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112-Newsletter vom 24. März 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

die nach den Kommunalwahlen vom 15. März 2020 vielfach nötig gewordenen Stichwahlen finden am kommenden Sonntag statt. Das gilt überall dort, wo keiner der Bewerber für eine Funktion als Erster Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landrat im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte. Stichwahlen finden in insgesamt 746 Städten und Gemeinden für die Ämter der Ersten Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landräte statt.

Diese Stichwahlen stellen unter dem Eindruck der Corona-Krise in mehrfacher Hinsicht eine Besonderheit dar. Sie werden ausschließlich als Briefwahl durchgeführt. Den vollständigen Verzicht auf herkömmliche Wahllokale hatte das Gesundheitsministerium bereits auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes mittels Allgemeinverfügung angeordnet. Um das außerordentliche Verfahren rechtlich noch stabiler zu machen, wird der Landtag morgen aller Voraussicht nach spezielle gesetzliche Regelungen verabschieden, die nach den Ausschussberatungen von allen Fraktionen im Bayerischen Landtag mitgetragen werden. Im Kern geht es darum, das reine Briefwahlverfahren auch auf eine ausdrückliche wahlgesetzliche Grundlage zu stellen. Das aber nur für die Stichwahlen am 29. März. Für künftige Kommunalwahlen – im ersten Wahlgang sowie bei eventuellen Stichwahlen – kommt wieder das hergebrachte Regelverfahren zur Anwendung, das die Urnenwahl als Leitbild vorsieht.

Bei einem Großteil der Städte und Gemeinden war der Versand der Briefwahlunterlagen bereits am Montag abgeschlossen, bei den meisten anderen ist dies heute geschehen. Für die rechtzeitige Rückleitung könnte es überall dort eng werden, wo die Gemeinden erst am Mittwoch oder Donnerstag die Unterlagen an die Bürgerinnen und Bürger versenden können. Speziell in diesen Fällen empfehlen wir dringend, die Rückkuverts sicherheitshalber direkt bei der Gemeindeverwaltung in den Briefkasten zu werfen und sich nicht auf den Postweg zu verlassen.

Darüber hinaus stehen wir mit der Post AG in intensivem Kontakt, um eine Vereinbarung für eine Sonderleerung der Briefkästen in den betreffenden Gemeindegebieten am Sonntag zu erzielen. Hierzu informieren wir Sie in den nächsten Tagen genauer.

Ein besonders wichtiges und auch teils sehr emotional diskutiertes Thema ist der Schutz der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer vor einer Corona-Ansteckung beim Auszählen. Nach Auskunft maßgeblicher Fachleute ist es praktisch ausgeschlossen, dass das Virus über die Briefwahlunterlagen vom Wähler auf den Auszähler übertragen werden kann.

Mit Blick auf die epidemiologische Sicherheit der Auszählung selbst ist die Einhaltung des persönlichen Mindestabstandes von 1,50 Meter entscheidend. Hierzu dürfen wir allen Wahlleitern Folgendes ans Herz legen: Nirgends steht geschrieben, dass die Auszählung in einem engen Büro oder einem kleinen Sitzungssaal des Rathauses stattfinden muss – auch wenn dies „schon immer so war“. Nutzen Sie deshalb z.B. derzeit ohnehin nicht belegte Sport- oder Veranstaltungshallen, um eine ausreichend aufgelockerte Anordnung der Auszählplätze zu schaffen. Stellen Sie Desinfektionsmittel bereit und natürlich steht auch der Nutzung von Mundschutz und Einweghandschuhen nichts entgegen.     

Auch heute möchten wir Sie über die aktuelle Corona-Lage in Bayern informieren. Von gestern auf heute sind 643 Neuinfektionen zu verzeichnen (Vortag + 1.262), Gesamtstand nunmehr 6.362. Verstorben sind weitere vier Personen (Vortag +5), sodass bisher in Bayern 31 Menschen ihr Leben durch das Corona-Virus verloren haben.

Dies zeigt eindringlich: Auch wenn der gestrige Spitzenwert ein statistischer Ausreißer gewesen sein mag und die heute zu verzeichnende Anzahl der Neuinfektionen deutlich niedriger liegt, so sind wir doch längst noch nicht über den Berg. Deshalb ist auch weiterhin unabdingbar, dass die Regelungen zu Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen sowie zur vorläufigen Ausgangsbeschränkung vollumfänglich eingehalten werden.

Daran ändert auch eine heute Vormittag ergangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München nichts. Dieses hat einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz teilweise stattgegeben. In seiner Begründung führt das Gericht aber lediglich aus, dass der Freistaat Bayern die ausgesprochenen Ausgangsbeschränkungen nur durch Rechtsverordnung hätte regeln können. Die Entscheidung wirkt nur gegenüber der Antragstellerin. Für die Allgemeinheit gelten die Ausgangsbeschränkungen fort.  

Bereits heute Mittag hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege eine inhaltsgleiche Rechtsverordnung erlassen. Damit bleiben die bekannten Beschränkungen vollumfänglich bestehen. Deren Einhaltung wird die Polizei weiterhin überwachen und gravierende Verstöße zur Anzeige bringen.

Für deren Ahndung erarbeiten das Gesundheitsministerium und unser Haus aktuell einen Bußgeldkatalog. Dieser dient in vergleichbaren Fällen einer bayernweit einheitlichen Festsetzung von Bußgeldern durch die Kreisverwaltungsbehörden und soll möglichst noch diese Woche veröffentlicht werden. Der Regelbußgeldsatz für einen Erstverstoß wird in der Größenordnung von 200 Euro liegen.

Aktuell gewährleisten die grundsätzlich geschlossenen Schulen, KiTas und Kindergärten die Betreuung für Kinder von Eltern, die in kritischen Infrastrukturen wie etwa der Krankenpflege, dem Rettungsdienst oder bei der Polizei arbeiten. Dies wird auch während der Osterferien so sein, eine entsprechende Verfügung hat das Kultusministerium erlassen.         Viele Menschen fragen sich unter dem Eindruck der massiven Belastungen, die für jeden Einzelnen mit den weitgehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens einhergehen, wie lange diese Maßnahmen notwendig sind. Um ehrlich zu sein: Seriös kann dies derzeit niemand präzise vorhersagen. Dazu wissen wir noch zu wenig über die nachhaltige Wirksamkeit der eben erst ergriffenen Maßnahmen. Darüber hinaus ist eine Vielzahl weiterer wichtiger ethischer, juristischer und gesellschaftspolitischer Gesichtspunkte relevant. Es geht jenseits der allgemeinen Gesundheitsfürsorge auch um Arbeitsplätze, Betriebe und persönliche Schicksale.

Der Staatsregierung ist sehr daran gelegen, den unter allen maßgeblichen Gesichtspunkten idealen Zeitpunkt für den Einstieg in den Ausstieg zu finden. Hierbei wird sie sich von einem dreiköpfigen Expertengremium beraten lassen. Dieses setzt sich aus drei höchst respektablen Persönlichkeiten zusammen. Dies sind Frau Susanne Breit-Kessler, ehemalige Regionalbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oberbayern und derzeit Vorsitzende des Bayerischen Ethikrates, Herr Clemens Lückemann, ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg, und Herr Dr. Christoph Strötz, ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg.   

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Ihr

Gerhard Eck, MdL Staatssekretär