgehend aufgehoben wird, sobald es die epidemiologische Situation zulässt. 

Abschließend möchte ich den Menschen in Bayern ein dickes Lob aussprechen. Denn nach den Informationen, die ich heute bis zum frühen Abend von der Polizei erhalten habe, hält sich die überwältigende Mehrheit an die Empfehlung, touristischen Zentren und üblicherweise bei einem „Kaiserwetter“ wie heute stark frequentierte Naherholungsgebiete möglichst zu meiden.

Deutlich mehr los ist in den zentralen Parks und stadtnahen Grünanlagen der Ballungszentren. Aber da sich die Spaziergänger, Individualsportler und Frischluftfreunde erkennbar um die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter bemühen und sich deshalb nur selten unerwünschte Pulks bilden, muss die Polizei nur gelegentlich eingreifen.

Auf den bayerischen Straßen ist nur ein geringes Verkehrsaufkommen zu verzeichnen und an den Grenzübergängen zu Österreich und Tschechien kommt es lediglich zu geringen Wartezeiten im PKW- und im Schwerlastverkehr. 

Danken möchte ich den eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie den Angehörigen der Sicherheitswacht für ihren schwierigen Dienst und ihr umsichtiges Agieren.

Auch morgen, wenn das Wetter wohl noch schöner wird und die Temperaturen steigen sollen, werden wir die regionalen Polizeipräsidien wieder mit starken Kräften der Bereitschaftspolizei, den Reiter- und Diensthundestaffeln, der Wasserschutzpolizei und den Motorradkontrollgruppen unterstützen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Menschen sich auch morgen wieder sehr vernünftig und umsichtig verhalten und es zu keinen größeren Problemen bei der Durchsetzung der vorläufigen Ausgangsbeschränkungen kommt.

Bleiben Sie weiter so vorbildlich!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 03. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

für die nächsten Tage sagen die Meteorologen ein „Bilderbuchwetter“ vorher, das speziell am Sonntag mit milden Temperaturen zum Aufenthalt im Freien geradezu einladen wird. Und natürlich dürfen die Menschen ihre Wohnungen auch verlassen, um spazieren zu gehen, sich an der frischen Luft zu bewegen oder sich von den Belastungen der Ausgangsbeschränkungen und der damit in weiten Teilen verbundenen räumlichen Reduzierung auf die eigenen vier Wände etwas zu erholen. Und doch: Aus dem nur allzu verständlichen Drang ins Freie dürfen keine pandemischen Risiken erwachsen.

Deshalb gilt es, einen bestmöglichen Ausgleich zwischen den gesundheits- und lebensschützenden Maßnahmen und Vorgaben sowie dem Individualinteresse des Einzelnen herzustellen. Der Schlüssel zum erfolgreichen Interessenausgleich ist die Einhaltung des geforderten Mindestabstandes. D.h., es dürfen vor allem keine Ansammlungen entstehen, bei denen eine Vielzahl von Menschen auf engstem Raum zusammenkommen und deshalb das Virus leichtes Spiel hat, überzuspringen.

Aus der Erfahrung wissen wir, dass derlei aktuell unerwünschte Menschenballungen bei schönem Wetter vor allem an touristischen Sehenswürdigkeiten, in beliebten Ausflugs- und Wanderregionen, an Bayerns Seen und malerischen Flussabschnitten sowie in innerstädtischen Parks und Plätzen entstehen. Nach der Verordnungslage ist es nicht ausdrücklich verboten, sich auch von außerhalb dahin zu begeben.

ABER: Kein Mensch und keine Behörde kann im Vorhinein prognostizieren oder gar steuern, ob sich ausreichend wenige Menschen auf den Weg machen und dadurch die unerwünschten Phänomene von Menschenansammlungen tatsächlich ausbleiben. Deshalb ist die Gefahr äußerst konkret, dass es zu viele werden. Deshalb mein Appell:

Überlassen wir an diesem Wochenende das Tegernseer Tal, Garmisch-Partenkirchen mit dem Werdenfelser Land, das Berchtesgadener Land, das Fränkische Seenland und all die anderen touristischen Hotspots in Bayern den Einheimischen und verschaffen wir uns die nötige Bewegung in unserem jeweiligen regionalen Umfeld unserer eigenen Wohnung. Je näher, desto besser!

Wem das gar nicht einleuchten mag, dem sage ich, er möge viele dieser Regionen wenigstens aus purem Eigeninteresse meiden. Denn gerade der Süden Oberbayerns ist nach wie vor weit überproportional mit Neuinfektionen belastet und das Risiko, sich dort selbst zu infizieren, ist erheblich.

Wenn dies alle beherzigen und nach dem Spaziergang wieder in die eigene Wohnung zurückkehren, dann werden wir die Herausforderung dieses Wochenendes bestehen. Zum Wohle und zur Gesundheit unser aller – und für manche sogar zum Schutze ihres Lebens.    

Den eingangs beschriebenen Interessenausgleich hinzubekommen ist mein erklärtes Ziel, das ich mit größtem Nachdruck verfolge. Deshalb habe ich die Polizeipräsidien, die ich durch starke Kräfte der Bereitschaftspolizei habe verstärken lassen, angewiesen, auch weiterhin konsequent die Einhaltung bestehender Vorgaben sicherzustellen und solche Menschenansammlungen, die dem Wortlaut, dem Sinn und dem Zweck der Rechtsverordnung widersprechen, aufzulösen. Der Mindestabstand von 1,5 Metern MUSS eingehalten werden. Dies bedeutet aber auch, dass man die Menschen gewähren lassen kann, so lange sie durch ihr Verhalten das Übertragungsrisiko geringhalten.

Beispiel: Will sich jemand während seines Spaziergangs fünf Minuten auf einer Parkbank ausruhen und sitzt dort alleine, dann gibt es keinen Grund, die Parkbank zu „räumen“. Sitzen dort aber mehrere Menschen zu eng beieinander, dann muss die Polizei einschreiten. Das kann für die Betroffenen auch eine Anzeige bedeuten, die ein saftiges Bußgeld nach sich ziehen wird.

Stand heute, Freitag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 20.962 Corona-Infektionen (+ 1.809 im Vergleich zum Vortag) zu verzeichnen. Wir beklagen weitere 50 (Vortag: + 36) Corona-Tote, sodass sich deren Gesamtzahl auf 327 erhöht. Die Anzahl der amtlich ausgewiesenen Genesenen liegt bei 3.690.

Der gestern beschriebene zarte Silberstreif am Horizont ist damit in der generellen Tendenz vorsichtig bestätigt. Auch wenn ich mich gebetsmühlenartig wiederhole: Dies begründet nach wie vor keine Entwarnung, wie der vertiefte Blick in die Fakten-, Daten- und Zahlenlage zeigt. Hierbei möchte ich heute Ihr Augenmerk besonders auf die Verteilung der Neuinfektionen über Gesamtbayern lenken. Natürlich wird das Geschehen von der Situation in Oberbayern, dort vor allem in München und den umliegenden südlichen und östlichen Landkreisen, sowie dem Hotspot nördliche Oberpfalz dominiert. Aber es deutet sich an, dass es in den bisher weniger betroffenen Gebieten Bayerns zu Nachholeffekten kommt. Manifest wird dies an folgendem Zahlenverhältnis: Von den insgesamt 20.962 Erkrankungsfällen liegen Stand heute 9.931 in Oberbayern. Das ist etwas weniger als die Hälfte, während noch vor Kurzem für den größten bayerischen Regierungsbezirk fast 54 Prozent aller Fälle verbucht werden mussten. 

Insgesamt gilt: Wir müssen JETZT DRANBLEIBEN! JETZT läuft der Trend in die richtige Richtung. Würden sich die Menschen in Bayern jetzt in großer Zahl unvernünftig verhalten oder würden die geltenden Einschränkungen nicht mehr konsequent vollzogen, dann gäbe es einen herben Rückschlag. Dieser wäre umso gravierender und nur mit weiteren, sehr schmerzlichen Einschränkungen auszuwetzen. Das gilt es unter allen Umständen zu vermeiden.

Deshalb nochmals mein Appell: Seien Sie und Ihre Angehörigen vernünftig und bleiben Sie geduldig! Wer sich an diesem Wochenende und in der Woche bis Ostern in seiner persönlichen Freiheit etwas einschränkt, der hilft, dass der unselige Corona-Spuk umso eher ein Ende findet. Wer sich in den nächsten Tagen aber egoistisch verhält und den Infektionsschutz Infektionsschutz sein lässt, der schadet letztlich allen.

Mein praktischer Hinweis des Tages zum Vollzug der Corona-Rechtsverordnung bezieht sich auf öffentliche Gerichtsverhandlungen und Sitzungen von kommunalen Gremien. Aus historisch besten Gründen ist es in unserem demokratischen Rechtsstaat ein ehernes Gesetz, dass auch Kommunalparlamente wie Gemeinde- und Stadträte oder Kreistage sowie Gerichte ihre Sitzungen regelmäßig öffentlich durchführen. Solche auf die Kontrolle der mit Macht ausgestatteten Institutionen durch das Volk gerichtete eherne Prinzipien dürfen auch in einer Krise nicht zur Disposition stehen. Deshalb ist es ein triftiger Grund, wenn jemand als Teil der Öffentlichkeit die öffentlichen Verhandlungen und Beratungen der genannten Institutionen verfolgen will. Dem steht selbstverständlich nicht entgegen, dass ein Gericht oder eine Gemeindeverwaltung die Zahl der erlaubten Zuhörer im Vergleich zu normalen Zeiten deutlich reduziert und aus Infektionsschutzgründen die Bestuhlung so auflockert, dass im Publikum der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Wer zu spät kommt und keinen freien Platz mehr findet, kommt nicht umhin, dann sofort den Heimweg anzutreten und hat hierfür, Sie gestatten mir ein kleines Augenzwinkern, einen triftigen Grund im Sinne der Rechtsverordnung.

Auch in diesem Newsletter waren die sog. Erntehelfer, genauer gesagt der Saisonarbeiter für Landwirtschaft und Gartenbau, immer wieder Thema. Gerade jetzt im Frühjahr ist auf den Feldern und Gärtnereien sehr viel zu tun. Saaten sind auszubringen, Stecklinge zu setzen, Plantagen zu pflegen oder es ist bereits die erste Ernte einzubringen. So etwa den Spargel oder demnächst die Erdbeeren. Tragende Säulen für die Erledigung dieser Arbeiten waren in der Vergangenheit die meist aus osteuropäischen EU-Staaten stammenden „Erntehelfer“. Das sind Menschen, die i.d.R. zu Hause einen oft auch landwirtschaftsuntypischen Beruf haben oder ein kleines Unternehmen führen und ihre gewohnte Tätigkeit für einige Wochen verlassen, um als Saisonarbeiter auf Deutschlands Feldern zu helfen. Oft genug haben sich zwischen den deutschen Unternehmen und den „Erntehelfern“ langjährige Geschäftsbeziehungen entwickelt, die die Zusammenarbeit in der Praxis sehr erleichtern.

Unter den aktuellen Corona-bedingten Einreisebeschränkungen durften Erntehelfer aus zahlreichen europäischen Staaten nicht einreisen. Und anders als erhofft hat sich der Ansatz etwa inländischen Kurzarbeitern, Arbeitslosen oder in Lande legal befindlichen Ausländern und Asylbewerbern derlei Tätigkeiten anzubieten als nicht im erforderlichen Maße erfolgreich erwiesen, wird aber dennoch intensiviert und weitergeführt. Vor diesem Hintergrund wird es den Betrieben ab sofort wieder ermöglicht, osteuropäische Erntehelfer anzuwerben. Hieraus dürfen aber keine pandemischen Risiken entstehen. Deshalb haben sich der Bundesinnenminister und die Bundeslandwirtschaftsministerin auf Regularien verständigt, die den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes und den Interessen der Landwirtschaft gleichermaßen gerecht werden und im Kern folgende Punkte vorsehen:  

  • Im April und im Mai wird jeweils bis zu 40.000 Saisonarbeitern die Einreise ermöglicht. Die Auswahl, wer zum Zug kommt, wird anhand der personalisierten Meldungen interessierter Betriebe vorgenommen.
  • Aus Gründen des Infektionsschutzes sollen die ausländischen Erntehelfer ausschließlich über vordefinierte Flughäfen mit dem Flugzeug ein- und ausreisen. Die Arbeitnehmer werden am Flughafen durch den Betrieb abgeholt. Eine Einzelanreise ist nicht möglich.
  • Bei der Einreise führt medizinisches Fachpersonal einen vom Arbeitergeber zu veranlassenden standardisierten Gesundheitscheck durch. Die Ergebnisse sind dem örtlichen Gesundheitsamt zuzuleiten.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus sind für uns überall in Deutschland deutlich spürbar. Die aktuelle Situation bringt viele unterschiedliche Herausforderungen mit sich, welche sich innerhalb der Familien besonders bemerkbar machen. Das verunsichert Erwachsene, aber auch die Kinder.

Was für Kinder auf den ersten Blick großartig und nach Extra-Ferien klingt, ist nicht immer nur lustig. In der Realität fühlen sie sich schnell daheim gefangen, dürfen ihre Freunde nicht sehen und müssen lernen, auf zu Hause arbeitende Eltern Rücksicht zu nehmen. Da kann es normal sein, dass Kinder auch mal aus der Haut fahren und Auffälligkeiten zeigen, um ihrer Verunsicherung ein Ventil zu verleihen.

Was sie jetzt brauchen sind Erklärungen, Ablenkung, sinnvolle Freizeitideen und schöne gemeinsame Zeit mit der Familie, um sich wohl und sicher zu fühlen. Auch für Eltern ist es wichtig, zusammen Spaß zu haben, Stress abzubauen oder einfach kurz Zeit für sich zu finden.

Verschiedene Anregungen und Hilfestellungen wurden dafür in einem Sonder-Newsletter zusammengestellt. Diesen finden Sie auf www.familie-ab.de ganz oben.

Im Landkreis Aschaffenburg sind derzeit 1.200 Menschen in 17 stationären Einrichtungen zur Pflege untergebracht. „Diese Menschen zu schützen, ist uns in dieser Zeit ein ganz besonderes Anliegen.“, so Landrat Dr. Ulrich Reuter. „Gerade deshalb ist es außerordentlich lobenswert, wie strikt die Einrichtungen der Pflege die gegebenen Maßnahmen umsetzen.“

Wichtigster Schutz für die zu Pflegenden ist die Verringerung sozialer Kontakte nach außen. Bereits die Allgemeinverfügung über die vorläufige Ausgangsbeschränkung vom 20. März untersagte grundsätzlich die Besuche in den Pflegeeinrichtungen. Die darauf folgenden Verordnungen tragen ähnlichem Wortlaut, so dass sich hieran nichts geändert hat. Die am 31. März in Kraft getretene Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen hält dies zunächst bis 19. April weiter aufrecht. 

In Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt wurden aber auch innerhalb der Einrichtungen der Pflege verschiedene Maßnahmen getroffen. Diese sind auf die örtlichen Begebenheiten angepasst und gehen noch über die ohnehin hohen Hygienestandards in unseren Pflegeeinrichtungen hinaus. Dazu zählen beispielsweise die räumliche Trennung der Bewohner*innen sowie die Einnahme der Mahlzeiten auf dem eigenen Zimmer anstatt im Speisesaal.

So konnte die Ausbreitung des Coronavirus bislang auf 5 der 17 stationären Einrichtungen begrenzt werden, in denen wenige Bewohner*innen oder Beschäftigte positiv getestet wurden. Dabei handelt es sich in Summe um 18 Bewohner*innen sowie 6 Pflegekräfte. So lautet der heutige Stand am 3. April.

Rund 3.000 Menschen werden darüber hinaus von ambulanten Diensten gepflegt. Im Landkreis Aschaffenburg gibt es aktuell bei zwei Pflegediensten insgesamt 6 positiv getestete Mitarbeiter*innen sowie eine positiv getestete, pflegebedürftige Person.

In seinem Pressestatement vom 1. April kündigte Ministerpräsident Dr. Markus Söder aber weitere Maßnahmen an. Insbesondere sollen in allen Einrichtungen erneut Hygienechecks durchgeführt werden und sämtliches Pflegepersonal regelmäßig getestet werden. Auch die Neuaufnahme von zu Pflegenden soll stark eingeschränkt werden. Stattdessen werden die freien Kapazitäten der Reha-Einrichtungen zur Pflege genutzt werden. Gerade auch weil zwischenzeitlich zwei Todesfälle unter den Heimbewohner*innen im Landkreis zu beklagen sind, die im Zusammenhang mit der Erkrankung COVID-19 stehen, begrüßt Landrat Dr.  Reuter die aus München angekündigten Maßnahmen zur Stärkung der Pflegedienste in besonderem Maße.

Um die Verbreitung der Infektion im Pflegesystem weiterhin wirkungsvoll einzuschränken, erinnert Landrat Dr. Reuter noch einmal daran, die Besuchssperre auch künftig zu beachten. Dies dient unmittelbar dem Schutz der Heimbewohner*innen.

Zu den Pflegeeinrichtungen führt Landrat Dr. Ulrich Reuter weiterhin aus: „Allen Helferinnen und Helfern, die bereits im Einsatz sind oder sich dazu melden möchten, danke ich vielmals. Darüber hinaus spreche ich allen Beschäftigten in den Einrichtungen der Pflege ein großes Lob für ihre hervorragende und wichtige Arbeit in dieser besonderen Situation aus. Sie alle leisten einen enormen Beitrag zur Eindämmung des Coronavirus.“

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass die Betriebsuntersagungen, die im Rahmen der Corona-Pandemie bisher getroffen wurden, bis einschließlich 19. April verlängert wurden.

Aktuell werden verschiedentlich Anfragen an das Landratsamt gestellt, ob die Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, nach Ablauf des 3. April wieder öffnen dürfen. Das ist allerdings nicht der Fall. Dieser Gedanke scheint, auf die Nennung des 3. Aprils in der Allgemeinverfügung zur vorläufigen Ausgangsbeschränkung vom 20. März zurückführen zu sein. Diese Verfügung über die Ausgangsbeschränkungen enthielt auch die Untersagung der Gastronomiebetriebe bis einschließlich 3. April.

Zu beachten ist allerdings die aktuelle Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Bayerischen Gesundheitsministeriums vom 27. März. Diese bündelt die unterschiedlichen Maßnahmen und deren Ablauffristen in sich. Danach gelten sämtliche Maßnahmen nun bis einschließlich 19. April.

Eine Auflistung der zu schließenden Einrichtungen und derer, die geöffnet bleiben dürfen, finden Sie unter www.corona-ab.de. Dort finden Sie auch die genannte Verordnung zum Nachlesen, wie auch viele weiterführende Informationen.