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112 Newsletter vom 17. Dezember 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch diese Woche hat sich die Corona-Lage wieder erheblich verschärft. Das zeigen die aktuellen Zahlen, mit denen ich auch diesen Newsletter beginnen möchte. Heute, Donnerstag, 17.12.2020, 08:00 Uhr, verzeichnen wir in Bayern 273.339 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 244.133). Das sind im Vergleich zum letzten Donnerstag 29.206 mehr (nach 25.468, 24.326, 25.243, 24.022, 25.177, 20.425, 15.074, 8.702, 4.561, 2.601 und 2.292 die Wochen davor). Dies bedeutet für die zurückliegenden sieben Tage einen rechnerischen Schnitt von ca. 4.172 Neuinfektionen. Für die 13 vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372, 327, 375 bzw. 376. Es besteht kein Zweifel, wir befinden uns wieder im exponentiell ansteigenden Infektionsgeschehen.

Ganz ähnlich stehen die Dinge bundesweit. Hier haben sich ganz aktuell die täglichen Neuinfektionszahlen jenseits der 25.000er-Marke eingependelt. Das sind Dimensionen, die wir in dieser Größenordnung selbst während der ersten Welle im Frühjahr nicht kannten.

Im innerdeutschen Ranking steht Bayern weiterhin auf Platz 3, direkt hinter Sachsen, das eine 7-Tage-Inzidenz von 415 (Vorwoche 310) verzeichnen muss, und Thüringen mit einem Wert von 274 (Vorwoche 192). Mit der wieder gestiegenen Rate von jetzt 210 (Vorwoche 186) liegt Bayern nun vor Hessen (190), Berlin (178), NRW (177) und Rheinland-Pfalz (170). Am anderen Ende der Skala finden sich diese Woche die Küstenstaaten Schleswig-Holstein (92, Vorwoche 59) und Niedersachsen (91), die aber stark auf die 100er-Linie zusteuern.

Wie Sie wissen, schaue ich bei der Beurteilung der Lage nicht allein auf die Zahl der Neuinfektionen. Zwar bildet dieser Parameter das Kernelement, aber auch andere Kenngrößen liefern wichtige Hinweise, etwa die Positivrate. Sie setzt die Zahl der laborpositiven Tests ins Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 7,6 und 9,1 Prozent (Vorwoche: 7,6 und 9,9 Prozent), was bei einer in etwa gleichbleibenden Zahl der täglichen Testungen leider weiterhin auf eine erhebliche innere Stabilität der zweiten Welle hindeutet und insoweit die eben aus dem Infektionsgeschehen hergeleitete Besorgnis nicht gerade zu entkräften vermag.

Weitere bedeutende Gradmesser sind für die Einschätzung der Corona-Situation die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 5.324 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zur Vorwoche 680 Sterbefälle mehr nach 562, 424, 344, 264, 198 bzw. 65 in den Vorwochen. Diese Entwicklung ist umso besorgniserregender, als die Tageszahlen aktuell stark angestiegen sind und über 150 liegen. Musste ich für die Vorwoche noch einen Tageshöchstwert von 108 Corona-bezogenen Sterbefällen binnen 24 Stunden in Bayern vermelden, liegt der korrespondierende Wert für diese Woche bei 155. Auch bundesweit ist ein All-time-high zu beklagen. Gestern lag die Zahl der Corona-Toten bei 952, der bisherige Höchstwert lag bei 590.

Aktuell sind in Bayern 65.720 Personen an COVID-19 erkrankt (Vorwochen 60.300, 58.600, 56.840, 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit sage und schreibe 5.420 (Vorwoche: 1.700) mehr als letzten Donnerstag. Stand heute befinden sich von den 65.720 erkrankten Personen 5.065 in einer Klinik (in den Vorwochen 4.663, 4.015, 3.730, 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215, 166, 215 bzw. 106). Von diesen wiederum befinden sich 4.205 auf einer Normalstation und 860 (Vorwochen: 791, 726, 683, 530, 491, 367, 151 bzw. 100) auf „Intensiv“.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. Bei den absoluten Werten der 7-Tages-Inzidenz verzeichnet auch in dieser Woche der Landkreis Regen mit dem noch einmal angewachsenen Höchstwert von 670,5 (607,2) den höchsten Einzelwert. Dahinter folgt neuerlich die Stadt Hof mit im Vergleich zur Vorwoche leicht gesunkenen 386,3 (416,8) Neuinfektionen binnen sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner. Auf Platz 3 findet sich die Stadt Schwabach (383,1) gefolgt von der Stadt Nürnberg (364,6 nach 310) und dem Landkreis Coburg (335,1) sowie der gleichnamigen oberfränkischen Stadt (331,1). Sollten Sie in dieser Aufzählung die Stadt Passau vermissen, so kann ich für diese vermelden, dass es „bergab geht“. Denn nach einer 7-Tage-Inzidenz von 312,5 letzte Woche liegt diese nun bei 234,8 und Platz 27. Die konsequenten Maßnahmen in den lokalen Hotspots, das sind vor allem Altenheime, wirken ganz offensichtlich.

Bildet man Cluster, dann liegt von den 96 Landkreisen und kreisfreien Städten heute allein der Landkreis Regen jenseits der Marke von 400 (2). In dem Segment zwischen 300 und 400 sind es nunmehr 8 (Vorwoche: 3) Gebietskörperschaften, bei Werten zwischen 200 und 300 liegen 42 (28) Gebietskörperschaften und in einem Korridor mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200 finden sich weitere 42 (58) Kommunen. Den niedrigsten Wert verbucht nunmehr der Landkreis Würzburg mit 65,3, während das „Schlusslicht“ der letzten Woche, der Landkreis Bamberg binnen Wochenfrist von nach 64,6 auf 148,1 hochgeschnellt und auf Platz 77 gestiegen ist. Und das ehemalige Sorgenkind Berchtesgadener Land? Liegt nunmehr erfreulicherweise mit einer Inzidenz von 132,2 auf Platz 88 von 96. Insgesamt betrachtet hat es leider neuerlich eine deutliche Stärkung des Clusters „200-300“ gegeben, zu Lasten der darunterliegenden Cluster.

Liebe Leserinnen und Leser, entgegen der üblichen und meist ohnehin unzutreffenden Zuschreibung, die Adventszeit sei „a staade Zeit“, haben wir es heuer nicht nur mit dem traditionellen vorweihnachtlichen Stress zu tun, sondern pandemiebedingt mit einer enorm komplexen und fordernden, weil beispiellosen Lage. Diese hat es binnen Wochenfrist einmal mehr erforderlich gemacht, dass die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Format der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) die Lage beraten und wirksame Gegenmaßnahmen vereinbart hat. Auch wenn manche Ministerpräsidentin oder mancher Regierungschef gerade aus dem Norden der Republik die Sache bis vor Kurzem eher so gesehen hat, dass die Welle an ihnen und ihren Ländern vorbeilaufen wird und sie sich deshalb weitergehenden Regelungen verweigern müssten, so ist die Situation jetzt eine andere. Ganz Deutschland gerät zusehends in pandemisch schwere See und es kommt deshalb für die Einleitung von Gegenmaßnahmen auf jeden Tag an.

Die von der MPK unter dem Eindruck der Entwicklungen in großer Einmütigkeit politisch beschlossenen Beschränkungen hat der bayerische Ministerrat am Montag bestätigt. Zu dieser Beschlusslage hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder dann am Dienstag im Landtag eine Regierungserklärung abgegeben, ehe das Hohe Haus die Maßnahmen durchaus kontrovers diskutiert hat. Die meisten Abgeordneten haben sich zustimmend oder kritisch-konstruktiv geäußert und ein Beispiel für lebendigen Parlamentarismus in bestem Sinne gegeben.

Zusehends empörend finde ich aber die Ignoranz, mit der einige Abgeordnete einer bestimmten Fraktion sich beharrlich weigern, die Fakten um die Gefährlichkeit einer exponentiellen Welle zur Kenntnis zu nehmen. Wer nicht einmal dann zum Nachdenken kommt, wenn nach Medienberichten ein Parteifreund und führender Organisator der „Querdenken-Demo“ vom 7. November in Leipzig, der dort wie auf anderen Veranstaltungen ohne Maske aufgetreten ist, kurz darauf wegen einer COVID-19-Erkrankung künstlich beatmet werden muss und dann diese Woche verstirbt, der macht mich ob seiner Ignoranz nur fassungslos. Um eines politischen Vorteils willen den Menschen etwas vorzugaukeln und mit ihrem Leben zu spielen ist unverantwortlich.

Was hat nun die Gesundheitsministerin als Verordnungsgeber im Einzelnen mit der gestern in Kraft getretenen 11. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. IfSMV) angeordnet? Die schon bisher für Hotspot-Landkreise und -Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 geltende nächtliche Ausgangssperre zwischen 21:00 Uhr und 05:00 Uhr gilt nunmehr für ganz Bayern unabhängig von einem Inzidenzwert. Das macht aktuell keinen großen Unterschied zur bisherigen Regelungslage, weil derzeit ohnehin nur vier von 96 Landkreisen einen Wert unter 200 aufweisen. Das wird sich aber hoffentlich bald wieder ändern und trotzdem wird es bis auf Weiteres bei dieser landesweiten Beschränkung bleiben. Ausnahmen von der nächtlichen Ausgangssperre sind auf wenige gravierende Fallgruppen beschränkt wie etwa medizinische Notfälle, die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, die unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen, Handlungen zur Versorgung von Tieren, die Begleitung Sterbender oder ähnlich gravierende Fallgestaltungen. Sicher ist, dass das verspätete Antreten des Heimwegs nach einem Verwandtenbesuch kein hinreichender Grund ist, die generelle Ausgangssperre zu verletzten. In diesem Falle würde ein Bußgeld von 500 Euro fällig.  

Das Prinzip einer strikten Ausgangssperre mit wenigen gewichtigen Ausnahmen gilt nach den Ausführungen des Ministerpräsidenten in der Regierungserklärung ausdrücklich auch an den Weihnachtsfeiertagen. Dies hat zur Folge, dass die in vielen Pfarreien an Heilig Abend üblicherweise um 22:00 Uhr oder 23:00 Uhr beginnende und bis zu zwei Stunden dauernde Christmette jedenfalls nicht mit Kirchgängern stattfinden und womöglich auch nicht vorverlegt werden kann, weil in den Stunden zuvor bereits Gottesdienste stattfinden oder die Menschen die frühen Abendstunden bei der Familie im Rahmen der „Bescherung“ verbringen wollen. Aus zahlreichen Zuschriften weiß ich, dass viele Christinnen und Christen diese Beschränkung als erhebliche Belastung empfinden. Die damit verbundene Enttäuschung kann ich gut verstehen. Immerhin hat auch Papst Franziskus die Christmette im Petersdom auf 19:30 Uhr vorverlegt. Wer will, muss aber auch nicht ganz ohne spätabendliche Christmette bleiben. Denn im Internet, in Rundfunk und Fernsehen werden entsprechende Gottesdienste übertragen, die – wenn auch ohne Publikum – in prächtig geschmückten Gotteshäusern zelebriert werden. 

Damit kommen wir zur zweiten für die Menschen in diesen Tagen besonders wichtigen Kernvorschrift der 11. IfSMV, der „Weihnachtsklausel“ des § 4 Abs. 1 Satz 2. Danach dürfen sich vom 24. bis 26.12.2020 alle Angehörigen des eigenen Hausstands mit vier über diesen hinausgehenden, aber zum engsten Familienkreis gehörenden Personen zuzüglich zu deren Hausständen gehörenden Kindern unter 14 Jahren treffen. Was im Verordnungs-Deutsch sperrig klingt meint z.B. folgende „Klassiker“. Maria und Josef Mustermann haben drei kleine Kinder, deshalb soll die Bescherung bei Mustermanns stattfinden. Natürlich sollen auch die Eltern von Maria, Anna und Joachim, sowie von Josef, Jakob und Helga, also die Großeltern der Kinder, dabei sein. Das geht. Denn quantitativ betrachtet ergeben 2 x Oma und 2 x Opa in Summe genau die maximal vier über den Hausstand Mustermann zulässig hinausgehenden Personen. Und nachdem die Eltern/Großeltern Verwandte gerader Linie von Maria bzw. Josef sind, erfüllen die Special Guests des Abends auch dieses qualitative Kriterium.

Oder: Beispiel wie vor, nur, dass Helga und Jakob daheimbleiben. An ihrer Stelle kommen „Tante Liese“ und deren Lebensgefährte „Onkel Kevin“ auf Besuch zu den Mustermanns. Nachdem Liese die Schwester von Josef und somit privilegiert im Sinne der Verordnung ist, darf nicht nur sie mitfeiern, sondern auch der mit ihr zusammenlebende „Onkel Kevin“. Wäre ja auch wirklich hart, müsste Onkel Kevin allein zu Haus bleiben.

Anders verhielte es sich, wäre „Tante Liese“ eine von den Kindern zwar heiß geliebte „Nenn-Tante“, tatsächlich aber „nur“ die Bewohnerin der Nachbarwohnung. Dann würde „Tante Liese“ nicht zum engsten Familienkreis zählen und „Onkel Kevin“ schon gleich gar nicht.            

Leider können viele Menschen Weihnachten alters- oder krankheitsbedingt nicht in der eigenen Wohnung oder bei Angehörigen verbringen. Gerade für Menschen in Heimen oder Kliniken wäre es in dieser emotionalen Zeit besonders schmerzlich, keine Angehörigen sehen zu können. Das entspräche auch nicht einem menschenwürdigen Umgang mit diesen in vielerlei Hinsicht besonders verletzlichen Mitmenschen. Auf der anderen Seite ist die Gefahr aber enorm, dass der Besuch eines infizierten Angehörigen zum Desaster für den Besuchten und womöglich die gesamte Einrichtung wird. Deshalb ist der Besuch generell auf täglich eine Person limitiert und diese darf auch nur dann rein, wenn sie ein aktuell negatives COVID-19-Testergebnis vorlegen kann. Anerkannt werden in diesem Zusammenhang sowohl die binnen max. einer halben Stunde auswertbaren Antigen-Schnelltests, als auch die im Labor zu untersuchenden PCR-Tests, die in punkto Genauigkeit den „Goldstandard“ bilden.

Was heißt nun „aktuell“? Grundsätzlich bedeutet dies, dass ein Antigen-Schnelltest höchstens 48 Stunden alt und die für einen PCR-Test erforderliche Probe höchstens drei Tage vor dem Besuchstermin entnommen worden sein darf. Nun zeigt der Blick in den Kalender, dass heuer auf den 2. Weihnachtsfeiertag ein Sonntag folgt und damit viele Arztpraxen und Labore mindestens vier Tage am Stück entweder geschlossen sein oder mit reduzierter Kapazität arbeiten werden. Das könnte bedeuten, dass die für einen Besuch im Heim erforderlichen Testergebnisse nicht rechtszeitig vorliegen, was zu Lasten der alten und kranken Menschen in den Einrichtungen ginge. Das darf aber nicht sein und deshalb habe ich darauf hingewirkt, dass speziell für die Zeit zwischen dem 25. und 27.12. die Verfallsfrist für derlei Testergebnisse moderat verlängert wird. Der Schnelltest darf höchstens 72 Stunden alt und die Probe für einen PCR-Test maximal vier Tage vor dem Besuch genommen worden sein.      

Auf die ruhige Zeit der Feiertage und zwischen den Jahren folgt üblicherweise an Silvester ein buntes, lautes und von großen Menschenansammlungen geprägtes Kontrastprogramm in den Wohnungen und auf der Straße – nur leider zum kommenden Jahreswechsel nicht. Denn auch an Silvester gelten nicht nur die sonst auch maßgeblichen Kontaktbeschränkungen im privaten Raum, es sind auch Menschenansammlungen sowie öffentliche Festivitäten landesweit untersagt. Gleiches gilt für Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen sowie den Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum. Und das sonst so beliebte Abbrennen von Feuerwerkskörpern und – wohl gemerkt von zugelassenen – Böllern an zentralen oder üblicherweise belebten Plätzen der Orte und Städte, Stichworte sind „Marktplatz in Flammen“, „Dom im Rauchmantel“ o.ä., wird in der hergebrachten Form jedenfalls dann nicht stattfinden können, wenn dies die zuständige Kreisverwaltungsbehörde für die entsprechenden Örtlichkeiten festgelegt hat. Und das private Feierwerk auf der privaten Terrasse ist zwar nicht generell verboten, hat es aber auch nicht leicht, denn der Verkauf handelsüblicher pyrotechnischer Gegenstände ist sowohl über die Ladentheken der geöffneten Geschäfte mit Waren des täglichen Bedarfs als auch über andere Vertriebswege wie das Internet untersagt.

Sie mögen sich fragen „warum das alles“? Jedenfalls nicht, weil die Staatsregierung den Menschen den Spaß am Böllern vermiesen möchte, sondern vor allem aus Sicherheitsgründen, weil die Notfallmediziner darum gebeten hatten, die Politik möge alles dafür tun, dass die ohnehin schon sehr stark belasteten Kliniken in ihren Notaufnahmen an Silvester nicht auch noch mit den Opfern von Pyro-Unfällen konfrontiert werden. Mein Appell lautet daher: Lassen Sie es bitte an diesem Jahreswechsel nicht krachen und lassen Sie erst recht Hände weg von unzulässig sprengstarken und wenig handhabungssicheren sog. „Polen-Böllern“, sonst könnten von besagten Händen zumindest Finger weg sein.     

Zum Abschluss will ich aber auch noch einen positiven und Hoffnung spendenden Gesichtspunkt zum Jahreswechsel vorstellen. Es mehren sich die Anzeichen, dass die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) mit Sitz in Amsterdam schon am Montag den Daumen für den von Biontech in Deutschland entwickelten und von Pfizer produzierten COVID-19-Impfstoff nach oben recken wird. Das ausschließlich wissenschaftlich begründete Urteil der EMA bildet die Grundlage für den rechtlich maßgeblichen Zulassungsbescheid der EU-Kommission. Anders, als etwa im Vereinigten Königreich, wo bereits derselbe Impfstoff seit einigen Tagen zur Anwendung kommt, wird es sich hierbei nicht um eine einzelstaatliche Not-, sondern um eine Regelzulassung handeln, die das gesamte reguläre Prüfverfahren in der entsprechenden Testtiefe abbildet. Und eben deshalb dauert es auf dem Kontinent etwas länger bis zur Freigabe als auf der „Insel“ und nicht, weil die EU oder ihre Mitgliedsstaaten schwerfälliger wären. Sobald der Bescheid der EU-Kommission vorliegt, das dürfte dann auch bereits kommende Woche der Fall sein, kann der Impfstoff umgehend verimpft werden. Der Bundesgesundheitsminister hat angedeutet, dass die ersten Impfungen bereits am 27.12. verabreicht werden könnten. Insoweit warten wir derzeit auch auf die Empfehlung der Ständigen Impfkommission, welchen Personengruppen die Impfung mit welcher Priorität angeboten wird. Natürlich muss man die besonders Vulnerablen stark im Blick haben, bei ihnen geht es am Stärksten um Leben und Tod. Meines Erachtens geht es vor allem aber auch um die, die die Menschen in den Kliniken und Heimen behandeln und pflegen. Und in einer Zeit der breiten Verunsicherung ist für sehr viele Menschen entscheidend, dass die Innere Sicherheit im Sinne von Polizei, Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz voll funktionsfähig bleiben. Deshalb bin ich – wie meine 15 Länderkollegen und der Bundesinnenminister – davon überzeugt, dass die einschlägigen Berufs- und Helfergruppen in der Priorisierung eines Impfangebotes – niemand wird zur Impfung gezwungen – nicht unter ferner liefen rangieren dürfen.

Die logistischen Voraussetzungen, namentlich die knapp 100 Impfzentren und mobile Einheiten, haben die 96 bayerischen Kreisverwaltungsbehörden in kürzester Zeit mit enormem personellen und ressourcentechnischen Aufwand aus dem Boden gestampft. Ich danke allen von Herzen, die an den verschiedensten Stellen und in den unterschiedlichsten Funktionen an dieser Meisterleistung beteiligt waren. Auch wenn es noch ein langer Weg sein wird, bis genügend Menschen geimpft sind, um dem Virus den Garaus zu machen, so gibt doch allein die Möglichkeit einer Impfung vielen Menschen ein Stück Hoffnung, dass sich die Dinge bald zum Besseren wenden und wieder mehr Normalität in unser aller Leben Einzug halten wird.

Auch wenn diesmal alles anders ist!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister