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112 Newsletter vom 27. Mai 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

wie üblich starte ich auch heute mit der Daten- und Faktenlage. Heute, Donnerstag, 27. Mai, 08:00 Uhr, verzeichnen wir für Bayern insgesamt 636.321 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 630.582 Infektionen gezählt wurden, sind dies 5.739 mehr. Für die zurückliegenden sieben Tage errechnet sich somit ein Tagesschnitt von 820 Neuinfektionen, nachdem dieser Wert in den Vorwochen bei 1.536 1.867, 2.465, 3.212, 3.558, 3.560, 2.492, 2.664, 2.305, 1.888, 1.496, 1.320, 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372 lag. Auch wenn die Zahlen dieser Woche durch das verlängerte Pfingstwochenende und einem dadurch reduzierten Testgeschehen etwas positiver ausfallen dürften, als es die Lage eigentlich ist, so stimmt der Trend und die darin zum Ausdruck kommende Entwicklung ist sehr erfreulich. Die dritte Welle ist auf dem Rückzug. Das belegt auch das Bundeslagebild. Dieses wies in den zurückliegenden sieben Tagen im Tagesdurchschnitt 5.156 und damit um weitere gut 4.600 Neuinfektionen weniger als vor einer Woche aus, was in etwa einer Halbierung der Fallzahlen binnen Wochenfrist entspricht.

Diese positive Entwicklung findet natürlich auch ihren Niederschlag bei den für Bund und Länder ermittelten 7-Tage-Inzidenzen. Im Ländervergleich liegt Bayern heute auf Platz 6 des Negativrankings mit einem Wert von 41 – nach 69, 107, 124, 161, 180, 178, 119, 142, 114, 96, 77, 68 und 58 an den vorangegangenen Vergleichstagen – und befindet sich damit exakt auf dem rechnerischen Bundesdurchschnitt (zuletzt 68) der Inzidenzwerte. Recherchiert man danach, wann wir zuletzt einen Bayern- oder Bundeswert unter 50 hatten, muss man in den Datenblättern bis zum Oktober 2020 zurückscrollen, also im Grunde in die Zeit vor der zweiten Welle. Dass es nicht nur punktuell, sondern auf breiter Front substanziell vorangeht, zeigen nicht zuletzt die Zahlen für die Länder, die wochenlang mit Höchstständen zu kämpfen hatten. Selbst das nach wie vor am stärksten belastete Thüringen liegt jetzt mit einer 7-Tages-Inzidenz von 59 (nach zuletzt 107, 168 und 207) weit unterhalb der 100er-Grenze.

Die Reproduktionszahl R gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt. Der Parameter schwankte die letzten Tage zwischen 0,73 und heute 0,56. Damit sind täglich deutlich mehr Menschen aus dem Infektionsgeschehen ausgeschieden, als neu dazukommen. Auch das ist eine wohltuend gute Entwicklung.

Wenngleich auch hier der Hinweis auf den Einfluss des Pfingstwochenendes und der Ferien auf die Zahlen anzubringen ist, so markiert die Entwicklung der Positivrate – die Zahl der laborpositiven PCR-Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl – ein regelrechtes Highlight. Diese hat sich nach einem enormen Sprung nach unten am letzten Donnerstag nunmehr im Wochenvergleich nochmals immens verbessert. Die Positivrate schwankte in Bayern in den zurückliegenden Tagen zwischen 1,7 und 3,1 Prozent (Vorwochen: 3,0 und 3,9 bzw. 4,0 und 6,0) bei einem 7-Tages-Mittel von sagenhaften 2,41 (3,24, 4,84). Im Vergleich dazu liegt die bundesweite Positivrate nach wie vor deutlich höher bei ebenfalls verbesserten 8,26 Prozent (8,76, 10,90). Die Nachfrage nach PCR-Tests ist neuerlich und wohl auch feiertags- und ferienbedingt stark gesunken, sie liegt im 7-Tage-Mittel bei ca. 22.000 (47.300, 53.000) Stück.

Ich darf auf das Infektionsgeschehen in den bayerischen Regionen überschwenken. Auch bei der insoweit kleinteiligeren Betrachtung der Lage ist deren Entspannung auf breiter Front zu beobachten. Schon seit Tagen liegt keine Gebietskörperschaft mehr bei der 7-Tage-Inzidenz jenseits der Marke von 200 und über 100 finden sich lediglich 3 Landkreise bzw. kreisfreie Städte. Es sind dies die Stadt Memmingen mit einem im Wochenvergleich deutlich verbesserten Wert von 141, der Landkreis Coburg mit 110 und die in seiner topographischen Mitte liegende gleichnamige Stadt mit 105. Alle anderen 93 Gebietskörperschaften verzeichnen Werte unterhalb der noch vor Wochen landauf landab gefürchteten 100er-Marke – und nicht nur das. In den günstigeren Korridoren zeigen die Richtungspfeile klar nach unten und weisen eine strukturell nachhaltige Verbesserung der Lage aus. Denn die große Mehrheit, genau 69, der Landkreise und kreisfreien Städte unterschreiten sogar die Schwelle von 50 und dürfen – wenn nicht ohnehin schon geschehen – bei einer entsprechend stabilen Tendenz zeitnah mit der Erteilung des Einvernehmens des Gesundheitsministeriums rechnen, fortan weitergehende Lockerungen wie etwa den Verzicht auf einen Test beim Zugang zu Gastgärten und andere Freischankflächen zu erlauben. Die TOP 3 sind heute mit lange nicht mehr gesehenen einstelligen Werten die oberpfälzischen Städte Amberg mit 9,5 sowie Weiden mit 4,7 und den Vogel schießt der Landkreis Tirschenreuth ab mit 4,2. Hans Rosenthal, dessen Ur-Ratesendung im deutschen Fernsehen „Dalli Dalli“ genau vor 50 Jahren erstmals ausgestrahlt wurde, die Junggebliebenen unter uns erinnern sich sicherlich noch, hätte zu Ehren von Tirschenreuth freudestrahlend gerufen „Das ist Spitze!“

Dies gilt gottlob mittlerweile auch für die Situation in den bayerischen Kliniken. Lautete hier letzte Woche die ohnehin schon verbesserte statistische Faustformel, „es liegen ca. 1.900 Corona-Patienten in der Klinik und davon ca. 600 auf „Intensiv“, so gilt heute „1.500 zu 460“. Das ist ein richtig großer Schritt nach vorne, nachdem sich die Zahlen ja über Monate hartnäckig nur seitwärts bewegt hatten.

Statistische Seitwärtsbewegung – das gilt leider immer noch für die Entwicklung der mit Corona in Verbindung stehenden Sterbefälle. Diese belaufen sich bayernweit nach wie vor täglich auf etwa 20 bis 40 neue Fälle und addieren sich im Freistaat mittlerweile auf knapp 14.900. Hierbei erscheint mir interessant, dass es an vielen Tagen nicht mehr die Altersgruppe Ü80 ist, die den größten Anteil der Sterbefälle verzeichnen muss, sondern die Altersgruppe Ü60 bis 79. Das ist für mich ein Indiz, dass wir gut daran getan haben, zumindest in den Impfzentren die Priorisierung nach Altersgruppen beibehalten zu haben.
Stichwort Impfen. Mit der vorhandenen Logistik könnten wir in Bayern sicherlich locker 250.000 Impfungen pro Tag verabreichen, allerdings fehlt es hierfür an ausreichend Impfstoff. Dessen verfügbare Menge ist nach wie vor der limitierende Faktor und lässt wie etwa gestern „nur“ eine Tagesimpfleistung von knapp 162.000 verabreichte Dosen zu. Das ist für sich genommen eine enorme Zahl, die letztlich auch die sehr gute Leistung erklärt, dass in Bayern bereits 7,5 Millionen Impfungen vorgenommen wurden und immerhin schon 41,4 Prozent der bayerischen Bevölkerung die Erstimpfung erhalten konnten. Schade ist nur, dass derzeit die Erstimpfungen gedrosselt werden müssen, um die nunmehr vermehrt nach dem Erreichen der medizinisch empfohlenen Frist fällig werdenden Zweitimpfungen sicherstellen zu können. So werden im Vergleich beider Impfschritte aktuell mehr als doppelt so viele „Zweitstiche“ gesetzt. Das soll sich erst gegen Ende Juni wieder umkehren, vorausgesetzt die von den Herstellern zugesagten Chargen kommen pünktlich und vollständig.

Vor diesem Hintergrund beraten heute beim sog. Impfgipfel die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin, wie es strategisch weitergehen soll. Das betrifft zum einen die für den 8. Juni anvisierte vollständige Aufgabe des Priorisierungssystems sowie die Frage, ob für Kinder und Jugendliche ab dem vollendeten 12. Lebensjahr Reihenimpfungen angeboten werden sollen, sobald die Europäische Arzneimittelagentur EMA den Wirkstoff von Biontech bis zu dieser Altersgrenze freigegeben hat.

Liebe Leserinnen und Leser, am 23. Mai hat sich die Verkündung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zum 72. Mal gejährt. Wie 2020 fielen zahlreiche hergebrachte Veranstaltungen Corona-bedingt ins Wasser und die wenigen Feierlichkeiten, die diesem Geburts- und Ehrentag des demokratisch verfassten Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland und seinem Grundgesetzt gewidmet waren, hatten schon deshalb einen sehr bescheidenen Rahmen, weil allenfalls wenige Gäste zugegen sein konnten.

Ich hatte die Ehre, am 21. Karlsruher Verfassungsgespräch teilzunehmen. Dieses musste im Saal leider ohne jedes Publikum stattfinden, wurde aber vom Fernsehsender phoenix übertragen. Es war eine nicht alltägliche Sache, unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts im Sitzungssaal des höchsten deutschen Gerichts Platz zu nehmen und mit hochrangigen Gesprächspartnern in einen intensiven Diskurs zum Thema „Macht und Ohnmacht der Polizei im Verfassungsstaat“ einzutreten. Aus Anlass des Verfassungstages möchte ich in diesem Newsletter einige Themen besonders im Kontext unserer Verfassung betrachten.

Denn auch wenn das Thema weit über die Pandemie hinaus angelegt war, so sind mir in der Vorbereitung auf diesen Termin natürlich sehr viele Begebenheiten der letzten 16 Monate, mithin der Zeit der Corona-Pandemie, in den Sinn gekommen, zumal diese die Regierungen des Bundes und der Länder und zuletzt auch den Deutschen Bundestag gezwungen hat, in einem Umfang, in einer Dauer und in einer Intensität in die Grundrechte der Menschen einzugreifen, wie das seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wohl noch nicht einmal während des „deutschen Herbstes“ im Kampf gegen den RAF-Terror der Fall gewesen ist.

Corona hat nicht nur für die Gesundheit zahlloser Menschen, sondern auch für den demokratischen Verfassungsstaat bereits vorher bestehende Gefahren verstärkt und darüber hinaus neue hervorgebracht. Anders als gerade von denen behauptet, die vielfach auf die Straße gehen, um angeblich die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Demokratie gegen vermeintlich vom Staat und seinen Organen ausgehende Bedrohungen zu verteidigen, sind es in Wahrheit eben jene extremen und extremistischen Strömungen, die reale Gefahren für Freiheit und Demokratie heraufbeschwören. Denn gerade sog. Querdenker, rechtsnationalistische Parteien mit und ohne parlamentarische Rückbindung, aber auch extrem linke Gruppierungen versuchen, sich die Pandemie-Ängste vieler Menschen zu Nutze zu machen, um eigene, wenig demokratische Ziele durchzusetzen. Denn wer Meinungsfreiheit fordert, aber nur seine eigene Meinung gelten lässt und abweichende Positionen mit Häme, Hetze, Hass, Gewaltandrohung oder gelegentlich sogar körperlicher Gewalt platt zu machen sucht, der ist ein lupenreiner Antidemokrat. Wer mit antisemitischen Stereotypen hantiert, von Corona als einem von nach der Weltherrschaft strebenden „jüdischen Eliten“ geschaffenen Trugbild faselt, dem sich „das Volk“ entgegenstemmen müsse, oder Staat, Parlament, Regierung und unabhängige Gerichte mit zahllosen Falschmeldungen und Fakenews zu diskreditieren und damit zu schwächen sucht, der muss sich nicht wundern, wenn sich ihm die wehrhafte Demokratie entgegenstellt. Deshalb ist es richtig, dass der Verfassungsschutz die auf eine Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zielenden Führungsstrukturen der „Querdenker“ und anderer Corona-Leugner beobachtet.

Geradezu unsäglich finde ich es, dass neben einzelnen Ärzten und Soldaten auch eine Hand voll, meist pensionierte, Polizeibeamte bundesweit an die Rednerpulte derlei obskurer Versammlungen treten. Sie versuchen mit der Autorität des ihnen ehedem von dem Staat, den sie nun ablehnen, verliehenen Amtes die Menschen aufzuwiegeln, mit Verschwörungsphantasien zu verwirren und Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im aktiven Dienst zum Widerstand gegen eine angeblich herrschende Diktatur aufzustacheln.

Unsere Polizistinnen und Polizisten wissen derlei Hirngespinste richtig einzuordnen und gehen den Provokateuren nicht auf den Leim. Aber natürlich schwächen ständig wiederkehrende Verbalattacken der beschriebenen Art ganz generell in der öffentlichen Wahrnehmung die Autorität des Staates und damit automatisch auch seiner Repräsentanten. Es beunruhigt mich sehr, dass im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Corona-Regeln anscheinend bei vielen Menschen die Hemmschwelle sinkt und Angriffe auf Dienstkräfte von Polizei, Rettungsdiensten, Feuerwehr und THW häufiger, gewalttätiger und brutaler werden. Leicht werden dann aus Helfern Opfer. Mit diesem Thema befasst sich auch die neue Folge meines Podcast, die heute Abend freigeschaltet wird und die Sie hier aufrufen können.

All diesen Frauen und Männern, die sich im Dienst für das Gemeinwohl besonderen Gefahren aussetzen und dabei die verfassungsmäßige Ordnung verteidigen, möchte ich einmal mehr ein besonderes Lob und größten Dank aussprechen für ihren Mut und speziell ihre Gelassenheit, mit der sie tagtäglich unzählige Sicherheitsstörungen konsequent und dabei stets mit verhältnismäßigen Mitteln bereinigen. Denn am Ende der Pandemie wird sich die dann zu Buche stehende Reputation des Staates nicht nur danach bemessen, wie gut wir medizinisch durch die Pandemie gekommen sind, sondern auch danach, wie gut es der Exekutive gelungen ist, die mit einer Pandemiebekämpfung unvermeidlich einhergehenden Grundrechtseinschränkungen in jeder Hinsicht überzeugend – mit dem rechten Maß und damit rechtmäßig – durchzusetzen.

Kürzlich hat mir ein Polizeibeamter erzählt, der Dienst sei in Zeiten der Pandemie wesentlich anstrengender als davor, weil es jetzt vielfach deutlich mehr Zeit, Worte und Erklärungen brauche, um mit den Bürgerinnen und Bürgern selbst banale Einsatzsituationen zu klären.
Ich weiß, dass der Dienst bei Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Rettungsdiensten, aber auch den Landratsämtern, Stadtverwaltungen, Regierungen, Ministerien und vielen anderen im weitesten Sinne rechtswahrenden und sicherheitsschützenden Stellen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern alles abverlangt und gelegentlich an den Nerven zerrt, zumal die Pandemie schon bald eineinhalb Jahre dauert. Gerade deshalb ist diese Aussage für mich das schönste Geschenk, das die Exekutive der Verfassung zu ihrem Geburtstag machen konnte. Denn könnte es im Sinne der in den Räumen des Bundesverfassungsgerichts diskutierten These „Macht und Ohnmacht der Polizei im Verfassungsstaat“ eine bessere Nachricht geben, als dass sich die Polizei auch unter den gegebenen, besonders schwierigen Umständen weder versteckt, noch überreagiert, sondern sich ganz im Sinne der verfassungsmäßigen Ordnung mit den Bürgerinnen und Bürgern im Diskurs auseinandersetzt, um sie zuallererst mit der Macht des verständnisvollen Gesprächs, einer verständigen und verständlichen Argumentation sowie der Überzeugungskraft eines vertrauenswürdigen Bürgers in Uniform zur Einhaltung der Vorschriften zu bewegen? Die Staatsmacht setzt das Recht durch, ohne die Freiheit zu erdrücken, ihre eigenen rechtsstaatlichen Prinzipien zu missachten oder dass – jenseits hopfenundmalzverlorener Hardcore-Verquerdenker – gar die Grundrechtsträger letztlich an ihrem Staat (ver)zweifeln. Die Polizei im Besonderen und der Staat im Allgemeinen sind deshalb auch nicht ohnmächtig, denn sie erreichen nach wie vor die weit überwiegende Zahl der Menschen in diesem Lande in überzeugender Weise und halten sie dazu an, Recht und Gesetz zu achten.

Dass dem so ist, das belegen in schöner Regelmäßigkeit Meinungsumfragen zum Ansehen von Institutionen und Organisationen. Hier rangieren die Polizei und die Hilfsorganisationen – meist in unmittelbarer Nähe zum Bundesverfassungsgericht – fast immer auf einem Spitzenplatz. Dass auch nach knapp eineinhalb Jahren Covid-19 die weit überwiegende Mehrheit der Menschen ein Grundvertrauen in „ihren“ Staat hat, belegen, zumindest mittelbar, auch die jüngst durchgeführten repräsentativen Umfragen des ZDF-Politbarometers zur Zufriedenheit der Menschen mit den Corona-Maßnahmen. Von den um den 20. Mai befragten Probanden äußerten sich 60 Prozent zustimmend zu den aktuell ergriffenen Maßnahmen. Nur noch 14 Prozent fordern härtere Maßnahmen – Anfang Mai taten dies noch 23 Prozent – und 24 Prozent finden die aktuellen Vorgaben übertrieben.

Diese Zahlen zeigen, dass bei allem gefühlten Geholpere, das sich oft vor allem aus der schnellen Abfolge geänderter Regelungen ergibt und dann gerne von entsprechend Interessierten vor allem über die sozialen Medien ins Lächerliche gezogen wird, die Menschen in ihrer großen Mehrheit eben doch erkennen, dass die Aufgabe keineswegs trivial ist, unter sich ständig ändernden Bedingungen Woche für Woche die Balance zwischen so viel Sicherheit wie nötig und so viel Freiheit wie möglich immer wieder neu zu bestimmen und überzeugend zu vermitteln. Außerhalb jeder Verantwortung schlau daherzureden und sich auf Einzelinteressen zu beschränken ist einfach, in der Verantwortung die bestmögliche Lösung für möglichst alle Aspekte zu finden, ist nicht einfach. Das anerkennen nach den Rückmeldungen, die ich aus ganz Bayern bekomme, immer mehr Menschen, zumal sich bei vielen die Erkenntnis durchzusetzen scheint, dass Deutschland und Bayern im Vergleich zu anderen Staaten ganz passabel durch die bisweilen auch hier ziemlich stürmische See kommen.
Dass das Grundgesetz nicht die Partitur eines Wunschkonzerts ist, sondern den Bürgerinnen und Bürgern bisweilen schwierige und schmerzhafte Entscheidungen abverlangt, das entnehme ich zahlreichen an mich gerichteten Schreiben und den Plakaten der ein oder anderen kleinen Demo, die in diesen Tagen hinter dem Innenministerium Aufstellung nimmt. Von einer Einschränkung der Freiheit und einem Impfzwang durch die Hintertür ist da ebenso die Rede, wie von staatlicher Willkür. Hierbei wird im Kern kritisiert, dass vollständig geimpfte Personen von diversen Maßgaben der

Infektionsschutzmaßnahmenverordnung befreit sein können, so z.B. von einer u.U. bestehenden Testpflicht für den Zugang zu Gaststätten oder der Quarantäne bei der Rückkehr aus einem Urlaub in einem „einfachen“ Risikogebiet. Wer sich nicht impfen lässt, muss länger mit derlei Erschwernissen leben. Das empfinden diese Menschen ungerecht und erblicken darin eine Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte.
Dass Geimpfte bestimmte Erleichterungen genießen ist ebenso wenig ungerecht wie willkürlich. Es ist der Sache nach geboten, der ein eindeutiger medizinischer Zusammenhang zugrunde liegt. Wer geimpft ist, hat nicht nur ein reduziertes persönliches Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken, er minimiert auch das unmittelbare und gegenwärtige Risiko für andere, sich bei ihm unmittelbar anzustecken. Für ungeimpfte Menschen gilt dies so nicht, mit ihnen geht insoweit auch für Dritte ein wesentlich höheres Ansteckungsrisiko einher, dem neben den üblichen AHA-L-Regelungen nur mit intensivem Testen begegnet werden kann.

Die Impfgegner argumentieren meist mit Impfrisiken. Ja, gravierende Impfschäden sind nicht völlig auszuschließen, aber diese treten im Verhältnis zur Zahl der Impfungen so verschwindend selten auf, dass der Nutzen der Impfung deren Risiko bei weitem übersteigt. Unter diesen Umständen hat jeder einzelne die Freiheit, zu entscheiden, auf welche Weise er seinen Beitrag zum Gemeinwohl leisten und das Ansteckungsrisiko minimieren will. Entweder durch den Verzicht auf den Gastgarten, oder einen aktuellen Test oder die Impfung. Nur eines geht nicht: nach dem Motto zu verfahren „ich baue mir die Welt, wie sie mir gefällt, schaue allein auf meine Interessen und ignoriere das Gemeinwohl“. Wer sich mit solch einer Argumentation auf seine vom Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte beruft, der verkennt dessen Kernprinzipien grundlegend, zu denen auch die Gedanken der Solidarität und eine Gemeinwohlorientierung gehören.

Im Gespräch bleiben, das gilt in Bezug auf Corona nicht nur für die Polizei, sondern auch für die Politik und so gab es letzten Freitag eine Telefonschalte der Staatskanzlei mit hochrangigen Vertretern der beiden großen christlichen Kirchen in Bayern. An dieser Gesprächsrunde habe ich als Verfassungsminister teilgenommen. Hierbei haben wir uns auf Erleichterungen bei der Religionsausübung verständigt, die im Wege der Auslegung bereits im Vorfeld einer in den nächsten Wochen kommenden Änderung der Verordnungslage möglich sind. Nach aktueller Regelungslage gilt, dass Zusammenkünfte von 
Glaubensgemeinschaften und Gottesdienste, die den „Charakter einer Großveranstaltung“ erreichen, untersagt sind, ohne dass dieses Tatbestandsmerkmal näher definiert wäre. Nachdem u.a. für kulturelle Veranstaltungen bei entsprechend niedriger 7-Tage-Inzidenz und Beachtung eines Hygienekonzepts wieder bis zu 250 Zuschauer zugelassen sind, soll dies im Prinzip auch für die Kirchen und Glaubensgemeinschaften gelten. Wir gehen deshalb davon aus, dass eine „religiöse Großveranstaltung“ nicht vorliegt, solange weniger als 200 Besucher dabei sind. Können diesen feste Sitzplätze zugewiesen werden, liegt die Grenze bei 250 Personen.

Die Zeiten sind fordernd, aber wir sind in guter Verfassung!
Mit besten Grüßen
Ihr Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister