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112 Newsletter vom 27. Mai 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

wie üblich starte ich auch heute mit der Daten- und Faktenlage. Heute, Donnerstag, 27. Mai, 08:00 Uhr, verzeichnen wir für Bayern insgesamt 636.321 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 630.582 Infektionen gezählt wurden, sind dies 5.739 mehr. Für die zurückliegenden sieben Tage errechnet sich somit ein Tagesschnitt von 820 Neuinfektionen, nachdem dieser Wert in den Vorwochen bei 1.536 1.867, 2.465, 3.212, 3.558, 3.560, 2.492, 2.664, 2.305, 1.888, 1.496, 1.320, 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372 lag. Auch wenn die Zahlen dieser Woche durch das verlängerte Pfingstwochenende und einem dadurch reduzierten Testgeschehen etwas positiver ausfallen dürften, als es die Lage eigentlich ist, so stimmt der Trend und die darin zum Ausdruck kommende Entwicklung ist sehr erfreulich. Die dritte Welle ist auf dem Rückzug. Das belegt auch das Bundeslagebild. Dieses wies in den zurückliegenden sieben Tagen im Tagesdurchschnitt 5.156 und damit um weitere gut 4.600 Neuinfektionen weniger als vor einer Woche aus, was in etwa einer Halbierung der Fallzahlen binnen Wochenfrist entspricht.

Diese positive Entwicklung findet natürlich auch ihren Niederschlag bei den für Bund und Länder ermittelten 7-Tage-Inzidenzen. Im Ländervergleich liegt Bayern heute auf Platz 6 des Negativrankings mit einem Wert von 41 – nach 69, 107, 124, 161, 180, 178, 119, 142, 114, 96, 77, 68 und 58 an den vorangegangenen Vergleichstagen – und befindet sich damit exakt auf dem rechnerischen Bundesdurchschnitt (zuletzt 68) der Inzidenzwerte. Recherchiert man danach, wann wir zuletzt einen Bayern- oder Bundeswert unter 50 hatten, muss man in den Datenblättern bis zum Oktober 2020 zurückscrollen, also im Grunde in die Zeit vor der zweiten Welle. Dass es nicht nur punktuell, sondern auf breiter Front substanziell vorangeht, zeigen nicht zuletzt die Zahlen für die Länder, die wochenlang mit Höchstständen zu kämpfen hatten. Selbst das nach wie vor am stärksten belastete Thüringen liegt jetzt mit einer 7-Tages-Inzidenz von 59 (nach zuletzt 107, 168 und 207) weit unterhalb der 100er-Grenze.

Die Reproduktionszahl R gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt. Der Parameter schwankte die letzten Tage zwischen 0,73 und heute 0,56. Damit sind täglich deutlich mehr Menschen aus dem Infektionsgeschehen ausgeschieden, als neu dazukommen. Auch das ist eine wohltuend gute Entwicklung.

Wenngleich auch hier der Hinweis auf den Einfluss des Pfingstwochenendes und der Ferien auf die Zahlen anzubringen ist, so markiert die Entwicklung der Positivrate – die Zahl der laborpositiven PCR-Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl – ein regelrechtes Highlight. Diese hat sich nach einem enormen Sprung nach unten am letzten Donnerstag nunmehr im Wochenvergleich nochmals immens verbessert. Die Positivrate schwankte in Bayern in den zurückliegenden Tagen zwischen 1,7 und 3,1 Prozent (Vorwochen: 3,0 und 3,9 bzw. 4,0 und 6,0) bei einem 7-Tages-Mittel von sagenhaften 2,41 (3,24, 4,84). Im Vergleich dazu liegt die bundesweite Positivrate nach wie vor deutlich höher bei ebenfalls verbesserten 8,26 Prozent (8,76, 10,90). Die Nachfrage nach PCR-Tests ist neuerlich und wohl auch feiertags- und ferienbedingt stark gesunken, sie liegt im 7-Tage-Mittel bei ca. 22.000 (47.300, 53.000) Stück.

Ich darf auf das Infektionsgeschehen in den bayerischen Regionen überschwenken. Auch bei der insoweit kleinteiligeren Betrachtung der Lage ist deren Entspannung auf breiter Front zu beobachten. Schon seit Tagen liegt keine Gebietskörperschaft mehr bei der 7-Tage-Inzidenz jenseits der Marke von 200 und über 100 finden sich lediglich 3 Landkreise bzw. kreisfreie Städte. Es sind dies die Stadt Memmingen mit einem im Wochenvergleich deutlich verbesserten Wert von 141, der Landkreis Coburg mit 110 und die in seiner topographischen Mitte liegende gleichnamige Stadt mit 105. Alle anderen 93 Gebietskörperschaften verzeichnen Werte unterhalb der noch vor Wochen landauf landab gefürchteten 100er-Marke – und nicht nur das. In den günstigeren Korridoren zeigen die Richtungspfeile klar nach unten und weisen eine strukturell nachhaltige Verbesserung der Lage aus. Denn die große Mehrheit, genau 69, der Landkreise und kreisfreien Städte unterschreiten sogar die Schwelle von 50 und dürfen – wenn nicht ohnehin schon geschehen – bei einer entsprechend stabilen Tendenz zeitnah mit der Erteilung des Einvernehmens des Gesundheitsministeriums rechnen, fortan weitergehende Lockerungen wie etwa den Verzicht auf einen Test beim Zugang zu Gastgärten und andere Freischankflächen zu erlauben. Die TOP 3 sind heute mit lange nicht mehr gesehenen einstelligen Werten die oberpfälzischen Städte Amberg mit 9,5 sowie Weiden mit 4,7 und den Vogel schießt der Landkreis Tirschenreuth ab mit 4,2. Hans Rosenthal, dessen Ur-Ratesendung im deutschen Fernsehen „Dalli Dalli“ genau vor 50 Jahren erstmals ausgestrahlt wurde, die Junggebliebenen unter uns erinnern sich sicherlich noch, hätte zu Ehren von Tirschenreuth freudestrahlend gerufen „Das ist Spitze!“

Dies gilt gottlob mittlerweile auch für die Situation in den bayerischen Kliniken. Lautete hier letzte Woche die ohnehin schon verbesserte statistische Faustformel, „es liegen ca. 1.900 Corona-Patienten in der Klinik und davon ca. 600 auf „Intensiv“, so gilt heute „1.500 zu 460“. Das ist ein richtig großer Schritt nach vorne, nachdem sich die Zahlen ja über Monate hartnäckig nur seitwärts bewegt hatten.

Statistische Seitwärtsbewegung – das gilt leider immer noch für die Entwicklung der mit Corona in Verbindung stehenden Sterbefälle. Diese belaufen sich bayernweit nach wie vor täglich auf etwa 20 bis 40 neue Fälle und addieren sich im Freistaat mittlerweile auf knapp 14.900. Hierbei erscheint mir interessant, dass es an vielen Tagen nicht mehr die Altersgruppe Ü80 ist, die den größten Anteil der Sterbefälle verzeichnen muss, sondern die Altersgruppe Ü60 bis 79. Das ist für mich ein Indiz, dass wir gut daran getan haben, zumindest in den Impfzentren die Priorisierung nach Altersgruppen beibehalten zu haben.
Stichwort Impfen. Mit der vorhandenen Logistik könnten wir in Bayern sicherlich locker 250.000 Impfungen pro Tag verabreichen, allerdings fehlt es hierfür an ausreichend Impfstoff. Dessen verfügbare Menge ist nach wie vor der limitierende Faktor und lässt wie etwa gestern „nur“ eine Tagesimpfleistung von knapp 162.000 verabreichte Dosen zu. Das ist für sich genommen eine enorme Zahl, die letztlich auch die sehr gute Leistung erklärt, dass in Bayern bereits 7,5 Millionen Impfungen vorgenommen wurden und immerhin schon 41,4 Prozent der bayerischen Bevölkerung die Erstimpfung erhalten konnten. Schade ist nur, dass derzeit die Erstimpfungen gedrosselt werden müssen, um die nunmehr vermehrt nach dem Erreichen der medizinisch empfohlenen Frist fällig werdenden Zweitimpfungen sicherstellen zu können. So werden im Vergleich beider Impfschritte aktuell mehr als doppelt so viele „Zweitstiche“ gesetzt. Das soll sich erst gegen Ende Juni wieder umkehren, vorausgesetzt die von den Herstellern zugesagten Chargen kommen pünktlich und vollständig.

Vor diesem Hintergrund beraten heute beim sog. Impfgipfel die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin, wie es strategisch weitergehen soll. Das betrifft zum einen die für den 8. Juni anvisierte vollständige Aufgabe des Priorisierungssystems sowie die Frage, ob für Kinder und Jugendliche ab dem vollendeten 12. Lebensjahr Reihenimpfungen angeboten werden sollen, sobald die Europäische Arzneimittelagentur EMA den Wirkstoff von Biontech bis zu dieser Altersgrenze freigegeben hat.

Liebe Leserinnen und Leser, am 23. Mai hat sich die Verkündung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zum 72. Mal gejährt. Wie 2020 fielen zahlreiche hergebrachte Veranstaltungen Corona-bedingt ins Wasser und die wenigen Feierlichkeiten, die diesem Geburts- und Ehrentag des demokratisch verfassten Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland und seinem Grundgesetzt gewidmet waren, hatten schon deshalb einen sehr bescheidenen Rahmen, weil allenfalls wenige Gäste zugegen sein konnten.

Ich hatte die Ehre, am 21. Karlsruher Verfassungsgespräch teilzunehmen. Dieses musste im Saal leider ohne jedes Publikum stattfinden, wurde aber vom Fernsehsender phoenix übertragen. Es war eine nicht alltägliche Sache, unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts im Sitzungssaal des höchsten deutschen Gerichts Platz zu nehmen und mit hochrangigen Gesprächspartnern in einen intensiven Diskurs zum Thema „Macht und Ohnmacht der Polizei im Verfassungsstaat“ einzutreten. Aus Anlass des Verfassungstages möchte ich in diesem Newsletter einige Themen besonders im Kontext unserer Verfassung betrachten.

Denn auch wenn das Thema weit über die Pandemie hinaus angelegt war, so sind mir in der Vorbereitung auf diesen Termin natürlich sehr viele Begebenheiten der letzten 16 Monate, mithin der Zeit der Corona-Pandemie, in den Sinn gekommen, zumal diese die Regierungen des Bundes und der Länder und zuletzt auch den Deutschen Bundestag gezwungen hat, in einem Umfang, in einer Dauer und in einer Intensität in die Grundrechte der Menschen einzugreifen, wie das seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wohl noch nicht einmal während des „deutschen Herbstes“ im Kampf gegen den RAF-Terror der Fall gewesen ist.

Corona hat nicht nur für die Gesundheit zahlloser Menschen, sondern auch für den demokratischen Verfassungsstaat bereits vorher bestehende Gefahren verstärkt und darüber hinaus neue hervorgebracht. Anders als gerade von denen behauptet, die vielfach auf die Straße gehen, um angeblich die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Demokratie gegen vermeintlich vom Staat und seinen Organen ausgehende Bedrohungen zu verteidigen, sind es in Wahrheit eben jene extremen und extremistischen Strömungen, die reale Gefahren für Freiheit und Demokratie heraufbeschwören. Denn gerade sog. Querdenker, rechtsnationalistische Parteien mit und ohne parlamentarische Rückbindung, aber auch extrem linke Gruppierungen versuchen, sich die Pandemie-Ängste vieler Menschen zu Nutze zu machen, um eigene, wenig demokratische Ziele durchzusetzen. Denn wer Meinungsfreiheit fordert, aber nur seine eigene Meinung gelten lässt und abweichende Positionen mit Häme, Hetze, Hass, Gewaltandrohung oder gelegentlich sogar körperlicher Gewalt platt zu machen sucht, der ist ein lupenreiner Antidemokrat. Wer mit antisemitischen Stereotypen hantiert, von Corona als einem von nach der Weltherrschaft strebenden „jüdischen Eliten“ geschaffenen Trugbild faselt, dem sich „das Volk“ entgegenstemmen müsse, oder Staat, Parlament, Regierung und unabhängige Gerichte mit zahllosen Falschmeldungen und Fakenews zu diskreditieren und damit zu schwächen sucht, der muss sich nicht wundern, wenn sich ihm die wehrhafte Demokratie entgegenstellt. Deshalb ist es richtig, dass der Verfassungsschutz die auf eine Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zielenden Führungsstrukturen der „Querdenker“ und anderer Corona-Leugner beobachtet.

Geradezu unsäglich finde ich es, dass neben einzelnen Ärzten und Soldaten auch eine Hand voll, meist pensionierte, Polizeibeamte bundesweit an die Rednerpulte derlei obskurer Versammlungen treten. Sie versuchen mit der Autorität des ihnen ehedem von dem Staat, den sie nun ablehnen, verliehenen Amtes die Menschen aufzuwiegeln, mit Verschwörungsphantasien zu verwirren und Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im aktiven Dienst zum Widerstand gegen eine angeblich herrschende Diktatur aufzustacheln.

Unsere Polizistinnen und Polizisten wissen derlei Hirngespinste richtig einzuordnen und gehen den Provokateuren nicht auf den Leim. Aber natürlich schwächen ständig wiederkehrende Verbalattacken der beschriebenen Art ganz generell in der öffentlichen Wahrnehmung die Autorität des Staates und damit automatisch auch seiner Repräsentanten. Es beunruhigt mich sehr, dass im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Corona-Regeln anscheinend bei vielen Menschen die Hemmschwelle sinkt und Angriffe auf Dienstkräfte von Polizei, Rettungsdiensten, Feuerwehr und THW häufiger, gewalttätiger und brutaler werden. Leicht werden dann aus Helfern Opfer. Mit diesem Thema befasst sich auch die neue Folge meines Podcast, die heute Abend freigeschaltet wird und die Sie hier aufrufen können.

All diesen Frauen und Männern, die sich im Dienst für das Gemeinwohl besonderen Gefahren aussetzen und dabei die verfassungsmäßige Ordnung verteidigen, möchte ich einmal mehr ein besonderes Lob und größten Dank aussprechen für ihren Mut und speziell ihre Gelassenheit, mit der sie tagtäglich unzählige Sicherheitsstörungen konsequent und dabei stets mit verhältnismäßigen Mitteln bereinigen. Denn am Ende der Pandemie wird sich die dann zu Buche stehende Reputation des Staates nicht nur danach bemessen, wie gut wir medizinisch durch die Pandemie gekommen sind, sondern auch danach, wie gut es der Exekutive gelungen ist, die mit einer Pandemiebekämpfung unvermeidlich einhergehenden Grundrechtseinschränkungen in jeder Hinsicht überzeugend – mit dem rechten Maß und damit rechtmäßig – durchzusetzen.

Kürzlich hat mir ein Polizeibeamter erzählt, der Dienst sei in Zeiten der Pandemie wesentlich anstrengender als davor, weil es jetzt vielfach deutlich mehr Zeit, Worte und Erklärungen brauche, um mit den Bürgerinnen und Bürgern selbst banale Einsatzsituationen zu klären.
Ich weiß, dass der Dienst bei Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Rettungsdiensten, aber auch den Landratsämtern, Stadtverwaltungen, Regierungen, Ministerien und vielen anderen im weitesten Sinne rechtswahrenden und sicherheitsschützenden Stellen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern alles abverlangt und gelegentlich an den Nerven zerrt, zumal die Pandemie schon bald eineinhalb Jahre dauert. Gerade deshalb ist diese Aussage für mich das schönste Geschenk, das die Exekutive der Verfassung zu ihrem Geburtstag machen konnte. Denn könnte es im Sinne der in den Räumen des Bundesverfassungsgerichts diskutierten These „Macht und Ohnmacht der Polizei im Verfassungsstaat“ eine bessere Nachricht geben, als dass sich die Polizei auch unter den gegebenen, besonders schwierigen Umständen weder versteckt, noch überreagiert, sondern sich ganz im Sinne der verfassungsmäßigen Ordnung mit den Bürgerinnen und Bürgern im Diskurs auseinandersetzt, um sie zuallererst mit der Macht des verständnisvollen Gesprächs, einer verständigen und verständlichen Argumentation sowie der Überzeugungskraft eines vertrauenswürdigen Bürgers in Uniform zur Einhaltung der Vorschriften zu bewegen? Die Staatsmacht setzt das Recht durch, ohne die Freiheit zu erdrücken, ihre eigenen rechtsstaatlichen Prinzipien zu missachten oder dass – jenseits hopfenundmalzverlorener Hardcore-Verquerdenker – gar die Grundrechtsträger letztlich an ihrem Staat (ver)zweifeln. Die Polizei im Besonderen und der Staat im Allgemeinen sind deshalb auch nicht ohnmächtig, denn sie erreichen nach wie vor die weit überwiegende Zahl der Menschen in diesem Lande in überzeugender Weise und halten sie dazu an, Recht und Gesetz zu achten.

Dass dem so ist, das belegen in schöner Regelmäßigkeit Meinungsumfragen zum Ansehen von Institutionen und Organisationen. Hier rangieren die Polizei und die Hilfsorganisationen – meist in unmittelbarer Nähe zum Bundesverfassungsgericht – fast immer auf einem Spitzenplatz. Dass auch nach knapp eineinhalb Jahren Covid-19 die weit überwiegende Mehrheit der Menschen ein Grundvertrauen in „ihren“ Staat hat, belegen, zumindest mittelbar, auch die jüngst durchgeführten repräsentativen Umfragen des ZDF-Politbarometers zur Zufriedenheit der Menschen mit den Corona-Maßnahmen. Von den um den 20. Mai befragten Probanden äußerten sich 60 Prozent zustimmend zu den aktuell ergriffenen Maßnahmen. Nur noch 14 Prozent fordern härtere Maßnahmen – Anfang Mai taten dies noch 23 Prozent – und 24 Prozent finden die aktuellen Vorgaben übertrieben.

Diese Zahlen zeigen, dass bei allem gefühlten Geholpere, das sich oft vor allem aus der schnellen Abfolge geänderter Regelungen ergibt und dann gerne von entsprechend Interessierten vor allem über die sozialen Medien ins Lächerliche gezogen wird, die Menschen in ihrer großen Mehrheit eben doch erkennen, dass die Aufgabe keineswegs trivial ist, unter sich ständig ändernden Bedingungen Woche für Woche die Balance zwischen so viel Sicherheit wie nötig und so viel Freiheit wie möglich immer wieder neu zu bestimmen und überzeugend zu vermitteln. Außerhalb jeder Verantwortung schlau daherzureden und sich auf Einzelinteressen zu beschränken ist einfach, in der Verantwortung die bestmögliche Lösung für möglichst alle Aspekte zu finden, ist nicht einfach. Das anerkennen nach den Rückmeldungen, die ich aus ganz Bayern bekomme, immer mehr Menschen, zumal sich bei vielen die Erkenntnis durchzusetzen scheint, dass Deutschland und Bayern im Vergleich zu anderen Staaten ganz passabel durch die bisweilen auch hier ziemlich stürmische See kommen.
Dass das Grundgesetz nicht die Partitur eines Wunschkonzerts ist, sondern den Bürgerinnen und Bürgern bisweilen schwierige und schmerzhafte Entscheidungen abverlangt, das entnehme ich zahlreichen an mich gerichteten Schreiben und den Plakaten der ein oder anderen kleinen Demo, die in diesen Tagen hinter dem Innenministerium Aufstellung nimmt. Von einer Einschränkung der Freiheit und einem Impfzwang durch die Hintertür ist da ebenso die Rede, wie von staatlicher Willkür. Hierbei wird im Kern kritisiert, dass vollständig geimpfte Personen von diversen Maßgaben der

Infektionsschutzmaßnahmenverordnung befreit sein können, so z.B. von einer u.U. bestehenden Testpflicht für den Zugang zu Gaststätten oder der Quarantäne bei der Rückkehr aus einem Urlaub in einem „einfachen“ Risikogebiet. Wer sich nicht impfen lässt, muss länger mit derlei Erschwernissen leben. Das empfinden diese Menschen ungerecht und erblicken darin eine Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte.
Dass Geimpfte bestimmte Erleichterungen genießen ist ebenso wenig ungerecht wie willkürlich. Es ist der Sache nach geboten, der ein eindeutiger medizinischer Zusammenhang zugrunde liegt. Wer geimpft ist, hat nicht nur ein reduziertes persönliches Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken, er minimiert auch das unmittelbare und gegenwärtige Risiko für andere, sich bei ihm unmittelbar anzustecken. Für ungeimpfte Menschen gilt dies so nicht, mit ihnen geht insoweit auch für Dritte ein wesentlich höheres Ansteckungsrisiko einher, dem neben den üblichen AHA-L-Regelungen nur mit intensivem Testen begegnet werden kann.

Die Impfgegner argumentieren meist mit Impfrisiken. Ja, gravierende Impfschäden sind nicht völlig auszuschließen, aber diese treten im Verhältnis zur Zahl der Impfungen so verschwindend selten auf, dass der Nutzen der Impfung deren Risiko bei weitem übersteigt. Unter diesen Umständen hat jeder einzelne die Freiheit, zu entscheiden, auf welche Weise er seinen Beitrag zum Gemeinwohl leisten und das Ansteckungsrisiko minimieren will. Entweder durch den Verzicht auf den Gastgarten, oder einen aktuellen Test oder die Impfung. Nur eines geht nicht: nach dem Motto zu verfahren „ich baue mir die Welt, wie sie mir gefällt, schaue allein auf meine Interessen und ignoriere das Gemeinwohl“. Wer sich mit solch einer Argumentation auf seine vom Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte beruft, der verkennt dessen Kernprinzipien grundlegend, zu denen auch die Gedanken der Solidarität und eine Gemeinwohlorientierung gehören.

Im Gespräch bleiben, das gilt in Bezug auf Corona nicht nur für die Polizei, sondern auch für die Politik und so gab es letzten Freitag eine Telefonschalte der Staatskanzlei mit hochrangigen Vertretern der beiden großen christlichen Kirchen in Bayern. An dieser Gesprächsrunde habe ich als Verfassungsminister teilgenommen. Hierbei haben wir uns auf Erleichterungen bei der Religionsausübung verständigt, die im Wege der Auslegung bereits im Vorfeld einer in den nächsten Wochen kommenden Änderung der Verordnungslage möglich sind. Nach aktueller Regelungslage gilt, dass Zusammenkünfte von 
Glaubensgemeinschaften und Gottesdienste, die den „Charakter einer Großveranstaltung“ erreichen, untersagt sind, ohne dass dieses Tatbestandsmerkmal näher definiert wäre. Nachdem u.a. für kulturelle Veranstaltungen bei entsprechend niedriger 7-Tage-Inzidenz und Beachtung eines Hygienekonzepts wieder bis zu 250 Zuschauer zugelassen sind, soll dies im Prinzip auch für die Kirchen und Glaubensgemeinschaften gelten. Wir gehen deshalb davon aus, dass eine „religiöse Großveranstaltung“ nicht vorliegt, solange weniger als 200 Besucher dabei sind. Können diesen feste Sitzplätze zugewiesen werden, liegt die Grenze bei 250 Personen.

Die Zeiten sind fordernd, aber wir sind in guter Verfassung!
Mit besten Grüßen
Ihr Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Ab dem 21. Mai gelten im Landkreis weitere Öffnungsschritte:

  • An der Sportausübung unter freiem Himmel dürfen bis zu 25 Personen teilnehmen.
  • Fitnessstudios dürfen mit vorheriger Terminvereinbarung öffnen.
  • Freibäder dürfen mit vorheriger Terminvereinbarung öffnen.
  • Sportveranstaltungen dürfen unter freiem Himmel mit bis zu 250 Zuschauer*innen auf festen Sitzplätzen stattfinden.
  • Kulturveranstaltungen wie Theater, Oper, Kino, Konzerte und Bühnen dürfen unter freiem Himmel mit bis zu 250 Besucher*innen auf festen Sitzplätzen stattfinden.

Voraussetzung ist bei allen vorgenannten Punkten, dass sämtliche Teilnehmenden bzw. Kund*innen ein negatives Testergebnis vorweisen können, vollständig geimpft sind oder als genesen gelten.

Diese weiteren Lockerungen umzusetzen, wurde möglich, weil das Bayerische Gesundheitsministerium am 19. Mai mit Wirkung ab heute die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geändert hatte. Das Landratsamt Aschaffenburg hat hiervon umgehend Gebrauch gemacht und eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen, die mit dem 21. Mai in Kraft tritt.

112 Newsletter vom 20. Mai 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

wie üblich starte ich auch heute mit der Daten- und Faktenlage. Heute, Donnerstag, 20. Mai, 08:00 Uhr, verzeichnen wir für Bayern insgesamt 630.582 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Mittwoch (Donnerstag war Feiertag!) der letzten Woche, bis zu dem 618.291 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 12.204 mehr. Für die zurückliegenden acht Tage ergibt sich somit ein rechnerischer Schnitt von 1.536 Neuinfektionen pro Tag, nachdem dieser Wert in den Vorwochen bei 1.867, 2.465, 3.212, 3.558, 3.560, 2.492, 2.664, 2.305, 1.888, 1.496, 1.320, 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372 lag. Die jüngste Entwicklung dieser Zahlenkolonne verläuft ausgesprochen erfreulich. Es wird immer deutlicher, dass die dritte Welle gebrochen und auf dem Rückzug ist. Das belegt auch das Bundeslagebild. Dieses wies in den zurückliegenden acht Tagen im Tagesdurchschnitt 9.771 und damit knapp 2.700 Neuinfektionen weniger als vor einer Woche aus.

Im Ländervergleich liegt Bayern heute mit einer 7-Tage-Inzidenz von 69 – nach 107, 124, 161, 180, 178, 119, 142, 114, 96, 77, 68 und 58 an den vorangegangenen Vergleichstagen – weiterhin auf Platz 7 des Negativ-Rankings. Auch bei diesem Parameter setzt sich die mittlerweile bundesweit eingetretene Entspannung der Lage fort, zumal sich diese flächendeckend bessert. Selbst das nach wie vor am stärksten belastete Thüringen (107 nach 168 und 207) schreitet mit den vom Wahl-Thüringer Johann Wolfgang von Goethe in die deutsche Sprache eingebürgerten Siebenmeilenstiefeln steil bergab der 100er-Grenze entgegen. Der Bundesschnitt liegt heute bei 68 (108) und außer Thüringen weisen wieder alle Länder eine 7-Tage-Inzidenz von unter 100 aus. Dieser freie Fall macht Laune.

Die Reproduktionszahl R gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt. Der Parameter schwankt die letzten Tage zwischen 0,76 und 0,79. Damit sind täglich mehr Menschen aus dem Infektionsgeschehen ausgeschieden, als neu dazukommen. Auch das ist eine wohltuend gute Entwicklung.

Die Positivrate – also die Zahl der laborpositiven PCR-Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl – hat sich im Wochenvergleich enorm verbessert. Sie schwankte in Bayern in den zurückliegenden Tagen zwischen 3,0 und 3,9 Prozent (Vorwoche: 4,0 und 6,0) bei einem 7-Tages-Mittel von 3,24 (4,84). Im Vergleich dazu liegt die bundesweite Positivrate nach wie vor deutlich höher bei deutlich verbesserten 8,76 Prozent (10,90). Die Nachfrage nach PCR-Tests ist neuerlich gesunken und liegt im 7-Tage-Mittel bei ca. 47.300 (53.000) Stück.

Ich komme nun zum Infektionsgeschehen in den bayerischen Regionen und auch auf diesem Feld entwickeln sich die Kerndaten positiv. Aktuell liegen nur mehr zwei Gebietskörperschaften bei der 7-Tage-Inzidenz jenseits der Marke von 200 – und das nur vergleichsweise knapp. Es sind dies die Stadt Schweinfurt mit einem Wert von 212 sowie die Stadt Memmingen mit 204. In den günstigeren Korridoren werden – im Unterschied zur aktuellen Lage in diversen Sportligen – immer mehr „Abstiegshoffnungen“ wahr, nachdem bei den 7-Tage-Inzidenzen im Wochenvergleich nahezu flächendeckend das Minuszeichen regiert. So reihen sich im Korridor zwischen 300 und 200 aktuell nur noch die genannten zwei (5, 7) kreisfreien Städte ein, vor drei Wochen waren das noch 26. Zwischen 200 und 100 finden sich aktuell 16 (45) Gebietskörperschaften und unterhalb der magischen Marke von 100 rangieren heute 78 (46) und damit noch einmal 32 Kommunen mehr als letzte Woche. Den besten Wert verzeichnet heute die Stadt Bayreuth mit lange nicht mehr zu Buche stehenden 16,0 und nicht zuletzt an diesem Wert wird deutlich, dass der Druck im Kessel signifikant sinkt.

Dies gilt gottlob mittlerweile auch für die Situation in den bayerischen Kliniken. Lautete hier letzte Woche die ohnehin schon verbesserte statistische Faustformel, „es liegen ca. 2.500 Corona-Patienten in der Klinik und davon ca. 700 auf „Intensiv“, so gilt jetzt „1.900 zu 600“.

Dass COVID-19 trotz aller Verbesserung der Lage eine gefährliche Krankheit ist und bleibt, zeigen uns die nach wie vor täglich gemeldeten Corona-Sterbefallzahlen. Diese belaufen sich täglich bayernweit auf etwa 20 bis 40 neue Fälle und addieren sich im Freistaat mittlerweile auf über 14.700. Dass hinter den nackten Zahlen schwere menschliche Schicksale stehen, wird einem spätestens immer dann wieder deutlich, wenn es persönlich bekannte Menschen oder andere getroffen hat, die einem aus bestimmten Gründen näher stehen. So hat dieser Tage ein Angehöriger der Bayerischen Polizei seinen wochenlangen Kampf gegen COVID-19 verloren. Der Herr möge ihm den ewigen Frieden schenken.

Mit leicht gemischten Gefühlen schaue ich auf die Impflage. Einerseits ist es bei den Erstimpfungen auch in der zurückliegenden Woche gut vorangegangen. Mit knapp 5,2 Millionen Menschen haben knapp 40 Prozent der bayerischen Bevölkerung eine erste Impfung erhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich für die nächsten gut zwei Wochen ab, dass zwar Impfzentren und Arztpraxen massiv impfen könnten, jedoch die Impfstofflieferungen so knapp ausfallen werden, dass diese in erster Linie für die aus medizinischen Gründen nun nach und nach fällig werdenden Zweitimpfungen zu verwenden sind. Das wird die Ausdehnung der Grundimmunisierung vieler Impfwilliger abbremsen und es bleibt zu hoffen, dass die Hersteller ihre Zusagen auch einhalten, wonach ab der zweiten Juniwoche die Liefermengen massiv aufwachsen werden.

Liebe Leserinnen und Leser, vor den Pfingstferien hat sich der Ministerrat einmal mehr mit zahlreichen Themen der Pandemiebekämpfung befasst. Erfreulicherweise konnten wir uns lagebedingt primär mit einzelnen Lockerungsschritten befassen und naturgemäß standen hierbei in meinem Fokus als Sportminister insbesondere die Themen des organisierten und nicht organisierten Sports. Beim Sport haben wir es immer wieder mit widerstreitenden Erfordernissen zu tun. Sport ist unzweifelhaft für Körper und Seele außerordentlich gesund und hat darüber hinaus auch in seiner sozialen Wirkung als Gemeinschaftserlebnis herausragende Bedeutung für das Wohlbefinden der Menschen, bringt aber gerade deshalb vielfach sehr viele Menschen auf Tuchfühlung zusammen, sei es, dass sie sich als Aktive auf dem Sportplatz oder als Zuschauer an der Seitenlinie oder auf der Tribüne zusammenfinden. Glücklicherweise lässt es die Infektionslage nun zu, den nächsten Öffnungsschritt zu tun. Zwischenzeitlich hat der Gesundheitsminister auch bereits die nötigen Rechtsänderungen verordnet, sodass die neuen Lockerungen bereits seit heute 00:00 Uhr in Kraft sind.

Das bedeutet zunächst, dass es in den kreisfreien Städten und Landkreisen Lockerungen geben kann, für die die zuständige Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium eine stabile 7-Tage-Inzidenz unterhalb der Marke von 100 festgestellt hat. Liegt die Inzidenz oberhalb dieser Grenze, braucht es noch etwas Geduld. Liegt die 7-Tage-Inzidenz sogar stabil unter 50, nennt die Verordnung bereits weitere Erleichterungen und können auf dieser Grundlage die zuständigen Stellen weitere Erleichterungen zulassen. Jedenfalls bedarf es eines grundlegenden Hygienekonzeptes, aus dem sich dann weitere Anforderungen wie etwa Abstandsregeln, Maskenpflicht oder die Nutzung sanitärer Einrichtungen sowie besondere Verhaltensvorschriften ergeben. Das neue Rahmenkonzept Sport haben wir bereits vorletzte Woche geliefert, sodass alle Vereine und Anbieter über eine Hilfestellung verfügen, um für „ihre“ Turnhalle oder „ihren“ Sportplatz auf die örtlichen Verhältnisse abgestimmte Hygienekonzepte zu erarbeiten.

In dieses Gerüst passen sich also nun die neuen Regelungen ein. Nach diesen kann – wie bisher – kontaktfreier Sport in geschlossenen Räumen – und nunmehr klarstellend geregelt – einschließlich im Innenbereich von Sportstätten getrieben werde, wenn alle Teilnehmer einen PCR-, POC-Antigen- oder Selbsttest vor längstens 24 h durchgeführt haben und ein negatives Testergebnis nachweisen können. In U-50-Gebieten besteht kein Testerfordernis.

Ab morgen dürfen unter den genannten Rahmenbedingungen unter freiem Himmel Gruppen von bis zu 25 Personen Kontaktsport treiben, was natürlich den kontaktlosen Sport einschließt. Mit anderen Worten: Es darf auch Fußball gespielt werden! In Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100, aber über 50 mit Test, unter 50 auch ohne einen solchen.

Fitnessstudios come home! Aufgrund einer Änderung im Bundesrecht waren diese zuletzt regelungstechnisch den Freizeiteinrichtungen zugeordnet, „wohnen“ jetzt aber wieder beim Sport. Fitnessstudios dürfen in Unterhundertgebieten und auf Basis eines Hygienekonzeptes unter der Voraussetzung öffnen, dass die Kunden einen Termin gebucht haben und einen aktuellen negativen Testnachweis besitzen. Dieser entfällt wiederum in Unterfünfziggebieten, nicht jedoch die vorherige Terminanmeldung. Rein praktisch sollte das alles kein größeres Problem darstellen, also wer mag „rein in die Muckibude und ran an die Maschinen!“

Und schließlich konnten wir auch fürs Sportpublikum was tun. Ich hatte darauf bestanden, die Sport-Schauer nicht schlechter zu stellen als die Besucher kultureller Freiluftveranstaltungen. Deshalb gilt jetzt für beide Bereiche, dass unter freiem Himmel bis zu 250 negativ getestete Personen von festen Sitzplätzen aus anderen Menschen beim Spielen und Schwitzen zuschauen dürfen. Und Sie ahnen es schon: Liegt die 7-Tage-Inzidenz U100/Ü50, müssen die Zuschauer getestet sein, in U50-Gebieten geht`s auch ohne Test.

Der Verbandsfunktionäre tönender und zahlreicher Sportfreunde stiller, meist brieflicher Protest zeigen mir, dass sich viele Sportlerinnen und Sportler in Bayern weitergehende Lockerungen erhofft hätten. Und dennoch: Mit diesem Pfingstpaket ist vielen Sportfreunden ganz erheblich geholfen und ich hege die Hoffnung, dass wir schon in der nächsten Ministerratssitzung für die Zeit nach den Pfingstferien im Sport nochmals deutlich nachsteuern können.

Liebe Leserinnen und Leser, verschiedentlich hatte ich Sie über die Fortschreibung der bayerischen Einreisequarantäneverordnung, der „EQV“, unterrichtet. Mit Wirkung zum
13. Mai 2021 haben wir nun „unserer“ bayerischen EQV „Servus“ gesagt, denn zu diesem Termin ist die Corona-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) des Bundes in Kraft getreten und hat insoweit die EQV und deren 15 „Geschwister“ der anderen Länder ersetzt. Möglich geworden war dies, weil der Bund, der bis dahin die Quarantäneregelungen über eine Muster-Verordnung gesteuert hatte, die dann 16 Landesregierungen in teilweise voneinander abweichende Landesverordnungen umgegossen hatten, nunmehr aufgrund einer im Infektionsschutzgesetz neu geschaffenen Regelungskompetenz unmittelbar selbst in die Hand nehmen kann.

Hierbei hat der Bundes-Verordnungsgeber keine gänzlich neue Vorschrift geschaffen, sondern Vorhandenes aufgebohrt, zusammengeführt und verschmolzen. Insoweit ist diese ausgesprochen vielschichtige und spröde Materie nun kompakter geregelt und hoffentlich auch in der Anwendung griffiger. Auch wenn die Aufmerksamkeit für die EQV gerade in Zeiten weitreichender Einreisebeschränkungen zu Österreich und Tschechien ungleich höher war, so bedeutet dies nicht, dass die neue CoronaEinreiseV keine praktische Relevanz besäße, ganz im Gegenteil. Die Verordnung betrifft ohne Ansehung der Staatsangehörigkeit alle, die in der nächsten Zeit aus den verschiedensten beruflichen oder privaten Gründen nach Deutschland einreisen. Neben beruflich Reisenden wird die Regelung angesichts näher rückender Haupturlaubswochen vor allem auch für alle bedeutsam, die aus dem Ausland kommend in Deutschland Urlaub machen oder als Inländer nach einem Auslandsaufenthalt wieder zurückkehren. Normative Kernelemente der Betrachtung sind hierbei die Themenfelder Registrierungspflicht, Quarantäne/Absonderung sowie Test- und Nachweiserfordernisse.

Die CoronaEinreiseV zeichnet sich durch eine vergleichsweise klare Gliederung aus. So ist allen individuellen Pflichten ein allgemeiner Teil vorangestellt, der 17, teils stark untergliederte Begriffsdefinitionen aufnimmt. Diese legen u.a. fest, wodurch sich ein Risikogebiet bestimmt, welche Umstände ein solches zu einem Hochinzidenzgebiet oder ein Virusvariantengebiet „qualifizieren“, welchen Anforderungen ein Testnachweis genügen muss, wer Grenzpendler oder Grenzgänger ist, wie es sich mit Transitreisen verhält u.v.a.m.

Auch mit Blick auf die besonderen Regelungsgegenstände ist das Bemühen des Verordnungsgebers deutlich zu erkennen, möglichst viel Struktur in das regulatorische Dickicht zu bringen. So haben die hier besonders interessierenden Themenfelder wie „Einreiseregistrierung“ (§ 3) „Quarantäne“ (§ 4) und „Test/Testersatz“ (§ 5) und damit die Kernelemente der Bekämpfung eines einschleppbaren Infektionsrisikos, jeweils eigene normative „Hausnummern“ erhalten. Zudem findet sich über alle Kernvorschriften hinweg ein wiederkehrendes Grundmuster. So benennen diese allein die jeweils an die Normadressaten gerichteten generellen Pflichten. Die zahlreichen und weitgehend einheitlich ausgestalteten Ausnahmetatbestände bündelt § 6.

Thema Digitale Einreiseanmeldung (DEA), § 3. Es gilt der Grundsatz, dass jeder sich über das Einreiseportal DEA registrieren muss, der nach Deutschland einreisen will und sich in den
10 Tagen davor in einem vom RKI benannten Risikogebiet einschließlich einer qualifizierten Form Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet aufgehalten hat. Dies gilt jedoch u.a. nicht für Personen, die ein Risikogebiet lediglich im Transit durchquert haben oder die Deutschland ausschließlich im Transit durchqueren. So etwa Niederländer, die auf dem Weg zum Wolfgangsee und von dort zurück mit ihrem Wohnanhänger quer durch Deutschland fahren, ohne länger Halt zu machen. Ohnehin wenig wahrscheinliche Fahrtunterbrechungen zum Tanken – schließlich ist der Sprit in Österreich billiger – oder Ruhepausen sind in infektionsschutzrechtlicher Hinsicht unschädlich und lösen deshalb keine Registrierungspflicht aus.

Weitere Ausnahmen von der Registrierungspflicht gelten für Grenzpendler – Inländer, die im Ausland arbeiten – oder Grenzgänger – Ausländer, die in Deutschland beschäftigt sind – und damit beruflich bedingt mindestens wöchentlich einreisen –, oder Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder die für weniger als 24 Stunden nach Deutschland einreisen. Diese Variante firmiert in der allgemeinen Wahrnehmung als „kleiner Grenzverkehr“, sie hat gerade am vergangenen Wochenende Furore gemacht, weil sie Tagesausflüglern von und nach Österreich erstmals seit langem wieder einen weitgehend problemlosen Grenzübertritt erlaubt hat.

Immer wieder tritt die Frage auf, was „kleiner“ Grenzverkehr bedeutet. Der Begriff hat im Laufe der Zeit einen Bedeutungswandel erfahren. In den Vor-Schengen-Zeiten ging es primär um den erleichterten Grenzübertritt für die beiderseits der Grenze ansässigen Menschen. Üblicherweise war nur der sich bis ca. 30 Kilometer Tiefe ins Hinterland erstreckende „Zollgrenzbezirk“ umfasst. Derlei Limitierungen der Reisefreiheit gibt es dank der europäischen Integration längst nicht mehr und folgerichtig spricht die Verordnung auch ohne jede räumliche Begrenzung lediglich vom Grenzverkehr. Das Adjektiv „klein“ bezieht sich deshalb primär auf die Dauer des Aufenthalts von weniger als 24 Stunden. In der Mehrzahl der praktischen Fälle dürfte es sich um die klassischen „Tagesausflügler“ handeln, richtiger wäre es deshalb, an Stelle von einem „kleinen“ von einem „kurzzeitigen“ Grenzverkehr zu sprechen.

Ich komme zum Stichwort Absonderungspflicht gem. § 4. Hier lautet der Grundsatz, dass jeder, der nach Deutschland einreisen will und sich in den 10 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet einschließlich einem Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet aufgehalten hat, unmittelbar nach der Einreise in Quarantäne muss. Aber auch hier bestehen zahlreiche Ausnahmen. Sie begünstigen zunächst all jene, die sich nicht registrieren müssen, zudem u.a. auch Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege, der Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen erforderlich ist.

Quarantänerechtlich privilegiert sind des Weiteren Besuche bei Verwandten ersten oder zweiten Grades (Eltern-Kind, Großeltern-Enkel), Besuche des nicht dem gleichen Hausstand angehörenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie die Ausübung eines geteilten Sorge- oder Umgangsrechtes, zudem Urlaubsrückkehrer aus „einfachen“ Risikogebieten (periculum area simplex), für die – neben weiteren Voraussetzungen – das Auswärtige Amt (AA) keine infektiologisch begründete Reisewarnung ausgesprochen hat. Das ist derzeit noch für die meisten unserer Nachbarstaaten der Fall, also auch für Österreich mit Ausnahme der Enklaven Jungholz und Kleinwalsertal. Das kann sich aber alles schnell ändern, zumal Österreich aus einfachen Risikogebieten wie etwa Deutschland kommende Urlaubsreisende bereits von der Quarantänepflicht freigestellt hat. Konsultieren Sie also immer zunächst die Homepage des AA, ehe Sie sich auf den Weg machen. Wer sich als Reiserückkehrer aus einem einfachen Risikogebiet angesichts der bisherigen Zurückhaltung des AA schon die vollen 10 Tage in Quarantäne sieht, den kann ich dennoch beruhigen. Denn diese endet vorzeitig für genesene, geimpfte oder getestete Personen, wenn diese den entsprechenden Nachweis an das Gesundheitsamt übermitteln.

Die Darstellung der Quarantäne-Ausnahmetatbestände ließe sich noch erheblich erweitern, das würde aber den Rahmen dieses Newsletters sprengen, sodass ich Sie bitten darf, bei Interesse einfach hier zu klicken und in der Verordnung nachzulesen. Aber Achtung! Ausnahme heißt nicht gänzliche Regelfreiheit! Für zahlreiche Ausnahmekonstellationen gelten der Einreise zeitlich unmittelbar vor- oder nachgelagerte Testnachweispflichten. Sind diese nicht erfüllt, greifen die skizzierten Ausnahmen nicht! Dann kann man sich allenfalls vorzeitig freitesten, um die Quarantäne kommt man zunächst aber nicht umhin.

Bei den sog. Nachweispflichten, § 5, geht es im Kern speziell um die Frage, wie eine einreisewillige Person mittels eines negativen Tests oder ersatzweise durch den Nachweis einer vollständigen Impfung oder einer überstandenen COVID-Erkrankung belegen kann, dass von ihr trotz Aufenthaltes in einem Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet kein signifikantes Infektionsrisiko ausgeht. Die Vorschrift ist leider etwas unübersichtlich geraten, was aber nicht legistischem Ungeschick, sondern dem nachvollziehbaren Umstand geschuldet ist, dass die unterschiedlich gefährlichen Verhältnisse in „einfachen“ Risikogebieten, Hochinzidenzgebieten und Virusmutationsgebieten nach einer differenzierten Betrachtung verlangen. Deshalb gibt es hier drei Grundsätze mit jeweils korrespondierenden Ausnahmen.

Wer (älter als sechs Jahre ist und) in den letzten 10 Tagen in einem „normalen“ Risikogebiet war, muss spätestens 48 Stunden nach der Einreise über einen Test-, Genesenen- oder Impfnachweis verfügen, außer, er kann einen Ausnahmetatbestand in Anspruch nehmen, der ihn bereits von der Registrierungspflicht freistellt, siehe oben.

Und wer in einem Hochinzidenzgebiet war oder unter Inanspruchnahme eines Beförderers auf dem Luftweg einreist, muss bereits bei der Einreise einen entsprechenden Test-, Genesenen- oder Impfnachweis vorlegen. Ausnahme: Die Person ist durch das Hochinzidenzgebiet lediglich durchgereist und/oder reist nach Deutschland nur zur Durchreise ein.

Waren die genannten Personen in den letzten 10 Tagen in einem Virusvariantengebiet, muss bei der Einreise explizit einen Testnachweis vorliegen, ein Genesenen- oder Impfnachweis ist in dieser besonders riskanten Konstellation nicht ausreichend. Deshalb gibt es diesbezüglich – Ausnahme von der Regel – keine Ausnahme, außer, man ist Grenzpendler, dann muss nicht täglich bei jeder Einreise, sondern „nur“ mindestens zweimal pro Kalenderwoche ein Test vorgenommen werden, der dann hoffentlich negativ ausfällt.

Unter dem Strich steht trotz aller Zufriedenheit über eine passable Regelungslage die Einschätzung, dass allein § 4 Abs. 3 uneingeschränkt begrüßt werden kann. Dieser bestimmt, dass die Absonderungspflicht längstens bis zum 30. Juni 2021 anzuwenden ist und eröffnet so den Blick auf bessere Zeiten, in denen es der CoronaEinreiseV nicht mehr bedarf.

Liebe Leserinnen und Leser, ich wünsche Ihnen allen frohe und gesegnete Pfingsten mit ein paar erholsamen Stunden und Tagen. Allen, die Urlaub haben, wünsche ich eine gute Zeit mit infektiologisch unbedenklicher Abwechslung und vielen schönen Eindrücken. Und allen, die die Stellung halten, allen voran denen, die sich an ihrem jeweiligen Platz Corona entgegenstellen, wünsche ich, dass der Stress sich in Grenzen halten möge!

Bayern bewegt sich!

Mit besten Grüßen
Ihr


Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Weitere Öffnungsschritte auf Grund stabiler Inzidenz

Der Landkreis Aschaffenburg weist seit 11. Mai eine stabile Inzidenz unter 100 auf. Im Einvernehmen mit dem bayerischen Gesundheitsministerium ermöglicht das Landratsamt daher weitere Öffnungsschritte.

Die zugehörige Allgemeinverfügung tritt am morgigen Mittwoch, den 19. Mai, in Kraft. Sie tritt wieder außer Kraft, wenn die Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen 100 überschreiten oder an fünf aufeinander folgenden Tagen 50 unterschreiten würde.

Bei sämtlichen Regelungen sind die Rahmenkonzepte der zuständigen Staatsministerien zu beachten sowie die allgemeine Kontaktbeschränkung auf maximal fünf Personen aus zwei Haushalten. Kinder unter 14 Jahren werden nicht gezählt. Darüber hinaus entfallen die im Folgenden genannten Testpflichten für Personen, die als geimpft oder genesen gelten.

Außengastronomie

In der Zeit von 5:00 Uhr bis 22:00 Uhr ist die Öffnung der Außengastronomie erlaubt. Erforderlich ist eine vorherige Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung. Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen, haben diese ein negatives Ergebnis eines Tests vorzuweisen, der nicht älter als 24 Stunden ist.

Kultur

Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos dürfen für Besucherinnen und Besucher öffnen, die ein entsprechendes negatives Testergebnis vorweisen können.

Sport

Kontaktfreier Sport ist im Innenbereich und Kontaktsport unter freiem Himmel erlaubt. Die Teilnehmenden haben ein entsprechendes negatives Testergebnis vorzuweisen.

Weitere Öffnungen ab 21. Mai

Ab 21. Mai sind auch Übernachtungsangebote wie etwa in Hotels, Beherbergungsbetrieben, Jugendherbergen und Campingplätzen auch zu touristischen Zwecken gestattet. In diesem Rahmen dürfen den Gästen auch gastronomische Angebote in geschlossenen Räumen gemacht werden sowie Kur-, Therapie- und Wellnessangebote. Übernachtungsgäste müssen bei der Anreise sowie jede weitere 48 Stunden ein negatives Testergebnis vorweisen.

Ab 21. Mai ist weiterhin der Betrieb von Seilbahnen, Fluss- und Schifffahrt im Ausflugsverkehr, touristische Bahnverkehre, touristische Reisebusverkehre sowie die Erbringung von Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen im Freien sowie auch die Öffnung von Außenbereichen medizinischer Thermen erlaubt. Auch hier ist ein negatives Testergebnis erforderlich.

Ab 21. Mai sind auch musikalische oder kulturelle Proben von Laien- und Amateurensembles, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen erforderlich ist, zulässig.

Kontakt:

Landratsamt Aschaffenburg
Pressestelle

Für den Landkreis Aschaffenburg hat die 7-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner nun den Schwellenwert von 100 an fünf aufeinander folgenden Tagen unterschritten. Damit gelten ab Montag, 17. Mai bis auf weiteres die folgenden Bestimmungen, welche in der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung festgelegt sind:

·         Kontaktbeschränkungen

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und Grundstücken ist nur mit Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands gestattet, solange dabei eine Gesamtzahl von fünf Personen nicht überschritten wird (Kinder unter 14 Jahren zählen nicht). Zulässig ist ferner die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.

·         Sport

Erlaubt ist kontaktfreier Sport unter Beachtung der obengenannten Kontaktbeschränkung sowie Sport unter freiem Himmel in Gruppen von bis zu 20 Kindern unter 14 Jahren.

·         Freizeiteinrichtungen

Der Betrieb und die Nutzung von Fitnessstudios sind nur unter freiem Himmel und für die Sportausübung sowie die praktische Sportausbildung zulässig.

·         Handels- und Dienstleistungsbetriebe

Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, der Verkauf von Presseartikeln, Buchhandlungen, Blumenfachfachgeschäfte, Gartenmärkte, Tierbedarf und Futtermitteln sowie der Großhandel sowie Ladengeschäfte mit Kundenverkehr der körperfernen Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe dürfen weiterhin unter gleichbleibenden Bedingungen öffnen.

Für alle übrigen Ladengeschäfte ist die Öffnung für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig („Click&Meet“). Die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden darf nicht höher sein als ein Kunde je 40 m² der Verkaufsfläche. Darüber hinaus müssen die Kontaktdaten der Kunden erfasst werden.

Generell ist die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften zulässig („Click&Collect“).

Für alle Bereiche gelten die Abstandsregelungen sowie für die Kunden die FFP2-Maskenpflicht. Außerdem müssen die Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet haben.

·         Körpernahe Dienstleistungen

Die Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist unter den eben genannten Voraussetzungen mit den Maßgaben zulässig, dass das Personal eine medizinische Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen tragen und eine Steuerung des Zutritts durch vorherige Terminreservierung erfolgen muss. Die FFP2-Maskenpflicht entfällt insoweit, als die Art der Leistung sie nicht zulässt.

·         Schulen

Unterricht und sonstige Schulveranstaltungen im Sinne des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) sowie die Mittagsbetreuung an Schulen ist zulässig, wenn durch geeignete Maßnahmen sichergestellt ist, dass dem Infektionsschutz Rechnung getragen wird. Es findet Präsenzunterricht, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann, oder Wechselunterricht statt.

·         Kindertagesstätten

Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierten Spielgruppen für Kinder öffnen, sofern die Betreuung in festen Gruppen erfolgt (eingeschränkter Regelbetrieb).

·         Berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung, außerschulische Bildung, Musikschulen

Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, Angebote der Erwachsenenbildung sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote dürfen als Präsenzveranstaltungen stattfinden. Es ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Sofern dieser nicht eingehalten werden kann, besteht Maskenpflicht.

Instrumental- und Gesangsunterricht darf nur als Einzelunterricht in Präsenzform unter folgenden Voraussetzungen erteilt werden:

1.    ein Mindestabstand von 2 m kann durchgehend und zuverlässig eingehalten werden;

2.    für das Lehrpersonal gilt eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, für Schüler gilt FFP2-Maskenpflicht; diese Pflichten entfallen nur, soweit und solange das aktive Musizieren eine Maskenpflicht nicht zulässt;

3.    der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

·         Kulturstätten

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten sowie zoologische und botanische Gärten können für Besucher nur nach vorheriger Terminbuchung unter den üblichen Voraussetzungen öffnen.

·         Nächtliche Ausgangssperre

Die nächtliche Ausganssperre gilt im Landkreis Aschaffenburg nicht mehr.

Diese Regelungen gelten so lange, bis das Landratsamt Aschaffenburg eine neue Bekanntmachung veröffentlicht.

INFO LRA bearbeitet

112 Newsletter vom 12. Mai 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

wie üblich starte ich auch heute mit der Daten- und Faktenlage, dies allerdings feiertagsbedingt mit einem verkürzten Betrachtungszeitraum. Heute, Mittwoch, 12. Mai, 08:00 Uhr, verzeichnen wir für Bayern insgesamt 618.291 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 607.087 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 11.204 mehr. Für die zurückliegenden sechs Tage ergibt sich daraus ein rechnerischer Schnitt von 1.867 Neuinfektionen pro Tag, nachdem dieser Wert vergangenen Donnerstag bei 2.465 und in den Wochen davor bei 3.212, 3.558, 3.560, 2.492, 2.664, 2.305, 1.888, 1.496, 1.320, 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372 lag. Ich denke, ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich feststelle, dass die dritte Welle in Bayern gebrochen, wenn auch noch nicht vorbei ist. Diese Einschätzung gilt auch für das Bundeslagebild. Dieses wies in den zurückliegenden sechs Tagen im Tagesdurchschnitt 12.464 und damit gut 4.130 Neuinfektionen weniger als vor einer Woche aus.

Im Vergleich der Bundesländer liegt Bayern heute mit einer 7-Tage-Inzidenz von 107 – nach 124, 161, 180, 178, 119, 142, 114, 96, 77, 68, 58 und 55 an den vorangegangenen Donnerstagen – weiterhin auf Platz 7 des Negativ-Rankings. Auch bei diesem Parameter verfestigt sich die mittlerweile bundesweit eingetretene Entspannung der Lage. Zum einen stimmen die in absoluten Zahlen deutlich gesunkenen Werte hoffnungsfroh, zumal dies für das nach wie vor am stärksten belastete Thüringen (168, nach 207) ebenso gilt wie für den Top-Performer Schleswig-Holstein (50, nach 55 letzten Donnerstag) sowie den Bundesschnitt, der heute bei 108 liegt. Zum anderen ermutigt aber auch der Umstand, dass nunmehr wieder 8 (4) Bundesländer unter der 100er-Marke liegen. So kann es gerne weitergehen.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, schwankt die letzten Tage zwischen 0,74 und 0,83. Damit sind auf die Woche gesehen statistisch täglich mehr Menschen aus dem Infektionsgeschehen ausgeschieden, als neu dazukommen. Auch das ein schöner Lichtblick.

Die Positivrate – also die Zahl der laborpositiven PCR-Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl – schwankte in Bayern in den zurückliegenden Tagen zwischen 4,0 und 6,0 Prozent (Vorwoche: 4,8 und 5,8) bei einem 7-Tages-Mittel von 4,84 (5,04) und sinkt damit neuerlich. Im Vergleich dazu liegt die bundesweite Positivrate nach wie vor deutlich höher bei jetzt 10,90 Prozent (11,20). Die Nachfrage nach PCR-Tests ist gesunken und bewegt sich im 7-Tages-Mittel bei ca. 53.000 (61.200) Tests.

Ich komme nun zum Blick in die bayerischen Regionen und auch auf diesem Feld entwickeln sich die Kerndaten positiv, zumal in den letzten Tagen in Bezug auf die 7-Tage-Inzidenz keine bayerische Gebietskörperschaft mehr jenseits der Marke von 300 lag. In den darunterliegenden Korridoren setzt sich der erfreuliche Trend fort, dass immer mehr Landkreise und kreisfreie Städte in ein niedrigeres Segment absteigen. Im Einzelnen heißt dies: Im Korridor zwischen 300 und 200 reihen sich aktuell noch 5 (7) Landkreise bzw. kreisfreie Städte ein, vor zwei Wochen waren das noch 26. Zwischen 200 und 100 finden sich aktuell 45 Gebietskörperschaften, letzten Donnerstag waren es noch 52. Und unterhalb der magischen Marke von 100 rangieren heute 46 und damit noch einmal 9 Kommunen mehr als letzte Woche. Den besten Wert verzeichnet heute der Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab mit 37,1 und damit eine oberpfälzische Region, die vor allem in der ersten Welle sehr hart getroffen war, die aber nie aufgegeben, sondern sich dem Virus tapfer und konsequent entgegengestemmt hat.

Der positive Gesamttrend setzt sich – bei regionalen Unterschieden – offenkundig auch in den Kliniken fort. Hier stellt sich eine neue statistische Faustformel ein: Es liegen ca. 2.500 Corona-Patientinnen und -Patienten in der Klinik und davon ca. 700 auf der Intensivstation.

Ein echter Quell der Freude ist auch diese Woche die Impflage. Mit Tagesimpfleistungen zwischen ca. 100.000 und 165.000 haben wir zwar keinen neuen Höchstwert, aber hohe Durchschnittszahlen erreicht und kommen insgesamt gut voran. Aktuell sind 5,83 Millionen Injektionen verabreicht. Diese verteilen sich auf ca. 4,58 Millionen Erst- und ca. 1,25 Millionen Zweitimpfungen. Das entspricht einer Erst-Impfquote von 33,5 Prozent und einer Zweit-Impfquote von knapp 10 Prozent der Bevölkerung.

Liebe Leserinnen und Leser, nachdem die Infektionszahlen kontinuierlich sinken und sich auch die Zahl der Corona-Patientinnen und -Patienten langsam, aber stetig in die richtige Richtung entwickelt, hat der Ministerrat auch diese Woche mittelfristig wirksam werdende Anpassungen am bestehenden Corona-Regime vorgenommen. Diese Erleichterungen stehen allerdings – wie bereits alle in der Vergangenheit vorgenommenen Abschwächungen bestehender Maßnahmen – als Ausdruck des Prinzips der Vorsicht unter bestimmten Vorbehalten. Zum einen, dass die Maßgaben der Bundes-Notbremse und damit die vom Bundesgesetzgeber definierten Mindeststandards eingehalten werden, und zum anderen, dass in den Landkreisen und kreisfreien Städten, die öffnen wollen, eine 7-Tage-Inzidenz von unter 100 stabil oder rückläufig eingehalten wird. Stabil. Es war gerade über das vergangene Wochenende immer wieder die im Zusammenhang mit einer möglichen Öffnung der Außengastronomie teilweise etwas theatralisch problematisierte Frage aller Fragen, was denn mit dem Tatbestandsmerkmal „stabil oder rückläufig unter 100“ gemeint sein könnte. Denn eben eine solche Entwicklung ist nach dem Wortlaut der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) die Voraussetzung dafür, dass das Gesundheitsministerium sein Einvernehmen für eine Aufhebung von derlei Beschränkungen erteilen kann, dessen Erteilung die zuständige Kreisverwaltungsbehörde über „ihre“ Bezirksregierung beantragt hat.

Das Gesundheitsministerium hat nunmehr eine in zeitlicher und qualitativer Hinsicht konkretisierende Auslegungshilfe gegeben. In zeitlicher Hinsicht gilt es demnach einen Zeitraum von ca. 7 Tagen zu betrachten. Das macht bei der Prüfung einer 7-Tage-Inzidenz auch Sinn, denn dann ist einmal der maßstabgebende Beobachtungszeitraum komplett durchlaufen, ohne dass sich die positive Entwicklung ins Gegenteil verkehrt hätte. Anschlussfrage: Einschließlich oder ausschließlich der Herstellung des Einvernehmens mit dem Gesundheitsministerium in München? Da wir keine Zeit verschusseln wollen, schließt die 7-Tage-Frist die behördlichen Abläufe mit ein, wobei folgender Gedankengang zugrunde liegt. Die Kreisverwaltungsbehörde beobachtet die Entwicklung mit wachsendem Optimismus und stellt am fünften Tage fest, dass die Zahlen stabil unter 100 liegen, ja sogar nach und nach zurückgehen. Spätestens jetzt macht es Sinn, den Antrag zu pinseln und versehen mit einer überzeugenden Begründung der Regierung gleich am sechsten Tage in der Früh zuzuleiten. Dann haben diese Mittelbehörde und die oberste Landesbehörde zwei Tage Zeit, die Entwicklung noch weiter zu beobachten, die eingereichten Unterlagen zu prüfen, ggf. Nachfragen zu stellen und sodann zu entscheiden.

Wenn alles passt und das Einvernehmen des Gesundheitsministeriums vorliegt, dann können ab dem Pfingstwochenende Beherbergungsbetriebe wie etwa Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen, Jugendherbergen und Campingplätze auch für touristische Zwecke öffnen – aktuell ist das v.a. nur für beruflich veranlasste Aufenthalte zulässig. Dabei ist eine Anreise in die Beherbergungsbetriebe schon am Freitag, den 21. Mai möglich. Individuelle Voraussetzung ist ein vor maximal 24 Stunden vorgenommener negativer Corona-Test (PCR-Test, POC-Antigentest oder Selbsttest unter Aufsicht) des Gastes bei Anreise sowie Folgetests jeweils alle weiteren
48 Stunden. Uns ist klar, dass man damit den Gästen schon einiges zumutet. Aber letztlich ist es auch in deren eigenem Interesse. Denn in einem Hotel kommen Menschen aus allen Himmelsrichtungen und aus aller Herren Länder unter einem Dach zusammen, woraus nachvollziehbar ein höheres Risiko entsteht, dass ein Gast Corona einschleppt und davon auch alle anderen Gäste betroffen sind. Zudem könnte auf diese Weise die Unterkunft zu einem Virendrehkreuz werden, von wo aus sich die Infektionen über das Personal am Ort und durch heimreisende Gäste an deren Wohnorten weiterverbreitet. Das darf nicht eintreten und deshalb ist es erforderlich, sehr regelmäßig zu testen, um im Fall der Fälle sofort das Nötige veranlassen zu können. Das bedeutet Quarantäne am Ort.

Derselben Überlegung folgt der Ansatz, gastronomische Angebote von Beherbergungsbetrieben auch im Innenbereich nur für Hotelgäste und nur bis 22 Uhr zuzulassen. Denn unter die Hotelgäste soll sich zum einen nicht auch noch Laufkundschaft mischen, deren Identität – im Unterschied zu den Beherbergungsgästen – nicht von vorn herein bekannt ist. Und 22:00 Uhr ist auch ein guter Zeitpunkt, um gerade den Ausschank alkoholischer Getränke einzustellen und die Bar zu schließen. Denn je später der Abend, desto feuchtfröhlicher wird es gerne mal. Das gönne ich zwar jedem von Herzen. Aber unter den gegebenen Umständen sind alkoholbedingt aufgegebene Mindestabstände, herzzerreißende Verbrüderungsszenen und feuchtfröhlich erzeugte Aerosolwolken epidemisch gesehen pures Gift. Nächstes Jahr geht das sicher alles wieder, aber heuer bitte nicht.

Zulässig werden ferner – ausschließlich – im Rahmen des Beherbergungsbetriebs Kur-, Therapie- und Wellnessangebote sein (z.B. Schwimmbäder, Fitnessräume, Solarien), aber auch dies wiederum nur für die „Hausgäste“. Ab dem 21. Mai sind nicht nur für Hausgäste, sondern für alle Interessenten folgende touristische Angebote, zulässig: Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristische Bahn- und Reisebusverkehre, Stadt-, Gäste-, Berg-, Kultur- und Naturführungen im Freien sowie die Nutzung der Außenbereiche medizinischer Thermen.

Sollte in dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt, innerhalb deren Grenzen die genannten Anlagen stehen bzw. die Dienstleistungen erbracht werden, die 7-Tage-Inzidenz über 50 liegen, dann müssen die Kundinnen und Kunden gezielt mithelfen, den etwa in engen Seilbahngondeln, auf Ausflugsschiffen oder in touristischen Bimmelbahnen mit ihren beengten Platzverhältnissen zu befürchtenden Infektionsgefahren entgegenzuwirken. Dies geht zum einen ganz klassisch mittels des Nachweises eines negativ verlaufenen, aktuellen Corona-Tests, der vor maximal 24 Stunden vorgenommen wurde. PCR-Tests, POC-Antigentests oder unter Aufsicht vorgenommene Selbsttests sind gleichermaßen ausreichend.

Gleichermaßen genügen den Testpflichten Personen, die über den vollen Impfschutz verfügen (abschließende Injektion plus mindestens 14 Tage), von COVID-19 genesen sind (Nachweis über einen POSITIVEN PCR-Test, der mindestens 28 Tage, höchstens aber sechs Monate zurückliegt), sowie Kinder bis zum sechsten Geburtstag.

Im Übrigen richten sich die näheren Details all dieser Öffnungen nach Rahmenkonzepten, die das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erstellt.

Apropos Rahmenkonzept. Ein solches ist natürlich auch für den Bereich der Sportausübung erforderlich. Dieses haben wir als Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege vorgelegt und am 6. Mai im Bayerischen Ministerialblatt veröffentlicht. Zum Dokument geht es HIER. Diese Bekanntmachung ist am 7. Mai in Kraft getreten, sie ersetzt das Rahmenhygienekonzept Sport vom 18. September 2020, das zuletzt am 13. Oktober 2020 geändert wurde. Mit diesem Dokument erhalten insbesondere Betreiber von Sportstätten, die nach der BayIfSMV oder einer anderen rechtlich verbindlichen Regelung zur Erarbeitung eines Schutz- und Hygienekonzepts verpflichtet sind, Hinweise, anhand derer sie das individuelle Hygienekonzept entsprechend der jeweils vor Ort herrschenden Gegebenheiten und Verhältnisse gestalten können. Die Bekanntmachung gliedert sich in sieben einzelne Themenblöcke. Diese reichen von organisatorischen Maßgaben über generelle Sicherheits- und Hygieneregeln, spezifische Schutzmaßnahmen, die vor Betreten der Sportanlage zu beachten sind, Testerfordernisse, die Umsetzung von Schutzmaßnahmen für den Outdoorsportbetrieb, Schutzmaßnahem für den Sportbetrieb in geschlossenen Räumen bis hin zum Arbeitsschutz für das Personal. An dieser Stelle darf ich noch ein offenbar weit verbreitetes Missverständnis ausräumen. Verschiedentlich wird aus dem Umstand, dass das Rahmenkonzept Sport verschiedene Orte der körperlichen Betätigung, etwa Fitnessstudios, nennt und hierzu Ausführungen macht, geschlossen, einschlägige Beschränkungen seien nicht mehr beachtlich. Das entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Abgesehen davon, dass im Sinne der Normenhierarchie eine Verwaltungsvorschrift niemals eine Rechtsverordnung abändern kann, heißt es im Vorspann der Gemeinsamen Bekanntmachung wie folgt: „(…) Die Zulässigkeit des Sportbetriebs und ggf. damit in Verbindung stehender weiterer Einrichtungen und Angebote (z. B. Nutzung der Umkleiden und Duschen, gastronomische Angebote) ergibt sich ausschließlich aus den Regelungen der BayIfSMV oder einer anderen rechtlich verbindlichen Regelung. Die nachfolgenden Vorgaben finden deshalb nur insoweit Anwendung, als deren Regelungsbereich gemäß BayIfSMV oder einer anderen rechtlich verbindlichen Regelung eröffnet ist.“

Oft ist der Spruch zu hören „trotz Corona geht das Leben weiter.“ Deshalb haben wir in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium aufgrund der verbesserten Infektionslage die Ausführungsbestimmungen zu zwei Themenfeldern angepasst, die zentrale Weichenstellungen im Leben eines Menschen betreffen: Die Eheschließung und das Ableben. Lassen Sie uns mit dem Erfreulicheren beginnen, also der Eheschließung, genauer gesagt, den standesamtlichen Trauungen, die gerade im Wonnemonat Mai Hochkonjunktur haben. Insbesondere Paare, die keine kirchliche Trauung planen, haben in den letzten Jahren aus der ehedem ziemlich schlichten Amtshandlung in der standesamtlichen Praxis immer mehr ein kleines Fest mit einer Anzahl von Gästen, Sektempfang und Rahmenprogramm gemacht. Das soll in normalen Zeiten auch sehr gerne so sein. Allerdings führte diese Praxis dazu, dass die Personenzahl rund um eine standesamtliche Trauung weit über die zwingend erforderliche oder gesetzlich vorgesehene Personenzahl hinausging. Zu dieser gehören zwingend das eheschließende Paar, der Standesbeamte bzw. die Standesbeamtin sowie ein ggf. erforderlicher Dolmetscher. Hinzutreten können auf Wunsch der werdenden Eheleute bis zu zwei Trauzeugen, insgesamt also bis zu sechs Personen.

Viele Paare haben uns in diesem Zusammenhang immer wieder wissen lassen, dass es ihnen nicht so sehr um die „Begleitmusik“, als vielmehr um die Anwesenheit der Eltern der Brautleute, von Geschwistern und besonders enger Freunde geht. Mit den verbesserten Infektionszahlen sehen wir es als vertretbar an, einige Personen mehr zur Trauung zuzulassen, um eben jenen Wünschen aus der Praxis für die Praxis zu entsprechen.

Kern der neugefassten Hinweise an die Standesämter ist, dass die gesetzlich ohnehin zwingend erforderlichen oder zugelassenen Personen bei der Bestimmung der Gesamtzahl der im Raum Befindlichen unberücksichtigt bleiben. Es geht allein um weitere Anwesende. Hierbei gilt, dass in geschlossenen Räumen maximal fünf und bei einer Trauung im Freien bis zu 10 weitere Personen zugegen sein dürfen, dies jeweils ohne Beschränkung der Zahl der Hausstände. Damit hat das Brautpaar deutlich mehr Möglichkeiten. Denn die jeweils besten Freunde oder zwei Geschwister lassen sich bei Bedarf als Trauzeugen unterbringen. Die verbleibenden fünf Plätze im geschlossenen Raum sowie zehn Plätze im Freien ermöglichen den vier Elternteilen und einer weiteren Person, unter freiem Himmel sogar sechs weiteren Personen eine physische Anwesenheit. Und selbst nach Ausschöpfung dieser Kontingente müssen eventuell vorhandene (Erb-)Onkeln und (Erb-)Tanten oder weitere Personen nicht vor der Tür bleiben, sofern diese vollständig geimpft oder nachgewiesen von Corona genesen sind. Zudem bleiben Kinder unter 14 Jahren, die zu einem Hausstand der zugelassenen Personen gehören, bei der Ermittlung der Höchstzahl an Teilnehmern unberücksichtigt.

Nach wie vor nicht möglich ist ein geselliger Teil mit Sekt und Häppchen auf den Gängen des Standesamtes und dergleichen. Und natürlich entheben die skizzierten lockernden Maßgaben die Standesämter nicht von der Pflicht, für die Umsetzung der nach der 12. BayIfSMV geltenden Vorschriftenlage sowie örtlichkeitsspezifischer Hygienekonzepte zu sorgen. Dies beinhaltet u.a. die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmerplätzen, was zur Folge hat, dass dort, wo das Trauungszimmer nicht groß genug ist, die genannten Maximalzahlen nicht ausgeschöpft werden können. Einen Rechtsanspruch darauf hat man jedenfalls nicht, aber ich bin zuversichtlich, dass alle Beteiligten vor Ort die neue kleine Freiheit einvernehmlich und zur Zufriedenheit aller zu nutzen wissen.

Übrigens: Für kirchliche Trauungs- und auch Trauergottesdienste gehen die speziellen Vorschriften für Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften vor, womit wir beim Thema Trauerfeiern und Bestattungen wären. Hier gibt es zwei Hauptkonstellationen. Die erste bezieht sich auf Landkreise und kreisfreie Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100. In diesen Fällen gilt die Regelung für Gottesdienste und Glaubensgemeinschaften entsprechend. Das bedeutet insbesondere, dass speziell in Gebäuden so viele Trauergäste anwesend sein dürfen, wie nach den räumlichen Gegebenheiten das Platzangebot zulässt, um zwischen allen Teilnehmern den Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, FFP-2-Maskenpflicht und Verbot von Gemeindegesang.

In Regionen mit einer mindestens an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegenden 7-Tage-Inzidenz gilt nach den neuen bundesgesetzlichen Regelungen der Grundsatz, dass die Höchstteilnehmerzahl bei Zusammenkünften anlässlich von Todesfällen im Freien und in Gebäuden auf maximal 30 Personen beschränkt ist. Aber auch hier gilt: Keine Regel ohne Ausnahme und diese bezieht sich auf die grundrechtlich besonders geschützte Religionsausübung. Das bedeutet im Ergebnis, dass für Requiems und religiöse Trauerzeremonien die für Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften geltenden Vorschriften den allgemeinen Regelungen, namentlich der genannten 30er-Regelung vorgehen.

Abschließend möchte ich noch zur Abteilung „Lichtblicke“ kommen. Solche waren diese Woche bei den Impfstoffen zu sehen. So empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) beim RKI, das Vakzin von Johnson & Johnson regelhaft bei Impfpersonen ab dem 60. Lebensjahr einzusetzen. Jüngere Kandidatinnen und Kandidaten können nach einer ärztlichen Aufklärung und individueller Risikoakzeptanz entscheiden, ob sie mit Johnson & Johnson geimpft werden wollen. Zudem hat die Gesundheitsministerkonferenz beschlossen, für das besagte Präparat bei einer Verabreichung über Arztpraxen von einer Priorisierung abzusehen. In der Zusammenschau bedeutet dies, dass Johnson & Johnson frei verabreicht werden kann, sofern der Impfling dies wünscht. Hierbei ist besonders interessant, dass es im Unterschied zu allen anderen zugelassenen Präparaten lediglich einer Injektion bedarf, um den vollen Impfschutz zu bewirken.

Und in den USA hat der Impfstoff von Biontech/Pfizer von der dortigen Arzneimittelbehörde die Freigabe für einen Einsatz bei Kinder ab 12 Jahren erhalten, nachdem dort eine Studie mit ca. 2.300 Probanden im Alter von 12 bis 16 Jahren keinerlei ernsthafte Nebenwirkungen zu Tage gefördert und zudem eine Wirksamkeit von 100 Prozent belegt hat. Bisher lag die Altersuntergrenze bei 16 Jahren. Wie zu hören ist, werden beide Unternehmen zeitnah bei der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA für die EU eine entsprechende Zulassung beantragen. Es könnte sich damit die Möglichkeit eröffnen, dass nach den Sommerferien viele Schulkinder geimpft zum Unterricht erscheinen.

Ich wünsche Ihnen allen einen ruhigen und erholsamen Feiertag und danke allen von Herzen, die auch an Christi Himmelfahrt für unser aller Sicherheit und Gesundheit arbeiten!

Mit besten Grüßen
Ihr


Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Betreff: Umgang mit geimpften Lehrgangsteilnehmern an den SFS

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Teilnahme an Lehrgängen an den Staatlichen Feuerwehrschulen ist abhängig von einem durchgehenden Testkonzept. Dabei wurde bislang nicht berücksichtigt, dass ein beachtlicher Teil der Angehörigen der Feuerwehren in Bayern bereits ein Impfangebot erhalten haben. Da nun vermehrt Anfragen an uns herangetragen wurden, ob sich auch geimpfte und genesene Lehrgangsteilnehmer „freitesten“ müssen, haben wir die Anforderungen angepasst.

Die Staatlichen Feuerwehrschulen haben die überarbeiteten Voraussetzungen auf Ihrer Homepage bereits veröffentlicht.
Den zugehörigen Link sende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisahme und zur Weiteren Verwendung.

https://www.sfsg.de/aktuelles/detailansicht/achtung-geaenderte-voraussetzungen-zur-teilnahme-an-praesenzlehrgaengen-der-sfsg-1593.html?cHash=8db47a82c038df8b07cff1d4150d238e

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Lidl
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und für Integration

112 Newsletter vom 6. Mai 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

wie jede Woche steht auch heute die Daten- und Faktenlage am Beginn meines Corona-Newsletters. Heute, Donnerstag, 6. Mai, 08:00 Uhr, verzeichnen wir für Bayern insgesamt
607.087 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 589.832 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 17.255 mehr. Für die zurückliegenden sieben Tage ergibt sich daraus über die Woche hinweg ein rechnerischer Schnitt von
2.465 Neuinfektionen pro Tag, nachdem dieser Wert vergangenen Donnerstag bei 3.212 und in den Wochen davor bei 3.558, 3.560, 2.492, 2.664, 2.305, 1.888, 1.496, 1.320, 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372 lag. Der leichte Optimismus der Vorwoche ist damit deutlich gewachsen und ich hege die Hoffnung, dass die dritte Welle im Abschwung begriffen ist. Das ist aber kein Selbstläufer! Das haben wir uns hart erarbeitet und dürfen den Erfolg über die kommenden Öffnungsschritte, auf die ich noch genauer zu sprechen komme, nicht aufs Spiel setzen. Diese Einschätzung gilt auch für das Bundeslagebild. Dieses wies in der vergangenen Woche im Tagesdurchschnitt 16.598 und damit gut 3.300 Neuinfektionen weniger als vor einer Woche aus. Aber auch an dieser Stelle lehrt der Blick auf die Zeitreihe, dass Vorsicht die Mutter der Porzellankiste ist. Denn mit dem heutigen Wert von ca. 16.600 sind wir nur auf die Lage von vor vier Wochen zurückgefallen.

Im Vergleich der Bundesländer liegt Bayern heute mit einer 7-Tage-Inzidenz von 124 – nach 161, 180, 178, 119, 142, 114, 96, 77, 68, 58 und 55 an den vorangegangenen Donnerstagen – weiterhin auf Platz 7 des Negativ-Rankings. Auch bei diesem Parameter zeigt sich die mittlerweile bundesweit eingetretene Entspannung der Lage. Zum einen stimmen die in absoluten Zahlen deutlich gesunkenen Werte hoffnungsfroh, zumal dies für das nach wie vor am stärksten belastete Thüringen (207, nach 215) ebenso gilt wie für den Top-Performer Schleswig-Holstein (55, nach 67 letzten Donnerstag) sowie den Bundesschnitt, der heute bei 129 liegt. Zum anderen ermutigt aber auch der Umstand, dass nunmehr wieder vier Bundeländer unter der 100er-Marke liegen. So kann es gerne weitergehen.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, schwankt die letzten Tage zwischen 0,74 und 0,83. Damit sind auf die Woche gesehen statistisch täglich mehr Menschen aus dem Infektionsgeschehen ausgeschieden, als neu dazukommen. Auch das ein schöner Lichtblick.

Die Positivrate – also die Zahl der laborpositiven PCR-Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl – schwankte in Bayern in den zurückliegenden Tagen zwischen 4,8 und 5,8 Prozent (Vorwoche: 5,3 und 6,5) bei einem 7-Tages-Mittel von 5,04 (6,16) und sinkt damit neuerlich, diese Woche sogar deutlich. Die Nachfrage nach PCR-Tests bleibt weiterhin hoch und bewegt sich im 7-Tages-Mittel bei ca. 61.200 Tests. Insoweit ist der Rückgang der Positivrate nicht nur einem statistischen Effekt geschuldet, sondern zeigt eine „echte“ strukturelle Entlastung an. Im Vergleich dazu liegt die bundesweite Positivrate nunmehr bei 11,20 Prozent (12,41), was die Entwicklung in Bayern umso wertvoller macht.

Ich komme nun zum Blick in die bayerischen Regionen und auch auf diesem Feld entwickeln sich die Kerndaten positiv. Zwar verzeichnet mit dem Landkreis Coburg, für den eine 7-Tage-Inzidenz von 302 zu Buche steht, wieder eine bayerische Gebietskörperschaft ein Wert jenseits der 300er-Marke. Aber in allen darunterliegenden Korridoren setzt sich der erfreuliche Trend fort, dass immer mehr Landkreise und kreisfreie Städte in ein niedrigeres Segment absteigen. Im Einzelnen heißt dies: Im Korridor zwischen 300 und 200 reihen sich aktuell noch 7 Landkreise bzw. kreisfreie Städte ein, vor einer Woche waren das noch satte 26.

Zwischen 200 und 100 finden sich aktuell 52 Gebietskörperschaften, vergangenen Donnerstag waren es noch 59. Und unterhalb der magischen Marke von 100 rangieren heute 37 Kommunen, nach nur 11 in der letzten Woche und gar nur vier vor zwei Wochen. Den besten Wert darf sich heute die Stadt Passau auf die Fahnen schreiben mit einer 7-Tage-Inzidenz von lediglich 34,1. Der Drei-Flüsse-Universitäts-Bischofs-Euregio-Stadt kann man zu diesem Erfolg nur von Herzen gratulieren, sah es doch dort vor einigen Wochen extrem düster aus. Aber mit einer Kombination aus einem sehr diszipliniert-konsequenten kommunalen Vorgehen und massiver staatlicher Unterstützung beim Impfen konnte die Lage gedreht werden.

Der positive Gesamttrend scheint nun – endlich – auch in den Kliniken anzukommen. Denn die Gesamtzahl der hospitalisierten Corona-Patientinnen und -Patienten entfernt sich langsam von der über Wochen wie zementiert starren Marke von 3.000, heute auf 2.716 (3.030). Entsprechendes spiegelt sich auf den Intensivstationen, für die der bisherige statistische Fixpunkt von 800 Patienten sich mit dem heutigen Wert von 728 nun langsam in Richtung 700 verschiebt. Ich hoffe also, dass es bald der Vergangenheit angehört, dass planbare Operationen verschoben werden, um für Corona-Intensivpatienten Kapazitäten freizuschaufeln.

Ein echter Quell der Freude ist die aktuelle Impflage. Gestern gab es einen neuen bayerischen Tagesrekord von 181.036 verabreichten Injektionen, mit denen die Gesamtzahl auf knapp
5,15 Millionen „Nadelstichen gegen Corona“ angestiegen ist. Diese verteilen sich auf ca. 4,1 Millionen Erst- und ca. 1,06 Millionen Zweitimpfungen. Das entspricht einer Impfquote von 31,1 (26,7) Prozent der Bevölkerung bei den Erst- und 8,0 (7,1) Prozent bei den Zweitimpfungen.
Ca. 1,1 Millionen Impfungen wurden in Arztpraxen verabreicht, gut vier Millionen in den kommunalen Impfzentren, deren Dienste wir sicherlich noch einige Zeit benötigen werden, um die Impfmaschinerie auf Höchstleistung zu trimmen.

Liebe Leserinnen und Leser, endlich mal seit Langem wieder eine Woche, von der man mit Fug und Recht sagen kann, dass die Entwicklung der Pandemie-Lage einen größeren Schritt in die richtige Richtung genommen hat! Oft genug war man schon froh, wenn man von einer „stabilen Seitwärtsbewegung“ auf noch irgendwie beherrschbarem Niveau ausgehen durfte, weil dann jedenfalls kein exponentielles Wachstum und damit auch nicht der Schritt in den klinischen Abgrund zu befürchten war. Jetzt aber gehen die Neuinfektionen deutlich zurück und das freut mich sehr!! Natürlich dürfen persönliche Befindlichkeiten keinen entscheidenden Einfluss auf die Erledigung der Aufgaben haben, das gilt für den Minister ebenso wie für die mit der Pandemiebekämpfung befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: was zu tun ist, muss getan werden. Aber glauben Sie mir, auch mir hängt die Corona-Thematik gelegentlich gründlich zum Hals heraus. Und auch wenn wir längst noch nicht Entwarnung geben können, so macht es mir heute doch eine umso größere Freude, von einer sich bessernden Lage und möglich werdenden Erleichterungen zu berichten.

Die politischen Weichenstellungen wurden sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene vollzogen. Dreh- und Angelpunkt für die Lockerungsentscheidungen ist hier wie dort neben der Entwicklung der Neuinfektionen vor allem auch der sehr beachtliche Impffortschritt. Entscheidend ist auch die Kernaussage eines RKI-Gutachtens, wonach vollständig Geimpfte nicht nur selbst sehr gut vor einer ernsten Corona-Erkrankung geschützt sind, sondern das mittels Impfung ertüchtigte Immunsystem auch die Virenlast so weit eindämmt, dass Geimpfte nur noch unter sehr ungünstigen Umständen zur gefährlichen Virenschleuder werden.

Vor diesem Hintergrund hat der bayerische Ministerrat am Dienstag weitreichende Lockerungen beschlossen, ohne darüber den Blick für die nach wie vor lauernden Corona-Gefahren zu verlieren. Eines der zentralen Besorgnisse ist die Möglichkeit des Auftretens neuer, womöglich gegen die verfügbaren Impfstoffe weitgehend immuner Mutationen. Das wäre großes Pech und in der Wirkung fatal, denn dann ginge das ganze Elend von vorne los. Die Gefahr ist real. So sagen uns namhafte Virologen, dass wir die Pandemie in ihren schweren Auswirkungen längst hinter uns hätten und es keine dritte Welle gegeben hätte, wäre es beim Wildtyp des Corona-Virus geblieben. Dann aber kam die britische Mutation B.1.1.7, das Ergebnis ist bekannt. Die Gefahr des Auftretens schwer problematischer Mutationen ist umso größer, je mehr Infektionen stattfinden, weil dann die statistische Wahrscheinlichkeit steigt, dass rein zufällig ein solches Ungetüm entsteht. Dem Pech-Rad kann man jedoch durch weniger Ansteckungen in die Speichen greifen. Das ist der Grund, warum die Fallzahlen trotz Impffortschritt und stabiler Lage auf den Intensivstationen gerade JETZT weiter runter müssen. Deshalb beobachte ich auch den Pandemieverlauf in Indien mit Sorge. Neben dem unendlichen Elend, das dort gerade Millionen Menschen erleiden und zu dessen Linderung es völlig richtig ist, dass die Bundeswehr und die EU große Mengen an Beatmungsgeräten, Sauerstoffaufbereitungsanlagen und auch Medikamenten auf den Subkontinent schaffen, ist es vor allem auch die Mutationsgefahr, die die Fachleute bekümmert. Zwar scheinen die in der EU zugelassenen Impfstoffe gegen die indische Variante gut zu wirken. Aber sehr schnell würde es sehr problematisch, entstünde bei den täglich millionenfachen Ansteckungen in Indien eine „Supermutation“, gegen die unsere verfügbaren Mittel nicht helfen. Deshalb ist es richtig, Indien als Virusvariantengebiet einzustufen und den Flugverkehr zwischen Indien und Europa mit einem generellen Personenbeförderungsverbot zu belegen.

Wegen all dieser Zusammenhänge hat bei aller Euphorie, die da und dort ob der verbesserten Situation zu verspüren ist, der Ministerrat selbstverständlich nicht die beschränkenden Maßnahmen tutto completo aufheben können. Deshalb ist allen Lockerungsschritten die Kernbotschaft vorangestellt, dass sowohl die 12. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
(12. BayIfSMV) als auch die Einreisequarantäneverordnung (EQV) zunächst bis zum 6. Juni verlängert werden. Damit bleibt es bei vielen bekannten Grundsätzen wie der „roten Linie“, die viele Kontakt- und Mobilitätseinschränkungen einschließlich einer vom Bundesverfassungsgericht gestern in einem Eilverfahren gehaltenen nächtlichen Ausgangsbeschränkung zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr bei stabilen 7-Tage-Inzidenzen jenseits der 100, dass bestimmte Dienste der Vorlage eines aktuellen Testergebnisses bedürfen oder dass bei einer Rückkehr aus einem Risikogebiet der unterschiedlichen Kategorien im Grundsatz eine zeitlich befristete Quarantäne fällig wird und anderes mehr.

Allerdings hat der Verordnungsgeber diese Vorschriften mit Wirkung ab heute so verändert, dass unter bestimmten Voraussetzungen und zeitlich gestaffelt deutliche Erleichterungen eintreten. Einen zentralen Fortschritt bringt der Grundsatz „vollständig Geimpfte sowie von Corona Genesene werden negativ getesteten Personen gleichgestellt“. Ab sofort gilt, dass fast überall dort, wo die 12. BayIfSMV oder die EQV eine bestimmte Ausnahme von der Regel an die Vorlage eines aktuellen negativen Testergebnisses knüpfen, voller Impfschutz oder eine überstandene Corona-Infektion den Test ersetzen. „Fast“ deshalb, weil Krankenhäuser, Pflegeheime und andere Einrichtungen, für die spezielle Besuchs- und Schutzregelungen gelten, ausgenommen sind. Zudem finden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, etwa im Zuge der zulässigen Ausübung von Sport auf vollständig Geimpfte und Genesene keine Anwendung. So einfach die Faustformel klingt, so sehr kommt es doch auf die Details an. Beispielsweise besteht der volle Impfschutz im Sinne der Verordnung nicht bereits im Moment der abschließenden Injektion, sondern erst mindestens 14 Tage danach. Denn zunächst muss der Körper auf die hoffentlich möglichst nebenwirkungsfreie und damit „milde Gabe“ reagieren, ehe das Immunsystem entsprechend ertüchtigt ist. Zudem liegt der Teufel im Detail. So bedarf es bei der Mehrzahl der in der EU zugelassenen Impfstoffe – und nur für diese gelten die Erleichterungen, nicht jedoch für die noch nicht zugelassenen chinesischen Präparate bzw. den russischen „Sputnix V“ – für den vollen Impfschutz einer zweiten Dosis. Demgegenüber entfaltet das Serum von Johnson & Johnson bereits nach einer Injektion die volle Wirkung, sodass hier die Formel nicht I+I+14 Tage = Erleichterung, sondern J&J+14 Tage = Erleichterung lautet. Und nach wie vor ist nicht abschließend geklärt, was für unter 60-Jährige gilt, die zunächst eine Impfung mit AstraZeneca erhalten haben, das aber für diese Altersgruppe nicht mehr empfohlen ist.

Ähnlich vielschichtig ist die Situation in Bezug auf Genesene. Denn behaupten kann man eine durchgemachte COVID-Erkrankung ja leicht, aber wie wird sie nachgewiesen? Der Verordnungsgeber lässt den Nachweis über einen POSITIVEN PCR-Test genügen, der mindestens 28 Tage, höchstens aber sechs Monate zurückliegt. Die genannten Fristen stützen sich auf den aktuellen Erkenntnisstand der Wissenschaft. So wirkt nach einer überstandenen Erkrankung der ausschließlich körpereigene Schutz wohl nur dann längerfristig ausreichend fort, wenn dieser durch eine einmalige Impfung aufgefrischt wird.

Die Impfungen müssen nicht zwingend in Deutschland verabreicht und die relevanten Bescheinigungen auch nicht hier ausgestellt sein. Es kommt allein auf die qualitativen Anforderungen wie die EU-Zulassung des Impfstoffs, eines im Labor vorgenommenen PCR-Tests – POC-Antigen-Schnell- oder Selbsttests genügen nicht – und die Abfassung der Belege in einer der weit verbreiteten Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch oder Spanisch an.

Ich hoffe sehr, dass diese Regelungen ausreichend klar sind. Denn viele Zuschriften, die mich im Kontext der längst laufenden Gerechtigkeitsdebatte erreicht haben, lassen geradezu verbissene Diskussionen und damit auch schwierige Kontrollsituationen für die Polizei erwarten, wenn es vor Ort etwa darum geht, ob dieser oder jener Nachweis ausreichend oder eine Frist richtig berechnet sind. Ich verstehe ja, dass viele nach Monaten des Verzichts einfach nicht mehr warten wollen. Ich möchte aber dennoch an alle appellieren, sich in dieser positiven Zwischenphase nicht in missgünstigen Debatten zu verfangen. Denn alle auf einmal zu impfen ist objektiv unmöglich, Warten ist also unausweichlich. Zudem reden wir nur noch über einige Wochen, ehe jeder, der es möchte, die erste Impfung haben kann.

Ich möchte aber nicht nur mit Fakten an den Verstand, sondern auch an unser aller Herz appellieren, Geduld und Contenance zu bewahren. Welche Menschen sind denn aktuell überhaupt in der Situation, doppelt geimpft zu sein? Es sind im Wesentlichen Menschen der Prioritätsgruppen 1 und 2. Das sind zum einen besonders vulnerable, also alte und/oder kranke Menschen, zum anderen ärztliches Personal, Pflegekräfte. Wer bitte wollte um des kurzfristigen Vorteils willen, vielleicht vier Wochen früher als andere ohne Test in den Biergarten zu dürfen, mit den besonders Gefährdeten und ihrer speziellen Lebenssituation tauschen? Und wer wollte gerade denen, die den Corona-Kranken Tag und Nacht beigestanden sind, bis zur totalen Erschöpfung gearbeitet haben und oft genug Schwerkranken hilflos beim Sterben zusehen mussten, den ihnen nun zuwachsenden „Vorteil“ absprechen, um ihn auf sich selbst zu lenken? Und so wird es nach und nach weitergehen. Wer möchte den in einigen Wochen mit einer zweiten Impfung versehenen Polizistinnen und Polizisten, die sich oft gerade mit gefahrenvergessenen Corona-Leugnern herumschlagen müssen und dabei einer besonderen Gefahr ausgesetzt sind, ihr Recht absprechen? Oder den Feuerwehrfrauen und -männern, den Dienstkräften des THW und der Rettungsdienste, die trotz Corona auch als Ehrenamtliche im Alarmfall alles liegen und stehen lassen, um blutende Unfallopfer zu bergen?

Es wäre schön, wenn diejenigen, die jetzt in eine leicht günstigere Lage kommen, sich dafür nicht auch noch rechtfertigen oder gar schief anschauen lassen müssten. Dies umso mehr, als auch viele andere Erleichterungen in Aussicht haben. Denn glücklicherweise steigt die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte zusehends an, die eine stabile 7-Tage-Inzidenz unter 100 aufweisen. Heute sind dies, wie erwähnt, 37 von 96 Gebietskörperschaften, Tendenz stark steigend. In diesen Kommunen können die Kreisverwaltungsbehörden ab kommendem Montag, 10. Mai, unter bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen die Außengastronomie, den Betrieb von Theatern, Kinos, Konzert- und Opernhäusern sowie sportliche Betätigungen wieder zulassen, soweit das Gesundheitsministerium sein Einvernehmen erteilt hat. Mit einem solchen Neustart wird im Gastgarten, im Lichtspielhaus oder im Konzertsaal noch längst nicht alles wie früher sein, denn es wird erhebliche zahlenmäßige Begrenzungen, Hygieneregularien und Testerfordernisse geben. Es ist aber ein Anfang, der den Anbietern wie ihren Gästen und Kunden Mut macht, dass es auch unter den nach wie vor herrschenden Bedingungen der Pandemie Schritt für Schritt vorwärts gehen kann.

Bayern ist nicht nur High-Tech-Standort, sondern Deutschlands Tourismusland Nr. 1. Das ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein Segen und in der pandemischen Betrachtung eine Herausforderung, weil Tourismus sehr viel Mobilität erzeugt, die mit einer Vielzahl von Kontakten einhergeht, über die sich Ansteckungen ereignen können. Um diesen Spannungsbogen aufzulösen, hat der Ministerrat beschlossen, dass ab dem 21. Mai in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 touristische Angebote insbesondere in Hotels, Ferienwohnungen, Ferienhäusern und Campingplätzen wieder zugelassen werden. Aber auch hier gilt: Das ist noch längst nicht das ersehnte Zurück auf Anfang, sondern eine pandemiebezogene Zwischenphase. Deshalb sind das Gesundheits- und das Wirtschaftsministerium beauftragt, bis zur Kabinettsitzung am kommenden Montag ein tragfähiges Konzept vorzulegen, das die infektiologische Gesamtlage berücksichtigt und ausdrücklich eine Rücknahme der Öffnungen bei entsprechender Inzidenzlage vorsieht.

Mit diesen Regelungen hat die Staatsregierung für Bayern vieles von dem bereits aufgegriffen, was die morgen im Bundesrat abschließend zu beratende COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung sowie die ebenfalls in der bundesgesetzgeberischen Pipeline befindliche Neufassung der Corona-Einreiseverordnung bringen werden. Letztere wird als wesentliche Neuerung bringen, dass die Einreisequarantäneregeln auf bundesrechtliche Beine gestellt und insoweit die 16 Einreisequarantäneverordnungen der Länder ersetzen werden. Sollten sich in diesen Verfahren quasi auf den letzten Metern noch überraschende Wendungen ergeben, werde ich hierüber im nächsten Newsletter berichten.

Zum Schluss möchte ich noch ein Thema aufgreifen, das ich letztes Wochenende gesetzt habe, das einige mediale und politische Aufmerksamkeit erlangt hat und ausweislich vieler Zuschriften die Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen bewegt. Aus den Beratungen der Integrationsministerkonferenz, deren Mitglied ich als Bayerischer Integrationsminister bin, hatte ich mitgenommen, dass auch bundesweit das gilt, was wir in Bayern beobachten und uns viele Ärzte bestätigen. Auf den Intensivstationen der Kliniken liegen überproportional viele Menschen mit niedrigem sozio-ökonomischem Status, zudem längst nicht nur, aber überdurchschnittlich oft mit Migrationshintergrund, sei es als vergleichsweise kurz aufhältiger Asylbewerber oder sei es nach oft langjährigem Aufenthalt in Deutschland. Zudem belegen die Kontrollerfahrungen der Polizei, dass sich Menschen aus eben jenen Milieus ebenfalls überdurchschnittlich oft nicht an infektionsschutzrechtliche Vorschriften halten. Und wir wissen, dass es wiederum oft Menschen aus den genannten Kreisen sind, die die Infektionen als solche weniger ernst nehmen und gleichzeitig in überdurchschnittlichem Maße die größten Vorbehalte gegen das Impfen haben. Dies auch, weil teilweise ausgehend von den Ursprungsländern wirre Theorien verbreitet werden. Eine gängige, die Menschen aber umso stärker verunsichernde Märchengeschichte behauptet, die Impfung mache Männer und Frauen gleichermaßen unfruchtbar, diene der Implantierung von Mikrochips oder solle die Menschen manipulierbar machen. Welch ein Blödsinn! Aber derlei Behauptungen sind in der Welt und die skizzierte Situation der Kliniken, die geringere Akzeptanz von Einschränkungen oder die Impfvorbehalte sind nun mal Tatsachen. Das hat mich bewogen, die hier in Rede stehenden Personengruppen anzusprechen und sie zu motivieren, sich impfen zu lassen.

Die Kritiker von der einen Seite halten einen solchen Aufruf für rassistisch, jedenfalls stigmatisierend. Die von der anderen Seite halten ihn für ungeheuerlich, weil er Migranten gegenüber „Inländern“ oder sozial Schwächere gegenüber „fleißigen Steuerzahlern“ in einen ungerechten Impfvorteil bringen würde. Unrecht haben beide Seiten. Fakten zu benennen, ist nicht stigmatisierend, sondern notwendig, um die Dinge zum Besseren zu wenden. Zum Besseren für die Menschen, die nach einer Impfung nicht mehr auf die Intensivstation oder gar sterben müssen. Zum Besseren für das Gesundheitssystem, das nach einer Entlastung der Kliniken von COVID-Patienten eher zum Normalbetrieb zurückkehren kann. Ich habe ausdrücklich nicht verlangt, Migranten oder sozial Schwache in irgendeiner Weise zu bevorzugen. Ich habe dazu aufgerufen, dass sich die Adressaten meines Appells mit ihren individuellen Kriterien, die für alle und unabhängig von der Nationalität, Herkunft oder der Steuerlast gelten, überhaupt erst mal registrieren, damit sie geimpft werden, wenn sie nach dem allgemeingültigen System dran sind.

Wir können sicherlich noch mehr tun, um gerade die hier in Rede stehenden Gruppen besser und intensiver aufzuklären, daran arbeiten wir bereits. Aber die Mehrheitsgesellschaft muss schon auch aufpassen, nicht in vorurteilsgetriebene Stereotype zu verfallen, die den Blick auf den Kern eines Anliegens verstellen und stattdessen die Gesellschaft spalten.

Immer schön die Kirche im Dorf lassen!

Mit besten Grüßen
Ihr


Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

112 Newsletter vom 29. April 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

wie jede Woche steht auch heute die Daten- und Faktenlage am Beginn meines Corona-Newsletters. Heute, Donnerstag, 29. April, 08:00 Uhr, verzeichnen wir für Bayern insgesamt 589.832 bestätigte Covid-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 567.347 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 22.485 mehr. Für die zurückliegenden sieben Tage ergibt sich daraus über die Woche hinweg ein nahezu identischer rechnerischer Schnitt von 3.212 Neuinfektionen pro Tag, nachdem dieser Wert vergangenen Donnerstag bei 3.558 und in den Wochen davor bei 3.560, 2.492, 2.664, 2.305, 1.888, 1.496, 1.320, 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372 lag. Die Vergleichszahlen der letzten drei Wochen zeigen meines Erachtens das vorläufige Ende eines exponentiellen Wachstums der dritten Welle an und belegen eine jedenfalls stabile Seitwärtsbewegung der Entwicklung bei den Neuinfektionen. Eine echte Trendumkehr möchte ich aus dem leichten Rückgang der täglichen Infektionszahlen im Wochenvergleich noch nicht herauslesen, aber immerhin zeigt sich ein zartes Pflänzchen der Hoffnung, dass wir zumindest so lange nicht mit einer grundlegenden Verschlechterung der Lage rechnen müssen, wie die große Mehrheit der Menschen im Land sich weiterhin vernünftig verhält und die AHA-L-Regeln beachtet.

Diese Einschätzung gilt auch für das Bundeslagebild. Dieses wies in der vergangenen Woche im Tagesdurchschnitt 19.937 Neuinfektionen aus, nachdem dieser Wert in den beiden Vorwochen knapp um die Marke von 20.500 Neuinfektionen pro Tag pendelte. Bei aller Freude über das Unterschreiten der 20.000er-Marke darf man sich aber nicht einer Selbsttäuschung hingeben und von Entwarnung reden. Denn im längerfristigen Wochenvergleich stellt der aktuelle Wert auf der Zeitreihe – 13.946, 16.566, 14.416, 11.332, 8.715, 8.189, 7.725, 7.220, 8.290, 10.450, 12.900, 15.700 und 21.000 – einen negativen Spitzenwert dar.

Interessant scheint mir auch der Blick auf die einzelnen Altersgruppen und deren Beteiligung am Infektionsgeschehen. Ganz eindeutig wird dieses von den jungen Erwachsenen und dem „Mittelalter“ getragen. Ausgehend von der vom Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit für gestern ermittelten Zahl von 4.469 registrierten Neuinfektionen entfallen davon 1.439 auf die Altersgruppe 15- bis 34 und 1.782 auf die 35- bis 60-Jährigen. Lediglich 1.284 Fälle entfallen auf die 60- bis 100-Jährigen sowie die 0- bis 14-Jährigen. Das lässt sich zum einen damit erklären, dass natürlich diese Altersgruppen am stärksten im Berufsleben stehen und deshalb, so sie nicht gerade im Homeoffice sind, zwangsläufig mehr Kontakte haben als Nicht-Berufstätige. Es sind aber auch diejenigen Alterskohorten, bei denen am häufigsten eine gewisse „jugendliche“ bzw. „bewusste“ Sorglosigkeit zu beobachten ist. Auf Letzteres deutet etwa die Zusammensetzung vieler Querdenker-Demos hin, bei denen jedenfalls gefühlt die 40- bis 60-Jährigen überrepräsentiert sind. Deshalb auch an dieser Stelle der Appell to whom it may concern: Verhalten Sie sich vernünftig, halten Sie die AHA-Regeln ein, wenn schon nicht zum Schutz der anderen, dann doch wenigstens im eigenen Interesse. Viele, die das Gefühl haben, das Virus könne ihnen nichts anhaben, sollten sich nicht in einer trügerischen Sicherheit wiegen, wie neueste Untersuchungen zeigen. So hat der Medizinmathematiker Prof. Dugas von der Universität Münster in einer groß angelegten Studie, die diese Woche veröffentlicht wurde, herausgefunden, dass das Risiko, an Corona mit einem schweren Verlauf oder tödlich zu erkranken, nicht mit der Altersgrenze 60, sondern bereits um das 40. Lebensjahr signifikant ansteigt. Dies gilt vor allem für die Männer. Also: Corona schlägt man(n) nicht mit Heldenmut, sondern mit Köpfchen.

Im Vergleich der Bundesländer liegt Bayern heute mit einer 7-Tage-Inzidenz von 161 – nach 180, 178, 119, 142, 114, 96, 77, 68, 58, 55 an den vorangegangenen Donnerstagen – auf einem nicht nur nach dem absoluten Zahlenwert, sondern auch nach der Platzziffer deutlich verbesserten
Platz 7 des Negativ-Rankings, nach Platz 4 in der Vorwoche. Nach wie vor verzeichnen mit Ausnahme von Schleswig-Holstein und Hamburg alle Länder eine 7-Tage-Inzidenz über 100. Den höchsten Wert muss wieder Thüringen mit erfreulich verbesserten 215 hinnehmen, den günstigsten verbucht weiterhin das Land an zwei Meeren mit 67 (71). Der Durchschnittswert aller Länder liegt heute bei 155, nach 161, 160, 106, 134, 113 und 90 in den Vorwochen. Auch dieser Parameter zeigt also die Stagnation auf hohem Niveau an.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, liegt seit gestern entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) erstmals seit Langem wieder bei R kleiner 1. Damit scheiden statistisch gesehen täglich wieder etwas mehr Menschen aus dem Infektionsgeschehen aus, als neu dazukommen, auch das ein kleiner Lichtblick.

Die Positivrate – also die Zahl der laborpositiven PCR-Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl – schwankte in Bayern in den zurückliegenden Tagen zwischen 5,3 und 6,5 Prozent (Vorwoche: 5,9 und 6,7) bei einem 7-Tage-Mittel von 6,16 (6,19) und ist damit leicht gefallen. Die Nachfrage nach PCR-Tests bleibt weiterhin hoch und bewegt sich im 7-Tages-Mittel bei über 60.000 Tests. Im Vergleich dazu ist bundesweit gesehen die Positivrate noch einmal deutlich gestiegen auf nunmehr 12,41 Prozent (Vorwoche: 12,04).

Ich komme nun zum Blick in die bayerischen Regionen. Hier setzt sich die letzte Woche in der dritten Welle erstmals deutlicher zu beobachtende Tendenz bei der 7-Tage-Inzidenz fort, wonach die Ausreißer nach oben zusehends nicht mehr auftreten und am positiven unteren Ende sich langsam wieder mehr und mehr Landkreise und kreisfreie Städte einfinden. Hatten wir vor zwei Wichen noch einzelne Städte, deren Wert regelrecht durch die Decke ging und die 600er-Marke testete, haben wir heute keine Gebietskörperschaft mehr jenseits 300 Neuinfektionen binnen
7 Tagen auf 100.000 Einwohner. Im Einzelnen sieht es wie folgt aus:

26 Landkreise und kreisfreie Städte reihen sich im Segment 300 bis 200 ein. Den ungünstigsten Wert hat heute die oberfränkische Stadt Hof mit 297, danach folgen die niederbayerischen Landkreise Rottal-Inn mit 290 und Dingolfing-Landau mit 285, der oberbayerische Landkreis Mühldorf mit 274, die mittelfränkische Stadt Fürth mit 269 und die im Regierungsbezirk Schwaben liegende Stadt Memmingen mit 268. Diese regionale Verteilung zeigt einmal mehr, dass im Grunde mehr oder weniger jeder Regierungsbezirk sein „Sorgenkind“ hat und sich auch deshalb niemand sicher sein kann, dass er dauerhaft „aus dem Schneider“ ist.

Zwischen 200 und 100 reihen sich 59 Kommunen ein und unterhalb der „magischen Grenze“ von 100, ab der die Einschränkungen deutlich schärfer werden, finden sich immerhin wieder 11 Kommunen. Die „grüne“ Laterne für den Landkreis mit dem besten Wert hält heute der Landkreis Landsberg am Lech, der mit 70,7 knapp besser liegt als meine Heimatstadt Erlangen mit 72,9.

Insgesamt mehren sich also auch bei dieser Form der statistisch-regionalen Betrachtung die Hoffnungsschimmer, mehr aber auch nicht. Diesen Schluss legt auch die Corona-Lage in den Kliniken nahe. Die Gesamtzahl der hospitalisierten Corona-Patientinnen und -Patienten pendelt weiterhin in einem engen Korridor um die Marke von 3.000, heute bei 3.030 (3.042). Entsprechendes spiegelt sich auf den Intensivstationen, für die der statistische Fixpunkt momentan bei 800 Patienten liegt. Heute sind es genau 809 (821) Corona-Intensivpatienten. Die Lage des Gesundheitssystems ist stabil, ist aber wegen der damit einhergehenden extremen Belastungen für Mensch und Maschine kein hinnehmbarer Dauerzustand. Dies umso mehr, als nur deshalb alle intensivpflichtigen Corona-Patienten behandelt werden können, weil zahlreiche Kliniken zum Teil planbare Operationen, nach deren Durchführung die Patienten üblicherweise zunächst auf eine Intensivstation kommen, verschieben.

Alle Hoffnung auf eine dauerhafte Besserung liegt im Impfen und hier geht es echt vorwärts. Gestern gab es einen neuen bayerischen Tagesrekord mit 169.302 verabreichten Injektionen. Irgendwann im Laufe des heutigen Tages haben die Ärztinnen und Ärzte in Bayern die 4.444.444ste Impfdosis verabreicht, nachdem bis gestern 4.443.626 Impfungen registriert waren. Das entspricht einer Impfquote von 26,7 Prozent der Bevölkerung bei den Erst- und 7,1 Prozent bei den Zweitimpfungen. Ich will hier keine Zahlenakrobatik betreiben, aber 26,7 Prozent Impfquote ist im Ergebnis mehr wert, als es die reine Zahl aussagt. Denn für die Erreichung der Herdenimmunität brauchen wir keine 100 Prozent Impfquote, sondern nach Expertenmeinung etwa 75 Prozent. Und davon ist immerhin ein Drittel erstgeimpft. Aber auch hier gilt: Nur kein Übermut, die eindeutig größere Wegstrecke liegt noch vor uns.

Liebe Leserinnen und Leser, einmal mehr erleben wir eine Woche mit schwierigen Diskussionen rund um Corona. Zwar hat sich nach meiner Wahrnehmung die Debatte um die Impfgerechtigkeit deutlich beruhigt, nachdem viele besonders vulnerable Menschen wie etwa hoch betagte und schwer kranke Personen vielfach sogar schon die zweite Impfung erhalten haben und damit die Zahl derer, bei denen die Impfung womöglich eine Frage von Leben und Tod ist, signifikant gesunken ist. Beruhigend wirkt sicher, dass die Prognosen, mit Anfang April werde die Menge des verfügbaren Impfstoffes in mehreren Stufen deutlich anwachsen und in Bayern Impfleistungen pro Tag von deutlich über 100.000 zulassen, tatsächlich eingetreten sind. Die zunächst von einer vorauseilenden Mutlosigkeit geprägte Wahrnehmung vieler Menschen im Sinne „ehe ich eine Impfung erhalte, werde ich Lotto-Millionär“ ist zur Zuversicht mutiert nach dem Motto „immerhin kenne ich bereits fünf Geimpfte persönlich und ich sollte mich auch langsam in BayIMCO registrieren, sonst verpasse ich meine Chance.“

Nun drehen sich die Debatten um eben jene Chancen, die sich für vollständig Geimpfte ergeben können. Daran ist zunächst einmal positiv, dass wir uns nach und nach eine Lageverbesserung erarbeitet haben, die eine solchermaßen chancenorientierte Debatte überhaupt zulässt. Denn mehr als ein Viertel der impffähigen Bevölkerung hat eine Grundimmunisierung und immerhin bald
10 Prozent verfügen über den vollen Impfschutz. Diese Zahlen werden sich in den kommenden Wochen noch deutlich verbessern, sodass die Frage, von welchen Einschränkungen vollständig Geimpfte sukzessive entlastet werden können, für viel mehr Menschen Relevanz entfalten wird. Bei allen Überlegungen ist immer wieder zu berücksichtigen, dass sich Erleichterungen für vollständig Geimpfte in das Gesamtsystem der Pandemiebekämpfung einfügen müssen. Denn die Pandemie ist immer noch da. So zeigt die unvorstellbar brutale neue Welle in Indien, was passieren kann, wenn man sich zu früh zu sicher ist, dass alles erledigt sei.

Wir werden deshalb nicht vor der Zeit Schwimmbäder oder Freizeiteinrichtungen wieder in Betrieb nehmen, um dem in Rede stehenden Personenkreis ein besonderes Angebot zu machen. Einen vertretbaren Einstieg hat der Ministerrat am Dienstag mit der Maßgabe vorgenommen, vollständig geimpfte Personen im Rahmen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, aktuell die 12. BayIfSMV, negativ getesteten Personen gleichzuzustellen. Rein praktisch heißt dies, dass immer dort, wo die 12. BayIfSMV den Zugang zu einem Geschäft, einer Anlage oder einem Gebäude an die Vorlage eines aktuellen negativen Testergebnisses knüpft, diesem Erfordernis auch durch den Nachweis einer vollständigen Impfung Genüge getan ist, soweit die zweite Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt und damit die volle Schutzwirkung eingetreten ist. Ausnahmen können allerdings für vulnerable, also besonders verletzliche und deshalb besonders gefährdete Gruppen gemacht werden, und so hat es das Gesundheitsministerium auch verordnet. Denn soweit nach der 12. BayIfSMV etwa der Zugang zu vollstationären Einrichtungen der Pflege oder für Menschen mit Behinderungen an Testpflichten gebunden ist, bleiben diese auch für vollständig Geimpfte bestehen. Hier kommt also in besonderer Weise das Prinzip Vorsicht zum Tragen.

Unabhängig von derlei Sonderkonstellationen halte ich die grundsätzliche Gleichstellung von Negativtest und vollständiger Impfung für jederzeit vertretbar, weil von negativ Getesteten sowie Geimpften jedenfalls ein deutlich geringeres Übertragungsrisiko ausgeht als von Menschen, die weder getestet noch geimpft sind. Nachdem dieses aber nicht Null ist, bleibt es auch für vollständig Geimpfte – wie für negativ Getestete – bei den AHA-L-Anforderungen, namentlich Maskenpflicht und Abstandsregeln. Derlei landesrechtliche Anpassungen können nur erste Schritte sein. Die großen Linien zum Rückbau der Maßnahmen, etwa Einreisequarantäne, müssen vom Bund kommen. Wie ich höre, arbeitet die Bundesjustizministerin bereits an einem Verordnungsentwurf. Dieses Rechtsinstrument soll spätestens am 28. Mai im Bundesrat abschließend beraten werden, vielleicht geht es aber auch ein bisschen schneller.

Bis dahin rechne ich mit einer anspruchsvollen Debatte, zu der sich schon jetzt ein paar Kernthemen abzeichnen. Diejenigen, die sich aus Prinzip nicht impfen lassen wollen, werden von einem „faktischen Impfzwang über die Hintertüre“ sprechen, weil sie ohne Impfung nicht an einer vorzeitigen Rückkehr zu einer weniger oder gar nicht mehr eingeschränkten Lebensführung teilhaben können. Diejenigen, die wegen einer noch geltenden Impfpriorisierung oder wegen noch nicht für alle gleichzeitig ausreichenden Impfstoffmengen weiter auf den „Doppelstich“ warten müssen, werden sich als vom System erzwungen benachteiligt fühlen. Und wieder andere werden – gleich ob aus Neid oder aus einem persönlichen absoluten Gerechtigkeitsempfinden – argumentieren, dass erst dann bestimmte Auflagen wie eine Testpflicht o.ä. entfallen soll, wenn alle die Möglichkeit haben, in den Genuss von derlei Erleichterungen zu kommen. Die Debatten werden heftig und die Diskussionen werden hitzig sein. Wie kann man diese Diskrepanzen nun aber auflösen?

Den Ausweg zeigt uns einmal mehr das Grundgesetz und damit das im demokratischen Verfassungsstaat von Verfassungs wegen vorgezeichnete rechtsstaatliche Freiheitsverständnis. Dieses gesteht zunächst dem mündigen Bürger das Recht zu und erlegt ihm damit zugleich die Bürde auf, selbst abzuwägen und am Ende selbst zu entscheiden, was ihm wichtiger ist. Sich NICHT impfen zu lassen, das aber um den Preis, sich selbst und auch andere einem stärkeren Ansteckungsrisiko auszusetzen, so lange die Pandemie besteht und deshalb für diese Phase auf individuelle Erleichterungen zu verzichten. Oder aber das ohnehin verschwindend geringe Risiko eines möglichen Impfschadens einzugehen, um als Immunisierter weder sich noch andere einem Ansteckungsrisiko auszusetzen. Was aber nicht geht, ist, sich jeweils die Rosinen vom Kuchen picken zu wollen. Nicht impfen lassen und dennoch sofort volle Freiheit genießen wollen, läuft den infektiologischen Anforderungen der Pandemiebekämpfung zuwider, ist absolut unsolidarisch und ausschließlich eigennützig.

Auch auf die Frage, ob der eine schon Erleichterungen genießen darf, während der andere gleichermaßen impfwillige noch warten muss, gibt das Grundgesetz eine eindeutige Antwort. Die Freiheitsrechte sind jedem Grundrechtsträger unmittelbar gewährt und werden von diesem her gedacht. Einschränkungen sind nur insoweit zulässig, als sie die verfassungsmäßige Ordnung vorsieht. So etwa, um wie beim Infektionsschutz Leben und Gesundheit anderer zu schützen. Dagegen ist die potentielle Gleichzeitigkeit der Ausübung eines Rechts durch alle potentiell in Frage kommenden Grundrechtsträger keine entscheidende Kategorie. Oder plumper gesagt: Nicht der Langsamste im Geleitzug bestimmt das Tempo der Grundrechtsausübung durch alle, sondern wer früher die Voraussetzungen erfüllt, darf schneller los. Niemand käme auf die Idee, zu fordern, dass jemand, der die notwendige Fahrerlaubnis erworben hat, dennoch so lange mit der Teilnahme am Straßenverkehr als verantwortlicher Fahrzeuglenker warten muss, bis der letzte seines Jahrgangs ebenfalls die Möglichkeit hatte, den „Führerschein zu machen“. Es kann deshalb gar nicht anders sein, als dass im Rahmen des infektiologisch Vertretbaren Menschen je nach ihren individuellen Voraussetzungen zu unterschiedlichen Zeiten von Corona-bedingten Einschränkungen entlastet werden. Alle(s) über einen Kamm zu scheren, wäre nicht etwa Ausdruck maximaler rechtsstaatlicher Gleichheit, sondern schlicht Gleichmacherei, wie sie einem sozialistischen oder gar kommunistischen Weltbild entsprechen mag, nicht aber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Streitig diskutiert wurde zudem, wie mit landesrechtlichen Abweichungen von Vorschriften des am Wochenende in Kraft getretenen Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Viertes Bevölkerungsschutzgesetz) umzugehen ist. Der Grundsatz ist klar. Die bundesrechtlichen Standards sind verbindliche Mindeststandards, die Landesrecht nicht unterschreiten darf. Für die andere Seite der Maßnahmenskala sieht der Bund aber ausdrücklich vor, dass die Länder nötigenfalls schärfere Maßnahmen ergreifen bzw. beibehalten können. Ein Abgleich des Bundesgesetzes mit der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) hat durchaus solchermaßen weitergehende bayerische Regelungen zu Tage gefördert. Der Ministerrat hat beschlossen, die 12. BayIfSMV an folgenden Stellen dem Bundesrecht anzugleichen:

Ladengeschäfte der körperfernen Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe wie etwa Fotografen, Schuhmacher oder (Änderungs-)Schneider dürfen inzidenzunabhängig unter den für Ladengeschäfte geltenden allgemeinen Maßgaben öffnen. Die inzidenzabhängigen Schließungsregelungen – zur Erinnerung: entsprechend einer 7-Tage-Inzidenz unter 50, von 50 bis 100, von 100 bis 150 – einschließlich der damit korrespondierenden „Click & Meet“- und „Click & Collect“-Regelungen, gelten entsprechend der bundesrechtlichen Regelung nur noch für Handelsangebote wie etwa Oberbekleidung oder das klassische Kaufhaussortiment. Die bestehenden Einschränkungen für körpernahe Dienstleistungen, etwa Tätowierstudios, bleiben unberührt. Des Weiteren dürfen nun auch wieder Gartenmärkte, Blumenfachgeschäfte und Buchhandlungen in gleicher Weise inzidenzunabhängig und dabei unter denselben allgemeinen Maßgaben öffnen, wie sie für Ladengeschäfte gelten.

Eine erste kleine Erleichterung kann auch die Kulturszene verbuchen, denn Autokinos, die während der ersten beiden Wellen geradezu eine Renaissance erlebt haben, sind auch jetzt wieder inzidenzunabhängig zugelassen. Das sollte nicht nur der ein oder anderen Filmvorführung wieder ein Publikum erschließen, sondern auch der ein oder anderen Band. Voraussetzung ist aber in jedem Fall ein ausreichendes Infektionsschutzkonzept des Betreibers. Für die Besucher besteht außerhalb von Kraftfahrzeugen auf dem Gelände FFP2-Maskenpflicht.

Kennen Sie Otto? Nein, nicht Otto von Habsburg oder König Otto von Bayern, sondern den kleinen Prinz Otto von Hellabrunn? Wenn Sie den Superstar des Münchner Tierparks persönlich kennen lernen wollen – der kleine Elefantenbulle ist mittlerweile fünf Monate alt – dann besteht dazu grundsätzlich wieder Gelegenheit, denn ab sofort dürfen die Außenbereiche zoologischer und botanischer Gärten in Bayern auch wieder oberhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 100 öffnen. Dies allerdings nur unter strengen Anforderungen an die Betreiber und Hygieneauflagen für die Besucher. Der Gartenbetreiber muss über ein adäquates Schutz- und Hygienekonzept verfügen und Besucher ab sechs Jahren über einen höchstens 24 Stunden alten negativen Corona-Test. Des Weiteren besteht FFP2-Maskenpflicht und die persönlichen Kontaktdaten sind anzugeben. Bis zu einer 7-Tage-Inzidenz von 100 gelten weiterhin die bereits vor dem gestrigen Mittwoch in der 12. BayIfSMV geregelten Öffnungsmöglichkeiten.

Es ist mir als Sportminister ein besonders wichtiges Anliegen, dass die Menschen gerade in diesen vielfach von Passivität und Bewegungsmangel geprägten Pandemiezeiten die Möglichkeit haben, sich in infektiologisch vertretbarer Weise insbesondere an der frischen Luft sportlich zu betätigen. Für Kinder ist dies wegen ihres besonders stark ausgeprägten Bewegungsdrangs umso wichtiger. Deshalb begrüße ich die nun vorgenommene Angleichung an das Bunderecht sehr, wonach oberhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 100 Kindern unter 14 Jahren die kontaktlose Ausübung von Sport im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern wieder gestattet ist. Training von Kurzpassspiel oder Leichtathletiktraining in „Klein(en)-Gruppen“ geht also wieder. Und etwaige Anleitungspersonen dürfen an diesem Sport teilnehmen, wenn sie ein höchstens
24 Stunden altes negatives Testergebnis nachweisen können.

Zur Frage „Corona und Sport: Wo bleibt die Perspektive?“ habe ich mich diese Woche im Rahmen meines monatlichen Podcastes „Let`s talk Innenpolitik“ mit Skiflugweltmeister Karl Geiger unterhalten. Wenn Sie mögen, schauen Sie mal rein, den Zugang zum Gespräch finden Sie hier.

Otto – find ich gut!

Mit besten Grüßen
Ihr


Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Aschaffenburg, 23. April 2021

Aktuelle Corona-Maßnahmen im Landkreis

<Landkreis Aschaffenburg> Die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Aschaffenburg hat im Verlauf der letzten Woche weiterhin den Wert von 100 überschritten. Zum heutigen Stand (23. April 2021, 03:09 Uhr) meldet das Robert-Koch-Institut einen Wert von 127,4.  Bis der Inzidenzwert fünf Tage in Folge unter 100 sinkt, gelten im Landkreis folgende Regelungen:

 

Ausgangssperre: Die Ausgangssperre gilt von 22 bis 5 Uhr. Das Haus verlassen dürfen Menschen nur aus gewichtigen und unabweisbaren Gründen, insbesondere bei medizinischen Notfällen, wenn sie sich um hilfsbedürftige Menschen kümmern müssen, aus beruflichen oder anderen ähnlich gewichtigen Gründen und zur Versorgung von Tieren.

 

Private Zusammenkünfte: Erlaubt sind Treffen mit dem eigenen Haushalt und einer zusätzlichen Person eines anderen Hausstandes; die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht.

 

Schulen und Kitas: Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sind geschlossen. Ausgenommen sind Abschlussklassen an Grund- und weiterführenden Schulen sowie Förderschulen. Die Regelung gilt auch hier solange, bis fünf Tage hintereinander der Inzidenzwert unter 100 gesunken ist. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gibt die für hier maßgebliche Inzidenzeinstufung bekannt.

Die regulären Schul- und Linienbusse stehen weiterhin im gewohnten Umfang zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass auch in dieser Woche keine zusätzlichen Verstärkerbusse eingesetzt werden. Regelungen zu Notbetreuungen werden von den zuständigen Staatsministerien erlassen.

Maskenpflicht: Die FFP2-Maskenpflicht gilt weiterhin im ÖPNV, in Läden sowie in Synagogen, Moscheen oder Kirchen. Bei noch zulässigen körpernahen Dienstleistungen gilt die FFP2-Maskenpflicht auch für das Personal. Es gilt eine Maskenpflicht, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen. Das gilt insbesondere auf bestimmten, stark frequentierten Plätzen (z.B. Fußgängerzonen, Marktplätze), in allen öffentlichen Gebäuden, auf Begegnungs- und Verkehrsflächen (z.B. Fahrstühle, Kantinen, Eingangsbereich von Hochhäusern), in den Schulen und Bildungsstätten auch im Unterricht.

Sport: Die kontaktfreie Ausübung von Individualsportarten ist nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt.

Einzelhandel: Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150 ist „Click-und-Meet“ bei höchstens einem Kunden je 40 m² Verkaufsfläche, mit Kontaktdatenerfassung und negativem Corona-Test (höchstens 24 Stunden alt) erlaubt.

Körpernahe Dienstleistungen: Die Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist untersagt, ausgenommen sind nur Friseure und Fußpflege. Weiterhin sind eine vorherige Terminreservierung sowie die Kontaktdatenerfassung zwingend notwendig. Auch muss für den Besuch ein negativer Test vorliegen (POC-Antigentest (höchstens 24 Stunden alt) oder negativer PCR-Test (höchstens 48 Stunden alt)).

Gastronomie: Die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken ist möglich, aber zwischen 22 Uhr und 5 Uhr untersagt. Eine Lieferung ist möglich.

FreizeitveranstaltungenTheater, Konzerte, Opern, KinosMuseen, Galerien, Zoos, sowie Außengastronomie sind geschlossen und nicht erlaubt.

Touristische Übernachtungsangebote: Diese Dienstleistungen sind verboten. Ausgenommen sind nötige Dienstreisen.

Weitere Informationen auch auf der Seite des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege: https://www.stmgp.bayern.de/ (Hinweis für die Redaktionen: Die Seite war heute Vormittag nicht abrufbar)

Die übrigen Bestimmungen der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Allgemeinverfügungen des Landratsamtes Aschaffenburg bleiben unberührt.

Kontakt:

Landratsamt Aschaffenburg
Pressestelle
Bayernstr. 18
63739 Aschaffenburg