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112 Newsletter vom 08. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

natürlich steht auch am Beginn des heutigen Updates der kurze statistische Überblick zur Corona-Lage in Bayern. Stand heute, Montag, 10:00 Uhr, haben wir 47.402 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag 42 Fälle mehr oder + 0,1 Prozent.

Nun zur Kategorie der Genesenen. Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 43.690 Personen oder 70 mehr als gestern (+ 0,2 Prozent).

Die Zahl der COVID-Erkrankten beläuft sich heute in Bayern auf 1.210, das sind 30 weniger als gestern. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind statistisch betrachtet weiterhin 9 Personen entsprechend betroffen.

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.501 Personen. Das ist im Vergleich zu gestern 1 Fall mehr (+ 0,04 Prozent).

Beide Kenngrößen – die Zahl der Neuinfektionen und die der Corona-bedingten Todesfälle – haben für mich bei der Beurteilung der Lage eine besondere Aussagekraft. Auch wenn natürlich jeder Corona-Tote einer zu viel ist und jeder Infizierte ganz sicher sehr gerne auf die Erfahrung verzichtet hätte, so geben doch beide Parameter weiterhin Anlass zu einer freudigen Zuversicht, dass unser Weg durch die Pandemie weiterhin stabil ist und bleibt. 

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute im Vergleich zu gestern auf R=0,76 (gestern ebenfalls R=0,76). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt heute bei R=0,84 (gestern R=0,58). Wir bleiben somit für Bayern stabil bei einem Wert R kleiner 1, was nach wie vor einen Rückgang des Infektionsgeschehens anzeigt.

Auch heute möchte ich eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns geben, denn diese Werte sind Indikatoren dafür, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt. Aktuell haben wir in Bayern keine Hotspots. Blickt man auf die landkreisscharfe graphische Darstellung der 7-Tage-Inzidenzen, dann befinden sich alle Landkreise und kreisfreien Städte im „grünen Bereich“. Von den insgesamt 96 Gebietskörperschaften dieser Kategorien sind drei Landkreise und drei kreisfreie Städte hellgrün eingefärbt, was eine 7-Tage-Inzidenz von 10-34 Fällen auf 100.000 Einwohner anzeigt. Alle anderen erscheinen in der Darstellung dunkelgrün, das entspricht einem Wert von 0-9 Fällen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Steigt man in die Betrachtung der Einzelwerte ein, stellt man fest, dass mittlerweile insgesamt 36 der 96 Gebietskörperschaften der Kategorie Landkreise und kreisfreie Städte über eine 7-Tage-Inzidenz von Null verfügen. Somit wurde in den betreffenden Bereichen in den letzten sieben Tagen keine einzige Neuinfektion registriert. Die mit einem solchermaßen optimalen Wert ausgestatteten Städte und Kreise finden sich in allen Regierungsbezirken, der Trend ist insoweit landesweit zu verzeichnen.

Über die reinen Zahlen, Daten und Fakten zur Pandemie hinaus möchte ich Ihnen heute ein paar Aspekte zu Kunst und Kultur im Corona-Kontext präsentieren. Nach der geltenden Beschlusslage des Ministerrates können ab dem 15. Juni 2020 Laienorchester wieder erste kleinere Konzerte geben. Jeder, der sich selbst als Musiker oder Musikant betätigt oder gelegentlich ein Konzert besucht, weiß aber sehr genau, dass es unmöglich ist, ein harmonisch klingendes Konzert gleichsam aus dem Stand aufzuführen (nicht zu verwechseln mit einem Standkonzert). Dirigent bzw. Dirigentin sowie Musikerinnen und Musiker müssen vielmehr aufeinander eingespielt sein. Damit es mit den Harmonien klappt, muss das Orchester harmonieren und das geht nicht ohne wenigstens ein paar gemeinsame Proben.

Nun hätte man sich auf den Standpunkt stellen können, dass kein Orchester bereits am 15. Juni sein erstes Konzert nach der Corona-Unterbrechung geben muss und deshalb erst dann öffentlich auftritt, nachdem genügend geprobt wurde. Aber das hätte die vom Ministerrat gesetzte terminliche Grenze, die sich nun mal auf den Konzertbetrieb bezieht, faktisch nach hinten verschoben. Vor diesem Hintergrund hat es die Staatsregierung Laienorchestern gestattet, gleichsam im Vorgriff auf die Aufführungstätigkeit bereits ab heute mit dem Probenbetrieb zu beginnen. Dieser unterliegt jedoch strengen Auflagen und Maßgaben. Zulässig ist allein, was epidemiologisch vertretbar ist. Aus dem Probenbetrieb der Laienorchester darf kein zusätzliches Corona-Risiko erwachsen. Die zentralen Maßgaben, deren Kernbereiche die zuständigen Behörden mit den einschlägigen Musikverbänden bzw. ihren Repräsentanten abgestimmt haben, lauten wie folgt:

  • Den Probenbetrieb aufnehmen dürfen heute allein Instrumentalgruppen von höchstens zehn Personen. Diese Zahl schließt den musikalischen Leiter oder die musikalische Leiterin ausdrücklich ein.  
  • Zwischen allen Probenteilnehmern ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten. Hiervon gibt es zwei Abweichungen. Diese betreffen Bläser und Dirigenten. Beide Funktionen müssen zu den Probenteilnehmern einen Mindestabstand von 3 Metern wahren. Wenn es die Probenräumlichkeit zulässt, ist eine versetzte Aufstellung bzw. Sitzordnung der Musikerinnen und Musiker vorzusehen. Mit Blick auf die interne Anordnung der einzelnen Instrumente ist darauf zu achten, dass Querflötisten am Rand platziert werden. Dies begründet sich mit den im Vergleich stärkeren Luftverwirbelungen, die Aerosole weiter forttragen können, als dies bei anderen Instrumenten der Fall ist.  
  • Grundsätzlich haben alle Probenteilnehmer einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, das gilt auch für Dirigenten und Schlagzeuger. Die Eingrenzung „grundsätzlich“ bezieht sich hierbei auf Blasmusikerinnen und Blasmusiker. Denn diese können naturgemäß ihre Instrumente mit einer Maske, die den Mund bedeckt, nicht spielen und deshalb würde ein Masken-Gebot den Probenbetrieb von Blasorchestern faktisch unmöglich machen.  
  • Die Proben sollen nach Möglichkeit im Freien stattfinden, wobei auch dort auf die Einhaltung der Mindestabstände zu achten ist. Wird in geschlossenen Räumen geprobt, müssen diese ausreichend gelüftet werden. „Geschlossen“ ist nicht zu verwechseln mit „fensterlos“. Fensterlose Räume sind regelmäßig schon deshalb für den Probenbetrieb ungeeignet, weil ein wirklich wirksames Lüften nicht zu gewährleisten ist. Beim Lüften gilt der Grundsatz „zehn Minuten Lüften nach 20 Minuten Probe“. Dies mag vielleicht übertrieben erscheinen, ist es aber nicht. Denn immer mehr deutet darauf hin, dass Aerosole, also auch wesentlich feiner als Tröpfchen zerstäubte „feuchte Atemluft“, die Corona-Viren unter Umständen sogar über Stunden in der Luft halten und so die Ansteckungsgefahr erhöhen können. Das gilt schon für die ganz normale Atemtätigkeit, aber noch viel mehr, wenn hoch motivierte Musikerinnen und Musiker mit vollem Einsatz ihren Instrumenten Töne entlocken oder auf die Pauke hauen.  
  • Gerade wegen der Aerosol-Problematik gibt es eine Reihe von Vorgaben speziell für Blasmusiker. So dürfen diese beim Ablassen des Atemkondensates das Instrument nicht durchpusten und müssen das Kondensat mit Einmaltüchern auffangen. Diese sind in geschlossenen Behältnissen zu entsorgen. Ein Tausch von Blasinstrumenten oder eine Nutzung durch mehrere Personen ist gänzlich unzulässig. Ein Verleih von anderen Musikinstrumenten, etwa Gitarren oder Geigen, sowie deren Nutzung durch mehrere Personen darf nur nach jeweils vollständiger Desinfektion stattfinden.  
  • Publikum ist nicht zugelassen.   
  • Als praktische Maßnahme einer angemessenen Hygiene für die Hände sind z.B. Seife, Einmalhandtücher und möglichst auch Desinfektionsmittel bereitzuhalten, wofür der Verein verantwortlich ist.  
  • Wenngleich nicht zwingend vorgeschrieben, so aber doch dringend empfohlen ist die Erarbeitung eines vereinsspezifischen Hygienekonzeptes für das jeweilige Orchester. Diese müssen hierbei nicht bei Null anfangen, sondern können sich an entsprechenden Musterkonzepten orientieren, die die einschlägigen Verbände auf ihre Homepages gestellt haben. Die individuellen Hygienekonzepte sind den Orchestermitgliedern bekannt zu geben, etwa durch einen Aushang oder per Mail.  
  • Personen mit COVID-19-typischen Symptomen wie etwa Atemwegsreizungen, Husten, Nasenlaufen etc. sowie Allgemeinsymptomen wie Geruchs- oder Geschmacksstörungen gehören nicht in eine Musikprobe.

Gestatten Sie mir noch ein Wort zu den Chören, die verständlicherweise auch gerne wieder in den Probenbetrieb einsteigen würden, für die die Regelung für die Laienorchester aber nicht gilt. Die Differenzierung zwischen Orchestern und Chören begründet sich einmal mehr mit der bereits beschriebenen Aerosol-Thematik. Denn nach allem, was uns Mediziner sagen und gerade die Sängerinnen und Sänger unter Ihnen sicherlich bestätigen können, fliegen gerade beim Singen aus voller Kehle weit mehr Tröpfchen als beim Sprechen. Diese werden ungleich feiner zerstäubt, fliegen ungleich weiter und bilden gerade in geschlossenen Räumen Aerosol-Wolken, womit sich beim Vorhandensein von COVID-19-Viren ein deutlich erhöhtes Ansteckungsrisiko verbindet, das es zu vermeiden gilt.

Abschließend möchte ich noch einen tagesaktuellen Punkt aufgreifen. Nach dem Tod von George Floyd, der in Minneapolis/USA durch völlig inakzeptable polizeiliche Gewaltanwendung zu Tode gekommen war, sind am Samstag in München ca. 25.000, in Nürnberg ca. 5.000 und in Augsburg ca. 3.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rassismus zu demonstrieren. Im Nachgang zu diesen Kundgebungen erreichen mich zahlreiche Anfragen, wie es sein könne, dass die Polizei diese Demonstranten habe gewähren lassen, während generell eine Grenze von 50 Teilnehmern gelte und andere Versammlungen zu anderen Themen strikt auf 1.000 Teilnehmer begrenzt würden.   Für die Kundgebungen mit Bezug zu George Floyd waren von den Veranstaltern wesentlich weniger Teilnehmer angemeldet. So erwartete der Veranstalter in München maximal 200 Teilnehmer, der in Nürnberg maximal 400 und der in Augsburg maximal 300. Dass das Thema so stark mobilisieren würde, war weder für die städtischen Versammlungsbehörden, noch die Veranstalter oder die Polizei absehbar. Wäre es absehbar gewesen, wären derlei Größenordnungen nicht hingenommen worden.

Nachdem sich aber bereits so viele Menschen vor Ort eingefunden hatten, galt es abzuwägen. Am Beispiel München kann ich die zentralen Aspekte kurz skizzieren. Um mehr Platz zu schaffen, hat die Einsatzleitung zunächst zusätzlich den angrenzenden Karolinenplatz freigegeben. Das hat die Situation zumindest verbessert.

Eine Beendigung der Kundgebung oder gar eine polizeiliche Räumung des Königsplatzes hätte eine Vielzahl von Menschen eng verdichtet und zwangsläufig zwischen diesen die Abstände oft auf Tuchfühlung reduziert. Das wäre infektiologisch noch problematischer gewesen als die gegebene Situation. Und ganz entscheidend: Nachdem sich die Versammlungsteilnehmer im Rahmen des Möglichen um Abstandhalten bemüht und nahezu vollzählig Mund-Nasen-Schutz getragen haben und insgesamt sehr kooperativ waren, war die gegebene Situation weniger gefahrgeneigt, als es eine Beendigung der Kundgebung oder eine Räumung des Königsplatzes gewesen wäre. Deshalb hat sich die Einsatzleitung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit entschlossen, die Kundgebung laufen zu lassen.

Dies war aus meiner Sicht unter den gegebenen Umständen sinnvoll und richtig und in der tatsächlichen Lage eine absolut sachgerechte Entscheidung. Deshalb weise ich jede Kritik zurück, es hänge vom Thema einer Kundgebung ab, ob sie 1.000 oder 25.000 Teilnehmer haben dürfe. Dieses darf keine Rolle spielen und hat keine Rolle gespielt.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 7. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

natürlich steht auch am Beginn des heutigen Updates der kurze statistische Überblick zur Corona-Lage in Bayern. Stand heute, Sonntag, 10:00 Uhr, haben wir 47.360 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag 10 Fälle mehr oder + 0,02 Prozent.

Nun zur Kategorie der Genesenen. Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 43.620 Personen oder 80 mehr als gestern (+ 0,2 Prozent).

Die Zahl der COVID-Erkrankten beläuft sich heute in Bayern 1.240, bezogen auf 100.000 Einwohner sind 9 Personen entsprechend betroffen (am Freitag 11).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.500 Personen. Das sind im Vergleich zu gestern 14 Fälle mehr (+ 0,6 Prozent).

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute im Vergleich zu gestern unverändert auf R=0,76 (gestern R=0,57). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt heute bei R=0,58.

Auch heute möchte ich eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns geben, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt. Wie bereits gestern ausgeführt lautet die gute Nachricht: Wir haben aktuell in Bayern keine Hotspots. Blickt man auf die landkreisscharfe graphische Darstellung der 7-Tage-Inzidenzen, dann befinden sich alle Landkreise und kreisfreien Städte im „grünen Bereich“. Von den insgesamt 96 Gebietskörperschaften dieser Kategorien sind vier Landkreise und eine kreisfreie Stadt hellgrün eingefärbt, was eine 7-Tage-Inzidenz von 10-34 Fällen auf 100.000 Einwohner anzeigt. Alle anderen erscheinen in der Darstellung dunkelgrün, das entspricht einem Wert von 0-9 Fällen auf 100.000 Einwohner.

Diesen sehr positiven Befund möchte ich kurz in einen bundesweiten Kontext stellen. Hierbei ist zunächst zu konstatieren, dass sich die Lage auch bundesweit recht gut darstellt, liegen doch aktuell kein einziger Landkreis und keine einzige kreisfreie Stadt mit der 7-Tage-Inzidenz jenseits oder Schallmauer „50“, die einen Notfallmechanismus in Gang setzt und Meldepflichten gegenüber dem RKI auslöst. Aus bayerischer Sich besonders erfreulich ist, dass jedenfalls nach der Kenngröße R-Zahl Bayern nicht mehr als im bundesweiten Vergleich besonders belastet dasteht, wie dies über Wochen der Fall war. Die höchsten Werte verzeichnen aktuell Bremerhaven und der Landkreis Göttingen.

Morgen, Montag, 8. Juni 2020, treten in Bezug auf die Sportausübung eine ganze Reihe von infektionsschutzrechtlichen Änderungen in Kraft. Diesbezüglich hatte ich im gestrigen Newsletter in einem ersten Teil zunächst einige grundsätzliche Erwägungen dargelegt, die sich auf die für eine rechtliche Beurteilung des Einzelfalles maßgeblichen Kernfragen „Indoor oder Outdoor?“ sowie „Sport als Beruf oder Sport als Freizeitgestaltung?“ bezogen haben.  Zum anderen hatte ich Ihnen einige für die Sportausübung relevante Einzelvorschriften erläutert. Diese betrafen u.a. die ab morgen zulässige maximale Personenzahl einer Trainingsgruppe, den Trainingsbetrieb von Berufs- und Leistungssportlern und den nichtolympischen Leistungssport. Heute darf ich Ihnen nun in einem zweiten und abschließenden Teil zu dieser Thematik weitere Einzelvorschriften darlegen.

Der Trainingsbetrieb der Berufssportlerinnen und Berufssportler, also etwa der Fußballprofis, sowie der Leistungssportlerinnen und Leistungssportler der olympischen und paralympischen Bundes- und Landeskader ist schon seit einiger Zeit erlaubt. Demgegenüber mussten die Bundes- oder Landeskadermitglieder nichtolympischer Sportarten noch warten. Nun aber dürfen auch sie ihren Trainingsbetrieb wiederaufnehmen. Zu dieser Kategorie zählen Sportarten wie Beachhandball, Faustball, Rugby, Bowling, Akrobatik Aerobic, Trampolin und Tanzen.

Apropos Tanzen. Auch für den allgemeinen Tanzsport, der meist in Vereinen oder Tanzschulen ausgeübt wird, bringt der morgige Tag substanzielle Änderungen. Die wesentlichste Änderung ist, dass Tanzsport überhaupt wieder ausgeübt werden darf, wenn auch unter strengen Auflagen. Die gravierendste ist die Maßgabe, dass für Tanzsport mit Körperkontakt feste Tanzpaare gebildet werden müssen und zwischen den verschiedenen Tanzpaaren stets der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten ist. Das alles schließt sowohl wechselnde Paarbildungen aus, als auch Formations- oder Gruppentänze, etwa den Gardetanz, bei dem Hebefiguren und Choreographie-Elemente mit gruppenweisem Unterhaken gleichsam das Grundmuster der Darbietungen bilden. 

Tanzsport wird regelmäßig in geschlossenen Räumen ausgeübt und unterliegt deshalb weiteren Maßgaben, die für jeglichen Sport in geschlossenen Räumen einschließlich der Fitnessstudios gelten. Die Maßgaben für Indoor-Sport sind aus den grundsätzlichen Erwägungen, wie ich sie im gestrigen Newsletter dargestellt hatte, zahlreich und umfassen etwa ein Dutzend Einzelpunkte. Zu nennen sind u.a. der Mindestabstand von 1,5 Metern, die maximale Gruppengröße, eine kontaktfreie Ausübung, die konsequente Einhaltung der in einem verpflichtend geforderten Konzept festgelegten Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei einer gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten. Des Weiteren zu nennen sind das Verbot der Nutzung von Umkleidekabinen und Nassbereichen in geschlossenen Räumlichkeiten oder die Pflicht, beim Gang zur Toilette (und zurück) ebenso eine Mund-Nasen-Maske zu tragen, wie beim Holen von Sportgeräten und ihrem Zurückstellen ins Magazin. Sehr wichtig ist es aus meiner Sicht, für eine ausdrücklich vorgeschriebene ausreichende Belüftung der Trainingsräume mit Außenluft zu sorgen. Und im Übrigen sind auch weiterhin keine Zuschauer gestattet.

Deshalb müssen sich auch aus diesem speziellen Grund (die Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum gilt ohnehin generell) sog. Kiebitze noch gedulden. Das sind meist Herren im gesetzteren Alter, die regelmäßig das Training oder auch den Spielbetrieb ihrer Lieblingsmannschaft von einer Absperrung aus beobachten und intensiv bis leidenschaftlich kommentieren. Kiebitze treten häufig im Zusammenhang mit dem Fußball auf –  womit wir thematisch wieder beim Sport unter freiem Himmel wären, speziell beim Wettkampfbetrieb. Dem fiebern gerade viele in Vereinen organisierte Sportlerinnen und Sportler entgegen, ist es doch das Sich-Messen mit anderen, was den besonderen Reiz gerade vieler Individualsportarten ausmacht.

Aber auch hier gilt: Der Wettkampfbetrieb unterliegt vielen der Restriktionen, die ich gerade für den Indoor-Sport genannt habe. Keine Zuschauer. 1,5 Meter Mindestabstand. Begrenzte Gruppengröße. Kontaktfreie Ausübung, um nur die wichtigsten zu rekapitulieren. Angesichts dieser Maßgaben scheiden derzeit noch viele Disziplinen vom Wettkampfbetrieb aus. Das wird nicht nur für starterfeldweise gestartete Rennen auf den Mittel- und Langstrecken der Laufdisziplinen der Fall sein, weil hier von vorne herein der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Selbst bei individualisiert gestarteten Laufwettbewerben bis 400 Meter wird der Mindestabstand oft nicht einzuhalten sein, hier könnte man sich ggf. aber mit nicht belegten Bahnen als Puffer zwischen den Läufern behelfen. Unter Wettkampfbedingungen gut abzuwickeln scheinen mir in der Leichtathletik zumindest die Sprungdisziplinen (Hoch-, Weit-, Stabhoch- und Dreisprung), Kugel, Diskus, aber auch das Einzelzeitfahren im Radsport, um nur einige Beispiele zu nennen.

Nicht vergessen werden darf, dass Sport gerade auch für viele Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen besonders wichtig ist, weil er ihren physischen bzw. psychischen Zustand stabilisieren oder idealerweise sogar verbessern hilft. Dieser Zusammenhang eröffnet die Möglichkeit, für Menschen, denen entsprechend der Vorschriften des Sozialgesetzbuches IX Rehabilitationssport und Funktionstraining ärztlich verordnet sind, gegebenenfalls auf die Einhaltung derjenigen hygienespezifischen Anforderungen zu verzichten, die ansonsten die Ausübung des Reha-Sportes dem Grunde nach verhindern würden. Es geht also nicht um eine Komplettentbindung von Hygienemaßnahmen, sondern um die geringstmöglichen Abstriche am Infektionsschutz, zumal die hier in Rede stehenden Personen oft zum Kreis der besonders vulnerablen Menschen gehören werden.

Um es ganz konkret zu machen: Aus Sicht des Verordnungsgebers galt es abzuwägen, ob man aus Infektionsschutzgründen z.B. auf die Einhaltung einer kontaktlosen Ausführung besteht, was aber für einen Menschen z.B. mit motorisch-koordinatorischer Behinderung bedeuten kann, dass er aufgrund einer dann ausgeschlossenen Hilfestellung durch den Trainer gar keinen Reha-Sport machen kann, oder ob die körperliche Ertüchtigung mit Hilfestellung zulässig sein soll und man insoweit auf die Einhaltung einzelner Hygienevorschriften verzichtet. Angesichts der guten Infektionszahlen hat sich der Verordnungsgeber entschlossen, dieser speziellen Personengruppe ab morgen die Ausübung von Reha-Sport unter erleichterten infektionsrechtlichen Bedingungen zu ermöglichen.

Last but not least darf ich noch die Freibäder und Außenanlagen von Badeanstalten erwähnen, die ebenfalls ab Montag wieder öffnen dürfen. Diese Lockerung fällt mit der zweiten Woche der Pfingstferien zusammen und wird sicherlich von vielen Schülerinnen und Schülern schon freudig erwartet. Aber auch hier gilt: Die Regeln sind streng und das Geschehen in den Freibädern wird nicht mit dem zu vergleichen sein, was man aus den Zeiten vor Corona kennt.

Wie ich höre, bereiten sich viele Freibadbetreiber und ihre Bademeisterinnen und Bademeister akribisch darauf vor, mit technischen Vorrichtungen und auffälligen Visualisierungen dafür zu sorgen, dass nicht mehr als die erlaubte Anzahl an Badegästen gleichzeitig in der Anlage sind. Was geht, bemisst sich nach der Fläche der gesamten Anlage. Damit im Becken und auf den Liegewiesen eine Überfüllung möglichst ausgeschlossen ist, darf pro 20 qm Fläche lediglich ein Badegast auf die Anlage. In der unmittelbaren Umsetzung gelten auch im Freibad im Wesentlichen die bereits für den Sport im Allgemeinen genannten Bedingungen wie Mindestabstand, kontaktfreie Durchführung – von hinten anschwimmen und den Klassenkameraden untertauchen ist also nicht –  keine Nutzung von Umkleidekabinen und Nassbereichen in geschlossenen Räumen sowie das Vermeiden von Warteschlangen beim Betreten und Verlassen der Anlage. Wird all dies beachtet, steht einem unbeschwerten Badevergnügen nichts entgegen, vorausgesetzt das Wetter spielt mit.

Zum Abschluss dieses Newsletters möchte ich auf den aktuellen, am 5. Juni 2020 veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend zu sprechen kommen. Warum der Blick zur Demoskopie? Weil es mir von Beginn der Corona-Einschränkungen an und in diesem Kontext besonders wichtig ist, zu evaluieren, ob unsere Maßnahmen zumindest im Kern von der Bevölkerung verstanden und mitgetragen werden, oder ob wir noch mehr erklären müssen. Nach den Feststellungen von Infratest dimap finden 56 Prozent der Befragten, dass die bisher vorgenommenen Lockerungen alles in allem genau richtig sind. Für 29 Prozent gehen die Lockerungen zu weit, ein knappes Drittel würde demnach sogar ein restriktiveres Infektionsschutzregulatorium bevorzugen. Demgegenüber möchten 13 Prozent der Befragten weitergehende Lockerungen.

Diese Werte interpretiere ich so, dass sich die ganz große Mehrheit der Bevölkerung auf einem Kurs befindet, der verschwörungstheoretisch geprägte Geschichten, die Leugnung der Existenz des Corona-Virus und destruktiv esoterisch angehauchte Erzählungen von vorne herein ausschließt. Dieser Befund macht es zusehends unwahrscheinlicher, dass sich außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehende Gruppen und Strömungen für ihre unlauteren Zwecke die Corona-Krise wirksam zu Nutze machen könnten, zumal die meisten, denen die Beschränkungen zu weit gehen, in ihrer politischen Grundausrichtung auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen werden. Dies schließe ich im Übrigen auch aus dem abnehmenden Zulauf zu Kundgebungen und Demonstrationen oft genug obskurer „Grundgesetzverteidiger“. Offenkundig haben viele zunächst verunsicherte und deshalb allerlei abwegigen Theorien latent zugängliche Menschen mittlerweile für sich erkannt, dass es sich bei nicht wenigen lautstark auftretenden sog. Aktivisten und selbsternannten Grundrechtsschützern günstigstenfalls um Sonderlinge, gelegentlich um Spinner und manchmal auch um Extremisten handelt, die in ihren Gedankengebäuden eine vermeintliche Grundrechtsgefährdung konstruieren, um in Wahrheit ihr eigenes, von Eigeninteressen geleitetes Süppchen zu kochen.

Der ARD-Deutschlandtrend hat auch nach der Akzeptanz einer Corona-Warn-App gefragt. Demnach würden sich 42 Prozent der Befragten eine solche App auf das Smartphone laden, 39 Prozent dagegen nicht. Neben einer überraschend großen Gruppe von 16 Prozent, die angab, kein Smartphone zu besitzen, begründeten 45 Prozent der Skeptiker ihre Haltung mit Datenschutzbedenken.

Bleibt zu hoffen, dass die Zustimmung der Deutschen zu diesem sinnvollen Instrument zunehmen wird, sobald eine App tatsächlich verfügbar ist. Dies soll nach Angaben der Bundesregierung um den 15. Juni herum der Fall sein, eine Vorversion ist bereits im Netz verfügbar.

Einen guten Start in eine schon wieder kurze Arbeitswoche!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 6. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

natürlich steht auch am Beginn des heutigen Updates der kurze statistische Überblick zur Corona-Lage in Bayern. Stand heute, Samstag, 10:00 Uhr, haben wir 47.350 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das ist im Vergleich zum Vortag ein Fall mehr oder 0,0 Prozent.

Nun zur Kategorie der Genesenen. Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 43.540 Personen oder 80 mehr als gestern (+ 0,2 Prozent).

Zu der Zahl der Erkrankten liegen uns heute wochenendbedingt keine neuen Zahlen vor. Gestern waren in Bayern 1.400 Personen an COVID-19 erkrankt. Damit waren bezogen auf 100.000 Einwohner 11 Bewohner Bayerns an COVID-19 erkrankt.

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.486 Personen. Das sind im Vergleich zu gestern 8 Fälle weniger. Wie sich dieser Umstand erklären lässt, wissen diejenigen Leser sofort, die den gestrigen Newsletter gelesen haben. Der Grund ist derselbe, der gestern zu einer Korrektur nach unten der Fallzahlen bei den Neuinfektionen geführt hat. Für alle anderen Leser darf ich die Gründe für diesen statistischen Effekt kurz erläutern.

Nachdem sich seit gut zwei Wochen die Pandemielage deutlich entspannt darstellt, hatte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) die Gesundheitsämter in Bayern aufgefordert, die bisher vorliegenden Datenbestände nach bestimmten Gesichtspunkten zu strukturieren, um sie so für die Suche nach bestimmten Infektionsverläufen und signifikanten Risikoszenarien auswertbar zu machen

Im Zuge dieser Arbeiten haben nun die zuständigen Stellen der Landeshauptstadt München und des Landkreises München festgestellt, dass ihre Todesfallmeldungen einige Doppelerfassungen enthalten haben. Diese hat das LGL heute im Sinne einer Korrektur herausgerechnet. Nachdem die Zahl der heute neu gemeldeten Todesfälle geringer als der Bereinigungswert war, ergibt sich im Tagesergebnis ein rechnerischer Wert von - 8.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute auf R=0,76 (gestern R=0,57). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt heute bei R=0,58.

Auch heute soll eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns nicht fehlen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt. Die gute Nachricht lautet: Wir haben aktuell in Bayern keine Hotspots. Blickt man auf die landkreisscharfe graphische Darstellung der 7-Tage-Inzidenzen, dann befinden sich alle Landkreise und kreisfreien Städte derzeit im „grünen Bereich“. Von den insgesamt 96 Gebietskörperschaften sind vier Landkreise und eine kreisfreie Stadt hellgrün eingefärbt, was eine 7-Tage-Inzidenz von 10-34 Fällen auf 100.000 Einwohner anzeigt. Alle anderen erscheinen in der Darstellung dunkelgrün, das entspricht einem Wert von 0-9 Fällen auf 100.000 Einwohner.

Am vergangenen Pfingstwochenende hatte ich Ihnen einige Vorschriften der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) vom 29. Mai 2020 erläutert, soweit diese am 30. Mai 2020 in Kraft getreten sind. Darüber hinaus enthält die Verordnung zahlreiche Regelungen, die am 8. Juni 2020, 00:00 Uhr in Kraft treten. Diese betreffen ganz überwiegend den Sport und gehören damit zum originären Zuständigkeitsbereich meines Ministeriums. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, Sie mit diesem Newsletter heute und morgen über die wesentlichen Neuerungen zu informieren.

Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Ich gebe gerne zu, dass es nicht immer ganz leicht ist, die in der Lebenswirklichkeit vielfältig existierenden Fallgestaltungen einem bestimmten Regelwerk korrekt zuzuordnen und verschiedentlich können auch Abgrenzungsfragen entstehen. Die Navigation wird aber deutlich erleichtert, wenn man sich folgende zwei Kernfragen stellt:

Soll Sport unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen ausgeübt werden? Eine solche Differenzierung mag auf den ersten Blick willkürlich erscheinen, ist es aber nicht. Denn unter infektiologischen Gesichtspunkten – und um diese geht es bei einer Verordnung, die Infektionsschutzmaßnahmen regelt, zu aller erst – machen „drinnen“ und „draußen“ einen gravierenden Unterschied. Nach allem, was uns die Virologen sagen, hat es das COVID-19-Virus an der frischen Luft wesentlich schwerer, sich zu halten und zu verbreiten. Ganz offenbar reduziert UV-Einstrahlung seine Vitalität und Lebensdauer und Aerosolwolken werden vom Luftzug in frischer Luft leicht zerstreut, was wiederum die Gefahr einer Übertragung von Mensch zu Mensch erheblich reduziert.

Die Zweite Kernfrage lautet: Treibt jemand Sport aus Spaß an der Freude oder verdient er oder sie damit zumindest zu einem wesentlichen Teilen des Lebensunterhalts? Auch wenn alle Sportlerinnen und Sportler die Freude an der Bewegung eint, so ist auch die in der Frage angelegte Differenzierung keineswegs willkürlich, sondern sogar geboten. Denn Art. 12 Grundgesetz gewährleistet die berufsbezogenen Freiheiten in besonderer Weise. Es macht eben einen Unterschied, ob die (Un)Möglichkeit zur Ausübung des Sports für eine bestimmte Person eine existenzielle Frage darstellt oder „lediglich“ eine Frage der Freizeitgestaltung. Deshalb muss es Berufs- und Leistungssportlern, die noch dazu im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung eine vergleichsweise kleine Gruppe darstellen, im Zweifelsfall eher möglich sein, wieder Sport auszuüben, als allen Nicht-Berufssportlern. Dem widerspricht auch nicht der oft zitierte Gleichheitsgrundsatz – im Gegenteil. Denn dieser besagt nämlich nicht, dass alle(s) unterschiedslos gleich zu behandeln ist, sondern Gleiches ist gleich und Ungleiches ist ungleich zu behandeln.

Mit diesen Differenzierungen im Sinn darf ich Sie nun mit den Inhalten einiger sportspezifischer Regelungen der 5. BayIfSMV bekannt machen.

Der Trainingsbetrieb an der frischen Luft im öffentlichen Raum, etwa in einem Park, oder als weitere örtliche Alternativen auf öffentlichen oder privaten Freiluftsportstätten sowie in Reithallen ist schon seit Längerem mit bestimmten Maßgaben zulässig. Eine insoweit für die Gestaltung des Trainingsbetriebes zentrale Vorschrift betrifft die Gruppengröße. Derzeit gilt noch eine maximale Anzahl von fünf miteinander trainierenden Personen, ab Montag sind Trainingsgruppen mit maximal 20 Personen zugelassen. Dieser Zuschnitt wird in vielen Fällen völlig genügen. Gerade bei bestimmten Mannschaftssportarten, etwa dem Fußball, kann diese Grenze u.U. knapp zu eng gezogen sein, um den Belangen eines effektiven Trainingsbetriebes umfassend Rechnung zu tragen.

In der Praxis ist es oft so, dass zu einer Mannschaft mit den Auswechselspielern 17 oder 18 Feldspieler gehören. Dazu kommen zwei oder drei Torhüter, dann sind im Grunde die zwei Trainer schon „überzählig“. Da diese für das Training natürlich unabdingbar sind, muss der Trainer nach der derzeitigen Regelungslage eine entsprechende Anzahl an Spielern heimschicken, um die Vorgabe „maximal 20“ einzuhalten. Das ist ebenso ungut wie der durch die Vorgabe häufig verursachte Fortfall der Möglichkeit, dass gelegentlich ein oder zwei sehr gute Junioren mit der ersten Mannschaft mittrainieren können. Deshalb lasse ich intern gerade die Möglichkeit prüfen, ob mit einer der nächsten Änderungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung die starre Grenze von 20 Personen entfallen kann, zumal es infektiologisch keinen großen Unterschied machen dürfte, wenn die Gruppe an Stelle von 20 auch mal aus 22 oder 23 Trainierenden besteht. Aber: Ab Montag gilt erst einmal die 20er-Regel und ich bitte diese auch zu beachten.

Die gerade beschriebenen Modifizierungen werden in der Masse ihrer Anwendungsfälle vor allem Freizeit- und Amateursportler erfassen. Darüber hinaus bringt der kommende Montag auch spezifische Änderungen für einen Personenkreis, den man landläufig mit dem Begriff „Leistungssportler“ umschreibt.

Aktuell ist der Trainingsbetrieb der Berufssportlerinnen und Berufssportler, also etwa Fußballprofis, sowie der Leistungssportlerinnen und Leistungssportler der olympischen und paralympischen Bundes- und Landekader erlaubt. Dies gilt natürlich auch für die von der Spitzensportförderung der Bayerischen Polizei unterstützen Kadermitglieder wie etwa die Gesamtweltcupsiegerin der vergangenen Saison im Snowboard, Ramona Hofmeister, oder den Olympiazweiten von London im Wildwasserkanu, Sideris Tasiadis, um nur zwei prominente Vertreter unserer Polizeispitzensportförderung zu nennen. Für sie wie für alle anderen Leistungssportler gilt derzeit noch, dass ihre Trainingsgruppe höchstens fünf Personen umfassen darf. Entsprechend der Situation bei den Nicht-Berufs- und Leistungssportlern entfällt am Montag auch für die Leistungssportler diese zahlenmäßige Begrenzung, dies jedoch mit dem Unterschied, dass an deren Stelle keine andere zahlenmäßige Begrenzung tritt. Insoweit kann im Berufs- und Leistungssport dann auch mit größeren Gruppen trainiert werden.

Weitere Rechtsänderungen, die für den Bereich des Sports am kommenden Montag wirksam werden, stelle ich Ihnen morgen vor. Dies betrifft insbesondere Regelungen für die Bundes- oder Landeskadermitglieder nichtolympischer Sportarten, den Tanzsport und weitere Indoor-Sportarten, den Re-Start des Wettkampfbetriebs sowie den Rehabilitationssport und schließlich die Öffnung der Freibäder.

Heute will ich abschließend noch von Kundgebungen berichten, die vor allem in den Großstädten München, Nürnberg und Augsburg stattgefunden haben. Anders als an den vergangenen Wochenenden hatten die gemessen an den Teilnehmerzahlen bedeutsameren Kundgebungen nicht das Themenfeld Corona zum Gegenstand, sondern nahmen den Tod des farbigen US-Amerikaners George Floyd zum Anlass, um gegen Rassismus und unangemessene Polizeigewalt in den USA zu protestieren. In München kamen in der Spitze ca. 25.000 Demonstranten auf dem Königsplatz zusammen, in Nürnberg waren es ca. 5.000 und in Augsburg etwa 3.000 Teilnehmer. Naturgemäß war es für diese umso schwieriger, den Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, je höher die Teilnehmerzahl war. Aber die größtenteils jungen Demonstrantinnen und Demonstranten haben sich umsichtig verhalten. So berichtet mir die Polizei von einer auf Freiwilligkeit beruhenden Maskentragequote von gut 90 Prozent und von einem jeweils absolut friedlichen Verlauf der Kundgebungen.

Auch ich bin höchst entsetzt über den gewaltsamen Tod von George Floyd. Die Bilder seiner „Festnahme“ haben mich erschüttert. Mag die Gewahrsamnahme als solches womöglich gerechtfertigt gewesen sein, den genauen Voraustatbestand kenne ich nicht. Die Durchführung der freiheitsentziehenden Maßnahme war es nach unseren gesetzlichen und moralischen Maßstäben ganz sicher nicht. Es gab schlicht keinen Grund, eine keinerlei Widerstand leistende Person über acht Minuten mit dem Knie im Nacken auf dem Boden und halb unter dem Einsatzfahrzeug zu fixieren und ihr dabei die Luft abzudrücken, zumal drei weitere Beamte dabeistanden und es schon deshalb ein Leichtes gewesen wäre, George Floyd umgehend geordnet in Gewahrsam zu nehmen und wegzubringen.

Besonders perfide finde ich den triumphierenden Gesichtsausdruck des auf George Floyd knienden Haupttäters. Aus diesem Gesichtsausdruck sprechen Unmenschlichkeit und Freude an Gewalt gegen Menschen. Beides ist unter allen Umständen absolut inakzeptabel und für eine professionell arbeitende Polizei absolut undenkbar. Ich habe keine Erklärung dafür, wie es zu einem solch schlimmen Exzess kommen kann. Ein entscheidender Unterschied mag die Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten sein. Diese dauert in den USA für Streifenpolizisten im Durchschnitt lediglich 19 Wochen, bei uns 30 Monate. Diese Geschehnisse bestärken mich jedenfalls in meiner festen Überzeugung, dass nur eine fundierte und intensive Ausbildung, die den Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt stellt, die beste Gewähr für ein verhältnismäßiges und damit rechtmäßiges polizeiliches Handeln bieten kann.

Ein schönes Wochenende!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 05. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

natürlich steht auch am Beginn des heutigen Updates der kurze statistische Überblick zur Corona-Lage in Bayern. Stand heute, Freitag, 10:00 Uhr, haben wir 47.349 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag 40 weniger (vorgestern auf gestern + 44) oder - 0,1 Prozent. Sie werden sich fragen, wie es denn sein kann, dass die Zahl der bestätigten Infektionen auf einmal im Tagesvergleich sinkt, nachdem ich Ihnen in bisher 81 Newslettern stets über ansteigende Zahlen berichtet habe. Was auf den ersten Blick wie ein Paradoxon aussieht ist jedoch keines, sondern kann und muss erklärt werden.

Die Erklärung liegt – wenn Sie mir gestatten, dies mit einem Schmunzeln zu sagen – letztlich in der Gründlichkeit und Zuverlässigkeit der kommunalen und staatlichen Verwaltung in Bayern. Nachdem sich seit gut zwei Wochen die Pandemielage deutlich entspannt darstellt, hatte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) die Gesundheitsämter aufgefordert, die bisher vorliegenden Datenbestände nach bestimmten Gesichtspunkten zu strukturieren, um sie so für die Suche nach bestimmten Infektionsverläufen und signifikanten Risikoszenarien auswertbar zu machen. Denn wir wollen ja nicht nur die Pandemie verwalten, sondern wir wollen sie immer besser verstehen, um so dem Corona-Virus künftig noch effektiver entgegenwirken zu können.

Im Zuge dieser Arbeiten hat das Referat für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München festgestellt, dass in den zurückliegenden Monaten insgesamt 90 Fälle doppelt erfasst wurden. Aus Landessicht bedeutet dies, dass die für Bayern ausgewiesene Gesamtzahl um 90 zu hoch lag. Deshalb hat das LGL von der gestern gemeldeten Gesamtzahl von 43.480 heute 90 „Fälle“ abgezogen, und sodann die für heute zu Buche stehenden 50 Neuinfektionen dazugerechnet. Unter dem Strich bedeutet dies im Vergleich zu gestern ein Minus von 40 Fällen.

Natürlich wäre es besser gewesen, der Fehler wäre erst gar nicht aufgetreten. Aber „wer ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein“ wurde schon vor etwa 2000 Jahren sehr klug zu Pergament gebracht und es nimmt nicht Wunder, dass gerade bei der ganzen Hektik des Geschehens in seiner heißen Phase auch mal einige Fehlerfassungen geschehen können. Ich bin jedenfalls sehr zufrieden, dass man es nicht einfach auf sich hat beruhen lassen, sondern die Statistik bereinigt hat.      

Nun zur Kategorie der Genesenen. Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 43.460 Personen oder 20 weniger als gestern (0,0 Prozent). Auch diese Reduzierung der Fallzahlen ist der beschriebenen Bereinigung der Statistik in München geschuldet und erklärt sich in gleicher Weise.

Aktuell sind in Bayern 1.400 Personen an COVID-19 erkrankt. Damit sind bezogen auf 100.000 Einwohner aktuell weiterhin 11 Bewohner Bayerns erkrankt.

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.494 Personen. Das sind im Vergleich zu gestern 3 Fälle mehr.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute auf R=0,57 (gestern R=0,81). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt heute bei R=0,8.

Auch heute sollen die 7-Tage-Inzidenzen für die am stärksten betroffenen Kreise und kreisfreien Städte Bayerns nicht fehlen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt. Die gute Nachricht des Tages lautet: Wir haben aktuell in Bayern keine Hotspots. Selbst der Landkreis mit dem höchsten Wert liegt mit 28,5 deutlich unterhalb der Vorwarnstufe von 35 und der auf Platz 5 befindliche Landkreis weist gerade einmal einen Wert von 8,5 aus. In 28 von 96 dieser Gebietskörperschaften hat es in den letzten sieben Tagen keinen einzigen neu registrierten Infektionsfall gegeben. Wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, hat sich gestern in Berlin die Große Koalition auf zwei Pakete verständigt. Auf ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie ein Zukunftspaket. Beide zusammen haben ein Gesamtvolumen von 130 Mrd. Euro und dienen im Kern dazu, nicht nur die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und des damit verbundenen Shutdown abzufedern, sondern gleichsam aus der Not eine Tugend zu machen und zukunftweisende Innovationen aus den Bereichen Digitalisierung und Umwelt anzustoßen. Die meisten der insgesamt 57 Einzelmaßnahmen zielen auf wirtschafts-, steuer- und sozialpolitische Themenfelder. Es sind aber auch einige Punkte enthalten, die gerade aus Sicht des Innen-, Sport und Integrationsministers von besonderem Interesse sind. Diese finden sich insbesondere innerhalb des Paketes Konjunktur- und Krisenbewältigung im Kapitel „Länder und Kommunen stärken“. Hier einige Schlaglichter.

Es gibt praktisch keinen Fachmann und keine Fachfrau, die daran zweifeln würden, dass im öffentlichen Sektor gerade die Kommunen von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ganz erheblich betroffen sein werden. So ist zum einen als Folge rezessionsbedingt vielfach ausbleibender Unternehmensgewinne ein massiver Einbruch beim Gewerbesteueraufkommen zu erwarten. Aber nicht nur diese zentrale Größe der Einnahmenseite wird unter Druck geraten, sondern auch auf der Ausgabenseite werden den Kommunen massive Herausforderungen erwachsen, namentlich bei den kommunalen Sozialausgaben (Stichworte: „Grundsicherung für Arbeitssuchende“, „Sozialhilfe“).

Insoweit begrüße ich es sehr, dass der Bund dauerhaft weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft übernehmen wird. Dies wird die Kommunen ganz erheblich entlasten, zumal es bundesweit gesehen um ein Volumen von ca. 4 Mrd. Euro geht.

Unter dem Stichwort Kommunaler Solidarpakt 2020 werden jeweils zur Hälfte der Bund und das jeweilige Land den einzelnen Kommunen finanziell unter die Arme greifen. Insbesondere zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle wird ein pauschalierter Ausgleich gewährt, der auf Seiten des Bundes einen Finanzbedarf von etwa 5,9 Mrd. Euro auslösen wird.

Im Vergleich zu diesen Summen nehmen sich die beiden folgenden Posten geradezu bescheiden aus. Zum einen gilt dies für eine zusätzliche Unterstützung im Kontext der Förderprogramme zur nationalen Klimaschutzinitiative. Diese Förderprogramme sehen regelmäßig einen u.U. auch geringen Eigenanteil vor, den eine Fördermittel beantragende Kommune erbringen muss. Gerade für „chronisch klamme“ Kommunen, von denen es in Bayern zum Glück im Bundesvergleich eher wenige gibt, stellt es mit einem sich verstärkenden Einnahmenschwund ein wachsendes Problem dar, den Eigenanteil zu stemmen. Speziell für diese Zielgruppe stellt der Bund 2020 und 2021 jeweils 50 Mio. Euro zur Verfügung.

Als Sportminister freut es mich natürlich sehr, dass der Bund für 2020 und 2021 insgesamt 150 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellt, um die Mittel für den Investitionsplan Sportstätten auf insgesamt 260 Mio. Euro aufzustocken. Dies ist mehr als eine Verdoppelung. Positiv zu erwähnen ist in diesem Kontext, dass die Ausreichung dieser Mittel so gut wie keinen zusätzlichen administrativen Aufwand auslösen wird, da sie im Rahmen der bestehenden Verfahren erfolgt und sich allein die verfügbare Summe erhöht hat.

Jenseits der spezifisch kommunal- und länderbezogenen Maßnahmen bleibt abzuwarten, ob die Umsetzung aller Einzelmaßnahmen gleichermaßen einfach und mit schlanken Strukturen möglich sein wird, wie dies beim Sportstättenbau der Fall ist. In jedem Falle wird es schnell gehen müssen, denn vielen Unternehmen, Einzelpersonen und auch Kommunen bleibt schlicht nicht viel Zeit, bis sie pandemiebedingt in eine wirtschaftlich bedrohliche Lage geraten können. Des Weiteren steht außer Frage, dass schon nach der kompetenziellen Ordnung viele Förderprogramme vorrangig durch die Länder abzuwickeln sein werden. Zu den Details werden der Bund und die Länder voraussichtlich schon Mitte Juni eine Verwaltungsvereinbarung schließen. Auch wenn dieses Programm für uns alle also viel Arbeit bedeuten mag, so bin ich ausgesprochen froh, dass es dem Koalitionsausschuss in so kurzer Zeit gelungen ist, ein so umfassendes Konzept mit Substanz zu erarbeiten. Denn dieses begründet die Hoffnung, dass führende Wirtschaftsweise Recht behalten und nach einer kurzen heftigen Rezession bereits 2021 ein nachhaltiger Aufschwung einsetzen wird.

Eine der ersten Maßnahmen, die ich am Beginn des Shutdown im März ergriffen hatte, war die Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes für LKW mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen, landläufig als „schwere LKW“ bezeichnet, sowie für Anhänger hinter LKW. Damit durften diese Fahrzeuge ausnahmsweise auch an den ansonsten dem Personenverkehr vorbehaltenen Tagen fahren. Dieser Schritt diente zu allererst der Aufrechterhaltung der Sicherung der Versorgung mit Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs, nachdem derlei Güter in einem Europäischen Binnenmarkt staatenübergreifend produziert und geliefert werden. Die Situation war im Grunde in allen EU-Staaten vergleichbar, deshalb haben auch alle mehr oder weniger vergleichbare Regelungen erlassen mit dem Ergebnis einer europaweit freien Fahrt für LKW an Sonn- und Feiertagen.

Die Situation hat sich zwischenzeitlich grundlegend geändert und ich möchte sagen, sie hat sich weitgehend normalisiert. Die Versorgung der Bevölkerung ist auch ohne die hier in Rede stehende Ausnahme umfassend sichergestellt. Und auch die Mitgliedsstaaten handeln längst nicht mehr synchron. So hat unser südlicher Nachbar Österreich schon vor etwa zwei Wochen darauf verzichtet, die Ausnahmeregelung zu verlängern, sodass alle in Richtung Süden rollenden LKW, die es insbesondere nicht rechtzeitig durch Tirol nach Italien schaffen, das in der Alpenrepublik geltende Sonn- und Feiertagsfahrverbot in Bayern abwarten müssen.

Insgesamt bedarf es also einer klugen Abwägung. Es darf nicht dazu kommen, dass wir in der bundesweit bald beginnenden Ferienzeit mit sicherlich deutlich erhöhtem Verkehrsaufkommen gerade an den klassischen An- und Abreisetagen Samstag und Sonntag Staus produzieren, weil zu viele Schwerfahrzeuge auf den Straßenverkehrswegen von internationaler Bedeutung unterwegs sind. Es darf auch nicht dazu kommen, dass sich über die betreffenden Tage lange LKW-Staus vor den Grenzen zu Österreich bilden oder mit zunehmender Grenznähe immer mehr LKW die Rastanlagen entlang der Autobahnen und Bundesstraßen belasten oder gar verstopfen, weil die Fahrer dort das Sonn- und Feiertagsfahrverbot in Österreich möglichst nahe zur Pole Position abwarten wollen. Gerade um derlei Überlastzustände zu vermeiden, gibt es den Grundsatz der LKW-freien Sonn- und Feiertage. Aber wir wollen natürlich auch der Wirtschaft nicht schaden. Diese muss deshalb die Chance haben, sich auf ein Sonn- und Feiertagsfahrverbot organisatorisch einzustellen, nachdem wir in den letzten Monaten pandemiebedingt die Ausnahme zur Regel gemacht hatten.

Um beiden Belangen gerecht zu werden und um uns im weiteren Vorgehen die Flexibilität zu erhalten, habe ich die am vergangenen Pfingstmontag ausgelaufene Ausnahmegenehmigung um zwei Wochen bis einschließlich Sonntag, 14. Juni 2020, verlängert. Dann wird sehr genau zu prüfen sein, ob eine weitere generelle Ausnahme vertretbar ist. Dies umso mehr, als für spezielle Bedarfe wie etwa die Abfuhr von Holz, das vom Borkenkäfer befallen ist, ohnehin Ausnahmeregelungen bestehen, und Unternehmen, die eine besondere Notwendigkeit darlegen, bei den zuständigen Behörden Ausnahmegenehmigungen für den Einzelfall beantragen können.

Zum Abschluss des heutigen Newsletters eine kurze Aktualisierung betreffend die Grenzkontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze. Gestern hatte ich Ihnen berichtet, dass unsere östlichen Nachbarn jedenfalls mindestens bis zum 13. Juni 2020 die stichprobenartigen Personenkontrollen fortsetzen werden. Dieser Informationsstand ist seit heute Mittag überholt. Denn ähnlich überraschend wie im Falle Österreichs hat das tschechische Kabinett quasi über Nacht seine Position geändert und heute Vormittag kurzfristig beschlossen, bereits ab heute Mittag 12:00 Uhr sämtliche grenzpolizeilichen Personenkontrollen zu seinen EU-Nachbarn und damit auch zu Deutschland einzustellen. Nach Auskunft der Bundespolizei bedarf es für die Einreise nach Tschechien keines triftigen Grundes mehr. Somit ist es möglich zu rein touristischen Zwecken oder zum Einkaufen über die Grenze zu fahren.

Aber Achtung! Vom Wegfall der Grenzkontrollen und der Rückkehr zur Vor-Corona-Situation bei den Grenzkontrollen absolut losgelöst zu betrachten sind die infektionsschutzrechtlichen Anordnungen der tschechischen Regierung. Diese hat die Quarantänebestimmungen bisher ausdrücklich noch nicht vollständig aufgehoben. Dies wird, Stand jetzt, erst zum 15. Juni 2020 entsprechend des Ampelkonzeptes geschehen, das ich Ihnen im gestrigen Newsletter vorgestellt habe.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 4. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

natürlich steht auch am Beginn des heutigen Updates der kurze statistische Überblick zur Corona-Lage in Bayern. Stand heute, Donnerstag, 10:00 Uhr, haben wir 47.389 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 44 mehr (vorgestern auf gestern + 29) oder + 0,1 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 43.480 Personen oder 170 mehr als gestern (+ 0,4 Prozent). Aktuell sind in Bayern 1.420 Personen an COVID-19 erkrankt. Damit sind bezogen auf 100.000 Einwohner aktuell noch 11 Bewohner Bayerns erkrankt (gestern 12).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.491 Personen. Das sind im Vergleich von gestern zu heute 12 mehr.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute auf R=0,81 (gestern ebenfalls R=0,81). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt heute bei R=1,02.

Auch heute sollen die 7-Tage-Inzidenzen für die am stärksten betroffenen Kreise und kreisfreien Städte Bayerns nicht fehlen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Selbst für die drei Erstplatzierten auf dieser „Problemliste“ ist zu konstatieren, dass sie derzeit keine gravierenden Probleme haben. Das Spitzentrio liegt jeweils deutlich unterhalb der landesinternen Vorwarnstufe, die bei einem Wert von 35 liegt. Auf Platz 1 findet sich weiterhin der Landkreis Coburg mit 26,5 (gestern 28,8). Auf Platz 2 liegt der Landkreis Lichtenfels mit einer kumulierten 7-Tage-Inzidenz von nun 16,5 (gestern 15,0) Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen. Den 3. Platz nimmt nun die Stadt Regensburg ein mit einer 7-Tage-Inzidenz von 11,4. Die gestern noch auf Platz 3 gelistete Stadt Coburg ist heute nicht einmal mehr unter den Top Ten zu finden. Die Stadt hat insoweit ihre noch vor Tagen bestehenden Herausforderungen weitreichend gemeistert.

Verschiedentlich hatte ich Sie über Veränderungen zum grenzpolizeilichen Kontrollregime informiert, zuletzt gestern in Bezug auf die kurzfristig angeordnete und seit heute 00:00 Uhr geltende Aufhebung der temporären Grenzkontrollen Österreichs gegenüber seinen meisten Schengen-Nachbarn, so auch Deutschland. Mittlerweile hat die österreichische Bundesregierung auch die notwendigen formalen Schritte vollzogen. Insbesondere sind in Bezug auf Reisende aus fast allen unmittelbaren Nachbarstaaten – Ausnahme Italien – alle bisher geltenden einreise- und infektionsschutzrechtlichen Maßgaben aufgehoben. Dies betrifft insbesondere das Wegfallen des Vorliegens eines triftigen Grundes für die Einreise sowie das Erfordernis einer Bestätigung über einen negativen Corona-Test, der nicht länger als vier Tage zurückliegt. In Bezug auf die Durchführung polizeilicher Kontrollen in den Grenzgebieten ist die österreichische Polizei zur Kontrollpraxis vor Corona zurückgekehrt. Das bedeutet den vollständigen Verzicht auf systematische Personenkontrollen an den Landbinnengrenzen, aber verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen im Grenzgebiet, landläufig als Schleierfahndung bezeichnet.

Anders ist die aktuelle Situation noch auf „unserer“ Seite der Grenze zur Alpenrepublik. Hier führt die Bundespolizei mit Unterstützung der bayerischen Grenzpolizei weiterhin stichprobenartig Personenkontrollen durch und fragt nach triftigen Einreisegründen, die derzeit noch nicht in einem touristischen Aufenthalt oder einer Einkaufsfahrt bestehen können. Nach den derzeitigen Planungen wird der Bund die pandemiebedingten Grenzkontrollen am 15. Juni 2020 aufheben, die bereits seit September 2015 angeordneten Grenzkontrollen zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität und der illegalen Migration bleiben hiervon aber unberührt.

Ebenfalls zum 15. Juni 2020 zeichnen sich weitreichende Veränderungen der Kontrollpraxis an der deutsch-tschechischen Grenze ab. Zwar geht es auch dort schon seit ca. zwei Wochen deutlich lockerer zu, weil auch die tschechischen Behörden an der – seitens Deutschland zu keinem Zeitpunkt der Pandemie systematisch kontrollierten Grenze – auf eine stichprobenartige Kontrollpraxis umgestellt hatten. Allerdings gilt dies nicht für die sehr straffen infektionsschutzrechtlichen Anforderungen. Diese verlangen z.B. derzeit grundsätzlich noch den Nachweis eines höchstens vier Tage zurückliegenden negativen COVID-19-Tests sowie unter bestimmten Voraussetzungen den Antritt einer zweiwöchigen Quarantäne.

Das soll sich nach einem Beschluss der tschechischen Regierung vom vergangenen Montag nun ab Mitte Juni grundlegend ändern, sofern die pandemische Lage weiterhin ruhig bleibt. Im Kern verabschiedet sich Tschechien von einer gleichförmigen Bewertung aller Transit- und Herkunftsstaaten nach starrem Muster zu Gunsten eines nach epidemiologischen Gesichtspunkten differenzierenden Ampelsystems.

  • Kategorie „Grün“:
    • Dieser werden Staaten zugewiesen, die derzeit ein geringes Infektionsrisiko aufweisen. Für Reisende aus diesen Staaten sollen ab dem 15. Juni 2020 alle Reisebeschränkungen und Quarantänemaßnahmen entfallen.
    • Stand heute gilt dies für alle unmittelbaren Nachbarstaaten der Tschechischen Republik, also auch Deutschland und Österreich, darüber hinaus die baltischen Staaten sowie Bulgarien und Rumänien.
  • Kategorie „Gelb“:
    • Dieser werden Staaten mit einem mittleren Infektionsrisiko zugeordnet. Reisen tschechische Staatsangehörige dort hin, unterliegen sie keinen Ausreisebeschränkungen mehr. Ausländer, die aus diesen Staaten nach Tschechien einreisen, benötigen den Nachweis eines negativen COVID-Testes oder unterliegen der Quarantäne.
    • Zur gelben Kategorie gehören u.a. Frankreich, Italien, die BeNeLux-Staaten und Spanien.
  • Kategorie „Rot“:
    • Diese erfasst Staaten mit erhöhtem Infektionsrisiko. Damit verbindet sich das Erfordernis eines negativen COVID-19 Testes oder alternativ einer zweiwöchigen Quarantäne.
    • Aktuell sind dies Reisende aus Schweden, dem Vereinigten Königreich sowie alle Drittstaaten.

Bei einer Änderung der Infektionslage im jeweiligen Staat kann diesen die tschechische Regierung innerhalb des Ampelsystems jederzeit anders zuordnen. Insoweit eröffnet dieses System den tschechischen Gesundheitsbehörden einen flexiblen und transparenten Umgang mit der Situation.

Diese Kategorisierungen betreffen allein die infektionsschutzrechtlichen Anforderungen für die Einreise, haben aber keine privilegierende oder belastende Auswirkung auf die Durchführung der grenzpolizeilichen Kontrollen als solche. Diese laufen jedenfalls bis zum 13. Juni 2020 in Form von Stichproben weiter. Wie es danach weitergeht, hat die tschechische Regierung noch nicht entschieden.

Themenwechsel. Das Kernprinzip des Schengener Grenzregimes lautet „die Binnengrenzkontrollen können entfallen, wenn die Außengrenzen ausreichend gesichert sind“. Dieser eherne Schengen-Grundsatz gilt auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den damit begründeten Personenkontrollen. Denn mit den Lockerungen etwa bei den Personenkontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz und Frankreich und der Umstellung auf Stichprobenkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen Deutschlands hat der Bund seine Kontrollpraxis gegenüber Drittstaaten an den deutschen Außengrenzen im Luft- und Seeverkehr nachgeschärft.

Dies wirkt sich insbesondere bei den Anforderungen an die Begründung einer Einreise nach Deutschland aus. Mit Ausnahme für deutsche Staatsangehörige, die stets nach Deutschland einreisen dürfen, gelten für Ausländer nunmehr deutlich schärfere Anforderungen. War es bis dato ausreichend, einen triftigen Grund geltend zu machen, der durchaus auch in Praktikabilitätsüberlegungen bestehen konnte, bedarf es nach den FAQ der Bundespolizei nunmehr eines zwingenden Grundes. Ein solcher besteht etwa in der Begleitung des deutschen Ehepartners zur Wohnsitznahme in Deutschland, in der Begleitung deutscher Kinder durch den sorgeberechtigten Ausländer nach Deutschland zur Wohnsitznahme, oder in der Anreise zur Niederkunft der hier aufhältigen Ehefrau, eingetragenen Lebenspartnerin oder Lebensgefährtin, wenn ärztlich bestätigt ist, dass die Anwesenheit des Ausländers zwingend erforderlich ist.

Nicht mehr ausreichend ist dagegen insbesondere die erstmalige Einreise zu Studienzwecken. Das mag angesichts des derzeit weitgehend digital ablaufenden Studienbetriebs an bayerischen Hochschulen und Universitäten aktuell kein Massenproblem sein, für ausländische Studenten aber, die z.B. bei einem Unternehmen in Bayern ein Praxissemester absolvieren woll(t)en, kann sich die skizzierte Nachschärfung zum ernsten Hindernis auswachsen.

Die Strategie erhöhter Anforderungen an einen Einreisegrund kommt auch bei Durchreisen im Transit zum Tragen. So dürfen Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Mitgliedsstaaten Deutschland nur noch dann als Transitland nutzen, wenn es zwischen dem Ausgangspunkt der Reise und dem Zielland keine direkte Verbindung gibt. Möchte z.B. ein Österreicher, der in Tirol oder Salzburg wohnt aus den USA kommend über München einreisen um nach Hause zu gelangen, so ist dies nur möglich, wenn es keine direkte Flugverbindung USA-Österreich, namentlich Wien, gibt. 

Für heute abschließend noch ein kurzer Hinweis zu einem rein bayerischen Thema. Wie Sie wissen, ist am 30. Mai 2020 die Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft getreten. Diese beinhaltet auch nach den seit Pfingstsamstag geltenden Lockerungen eine ganze Reihe bußgeldbewehrter Ordnungswidrigkeiten, die sich nun an der neuen Regelungslage bemessen. Die damit einhergehenden Änderungen galt es im Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“ nachzuzeichnen. Dieser ist als gemeinsame Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege am 2. Juni 2020 veröffentlicht worden und kann hier abgerufen werden.

Die neue Normalität kommt näher!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 3. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie jeden Tag beginne ich auch das heutige Update mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern. Stand heute, Mittwoch, 10:00 Uhr, haben wir 47.345 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 47 mehr (vorgestern auf gestern + 29) oder + 0,1 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 43.310 Personen oder 170 mehr als gestern (+ 0,4 Prozent). Aktuell sind in Bayern 1.560 Personen an COVID-19 erkrankt. Damit sind bezogen auf 100.000 Einwohner aktuell noch 12 Bewohner Bayerns an Corona erkrankt (gestern 13).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.479 Personen. Das sind im Vergleich zu gestern 7 mehr. Auch wenn natürlich jeder einzelne Todesfall einer zu viel ist, so belegt auch dieser in der Gesamtschau der letzten Monate niedrige Wert den günstigen Trend der letzten Tage, der die Corona-bedingten Todesfälle bei einstelligen Tagesraten sieht. Zusammen mit der stabil niedrigen Zahl der Neuinfektionen belegen die weiterhin sehr wenigen Todesfälle eindrucksvoll die Beruhigung der Lage.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute auf R=0,81 (gestern R=0,91).

Auch heute sollen die 7-Tage-Inzidenzen für die am stärksten betroffenen Kreise und kreisfreien Städte Bayerns nicht fehlen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Die drei Erstplatzierten von heute sind dieselben wie gestern, allerdings steht dieser Befund unter völlig veränderten, sehr positiven Vorzeichen. Im Grunde kann man gar nicht mehr von Hotspots sprechen. Zutreffender wäre – auch wenn dies wenig spektakulär klingt und gar nicht ins Ohr gehen mag – von Lukewarmspots (engl.: lukewarm – lauwarm) zu sprechen. Denn das gesamte Spitzentrio liegt nunmehr deutlich unterhalb der Vorwarnstufe, die bei einem Wert von 35 liegt. Auf Platz 1 findet sich weiterhin der Landkreis Coburg mit 28,8 (gestern 40,3). Auf Platz 2 liegt der Landkreis Lichtenfels mit einer kumulierten 7-Tage-Inzidenz von nun 15,0 (gestern 25,4) Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen. Den 3. Platz nimmt nun die Stadt Coburg ein mit einer 7-Tage-Inzidenz von nunmehr 14,6 (gestern 17,0).

Besonders erfreulich sind auch die Entwicklungen in den hinteren Bereichen der Liste. Nunmehr sind es bayernweit 20 Gebietskörperschaften auf Ebene der kreisfreien Städte und Landkreise ohne einen einzigen Fall einer Neuinfektion binnen sieben Tagen und jenseits dieser Cold poles (engl.: Kältepole) liegt in weiteren 17 Stadt- bzw. Landkreisen die 7-Tage-Inzidenz bei kleiner gleich 1.

Ich darf zu einem anderen Thema kommen. Die Bewältigung eines Katastrophenfalles ist die originäre Aufgabe der Katastrophenschutzbehörden. Dies sind die Kreisverwaltungsbehörden, die Regierungen und das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration. So steht es im Gesetz. An dieser Stelle die Betrachtung zu beenden, ergäbe ein schiefes Bild, denn alle, die sich in diesen Behörden professionell mit Fragen des Katastrophenschutzes befassen, wissen, dass so gut wie kein Katastrophenfall allein mit den eigenen Bordmitteln der Katastrophenschutzbehörden zu bewältigen wäre.

Um sich gerade in solchermaßen dramatischen Situationen unbändigen Naturgewalten entgegenstemmen und schwere Schadensereignisse wirksam eindämmen zu können, braucht es weit mehr Personal, weit mehr Fachkenntnisse und weit mehr Gerätschaften als es die Katastrophenschutzbehörden selbst je aufbieten könnten. Das war auch dem Gesetzgeber klar, er hat deshalb Regelungen zur Katastrophenhilfe erlassen. Zu dieser sind all diejenigen Behörden, Stellen und Organisationen verpflichtet, die ausgehend von ihren Fähigkeiten, Fertigkeiten, Strukturen und ihrer Ausrüstung und Ausstattung her Katastrophenhilfe leisten können. Welche Organisationen hier zu aller erst in der Pflicht stehen, ist gesetzlich definiert. Es sind die Behörden und Dienststellen des Freistaates Bayern, die Gemeinden, die Landkreise und die Bezirke als kommunale Gebietskörperschaften, die sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die Feuerwehren, die freiwilligen Hilfsorganisationen im Sinn des Art. 2 Abs. 13 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) sowie die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege.

Insoweit findet sich eine Mischung aus Organisationen, die stets mit hauptamtlichem Personal arbeiten, etwa andere Behörden wie z.B. Wasserwirtschaftsämter, und solchen, die neben einer schlanken Kernstruktur aus hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem hauptamtlichen Personal des Rettungsdienstes auch auf viele tausend freiwillige und ehrenamtlich tätige Menschen setzen. So etwa das Bayerische Rote Kreuz (BRK) als Körperschaft des öffentlichen Rechts, die freiwilligen Hilfsorganisationen wie der Malteser Hilfsdienst, die Johanniter Unfallhilfe und der Arbeiter Samariterbund. Gleiches gilt natürlich auch für die meist freiwilligen Feuerwehren, die auch in der Krise überall Brandschutz und technische Hilfeleistung sichergestellt und daneben unzählige „helfende Hände“ vor Ort, etwas bei Materialverteilungen, zur Verfügung gestellt haben.

Dass all diese Organisationen von Gesetzes wegen zur Katastrophenhilfe verpflichtet sind, ist das eine. Das andere und eigentlich Entscheidende ist aber, dass sich der Einsatzwert und die Wirkmacht dieser Organisationen aus der starken Motivation ihrer ehrenamtlichen Mitglieder speist, die zu tausenden und aus vollster Überzeugung die Hilfe für den Nächsten zu ihrer ureigensten Angelegenheit gemacht haben. Deshalb war es mir ein großes Anliegen, dass ich mich heute mit Spitzenvertretern des Bayerischen Roten Kreuzes treffen konnte, um mit ihnen Fragen der Einsatzabwicklung unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu erörtern.

Zum einen wollte ich die Gelegenheit des heutigen Treffens nutzen, um dem BRK auch stellvertretend für alle anderen an der Pandemiebewältigung beteiligten Hilfsorganisationen und Feuerwehren von Herzen für den großartigen Dienst zum Wohle der Menschen in Bayern zu danken. Ich bin mir sehr bewusst, dass eine solchermaßen ungewöhnliche Lage mit einer lautlos und für das bloße menschliche Auge unsichtbar daherkommenden Bedrohung, die noch dazu jetzt schon viele Wochen andauert, eine enorme physische und psychische Belastung für alle haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte darstellt. Gerade die emotionale Herausforderung darf man nicht kleinreden. Nicht nur, dass in den Ohren der Helferinnen und Helfer auf ihrem Weg zum Dienst die eindringlichen Ratschläge der zu Hause verbliebenen Angehörigen, man möge nur ja auf sich aufpassen, noch deutlicher nachhallen werden, als das bei „konventionellen“ Katastrophen der Fall sein dürfte. Es ist auch die latent vorhandene Angst, sich beim Dienst am Nächsten womöglich selbst mit COVID-19-Viren anzustecken und daran vielleicht sogar schwer zu erkranken. All das nehmen die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso wie die Helferinnen und Helfer auf sich, ihnen allen zolle ich deshalb meinen größten Respekt.

Zum anderen wollte ich mir im Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des BRK, Theo Zellner, dem Landesgeschäftsführer, Leonhard Stärk, und dem Leiter des Krisenstabes, Daniel Pröbstl, ein eigenes Bild von der Lage verschaffen, wie sie sich über das BRK als die größte Organisation hinaus auch bei den anderen freiwilligen Hilfsorganisationen in Bayern darstellt. Denn um einen berühmten Spruch von Sepp Herberger abzuwandeln: „Nach dem Einsatz ist vor dem Einsatz!“ Man ist deshalb gut beraten, idealerweise noch im laufenden Einsatz mit dessen Auswertung und Nachbereitung zu beginnen.

Einmal mehr hat sich der Eindruck bestätigt, dass man sich auf Katastrophen bestmöglich vorbereiten kann, aber jede einzelne Lage ihre eigenen Charakteristika und Herausforderungen mit sich bringt. Katastrophenbewältigung ist somit immer auch ein Test des Improvisationsvermögens der handelnden Personen. Zum Beleg dieser These möchte ich Ihnen ein Beispiel von vielen möglichen nennen.

In der heißesten Phase der Pandemie in Bayern kamen einige besonders stark betroffene Kliniken beim Pflegepersonal an ihre personellen Grenzen. Demgegenüber gab es aber viele pflegerisch ausgebildete Menschen, die zwischenzeitlich in anderen Berufen tätig sind, sich in der Elternzeit befinden oder aus anderen Gründen anderen Tätigkeiten nachgehen. Diese Menschen fühlten, dass sie in der Notsituation gebraucht werden und wollten helfen, allein es fehlte an ihrer organisatorischen Anbindung. Gelöst wurde die Aufgabe dadurch, dass das Gesundheitsministerium einen Aufruf startete und diejenigen hilfswilligen Pflegekräfte, die sich darauf gemeldet haben, Mitglied in der Rotkreuz-Gemeinschaft Wohlfahrts- und Sozialarbeit des BRK in Verbindung mit einer freiwilligen Registrierung im Pflegepool Bayern wurden. Damit waren diese hilfsbereiten Menschen insbesondere versicherungsrechtlich abgesichert und in klare organisatorische Strukturen eingebunden, die einen heimatnahen und sachgerechten Einsatz des einzelnen Helfers und der einzelnen Helferin gewährleistet haben.

Meine Gesprächspartner und ich waren uns einig, dass die Corona-Pandemie längst noch nicht unumkehrbar eingedämmt ist. Für eine abschließende Bewertung der Katastrophenbewältigung ist es somit noch zu früh. Wir waren uns aber auch einig, dass wir in Bayern auf die bisher erreichten Ergebnisse bei der Eindämmung von COVID-19 stolz sein können. Mit vereinten Kräften haben es alle staatlichen und nichtstaatlichen Beteiligten geschafft, die schlimmen Folgen der Krankheit in wesentlich engeren Grenzen zu halten, als das in anderen Staaten gelungen ist oder derzeit gelingt. Möge ein gütiges Schicksal dafür sorgen, dass uns eine zweite Corona-Welle am besten ganz erspart bleibt. Sollte sie aber kommen, dann werden wir auf die bisher gewonnenen Erfahrungen zurückgreifen können und auf die Gewissheit, dass die Katastrophenschutzbehörden auch unter den besonderen Bedingungen einer pandemischen Katastrophe gerade in den freiwilligen Hilfsorganisationen ganz starke, lösungsorientierte und innovative Partner an ihrer Seite haben.

Zum Schluss darf ich Sie noch über eine ganz aktuelle Entwicklung informieren. Wie mir die Bundespolizei gerade im Zuge unserer täglichen Sitzung der Führungsgruppe Katastrophenschutz berichtete, hat das Bundesministerium für Inneres Wien auf Anfrage bestätigt, dass Österreich seine personenbezogenen Grenzkontrollen gegenüber fast allen seinen Schengen-Nachbarstaaten mit Wirkung heute 24:00 Uhr beendet. Dies gilt demnach auch für alle Quarantänevorschriften und das Erfordernis, unter bestimmten Umständen einen nicht länger als vier Tage zurückliegenden negativen Corona-Test nachzuweisen.

Ausgenommen von der Aufhebung der Grenzkontrollen ist die österreichisch-italienische Grenze. Ob sich hieraus Änderungen am Transitregime für mit einem KFZ von Deutschland nach Italien und zurückreisende Personen ergeben – bisher waren selbst Tanken und Toilettenpausen auf österreichischen Rastanlagen verboten –, ist noch offen.    

Zusammen sind wir stark!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 02. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

natürlich steht auch am Beginn des heutigen Updates der kurze statistische Überblick zur Corona-Lage in Bayern. Stand heute 10:00 Uhr, haben wir 47.298 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 29 mehr (vorgestern auf gestern + 91) oder + 0,1 Prozent. Die Zahl der Neuinfektionen, die heute nach einem langen Feiertagswochenende wohl besonders niedrig liegt, aber gleichwohl in der Tendenz aussagekräftig ist, bewegt sich nunmehr seit fast einer Woche pro Tag im zweistelligen Bereich.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 43.140 Personen oder 140 mehr als gestern (+ 0,3 Prozent). Aktuell sind in Bayern 1.690 Personen an COVID-19 erkrankt. Damit sind bezogen auf 100.000 Einwohner aktuell noch 13 Bewohner Bayerns erkrankt (vorgestern 14, gestern lag kein Wert vor).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.472 Personen. Das sind im Vergleich von gestern auf heute lediglich vier mehr. Insoweit setzt sich hier der günstige Trend der letzten Tage fort, der die Corona-bedingten Todesfälle bei einstelligen Tagesraten sieht. Zusammen mit der stabil niedrigen Zahl der Neuinfektionen belegen die sehr wenigen Todesfälle eindrucksvoll die Beruhigung der Lage.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute auf R=0,91 (gestern R=0,83). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt heute bei R=1,19.

Gerade der Tageswert lässt aufhorchen, liegt dieser doch seit Langem wieder oberhalb der magischen Marke von R=1. Da bekanntlich ein Wert größer 1 bedeutet, dass sich mehr Menschen infizieren, als genesen, könnte dies auf das Anlaufen einer neuen Welle hindeuten. Für derlei Schlussfolgerungen besteht momentan aber kein Anlass. Ähnlich wie in der Vergangenheit bei der 7-Tage-Inzidenz könnte auch für den aktuellen Ausreißer beim Tageswert R das Problem der kleinen Zahl eine wichtige Rolle spielen. Denn die aktuellen Fallzahlen bei den Neuinfektionen sind mittlerweile so niedrig, dass schon eine in ihrer absoluten Dimension vergleichsweise geringe und damit durchaus übliche Zahl an Neuzugängen erhebliche statistische Auffälligkeiten auslösen kann.

Die Zahl R gibt heute jedenfalls keinen Anlass zur Panik, es muss aber die Entwicklung genau beobachtet werden. Und ich für meinen Teil bleibe solange ruhig, wie sich die absoluten Zahlen für die täglichen Neuinfektionen und Todesfälle weiterhin so günstig entwickeln.  

Auch heute sollen die 7-Tage-Inzidenzen für die am stärksten betroffenen Kreise und kreisfreien Städte Bayerns nicht fehlen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Die drei Erstplatzierten von heute sind dieselben wie gestern. Auf Platz 1 liegt weiterhin der Landkreis Coburg mit 40,3 (gestern 43,7). Auf Platz 2 liegt der Landkreis Lichtenfels mit einer kumulierten 7-Tage-Inzidenz von nun 25,4 (gestern 23,9) Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen. Den 3. Platz nimmt nun die Stadt Coburg ein mit einer 7-Tage-Inzidenz von nunmehr 17,0 (gestern 19,4).

Im Vergleich zu gestern ist auch die Gruppe der Stadt- und Landkreise noch einmal angewachsen, für die eine 7-Tage-Inzidenz von Null zu Buche steht. Nunmehr sind es bayernweit 17 Gebietskörperschaften der Kreisebene ohne einen einzigen Fall einer Neuinfektion binnen sieben Tagen und die meisten „Habenichtse“ finden sich im Regierungsbezirk Schwaben (6), gefolgt von Oberbayern und Mittelfranken mit jeweils 3 stadt- bzw. Landkreisen ohne COVID-Fall in den letzten sieben Tagen.

Nicht nur einmal habe ich an dieser Stelle über die Situation bei der Beschaffung von Bestandteilen der persönlichen Schutzausstattung berichtet. Die Lage war zu Beginn des Katastrophenfalles desaströs, denn alles, was für jegliche Helfer, Alten- und Krankenpfleger, Krankenschwestern, Ärztinnen und Ärzte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rettungsdienstes, Polizistinnen und Polizisten und andere besonders tangierte Berufsgruppen persönlichen Schutz versprochen hat, war absolute Mangelware. Notgedrungen sind uns alle Begriffe wie Infektionsschutzkittel, Schutzanzug, Schutzbrillen, Desinfektionsmittel, OP-Masken, Beatmungsgeräte, FFP-2-Masken und FFP-3-Masken in Fleisch und Blut übergegangen und wurden wie selbstverständlich auch von medizinischen Laien verwendet.

Trotz meiner langjährigen Zuständigkeit für den Katastrophenschutz war mir im Kontext der persönlichen Schutzausstattung vieles absolut neu und ich habe mit dem landesweiten Katastrophenfall Corona viel gelernt, z.B. wofür das Akronym FFP steht. Es ist die Abkürzung der englischen Begrifflichkeit Filtering Face Piece. Ins Deutsche würde man dies mit Atemschutzmaske, Feinstaubmaske, Staubmaske oder Atemschutzfilter übersetzen. Na, hätten Sie es gewusst? Unbedingt merken, mit diesem Wissen können Sie ganz sicher bei der ersten NCP – Nach-Corona-Party – glänzen, wenn denn solche wieder erlaubt sein werden. Aber das nur nebenbei.

Gerade die Führungsgruppen Katastrophenschutz (FüGK) auf Kreis- und Bezirksebene hatten über lange Zeit enorm viel Arbeit damit, den vor Ort insbesondere in Kliniken, Arztpraxen, Alten- und Pflegeheimen bestehenden Bedarf zu erfassen, zusammenzuführen, nach oben an die FüGK Bayern weiterzuleiten, von wo aus die für ganz Bayern zentrale Beschaffung koordiniert wurde und wird. Ein ähnliches Bild ergab sich dann nach einer erfolgreichen Zentralbeschaffung. Nach der Anlieferung durch das THW hatten die FüGKen vor Ort für die Unterverteilung des Zulaufes zu sorgen.

Weil aber die genannten Ausstattungsgegenstände Mangelware waren, konnten die Auslieferungen lange nicht nach dem gemeldeten Bedarf erfolgen, sondern mussten nach einem bayernweit obligatorisch angewendeten Verteilungsschlüssel zugemessen werden. Oft genug ist mir bei den Berichten der Schichtleiterinnen und Schichtleiter des Arbeitsstabes während der täglichen Sitzungen der unter meiner Leitung tagenden FüGK Bayern Bilder vor Augen getreten, wie sie der UNHCR oder Hilfsorganisationen nur allzu gut kennen, die z.B. in Dürregebieten Lebensmittel verteilen. Es reichte nicht für alle – es reichte bei Weitem nicht. Also musste rationiert werden. Alle haben mit jeder bayernweiten Flächenlieferung zumindest ein bisschen was, aber aus der jeweiligen Perspektive viel zu wenig bekommen und der tägliche Verteilungskampf um den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ging weiter.

Über diese heiße Phase sind wir zum Glück schon seit einiger Zeit hinweg. Ein gewisses Aufatmen hatte sich eingestellt, als vor etwa einem Monat die ersten Kreisverwaltungsbehörden über die dort eingerichteten FüGKen begannen, sich in Bezug auf einzelne Güter aus der zentralen Beschaffung abzumelden, weil nun genügend Angebote am Markt waren, um sich selbst zu versorgen. Dieser Effekt hatte zunächst beim Desinfektionsmittel eingesetzt, das u.a. von bayerischen Destillerien auf Alkoholbasis sowie von einem ABC-Zug der Bundeswehr auf dem Gelände der Universität der Bundeswehr München in Neubiberg auf Essig-Basis in den sprichwörtlichen rauen Mengen produziert wurde. Später folgte zunächst eine Entspannung der Marktlage bei den OP-Masken, sodann bei FFP-2, sodass immer mehr Landratsämter und Verwaltungen kreisfreier Städte sich aus der zentralen Verteilung abgemeldet haben.

FFP-3-Masken sowie Schutzbrillen sind bis heute keine Massenartikel, aber auch hier entspannt sich die Marktlage zusehends. Deshalb hat der Ministerrat beschlossen, das Beschaffungswesen neu zu organisieren.

Seit 1. Juni erfolgt die Auslieferung der Schutzmaterialen bzw. von Desinfektionsmitteln nicht mehr automatisch und nach dem bisherigen, im Wesentlichen auf die Bevölkerungszahlen bezogenen Verteilungsschlüssel, sondern nur noch rein bedarfsorientiert auf Bestellung der Kreisverwaltungsbehörden oder der sonstigen Bedarfsträger wie etwa der Hilfsorganisationen. Diese Verfahrensweise gilt ausschließlich für den Juni 2020, dann stellt die Staatsregierung die Regelbelieferung ein. Der letzte Lieferwunsch muss die FüGK bis spätestens 24. Juni 2020, 16:00 Uhr, erreicht haben, die Auslieferung erfolgt dann letztmalig durch das THW im Laufe der 26. KW (22. bis 28. Juni 2020).

Ab 1. Juli 2020 können Bedarfsträger nur noch in Notsituationen und auf besondere Anforderung hin beliefert werden, die über die jeweils zuständige Regierung vorzulegen ist.

Getreu dem alten Spruch „Nur der Tod ist umsonst – und der kostet das Leben“ musste sich die Staatsregierung nun auch eine Meinung bilden, wie die bisherigen und die noch vorzunehmenden Lieferungen zu refinanzieren sind. Nach intensiver Prüfung der Vor- und Nachteile verschiedener Verfahrensmöglichkeiten und spezifischer Kosten-Nutzen-Abwägungen hat der Ministerrat beschlossen, für die bis zum 31. Mai 2020 abgeschlossenen Lieferungen an die Kreisverwaltungsbehörden diesen keine Rechnungen zu stellen.

Lieferungen ab dem 1. Juni 2020 können nur mehr gegen Bezahlung erfolgen. Hierzu wird das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit an die jeweiligen Empfänger Rechnungen senden. Selbstverständlich sollen die Bedarfsträger ihre Entscheidung auf der Grundlage konkreter (Selbstkosten)Preisvorstellungen des Freistaates treffen, die sich wie folgt darstellen:   Infektionsschutzhandschuhe:         0,11 Euro   Pflegekittel:                                     2,74 Euro Schutzanzug:                                  6,00 Euro OP-Maske (MNS):                          0,30 Euro  FFP2-Maske:                                  2,50 Euro FFP3-Maske:                                  4,85 Euro Schutzbrille:                                    10,35 Euro  

Desinfektionsmittel kann bis auf Weiteres kostenfrei abgegeben werden.

Der Ausstieg aus der zentralen Beschaffung von Persönlicher Schutzausstattung ist aus meiner Sicht ein großer Meilenstein bei der Bewältigung der Pandemie. Es macht mich schon ein Stück weit stolz, aber auch dankbar gegenüber all denen, die tatkräftig mitgeholfen haben, dass wir es mit vereinten Kräften binnen weniger Wochen geschafft haben, die für die Feststellung des Katastrophenfalles mit ursächliche und damals wirklich dramatische Beschaffungssituation zu meistern und diese nun in eine „neue Normalität“ zu überführen.

Gestatten Sie mir abschließend noch einen kurzen Rückblick auf das Ausflugsgeschehen des vergangenen langen Wochenendes. Wahrscheinlich witterungsbedingt hat sich das Ausflugsgeschehen Pfingstsamstag und Pfingstsonntag weitgehend in geordneten Bahnen dargestellt. Die meisten Wander- und Ausflugsparkplätze waren gut gefüllt, aber nicht überfüllt, auf den üblichen Zulaufstrecken zu den bekannten Naherholungsgebieten Bayerns herrschte weitgehend ruhiger Verkehr.

Deutlich anders zeigte sich die Lage am gestrigen Pfingstmontag. Hier konnten entlang des bayerischen Alpenvorlandes in einem Korridor vom Bodensee im Westen bis zum Schliersee im Osten die Wanderparkplätze den Ansturm der Ausflügler teils um 09:00 Uhr vormittags schon nicht mehr aufnehmen. In der Folge kam es verschiedentlich zu großflächigem „wilden Parken“. Die örtlichen Polizeidienststellen, die durch Kräfte der Bereitschaftspolizei verstärkt waren, mussten tausende Verwarnungen mit Zahlungsaufforderung ausstellen.

Diese Turbulenzen blieben aber auf den ruhenden Straßenverkehr beschränkt. Waren die vielen Menschen erst einmal von ihren Fahrzeugen weg, haben sich die Wanderer, Sonnenanbeter und Biergartenbesucher meist sehr gut verteilt und weit überwiegend die Mindestabstände eingehalten, sodass die Polizei nach gut 8.800 Kontrollen lediglich 113 Ordnungswidrigkeitenanzeigen erstellen musste. In den anderen Teilen Bayerns war das Parkverhalten der Ausflügler deutlich disziplinierter.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 1. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch am heutigen Pfingstmontag darf das Update nicht ohne einen kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern bleiben. Stand heute 10:00 Uhr, haben wir 47.269 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 91 mehr (vorgestern auf gestern + 63) oder + 0,2 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 43.000 Personen oder 80 mehr als gestern (+ 0,2 Prozent). Aktuell sind rund 1.800 Personen an COVID 19 erkrankt. Damit sind bezogen auf 100.000 Einwohner aktuell noch 14 Bewohner Bayerns erkrankt.

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.468 Personen. Das sind heute lediglich zwei mehr als am gestrigen Pfingstsonntag, an dem kein einziger neuer Corona-Todesfall zu verzeichnen war. In diesem gerade für die emotionale Wahrnehmung der Pandemie besonders wichtigen und sensiblen Bereich besteht somit die herausragend günstige Situation der letzten Tage fort.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute auf R=0,83 (gestern R=0,85) und die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl auf R=0,88. Wir bleiben damit weiterhin stabil unterhalb der magischen Marke von R=1. Das ist sehr erfreulich, da ein Wert kleiner 1 bedeutet, dass die Welle sich weiter abflacht.

Auch heute sollen die 7-Tage-Inzidenzen für die am stärksten betroffenen Kreise und kreisfreien Städte Bayerns nicht fehlen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Nach bald einer Woche, in der sich das Spitzentrio stets aus denselben drei Gebietskörperschaften gebildet hatte, ist nun der schon erwartete Wechsel eingetreten. Aus dem Trio an der Spitze herausgefallen ist der Stadtkreis Regensburg. Die Stadt liegt nunmehr auf Platz 4 mit einer kumulierten 7-Tage-Inzidenz von nunmehr 15,07 (gestern noch 43,3).

Mancher mag sich fragen, ob so ein starker Rückgang von einem Tag auf den anderen mit rechten Dingen zugehen kann. Die Antwort lautet eindeutig „JA“. Dies liegt an der Systematik, nach der die 7-Tage-Inzidenz ermittelt wird. Sie erfasst und kumuliert fortlaufend die Tageswerte der letzten sieben Tage in Bezug auf Neuinfektionen. Aus der Summe wird dann täglich auf 100.000 Einwohner bezogen der Inzidenzwert mathematisch hergeleitet. In der Systematik bedeutet dies, dass morgen derjenige Tageswert aus der Betrachtung herausfallen wird, der heute für den siebten zurückliegenden Tag erfasst war. Mit fortlaufender Zeit werden damit Tag für Tag die Tageseinzelwerte „durchgereicht“ und schließlich gestrichen, mithin fallen nach und nach auch herausragend hohe Werte wieder aus der Betrachtung. Im Falle von Regensburg war das heute so, dass der letzte der schlimmen Einzelwerte die relevante Zeitleiste verlassen hat, ohne dass heute ein neuer Wert von vergleichbarer Größenordnung dazugekommen wäre.

Neu auf Platz 1 findet sich der Landkreis Coburg mit 43,73 (gestern 40,3). Auf Platz 2 liegt der Landkreis Lichtenfels mit einer kumulierten 7-Tage-Inzidenz von nun 23,94 (gestern 22,4) Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen. Den 3. Platz nimmt nun die Stadt Coburg ein mit einer 7-Tage-Inzidenz von nunmehr 19,39.

Das sieht alles schon wesentlich besser aus als noch vor ein paar Tagen. Noch erfreulicher ist aber, dass mittlerweile 16 der 96 Stadt- bzw. Landkreise eine 7-Tage-Inzidenz von 0 aufweisen, mithin in den letzten sieben Tagen keinen einzigen Fall einer Neuinfektion verzeichnet haben.

Ebenso positiv stellt sich die Lage in den Kliniken dar. Mussten in der schlimmsten Zeit ca. 800 Patientinnen und Patienten auf Intensivstationen behandelt und beatmet werden, sind es aktuell nur noch 163. Das ist für jeden einzelnen Betroffenen schlimm genug, in der Gesamtschau der verfügbaren Kapazitäten aber ausgesprochen gut. Denn derzeit liegen überhaupt nur noch 643 Personen wegen einer COVID-19-Infektion in einem Krankenhaus, davon 465 auf einer Normalstation.

Wie stark die Corona-Pandemie gerade auf ihrem Höhepunkt in wirklich nahezu alle Lebensbereiche bis hin zum Sterben und zum Tod hineingewirkt hat und vielfach noch hineinwirkt, habe ich im Laufe der letzten Wochen an dieser Stelle bereits mehrfach ausgeführt. Einzelthemen waren etwa die Belegung von Palliativstationen und Hospizen, das Abschiednehmen von sterbenden Angehörigen und die Durchführung von Trauergottesdiensten und Beerdigungen. Auf diese öffentlich über Traueranzeigen in Tageszeitungen und deren Online-Ausgaben hinzuweisen, ist in Bayern weit verbreitet und von großem Interesse bei den Lesern. Ja, es ist sogar so, dass nicht wenige Menschen die Zeitung „von hinten her“ lesen, also zuerst die Todesanzeigen aufschlagen, die üblicherweise auf den letzten Seiten abgedruckt sind, ehe sie sich der Politik, dem Lokalteil oder dem Vermischten zuwenden. 

Und weil als Folge dieses Interesses viele Bekannte eines Verstorbenen diesen auf dem letzten irdischen Weg begleiten wollen, sind die Daten zu Ort und Zeit eines Seelengottesdienstes oder der Beerdigung wesentlicher Bestandteil einer Traueranzeige. Um den Zulauf zu solchen Anlässen von Personen einzuschränken, die nicht zur Kernfamilie oder der unmittelbaren Verwandtschaft des Verstorbenen zählen, wurde es den Zeitungsverlagen in der besonders heiklen Phase der Pandemie behördlich untersagt, die in Rede stehenden Daten in den Traueranzeigen bekanntzumachen.

Nachdem sich die pandemische Situation in Bayern zwischenzeitlich wesentlich entspannt hat, Gottesdienste – wenn auch unter erheblichen Auflagen – in Kirchen oder unter freiem Himmel wieder stattfinden dürfen und deshalb auch zu Beerdigungen wieder mehr Menschen zugelassen werden können als nur die Angehörigen des engsten Familienkreises, habe ich mich bei Gesundheitsministerin Melanie Huml dafür eingesetzt, ab sofort das oben beschriebene Bekanntmachungsverbot aufzuheben. Dem hat die Kollegin zugestimmt, sodass es nunmehr wieder gestattet ist, Bestattungstermine bekanntzugeben.

Auch diese Woche lohnt der Blick auf das ZDF-Politbarometer, vermittelt er doch einen guten Eindruck davon, wie die Menschen in Deutschland mittlerweile auf die Corona-Pandemie, die gegen diese ergriffenen Maßnahmen und die zu erwartenden Folge schauen.

Zunächst zu den politischen Dimensionen. Demnach beurteilen die meisten Befragten, nämlich 56 Prozent, die jetzt geltenden Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen als gerade richtig. 32 Prozent gehen die Lockerungen zu weit und 11 Prozent gehen sie nicht weit genug.

Ich finde, dieses Ergebnis kann sich aus Sicht der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker mehr als sehen lassen. Denn speziell in der jetzigen Phase der Pandemie, in der sich die Welle der Neuinfektionen ganz erheblich abgeflacht hat, das Schlimmste fürs Erste überstanden zu sein scheint und so etwas wie eine „neue Normalität“ langsam Einzug hält, für einschränkende Maßnahmen immer noch eine satte absolute Mehrheit an Zustimmung zu bekommen, zeigt, dass wir die Mehrzahl der Menschen bei unserem Vorgehen mitnehmen konnten.

Die Zahlen des ZDF-Politbarometers lassen auch noch weitere Schlüsse zu. Dass fast 100 Prozent der Befragten eine dezidierte Meinung geäußert haben, belegt ganz generell den reflektierten Umgang der Menschen in Deutschland und Bayern mit ihrer Situation. Besonders bemerkenswert finde ich den Wert von 11 Prozent Zustimmung für die Ansicht, die aktuellen Lockerungen gingen nicht weit genug. Denn geht man davon aus, dass sich allein in diesem Segment der Umfrage bestimmte Kreise wie Corona-Leugner, kritische Esoteriker, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme, militante Impfgegner oder geistigen Brandstifter und Fakenews- sowie Stimmungsmacher widerspiegeln, dann scheint deren politischer Einfluss derzeit deutlich limitiert zu sein. Dies gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass längst nicht jeder, der stärkere Lockerungen will, den genannten obskuren Kreisen zuzurechnen ist, sondern die Allermeisten eindeutig auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen werden. Womöglich hat auch die Welle der Corona-bedingten Wutbürger ihren Scheitelpunkt bereits überschritten. Darauf könnte auch der Umstand hindeuten, dass es am Samstag mehreren Veranstaltern von mittleren und großen Kundgebungen nicht gelungen ist, die zuvor bei den Versammlungsbehörden angemeldete Zahl an Teilnehmern tatsächlich zu mobilisieren.

Insofern besteht – jenseits der fachlich überzeugenden Argumente – auch aus parteipolitischem Kalkül nicht der geringste Anlass, Corona-Leugnern und ihren Gesinnungsgenossen nach dem Munde zu reden. Das sollte auch der thüringische Ministerpräsident beherzigen, dessen Vorschlag, mit Ausnahme der Maskenpflicht künftig auf verpflichtende Corona-Maßnahmen weitgehend zu verzichten zu wollen, von fast dreiviertel der Befragten abgelehnt wird (72 Prozent) und den nur 25 Prozent unterstützen.

Zum Zweiten nun ein Blick auf die Ergebnisse der repräsentativen Befragung hinsichtlich der eigenen, persönlichen Situation der Menschen in Deutschland. Ähnlich wie in den letzten Wochen halten 44 Prozent ihre Gesundheit durch das Coronavirus für gefährdet, für 54 Prozent ist das nicht der Fall. Ich hoffe, dass bei den 54 Prozent, die um ihre Gesundheit nicht besorgt sind, daraus keine Sorglosigkeit erwächst, die sodann in einen leichtfertigen Umgang mit den nach wie vor geltenden Beschränkungen der Fünften Infektionsschutzmaßnahmenverordnung mündet. Denn die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern gerade im öffentlichen Bereich, die Einhaltung der Maskenpflicht in Geschäften, im Öffentlichen Personennahverkehr sowie die Einhaltung der für den Gaststättenbesuch, den Sportbetrieb und viele weitere Lebensbereiche geforderten Hygienekonzepte ist zwingende Voraussetzung dafür, dass die Infektionslage ihr derzeit niedriges Niveau beibehält. 

Der dritte Fragenkomplex befasst sich mit der Lage Deutschlands. Demnach machen sich derzeit 61 Prozent der Befragten die größten Sorgen um Deutschland wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und „nur“ 33 Prozent sind hauptsächlich wegen gesundheitlicher Folgen besorgt (sechs Prozent der Befragten hatten keine Meinung).

71 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen erwarten, dass sich die Wirtschaftslage in Deutschland stark verschlechtern wird, 28 Prozent glauben das nicht. Sehr negative Auswirkungen auf die eigene finanzielle Lage befürchten dagegen nur 12 Prozent, 86 Prozent gehen von einer nicht so starken oder keiner Verschlechterung ihrer eigenen Situation aus.

Mit Blick auf die Antworten wäre es falsch, Heinrich Heine zu zitieren, der Mitte des 19. Jahrhunderts in seinen „Nachtgedanken“ dichtete: „Denk` ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“ Die Deutschen sind also mit Blick auf die Corona-Folgen für ihr Land nicht panisch, aber durchaus punktuell besorgt um die wirtschaftliche Entwicklung.

Diese Besorgnis teilt auch die Staatsregierung und hat deshalb bereits – ebenso wie der Bund – kraftvolle Maßnahmen ergriffen, die die negativen wirtschaftlichen Wirkungen des Shutdown abmildern sollen und werden. Ich denke hier insbesondere an das „Soforthilfeprogramm Corona“, Förderprogramme für Künstler und mögliche Programme zur Überbrückungshilfe. Es nützt nichts, wenn derlei Programme auf dem Papier stehen und im Haushalt mit Milliardensummen hinterlegt sind, es am Ende aber am Personal fehlt, das die Anträge prüft, darüber entscheidet und die Gelder im Einzelfall anweist. Die Hauptlast tragen in dieser Hinsicht die sieben Bezirksregierungen. Diese bieten bereits durch weitreichende interne Aufgabenumschichtungen zu Lasten anderer Bereiche „Mann und Maus“ auf und leisten zahlreiche Mehrarbeitsstunden, damit die Anträge schnellstmöglich entschieden und die Gelder an die Empfänger ausbezahlt werden können. Bis jetzt sind bereits knapp 420.000 Anträge abgeschlossen, über 2 Milliarden Euro haben allein bayerische Stellen ausbezahlt. Das ist eine grandiose Leistung und ich sage all denen von Herzen Dank, die dazu ihren persönlichen Beitrag geleistet haben.

Es geht aber noch weiter. Zu den laufenden Programmen gehen nach wie vor werktäglich ca. 4.000 Neuanträge ein und es deutet sich an, dass jedenfalls weitere Bundeshilfen kommen, die die Länder zu administrieren haben werden. Deshalb hat die Staatsregierung beschlossen, die Bezirksregierungen durch insgesamt 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Geschäftsbereiche zu entlasten. Die Verstärkung wird u.a. aus der Finanzverwaltung und von den Landwirtschaftsämtern kommen.     

Einen guten Start in die kurze Arbeitswoche!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 31. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch am heutigen Pfingstsonntag möchte ich das Update mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Stand heute 10:00 Uhr, haben wir 47.178 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 63 mehr (vorgestern auf gestern + 42) oder + 0,1 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 42.920 Personen oder 100 mehr als gestern (+ 0,2 Prozent). Aktuell leiden in Bayern 1.790 Personen an COVID-19, das sind 40 weniger als gestern (ca. - 2,2 Prozent). Bezogen auf 100.000 Einwohner sind damit aktuell noch 14 Bewohner Bayerns erkrankt (gestern ebenfalls 14).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.466 Personen. Das ist der exakt selbe Wert wie gestern. Dies macht diesen Pfingstsonntag zu einem ganz besonderen Tag, weil es seit März der erste Tag ist, an dem wir keinen neuen Corona-Toten zu beklagen haben.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute auf R=0,85 (gestern R=0,66). Wir bleiben damit von gestern auf heute im Rahmen einer normalen Schwankungsbreite weiterhin stabil unterhalb der magischen Marke von R=1. Das ist sehr erfreulich, da ein Wert kleiner 1 bedeutet, dass die Welle sich weiter abflacht.

Und auch heute sollen die 7-Tage-Inzidenzen für die am stärksten betroffenen Kreise und kreisfreien Städte Bayerns nicht fehlen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Einmal mehr sind die drei am stärksten betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte dieselben wie die letzten sechs Tage. An der Spitze steht nach wie vor die Stadt Regensburg mit einer kumulierten 7-Tage-Inzidenz von nunmehr 43,3 (gestern noch 49,8). Dahinter folgt der Landkreis Coburg mit einem Wert von 40,3 (gestern 41,4) vor dem Landkreis Lichtenfels mit einer kumulierten 7-Tage-Inzidenz von nun 22,4 (gestern 34,4) Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen. In Bezug auf die Verlaufslinien der letzten Tage zeigen diese Werte eine positive Tendenz an. Denn auch wenn dieses Trio erneut gemeinsam an der Spitze der ungeliebten Top Ten verbleibt, so sinken doch für alle drei Gebietskörperschaften die jeweiligen Werte. Die Stadt Regensburg kann sich heute deutlich von der „roten Linie“ 50 positiv absetzen, der Landkreis Coburg hat sich stabilisiert und der Landkreis Lichtenfels eilt mit großen Schritten der pandemischen Unauffälligkeit entgegen.

Diese Entwicklungen freuen mich sehr. Die Verantwortlichen in Regensburg, Coburg und Lichtenfels mögen mir es verzeihen, wenn ich sage, dass mich eines heute aber noch mehr freut als die positiven Tendenzen dort. Das ist die Tatsache, dass heute bei der bayerischen Statistik zu den Corona-Toten die Null steht. Ich hoffe sehr, dass wir in nächster Zeit mehr so schöne Tage erleben dürfen.

Ich darf nun zu einem anderen Thema kommen. Gestern hatte ich Ihnen in einem ersten Teil bereits einige wesentliche Rechtsänderungen vorgestellt, die sich mit der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) vom 29. Mai 2020 verbinden. Und ich hatte angekündigt, heute weitere wesentliche Inhalte der neu gefassten Verordnung zu erläutern, was ich hiermit gerne tue.

Als Reaktion auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg vom Freitag, wonach eine Differenzierung bei den Öffnungszeiten zwischen Außengastronomie – bis dahin bis längstens 20:00 Uhr möglich – und Innengastronomie – bis längstens 22:00 Uhr geöffnet – rechtlich unzulässig ist, hatte sich die Staatsregierung noch am selben Tag entschlossen, ab sofort Biergärten, Gastgärten und Freischankflächen in Bezug auf die Öffnungszeiten genauso wie Gaststuben zu behandeln und ebenfalls bis 22:00 Uhr öffnen zu lassen. Diese Anordnung war umgehend im Wege des behördlichen Vollzugs umgesetzt worden. Wer sich aber wohler fühlt, wenn er seine Brotzeit auch in der Außengastronomie zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr nicht nur auf der Basis eines behördlichen Erlasses, sondern auf der Grundlage einer förmlichen Rechtsverordnungslage verzehren kann, den kann ich beruhigen. Denn die Entscheidung über die erweiterten Öffnungszeiten für die Außengastronomie hat es am Freitag quasi noch in letzter Minute im relevanten Zeitfenster zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr in die 5. BayIfSMV geschafft und ist insoweit jetzt ausdrücklich materiellgesetzlich geregelt.

Für das Urlaubs- und Tourismusland Bayern von besonderer Bedeutung ist der Umstand, dass nunmehr auch die Beherbergungsbetriebe wieder an den Start gehen dürfen. In erster Linie geht es um Hotels, Pensionen, Gasthöfe mit Zimmern, aber auch um Landschulheime, Jugendherbergen, Ferienwohnungen oder Campingplätze. Freilich müssen all diese Betriebe strenge Auflagen befolgen, sind sie doch ihrer Natur nach infektiologisch besonders sensibel. Denn ein Gebäude, unter dessen Dach sich viele Menschen aus unterschiedlichsten Regionen auf vergleichsweise engem Raum zusammenfinden, kann leicht zur Drehscheibe für die Verbreitung von COVID-19 werden. Und das darf unter gar keinen Umständen passieren.

Den Einstieg in die Liste der Anforderungen bildet die Umsetzung eines Grundprinzips, das die ganze Verordnung wie der sprichwörtliche rote Faden durchzieht, möglichst Menschen im erforderlichen Maße auf Distanz zu halten, die nicht zu einem gemeinsamen Hausstand gehören oder zumindest zueinander in einem besonderen Näheverhältnis stehen. Deshalb verweist die Vorschrift betreffend die Beherbergungsbetriebe auch auf die Kernvorschrift für die Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und nimmt so den dort genannten Personenkreis ausdrücklich in Bezug. Es sind dies die Angehörigen des eigenen Hausstandes, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie und Geschwister.

Dem Betreiber eines Beherbergungsbetriebes obliegt nun die nicht einfache Aufgabe, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass zwischen Gästen mit dem skizzierten besonderen Näheverhältnis einerseits und den sonstigen Gästen sowie dem Personal andererseits stets möglichst der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Damit bilden sich drei Gruppen. Die Menschen mit einem qualifizierten Näheverhältnis – die dürfen untereinander näher zusammenrücken als 1,5 Meter. Alle anderen, also Personal und sonstige Gäste, müssen Abstand halten.

Nicht weniger knifflig ist für den Beherbergungswirt die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass in einem Zimmer oder einer Wohneinheit nur Personen mit dem vorhin bezeichneten Näheverhältnis untergebracht werden. Für alle anderen gilt: getrennte Zimmer. Wie nahe sich Menschen im Sinne der Verordnung stehen, die gemeinsam in ein Zimmer wollen, wird der Betreiber oft genug nur anhand der äußeren Umstände beurteilen können. Springen drei Kinder aus einem VW-Bus und rufen lautstark nach den Eltern, ist die Sache klar. Kommen aber Individualreisende zu unterschiedlichen Zeiten an, führen unterschiedliche Familiennamen und geben aber an, Lebenspartner zu sein, dann wird der Wirt das glauben müssen, ohne den letzten Nachweis führen zu können. Hier kommt es somit ganz entscheidend auf das Verantwortungsbewusstsein der Gäste an.

Besondere Pflichten obliegen natürlich auch dem Hotelpersonal, soweit es mit Gästen unmittelbar in Kontakt kommt. So haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Service oder in Bereichen, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, stets eine Maske zu tragen. Aber auch die Gäste müssen ihren besonderen Beitrag zur Vermeidung von Corona-Ansteckungen leisten und deshalb immer dann, wenn sie sich nicht in ihrem Wohnbereich aufhalten oder im Restaurant am Tisch sitzen, eine Maske tragen. Dies gilt z.B. auch für den Weg zu Toilette, zum Rauchen vor die Tür oder beim Ein- und Auschecken an der Rezeption.

Und last but not least hat der Betreiber ein umfassendes Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten. Dieses ist individuell auf die Gegebenheiten des einzelnen Betriebs anzupassen und hat sich an einem Rahmenkonzept zu orientieren, das Gesundheits- und Wirtschaftsministerium gemeinsam herausgegeben haben. Dieses macht den Hoteliers und anderen Herbergswirten umfassende Vorgaben, bis hin zum Erfordernis eines Parkplatzkonzeptes, sofern entsprechende Stellplätze vorhanden sind.

Um absehbaren Abgrenzungsproblemen von vorne herein vorzubeugen hat der Verordnungsgeber klargestellt, dass für gastronomische Angebote sowie für Sport- und Freizeitangebote die jeweils speziellen Regelungen der 5. BayIfSMV gelten. Diese gehen insoweit den Vorschriften zum Beherbergungsbetrieb vor. Denkbare Fälle, bei denen sich unterschiedliche Regelungskreise räumlich überschneiden, aber materiellrechtlich zu differenzieren sind, können z.B. das Hotelrestaurant oder das bewirtschaftete Vereinsheim auf einem Sportplatzgelände sein. Das mag im Ergebnis bedeuten, dass auf dem selben Gelände mehrere Hygienekonzepte erforderlich werden. Es hilft aber nichts, das muss sein und es kann auch gar nicht anders sein, denn infektiologisch macht es etwa für eine Gaststätte wirklich keinen Unterschied, ob vor dieser ein Ball rollt.

Vielleicht haben Sie schon am heutigen Pfingstsonntag das erst seit gestern wieder nutzbare Angebot verschiedener Kulturstätten in Anspruch genommen. In vielen Teilen Bayerns war das Wetter heute besser, als von den Meteorologen eigentlich vorhergesagt. In den solchermaßen unverhofft privilegierten Gegenden war ganz sicher ein Besuch in den wieder geöffneten Gärten rund um staatliche Schlösser oder ein Ausflug mit der Schifffahrt auf den größeren bayerischen Seen wie dem Starnberger See oder dem Chiemsee sehr lohnend. Und überall dort, wo die Meteorologen mit ihrer schlechten Prognose doch Recht behalten haben, da standen für die Kulturinteressierten die Türen vieler Museen, Gedenkstätten, Schlösser und anderer historischer Gebäude wieder offen. Es müsste also eigentlich für jeden, der wollte, was dabei gewesen sein.

Wie auch immer Sie diesen Pfingstsonntag verbracht haben, der 50 Tage nach Ostern die Osterzeit beschließt und für gläubige Christen die Sendung des Heiligen Geistes zu den Jüngern Jesu und seine bleibende Gegenwart in der Kirche verheißt: Ich hoffe, Sie hatten ein angenehmes, friedliches, frohes und im besten Wortsinne schönes Pfingsten, einen Tag, den Sie unbeschwert genießen konnten.

Das ist längst nicht für jedermann selbstverständlich. Weil die Corona-Pandemie von einem für das menschliche Auge unsichtbaren Virus und damit einem auf sehr viele Menschen unheimlich wirkenden Gegner ausgelöst wird, der mit seiner Existenz nicht wenigen regelrecht auf das Gemüt schlägt, ihnen schwer auf der Seele liegt oder sie für manch obskure Ideen empfänglich macht, gerade deshalb hat für mich das Hochfest Pfingsten in diesem Jahr mit seinen Wirrnissen, die wir aktuell durchleben, eine besondere, ja eine herausragende Bedeutung. Denn der Heilige Geist ist der krasse Gegenentwurf zu allem Bedrohlichen. Er muntert auf, gibt Kraft, Mut und Zuversicht und hilft uns, unseren Weg zu finden.

Mit dieser positiven Botschaft, die hoffentlich auch jene erreicht, die zwar zu christlichen Feiertagen keinen persönlichen Zugang haben, die aber dennoch an das Gute glauben, das aus einem freundlichen Wort, einem Lächeln oder einer netten Geste im täglichen Miteinander spricht, wünsche ich Ihnen für den morgigen Feiertag und die neue Woche alles Gute und möglichst viele solch schöne Erlebnisse. Und auch hier gilt, wenn Sie mir diese Anmerkung gestatten, „geben ist seliger als nehmen“. Vielleicht finden Sie Gelegenheit, jemanden anzurufen, von dem Sie wissen, dass ihn nicht viele andere anrufen werden. Das ist infektiologisch absolut unbedenklich und ist doch gelebte Mitmenschlichkeit im besten Sinne der Kraft, Mut und Zuversicht verheißenden Pfingstbotschaft.

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 30. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch an diesem Samstag vor den Pfingstfeiertagen möchte ich das heutige Update mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Stand heute 10:00 Uhr, haben wir 47.115 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 42 mehr (vorgestern auf gestern + 75) oder + 0,1 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 42.820 Personen oder 160 mehr als gestern (+ 0,4 Prozent). Aktuell leiden in Bayern 1.830 Personen an COVID-19, das sind 120 weniger als gestern (ca. - 6,1 Prozent). Damit bleiben wir den zweiten Tag in Folge unterhalb der Marke von 2.000 aktuell an Corona erkrankten Personen und ich bin zuversichtlich, dass wir dauerhaft unterhalb der 2.000er-Linie bleiben. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind damit aktuell noch 14 Bewohner Bayerns erkrankt (gestern 15).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.466 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 6 (vorgestern auf gestern ebenfalls + 6) oder insgesamt + 0,2 Prozent.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern weiterhin auf R=0,66. Wir bleiben damit immer deutlicher und stabiler unterhalb der magischen Marke von R=1. Das ist sehr erfreulich, da ein Wert kleiner 1 bedeutet, dass die Welle sich weiter abflacht.

Und auch heute sollen die 7-Tage-Inzidenzen für die am stärksten betroffenen Kreise und kreisfreien Städte Bayerns nicht fehlen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Einmal mehr sind die drei am stärksten betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte dieselben wie die letzten fünf Tage, wobei es auf den Positionen zwei und drei wiederum einen Tausch gegeben hat. An der Spitze steht nach wie vor die Stadt Regensburg mit einer kumulierten 7-Tage-Inzidenz von 49,8 (gestern noch 51,8). Dahinter folgt heute der Landkreis Coburg mit einem Wert von 41,4 (gestern 32,2) vor dem Landkreis Lichtenfels mit einer kumulierten 7-Tage-Inzidenz von 34,4 (gestern ebenfalls 34,4) Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen. Damit ist die Stadt Regensburg hauchdünn unterhalb der bundesweit relevanten Marke von 50, mit der sich u.a. besondere Meldepflichten verbinden, und die Landkreise Coburg und Lichtenfels reihen sich knapp unter der landesinternen Vorwarnstufe ein, die bei 35 liegt. Ich bin gespannt, wann sich dieses seit Tagen stabile Spitzentrio auflösen oder zumindest entscheidend hinter die gelben bzw. roten Linien zurückfallen wird. Denn nachdem die vergleichsweise hohen Werte insbesondere auf Reihentestungen in Asylbewerberunterkünften – so im Falle von Regensburg – sowie in Alten- und Pflegeheimen – so in den Fällen der Landkreise Coburg und Lichtenfels – zurückgehen, und bis dato von dort keine neueren Infektionsherde bekannt geworden sind, müsste sich das aktuelle Bild bald deutlich ändern.  

Entsprechend der Beschlüsse der Staatsregierung hat das Gesundheitsministerium gestern die Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) vom 29. Mai 2020 veröffentlicht. Diese ist heute, 30. Mai 2020, 00:00 Uhr, in Kraft getreten und wird mit Ablauf des 14. Juni 2020 außer Kraft treten.

Natürlich dürfen Sie erwarten, dass ich Ihnen an dieser Stelle einige der aus meiner Sicht wichtigsten Änderungen am Corona-bezogenen bayerischen Infektionsschutzrecht vorstelle. Das werde ich auch sogleich tun. Beginnen möchte ich aber mit einem Punkt, der in der zu Ende gehenden Woche eine erhebliche mediale Aufmerksamkeit erfahren hat, der aber in der neu gefassten bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung keinen Niederschlag gefunden hat.

Am 25. Mai 2020 hatten auf Bundesebene der Chef des Bundeskanzleramtes und die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder (CdS) beschlossen, dass die Länder den Aufenthalt im öffentlichen Raum von bis zu 10 Personen oder den Angehörigen zweier Hausstände gestatten können.

Sucht man den entscheidenden Unterschied zwischen der Beschlusslage der CdS und § 2 Abs. 1 der 5. BayIfSMV, fällt der Verdacht zunächst auf die im Beschluss genannten „zwei Hausstände“. Denn diese sehen auf den ersten Blick nach „Mehr“ aus, als das, was die 5. BayIfSMV mit ihrem anders gefassten Wortlaut vorsieht. Diesbezüglich wird bei näherer Betrachtung aber schnell klar, dass die bayerische Regelungslage keineswegs enger ist. Denn auch nach ihr können sich im Ergebnis im öffentlichen Raum zwei Hausstände treffen: der eigene und ein weiterer, also ebenfalls zwei.

Den entscheidenden Unterschied macht vielmehr der Kreis der sonstigen Personen aus. Während die 5. BayIfSMV über die beiden Hausstände hinaus höchstens noch mit dem eigenen Hausstand verwandtschaftlich oder lebenspraktisch eng verbundene Personen zulässt und diese qualitativ genau beschreibt – (nicht im eigenen Hausstand lebende) Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie und Geschwister –, so gestattet der CdS-Beschluss als eigenständige Alternative das Zusammentreffen von bis zu 10 beliebigen Personen.

Warum macht die Staatsregierung diese Lockerung nicht mit? Ganz gewiss nicht um den Spaßverderber zu geben, sondern weil es gute Gründe gibt. Seien wir mal ehrlich. Wie sähe denn bei realistischer Betrachtung ein Szenario mit maximal 10 beliebig zu wählenden Menschen aus, die sich z.B. am Marktplatz treffen? Es wären bis zu 10 gute Bekannte, die wahrscheinlich zumindest zu Beginn des Treffens den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten würden. Aber sie würden, – weil nicht verpflichtend –mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ohne Mundschutz beisammenstehen und sich, vielleicht mit (jeweils) einer Flasche Bier in der Hand, aber jedenfalls intensiv, nachdrücklich, wort- und gestenreich die wichtigsten Begebenheiten der zurückliegenden Wochen erläutern. Dass hier leicht bis zu 10 Aerosolwolken entstehen und in der Folge Tröpfchenübertragungen passieren können, liegt mehr als nahe. Dieses Risiko möchte die Staatsregierung nicht eingehen. Deshalb geht diese Lockerung jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt und unter den in Bayern gegebenen Umständen noch zu weit, zumal der Freistaat – wenn auch auf mittlerweile sehr niedrigem Niveau – nach wie vor zu den am stärksten belasteten Ländern gehört. So befinden sich deutschlandweit unter den ersten fünf Land- und Stadtkreisen mit den höchsten 7-Tage Inzidenzen vier bayerische Gebietskörperschaften. Das Virus ist nicht weg, vielmehr wartet es auf jede sich ihm bietende Gelegenheit zum Überspringen. Und die 10er-Regelung würde ihm zu viele Gelegenheiten bieten.

Nun aber zu Lockerungen, die wir verantworten können und die deshalb heute in Kraft getreten sind sowie zu einzelnen Präzisierungen an der bisherigen Verordnungslage. Diese beziehen sich zum heutigen Datum nur in kleinerem Maße auf meine Zuständigkeit als Sportminister. Die Big Points machen wir für den Sport dann in einer Woche mit Wirkung zum 8. Juni 2020.   Zu diesen „kleinen“ Erleichterungen zähle ich z.B., dass zwar im Zusammenhang mit dem zulässigen Freiluft-Trainingsbetrieb auch weiterhin die Nutzung von Umkleidekabinen und Nassbereichen in geschlossenen Räumlichkeiten nicht zulässig ist. Nachdem aber die neue Regelung in ihrer beschränkenden Wirkung ausdrücklich und im Unterschied zur bisher einschlägigen Vorschrift auf die geschlossenen Räumlichkeiten abstellt, gilt dies im Umkehrschluss für seitlich umschließende, aber z. B. nach oben offene technische Lösungen nicht. In der praktischen Umsetzung kann dieses Detail die Ausübung verschiedener Sportarten deutlich erleichtern und angenehmer machen. Und spätestens mit dem bald wieder anlaufenden Schwimmbetrieb im Freien ist die Möglichkeit, sich beim Verlassen des Beckens abzubrausen, schon aus hygienischen Gründen geboten, um sich vom Chlor zu befreien.

Präzisierungen hat der Verordnungsgeber für den Sport zu einigen Punkten vorgenommen, die in der Vergangenheit häufig zu Nachfragen geführt haben. So ist nun eindeutig geregelt, dass in Bezug auf Anlagen, auf denen zulässiger Trainingsbetrieb stattfindet, Warteschlangen nicht nur beim Zutritt, sondern auch beim Verlassen zu vermeiden sind. Es ist also nicht nur besondere Disziplin gefordert, wenn alle zum Training wollen, sondern auch dann, wenn alle es danach alle eilig haben, um zum Duschen nach Hause zu kommen. Keinesfalls drängeln! Das gilt natürlich auch für die Entnahme und das Zurückstellen von Sportgeräten in geschlossenen Räumen. Dies dürften die meisten noch aus ihrer eigenen Schulzeit vom Sportunterricht oder aus dem Vereinssport kennen – das Gewusel im Geräteraum der Sporthalle, wenn vor dem Training alle auf einmal Matten, Bänke, Böcke und andere Geräte herauszerren oder nach dem Training Bälle, Seile oder Kästen schnellstmöglich wieder verstauen wollen. Und weil diese Situationen infektiologisch nicht unkritisch sind, gilt für sie ab heute Maskenpflicht. Community-Masken sind ausreichend.

Außerhalb des Sports greifen eine ganze Menge Lockerungen, die gerade während der am Dienstag beginnenden Pfingstferien die Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung erheblich erweitern. So ist der Betrieb von Freizeitparks und vergleichbaren Einrichtungen im Außenbereich wieder erlaubt, wenn auch mit erheblichen Auflagen. Diese betreffen u.a. die Zahl der zeitgleich zugelassenen Besucher. Hier kommt die schon aus dem Einzelhandel bekannte Formel zum Tragen, wonach rechnerisch nicht mehr als ein Besucher pro 20 qm zugänglicher Fläche erlaubt ist. Und natürlich muss im gesamten Betriebsbereich zwischen den Besuchern der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden.

Zu meinen Lieblingsvorgängen der zurückliegenden Wochen gehört der „Nachtwächter-Fall“. Darf ein als historischer Nachtwächter kostümierter (Laien-)Darsteller Interessierte an historische Sehenswürdigkeiten führen? Ja, seit heute darf er das wieder und das sogar zur Nachtzeit, soweit nicht andere Vorschriften etwa aus dem Regelungskreis des Lärm- und Immissionsschutzes entgegenstehen. Die Führung darf über und unter Tage stattfinden. Und der Vortrag darf in freier Rede, in Versform und sogar unter Heranziehung von Schüttelreimen zum Besten gegeben werden. Auch nachtwächterfreie Spielarten wie Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur und Naturführungen oder Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken sind zulässig. Wichtig aber auch hier: Der Mindestabstand von 1,5 Metern, darüber hinaus in geschlossenen Räumen die 20-qm-Regel und im Freien eine maximale Gruppengröße von insgesamt 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Damit es heute nicht zu viel wird, beende ich hier meinen Bericht zu den Inhalten der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) vom 29. Mai 2020 und setze diesen morgen fort.

Noch ein kurzer abschließender Blick auf das heutige Corona-bezogene Demonstrationsgeschehen. Bayernweit waren für heute knapp 80 Kundgebungen angezeigt, die allesamt weitgehend störungsfrei verlaufen sind. Das gilt auch für die beiden größten Demonstrationen. Zum einen in Nürnberg vor der Meistersingerhalle, wo die Zahl der Teilnehmer insgesamt deutlich unterhalb der behördlich genehmigten Höchstzahl blieb, die Polizei aber gleichwohl einige Personen in Gewahrsam nehmen musste. Und das gilt zum anderen für die Versammlung auf der Münchner Theresienwiese. Für diese Kundgebung hatte der Veranstalter einmal mehr bis zu 10.000 Teilnehmer angemeldet. Die Stadt München hatte in ihrem Auflagenbescheid wiederum max. 1.000 Teilnehmer zugelassen, wogegen der Veranstalter einmal mehr gerichtlich vorgegangen ist. Aber auch dieses Mal haben sowohl das Verwaltungsgericht München als auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Versammlungsbehörde gehalten und den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgewiesen. Nach dem tatsächlichen Zulauf zu urteilen, hätte der Veranstalter ohnehin kaum mehr als 1.000 Teilnehmer mobilisieren können.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 29. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

auch an diesem Freitag möchte ich das heutige Update mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Stand heute 10:00 Uhr, haben wir 47.073 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 75 mehr (vorgestern auf gestern + 113) oder + 0,2 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 42.660 Personen oder 180 mehr als gestern (+ 0,4 Prozent). Aktuell leiden in Bayern 1.950 Personen an COVID-19, das sind 110 weniger als gestern (ca. - 5,3 Prozent). Bezogen auf 100.000 Einwohner sind aktuell damit 15 Bewohner Bayerns erkrankt (gestern 16).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.460 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 6 (vorgestern auf gestern + 12) oder insgesamt + 0,2 Prozent mehr.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) heute für Bayern wieder auf R=0,66 (Vortag R=0,76). Der isolierte Tageswert für heute wurde mit R=0,66 (gestern R=0,68) festgestellt. Wir bleiben damit immer deutlicher unterhalb der magischen Marke von R=1. Das ist sehr erfreulich, da ein Wert kleiner 1 bedeutet, dass die Welle sich weiter abflacht.

Und auch heute sollen die 7-Tage-Inzidenzen für die am stärksten betroffenen Kreise und kreisfreien Städte Bayerns nicht fehlen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Einmal mehr sind die drei am stärksten betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte dieselben wie die letzten vier Tage, wobei es auf den Positionen zwei und drei einen Tausch gegeben hat. An der Spitze steht die Stadt Regensburg mit einer kumulierten 7-Tage-Inzidenz von 51,8 (gestern noch 49,8). Dahinter folgt der Landkreis Lichtenfels mit einer kumulierten 7-Tage-Inzidenz von 34,4 (gestern 31,4) Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen. Auf Platz 3 liegt nunmehr der Landkreis Coburg mit einem Wert von 32,2 (gestern 34,5). In beiden Landkreisen liegen die Werte damit wieder unter der Vorwarnstufe von 35.

Sehr erfreulich: Die weit überwiegende Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte weist Werte kleiner 10 aus und für einige Gebietskörperschaften liegt der Wert sogar bei 0. Das bedeutet, dass z.B. die Landkreise Lindau, Aschaffenburg und Main-Spessart in den letzten sieben Tagen jeweils keine einzige Neuinfektion registriert haben. Für ganz Bayern liegt der gemittelte 7-Tage-Inzidenzwert bei 5,5. Insoweit beschränkt sich ein Hotspot-Geschehen damit aktuell nur noch auf die Stadt Regensburg.

Manchmal wundert man sich ja schon, welche Wendungen Informationen und Sachverhalte nehmen, wenn sie ihren Weg in die Medien finden. Ein interessantes Beispiel für einen solchen Fall bildet die Frage, ob in Corona-Zeiten bei der Polizei Überstunden abgebaut werden sollen, können, dürfen oder müssen.

In Medienberichten vor allem im nordbayerischen Raum, die auf angebliche Informationen aus Kreisen der Personal- bzw. Berufsvertretungen Bezug nehmen, heißt es, das Innenministerium sehe einen Abbau von Überstunden ungern, obwohl dies verschiedentlich wegen eines unter den Bedingungen des Shutdown ruhigeren Einsatzgeschehens möglich sei. Dies etwa, weil aktuell die sonst polizeilich betreuungsintensiven Spiele verschiedener Fußballligen derzeit ohne Publikum stattfinden, Stichwort „Geisterspiele“, und auch keine anderweitigen Großveranstaltungen durchgeführt würden.

Als Begründung für die angebliche ministerielle Zurückhaltung beim Überstundenabbau wird kolportiert, das Innenministerium wolle den Überstundenstand künstlich hochhalten, um nicht dieses Argument im Streit um mehr Stellen für die Polizei zu verlieren.

Ich stelle ausdrücklich klar: Ein solcher Zusammenhang besteht nicht. Die politischen Entscheidungen über die weitere Entwicklung der Stellen für die Bayerische Polizei bis 2025 sind ohnehin bereits gefallen, sodass die Behauptung auch aus diesem Blickwinkel heraus keinen Sinn macht.

Skurril wird es aber dann, wenn man sich die tatsächlichen Abläufe betrachtet. Mehrere Polizeipräsidien hatten den ihnen nachgeordneten Dienststellen angeraten, die aktuelle Situation zum Überstundenabbau zu nutzen, sofern dies der Dienstbetrieb zulasse.

Daraufhin hatten sich Berufsvertretungen gemeldet und sich vorsorglich gegen erzwungenen Überstundenausgleich, Zwangsurlaub oder eine Minusstundenschreibung durch krisenbedingt umgestellte Dienstpläne ausgesprochen, zumal unter dem Eindruck der damaligen Corona-Beschränkungen die gleichsam „erzwungene“ Freizeit nur einen eingeschränkten Freizeitwert erwarten ließe.  

Nachdem alles dies ohnehin zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt war und dies auch nicht Stil der Polizeiführung bzw. des Innenministeriums ist, habe ich den Hauptpersonalrat beim Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (HPR) entsprechend informiert. Nachdem die Mitglieder des HPR vielfach hochrangige Funktionsträger in den Berufsvertretungen („Gewerkschaften“) sind, waren diese insoweit auch im Bilde. Warum daraus einzelne Medien jetzt ein Drama machen, ist mir schleierhaft. Nicht nur, aber gerade in Corona-Zeiten sollten journalistische Ansprüche beachtet werden, zu denen zu aller erst eine faktenbasierte Berichterstattung gehört.  

Themenwechsel: Immer noch erreichen mich viele Zuschriften zum Thema Grenzkontrollen. Im Unterschied zur deutsch-österreichischen Grenze hatte der Bund gegenüber Tschechien zu keiner Zeit der Corona-Krise die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen angeordnet. Dafür waren die Maßnahmen der tschechischen Behörden umso rigoroser. So gab es zu den strengsten Zeiten ein weitreichendes Einreiseverbot für Ausländer nach Tschechien, ein ebenso weitreichendes Ausreiseverbot für Tschechen und für die wenigen, die reisen durften, insbesondere tschechische Beschäftigte im deutschen Gesundheitswesen und bei kritischen Infrastrukturen, galten bei der Rückkehr strenge grenzpolizeiliche Personenkontrollen und Quarantäneregeln.

Soweit letztere von Seiten tschechischer Behörden angeordnet waren, gelten diese weiterhin. Allerdings hat Tschechien diese Woche die Durchführung der Personenkontrollen auch an der Grenze zu Deutschland deutlich gelockert. So sind nun wieder alle Grenzübergangsstellen geöffnet und nicht mehr nur einige wenige von zentraler Bedeutung benutzbar. Schon dies erleichtert den ein- und ausreiseberechtigten Personen den Grenzübertritt erheblich, denn nun kann wieder der direkte Weg genommen werden und für Pendler, Land- oder Forstwirte entfallen teils erhebliche Umwege.

Zum anderen hat die tschechische Grenzpolizei die Kontrollintensität modifiziert. Die Personenkontrollen werden nicht mehr als Totalkontrolle vorgenommen, bei der jeder zum Grenzübertritt erscheinende Reisende unter die Lupe genommen wird, sondern als sog. „Stichprobe“. Damit hat Tschechien sein grenzpolizeiliches Regime weitgehend der Praxis angeglichen, die Deutschland und Österreich an ihrer gemeinsamen Grenze schon seit etwa zwei Wochen üben.

Übrigens: Österreich und die Schweiz haben heute mitgeteilt, dass sie ihre Grenzkontrollen bis zum 15. Juni verlängern und damit die deutsche Zeitplanung adaptieren. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, dass bei Vorliegen der ansonsten maßgeblichen Anforderungen, namentlich einer weiterhin ruhigen Pandemielage, alle drei Staaten an ihren gemeinsamen Grenzen zeitgleich aus den Corona-bedingten Grenzkontrollen aussteigen können. Ob es dazu kommt, bleibt abzuwarten.

Wie Sie vielleicht der Presse entnommen haben, hat das Verwaltungsgericht Augsburg gestern entschieden, dass eine Differenzierung bei den Öffnungszeiten zwischen Außengastronomie – bisher bis längstens 20:00 Uhr zulässig – und Innengastronomie – bis längstens 22:00 Uhr erlaubt – rechtlich nicht zulässig ist. Auch wenn die Entscheidung allein für den entschiedenen Einzelfall Rechtswirkung entfaltet, so hat sich die Staatsregierung im Laufe des Tages entschlossen, dass bereits ab heute Biergärten, Gastgärten und Freischankflächen bis 22:00 Uhr öffnen können. Diese Anordnung, die sofort im Wege des behördlichen Vollzugs umgesetzt wird, wird in der Verordnungslage unverzüglich nachgezeichnet.

Der heutige Freitag läutet das Pfingstwochenende ein, das sicherlich viele von Ihnen nutzen werden, raus zu gehen. Für nicht wenige wird das Wochenende die Pfingstferien einläuten. Sie werden es ahnen, was jetzt kommt. Ähnlich wie vor Ostern und vor Christi Himmelfahrt richte ich auch heute die herzliche Bitte an alle, die verständlicherweise die Freizeit in der Natur verbringen wollen, auch in den kommenden Tagen nicht nur die klassischen und klassisch überlaufenen Naherholungsgebiete anzusteuern, sondern weniger prominenten, ganz sicher aber auch sehr reizvollen Naturschönheiten und Sehenswürdigkeiten Bayerns eine Chance zu geben. Ich denke hier z.B. an die Mittelgebirge, wo man auch hervorragend wandern und ausgezeichnet einkehren kann. Mein Anliegen ist klar: Helfen Sie mit, zu dichte Menschenansammlungen zu vermeiden, um so das Ansteckungs- und Übertragungsrisiko zu minimieren. Dann können Sie ohne sozialen Stress, den zu dichte Menschenansammlungen schon ohne Ansteckungsgefahr auslösen, mit Ansteckungsgefahr aber umso mehr, vermeiden und Ihre freie Zeit unbeschwert genießen.

Ich wünsche Ihnen ein frohes Pfingstfest und ein schönes verlängertes Wochenende. Und allen, die über die Feiertage bei Polizei, Katastrophenschutzbehörden, Feuerwehr, Hilfsorganisationen, in den Kliniken und an anderer Stelle im Dienst der Allgemeinheit arbeiten, denen sage ich nochmals ein herzliches Vergelt`s Gott dafür, dass sie über die Feiertage für uns da sind und für unsere Sicherheit sorgen!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 28. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

wie jeden Tag beginne ich auch das heutige Update mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern. Stand heute, Donnerstag, 10:00 Uhr, haben wir 46.998 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 113 mehr (vorgestern auf gestern + 140) oder + 0,2 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 42.480 Personen oder 170 mehr als gestern (+ 0,4 Prozent). Aktuell leiden in Bayern 2.064 Personen an COVID-19, das sind 66 weniger als gestern (ca. - 3,2 Prozent). Bezogen auf 100.000 Einwohner sind aktuell damit weiterhin 16 Bewohner Bayerns erkrankt (gestern ebenfalls 16).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.454 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 12 (vorgestern auf gestern + 23) oder insgesamt + 0,5 Prozent mehr.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) heute für Bayern wieder auf R=0,76 (Vortag R=0,88). Der isolierte Tageswert für heute wurde mit R=0,68 (gestern R=0,88) festgestellt. Wir bleiben damit auch weiterhin unterhalb der magischen Marke von R=1. Das ist sehr erfreulich, da ein Wert kleiner 1 bedeutet, dass die Welle weiterhin flach verläuft.

Und auch heute sollen die 7-Tage-Inzidenzen für die am stärksten betroffenen Kreise und kreisfreien Städte Bayerns nicht fehlen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Einmal mehr sind die drei am häufigsten betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte dieselben wie die letzten vier Tage. An der Spitze steht die Stadt Regensburg mit einer kumulierten 7-Tage-Inzidenz von 49,8 (gestern noch 74,0). Dahinter auf Platz 2 folgt der Landkreis Coburg mit einem Wert von 34,5 (gestern 36,8). Knapp dahinter folgt der Landkreis Lichtenfels mit einer kumulierten 7-Tage-Inzidenz von 31,4 (gestern 40,4) Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen. In beiden Landkreisen liegen die Werte damit wieder unter der Vorwarnstufe von 35.

Sehr erfreulich: Die weit überwiegende Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte weist Werte kleiner 10 aus. Ein Hotspot-Geschehen beschränkt sich damit aktuell nur noch auf die Stadt Regensburg.

Am vergangenen Sonntag hatte ich Ihnen die aktuellen behördlichen Strukturen zur Bewältigung der Corona-Krise erläutert und Ihnen einen Bericht über die Führungsgruppe Katastrophenschutz Land Bayern (FüGK-BY) angekündigt. Diesen Bericht will ich nun geben. Um die FüGK-BY und ihre Tätigkeit richtig einordnen zu können, möchte ich zunächst die Strukturen des Katastrophenschutzes in Bayern kurz skizzieren.

Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sind klassische Domänen der Gewährleistung von Innerer Sicherheit. Für diese Aufgabenfelder gibt es im Innenministerium – das gesetzlich als oberste Katastrophenschutzbehörde in Bayern bestimmt ist –  eine eigene Abteilung und es ist seit jeher vorgesehen, dass diese in einem Katastrophenfall, insbesondere, wenn dieser mehrere Landkreise oder kreisfreie Städte betrifft, eine im Wesentlichen informationssteuernde und koordinierende Aufgabe übernimmt. In den Katastrophenschutzkonzepten wird eine solche Stelle als Führungsgruppe Katastrophenschutz, oder im Jargon kurz FüGK, bezeichnet. Sie setzt sich aus verschiedenen Funktionen zusammen. Neben dem Leiter, seinem Vertreter und der Führungsassistenz, die dem Leiter in seiner Funktion zuarbeitet, sind mehrere ständige Arbeitsbereiche vorgesehen. So etwa der Innere Dienst, der den Betrieb der FüGK sicherstellt und für technische Mittel ebenso sorgt wie für die Verpflegung der Mitarbeiter, die in der Corona-Krise in einem Dreischichtbetrieb rund um die Uhr Dienst tun. Je nach den Anforderungen einer Lage können das durchaus bis zu 20 Personen pro Schicht sein.

Des Weiteren gibt es Arbeitsbereiche (AB) wie den AB Maßnahmen zur Ereignisbewältigung, der sich um die eigentlichen Fragen des Einsatzes kümmert, den AB Lage und Dokumentation, der die Gesamtlage Bayerns zusammenführt und über alle Einzelvorgänge akribisch elektronisch Buch führt, den AB Kommunikation für die Information sowohl nach innen als auch nach außen, den AB Bevölkerungsinformation und Medienarbeit für die Kommunikation nach außen sowie den AB Sichtung, der alle eingehenden Informationen, insbesondere die zahlreich aus den Landratsämtern vor Ort über die Regierungen eingehenden Lagemeldungen sichtet, auf ihre Dringlichkeit hin bewertet und in der FüGK an die AB verteilt. Hinzu treten je nach Lage die Vertreter weiterer Abteilungen des StMI, etwa für Rechtsfragen, oder der Polizei, aber auch von externen Behörden wie derzeit aus dem Gesundheitsministerium, Stellen und Organisationen, etwa der Bundeswehr, des THW, der Feuerwehrschulen oder der freiwilligen Hilfsorganisationen, um nur einige zu nennen. 

Die Stärke der Katastrophenschutzstrukturen besteht darin, dass bei Bedarf die sieben Bezirksregierungen als die Katastrophenschutzbehörden der mittleren Ebene sowie die 71 Landratsämter und 25 kreisfreien Städte als untere Katastrophenschutzbehörden ebenfalls FüGKen aufrufen, die exakt nach dem eben beschriebenen Grundmuster gegliedert sind und mit den gleichen technischen Instrumenten zur Informationssteuerung und Lagedokumentation arbeiten. Ganz entscheidend: auch bei den FüGKen der mittleren und unteren Ebene agieren im Kern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungen, Landratsämter und kreisfreien Städte, die sich in ihrer täglichen Arbeit auf der Ebene ihrer Behörde mit Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit, des Feuerwehrwesens, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes befassen. Etwas platt formuliert bedeutet das für die Community, in der die FüGKen aller Ebenen agieren: Man kennt sich untereinander, man kennt die Materie, man kennt die Systeme und man ist ein Stück weit daran gewöhnt und darin geübt, mit dynamischen, zeitkritischen und ungewöhnlichen Lagen umzugehen.

Wie im Newsletter vom Sonntag beschrieben, hat uns seit Mitte März die Corona-Pandemie flächendeckend erfasst, wenn auch regional in unterschiedlicher Stärke und es war nicht absehbar, ob die Lage nicht noch wesentlich dramatischer würde. Und es wurde immer deutlicher, dass der öffentliche Gesundheitsdienst dringend der Unterstützung bedurfte. Es galt beispielsweise persönliche Schutzausstattung wie Masken, Schutzanzüge und Beatmungsgeräte zu beschaffen, zusätzliche Krankenhauskapazitäten aufzubauen und die tatsächlich belegten sowie verfügbaren Krankenhauskapazitäten und Transportkapazitäten im Rettungsdienst einschließlich der Rettungshubschrauber täglich exakt zu erfassen. Außerdem musste tagesaktuell geklärt werden, inwieweit die Katastrophenschutzbehörden, Hilfsorganisationen, Feuerwehren, THW sowie das Personal in den Kliniken u.v.a.m. selbst mit Infektionen betroffen waren (Stichwort Einsatzfähigkeit).

Um der Lage letztlich Herr zu werden, braucht es klare Strukturen, klare Weisungsverhältnisse und einen klaren Kopf. All das konnte die FüGK-Struktur in Bayern bieten. Es hat mich fasziniert, wie schnell und mit welcher enormen Motivation sich „meine Leute“ in die neue Materie eingearbeitet, ja „reingefuchst“ haben nach dem Motto: Wäre jetzt Hochwasser, würden wir Informationen zu Pegelständen, Gefahrenlagen, Schadensbildern, Opferzahlen und Kräftebedarfen sichten, wo solche fehlen, diese beschaffen und alles strukturieren. Wir würden Sandsäcke, schweres Gerät, viele Hilfskräfte, Rettungskräfte und Mengen an Verpflegung organisieren und v.a. eine überregionale Hilfeleistung sicherstellen.

Wäre jetzt Schneekatastrophe, würden wir Informationen zu Wetteraussichten, Gefahrenlagen, Schadensbildern, Opferzahlen und Kräftebedarfen sichten, wo solche fehlen, diese beschaffen und alles strukturieren. Wir würden Schneeräumgerät, viele Hilfskräfte und Mengen an Verpflegung organisieren.

Und jetzt in der Corona-Katastrophe sichten wir eben Informationen zu Hotspots, Pandemiewellenbewegungen, Material- und Krankenhauskapazitäten, Infizierten- und Erkranktenzahlen, zu Verstorbenen und allem sonstigen Relevanten und strukturieren alles. Wo Informationen fehlen, beschaffen wir diese. Und dann organisieren wir die Verteilung von Atemmasken und Schutzkitteln. Wir erstellen Konzepte für Hilfskrankenhäuser und für weitere Bedarfe, die uns das Gesundheitsministerium benennen wird. Das hat auch alles tadellos funktioniert; schließlich haben wir die geballte Kraft des Innenministeriums im Rücken, kennen das Innenleben der anderen Ministerien, haben notfalls einen starken Durchgriff auf die Behörden vor Ort, sind mit den Einsatzorganisationen bestens vertraut, diese arbeiten wiederum Hand in Hand mit dem Gesundheitswesen, das es ja gerade zu unterstützen gilt, und haben z.B. mit den Feuerwehren und den Staatlichen Feuerwehrschulen starke Partner, die bei Bedarf Personal und Material ins Feld führen können. Und ganz entscheidend: Wir werden vom Gesundheitsministerium, dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und den nachgeordneten Gesundheitsämtern mit offenen Armen empfangen – nur bildlich gesprochen, auch hier gilt natürlich der zwingend einzuhaltende Mindestabstand. Wenn wir die Ressourcen und das Know-how aus beiden Welten bündeln, dann schaffen wir es, möglichst viele Leben zu retten. Könnte die Motivation größer sein?

Letztlich gilt auch für die Arbeit unserer FüGK-BY, dass vieles erst beim Machen geworden ist. Und damit Sie sich einen Eindruck von der praktischen Arbeit der FüGK-BY machen können, hören wir mal in die Lagebesprechung vom 6. April 2020 rein, die, wie jeden Tag, pünktlich um 11:00 Uhr begonnen hat:

Im Lageraum, einem hohen fensterlosen Raum von der Größe einer kleinen Turnhalle, mit einem zentralen „Runden Tisch“ und zahlreichen EDV-Arbeitsplätzen mit jeweils zwei bis drei Bildschirmen, einer riesigen Leinwand, auf die mehrere Verlaufskurven projiziert sind und reichlich Wasserflaschen sowie Kaffeetassen und Kaffeekannen, die an nahezu allen Tischen stehen, sind anwesend: der Amtschef des Innenministeriums, der Abteilungsleiter Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Innenministerium, die Mitglieder der ständigen Arbeitsbereiche FüGK, daneben Vertreter des Gesundheitsministeriums, der Polizei, des THW, der freiwilligen Hilfsorganisationen, heute ein Angehöriger der Johanniter Unfallhilfe sowie je nach Lage ein Vertreter der Feuerwehren. Es brummt wie in einem Bienenstock. Nach einem kurzen, aber eindringlichen Ruf „RUHE BITTE!“ ist es schlagartig ruhig. Es beginnt der Schichtleiter FüGK mit einer kurzen Darstellung der damals noch sehr schwierigen allgemeinen Lage. „Wir nähern uns langsam aber sicher der Zahl von 2.000 Neuinfektionen pro Tag. Diese verteilen sich ungleichmäßig auf ganz Bayern. Absolute Schwerpunkte haben wir vor allem in Südbayern und hier in den Landkreisen südlich und östlich von München. Wir steuern darauf zu, dass die örtlichen Kliniken nicht mehr alle beatmungspflichtigen Patienten der Region aufnehmen können, obwohl wir bereits zusätzliche Beatmungsgeräte aus der eisernen Reserve haben zuführen lassen. Das heißt, wir werden bald Neupatienten in weniger belastete Regionen Bayerns umsteuern müssen. Herr Mayer, wie weit sind die konzeptionellen Abstimmungen mit den Ärztlichen Leitern FüGK für die besonders belasteten sowie die potentiell aufnehmenden Bereiche gediehen und wohin werden diese ggf. umsteuern? Klappt das oder muss der Ärztliche Bezirksbeauftragte Rettungsdienst für Oberbayern eingeschaltet werden?“ „Nein, das ist nicht nötig. Das Konzept steht, die für die Aufnahme vorgesehenen Kliniken haben ihre Bereitschaft bestätigt. Die Integrierten Leitstellen sind vorbereitet und haben die Rettungsdienste vorinformiert, die die erforderlichen Krankentransportfahrzeuge nebst Besatzungen in Bereitschaft haben.“ Der Vertreter der Hilfsorganisationen schaltet sich ein: „Das kann ich bestätigen, wir sind gerüstet.“

Als nächstes hat der AB Lage und Dokumentation das Wort. „Die FüGKen der Landkreise E. und F. berichten, dass in den dortigen Kreiskliniken nach mehreren Erkrankungen beim Personal und einer Auslastung am Anschlag starker Bedarf an Pflegekräften herrscht. Man bräuchte dringend Verstärkung.“ Der Schichtleiter, der die Besprechung moderiert: „Die Frage geht an den Vertreter der Hilfsorganisationen – sehen Sie eine Möglichkeit aus dem Freiwilligenpool, der beim BRK angedockt ist, Pflegekräfte zur Unterstützung zu entsenden?“ „Selbstverständlich, dafür gibt es den Pool. Ich bräuchte aber nähere Informationen, wann wie viele Helfer sich wo melden sollen, welche Fachkenntnisse benötigt werden und wie lange die Unterstützung gebraucht wird.“ „Geht in Ordnung, das Nähere klären wir anschießend bilateral.“ Schichtleiter: „Danke.“

Und weiter: „Die FüGK des Landkreises E. frägt an, wie die Vorschrift zu verstehen ist, wonach ein Aufnahmestopp für Pflegeheime kommen wird. Gilt das auch für Hospize und Palliativstationen?“ Schichtleiter: „Diese Frage geht an die Vertreter des Gesundheitsministeriums, bitte!“ „Nein, der Aufnahmestopp gilt nicht für die genannten Einrichtungen. Diese dienen einem anderen Zweck als Pflegeheime und es soll gerade nichts geschehen, was ein Sterben in Würde schwerstkranker Menschen erschwert.“ „Danke für die Klarstellung. Diese Info könnte für alle FüGKen von Interesse sein. Ich bitte den ´Einsatz´, eine entsprechende Nachricht an alle FüGKen zu steuern.“ „Geht in Ordnung.“ 

Nach fast 20 Minuten endet der Schichtleiter mit folgender Ansage: „Morgen bekommen wir hohen Besuch. Es wollen sich der Minister und der Erzbischof von München und Freising über unsere Arbeit informieren. Ich bitte dies bei der Kleidung zu berücksichtigen und räumt‘s die Arbeitsplätze auf. Noch Fragen? Das ist nicht der Fall. Danke!“

Mit so intensiver Arbeit haben die 104 FüGKen seit Feststellung des bayernweiten Katastrophenfalls mit knapp 22.000 Personen ca. 1,7 Mio. Arbeitsstunden geleistet.

Aber auch für das Innenministerium bedeutet gerade diese Lage eine besondere Herausforderung.  Noch nie hatte das StMI als oberste Katastrophenschutzbehörde so lange mit einer einzelnen Lage in Stabsarbeit zu tun, wie das bereits jetzt der Fall ist. Insoweit war auch die FüGK Bayern noch nie so lange am Stück aufgerufen. Das bedeutet insbesondere für die Abteilung D, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, eine enorme Belastung. Diese wurde und wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilung großartig gemeistert, auch, weil sie aus vielen anderen Abteilungen, nachgeordneten Behörden und von den Organisationen bestmöglich unterstützt werden.

Hierfür und allen, die in den FüGK in der Fläche so intensiv mitarbeiten, sage ich an dieser Stelle ein ganz herzliches Vergelt`s Gott.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 27. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie jeden Tag möchte ich auch dieses Update mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern beginnen. Stand heute, Mittwoch, 10:00 Uhr, haben wir 46.885 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 140 mehr (vorgestern auf gestern + 103) oder + 0,3 Prozent. Bezogen auf 100.000 Einwohner waren oder sind in Bayern statistisch bisher 359 Menschen bestätigt mit COVID-19 infiziert (gestern 357).

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 42.310 Personen oder 210 mehr als gestern (+ 0,5 Prozent). Aktuell leiden in Bayern 2.130 Personen an COVID-19, das sind ca. 100 weniger als gestern (- 6,7 Prozent). Bezogen auf 100.000 Einwohner sind aktuell noch 16 Bewohner Bayerns erkrankt (gestern 17).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.442 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 23 (vorgestern auf gestern + 17) oder insgesamt + 1,0 Prozent mehr.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) heute für Bayern wieder auf R=0,88 (Vortag R=0,83). Der isolierte Tageswert für heute wurde mit R=0,88 (gestern R=0,75) festgestellt. Wir bleiben damit auch weiterhin unterhalb der magischen Marke von R=1. Das ist sehr erfreulich, da ein Wert kleiner 1 anzeigt, dass die Welle weiterhin flach verläuft.

Dies zeigt sich im Übrigen auch bei der Belegung von Krankenhausbetten mit COVID-19-Patienten. Derzeit sind noch insgesamt 816 Betten mit Corona-Patienten belegt. Von diesen befinden sich 601 auf einer Normalstation, 215 auf einer Intensivstation und nur mehr 185 der Intensivpatienten werden künstlich beatmet.

Insgesamt bestätigen all diese Zahlen die günstige Entwicklung der letzten Wochen.

Und auch heute sollen die 7-Tage-Inzidenzen für die am stärksten betroffenen Kreise und kreisfreien Städte Bayerns nicht fehlen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Einmal mehr sind die drei Erstplatzierten dieselben wie die letzten vier Tage und auch die Reihenfolge der drei Gebietskörperschaften hat sich nicht geändert. An der Spitze steht die Stadt Regensburg mit einer kumulierten 7-Tage-Inzidenz von 74,0 (gestern 76,7). Hinter Regensburg folgt der Landkreis Lichtenfels mit einer kumulierten 7-Tage-Inzidenz von 40,4 (gestern ebenfalls 40,4). Knapp dahinter auf Platz 3 folgt der Landkreis Coburg mit einem Wert von 36,8 (gestern 33,4) Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen und rutscht damit wieder ganz leicht über die Vorwarnstufe von 35.

Sehr erfreulich: Die weit überwiegende Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte weisen Werte kleiner 10 aus. Ein Hotspot-Geschehen beschränkt sich damit aktuell auf die drei namentlich genannten Gebietskörperschaften. Und das ehemalige „Sorgenkind“ Stadt Straubing weist heute einen Wert von nur mehr 4,2 aus, was einmal mehr zeigt, dass mit konsequentem und zielgerichtetem Eingreifen auch schwierige Situationen wieder beherrschbar gemacht werden können.

Viele namhafte Virologen sind der Auffassung, dass für eine weiterhin wirksame Bekämpfung und Eindämmung der Corona-Pandemie einer intensivierten Testpraxis wesentliche Bedeutung zukommt. Dem Virus müsse noch wesentlich mehr nachgespürt werden, um generell die Entdeckungswahrscheinlichkeit auch für solche Fälle zu erhöhen, bei denen Infizierte keine Krankheitssymptome zeigen.

Gestern hat sich darum der Ministerrat u.a. mit Möglichkeiten einer Ausweitung der Testungen auf das Corona-Virus befasst. Ganz generell sollen Angehörige von Berufen, die in Einrichtungen mit besonders vulnerablen Personen und einem generell erhöhten Ansteckungsrisiko arbeiten, regelmäßig getestet werden. Dies betrifft insbesondere Beschäftigte in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Den dort Beschäftigten sollen die Betreuungsrichter an den Amtsgerichten gleichgestellt werden. Diese entscheiden über die rechtliche Betreuung von Menschen, die meist krankheitsbedingt ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können. Um sich einen unmittelbaren Eindruck vom Zustand der betroffenen Person zu machen, kommen Betreuungsrichter in aller Regel in die genannten Einrichtungen und halten sich deshalb vergleichsweise häufig dort auf.

Darüber hinaus greift der Ministerrat mit seinem Beschluss insbesondere folgende Aspekte auf:

Personen, die Corona-Symptome zeigen, sollen innerhalb von 24 Stunden getestet werden und binnen weiterer 24 Stunden soll das Testergebnis vorliegen. Diese „Eilfallregelung“ ist schon deshalb sachgerecht, weil bei einer einschlägigen Symptomatik die Wahrscheinlichkeit, dass tatsächlich ein COVID-19 Fall vorliegt, im Vergleich zu symptomlosen Personen wesentlich höher ist. Liegt tatsächlich eine Infektion vor, zählt jeder Tag. So ist es gleichermaßen im Interesse der Allgemeinheit und des Betroffenen, dass dieser möglichst schnell in Quarantäne kommt und die Gefahr einer Weiterverbreitung des Virus minimiert wird.

Im Sinne dieser Logik können bei Personen ohne jede Symptomatik etwas längere Fristen gelten. In symptomfreien Fällen soll der Test innerhalb 48 Stunden vorgenommen werden und das Ergebnis binnen einer Woche vorliegen. In der Praxis werden dies in erster Linie Kontaktpersonen der Kategorie I sein, also Menschen, die mit einer infizierten Person im relevanten Zeitraum mindesten 15 Minuten in engem Kontakt waren, etwa in einem Büro gegenübergesessen sind.

Kontaktpersonen der Kategorie I kommen bisher zwar regelmäßig für 14 Tage in Quarantäne, werden in dieser Zeit aber zumindest so lange nicht getestet, wie sie nicht selbst Symptome zeigen. Künftig wird sichergestellt, dass dieser Personenkreis im Zuge der Quarantäne mindestens einmal getestet wird. Dies wird sinnvollerweise nach der anzunehmenden Inkubationszeit geschehen, denn erst dann kann bei einer tatsächlich vorliegenden Infektion der Test auch anschlagen.

Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher erhalten Gelegenheit, sich freiwillig testen zu lassen. Dieser Ansatz folgt dem Gedanken, dass dort, wo viele Menschen zusammenkommen und insoweit Linien sozialer Kontakte aus vielen Richtungen mitbringen oder in viele Richtungen tragen, die Folgen einer einzelnen Ansteckung besonders stark weiterverbreitet werden können.

Verstärkte Testungen soll es auch für Bedienstete in Einrichtungen und Betrieben der kritischen Infrastruktur geben. Zu denken ist hier insbesondere an Justizvollzugsanstalten und Einrichtungen des Maßregelvollzugs, also bestimmten geschlossenen Einrichtungen, in denen Straftäter untergebracht sind, für die wegen Schuldunfähigkeit eine Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe nicht möglich war.

Auf meine Veranlassung hin arbeiten bereits seit zwei Wochen Fachleute aus der Polizeiabteilung des Innenministeriums an einem Konzept, das verstärkte Testungen bei der Polizei vorsieht. Nach derzeitiger Planung werden künftig nach Möglichkeit alle Angehörigen einer Polizeidienststelle getestet, bei der ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin positiv auf COVID-19 getestet wurde. Des Weiteren werden alle Polizistinnen und Polizisten getestet, die an Einsätzen mit Corona-positiven Personen beteiligt waren. Hier denke ich etwa an Angehörige der Bereitschaftspolizei, die im Zusammenhang mit der Räumung von Hotspot-Asylbewerberunterkünften tätig wurden. Und schließlich soll allen Polizeibediensteten ein Corona-Test angeboten werden, die in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt entweder Dienst tun oder dort wohnen, sofern für die betreffende Gebietskörperschaft das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eine 7-Tage-Inzidenz von mindestens 35 ausweist.

Schließlich hat das Kabinett das Gesundheitsministerium und mein Haus beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie künftig Reisende aus Drittstaaten, das sind alle Staaten außer den EU-Mitgliedstaaten, der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island und das Vereinigte Königreich, verstärkt in das Testgeschehen einbezogen werden können.

Wir bringen Licht ins Dunkel!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Herr Gunnar Wiegand, Ministerialdirigent im Bayer. Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration schreibt über die KBR/SBR an die bayer. Feuerwehren:

Die Bewältigung der Corona-Pandemie hat uns in Bayern vor immense Herausforderungen gestellt. Wir sind froh und dankbar, dass es inzwischen gelungen ist, das Infektionsgeschehen weitgehend einzudämmen. Auch wenn die Feuerwehren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie einmal nicht die Hauptbelasteten bei der Katastrophenbewältigung sind, wissen wir doch, dass Sie in vielfältiger Weise an den unterschiedlichsten Stellen mitgeholfen haben, dass Bayern gut und sicher durch die Krise kommt – durch Mitarbeit in Krisenstäben, tatkräftige Unterstützung bei der Verteilung von Schutzausrüstung vor Ort, aber vor allem natürlich durch die Sicherstellung von Brandschutz und Technischer Hilfeleistung auch in diesen schwierigen Zeiten - in Anbetracht der strengen Hygienemaßnahmen zur Reduzierung der Ansteckungsrisiken eine echte Herausforderung! Wir möchten uns daher zu allererst bei Ihnen persönlich, aber auch stellvertretend für all Ihre Feuerwehrkameradinnen und –kameraden sehr herzlich für Ihr unersetzbares Engagement im Dienst für die Menschen in Bayern bedanken – es ist ein sehr gutes Gefühl, dass wir uns immer auf Sie verlassen können!

Auch wenn wir inzwischen die Pandemie deutlich begrenzen konnten: der Erfolg ist weiterhin fragil. Noch ist die Pandemie nicht komplett besiegt und wir müssen Sorge tragen, dass wir mit zu schnellen Lockerungen nicht das Erreichte wieder gefährden. Dies wurde den  Überlegungen zur Ausgestaltung des Lehrgangsbetriebs an den Feuerwehrschulen ab dem 15.06.2020 ebenso zu Grunde gelegt wie die Tatsache, dass die Feuerwehren für die Sicherheit in Bayern essentiell sind und daher in besonderer Weise vor Infektion mit dem Corona-Virus geschützt werden müssen. Dies stellt die Feuerwehrschulen vor besondere Herausforderungen, da sie ja nicht nur für einen theoretischen Unterricht im Lehrsaal die Infektionsrisiken durch Hygienekonzepte minimieren müssen, sondern auch bei praktischen Übungen, bei Unterkunft und Verpflegung. Um hierbei die richtigen Weichenstellungen zu treffen, wurde die KUVB in die Erarbeitung der Ausgestaltung des Lehrbetriebs eingebunden.

In den 6 Wochen ab dem 15.06.2020 bis zur Sommerpause (Phase 1) werden an den drei Feuerwehrschulen vor allem die Lehrgänge Gruppenführer, Zugführer und Leiter einer Feuerwehr angeboten. Zusätzlich werden alle Feuerwehrschulen in der letzten Juliwoche einen Drehleitermaschinistenlehrgang anbieten. Alle bislang in dieser Zeit vorgesehenen Lehrgänge werden storniert, die Teilnehmer erhalten eine Absage. Die in den 6 Wochen ab 15.06.2020 neu geplanten Lehrgänge werden in BMS eingepflegt und die entsprechenden Kontingente neu verteilt.  Dabei wird nicht der übliche Schlüssel verwendet. Für die Verteilung spielt lediglich die Zahl der Lehrgangsplätze, die ein Regierungsbezirk in den genannten Lehrgangsarten seit Schließung der Feuerwehrschulen verloren hat, eine Rolle. Die Anmeldung über BMS erfolgt dabei wie gewohnt. Eine Liste mit den Lehrgängen, die in Phase 1 angeboten werden, mit den Terminen und den auf den Regierungsbezirk entfallenden Plätzen werden wir zeitnah nachreichen.

In der Phase 1 mit einer deutlich reduzierten Teilnehmerzahl sollen wichtige Erfahrungen mit der Umsetzung der Konzepte in der Praxis für die Ausgestaltung der Phase 2 gesammelt werden, die nach der Sommerpause beginnen soll. Ich bitte um Verständnis, dass wir an dieser Stelle noch keine Details zur Ausgestaltung der Phase 2 oder gar zum Lehrgangsplan im Jahr 2021 mitteilen können. Entsprechend der gesamtbayerischen Strategie zur Bewältigung der Corona-Krise, Schritt für Schritt Lockerungen vorzunehmen und dann die Entscheidungen über weitere Schritte in Abhängigkeit von der Entwicklung des Infektionsgeschehens zu treffen, wollen wir auch bei den Feuerwehrschulen verfahren. Wir streben an, Sie bis Ende Juni über die Ausgestaltung der Phase 2 zu informieren.

Abschließend möchte ich Sie bitten, einen Appell an Ihre Feuerwehrkameradinnen und –kameraden weiter zu geben, die in den nächsten Wochen einen Lehrgangsplatz an den Feuerwehrschulen haben:
Bitte kommen Sie nur zum Lehrgang, wenn Sie sich vollständig gesund fühlen!
Bitte wahren Sie auch in den Pausen und am Abend den Abstand und halten Sie unbedingt die Hygieneregeln ein!
Bitte helfen Sie mit, dass die Bayerischen Feuerwehrmänner und –frauen an den Feuerwehrschulen vor Corona-Infektionen geschützt sind und so auch keine Infektionen in ihre Heimatwehren „zurücktragen“!
Vielen Dank!

Gunnar Wiegand
Ministerialdirigent

112 Newsletter vom 26. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

auch heute möchte ich Ihnen zunächst einen kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern geben. Stand heute, Dienstag, 10:00 Uhr, haben wir 46.745 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 103 mehr (vorgestern auf gestern + 137) oder + 0,2 Prozent. Bezogen auf 100.000 Einwohner waren oder sind in Bayern statistisch bisher 357 Menschen bestätigt mit COVID-19 infiziert.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 42.100 Personen oder 250 mehr als gestern (+ 0,6 Prozent). Aktuell leiden in Bayern 2.230 Personen an COVID-19, das sind ca. 160 Personen weniger als gestern (- 6,7 Prozent). Bezogen auf 100.000 Einwohner sind aktuell noch 17 Bewohner Bayerns erkrankt (gestern 18).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.419 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 17 (vorgestern auf gestern + 11) oder insgesamt + 0,5 Prozent mehr. Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) heute für Bayern auf R=0,88 (Vortag R=0,83). Der isolierte Tageswert für heute wurde mit R=0,75 (gestern ebenfalls R=0,75) festgestellt. Wir bleiben damit auch weiterhin unterhalb der magischen Marke von R=1. Dies ist sehr erfreulich, da ein Wert kleiner 1 anzeigt, dass die Welle weiterhin flach verläuft.

Und auch heute sollen die 7-Tage-Inzidenzen für die am stärksten betroffenen Kreise und kreisfreien Städte Bayerns nicht fehlen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Einmal mehr sind die drei Erstplatzierten dieselben wie die letzten vier Tage. An der Spitze steht die Stadt Regensburg mit einer kumulierten 7-Tage-Inzidenz von 76,7 (gestern 72,7). Hinter Regensburg folgt der Landkreis Lichtenfels mit einer kumulierten 7-Tage-Inzidenz von 40,4 (gestern 41,9). Knapp dahinter auf Platz 3 folgt der Landkreis Coburg mit einem Wert von 33,4 (gestern 41,4) Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen und rutscht damit wieder unter die Vorwarnstufe von 35.

Sehr erfreulich: Die weit überwiegende Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte weisen Werte kleiner 10 aus. Ein Hotspot-Geschehen beschränkt sich damit aktuell auf die drei namentlich genannten Gebietskörperschaften.

Mittlerweile ist klar, worin die Ursache für den sprunghaften Anstieg der 7-Tage-Inzidenz für die Stadt Regensburg liegt. Wie gestern vermutet, besteht ein ursächlicher Zusammenhang vor allem mit den Ergebnissen von Reihentestungen, die in Asylbewerberunterkünften durchgeführt wurden und deren Ergebnisse nun vorliegen. Allein in der Unterkunft Pionierkaserne sind 62 Personen positiv getestet, von denen aber keiner mit starken Symptomen erkrankt ist. Das zuständige Gesundheitsamt hat die Unterkunft unter Quarantäne gestellt und die infizierten Personen von den im Test negativen Personen räumlich getrennt. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass dieser Hotspot auf die Asylbewerberunterkunft begrenzt werden kann und keine weitergehenden Maßnahmen nötig werden.

Die regelmäßigen Leser dieses Newsletters wissen es: dienstags ist meist Sitzung des Ministerrates und dessen Tagesordnung wird nach wie vor von Corona dominiert. Im Kabinett war ich heute insbesondere als Sportminister gefordert und ich freue mich sehr, den insgesamt etwa 5 Millionen Mitgliedern von Sportvereinen in Bayern und all den anderen, die Sport außerhalb von Vereinen bei gewerblichen Anbietern oder einfach individuell für sich betreiben, eine ganze Reihe erfreulicher Mitteilungen machen zu können.

Der Ministerrat hat heute ein von mir vorgelegtes Stufenkonzept zustimmend zur Kenntnis genommen. Es sieht vier zeitlich zu staffelnde Stufen vor. Abhängig vom weiteren Verlauf der Pandemie wird zu späteren, jetzt noch nicht konkretisierten Terminen über die Zwischenstufen einer Wiederaufnahme des Lehrgangsbetriebs der Sportverbände, sodann über die Wiederaufnahme des Wettkampfbetriebs kontaktlos betriebener Sportarten im Indoorbereich sowie der Öffnung von Hallenbädern befunden werden, ehe schließlich in der letzten Stufe die Wiederaufnahme des Sport-, Trainings- und Wettkampfbetriebs von Sportarten mit Körperkontakt möglich sein wird.

Im Mittelpunkt der heutigen Beratungen stand aber die bereits zum 8. Juni 2020 wirksam werdende erste Stufe. Diese wird regelungstechnisch durch eine Änderung der bisher geltenden 4. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) umgesetzt und umfasst im Wesentlichen folgende Elemente:

  • Streichung des Begriffs „Individualsportarten“ aus der 4. BayIfSMV:

Mit diesem vermeintlich eindeutigen Begriff gingen in den letzten Wochen immer wieder erhebliche Auslegungsprobleme einher. Dass ein Läufer, der für sich seine Bahnen zieht oder durch den Wald joggt, Individualsport betreibt, war unstreitig. Ob es aber auch zulässig ist, wenn eine Fußballmannschaft, deren Mitglieder als solche Mannschaftssportler sind und Mannschaftssport ausüben, sich trifft, um an Stelle eines klassischen Fußballtrainings organisiertes Laufen zu betreiben, war streitig. Jetzt kommt es allein darauf an, dass die erforderlichen Hygieneauflagen eingehalten werden, Stichworte sind Mindestabstand, Desinfektion u.v.a.m.

  • Wiederaufnahme des Outdoor-Trainingsbetriebs

Der Trainingsbetrieb im Freien wird über alle Sportarten hinweg deutlich ausgeweitet. Aber Achtung: die Zahl der Trainierenden ist auf maximal 20 Personen beschränkt! Diese Lockerung wird eine Vielzahl von Sportangeboten bzw. -kursen unter den dort geltenden sonstigen Voraussetzungen (insbesondere Kontaktfreiheit und Einhaltung der Abstandsregel) wieder möglich machen. Für die Einhaltung und Umsetzung der Hygiene-Auflagen hat der verantwortliche Trainer bzw. Übungsleiter zu sorgen.

  • Aufhebung der Betriebsuntersagung von Freibädern

Mit zunehmend höheren Temperaturen suchen immer mehr Menschen Abkühlung im kühlen Nass. Dies war schon nach der bisherigen Rechtslage in natürlichen Gewässern zulässig, ab dem 8. Juni gilt das auch für Freibäder. Die Öffnung der Freibäder ist vertretbar, weil nach herrschender Meinung unter Hygienikern und Medizinern in einem ordnungsgemäß betriebenen Freibad kein nennenswertes Risiko für eine Ansteckung über das Wasser mit COVID-19 besteht.

Das geforderte strikte Hygienekonzept wird eine vergleichsweise niedrig anzusetzende Obergrenze für die Anzahl der zeitgleich anwesenden Badegäste verlangen, ansonsten wären z.B. die Mindestabstände im Wasser und auf der Liegewiese nicht einzuhalten. Und Kinder unter 14 Jahren dürfen nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten oder eines für die Betreuung zuständigen Erwachsenen ins Freibad.

  • Aufhebung der Untersagung von Indoorsportstätten

Diese Rechtsänderung wird nicht nur die Freunde von Handball, Basketball und Co. freuen, die unter strengen Hygienevoraussetzungen den kontaktlosen Hallentrainingsbetrieb wiederaufnehmen können. Nach den vielen Zuschriften zu urteilen, die ich in den letzten Wochen bekommen habe, werden vor allem die Betreiber und passionierten Nutzer von Fitnesscentern und vergleichbaren „Rückenschulen“ aufatmen, dass sie wieder an die Geräte dürfen. Es war mir hierbei ein besonderes Anliegen, dass gerade diejenigen sich auch wieder sportlich betätigen können, die ganz gezielt Krankheiten vorbeugen oder bestehende Krankheiten lindern.

Zu den strengen Hygieneauflagen gehört, dass beim Indoortrainingsbetrieb die Mindestabstandsregel von 1,5 Metern eingehalten werden muss. Der Betreiber muss ein sportart- und standortspezifisches Schutz-/Hygienekonzept erstellen und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen. Das Schutz-/Hygienekonzept kann infektionsschutzfachlich auch größere Abstandsregeln zwischen den Personen erfordern. Insbesondere sollte der Außenluftanteil der raumlufttechnischen Anlagen so weit wie möglich erhöht werden. Also: dem Mief keine Chance, immer kräftig für Frischluft sorgen!

  • Zulassung des Wettkampfbetriebs für kontaktlose Sportarten im Freien

Ab 8. Juni ist der Wettkampfbetrieb für kontaktlos ausführbare Sportarten im Freien wieder zulässig. Das bezieht sich insbesondere auf die klassischen Individualsportarten der Leichtathletik wie Weitsprung, Hochsprung, Speerwerfen oder Kugelstoßen, aber auch Bogenschießen, Golf, Tennis, Wettkampfklettern und vieles andere mehr. Selbstverständlich bedarf es auch in diesen Konstellationen eines fundierten standort- und wettkampfspezifischen Schutz-/Hygienekonzeptes. Und wichtig: Aus der Tatsache, dass derlei Wettkämpfe wieder zulässig sein werden folgt ausdrücklich nicht, dass die Wettkämpfe vor Publikum ausgetragen werden dürfen. Diese Frage steht auf einem ganz anderen Blatt und ist wie bei den „Geisterspielen“ der Fußballbundesligen oder der Basketball Bundeliga unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit von Veranstaltungen zu einem späteren Zeitpunkt zu beurteilen.

  • Aufhebung der Untersagung des Betriebs von Tanzschulen

In den letzten Tagen haben gleich mehrfach vor dem Innenministerium auf dem Wittelsbacherplatz Menschen Tango, Standard oder Lateinamerikanisch tanzend demonstriert und mich auf etwas hingewiesen, was ohnehin schon in Vorbereitung war: die Aufhebung der Untersagung des Betriebs von Tanzschulen. Dies gilt aber nur dann, wenn der Unterricht mit „festen Tanzpaaren“ erfolgt und ausreichend Abstand zu anderen Tanzpaaren gewährleistet ist. Denn nur dann ist das Infektionsrisiko für weitere Personen überschaubar. Nicht möglich sind somit Tanzkurse mit Damen- oder Herrenwahl oder Formationstänze von Gruppen.

  • Aufhebung der Betriebsuntersagung von Sportstätten für das Training von Rehabilitationssportgruppen 

Anerkannte Rehabilitationssportgruppen können bald wieder Reha-Sport betreiben, sofern dieser passend zu bestimmten medizinischen Indikation, etwa Rückenleiden, angeboten wird und für die jeweiligen Teilnehmer indikationsgerecht ärztlich verordnet wurde. Weitere Voraussetzung ist, dass ein auf die jeweilige Trainingsstätte abgestimmtes, standortspezifisches Hygienekonzept besteht, das auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde, also dem Landratsamt bzw. der Verwaltung einer kreisfreien Stadt, vorgelegt werden kann. Diese Erleichterung ist mir besonders wichtig, weil sie nicht nur Reha-Sportgruppen zu Gute kommt, die akut versorgte Patienten etwa nach Operationen wieder fit machen, sondern speziell auch dem Behindertensport Trainingsmöglichkeiten eröffnet.

Bei nahezu allen Einzelpunkten ist von Hygienekonzepten die Rede, die individuell nach den jeweiligen Gegebenheiten der einzelnen Sportarten und ihrer Austragungsorte zu gestalten sind. Angesichts der Vielzahl denkbarer Konstellationen ist es schlicht unmöglich, hier oder gar im Verordnungswege detaillierte Vorgaben zu machen. Deshalb haben meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Rahmenhygienekonzept Sport entworfen, das den jeweils Verantwortlichen in Sportvereinen und bei gewerblichen Anbietern Hilfestellung geben wird, individuelle Hygiene- und Verfahrenskonzepte mit Substanz zu erarbeiten, um das Infektionsrisiko, das nach wie vor besteht, zu minimieren. Das Rahmenkonzept, das sich derzeit in der finalen Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium befindet, werden wir in den nächsten Tagen veröffentlichen. Allen Verantwortlichen sage ich schon an dieser Stelle: Nehmen Sie das Thema Hygiene nicht auf die leichte Schulter! Denn Sport soll den Menschen Spaß und Freude machen und ihre Gesundheit stärken, Sport darf sie gerade nicht krankmachen.

Apropos krankmachen: Es macht mich regelrecht krank, wenn ich höre, dass verantwortliche Politiker in einzelnen Bundesländern beabsichtigen, unverantwortlich zu handeln. Ich habe nicht das geringste Verständnis, wenn ein Ministerpräsident angesichts einer pandemischen Lage öffentlich darüber nachdenkt, seine Landesregierung aus der Pflicht zu nehmen und die Verantwortung für die Festlegung von Hygieneanforderungen auf die örtliche Ebene zu delegieren. Das ist in meinen Augen eine falsch verstandene „Bürgernähe“ und ein Abschieben der Verantwortung, für das es keine Rechtfertigung gibt. Bleibt nur zu hoffen, dass sich dieser populistische Ansatz nicht durchsetzt und stattdessen bei seinen Initiatoren die nötige Einsicht einsetzt.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 25. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie jeden Tag möchte ich auch heute einen kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern an den Anfang dieses Newsletters stellen. Stand heute, Montag, 10:00 Uhr, haben wir 46.642 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 137 mehr (vorgestern auf gestern + 67) oder + 0,3 Prozent. Bezogen auf 100.000 Einwohner waren oder sind in Bayern statistisch bisher 357 Menschen bestätigt mit COVID-19 infiziert.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 41.850 Personen oder 110 mehr als gestern (+ 0,3 Prozent). Aktuell leiden in Bayern 2.390 Personen an COVID-19, das sind ca. 20 mehr als gestern (+ 0,8 Prozent). Bezogen auf 100.000 Einwohner sind aktuell noch 18 Bewohner Bayerns erkrankt (gestern ebenfalls 18).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.402 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 11 (vorgestern auf gestern + 8) oder insgesamt + 0,5 Prozent mehr.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) heute für Bayern auf R=0,83 (Vortag R=0,87). Der isolierte Tageswert für heute wurde mit R=0,75 (gestern R=0,85) festgestellt. Wir bleiben damit auch weiterhin unterhalb der magischen Marke von R=1. Dies ist sehr erfreulich, da ein Wert kleiner 1 anzeigt, dass mehr Menschen genesen oder an Corona sterben, als sich neu infizieren. Die Welle flacht sich also konstant weiter ab.

Und auch heute sollen die 7-Tage-Inzidenzen für die am stärksten betroffenen Kreise und kreisfreien Städte Bayerns nicht fehlen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Auch heute sind die drei Erstplatzierten dieselben wie die letzten drei Tage, haben aber erneut die Plätze getauscht. An der Spitze steht nun die Stadt Regensburg mit einer kumulierten 7-Tage-Inzidenz von 72,1 (gestern 40,6). Hinter Regensburg folgt der Landkreis Lichtenfels mit einer kumulierten 7-Tage-Inzidenz von wiederum 41,9. Knapp dahinter auf Platz 3 folgt der Landkreis Coburg mit einem Wert von 41,4 (gestern 33,4) Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen.

Nachgehen muss man den Ursachen für den sprunghaften Anstieg der 7-Tage-Inzidenz für die Stadt Regensburg, die nun deutlich jenseits der bundesweit einheitlichen kritischen Marke von 50 liegt, die einen Notfallmechanismus und weitergehende Meldepflichten gegenüber dem Bund auslöst. Allem Anschein nach besteht ein ursächlicher Zusammenhang vor allem mit den Ergebnissen von Reihentestungen, die in Asylbewerberunterkünften durchgeführt wurden und deren Ergebnisse nun vorliegen.

Sind Sie Eltern oder Großeltern schulpflichtiger Kinder, von Auszubildenden mit Berufsschulpflicht oder von Studierenden der Universitäten bzw. Hochschulen in Bayern, dann haben Sie in den zurückliegenden Wochen sicherlich mit besonderem Interesse verfolgt, wie es mit dem Betrieb dieser Bildungseinrichtungen weitergeht. Auch die Medien haben immer wieder darüber berichtet.

Weit weniger im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung stand aber, dass die öffentliche Hand ihren Nachwuchs insbesondere für den nichttechnischen Verwaltungsdienst in weiten Teilen intern ausbildet oder für den Aufstieg in eine höhere Laufbahngruppe qualifiziert. Wesentliche Bildungseinrichtungen sind hier, neben diversen Fortbildungsinstituten, für die dritte Qualifikationsebene (vormals „gehobener Dienst“) die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (HföD) mit ihren Fachbereichen Allgemeine Innere Verwaltung, Polizei, Rechtspflege, Finanzverwaltung, Sozialverwaltung und Archiv- und Bibliothekswesen, an denen insgesamt mehr als 5.500 Studierende eingeschrieben sind, sowie für die zweite Qualifikationsebene (vormals „mittlerer Dienst“) die Bayerische Verwaltungsschule K.d.ö.R. (BVS). Auch den Studien-, Aus- und Fortbildungsbetrieb dieser Bildungseinrichtungen hat die Corona-Pandemie gehörig durchgeschüttelt. Zeitweise musste der Betrieb sogar ganz ausgesetzt werden. Zudem wurden und werden zahlreiche in Praxissemestern befindliche Studierende der HföD aktuell nicht oder nicht ausschließlich bei ihren Stammbehörden, sondern zumindest zeitweise bei Gesundheitsämtern in sog. Corona Tracing Teams eingesetzt. Diese verfolgen die sozialen Kontakte von neu infizierten Personen nach, um so Infektionsketten zu unterbrechen.

Analog der Zielsetzung für die Schulen und Hochschulen darf auch bei den internen Ausbildungs- und Studiengängen Corona nicht dazu führen, dass ganze Jahrgänge ihre Zwischenprüfungen und Abschlüsse nicht ablegen können. Das wäre weder im Interesse der Anwärterinnen und Anwärter, deren Ziel es ja gerade ist, ohne Verzögerung in die jeweilige Laufbahn einzutreten, noch im Interesse der jeweiligen Dienstherrn, auf deren Dienststellen der Nachwuchs dringend erwartet wird. Deshalb setzen HföD und BVS die Wissensvermittlung im Rahmen des Möglichen fort. Hierzu haben beide Bildungseinrichtungen kurzfristig von einem umfassenden Präsenzbetrieb auf alternative Methoden umgestellt, etwa Online-Vorlesungen, Online-Unterricht und andere Formen des Distance Learning.

Nachdem aber „beim Staat“ regelmäßig die Voraussetzungen und Maßgaben für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis, die Aufnahme und Durchführung eines internen Studiums oder einer entsprechenden Ausbildung sowie die jeweiligen Prüfungsordnungen und weitere dienstrechtliche Voraussetzungen gesetzlich geregelt sind, hat die Staatsregierung nun einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der einerseits sicherstellt, dass die Krisensituation flexibel gehandhabt werden kann und andererseits die beschriebenen Modifikationen voll umfänglich mit den formalen Anforderungen eines laufbahnbefähigenden Ausbildungs- und Studienbetriebs in Einklang stehen. Insoweit schafft die Gesetzesnovelle für die Betroffenen wie für die Dienstherren bzw. deren Behörden und Stellen Rechtssicherheit. Materiell erfasst sind die Einstellungsprüfung bzw. das Auswahlverfahren, der laufbahnrechtliche Qualifikationserwerb, die Ausbildungsqualifizierung und die modulare Qualifizierung.

Die von der Staatsregierung vorgesehenen Flexibilisierungen erfassen zunächst die Verfahren zur Begründung eines Dienstverhältnisses. So können bei Bedarf neben Auswahlprüfungen auch Einstellungsprüfungen flexibler als sonst üblich gehandhabt werden. Hier geht es insbesondere um die bayernweit zum selben Termin in zahlreichen Prüfungslokalen vom Landespersonalausschuss ausgerichteten Tests, die früher so genannten „Auslesetests“, die jeder Bewerber unabhängig von der von ihm angestrebten Fachlaufbahn ablegen muss. Hierbei geht es in erster Linie um Allgemeinwissen und grundlegende Kenntnisse vom Staatswesen, also Wissen, das man von jedem erwarten darf, der sich um die Aufnahme in den öffentlichen Dienst bewirbt.

Sollte eine terminliche Verschiebung innerhalb eines angemessenen Zeitraums, der noch eine Ausbildungs- bzw. Studienaufnahme zulässt, nicht darstellbar sein und auch sonst kein alternatives Verfahren zur Verfügung stehen, dann kann ausnahmsweise für die Leistungsreihung allein auf die Leistungsnachweise aus Schulzeugnissen zurückgegriffen werden, die den für die Einstellung notwendigen Bildungsstand für den Einstieg in die jeweilige Qualifikationsebene belegen. Konkret wäre dies etwa für den Einstieg in die dritte Qualifikationsebene mindestens das Zeugnis der fachgebundenen Hochschulreife.

Auch für diejenigen, die sich bereits im Vorbereitungsdienst befinden, kann es erforderlich werden, Ausbildung oder Studium flexibler zu gestalten. Den Reigen der Ausnahmen von der hergebrachten Praxis eröffnet die Schaffung der Möglichkeit, Telearbeit und E-Learning zu nutzen. Des Weiteren kann auch zugelassen werden, dass die Beschäftigung mit für die Berufspraxis relevanten Themen außerhalb der Stammdienststelle erfolgt. Ebenfalls möglich ist die Vermittlung von Wissen in angeleitetem Selbststudium.

Zudem kann die Dauer der fachtheoretischen Ausbildung und Studienzeit in Lehreinrichtungen („Präsenz“) maximal auf die Hälfte reduziert werden, wenn die Lerninhalte ersatzweise insbesondere mittels E-Learning oder in angeleitetem Selbststudium vermittelt werden. Dies kann auch während der berufspraktischen Ausbildung bzw. Studienzeit geschehen. Gerade an diesem Punkt wird deutlich, worum es geht und worum nicht: Es geht um die Flexibilisierung der Ausbildungs- und Studienabläufe, nicht aber um eine Ausdünnung der Ausbildungsinhalte.

Auch Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst wie z.B. Studierende, die Teile ihres praktischen Semesters nicht etwa bei „ihrer“ Stammdienststelle, sondern bei einem Gesundheitsamt in einem Corona Tracing Team abgeleistet haben, müssen sich keine Sorgen machen, dass ihnen daraus Nachteile erwachsen. Denn auch diese Tätigkeiten sind regelmäßig Teil hoheitlicher Verwaltung und deshalb geeignet, den Ausbildungszweck zu fördern. Deshalb können derlei Tätigkeiten in einem Umfang von bis zu sechs Monaten angerechnet werden.

Flexibilisiert wird auch das Prüfungswesen im Rahmen der in Rede stehenden Ausbildungen bzw. Studiengänge. So kann etwa auf Zwischen- oder Modulprüfungen verzichtet werden. Zudem können der Prüfungsstoff und die Vorbereitungszeit beschränkt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es sogar möglich, eine Prüfungsnote aus bereits erbrachten Vorleistungen zu errechnen, sofern eine Prüfung nicht durchgeführt werden konnte, etwa, weil nach Infektionsfällen eine weitreichende Quarantäne angeordnet wurde.

Bleibt nur noch zu klären, wer befugt ist, derlei flexibilisierende Maßnahmen anzuordnen. Hierzu sieht der Gesetzentwurf Befugnisse für die jeweils für die Ausbildung oder das Studium zuständigen obersten Dienstbehörden vor. Das sind jedenfalls im staatlichen Bereich regelmäßig Ministerien, bzw. der Landespersonalausschuss, soweit es um den von ihm verantworteten Test geht.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 24. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch heute möchte ich diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Stand heute, Sonntag, 10:00 Uhr, haben wir 46.505 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 67 mehr (vorgestern auf gestern + 120) oder + 0,1 Prozent. Bezogen auf 100.000 Einwohner waren oder sind in Bayern statistisch bisher 356 Menschen bestätigt mit COVID-19 infiziert.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 41.740 Personen oder 210 mehr als gestern (+ 0,5 Prozent). Aktuell leiden in Bayern 2.370 Personen an COVID-19, das sind ca. 160 weniger als gestern (- 6,3 Prozent). Bezogen auf 100.000 Einwohner sind aktuell noch 18 Bewohner Bayerns erkrankt (gestern 22).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.391 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 8 (vorgestern auf gestern + 11) oder insgesamt + 0,5 Prozent mehr.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) heute für Bayern auf R=0,85 (gestern R=0,87).

Und auch heute sollen die 7-Tage-Inzidenzen für die am stärksten betroffenen Kreise und kreisfreien Städte Bayerns nicht fehlen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Auch heute sind die drei Erstplatzierten dieselben wie gestern und vorgestern, haben aber erneut die Plätze getauscht. An der Spitze steht nun der Landkreis Lichtenfels mit einer kumulierten 7-Tage-Inzidenz von 41,9 (gestern 32,9). Diesem folgt die kreisfreie Stadt Regensburg mit einem Wert von 40,6 (gestern 39,3). Und Platz 3 belegt nun der Landkreis Coburg, für den heute 33,4 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen (gestern 43,7) ausgewiesen sind. Somit liegt nach wie vor keine bayerische Gebietskörperschaft jenseits der bundesweit einheitlich definierten kritischen Marke von 50, die einen Notfallmechanismus und weitergehende Meldepflichten gegenüber dem Bund auslöst.

In der Gesamtschau zeichnen damit alle relevanten Parameter ein positives Bild.

Immer wieder erreicht mich nach zehn Wochen der Feststellung des Katastrophenfalles die Frage, wie es dazu gekommen sei und wie man sich eigentlich organisiert habe, um der Lage Herr zu werden. Das im Detail abzubilden hieße Bücher zu füllen. Ich will es mit einer Kurzdarstellung versuchen.

Die Aufbauorganisation, mit der wir arbeiten, ist eine Mischung aus bereits vorhandenen Organisationseinheiten der allgemeinen Aufbauorganisation und speziell eingerichteten Teilen einer besonderen Aufbauorganisation. Vieles hat sich aus der sich oft genug überraschend verändernden Lage heraus entwickelt und für vieles gilt, wie ein Sprichwort sagt, dass es beim Machen geworden ist.

Versetzen wir uns zurück in die Zeit der ersten Corona-Fälle in Bayern, Stichwort Webasto. Hier ging es letztlich um etwa zwei Dutzend Infektionsfälle, die sich auf die Landkreise Starnberg und Traunstein beschränkt haben. Diese Kleinszenarien waren mit den vorhandenen Strukturen der Alltagsorganisation bei den Gesundheitsämtern als Teil der Landratsämter, beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und beim Gesundheitsministerium (StMGP) vergleichsweise einfach zu bewältigen.

Das Bild änderte sich, als die Fallzahlen unter dem Eindruck der Faschings- und Skiferienheimkehrer rasant anstiegen. Es änderte sich im Grunde alles. Waren es zunächst örtlich kleine Hotspots gewesen, waren nun Südbayern massiv und der Rest Bayerns erheblich betroffen. Lag die Zahl der täglichen Neuinfektionen ursprünglich im einstelligen Bereich, ging es nun in rasendem Tempo in Richtung 1.000 und mehr – in der Spitze waren es 2.000 Neuinfektionen pro Tag. Waren zunächst nur wenige Patienten beatmungspflichtig, nahmen auch diesbezüglich die Zahlen schnell stark zu. Urplötzlich rückten Szenarien in den Bereich des Möglichen, die vorhandenen allgemein- und intensivmedizinischen Kapazitäten könnten nicht reichen. Die persönliche Schutzausstattung, mittlerweile jedem Kind bekannte Stichworte waren schon damals OP-Masken, FFP2- und FFP3-Masken, Schutzhandschuhe und -brillen, könnten ebenso knapp werden, wie Desinfektionsmittel. Derlei Szenarien galten plötzlich nicht mehr als Horrorphantasien irgendwelcher Schwarzseher, sondern als jedenfalls denkbar. Und wie grausam diese Szenarien in der Realität wüten, konnte man via TV an den Beispielen Heinsberg/NRW und vor allem Italien sehen.

Zudem wurde immer klarer, dass die Lage bei absehbar fortschreitender Entwicklung bald keine allein der öffentlichen Gesundheitsverwaltung mehr sein würde. Denn je mehr bestimmte Restriktionen in den Bereich des Möglichen rückten, umso deutlicher wurde, dass diese den Schul- und Hochschulbetrieb, Kindertagesstätten und Kindergärten, die Wirtschaft, die öffentliche Sicherheit und Ordnung und im Grunde das gesamte wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben tangieren würden.

Damit verbreiterten sich die fachlichen Betroffenheiten innerhalb der Staatsregierung. Über das StMGP hinaus waren nun insbesondere auch das Kultusministerium (Schulen), das Wissenschafts- und Kunstministerium (insbes. Hochschulen, Museen, Theater), das Wirtschaftsministerium (Wirtschaftsförderung), das Verkehrsministerium (z.B. Gütertransportwesen, Fernverkehr, ÖPNV), das Verbraucherschutzministerium (Zertifizierung von Schutzausstattung), die Staatskanzlei (vor allem politische Koordination der Staatsregierung, Abstimmung mit der Bundesregierung und den anderen Ländern), das Finanzministerium (alle Maßnahmen kosten Geld) und natürlich auch „mein“ Innenministerium (Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Kommunalangelegenheiten) samt der jeweils nachgeordneten Geschäftsbereiche gefordert.

Diese Situation bedurfte der ressortübergreifenden Koordination, die zunächst mit einem beim StMGP eingerichteten, täglich physisch tagenden Arbeitsstab erbracht wurde. Dieser war sowohl mit den Ministerinnen und Ministern, als auch hohen Fachbeamtinnen und Fachbeamten besetzt. Mit dem pandemischen Anwachsen der Krise nahmen dessen Aufgaben und vor allem crossover laufende Kooperationserfordernisse exorbitant zu. Dies will ich nur an ein paar wenigen Beispielen erläutern, in der Realität ist alles viel komplexer und die Wechselwirkungen sind vielfacher und stärker.

Versiegen die hergebrachten, regelmäßig in Asien liegenden Quellen des StMGP für Schutzmasken, Beatmungsgeräte und Desinfektionsmittel, so können womöglich internationale Kontakte des Wirtschaftsministeriums und der Staatskanzlei auch auf einem zusehends überhitzenden internationalen Markt die Quellen wieder zum Sprudeln bringen oder neue auftun.

Aber auch innerhalb Bayerns stieg der Koordinationsaufwand kontinuierlich. Zieht man entsprechend einer sich verschärfenden Lage in Betracht, Schulen zu schließen, strahlt dies sogleich auf Kindergärten und KiTas aus, hat aber auch Konsequenzen für die Betreuung der Kinder zu Hause und damit das Arbeitsleben der Eltern. Soll das StMGP die Kapazitäten an Intensivbetten erhöhen, betrifft dies zu aller erst die von den Landkreisen und kreisfreien Städten, also kommunal, getragenen Krankenhäuser, die staatlich getragenen Universitätsklinika, aber auch Privatkliniken. Werden die Kliniken einer Region dem Patientenaufkommen nicht mehr Herr, muss ggf. über Landkreis- und Bezirksgrenzen hinweg gesteuert werden. Müssen Ausgangsbeschränkungen erlassen und Betriebsverbote ausgesprochen, Schwerpunktpraxen eingerichtet, Quarantänemaßnahmen angeordnet werden, müssen womöglich erst Gesetze geändert sowie Allgemeinverfügungen oder Rechtsverordnungen erlassen werden. Kontrolliert der Bund die Grenzen zu Nachbarstaaten stärker, wird dies die Bayerische Grenzpolizei fordern. Kommen Ausgangsbeschränkungen, müssen diese polizeilich überwacht werden. Muss bei anderen Verwaltungszweigen Unterstützungspersonal beschafft werden, ist dieses auszuwählen und dienstrechtlich einwandfrei zuzuweisen. Für alles das braucht es ein straff organisiertes Meldewesen und eine effektive Informationssteuerung, ansonsten drohen eine überbordende Informationsflut oder der Verlust wichtiger Informationen und schlimmstenfalls Informationschaos.

Diese beliebig fortsetzbare Aufzählung zeichnet dreierlei nach. Zum einen wurde die Arbeitslast für den einen Stab schier überbordend. Zum zweiten erwuchsen dem in seiner originären Zuständigkeit ohnehin bis auf den Anschlag belasteten StMGP aus der dortigen Ansiedlung des Arbeitsstabes zusätzliche ressourcenbindende Aufgaben. Und drittens – entscheidend –  war ein immer schwieriger zu managendes Konglomerat aus strategisch-politischen, legislativen und operativen Fragen und Aufgaben entstanden, die es dringend zu entflechten galt.

Jeder kennt es von sich selbst. Hat man eine knifflige Situation zu lösen, fragt man sich, was habe ich selbst an Ressourcen, wer könnte mir ggf. helfen und was muss der können? Die Anforderungen waren klar. Ganz Bayern ist betroffen, also muss jede Lösung in das gesamte Staatsgebiet ausgreifen. Es ist nicht mit ein paar wenigen Unterstützungskräften getan, es wird tausende brauchen. Und es sind ad hoc auftretende, sich womöglich noch weiter verschärfende Lageentwicklungen wahrscheinlich, also braucht es Kräfte, die mit krisenhaften und unvorhersehbaren Situationen umgehen können. Alles das können vor dem Hintergrund ihrer originären Ausrichtung am ehesten die Sicherheitsbehörden und der Katastrophenschutz leisten. Damit war der Lösungsansatz vorgezeichnet, auch wenn diese Katastrophe völlig anders daherkommt als übliche Naturkatastrophen oder menschengemachte Großschadenereignisse.

Mit der Feststellung des Katstrophenfalles durch mich am 13. März 2020 hat sich im Ergebnis eine vierstufige Struktur ergeben. Die ministerienübergreifende politische Steuerung ressortiert bei dem in der Staatskanzlei angesiedelten Katastrophenstab. Dieser tagt meist täglich als Videokonferenz unter der Leitung des Staatskanzleiministers oder auch der Amtschefin der StK. Zugeschaltet sind hochrangige Vertreter mindestens der eingangs erwähnten Ministerien, jedenfalls die Gesundheitsministerin und ich. Hier werden strategische Dinge besprochen und Weichenstellungen, die der Ministerrat beschließen muss, etwa die Verhängung oder Lockerung von Beschränkungen sowie Gesetzesinitiativen etc., vorbereitet.

Der Stab berät stets nach einer wiederkehrenden Tagesordnung. Zunächst berichtet der Präsident des LGL über die Entwicklung der Infektionslage. Sodann erläutere ich als Leiter der Führungsgruppe Katastrophenschutz Bayern (FüGK Bayern) oder ein von mir beauftragter ranghoher Beamter die Situation, wie sie sich aus Sicht der Katastrophenschutz- und Sicherheitsstrukturen darstellt. Hier geht es vor allem um die generelle Sicherheitslage, die Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen Beschränkungen sowie über die von den Landkreisen und kreisfreien Städte erbetenen Unterstützungen, etwa bei der Beschaffung von Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel, Krankenhauskapazitäten und Personalverstärkung. Weitere Tagesordnungspunkte sind die Lage in den Kliniken sowie die Einschränkungen des sozialen Lebens.

Auf diese Weise erhält die politische Ebene einen strukturierten Überblick über die Situation im Land, wo welche drängenden Probleme ent- bzw. bestehen und wie sie gelöst werden können. In der Gegenrichtung erhalten die operative(ren) Ebenen weitergehende Aufträge und Direktiven, sodass alles Ebenen übergreifend verzahnt werden kann und die ablauforganisatorischen Prozesse Hand in Hand gehen.

Meist unmittelbar im Anschluss an die „Staatskanzleischalte“ berufe ich die FüGK Bayern ein. Diese tagt in Teilpräsenz im Innenministerium, verschiedene Mitglieder sind telefonisch zugeschaltet. Auch dieses oberste Katastrophenschutzgremium berät nach einem strikten Schema. Denn nur die Standardisierung der Prozesse bringt Ordnung in die Abläufe, stellt sicher, dass nichts Wichtiges vergessen wird und jeder Beteiligte Gelegenheit bekommt, sein Anliegen vorzutragen oder nachzufragen.

Eingeleitet wird der Fachteil mit der Darstellung der Infektionslage. Denn auch die „im Maschinenraum“ müssen zum richtigen Verständnis ihrer eigenen Aufgabe die Brisanz der Gesamtlage kennen.

Als erster berichtet der Schichtleiter oder die Schichtleiterin der in der heißen Phase 24 Stunden sieben Tage die Woche in den Lageräumen des Innenministeriums arbeitenden Operativen FüGK Bayern über das, was deren Arbeit bestimmt. Alles, was hier im Innenministerium an Informationen und Unterstützungsersuchen gebündelt wird, kommt von den bei den sieben Bezirksregierungen, 71 Landratsämtern und 25 kreisfreien Städten in Bayern aufgerufenen örtlichen Führungsgruppen Katastrophenschutz – der vierten, die Basis und das Rückgrat bildenden Ebene. Hier zeigt sich gerade die Stärke der mit dem Kat-Fall verbundenen Strukturen. Sie sind vordefiniert und eingeübt, es stehen fertige und funktionierende Meldewege und Dokumentationssysteme auf EDV-Basis zur Verfügung und – entscheidend – die Akteure kennen sich und bilden so bis zum örtlichen Landrat eine stabile Arbeitsstruktur, die in beide Richtungen routiniert funktioniert. Die Vielschichtigkeit der Arbeit der Operativen FüGK Bayern lohnt einen vertieften Blick auf diese. Deshalb werde ich in einem der nächsten Newsletter über sie berichten.

Sodann trägt der Vertreter der Polizei vor. Er berichtet zur Sicherheitslage, zu Feststellungen betreffend die Einhaltung infektionsschutzrechtlicher Beschränkungen und die hierbei notwendig gewordenen ordnungswidrigkeitenrechtlichen Ahndungen, zum Demonstrationsgeschehen mit Corona-Bezug, zur Kräfteplanung und die – gottlob zahlenmäßig niedrigen – Infektionsfälle innerhalb der Polizei.

Der Vertreter der Bundespolizei referiert zur Lage an den Grenzen und im Bahn- und öffentlichen Personennahverkehr, soweit für diese der Bund bahnpolizeilich zuständig ist.

Die Asylverwaltung schildert die von ihr ergriffenen Maßnahmen, um die Ausbreitung von COVID-19 in Asylbewerberunterkünften zu verhindern und sodann trägt der Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Rettungsdienstorganisationen zu deren Lageerkenntnissen und Belastungen vor. Hierbei wechselt die Sitzungsvertretung zwischen den Landesgeschäftsführern von Bayer. Rotem Kreuz, Malteser Hilfsdienst, Johanniter Unfallhilfe und Arbeiter-Samariter-Bund.

Da das Zentrallager zur Verteilung der Mangelgüter wie Schutzausrüstung und andere relevante Ausstattungsgegenstände vom LGL und damit dem Gesundheitsministerium verantwortet, jedoch administrativ vom THW betrieben wird, erläutert sodann dessen Landesbeauftragter die Warenzugänge, den Lagerbestand und die geplanten Auslieferungen. Hier reden wir über teilweise hunderte Paletten pro Tag, die das THW mit etwa 350 Helferinnen und Helfern im Zentrallager kommissioniert und an alle Standorte der örtlichen FüGKen bei den 71 Landratsämtern und 25 kreisfreien Städten verteilt.

Selbstverständlich ist auch das Gesundheitsministerium, das letztlich der Bedarfsträger der von der FüGK Bayern organisierten Unterstützung ist, mit einem Abteilungsleiter vertreten, um auch in diesem Kontext den kurzen Draht zur Klärung wichtiger Fragen zu haben.

Last but not least erhält der Vertreter der Bundeswehr, in der Regel der Chef des Landeskommandos Bayern und im Generalsrang – das Wort. Die Bundeswehr unterstützt die örtlichen FüGKen seit Wochen mit konstant ca. 250 Soldatinnen und Soldaten. Zum einen mit Ärzten, die die Gesundheitsämter verstärken, mit Sanitätssoldaten, die in Hotspot-Altenheimen pflegerische Aufgaben übernehmen, mit Fachkräften wie etwa Angehörige einer ABC-Einheit, die in großem Stil die damalige Mangelware Desinfektionsmittel produziert hat (ich hatte Sie darüber informiert), zum anderen mit sog. „helfenden Händen“, die im wahrsten Sinne des Wortes den Katastrophenschutzbehörden vor Ort zur Hand gehen.

Auch in der Rückschau bin ich absolut davon überzeugt, dass es für Bayern in Anbetracht der bundesweit stärksten Betroffenheit eines Landes absolut richtig war, den Kat-Fall auszurufen. Das hat den Gesundheitsbehörden die nötige Luft verschafft, um sich auf ihre Kernkompetenzen bei der Pandemiebekämpfung zu konzentrieren. Und es hat einen krisenerprobten, befugnisrechtlich, technisch und personell handlungsstarken Apparat aktiviert, um den uns die anderen Bundesländer beneiden. Auch wenn die Pandemie derzeit stark zurückgedrängt ist, noch ist die Gefahr nicht vorbei. Es ist ein gutes Gefühl, zu wissen, dass wir auch bei einer vielleicht auftretenden zweiten Welle von COVID-19 wiederum absolut handlungsfähig sein werden.  

Starten Sie gut in die neue Woche!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister