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Am 16.03.2020 um 10.08 Uhr hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder erstmals den landesweiten Katastrophenfall aufgrund des sich rasch ausbreitenden Corona-Virus ausgerufen. In diesem Jahr hat sich für die Bevölkerung, aber auch für uns Feuerwehren vieles entscheidend verändert. Der erste landesweite K-Fall dauerte bis zum 16.06.2020. Nach ein paar Wochen trügerischer Ruhe stiegen die Infektionszahlen nach den Sommerferien wieder schlagartig an, so dass ab dem 09.12.2020 erneut der K-Fall ausgerufen wurde, der bis heute andauert.

Wir Feuerwehren sind aufgrund des Art. 7 Abs. 3 Nr. 4 BayKSG ausdrücklich zur Katastrophenhilfe verpflichtet.

Dem Hilfeersuchen des Landratsamtes als der für uns zuständigen Katastrophenschutzbehörde wurden wir in diesem Jahr mehr als gerecht.

Rückblickend möchten wir beispielhaft einige unserer Tätigkeiten auflisten:

  • Mitarbeit in der Führungsgruppe Katastrophenschutz
  • Betrieb der Kommunikationsverbindungen und Sicherstellung einer 24-stündigen Erreichbarkeit der FüGK durch die KomFü
  • Aufbau und Betrieb eines Beschaffungs- und Verteilzentrums für Schutzausrüstung in Goldbach
  • Mitarbeit bei der Planung eines Hilfskrankenhauses
  • Verteilung von Maskenvlies zum Selbstnähen eines Mund-Nasenschutzes
  • Verlegung von Corona-Infizierten in Senioren- und Pflegeheimen
  • Aufbau und Betrieb von Corona-Testzentren in Alzenau-Hörstein, Aschaffenburg-Damm und in Kahl am Main
  • Betrieb einer mobilen Testeinheit für PCR-Tests
  • Täglicher Transport von Teströhrchen in ein Untersuchungslabor nach Bad Kissingen
  • Unterstützung beim Herrichten einer Corona-Schwerpunktpraxis in Mespelbrunn-Hessenthal
  • Verpackung und Versand von rund 30.000 FFP2-Masken
  • Mitwirkung und Betrieb von Testzentren für Corona-Schnelltests


Unsere Tätigkeiten sind vielfältig! Wir sind es gewohnt zu improvisieren, haben jede Menge Spezialisten in unseren Reihen und leisten schnell und unbürokratisch Hilfe, wenn diese angefordert wird.

Dafür möchten wir uns bei allen Feuerwehrangehörigen wieder einmal ganz herzlich bedanken.

Wie bereits eingangs erwähnt, befinden wir uns nach wie vor im Katastrophenfall. Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Wir fürchten, dass nach der ersten Reisewelle nach Ostern das Infektionsgeschehen wieder deutlich zunimmt.

Bei einem Hilfeersuchen der Katastrophenschutzbehörde sind wir als Feuerwehren zur Katastrophenhilfe verpflichtet. Wir bitte alle Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner auch weiterhin so aktiv wie bisher bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie mitzuhelfen und sich in unsere gemeinsame Arbeit einzubringen. Hoffentlich führen die Anstrengungen beim Impfen, das vermehrte Testen und die Beachtung der Hygieneregeln bald zu einer deutlichen Besserung der Lage in unserer Region.

Karl-Heinz Ostheimer                                   Frank Wissel
Kreisbrandrat                                                1. Vors. KFV AB


112 Newsletter vom 11. März 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

beginnen möchte ich auch heute mit den wesentlichen Kerndaten der aktuellen Pandemielage. Heute, Donnerstag, 11. März 2021, 08:00 Uhr, verzeichnen wir in Bayern insgesamt 452.078 bestätigte COVID-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 441.606 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 10.472 Fälle mehr. Für die zurückliegenden sieben Tage ergibt sich daraus ein rechnerischer Schnitt von ca. 1.496 Neuinfektionen. Für die vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 1.320 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372. Diese Zahlen deuten auf eine Seitwärtsbewegung mit deutlicher werdender Anstiegstendenz an, zumal sich das in Bayern seit jeher im Ländervergleich intensive Testgeschehen nicht wesentlich verändert hat. Eine ähnliche Situation sehen wir auch bundesweit. Das Bundeslagebild weist im Schnitt 8.715 Neuinfektionen pro Tag aus, nach etwa 8.189, 7.725, 7.220, 8.290, 10.450, 12.900, 15.700, 21.000 und 17.000 in den Vorwochen.

Nun zum Ländervergleich. Bayern liegt heute mit einer 7-Tage-Inzidenz von 77 – Vorwochen 68, 58, 55,3, 63,6 und 83,1 – auf Platz 4. Das ist eine unerfreuliche Entwicklung. Die höchste 7-Tage-Inzidenz verzeichnet weiterhin Thüringen mit einem leider neuerlich verschlechterten Wert von 138. Den günstigsten Wert kann auch heute Schleswig-Holstein mit leicht verbesserten 46 verbuchen und der Durchschnittswert aller Bundesländer liegt bei 69 (65).

Schlüsselt man die 7-Tage-Inzidenz für Bayern nach Altersgruppen auf, dann springt sofort ins Auge, dass es nicht mehr, wie lange Zeit der Fall, die hohen Altersgruppen ab 60 Jahren aufwärts sind, die die Hauptlast tragen, sondern die „Jungen“. Die Kohorten zeigen folgende Einzelwerte: 15- bis 19-Jährige: 93; 20- bis 34-Jährige: 99; 35- bis 59-Jährige: 82; 60- bis 79-Jährige: 47; 80plus: 41. Dies lässt nicht nur den Rückschluss zu, dass das Impfen die Senioren weniger anfälliger macht, sondern auch, dass die jungen Menschen weniger vorsichtig geworden sind. Ein statistisches Kernelement ist die Positivrate, also die Zahl der laborpositiven Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen zwischen 2,8 und 3,7 Prozent (Vorwoche: 3,0 und 3,8) bei aktuell etwas über 60.000 PCR-Tests im 7-Tages-Mittel. Diese Veränderung der Positivrate im Wochenvergleich liegt gerade noch in der üblichen Schwankungsbreite und hat sich im Vergleich zu den Vorwochen zumindest nicht verschlechtert.

Nun zu den Sterbefallzahlen. In Bayern sind an oder mit einer Corona-Infektion mittlerweile 12.740 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zum vorigen Donnerstag 188 oder pro Tag 26,9 Fälle mehr, nach 39,1, 42,0, 73,7, 82,6, 111,7, 117,9, 125,1, 134,4 bzw. 107,7 in den Wochen davor. Das ist ein signifikanter Rückgang, der, wie immer deutlicher wird, seine Ursache in einem geradezu frappierenden Rückgang der COVID-Sterbefälle in der Altersgruppe 80plus und damit bei denen hat, die zuerst geimpft wurden.

Ein wie beim Infektionsgeschehen gleichfalls diffuser werdendes Bild sehen wir auch bei der Zahl der aktuell an COVID-19 erkrankten Personen. Das sind in Bayern heute 21.130 Personen (Donnerstage der Vorwochen 18.990, 18.460, 20.660, 26.030, 33.040, 38.670, 46.780, 53.900, 59.220, 63.550, 67.710, 65.720, 60.300, 58.600, 56.840, 52.970, 45.780, 34.420, bzw. 23.100) und damit im Vergleich zu letztem Donnerstag leider „satte“ 2.140 mehr.

Zu diesem Befund passt auch weiterhin die aktuelle Entwicklung der Reproduktionszahl R. Diese gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt. R schwankt in den letzten Tagen zwischen 1,0 und 1,17. Das bedeutet, dass bei einer Fortsetzung dieses Effektes die absolute Zahl der Infizierten steigen wird. Demgegenüber stagnieren die Zahlen zu den hospitalisierten Patienten auf einem insgesamt deutlich abgesenkten Niveau. Stand heute liegen von den 21.130 COVID-Erkrankten 2.183 in einer Klinik (an den Donnerstagen der Vorwochen 2.314, 2.485, 2.648, 3.101, 3.556, 3.991, 4.231, 4.809, 5.363, 5.550, 5.276, 5.065, 4.663, 4.015, 3.730, 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215 bzw. 166). Von diesen befinden sich 1.682 auf einer Normalstation und 501 (Vorwochen: 483, 508, 541, 622, 710, 762, 872, 937, 969, 902, 860, 791, 726, 683, 530, 491 bzw. 367) auf „Intensiv“. Bei aller Vorsicht deuten diese Zahlen darauf hin, dass aktuell mehr Menschen wieder an Corona erkranken, sich diese Zunahme aber zum Glück zumindest noch nicht in gleichem Maße bei den schweren Krankheitsverläufen widerspiegelt.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf das lokale Infektionsgeschehen richten. Es verwundert nicht, dass sich die in Bezug auf Gesamt-Bayern zu diagnostizierende Seitwärtsbewegung mit deutlicher werdender Anstiegstendenz auch in der Fläche abbildet. Allerdings geschieht dies nicht gleichmäßig, sondern regional durchaus unterschiedlich. Die gute Nachricht ist hierbei, dass am oberen Ende der Liste eine Stagnation eingetreten zu sein scheint. Das roundabout eine Zehntel der vor allem entlang der bayerisch-tschechischen Grenze liegender Gebietskörperschaften kommt zwar nach wie vor nicht entscheidend in den sehnlichst erwarteten Sinkflug, es geht aber entgegen dem Landestrend auch nicht weiter nach oben. Wurde letzte Woche für den Landkreis Wunsiedel eine 7-Tage-Inzidenz von 316,6 ermittelt, hält nun die Stadt Hof die rote Laterne mit einem Wert von 327. Allem Anschein nach rührt die gestiegene Landes-Inzidenz aus einer im unteren und mittleren Bereich ungünstiger werdenden Lage her. Die Zahl der Gebietskörperschaften mit einem Wert unter 35 ist binnen 14 Tagen von 25 auf 7 zurückgegangen und auch im Segment einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 ist der Schwund eklatant – von 49 auf 22 Landkreise bzw. kreisfreie Städte. Am günstigsten liegt heute übrigens der Landkreis Kitzingen mit 14,7.

In der Zusammenschau aller Parameter zeigt sich ein immer komplexer wirkendes Lagebild, in das die seit Montag geltenden Lockerungen „hineingeboren“ wurden. Entscheidend wird sein, in wie weit unter dem Einfluss der Impfungen und einer Verschiebung der Infektionsfälle hin zu den jüngeren Altersgruppen, die vormals gültige Gleichung nicht mehr gilt, wonach eine sich erhöhende Infektionszahl automatisch ein proportionales Ansteigen der Krankheitsfälle, der schwer verlaufenden Krankheitsfälle, der Hospitalisierungen auch auf der Intensivstation und der Sterbefälle nach sich zieht. Denn ansteigende Infektionen sind umso leichter aushaltbar, wie die Fälle mit schweren Folgen beherrschbar bleiben.

Liebe Leserinnen und Leser, wie im Corona-Newsletter der letzten Woche angekündigt darf ich Ihnen heute einige zentrale Änderungen am aktuellen bayerischen Pandemierecht vorstellen, die mit der seit vergangenem Montag 00:00 Uhr in Kraft befindlichen 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) eingetreten sind. Letzten Donnerstag waren zwar die politischen Zielstellungen der Ministerpräsidentenkonferenz und des Ministerrates bekannt, aber naturgemäß noch nicht die rechtlich verbindlichen Normen, zumal der Landtag erst am Freitag beraten hat.

Es würde an dieser Stelle zu weit führen, zahlreiche Einzelvorschriften der 12. BayIfSMV im Detail zu besprechen, zumal mittlerweile auch schon in größerer Zahl FAQ und sachdienliche Hinweise auf den Homepages des Gesundheits- und des Innenministeriums veröffentlicht sind. Deshalb will ich mich hier darauf konzentrieren, leitende Prinzipien sowie Kernaspekte herauszuarbeiten, die die in weiten Teilen neu gefasste Verordnung durchziehen.

Ein Kernaspekt betrifft die Frage, was die 12. BayIfSMV im Unterschied zu ihrer Vorgängerin nicht mehr regelt. Dies betrifft ganz zentral den „alten“ § 2, der mit „Allgemeine Ausgangsbeschränkung“ überschrieben war und ersatzlos entfallen ist. Mit diesem redaktionellen, vor allem aber systematischen Schnitt hat der Verordnungsgeber den Grundsatz aufgegeben, dass die Wohnung nur beim Vorliegen eines triftigen Grundes verlassen werden darf. Damit hat sich vormals ein geradezu ehernes Prinzip verbunden, das in einem 13 Punkte umfassenden, nicht abschließenden Beispielkatalog ausbuchstabiert war.

Nunmehr ist jeglicher Grund, die Wohnung zu verlassen, gleichermaßen legitim. Dieser Schritt ist beileibe nicht etwa nur Praktikabilitätsgesichtspunkten geschuldet, weil damit viele sattsam bekannte Abgrenzungsdiskussionen hinfällig geworden sind, etwa, ob die Fahrt mit einem Wohnmobil zum Übernachten in freier Natur einen „triftigen Grund“ darstellt, warum im Unterscheid zu einer Fahrt mit dem Motorrad zum Wandern eine rein touristische Spritztour mit dem Bike nicht zulässig war und vieles mehr. Dieser Schnitt ist vielmehr Ausdruck eines grundlegenden Systemwechsels.

Aus diesem kann nicht rückgeschlossen werden, die Gefahr sei jetzt komplett weg, und er bedeutet demzufolge auch keineswegs eine weitgehende Rückabwicklung der infektionsbekämpfenden Beschränkungen, ganz im Gegenteil: Der Unterschied liegt allein darin, dass nunmehr weniger ausdrücklich verboten ist, aber dafür die Menschen umso mehr gefordert sind, mit den dazugewonnenen Handlungsspielräumen in eigener Verantwortung vernünftig umzugehen und auch ohne den Anhalt einer gesetzlichen Maßgabe dafür zu sorgen, dass möglichst wenige Infektionen passieren.

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das alle so schon verinnerlicht haben. Denn man kann gelegentlich bei Fernsehdiskussionen, persönlichen Gesprächen und Bürgerschreiben zu den Lockerungen den Eindruck gewinnen, diese gäbe es ohne Wenn und Aber, gleichsam bedingungslos. Das ist aber keinesfalls so und das macht auch in Fortschreibung der bisherigen Regelungslage § 1 der 12. IfSMV mehr als deutlich. Danach ist weiterhin jeder gehalten, physische Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren, wo immer möglich den Mindestabstand einzuhalten und in geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten. Etwas plakativer formuliert sind das die sog. AHA-L-Regeln, die da lauten Abstand halten, Hygiene beachten, im Alltag Maske tragen und regelmäßig lüften. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass mit der Beachtung dieser Anforderungen die Chancen auf weitere Lockerungen stehen und fallen werden. Denn gerade die britische Mutation B.1.1.7. mit ihrer im Vergleich zur Wildform deutlich erhöhten Ansteckungsfähigkeit verlangt von uns allen Disziplin und pandemiegerechtes Verhalten. Setzen aber zu viele Menschen die aus guten Gründen vorsichtig gestalteten Lockerungen mit einem Freibrief gleich, werden die Infektionszahlen die Klinikkapazitäten neuerlich austesten. Dass es sich bei dieser Annahme nicht um eine rein theoretische Betrachtung ohne Bezug zur Lebenswirklichkeit, sondern um eine ernste Sache handelt, das legen die jüngsten Geschehnisse in Italien und Tschechien nahe. Denn auch in diesen Ländern grassiert nach politisch veranlassten Lockerungen, die die Menschen in Sorglosigkeit umgemünzt haben, B.1.1.7. mehr denn je und es musste dort das Ruder wieder herumgeworfen werden. Selbst in Österreich, wo zwischenzeitlich sehr viel getestet wird und die mit einem unvernünftigen Umgang mit den Lockerungen einhergehenden Schwierigkeiten umfangreich kommuniziert wurden, werden die Hospitalisierungen von Corona-Patienten in jüngster Zeit wieder deutlich mehr. Dort sind zudem auffällig mehr junge Menschen und „Mittelalter“ von einem so schweren Krankheitsverlauf betroffen, dass sie auf die Intensivstation müssen. Die Devise kann für uns also nur lauten: wachsam lockern und die Fehler der anderen vermeiden.

Vor diesem Hintergrund muss die 12. BayIfSMV einen regelungstechnischen Spagat leisten. Die Erwartungshaltung der Menschen ist nicht weniger, als dass im Ergebnis deutliche Lockerungen herauskommen, ohne dass sich die Pandemie verschlimmert. Die Betrachtung der Lage soll regional erfolgen, Entscheidungen sollen vor Ort fallen, die Maßgaben sollen dabei einfach, verständlich und am besten bundesweit, zumindest aber landesweit einheitlich sein. Es sollen weiterführende Perspektiven in Richtung Normalität gegeben und Planbarkeit für alle Beteiligten und Betroffenen geschaffen werden, aber natürlich muss die notwendige Flexibilität im System angelegt sein, um auf erhebliche Veränderungen der Lage in jede Richtung schnell reagieren zu können. Ja, und gerecht soll es auch noch zugehen, was das im Kontext einer Pandemie, die die Kategorie „Gerechtigkeit“ nicht kennt, auch immer heißen mag.

Die regelungstechnische Grundphilosophie der 12. BayIfSMV zeigt sich wie unter dem Vergrößerungsglas in § 3, der als Kernvorschrift alle zentralen Verfahrensschritte vor die Klammer zieht und so die themenspezifischen Regelungen vom Sport bis zum Handel lenkt.

Dem Prinzip der regionalen Betrachtung trägt die Verordnung dadurch Rechnung, dass zahlreiche Maßgaben an die individuelle 7-Tage-Inzidenz der 96 Landkreise bzw. kreisfreien Städte, nicht aber an bezirks- oder landesweite Parameter gebunden werden. Die maßgeblichen Prüfsteine, ob kräftig, moderat oder gar nicht gelockert werden kann bzw. bei einer sich verschlechternden Lage die Zügel leider wieder angezogen werden müssen, hat der bayerische Verordnungsgeber entsprechend der Absprache in der MPK bei 7-Tage-Inzidenzwerten von 50 (im Falle der Kontaktbeschränkungen gilt nicht 50, sondern 35) und 100 gesetzt. Hieraus ergeben sich drei Cluster, nämlich bis 50 (35), über 50 bis 100, über 100. Um Verzerrungen durch Momentaufnahmen zu vermeiden, muss einem Wechsel in ein anderes Cluster ein regelmäßig drei Tage andauerndes Über- oder Unterschreiten eines Grenzwertes vorausgehen. Alles dies legt § 3 an und findet sich an insgesamt 25 Stellen im gesamten Verordnungstext.

Um in die neue Systematik einen geordneten, klaren und für alle methodisch gleichen Einstieg zum selben Zeitpunkt zu finden, hat in einem ersten Schritt das Gesundheitsministerium die Startposition aller 96 großen Gebietskörperschaften definiert und per Bekanntmachung mit Wirkung zum 8. März 2021 verbindlich geregelt. Die Grundlage für die erste „namentliche“ Zuordnung aller Landkreise und kreisfreien Städte zu einer der drei Kategorien haben die am
7. März vom RKI jeweils errechneten 7-Tage-Inzidenz-Werte geliefert.

Seit vergangenem Montag ist es am jeweiligen Landkreis- bzw. Stadtoberhaupt, die täglich vom RKI herausgegebenen Inzidenzwerte genau zu beobachten und darauf zu überprüfen, ob drei Tage in Folge einer der genannten Grenzwerte über- oder unterschritten wurde. Ist dies der Fall, muss unverzüglich gehandelt werden. Das bedeutet in Kern, den Kategoriewechsel unverzüglich amtlich bekannt zu machen und hierbei den Menschen in der betreffenden Gebietskörperschaft bekanntzugeben, was das im Konkreten etwa für den Zugang zum Einzelhandel, die Sportausübung oder die Beachtlichkeit nächtlicher Ausgangssperren – ja diese gibt es nach wie vor, sobald die Inzidenz von 100 nachhaltig überschritten ist – bedeutet. Damit sich die Leute vor Ort darauf einstellen können, läuft mit der Bekanntmachung grundsätzlich eine Karenzzeit von zwei Tagen an, ehe die neuen Regeln wirksam werden. Auch wenn es dem einen Oberbürgermeister oder der anderen Landrätin schwerfallen mag, faktisch eine neuerliche Verschärfung von Maßnahmen anzuordnen, so haben die Behördenspitzen keine Wahl. Die Bekanntgabe kann nicht irgendwann, sondern muss unverzüglich erfolgen, mithin sobald das RKI die Kennzahl veröffentlicht hat. Und nachdem dieses an sieben Tagen die Woche liefert, muss eine jede Kreisverwaltungsbehörde auch an sieben Tagen die Woche agieren, ggf. also auch an Samstagen, Sonn- und Feiertagen. Insoweit haben die Verantwortlichen nur äußerst begrenzte zeitliche und materielle Beurteilungsspielräume und ein Hinausschieben des Handelns nach dem Motto. jetzt schauen wir mal, was am vierten, fünften oder sechsten Tag passiert. und dann sehen wir es schon, ob wir was machen, und wenn ja, was, ginge gar nicht.

Besonders gefordert sind Landräte und Oberbürgermeister auch im Zusammenhang mit einer unverändert gebliebenen Vorschrift. So regelt § 16 der 12. BayIfSMV, dass die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden im Einzelfall für Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe, die mindestens 50 Personen beschäftigen, die in Sammelunterkünften oder in betriebseigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht sind, die aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen anordnen. Um diese Jahreszeit betrifft dies vor allem Gartenbau- und Landwirtschaftsbetriebe, die in größerem Umfang sog. Saisonkräfte beschäftigen. Deren Hauptsaison beginnt regelmäßig mit der Spargelzeit und endet im Herbst in den Weinbergen. Leider waren während der ersten Welle der Pandemie derlei Betriebe immer wieder zu Corona-Hotspots geworden, weil gerade in den Unterkünften oft genug zu viele Menschen unter ungünstigen hygienischen Bedingungen auf zu engem Raum gelebt hatten und die AHA-Regeln nicht beachtet wurden.

Das darf heuer nicht noch einmal passieren. Deshalb bin ich mit meinen Kolleginnen Landwirtschaftsministerin Kaniber, Arbeitsministerin Trautner sowie mit Gesundheitsminister Holetschek einig, dass es an der Zeit ist, vorbeugend zu handeln. Dies heißt, den Betrieben jetzt rechtssicher und verbindlich die notwendigen Vorgaben zu machen und die erforderlichen Anordnungen zu treffen. Natürlich müssen diese dann auch im praktischen Vollzug konsequent kontrolliert werden, denn nur so kann festgestellt werden, ob die Wohnverhältnisse tatsächlich den maßgeblichen Standards genügen und ob die Betreiber, die für die Einhaltung der Schutz- und Hygienemaßnahmen verantwortlich sind, dies auch regelmäßig überprüfen und dokumentieren. Hilfreich ist in diesem Kontext die am 8. März 2021 vom Gesundheitsministerium veröffentlichte Allgemeinverfügung, mit der das bestehende Regelwerk in Bezug auf Anzeige- und Meldepflichten präzisiert wird.

Zum Abschluss dieses Newsletters darf ich Ihnen noch einen kurzen Überblick zum Stand der über die ca. 100 bayerischen Impfzentren laufenden Impfkampagne geben. Auch wenn es momentan gerade in Mode zu sein scheint, alles Erreichte klein oder gar schlecht zu reden, und auch wenn man natürlich gerade in der Rückschau betrachtet stets alles noch etwas besser hätte machen können, so führt der Blick auf die Fakten doch zu einem deutlich differenzierteren Bild als „alles ist totaler Mist“. Denn man muss sich zunächst vergegenwärtigen, dass es auf den Tag genau erst ein Jahr her ist, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO die Pandemie ausgerufen hat. Nach einem Jahr haben wir in Bayern, Deutschland und Europa drei hochwirksame Impfstoffe im Einsatz, ein vierter, der von Johnson&Johnson hat heute von der EU-Arzneimittelbehörde EMA die Zulassung erhalten. Dieser hat zudem den Vorteil, dass eine Impfung reicht, um den vollen Schutz zu bewirken.

Wir haben in Bayern mit einem enormen logistischen, personellen und vor allem herausragenden persönlichen Aufwand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, die in der Regel von den Landratsämtern, den Verwaltungen der kreisfreien Städte sowie den Regierungen kommen, in Windeseile über 100 regionale Impfzentren aus dem Boden gestampft und in Betrieb genommen. Diese impfen, was die Impfstofflieferungen ermöglichen und die Kanülen hergeben. Es ist deshalb nicht nur faktisch falsch, sondern auch unfair gegenüber den an sieben Tagen in der Woche als mobile Teams oder in den Zentren impfenden Ärzten, medizinischen Helfern und dem eingesetzten Verwaltungspersonal, wenn Verbandsvertreter, deren Hilfe in der ersten Welle oft schmerzlich vermisst wurde, nun den Eindruck erwecken, die Impfzentren könnten nicht so gut impfen und sie selbst könnten es viel besser. Ich bin jedenfalls gespannt, ob es auch in Zukunft allein die Impfzentren sein werden, die an Samstagen, Sonn- und Feiertagen den Impfstoff flächendeckend unter die Leute bringen. Nach allem, was sich derzeit andeutet, bleiben die Impfzentren auch über den April hinaus in Bayern die Träger einer gewissen Impf-Grundlast. Diese müsste mit den bestehenden Kapazitäten weitgehend zu stemmen sein. An die niedergelassenen Ärzte würden dann ab Anfang April die überschießenden und hoffentlich bald auch stark aufwachsenden Impfstoffmengen gehen.

Stand heute Früh waren in Bayern jedenfalls bereits knapp 1,46 Millionen Dosen injiziert und wohl im Laufe des heutigen Tages wurde die millionste Erstimpfung vorgenommen (gestern: 990.314). 467.000 Menschen hatten gestern auch schon die zweite Impfung erhalten und besitzen damit den vollen Impfschutz. In das Registrierungssystem BayIMCO haben sich bis dato ca. 2,8 Mio. Menschen eingetragen. Und nachdem es immer wieder Meldungen gibt, wonach beispielweise 80-Jährige immer noch keinen Termin haben, während jüngere schon geimpft seien, kann ich nur an Sie, die Sie sich vielleicht um ältere Angehörige, Nachbarn oder Freunde kümmern, appellieren, gerade die noch nicht registrierten Menschen aus den Zielgruppen 1 und 2 zu ermuntern, sich schnell vormerken und sich bei Bedarf dabei helfen zu lassen. Denn diese Menschen haben aus ihrer Vulnerabilität heraus Vorrang. Zuwarten bringt keinen Vorteil und wenn erst einmal die Massenimpfungen laufen, dann wird es nicht mehr so leicht sein, im Eifer des Gefechts den Priorisierten zu ihrem Recht zu verhelfen.

Wir machen uns ein bisschen lockerer und bleiben umso wachsamer!

Mit besten Grüßen
Ihr


Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

112 Newsletter vom 4. März 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

beginnen möchte ich auch heute mit den wesentlichen Kerndaten der aktuellen Pandemielage. Heute, Donnerstag, 4. März 2021, 08:00 Uhr, verzeichnen wir in Bayern insgesamt 441.606 bestätigte COVID-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 432.368 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 9.238 Fälle mehr. Für die zurückliegenden sieben Tage ergibt sich daraus ein rechnerischer Schnitt von ca. 1.320 Neuinfektionen. Für die vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372 bzw. 327. Die jüngsten Zahlen zeigen eine Seitwärtsbewegung mit moderater Anstiegstendenz an. Eine ähnliche Situation sehen wir auch bundesweit. Das Bundeslagebild weist im Schnitt 8.189 Neuinfektionen pro Tag aus, nach etwa 7.725, 7.220, 8.290, 10.450, 12.900, 15.700, 21.000 und 17.000 in den Vorwochen.

Blicken wir nun auf Bayern im Ländervergleich. Heute liegt der Freistaat mit einer 7-Tage-Inzidenz von 68,0 – Vorwochen 58, 55,3, 63,6 und 83,1 – auf Platz 8. Die höchste 7-Tage-Inzidenz verzeichnet weiterhin Thüringen mit einem leider verschlechterten Wert von 128. Den günstigsten Wert kann heute Schleswig-Holstein mit 48 verbuchen und der Durchschnittswert aller Bundesländer liegt bei 65 (62).

Ein statistisches Kernelement ist die Positivrate, also die Zahl der laborpositiven Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 3,0 und 3,8 Prozent (Vorwoche: 2,7 und 3,2) bei aktuell etwa 55.600 PCR-Tests im 7-Tages-Mittel. Diese Veränderung der Positivrate im Wochenvergleich liegt gerade noch in der üblichen Schwankungsbreite, ein Verharren auf dem Niveau der letzten Woche als Fortsetzung eines über Wochen rückläufigen Trends wäre mir lieber gewesen.

Kommen wir zu den Sterbefallzahlen. In Bayern sind an oder mit einer Corona-Infektion mittlerweile 12.552 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zum vorigen Donnerstag 274 oder pro Tag 39,1 Fälle mehr, nach 42,0, 73,7, 82,6, 111,7, 117,9, 125,1, 134,4 bzw. 107,7 Sterbefällen pro Tag in den Wochen davor. Bei der COVID-Sterblichkeit bessert sich somit die Situation zusehends. Das führe ich ganz entscheidend auf die bereits erfolgten Impfungen bei der Altersgruppe 80plus und hier vor allem in den Alten- und Pflegeheimen zurück, die deutlich weniger Sterbefälle zu beklagen haben als noch vor wenigen Wochen.

Ein wie beim Infektionsgeschehen gleichfalls diffuser werdendes Bild sehen wir auch bei der Zahl der aktuell an COVID-19 erkrankten Personen. Das sind in Bayern heute 18.990 Personen (Donnerstage der Vorwochen 18.460, 20.660, 26.030, 33.040, 38.670, 46.780, 53.900, 59.220, 63.550, 67.710, 65.720, 60.300, 58.600, 56.840, 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit im Vergleich zu letztem Donnerstag leider 530 mehr.

Zu diesem Befund passt auch die aktuelle Entwicklung der Reproduktionszahl R. Diese gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt. Lag diese letzte Woche nach den Berechnungen des RKI noch bei R=0,8 und damit einem Zustand, bei dem die Zahl der inaktiv gewordenen Infektionen die der Neuansteckungen überstiegen hat, hat sich nunmehr der Wind leider gedreht. Denn R schwankt in den letzten Tagen zwischen 1,1 und 1,27. Das bedeutet, dass bei einer Fortsetzung dieses Effektes die absolute Zahl der Infizierten bald stärker steigen wird. Demgegenüber stehen in den Kliniken die Zeichen noch auf Entspannung. Stand heute liegen von den 18.990 COVID-Erkrankten 2.314 in einer Klinik (an den Donnerstagen der Vorwochen 2.485, 2.648, 3.101, 3.556, 3.991, 4.231, 4.809, 5.363, 5.550, 5.276, 5.065, 4.663, 4.015, 3.730, 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215 bzw. 166). Von diesen befinden sich 1.831 auf einer Normalstation und 483 (Vorwochen: 508, 541, 622, 710, 762, 872, 937, 969, 902, 860, 791, 726, 683, 530, 491 bzw. 367) auf „Intensiv“.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. Im Kern sehen wir hier seit Wochen das mehr oder weniger gleiche Bild. Die große Mehrzahl der Gebietskörperschaften hat sich von den um den Jahreswechsel erreichten Höchstständen deutlich entfernt, dem steht aber etwa ein Zehntel aller, vor allem in Ost- und Nordostbayern entlang der Grenzen zu Tschechien und Sachsen liegender Landkreise und kreisfreier Städte gegenüber, wo trotz größter Bemühungen die Trendwende noch nicht gelungen ist. So findet sich heute der Landkreis Wunsiedel mit dem bundesweiten Höchstwert von 316,6 (309,7) an der negativen Spitze der Aufstellung, gefolgt von der Stadt Hof mit 309,9, dem Landkreis Kulmbach mit 241,7 und dem Landkreis Tirschenreuth, der sich erfreulich binnen Wochenfrist von 281,8 auf 224,9 verbessert hat. In der Kategorie „200 bis 300“ findet sich dann nur noch die Stadt Weiden mit verbesserten 201,2 (243,3). Zwischen 100 und 200 reihen sich aktuell schon wieder 15 (nach 10, 7, 16 bzw. 25) Gebietskörperschaften ein. Werte unter 100 stehen für 75 (83) Landkreise und kreisfreie Städte zu Buche, von diesen liegen 32 (49) unter 50 und von diesen wiederum 10 (25) unter dem Zielwert 35. Leichte Sorgen macht mir hierbei, dass sich trotz der insgesamt positiven Lage eine beginnende Dynamik in die falsche Richtung herauslesen lässt. Denn im Wochenvergleich liegen in allen Kategorien mehr Gebietskörperschaften schlechter als vor einer Woche.

In der Zusammenschau aller Parameter setzt sich neuerlich das zweigeteilte Bild der letzten Wochen fort, dies allerdings unter insgesamt leicht verschlechterten Vorzeichen. Die Verlaufslinien nahezu aller Kerngrößen sind in eine Seitwärtsbewegung mit merklicher Tendenz nach oben übergegangen. Das Infektionsgeschehen und die damit einhergehenden Belastungen sind weiterhin regional ungleich verteilt. Im Norden, Westen und Süden des Freistaates ist die Infektionsbelastung deutlich niedriger als im grenznahen Osten und Nordosten.

Liebe Leserinnen und Leser, sicher haben Sie den Medien entnommen, dass gestern die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder politische Zielstellungen zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Pandemie formuliert und darauf aufbauend heute die Staatsregierung beschlossen hat, welche regelungstechnischen Maßnahmen aus ihrer Sicht zu ergreifen sind. Morgen wird dann der Bayerische Landtag beraten, ehe das Gesundheitsministerium als formaler Verordnungsgeber zur Tat schreitet und mit der dann
12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die am 8. März in Kraft tritt, die erforderlichen Rechtsänderungen verfügen wird. Darüber werde ich Sie mit dem nächsten Corona-Newsletter genauer informieren.

Wer sich schon ein Jahr intensiv und tagtäglich mit Corona beschäftigt, der weiß, dass es sich um eine höchst komplexe Herausforderung handelt, die alle Lebensbereiche erfasst und in der alles mit allem zusammenhängt. In dessen Ohren klangen die Rufe nach einfachen Lösungen schon immer als zu schön, um wahr zu sein. Wirklich einfach wären nur zwei Ansätze: Alles dichtmachen, das kann keiner wollen, oder alles uneingeschränkt öffnen, das kann niemand vertreten, der nur einen Funken Verantwortungsgefühl in sich hat. Alle Lösungen dazwischen lösen aber automatisch Abgrenzungsprobleme und Kritikpotenziale aus.

Die zunehmend nervöser werdenden Öffnungsdiskussionen der letzten Wochen haben einen Eindruck vermittelt, wie unendlich schwierig es ist, dem zutiefst sozialen Wesen „Mensch“ zu vermitteln, dass es im Kampf gegen einen unsichtbaren Gegner über eine längere Zeit auf möglichst viele physische Sozialkontakte verzichten soll und muss, ohne über diesen im Grunde unnatürlichen, aber infektiologisch notwendigen Zustand zu resignieren, in Fatalismus zu verfallen oder in die Wahrnehmung einer gefühlten permanenten persönlichen Benachteiligung und Ungerechtigkeit und damit in eine mentale Abwärtsspirale zu geraten.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Infektionslage national und international permanent verändert, Mutationen auftreten und Gefahreneinschätzungen angepasst werden müssen. Steuert die Politik dann nach, wird dies nicht selten und zu Unrecht als „Schlingerkurs“ verkannt. Umgekehrt wirken aber auch Gegenmaßnahmen wie das Impfen und umfassendes Testen nach und nach gefahrenentschärfend, sodass insgesamt die Lage permanent in Bewegung ist und sich vielfältigste Wechselwirkungen einstellen. Diese Dynamik, ja Unberechenbarkeit macht es der Politik umso schwerer, dem nachvollziehbaren Wunsch gerade der vielen zutiefst verunsicherten und oft genug leider auch von Existenznöten geplagten Menschen zu entsprechen, „jetzt mal endlich Klarheit zu schaffen und verbindlich zu sagen, wann was geht“. Das aber kann niemand mit absoluter Bestimmtheit sagen und wer vorgibt, es zu können, ist ein Scharlatan.

Trotz dieser Widrigkeiten ist es die Pflicht der Politik, den Menschen möglichst weitreichend zu helfen, das beschriebene Geflecht aus faktischen Notwendigkeiten und emotionalen Erwartungen mit all seinen Wechselwirkungen aufzulösen und dabei alle und jeden gleichermaßen zufriedenzustellen. Das gleicht der Suche nach der Quadratur des Kreises.

Um diesem uneinlösbaren Anspruch so nahe wie möglich zu kommen und dadurch mehr Transparenz zu schaffen, hat die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gemeinsam mit der Bundeskanzlerin eine neuartige „Entscheidungsfindungshilfemaschine“ konstruiert. Deren innere Systematik verlängert zwar zunächst den generellen Lockdown bis zum 28. März, vollzieht aber gleichzeitig einen Richtungswechsel, indem sie zur Durchbrechung des Lockdowns Öffnungsperspektiven aufzeigt und hierfür insgesamt fünf aufeinander aufbauende und mit messbaren Bedingungen verbundene Öffnungsschritte vorzeichnet.

Diesen sind jeweils bestimmte Lebensbereiche zugeordnet, ohne dass die einzelnen Öffnungsschritte zu den in Aussicht genommenen Terminen automatisch in Kraft gesetzt würden. Es ist somit vieles möglich, fix ist aber nix. Vielmehr erfolgen die einzelnen Öffnungsschritte in Abhängigkeit von der dann vor Ort konkret herrschenden Infektionslage. Diese wird mittels der 7-Tage-Inzidenz gemessen und auf ein Bundesland oder dessen Regionen bezogen sein. Für Bayern als „klassisches Flächenland“ hat die Staatsregierung entschieden, dass es bei der Betrachtung nach Landkreisen und kreisfreien Städten bleiben soll.

Hierbei sind nach dem Willen der MPK „50“ sowie „100“ die zentralen Schwellenwerte, anhand derer für jeden einzelnen Öffnungsschritt das Machbare definiert wird. Ihr Erreichen muss von Nachhaltigkeit geprägt sein, um Ruhe ins System zu bringen und ein tageweises „Rein-in-die-Kartoffeln-raus-aus-den-Kartoffeln“ zu vermeiden. Aus demselben Grund müssen regelmäßig 14 Tage vergehen, ehe der nächste Öffnungsschritt erfolgen kann.

Niemand kann angesichts der geschilderten Herausforderungen garantieren, dass sich die Lage nicht wieder verschlechtert. Dies umso weniger, als in der Rechnung die bedeutendste und gleichzeitig am wenigsten prognostizierbare Variable das weitere Verhalten der Bevölkerung ist. Sollte sich jedenfalls eine Lageverschärfung in einer an drei aufeinanderfolgenden Tagen jenseits des Schwellenwertes liegenden 7-Tage-Inzidenz manifestieren, folgt daraus für die Lockerungen eine Zurückstufung in die strengere Kategorie. Im Falle eines stabilen Überschreitens der 100er-Grenze greift die sog. „Notbremse“. Diese führt automatisch in die aktuell geltenden Lockdown-Beschränkungen zurück. Und wie es mittelfristig und damit auch an Ostern weitergeht, hält sich die MPK bis zum 23. März offen.

Qualitative Kernelemente aller Betrachtungen sind also die Schwellenwerte und die tatsächliche Inzidenzlage. Aus diesen Komponenten lässt sich eine Art Faustformel bilden, die lauten könnte: Alle wichtigen Lebensbereiche stehen nach und nach zur Öffnung an, Indoor-Gastronomie und Hotellerie z.B. frühestens im April. Ob die bestehenden Restriktionen „gar nicht“, „moderat“ oder „kräftig“ gelockert werden, bemisst sich danach, ob der Inzidenzwert jenseits von 100 – dann „gar nicht“ –, zwischen 50 und 100 – dann „moderat – oder unter 50 – dann „kräftig“ – liegen wird. In Einzelfällen kann die Inanspruchnahme einer Lockerung auch von der Vorlage eines aktuellen negativen Testergebnisses abhängen.

Was das konkret bedeutet, darf ich Ihnen kurz am Beispiel „Sport“ erläutern. Für diesen kommt nach den Maßgaben der MPK eine erste Lockerung frühestens am 8. März im Rahmen des sog. dritten Öffnungsschrittes – die Schritte 1 und 2 sind bereits in Kraft, Stichwort Friseure“ oder geregelt – in Frage. Liegt dann die 7-Tage-Inzidenz in Landkreis oder kreisfreier Stadt über 100, bleibt es bei der aktuell geltenden restriktiven Regelungslage. Hat sich die 7-Tage-Inzidenz irgendwo zwischen 50 und 100 eingepegelt, werden Individualsport, etwa Joggen, mit maximal 5 Personen aus 2 Haushalten und Sport in Gruppen von bis zu zwanzig Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich möglich. Liegt der Inzidenzwert unter 50, dann darf kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen (max. 10 Personen) im Außenbereich getrieben werden. In Frage kommen hier z.B. Tennis oder Gymnastik. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass beginnend am 8. März selbst bei günstigsten Inzidenzwerten zunächst weder Sport unter freiem Himmel mit Körperkontakt, etwa Fußball, noch irgendeine Sportart in geschlossenen Räumen möglich sind.

Die Frage nach weiteren Lockerungen stellt sich erst 14 Tage später im Zuge des vierten Öffnungsschritts. Liegen dann die Inzidenzwerte stabil unter 50, sind kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich wieder möglich. Im Falle einer Inzidenz zwischen 50 und 100 gilt dies nur unter der Voraussetzung, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer über einen tagesaktuellen COVID-19 Schnell- oder Selbsttest verfügen.

Die nächsten Lockerungsschritte rücken nach weiteren 14 Tagen im Rahmen des fünften Öffnungsschrittes ins Blickfeld. Zeigt dann das „Inzidenzometer“ stabil einen Wert unter 50 an, ist selbst der infektiologisch herausforderndste Kontaktsport in geschlossenen Räumen wieder möglich. Liegt die Inzidenz zwischen 50 und 100, sind kontaktfreier Sport im Innenbereich und Kontaktsport immerhin im Außenbereich (ohne Testerfordernis) erlaubt.

Ich gebe gerne zu, dass sich die Beschlusslage einigermaßen komplex darstellt und auch noch einige Verfahrensfragen zu klären sind. Aber es ist der Versuch, möglichst vielen der eingangs genannten Erwartungshaltungen und Notwendigkeiten bestmöglich gerecht zu werden. Hat man sich erst einmal in die Systematik hineingedacht, erschließt sie sich ganz gut und wer eine graphische Aufbereitung hilfreich findet, der möge HIER klicken.

Liebe Leserinnen und Leser, wie Sie wissen, ist es mir als bayerischem Innenminister seit jeher ein großes Anliegen, die in der Zuständigkeit meines Ministeriums arbeitenden Männer und Frauen für die Verrichtung ihres schweren Dienstes bei Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Polizei bestmöglich auszustatten. Das gilt auch und gerade für die persönliche Schutzausstattung, zu der ich im Sinne eines zugegebenermaßen unkonventionellen Verständnisses in den Zeiten dieser Pandemie neben FFP-2-Schutzmasken und Schutzhandschuhen auch den Schutz durch eine schnellstmögliche Impfung verstehe.

Das gilt zu aller erst für die in der vordersten Linie des Einsatzgeschehens stehenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Denn gerade diese sehen sich als Angehörige des Wach- und Streifendienstes, der geschlossenen Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei bzw. der regionalen Polizeipräsidien oder als Ermittlerinnen und Ermittler oft genug mit einem Gegenüber konfrontiert, das ganz bewusst auf Hygienemaßnahmen wie Abstandhalten oder das Tragen tauglicher Schutzmasken verzichtet, deshalb aus einer verharmlosenden persönlichen Einstellung zur Pandemie heraus ein erhöhtes Infektionsrisiko einzugehen bereit ist und demzufolge auch die Ansteckung anderer Menschen in Kauf nimmt. Ich denke hier nicht nur an viele zunehmend aggressiver auftretende Teilnehmerinnen und Teilnehmer sog. „Querdenker“-Demos, sondern auch an oft genug alkoholisiert und dann enthemmt in größeren Gruppen feiernde Jugendliche oder an Orten mit Maskenpflicht auftretende „Maskenverweigerer“. Jüngste Beispiele waren in München u.a. ein Skateboard-Treff von 180 Jugendlichen oder ein Junggesellinnen-Abschied mit 40 Personen. Viele nehmen Auseinandersetzungen mit der Polizei in Kauf, manche suchen sie sogar und was auch immer die individuelle Motivation sein mag, die einschreitenden Beamtinnen und Beamten kommen regelmäßig nicht umhin, geringe Abstände bis hin zur Tuchfühlung hinzunehmen. Und auch wenn es dort zum Glück nicht immer so hektisch und lautstark zugeht, so sind natürlich auch die an den Grenzen zu Hochinzidenz- oder Virusmutationsgebieten kontrollierenden Polizistinnen und Polizisten schon allein aus den Umständen der Kontrollsituation heraus mit täglich hunderten Grenzpendlern und Grenzgängern einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt.

Vor diesem Hintergrund habe ich mich seit Wochen nachdrücklich dafür eingesetzt, dass gerade die Einsatzkräfte schnell geimpft werden. Dieses Bemühen begann im Dezember bei der Herbstkonferenz 2020 der Innenminister und -senatoren der Länder, bei der ich einen an den Bundesgesundheitsminister und die Ständige Impfkommission (Stiko) gerichteten Appell initiiert habe, die Einsatzkräfte der Polizei und anderer Blaulichtorganisationen jedenfalls mit der Priorität 2 zu versehen. Dieses Bemühen hat seine Fortsetzung gefunden in der Berücksichtigung der Polizei beim sog. Hop-On-Konzept des Bayerischen Gesundheitsministeriums, mit dem kurzfristig „Nachrücker“ herbeigerufen werden, um ihnen ansonsten verfallende Impfdosen zu verabreichen. Diese bleiben regelmäßig am Ende eines Impftages in den kommunalen Impfzentren übrig, weil ein paar eigentlich eingeplante Impflinge nicht erschienen sind. Auf diese Weise haben in den letzten Wochen bayernweit immerhin bereits ca. 2.800 Polizistinnen und Polizisten eine erste Impfung bekommen.

Und schließlich habe ich mich dafür stark gemacht, aus dem wachsenden Bestand an AstraZeneca-Impfstoff möglichst frühzeitig zunächst 10.000 Dosen für die Polizei bereitzustellen. Um dabei die Kapazitäten der kommunalen Impfzentren nicht zu belasten, haben die Polizeiabteilung im Innenministerium und die regionalen Polizeipräsidien mit der Bereitschaftspolizei nicht nur ein Online-Informations- und Anmeldungssystem, sondern auch in allen sieben Regierungsbezirken insgesamt zwölf polizeiinterne Impfzentren eingerichtet. Diese werden vom polizeiärztlichen Dienst geleitet und in zentral gelegenen Polizeiliegenschaften betrieben. Mittlerweile haben sich fast 19.500 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte für eine Impfung registrieren lassen.

Nach der aufwändigen Vorbereitung hat es mich umso mehr gefreut, dass am vergangenen Montag der Impfstoff endlich geliefert wurde und die polizeiliche Impfkampagne bereits tags darauf beginnen konnte. Hierzu habe ich mir gemeinsam mit Gesundheitsminister Holetschek zum Auftakt der Aktion in der I. Bereitschaftspolizeiabteilung in München ein Bild von der professionellen Durchführung der Impfungen machen können. Nach unseren Planungen wird es ca. zwei Wochen dauern, bis die 10.000 Impfdosen in den Mann bzw. die Frau gebracht sind. Und selbstredend arbeiten wir schon jetzt an der Fortsetzung der Initiative, um möglichst bald allen Polizeieinsatzkräften, die das wollen – die Impfung ist natürlich freiwillig –, einen Termin anbieten zu können. In diese Maßnahmen beziehen wir auch die Bundespolizei und den Justizvollzugsdienst ein.

Einmal mehr möchte ich unterstreichen, dass es sich bei dem Präparat von AstraZeneca um einen vollwertigen Impfstoff handelt, der insbesondere schwere oder gar tödliche Krankheitsverläufe ebenso gut verhindert, wie die bisher zugelassenen Produkte anderer Hersteller. Das zu Unrecht weit verbreitete schlechte Image des „AstraZeneca“ rührt her aus einem in Teilen ungeschickten Kommunikationsverhalten des Unternehmens und einer aus Sicht der Ständigen Impfkommission (Stiko) für die Altersgruppe 65plus zu geringen Datengrundlage in der klinischen Studie für das Zulassungsverfahren. Letzteres hatte zur Folge, dass der Wirkstoff – im Unterschied zu anderen Staaten wie etwa Großbritannien – in Deutschland zunächst für die Altersgruppe 65plus nicht freigegeben wurde. Das wurde von einer sehr auflagenstarken deutschen Tageszeitung so transportiert und von den Menschen vielfach auch so verstanden, als dass der Impfstoff den Menschen der besagten Altersgruppe entweder keinen Schutz biete oder ihnen gar schade. Nichts dergleichen ist durch Fakten untermauert, im Gegenteil: Nach jüngsten Studien aus Großbritannien gibt es sogar starke Anzeichen, dass AstraZeneca im Vergleich zu den Konkurrenzprodukten in der Altersgruppe 65plus sogar besonders gute Resultate liefert. Und um neidbasierten „Sticheleien“ im Netz und am virtuellen Stammtisch vorzubeugen: Der Polizei wird hier keine unzulässige „Extrawurst gebraten“. Denn nach der eingangs geschilderten Intervention der IMK hat auch die Stiko Polizeivollzugsbeamte im Einsatzgeschehen der Priorität 2 zugeordnet, deren Abarbeitung in den kommunalen Impfzentren aktuell begonnen hat. Dass innerhalb dieser Kategorie die Polizei in Bayern mit zu den ersten gehört, die geimpft werden, halte ich im Lichte des berufsspezifischen Infektionsrisikos für zwingend.

Die, die uns schützen, lassen wir nicht im Stich!

Mit besten Grüßen
Ihr


Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Damit sind an Dienstagen und Donnerstagen von 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr an folgenden Orten kostenfrei Schnelltests für jedermann möglich:

  • Mittelschule Hösbach
  • Mittelschule Schöllkrippen
  • Realschule Bessenbach
  • Realschule Großostheim
  • Karl-Amberg-Mittelschule Alzenau
  • Maingau-Halle Kleinostheim

Auch das Angebot der gemeinsamen Teststrecke am Aschaffenburger Volksfestplatz bleibt dabei weiterhin bestehen. Neben den PCR-Tests sind auch dort Schnelltests möglich.

Eine vorherige Anmeldung ist zwingend erforderlich und unter den gleichen Kontaktdaten wie für die Anmeldung bei der gemeinsamen Teststrecke von Stadt und Landkreis Aschaffenburg möglich:

  • unter der Telefonnummer 06021/394-889 sowie
  • per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Bei der Anmeldung per Mail ist mitanzugeben, ob ein PCR-Test oder ein Schnelltest gewünscht ist. Sollte ein Schnelltest gewünscht sein, ist anzugeben, an welchem der sieben oben genannten Örtlichkeiten der Test durchgeführt werden soll. Bei der telefonischen Anmeldung werden dieselben Fragen im Gespräch geklärt werden.


112 Newsletter vom 25. Februar 2021

heute melde ich mich aus Heilbronn von der Konferenz der von der Union gestellten Innenministerinnen und Innenminister. Einmal mehr müssen die Beratungen Corona-bedingt als Hybridveranstaltung stattfinden, sodass die meisten Kolleginnen und Kollegen aus ihrem jeweiligen Ministerium per Video zugeschaltet sind. In Heilbronn anwesend sind allein der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl, der 2021 der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vorsitzt, Bundesinnenminister Horst Seehofer und ich als amtierender Sprecher der CDU oder CSU angehörenden Innenminister. Diese Sitzung zeigt zweierlei ganz deutlich: Politik, speziell Innenpolitik in Zeiten der Pandemie zu machen, ist angesichts von „distance-discussing“ schwieriger als sonst, gleichwohl ist der Gedanken- und Erfahrungsaustausch mit den Kolleginnen und Kollegen gerade jetzt nicht weniger wichtig und wertvoll als sonst. Denn auch wenn wir nun schon ein Jahr gegen die Pandemie kämpfen, so stehen wir doch fast täglich vor neuen Herausforderungen, für deren Bewältigung es keine Vorlagen gibt. Zudem ist mir besonders wichtig zu erfahren, wie die Pandemie und ihre Folgen in anderen Regionen Deutschlands gesehen und wahrgenommen werden. Zum Dritten machen die Beratungen deutlich, dass zwar derzeit Corona die öffentliche Wahrnehmung dominiert, es aber auch andere wichtige innenpolitische Themen gibt, die die Länder gemeinsam kraftvoll gestalten müssen. Ich nenne hier etwa die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Gewalt gegen Einsatzkräfte – ein Thema, das Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr und THW unter dem Eindruck der Pandemie leider verstärkt betrifft –, die Geldwäscheprävention oder die Reform des Europäischen Asylsystems.

Nun aber zum Kernthema dieses Newsletters, der Corona-Pandemie und der hierbei maßgeblichen Lage. Heute, Donnerstag, 25. Februar 2021, 08:00 Uhr, verzeichnen wir in Bayern insgesamt 432.368 bestätigte COVID-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 424.635 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 7.733 Fälle mehr. Für die zurückliegenden sieben Tage ergibt sich daraus ein rechnerischer Schnitt von ca. 1.104 Neuinfektionen. Für die vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372 bzw. 327. Die jüngsten Zahlen belegen sehr deutlich, dass die vor Wochen begonnene günstige Entwicklung aktuell in eine Seitwärtsbewegung übergegangen ist. Eine ähnliche Situation sehen wir auch bundesweit. Das Bundeslagebild weist im Schnitt gut 7.725 Neuinfektionen pro Tag aus, nach etwa 7.220, 8.290, 10.450, 12.900, 15.700, 21.000, 17.000 und 15.000 in den Vorwochen.

Blicken wir nun auf Bayern im Ländervergleich. Heute liegt der Freistaat mit einer 7-Tage-Inzidenz von 58,0 – Vorwochen 55,3, 63,6 und 83,1 – auf Platz 13. Die höchste 7-Tage-Inzidenz verzeichnet weiterhin Thüringen mit einem leider nicht verbesserten Wert von 119 (Vorwochen: 119,5, 105,6, 148,4; 174,1; 225,0; 310,4). Hinter Thüringen reihen sich Sachsen-Anhalt (85 nach 83,8, 84,2 und 122,9), Bremen (76), Sachsen mit 66,2 (66,2 nach 74,5 und 100,1) und der einstige Primus Mecklenburg-Vorpommern mit 65 ein. Den günstigsten Wert kann heute wieder Baden-Württemberg mit jetzt 48 (41,4) verbuchen und der Durchschnittswert aller Bundesländer liegt bei 62 (57,5).

Ein Kernelement der statistischen Betrachtungen dieser Pandemie ist die Positivrate, also die Zahl der laborpositiven Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 2,7 und 3,2 Prozent (Vorwoche: 3,2 und 4,4) bei weiterhin ca. 50.000 PCR-Tests pro Werktag sowie etwa 45.600 im 7-Tages-Mittel und hat sich insoweit zum vierten Mal in Folge verbessert.

Kommen wir zu den Sterbefallzahlen. In Bayern sind an oder mit einer Corona-Infektion mittlerweile 12.278 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zum vorigen Donnerstag 294 oder pro Tag 42 Fälle mehr, nach 73,7, 82,6, 111,7, 117,9, 125,1, 134,4 bzw. 107,7 Sterbefällen pro Tag in den Wochen davor. Auch wenn natürlich jeder einzelne Sterbefall einer zu viel ist, so zeigt an dieser Stelle der Trend in die richtige Richtung.

Ein sich ähnlich aufhellendes Bild sehen wir bei der Zahl der aktuell an COVID-19 erkrankten Personen. Das sind in Bayern heute 18.460 Personen (Donnerstage der Vorwochen 20.660, 26.030, 33.040, 38.670, 46.780, 53.900, 59.220, 63.550, 67.710, 65.720, 60.300, 58.600, 56.840, 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit im Vergleich zu letztem Donnerstag 2.200 weniger.

Nicht so gut sieht es diese Woche bei der Reproduktionszahl R aus. Diese gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt. Lag diese letzte Woche nach den Berechnungen des RKI noch bei R=0,8 und damit einem Zustand, bei dem die Zahl der inaktiv gewordenen die der Neu-Infektionen überstiegen hat, hat sich nunmehr der Wind leider gedreht. Denn R schwankt in den letzten Tagen zwischen 1,0 und 1,24. Das bedeutet, dass bei einer Fortsetzung dieses Effektes die absolute Zahl der Infizierten bald wieder steigen wird. Richtig gefährlich würde es dann, ginge ein Anstieg in ein exponentielles Wachstum über. Das wäre dann die dritte Welle, die nach meiner festen Überzeugung aktuell noch nicht vorliegt. Demgegenüber bleibt die Lage in den Kliniken entspannter. Stand heute liegen von den 18.460 erkrankten Personen 2.485 in einer Klinik (an den Donnerstagen der Vorwochen 2.648, 3.101, 3.556, 3.991, 4.231, 4.809, 5.363, 5.550, 5.276, 5.065, 4.663, 4.015, 3.730, 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215 bzw. 166). Von diesen befinden sich 1.977 auf einer Normalstation und 508 (Vorwochen: 541, 622, 710, 762, 872, 937, 969, 902, 860, 791, 726, 683, 530, 491, 367 bzw. 151) auf „Intensiv“.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. Im Kern sehen wir hier seit Wochen das mehr oder weniger gleiche Bild. Die große Mehrzahl der Gebietskörperschaften hat sich von den um den Jahreswechsel erreichten Höchstständen deutlich entfernt, dem steht aber etwa ein Zehntel aller, vor allem in Ost- und Nordostbayern entlang der Grenzen zu Tschechien und Sachsen liegender Landkreise und kreisfreien Städte gegenüber, wo trotz größter Bemühungen die Trendwende noch nicht gelungen ist. So findet sich heute der Landkreis Wunsiedel mit dem bundesweiten Höchstwert von 309,7 an der negativen Spitze der Aufstellung, gefolgt vom Landkreis Tirschenreuth, der es heute erstmals seit einiger Zeit wieder unter die 300er-Linie geschafft hat (281,8) und in der Kategorie „200 bis 300“ neben der Stadt Weiden steht (243,3). Zwischen 100 und 200 reihen sich aktuell 10 (nach 7, 16 bzw. 25) Gebietskörperschaften ein. Werte unter 100 stehen für 83 Landkreise und kreisfreie Städte zu Buche, von diesen liegen sogar 49 unter 50 und von diesen wiederum 25 unter dem Zielwert 35.

Fasst man diese Entwicklungen zusammen, dann setzt sich neuerlich das zweigeteilte Bild der letzten Wochen fort. Zwar sind die Kerngrößen im Vergleich zum Jahreswechsel massiv besser geworden. Allerdings flachen sich die Verlaufslinien nahezu aller wichtigen Parameter kaum mehr weiter ab, sondern sind in eine Seitwärtsbewegung übergegangen oder deuten sogar leicht nach oben. Es gibt starke Hinweise, dass dieser Effekt eng mit der Verbreitung der britischen Mutation B.1.1.7. zusammenhängt. Das Infektionsgeschehen und die damit einhergehenden Belastungen sind weiterhin regional ungleich verteilt. Im Norden, Westen und Süden des Freistaates ist die Infektionsbelastung deutlich niedriger als im grenznahen Osten und Nordosten, die in der graphischen Darstellung ein „rotes Band“ bilden.

Liebe Leserinnen und Leser, in diesen Tagen erhalte ich vermehrt Briefe von Menschen aus Bayern und darüber hinaus, die augenscheinlich nichts mit der sog. Querdenker-Bewegung, den selbsternannten Reichsbürgern oder anderen faktenimmunen Kreisen zu tun haben, die aber dennoch in teils ungewöhnlich scharfer Wortwahl und teilweise geradezu hysterischer Form fordern, dass die Schutzmaßnahmen am besten sofort aufhören sollen. Man merkt den Schreiben deutlich an, dass die jeweilige Verfasserin bzw. der jeweilige Verfasser langsam gründlich die Nase voll hat von Corona und dieser kräftezehrenden Zeit. Die Zahl derer, die zusehends erschöpft wirken, nimmt zu. Dies scheint ausweislich dessen, was mir die Bürgerinnen und Bürger schildern, vor allem für Menschen zu gelten, die gleich in mehrerlei Hinsicht gefordert sind, etwa durch Homeoffice beider Partner, dies womöglich ganz oder teilweise noch einhergehend mit Homeschooling eines oder mehrerer Kinder in dafür zu kleinen Wohnungen sowie existenziellen Sorgen und Nöte um die wirtschaftliche Zukunft. Gerade unter solchen Umständen werden fehlende Möglichkeiten zum Ausgleich etwa wegen des derzeit so gut wie nicht möglichen Breitensports in Vereinen, eines sehr reduzierten musikalischen und künstlerisch-darstellenden Angebots oder eingeschränkter Reisemöglichkeiten als besonders schmerzlich empfunden, der ganze Frust gebündelt auf einzelne Beschränkungen projiziert und in der Folge teilweise sogar als restriktiver wahrgenommen, als durch Rechtsverordnung angeordnet. So schreiben mir Menschen, sie fühlten sich eingesperrt und dürften nicht raus. Das stimmt natürlich nicht. Zwar darf man die Wohnung tatsächlich nur bei Vorliegen triftiger Gründe verlassen. Zu diesen gehören aber vom ersten Tag an neben dem Weg zur Arbeit, dem Einkauf in den geöffneten Geschäften etc. selbstverständlich auch der Sport und die Bewegung an der frischen Luft, wobei zugegebenermaßen Kontaktbeschränkungen gelten. Aber eingesperrt im engeren Sinne des Wortes muss sich wahrlich niemand fühlen.

Dieses Bild einer in Teilen nervöser, vielleicht auch gereizter werdenden Gesellschaft deckt sich insoweit auch ein Stück weit mit den jüngsten Meinungsumfragen zum Thema, die aber gleichwohl ein differenzierteres Meinungsbild in der gesamten Bandbreite der Bevölkerung zu Tage fördern. So zeigt der ARD-Deutschlandtrend in einer repräsentativen Meinungsumfrage vom 19. Februar, dass die Zahl der Kritiker der Corona-Maßnahmen im Vergleich zu Anfang Februar von 22 auf 27 Prozent der Befragten angestiegen ist. Oder anders gesagt: einem guten Viertel der Bevölkerung gehen die Alltagsbeschränkungen mittlerweile zu weit. Das sind so viele wie schon lange nicht mehr. Auf der anderen Seite hat aber im selben Zeitraum auch die Zahl der Coronamaßnahmen-Befürworter zugenommen, sie ist von 51 auf 54 Prozent angewachsen. Gesunken ist demgegenüber der Anteil derer, denen die verordneten Beschränkungen nicht weit genug gehen. Waren dies vor wenigen Wochen noch
24 Prozent, rufen nach stärkeren Beschränkungen „nur mehr“ 16 Prozent. Insgesamt ist es zwar gut, dass nach wie vor knapp drei Viertel der Menschen die Maßnahmen mittragen. Gleichwohl macht mir aber schon erhebliche Sorgen, dass auf beiden Seiten die eigene Haltung zunehmend eine Frage sich verstärkender negativer Emotionalität und weniger einer vernünftigen Betrachtung wird. Man glaubt sich uneingeschränkt „im Recht“, auch wenn die Rechtslage eine andere ist, und bis zur Rechthaberei ist es dann oft nicht mehr weit. Das bekommen verstärkt unsere Polizistinnen und Polizisten und andere Einsatzkräfte zu spüren, die vor Ort für die Einhaltung der Corona-Regeln sorgen müssen. Wie hat es einer meiner engsten Mitarbeiter mit Blick auf die Einsatzbilanz des vergangenen Wochenendes so plastisch formuliert: Im Vergleich zur Vorwoche war alles mehr: mehr Menschen unterwegs, mehr Spannungen zwischen den Bürgern, mehr Beanstandungen und Anzeigen, mehr Widerstandshandlungen.

Diese Zahlen und Erfahrungen zeichnen vor, wie schwierig die Aufgabe der Politik in den kommenden Wochen sein wird, die angesichts der Infektionslage und der von den Mutationen ausgehenden Erfordernisse der wirksamen Pandemiebekämpfung mit der zusehends ungeduldiger daherkommenden Erwartungshaltung vieler nach umgehenden und umfassenden Lockerungen in die Balance zu bringen. Vor diesem Hintergrund bin ich froh, dass es trotz aller Besorgnisse um die von den britischen und südafrikanischen Mutationen ausgehenden zusätzlichen Risikopotentialen die aktuellen Zahlen hergeben, punktuell vorsichtig zu lockern. Das haben sich zu aller erst die Menschen im Lande selbst erarbeitet, indem sich die große Mehrheit an die bestehenden Einschränkungen gehalten und so dem Virus die Gelegenheit genommen hat, sich exponentiell zu verbreiten. Zudem können wir darauf hoffen, dass mit jedem Tag, an dem die Tage länger werden, mithin die Sonnenscheindauer zunimmt und die dem Virus das Leben erschwerende UV-Strahlung stärker wird, vor allem aber immer mehr Menschen geimpft sind, wir mehr zulassen können. Dass Impfen wirklich hilft, belegen nicht nur die Studien zur Zulassung der Impfstoffe, sondern auch erste Erkenntnisse aus Israel, wonach die dort – wie bei uns – im Einsatz befindlichen Impfstoffe von Biontech/Pfizer und AstraZeneca nicht nur Geimpfte schützen, sondern womöglich mittelbar auch noch nicht geimpfte Menschen profitieren, weil das Virus unter dem Eindruck einer gestärkten Immunabwehr der Geimpften von diesen kaum mehr auf Dritte überspringen kann. Sollten sich diese noch nicht hinreichend bestätigten Ergebnisse verfestigen, wäre das eine großartige Neuigkeit. Zudem gibt es Erfahrungen aus der Praxis, wonach zum einen das Infektionsgeschehen in Alten- und Pflegeheimen, in denen bereits geimpft wurde, drastisch zurückgegangen ist und zum anderen im Unterschied zur Situation noch vor wenigen Wochen aus diesen auch weniger Corona-bedingte Zugänge auf die Intensivstationen kommen.

Im Lichte dessen hat der Ministerrat am vergangenen Dienstag eine Reihe von Lockerungen beschlossen, die in Anbetracht der Lage vertretbar erscheinen bzw. die für die nähere Zukunft Signale für weitere Erleichterungen geben. So werden ab 1. März landesweit Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Blumenläden und Baumärkte unter den gleichen Bedingungen wieder öffnen dürfen, die für die bereits jetzt ausnahmsweise geöffneten Handels- und Dienstleistungsbetriebe gelten. Das bedeutet insbesondere Zutrittsbegrenzungen, nach denen für die ersten 800 qm Verkaufsfläche ein Kunde pro 10 qm eingelassen werden darf, für darüber hinaus gehende Fläche ein Kunde pro 20 qm.

Ebenfalls ab dem 1. März werden neben den Friseuren unter gleichen Bedingungen weitere körpernahe, der Körperhygiene dienende Dienstleistungsbetriebe wieder zugelassen. Das sind etwa die Maniküre, Fuß- und Gesichtspflege. Die Maskenpflicht entfällt bei den Kunden nur, soweit die Art der Dienstleistung das Maskentragen nicht zulässt. Das ist logischerweise bei der Gesichtspflege der Fall. Es wäre ja auch unsinnig, müsste die pflegende Gurkenmaske im Gesicht der Kundin oder des Kunden auf die FFP2-Maske aufgetragen werden.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 nicht überschreitet, wird ab dem 1. März in Musikschulen Einzelunterricht wieder ermöglich sein. Dabei ist der Mindestabstand zu wahren und – soweit das für das betreffende Musikinstrument möglich ist – ist von Schülern und vom Personal Maske zu tragen. Klar, Maultrommel mit Maske funktioniert einfach nicht, Gitarrenunterricht aber schon. Ich weiß, dass die Beschränkung auf Musikschulen und Einzelunterricht viele Orchestermusiker und Chorsänger nicht zufriedenstellen wird, aber derlei Aktivitäten jetzt zuzulassen, wäre viel zu riskant.

Der Rubrik Signale für die nähere Zukunft ordne ich die Möglichkeit einer neuerlichen Verdoppelung der Vereinspauschale für Sportvereine zu. Zwar gibt es noch einige Details zu klären, aber ich bin mir mit dem Finanzminister im Grundsatz darin einig, auch 2021 für die Sportvereine zusätzlich 20 Millionen Euro in die Hand zu nehmen. Denn die ohne jeden Zweifel durch Corona stark belasteten Sportvereine leisten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Gesunderhaltung breiter Bevölkerungsschichten einen nicht zu überschätzenden Beitrag und dürfen deshalb nicht kurz bevor es mit dem Amateur- und Breitensport wieder losgehen könnte, den finanziellen Kollaps erleiden. Der Weg der Förderung über die Vereinspauschale ist ebenso effektiv wie unbürokratisch. Denn die Verteilung erfolgt über eingespielte Verfahren und erprobte Kriterien wie etwa die Zahl der Übungsleiter und insbesondere die Anzahl der Vereinsmitglieder. Und schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass wir derzeit intensiv an einem Lockerungsplan für den Breitensport arbeiten. Die Überlegungen richten sich an der aktuellen Beschlusslage der Sportministerkonferenz aus und werden im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Gesundheitsministerium und dem Landessportverband Bayern geführt. Nach meinem Eindruck werden – abhängig von der Entwicklung des Infektionsgeschehens – erste Schritte in Richtung Normalisierung zunächst beim Sport unter freiem Himmel möglich.

Nachgeschärft hat das Kabinett aber auch die Maßgaben, was in Bezug auf den seit Montag in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 grundsätzlich in Grundschulen wieder zulässigen Präsenzunterricht und einer entsprechenden Betreuung in Kitas etc. zu tun ist, sollte ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt die Inzidenzschwelle von 100 wieder überschreiten. Diese sind nach geltendem Recht verpflichtet, die neue Inzidenz „unverzüglich“ bekannt zu machen. Was „unverzüglich“ bedeutet, hat der Ministerrat nun genauer ausbuchstabiert und festgelegt, dass diese Bekanntmachung binnen 24 Stunden zu erfolgen hat (Karenztag). Ab dem auf den Karenztag folgenden Tag findet dann in der jeweiligen Gebietskörperschaft in den Grundschulen nur noch Distanzunterricht statt und die Kitas werden geschlossen. Daran ändert sich auch nichts, sollte die 100er-Marke bereits am nächsten Tag wieder unterschritten werden. Die Aufhebung der Beschränkungen können die Kreisverwaltungsbehörden erst nach sieben aufeinander folgenden Tagen mit einem Inzidenzwert unter 100 verfügen.

Eine wichtige Maßnahme, um den weiteren Eintrag insbesondere der britischen und der südafrikanischen Virusmutationen nach Deutschland zumindest zu verzögern, sind die vom Bundesinnenminister ggü. Tschechien sowie dem österreichischen Bundesland Tirol aus Gründen des Gesundheitsschutzes angeordneten Grenzkontrollen. Diese hat das Bundeskabinett gestern um weitere sieben Tage verlängert und ich fürchte, das wird nicht die letzte Verlängerung gewesen sein. Denn die Lage ist in beiden Nachbarstaaten nach wie vor sehr angespannt. So ist in Tschechien heute die 7-Tage-Inzidenz bezogen auf den gesamten Staat auf 692 angestiegen (letzte Woche noch bei gut 400) und nähert sich bedenklich den Höchstständen von Oktober 2020 und Januar 2021. In absoluten Zahlen bedeutet dies sage und schreibe gut 11.300 Neuinfektionen allein am 23. Februar, die ganz offensichtlich immer stärker von der britischen Mutante B.1.1.7. dominiert werden. In einzelnen grenznahen Kreisen liegt die 7-Tage-Inzidenz gar jenseits der 1.200er-Linie.

Im Falle Tirols ist zwar richtig, dass dort die 7-Tage-Inzidenz bei „lediglich“ 83 und damit im innerösterreichischen Vergleich relativ günstig liegt. Ob deshalb, wie von „Innsbruck“ wiederholt vorgetragen, die Lage tatsächlich nicht so dramatisch ist, darf zumindest kritisch hinterfragt werden. So zeigt der Blick auf die einzelnen Bezirke Tirols, die in Größe und Funktion in etwa unseren Landkreisen bzw. kreisfreien Städten vergleichbar sind, ein sehr differenziertes Bild. Danach scheint die landesweite Inzidenz von ca. 83 vor allem der vergleichsweise positiven Lage in Innsbruck (ca. 46) und Innsbruck-Land (ca. 52) geschuldet. Ganz anders sieht es dagegen in Osttirol (173), im Bezirk Reutte (ca. 112) und in dem ebenfalls an Bayern angrenzenden und als B.1.351/Südafrikamutation-Hotspot geltenden Bezirk Schwaz aus, wo eine 7-Tage-Inzidenz von ca. 173 besteht. Erst gestern ist in der zum Bezirk Schwaz gehörenden Gemeinde Mayrhofen/Zillertal bei 42 Personen eine Corona-Infektion nachgewiesen worden, davon in 29 Fällen B.1.351.

Angesichts dieser Lage ist die aus Tschechien wie aus Tirol kommende Kritik an den zeitlich begrenzten Grenzkontrollen nicht wirklich überzeugend. Dies umso mehr, als wir in Richtung beider Gebiete für Grenzpendler und Grenzgänger sehr pragmatische Lösungen gefunden haben. Diese lehnen sich eng an die Mitteilung der EU-Kommission "Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte während des COVID-Ausbruchs" an. Aktuell haben ca. 2.700 Betriebe Ausnahmegenehmigungen für ihre Grenzgänger erhalten und man kann davon ausgehen, dass alle, die zwingend in Bayern in einem systemrelevanten Betrieb vor Ort tätig sein müssen und nicht etwa im Homeoffice grenzüberschreitend arbeiten können, eine Bescheinigung zum Grenzübertritt erhalten haben. Insoweit ist unsere nun gefundene Lösung wesentlich schonender und flexibler, als Tschechien im Frühjahr 2020 verfahren ist. Damals hatte Prag bei deutlich niedrigeren Inzidenzzahlen auf deutscher Seite die Grenze vollständig und über Wochen geschlossen.

In gleicher Weise haben wir auch gute Lösungen für Schülerinnen und Schüler gefunden, die in dem einen Land wohnen, aber im anderen zur Schule gehen. Schüler sind zwar insoweit keine systemrelevante Gruppe, sie kommen aber entsprechend völkervertraglicher Vereinbarungen ihrer jeweiligen Schul- bzw. Unterrichtspflicht im anderen Staat nach. Besonders virulent ist das Thema am vergangenen Montag geworden, als in Bayern und Tirol – neben Schülern der Abschlussklassen – vor allem die Grundschüler wieder zum Präsenzunterricht gerufen wurden – und sehr gerne gekommen sind. Für bayerische Schüler in Tirol haben die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden mit unserer Billigung Einzelfallgenehmigungen erteilt, damit die Kleinen, die regelmäßig als deutsche Staatsbürger oder EU-Bürger mit Wohnsitz in Deutschland ohnehin jederzeit einreisen dürfen, nach der Schule ohne Auslösung der Quarantänepflicht nach Hause können. Für die umgekehrte Konstellation haben wir im Bundesinnenministerium eine spiegelbildliche Lösung erreichen können, d.h. einreisewillige Schülerinnen und Schüler aus Tirol wird die Bundespolizei nicht abweisen. Unabhängig von diesen Erleichterungen sind aber alle anderen Verhaltensvorschriften beachtlich. Das betrifft insbesondere die Vorlage eines negativen Testergebnisses alle zwei Tage und die tägliche Registrierung mittels der Digitalen Einreiseanmeldung (DEA) sowie die Erfüllung der Formalitäten nach Maßgabe des österreichischen bzw. tschechischen Rechts.

Von den insgesamt sehr gut organisierten Abläufen an den Grenzübergangstellen habe ich mich am Dienstagfrüh im Beisein von Rosenheims Landrat Otto Lederer an der Autobahnkontrollstelle Kiefersfelden überzeugen können. Mittlerweile hat sich alles sehr gut eingespielt, sodass es so gut wie keine Staus gibt und kaum jemand abgewiesen werden muss. Und um den grenzüberscheitenden Waren- und Güterverkehr zu erleichtern, habe ich entschieden, das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen zunächst bis Ende Februar auszusetzen. Nach allem, was wir auch aus der Logistikbranche hören, sind die Lieferketten nach wie vor intakt.

Insgesamt bin ich fest davon überzeugt, dass unsere Grenzmaßnahmen in Anbetracht des Gefahrenpotentials der Virusmutationen verhältnismäßig sind und die Europäischen Grundfreiheiten wie den freien Waren- und Personenverkehr, namentlich die Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie die Dienstleistungsfreiheit nicht mehr als unbedingt erforderlich einschränken.

Wir lockern mit Bedacht!

Mit besten Grüßen
Ihr


Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


Ihr


Gerhard Eck, MdL
Staatssekretär


112 Newsletter vom 18. Februar 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

auch heute möchte ich an den Anfang dieses Newsletters einige Ausführungen zu wesentlichen Kenngrößen des Pandemieverlaufes stellen. Heute, Donnerstag, 18.02.2021, 08:00 Uhr, verzeichnen wir in Bayern insgesamt 424.635 bestätigte COVID-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 416.986 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 7.649 Fälle mehr. Für die zurückliegenden sieben Tage ergibt sich daraus ein rechnerischer Schnitt von ca. 1.093 Neuinfektionen. Für die vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372 bzw. 327. Diese Zahlenreihe belegt sehr schön, dass sich die nunmehr seit Wochen anhaltende günstige Entwicklung weiter fortsetzt, zeigt aber auch, dass die Sprünge nach unten kleiner werden und insoweit der Rückgang kein Selbstläufer ist. Ähnlich zeigt sich die Situation für ganz Deutschland. Das Bundeslagebild weist im Schnitt gut 7.220 Neuinfektionen pro Tag aus, nach etwa 8.290, 10.450, 12.900, 15.700, 21.000, 17.000 und 15.000 in den Vorwochen.

Lassen Sie uns nun auf Bayern im Ländervergleich schauen. Heute liegt der Freistaat mit einer 7-Tage-Inzidenz von 55,3 – Vorwochen 63,6 und 83,1 – auf Platz 11. Die höchste 7-Tage-Inzidenz verzeichnet weiterhin Thüringen mit einem leider wieder verschlechterten Wert von 119,5 (Vorwochen: 105,6, 148,4; 174,1; 225,0; 310,4). Hinter Thüringen reihen sich Sachsen-Anhalt (83,8 nach 84,2 und 122,9), Brandenburg mit 67,5 (nach 79,0 und 106,2) und Sachsen mit 66,2 (74,5 nach 100,1) ein. Den günstigsten Wert kann heute Baden-Württemberg mit 41,4 verbuchen und der Durchschnittswert aller Bundesländer liegt bei 57,1 (64,2).

Ein Kernelement der statistischen Betrachtungen dieser Pandemie ist die Positivrate, also die Zahl der laborpositiven Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 3,2 und 4,4 Prozent (Vorwoche: 3,8 und 4,8 Prozent) bei weiterhin ca. 50.000 PCR-Tests pro Werktag sowie etwa 45.600 im 7-Tages-Mittel und hat sich insoweit neuerlich leicht verbessert.

Kommen wir zum bedrückendsten Gesichtspunkt der Pandemie, den Sterbefallzahlen. In Bayern sind an oder mit einer Corona-Infektion mittlerweile 11.984 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zum vorigen Donnerstag 516 oder pro Tag 73,7 Fälle mehr, nach 82,6, 111,7, 117,9, 125,1, 134,4 bzw. 107,7 Sterbefällen pro Tag in den Wochen davor. Auch wenn natürlich jeder einzelne Sterbefall für sich genommen tragisch und für die Angehörigen sehr belastend ist, so erlaube ich mir, auch hier von einer positiven Entwicklung zu sprechen.

Ein sich ähnlich aufhellendes Bild sehen wir bei der Zahl der aktuell an COVID-19 erkrankten Personen. Das sind in Bayern heute 20.660 Personen (Donnerstage der Vorwochen 26.030, 33.040, 38.670, 46.780, 53.900, 59.220, 63.550, 67.710, 65.720, 60.300, 58.600, 56.840, 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit im Vergleich zu letztem Donnerstag 5.370 weniger. Somit liegen die absoluten Zahlen dieser Woche in einer Größenordnung, die wir seit etlichen Monden nicht mehr gesehen haben. Diese günstige Entwicklung hat auch Einfluss auf die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt. Diese liegt heute nach den Berechnungen des RKI bei R=0,8, ist also tendenziell günstig, weil die Zahl der inaktiv gewordenen die der Neu-Infektionen übersteigt. Und schließlich entspannt sich auch in den Kliniken die Lage merklich. Stand heute liegen von den 20.660 erkrankten Personen 2.648 in einer Klinik (an den Donnerstagen der Vorwochen 3.101, 3.556, 3.991, 4.231, 4.809, 5.363, 5.550, 5.276, 5.065, 4.663, 4.015, 3.730, 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215 bzw. 166). Von diesen befinden sich 2.107 auf einer Normalstation und 541 (in den Vorwochen: 622, 710, 762, 872, 937, 969, 902, 860, 791, 726, 683, 530, 491, 367, 151 bzw. 100) auf „Intensiv“.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. Im Kern haben wir es weiterhin mit einer großen Spreizung zwischen vielen zusehends besser aus der Pandemie herauskommenden Gebietskörperschaften und jenen zu tun, die sich in einer schwierigen Lage befinden. Glücklicherweise wird deren Anzahl langsam geringer und die absoluten Werte sind nicht mehr ganz so desaströs wie in der Vergangenheit. Leider ist zwar der Landkreis Tirschenreuth heute wieder über die 300er-Linie gesprungen und steht mit einer 7-Tage-Inzidenz von 317,9 zu Buche, so müssen wir dem Cluster „200 bis 300“ mit dem Landkreis Wunsiedel und der kreisfreien Stadt Hof nur mehr zwei Gebietskörperschaften zuordnen. Zwischen 100 und 200 reihen sich aktuell 7 (nach 16 bzw. 25) Gebietskörperschaften ein. Werte unter 100 stehen für 85 Landkreise und kreisfreie Städte zu Buche, von diesen liegen sogar 45 unter 50 und von diesen wiederum 22 unter dem vormaligen Vorwarn- und neuen Zielwert 35.

Zieht man unter diese Entwicklungen den Summenstrich, dann setzt sich das zweigeteilte Bild der letzten Wochen fort. Die Verlaufslinien nahezu aller maßgeblichen Parameter zeigen weiter nach unten, flachen sich aber in Richtung einer drohenden Seitwärtsbewegung ab. Die Verbesserung ist regional ungleich verteilt. Im Norden, Westen und Süden des Freistaates ist die Infektionsbelastung deutlich niedriger als im Osten und Nordosten. Und zu Lasten der im Vergleich zur deutlich weniger stark ansteckenden Urform drängt nun die britische Mutation B.1.1.7. rasant nach vorne. Nach einer Auswertung des RKI gingen in der Kalenderwoche 6 schon ca. 22 Prozent der erkannten Neuinfektionen auf das Konto von B.1.1.7., in der KW 4 waren das noch 5 Prozent. Das klingt nicht gut.

Liebe Leserinnen und Leser, auch an diesem Donnerstag blicken wir auf eine Corona-politisch bewegte Woche zurück. Dies betrifft sowohl die Situation an den Grenzen zu Tschechien und Tirol, die Debatte um erste Lockerungen bei der nächtlichen Ausgangssperre, als auch um die Wirksamkeit einzelner Impfstoffe. Hierbei kam es punktuell zu „emotionalen Aufladungen“, denen ich mit Fakten und sachlichen Einordnungen die Schärfe nehmen will. Ich darf zunächst auf die Grenzkontrollen eingehen. Hatte man die Berichterstattung zu den Reaktionen im betroffenen Ausland – hier vor allem in Tschechien und im österreichischen Bundesland Tirol – verfolgt, so konnte man zwischendurch den Eindruck gewinnen, bei dieser Maßnahme handele es sich um hinterfotzige, geradezu aus dem Nichts kommende Tritte des großen Nachbarn Deutschland gegen die Schienbeine der kleinen Nachbarn. Womöglich geschehe dies aus unlauteren Motiven, etwa als Retourkutsche für die hoch umstrittene und wiederkehrend von der Tiroler Landesregierung angeordnete LKW-Blockabfertigung, die auf „unserer“ Seite teilweise von Kiefersfelden bis zum Irschenberg zurückreichende LKW-Staus produziert, oder weil man einen Sündenbock für zu hohe 7-Tage-Inzidenzen in den ost- und nordostbayerischen Grenzregionen suche und dafür tausende Grenzgänger aus Tschechien gerade recht kämen.

Natürlich trifft nichts von alledem auch nur ansatzweise zu. Die Entscheidung, trotz der in allen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Bereichen enorm engen grenznachbarlichen Beziehungen zeitlich befristet wieder strenge Grenzkontrollen anzuordnen, ist weder den Entscheidungsträgern in Berlin noch denen in München leicht gefallen, im Gegenteil: Gerade, weil wir im Verhältnis zu Tschechien nach tief finsteren Zeiten im letzten Jahrhundert um das historische Glück einer im Kern europäisch getragenen Normalisierung des bilateralen Verhältnisses wissen und dieses eine im besten Wortsinn alltägliche Normalität von gemeinsamem Handel und Wandel ohne trennende Grenze gefunden hat, überlegt man sich so einen Schritt zehnmal. Gleiches gilt für Tirol und Österreich. Hier verbindet über die kaum mehr wahrnehmbare Grenze hinweg nicht nur die – weitgehend – selbe Sprache, sondern eine geradezu geschwisterliche Nähe, die vom Bildungswesen bis zum Brauchtum reicht.

Tatsächlich ist dieser schwierigen Entscheidung eine umfassende faktenbasierte Beurteilung der Lage vorausgegangen, die in einen entsprechenden Entschluss gemündet ist und der nun umgesetzt wird, um es in der Terminologie der polizeilichen Entscheidungsfindung auszudrücken. Zu den wesentlichen Lagefeldern hat natürlich die jeweilige Infektionslage gehört. Diese unterscheidet sich jeweils deutlich von der aktuellen Lage in Bayern und Deutschland. Hierbei haben bis zu einem gewissen Grad die 7-Tage-Inzidenzen Bedeutung. Diese liegen für Tschechien immer noch bei etwa 400 und in einigen an Deutschland angrenzenden Bezirken sogar jenseits von 1.000, während wir uns mit teils schmerzlichen Beschränkungen mühsam unter 60 gekämpft haben. Dieser Zwischenerfolg, der noch nicht reicht, darf nicht gefährdet werden. Entscheidend war letztlich aber die Einstufung von Tschechien und Tirol als Risikomutationsgebiete durch das RKI. Denn in Tschechien dominiert die im Vergleich zu der bei uns immer noch vorherrschenden Urform mittlerweile die deutlich stärker infektiöse britische Variante B.1.1.7. Nach Experteneinschätzung sind mittlerweile mehr als 60 Prozent der erkannten Neuinfektionen durch B.1.1.7. verursacht.

In Tirol liegt die Sache anders, ist aber deshalb nicht weniger besorgniserregend. Dort sind so stark wie in keiner anderen Region, ja noch nicht einmal einem anderen Staat außerhalb Südafrikas, Ansteckungsfälle mit der sog. südafrikanischen Mutation B.1.351 nachgewiesen. Dieser wird im Vergleich zu B.1.1.7. eine nochmals deutlich stärkere Ansteckungsfähigkeit zugeschrieben und womöglich ist sogar der Krankheitsverlauf gravierender. Knapp 200 solcher Fälle waren bis zum vergangenen Donnerstag in Tirol nachgewiesen, weitere ca. 400 Verdachtsfälle bestanden an diesem Tag. Mittlerweile sind allein für Tirol ca. 400 Südafrika-Infektionen belegt. Das ist eine Entwicklung, die mir wirklich Sorge macht.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass für unsere Entscheidung das Lagefeld „innerstaatlicher Umgang mit der Situation in den Virusmutationsgebieten“ eine erhebliche Rolle gespielt hat. In beiden Nachbarstaaten gab es heftige innenpolitische Turbulenzen um das weitere Vorgehen gegen Corona. In Tschechien stritt und streitet man trotz absehbar wieder rasant ansteigender Infektionszahlen – allein am 17.02. gut 12.600 erkannte Neuinfektionen, zum Vergleich, im ca. 8-mal bevölkerungsreicheren Deutschland waren es ca. 7.500 – darum, den „Notstand“ aufzuheben und die Maßnahmen zu lockern. Das ist selbstverständlich die ausschließlich innere Angelegenheit der beiden Staaten, bleibt aber in den pandemischen Auswirkungen keineswegs auf das jeweilige Inland beschränkt. Wenn etwa eindringliche Warnungen der Bundesregierung in Wien und die beispiellose Verhängung einer Reisewarnung gegen ein eigenes Bundesland einflussreiche Tiroler Verbandsvertreter und Nationalratsabgeordnete von der Landesregierung unwidersprochen als „Rülpser aus Wien“ abtun, zudem ankündigen, Wien werde bei der kleinsten Beschränkung der Lockerungen „die Tiroler kennenlernen“ und obendrein die Infektionszahlen geradezu grotesk schönrechnen, dann weiß man, dass am Ort des Geschehens gerade keine wirksame Anti-Corona-Politik gemacht wird. Das kann in der eigenen Lagebeurteilung nicht unberücksichtigt bleiben, will man der absehbaren Gefahr nicht tatenlos zusehen.

Bis am Sonntag 00:00 Uhr die Grenzkontrollen im Vollzug beginnen konnten, bedurfte es auch über das Wochenende umfangreicher Vorbereitungen und intensiver Abstimmungen zwischen Berlin und München, aber auch Brüssel, Wien und Prag. Es war also keineswegs so, dass die Nachbarn völlig unvermittelt vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Ich selbst hatte u.a. mit meinem österreichischen Amtskollegen Telefonkontakt und habe am Sonntag mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Grenzkontrolle in Schirnding besichtigt. Es ist beeindruckend, was in der Kürze der Zeit die Bundespolizei, die Bayerische Grenzpolizei sowie die Regierungen und Landratsämter auch mit Unterstützung der Hilfsorganisationen, von Feuerwehr und THW an Kontroll- und Testlogistik auf die Beine gestellt haben.

Mit der EU ist vereinbart, dass kein Grenzübergang baulich geschlossen wird. Die Bundespolizei ist an insgesamt 28 vorwiegend größeren Grenzübergängen präsent, die Bayerische Grenzpolizei ist mit ca. 500 Kräften an 15 mittleren und kleinen Kontrollstellen im Einsatz. Welche Personen derzeit als Grenzgänger aus den Virusmutationsgebieten einreisen dürfen, orientiert sich an der Mitteilung der EU-Kommission Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte während des COVID-Ausbruchs (zum Nachlesen: Amtsblatt der EU C 102 I/12 vom 30.3.2020). Erfasst sind etwa Berufskraftfahrer, Berufe im Gesundheitswesen, wissenschaftliche Experten im Gesundheitssektor, aber auch Arbeitskräfte in der Arzneimittel- und Medizinprodukteindustrie sowie in der Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln.

Um eine Berechtigung rechtssicher festzustellen und zudem die Kontrollen zu erleichtern, haben mittlerweile mehr als 2.500 Betriebe entsprechende Bescheinigungen bei der am jeweiligen Firmensitz zuständigen Kreisverwaltungsbehörde beantragt – und erhalten. Diese haben bereits am Wochenende in Tag- und Nachtarbeit begonnen zu prüfen und zu verbescheiden. Gefordert sind hierbei längst nicht nur die grenznahen Landkreise und kreisfreien Städte. Wie tiefgehend die arbeitsmarktbezogenen Verflechtungen in der EU sind, zeigt sich auch daran, dass in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken entsprechende Anträge gestellt wurden. Diese sind abgearbeitet, sodass wir in Bayern von der auf Bitten Sachsens vom Bund verlängerten Kulanzphase keinen Gebrauch machen mussten. Ich kann mich namens der Staatsregierung nur einmal mehr bei den Kreisverwaltungsbehörden und den Regierungen für diese grandiose Leistung bedanken, aus dem Stand heraus in kürzester Zeit und über das Wochenende ein praktikables und rechtssicheres Verfahren zu etablieren.

Wer eine systemische Bescheinigung hat, muss für einen Grenzübertritt weitere persönliche Voraussetzungen erfüllen. Dies sind – neben absoluter Symptomfreiheit – ein höchstens 48 Stunden alter negativer Corona-Test sowie eine Digitale Einreiseanmeldung (DEA). Diesbezüglich müssen wir leider nach wie vor eine gewisse Nachlässigkeit einreisewilliger Personen verzeichnen. Denn obwohl das Erfordernis der DEA nun schon seit Wochen geltendes Recht ist, stellen sich bei der Einreisekontrolle immer noch 10 bis 15 Prozent ohne DEA vor. Insgesamt aber haben sich die Verfahren schnell gut eingespielt. Das Rauschen im Blätterwald beschreibt vielfach erfundene Probleme. Weder sind nach Auskunft der Betroffenen, mit denen ich in ständigem Kontakt bin, die internationalen Lieferketten der Autoindustrie oder anderer Branchen gestört, noch sehen wir vor den Grenzübergängen unübersehbare Staus.

Nach fünf Tagen des Echtbetriebs kann ich feststellen, dass die Kontrollmaßnahmen pandemiebedingt weiterhin erforderlich, in ihrer Ausführung wirksam und dabei so gestaltet sind, dass für die Wirtschaft keine vermeidbaren Kollateralschäden und für die Grenzgänger keine unzumutbaren Kontrollsituationen entstehen. Und doch darf man sich keiner Illusionen hingeben. Wir werden einen weiteren Eintrag von B.1.1.7 und B.1.351 auch mit noch so strengen Grenzkontrollen nicht gänzlich unterbinden können. Aber ich bin hoffnungsfroh, dass diese Maßnahmen den Eintrag zumindest soweit eindämmen können, dass trotz der höheren Ansteckungsgefahr dennoch keine neue exponentielle Welle entsteht.

Die aktuell guten Zahlen im Inland haben aber auch erste Lockerungen möglich gemacht. So hat der Ministerrat letzte Woche neben begrenzten Öffnungen im Schulbetrieb auch die vormals landesweit geltende nächtliche Ausgangssperre mit Wirkung zum 15.02.2021 so abgeändert, dass sie nur noch in Landkreisen und kreisfreien Städten gilt, in denen innerhalb der letzten sieben Tage mindestens einmal der Tages-Inzidenzwert von 100 überschritten wurde. Maßgeblich sind die Zahlen des RKI. Tritt ein solcher Fall auf, ordnet die zuständige Kreisverwaltungsbehörde umgehend per Allgemeinverfügung eine Ausgangssperre für die Nachtzeit zwischen neuerdings 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr an. Die Maßnahme kann durch das Landratsamt oder die Verwaltung der kreisfreien Stadt frühestens zurückgenommen werden, wenn sieben Tage hintereinander eine 7-Tage-Inzidenz von unter 100 ermittelt wurde. Insoweit besteht kein Aufhebungsautomatismus und es geht auch nicht nach eigenen Recherchen eines jeden Bürgers, sondern allein nach behördlicher Anordnung. Sollten Sie z.B. in Bezug auf Ihren Landkreis im Zweifel sein, dann checken Sie bitte das Amtsblatt des Kreises/der kreisfreien Stadt oder die Homepage des Landratsamtes/der Stadtverwaltung oder besuchen die Homepage des Innenministeriums. Auf dieser veröffentlichen wir tagesaktuell eine Liste der Gebietskörperschaften mit nächtlicher Ausgangssperre.

Beim Impfen kommen wir auch von Woche zu Woche voran. Stand heute haben die drei zugelassenen Hersteller bisher 1.035.300 Impfdosen geliefert. Mit diesen wurden gut 780.500 Erst- und Zweitimpfungen durchgeführt, 269.000 Personen haben bereits die zweite Impfung verabreicht bekommen. Allein gestern hat es insgesamt 26.000 Mal in einem bayerischen Oberarm gepiekst und es ist Impfstoff im Zuge einer Erst- oder Zweitimpfung geflossen.

In diesem Zusammenhang darf ich die Diskussion um den Impfstoff von AstraZeneca aufgreifen. Deren Verlauf ist ein Musterbeispiel für eine suboptimale Öffentlichkeitsarbeit und ein daraus erwachsendes Imageproblem. „Das Unternehmen hat sich selbst das Leben schwer gemacht“, hat etwa der bekannte Virologe der Uni Frankfurt/Main Dr. Martin Stürmer heute Früh im ARD-Morgenmagazin geurteilt. So etwa durch das Verhalten beim Streit um die Lieferverträge mit der EU, konkret durch ein ungeschicktes Studiendesign, Stichwort zu geringe Repräsentierung der entscheidenden Altersgruppe 65 plus, oder bei der Berechnung der Wirksamkeit des Impfstoffes. Hier hat AstraZenca relativ frühzeitig aus vier Studien Zwischenergebnisse publiziert und diese ob der Vorläufigkeit sehr defensiv interpretiert. So wurde eine „Schutzwirkung“ von 60 Prozent öffentlich, während Wettbewerber gleich mit der Zahl 90 ins Rennen gingen. Zwischenzeitlich kann man nach Ergebnissen weiterer Studien und bei einer optimierten Abfolge von Erst- und Zweitimpfung laut Dr. Stürmer von
80 Prozent Schutzwirkung ausgehen.

Und hier kommt das große Missverständnis zum Tragen, das auszuräumen dem Unternehmen bisher nicht gelungen ist. Denn was bedeutet eine Wirksamkeit von 60, 80 oder von 95 Prozent? In der breiten Wahrnehmung der Bevölkerung ist der Eindruck entstanden, dass bei einer Impfung von 1.000 Personen mit dem AstraZeneca-Wirkstoff 400 der geimpften Personen dennoch an COVID-19 erkranken – weil der Impfstoff nur 60 Prozent Wirksamkeit hat und damit nur 600 von 1.000 Geimpften zu schützen vermag. Im Unterschied dazu würden bei den „besseren“ Produkten nur 50 Geimpfte erkranken.

Tatsächlich gehen aber beide Auslegungen fehl, denn die genannten Prozentsätze beziehen sich nicht auf die Zahl der wirksam geimpften Personen, sondern setzen andere Parameter zueinander in Beziehung, die im Rahmen der Zulassungsstudien ermittelt werden. Um deren Bedeutung zu verstehen, muss man wissen, wie eine solche Studie angelegt ist. Nehmen wir an, es nehmen 20.000 Personen teil, dann wird der einen Hälfte der Wirkstoff verabreicht, der anderen Hälfte ein wirkungsloses Placebo. Nach vordefinierten Zeiten – es geht um Wochen und Monate – wird verglichen, wie viele Testpersonen, die in der Zwischenzeit ihr ganz normales Leben geführt haben, in der „Placebo-Gruppe“ und wie viele im Vergleich dazu in der „Wirkstoff-Gruppe“ an Corona erkrankt sind. Erkrankt bedeutet hierbei, dass ein typisches Erkrankungssymptom aufgetreten ist und das Vorliegen von COVID-19 durch einen positiven PCR Test bestätigt wurde. Im Falle von AstraZeneca hieß dies in der frühen Bewertung, dass in der Placebo-Gruppe 296 von 10.000 und in der „Impfstoff-Gruppe“ 122 von 10.000 Probanden erkrankt sind. Setzt man nun die 122 zu den 296 Erkrankten ins Verhältnis, dann kommt man auf besagte ca. 60 Prozent. Dieser Wert belegt aus Sicht der Virologen und Pharmazeuten eine gute Wirksamkeit des Präparates als solches, sagt aber gerade nicht das aus, was in der öffentlichen Wahrnehmung ankommt.

Zudem sagt der Prozentsatz nichts über die Wirksamkeit eines Impfstoffes in Bezug auf die Schwere eines Krankheitsverlaufes nach einer Impfung aus. Diesbezüglich ist unbestritten, wonach auch das AstraZeneca-Präparat in gleicher Weise wie die anderen zugelassenen Produkte dafür sorgt, dass in der Gruppe der Geimpften praktisch keine schweren oder sehr schweren Verläufe auftreten. Und das ist ja das Entscheidende der Impfung, dass der Geimpfte im ungünstigsten Fall vielleicht noch mit den Symptomen einer Erkältung zu tun hat, aber nicht im Krankenhaus auf der Intensivstation landet oder gar am Friedhof endet.

Weil das so ist, schätzen u.a. Dr. Stürmer, das Referenzlabor der Charité Berlin, der Präsident der Bundesärztekammer und viele andere Expertinnen und Experten das Produkt von AstraZeneca als vollwertigen Impfstoff ein. Natürlich ist das Impfen generell freiwillig und es kann deshalb jeder frei entscheiden, ob er eine Impfung mit AstraZeneca ausschlägt, um auf einen vermeintlich besseren Impfstoff zu warten. Wer so entscheidet, muss sich aber des persönlichen Risikos bewusst sein, dass er womöglich über mehrere Monate gar keinen Impfschutz hat, obwohl er einen sehr guten hätte haben können.

In der Ruhe liegt die Kraft!

Mit besten Grüßen
Ihr


Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

In zwei Fällen wurde im Landkreis Aschaffenburg die erstmals im Vereinigten Königreich festgestellte Mutation des Coronavirus SARS-CoV-2 nachgewiesen. Dies ergaben die durchgeführten Genomvollsequenzierungen.

Das Infektionsgeschehen wurde durch das Gesundheitsamt nachvollzogen. Demnach bilden die 58 und 84 Jahre alten Landkreisbewohner*innen ein familiäres Cluster. Die 84-jährige Person ist mittlerweile verstorben.

112 Newsletter vom 11. Februar 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

auch an den Anfang dieses Newsletters darf ich zunächst einige Ausführungen zu wesentlichen Kenngrößen des Pandemieverlaufes stellen. Heute, Donnerstag, 11.02.2021, 08:00 Uhr, verzeichnen wir in Bayern insgesamt 416.986 bestätigte COVID-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 408.149 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 8.837 Fälle mehr. Für die zurückliegenden sieben Tage ergibt sich daraus ein rechnerischer Schnitt von ca. 1.263 Neuinfektionen. Für die vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372 bzw. 327. Diese Zahlenreihe belegt sehr schön, dass sich die nunmehr seit Wochen anhaltende günstige Entwicklung weiter fortsetzt, auch wenn wir natürlich noch längst nicht im Zustand der Glückseligkeit angekommen sind. Auch für ganz Deutschland stimmt die Richtung. Das Bundeslagebild weist im Schnitt gut 8.290 Neuinfektionen pro Tag aus, nach etwa 10.450, 12.900, 15.700, 21.000, 17.000 und 15.000 in den Vorwochen.

Lassen Sie uns nun auf Bayern im Ländervergleich schauen. Heute liegt der Freistaat mit einer 7-Tage-Inzidenz von 63,6 – Vorwoche 83,1 – wiederum auf Platz neun. Die höchste 7-Tage-Inzidenz verzeichnet weiterhin Thüringen mit einem Wert von neuerlich verbesserten 105,6 (Vorwochen: 148,4; 174,1; 225,0; 310,4). Hinter Thüringen reiht sich weiterhin das Saarland ein, 84,5 (124,7), danach folgen Sachsen-Anhalt (84,2 nach 122,9), Brandenburg mit ebenfalls stark verbesserten 79,0 (nach 106,2) und Sachsen mit 74,5 (100,1). Alle anderen Bundesländer liegen zwischen diesem und den für Rheinland-Pfalz gemeldeten niedrigsten Wert von 55,3. Der Durchschnitt aller Bundesländer beläuft sich nach 80,7 letzten Donnerstag nunmehr auf 64,2, sodass Bayern mit seiner 7-Tage-Inzidenz von 63,6 weiterhin aus einem gesicherten Mittelfeld heraus agiert.

Ein Kernelement der statistischen Betrachtungen dieser Pandemie ist die Positivrate, also die Zahl der laborpositiven Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 3,8 und 4,8 Prozent (Vorwoche: 5,1 und 5,6 Prozent). Dies ist neuerlich deutlich verbessert im Vergleich zum Jahresanfang, als noch eine Spreizung zwischen 8,7 und 10,4 Prozent zu konstatieren war.

Kommen wir zum bedrückendsten Gesichtspunkt der Pandemie, den Sterbefallzahlen. In Bayern sind an oder mit einer Corona-Infektion mittlerweile 11.468 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zum vorigen Donnerstag 578 oder pro Tag 82,6 Fälle mehr, nach 111,7, 117,9, 125,1, 134,4 bzw. 107,7 Sterbefällen pro Tag in den Wochen davor. Insoweit bessert sich die Sterberate signifikant.

Ein sich ähnlich aufhellendes Bild sehen wir bei der Zahl der aktuell an COVID-19 erkrankten Personen. Das sind in Bayern heute 26.030 Personen (Donnerstage der Vorwochen 33.040, 38.670, 46.780, 53.900, 59.220, 63.550, 67.710, 65.720, 60.300, 58.600, 56.840, 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit im Vergleich zu letztem Donnerstag 7.010 weniger. Somit liegen die absoluten Zahlen dieser Woche in einer Größenordnung, die wir zuletzt vor ca. 15 Wochen hatten. Nach wie vor hinkt die Situation in den Kliniken etwas hinterher, aber auch hier hellt sich der Himmel nach und nach auf. Stand heute liegen von den 26.030 erkrankten Personen 3.101 in einer Klinik (an den Donnerstagen der Vorwochen 3.556, 3.991, 4.231, 4.809, 5.363, 5.550, 5.276, 5.065, 4.663, 4.015, 3.730, 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215 bzw. 166). Von diesen befinden sich 2.479 auf einer Normalstation und 622 (in den Vorwochen: 710, 762, 872, 937, 969, 902, 860, 791, 726, 683, 530, 491, 367, 151 bzw. 100) auf „Intensiv“. Endlich bessern sich auch hier die Zahlen signifikant und das ist gut so. Denn die besten Krankheitsfälle sind die, die nicht auftreten, zumal man sich nichts vormachen darf: Auch wer die Intensivstation oft nach Wochen genesen verlässt, ist noch lange nicht kerngesund. Es häufen sich die Berichte, wonach Menschen aller Altersklassen auch nach dem Abklingen der Akutphase über Wochen und Monate mit Erschöpfungszuständen, Drehschwindel und Muskelschmerzen zu tun haben. Mittlerweile haben sich viele Rehakliniken auf die Corona-Nachsorge spezialisiert und sind voll belegt. 

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. Im Grunde setzt sich die Entwicklung der letzten zwei Wochen fort. Das heißt, dass nach wie vor eine große Spreizung zwischen vielen zusehends besser aus der Pandemie herauskommenden Gebietskörperschaften und jenen besteht, die sich in einer schwierigen Lage befinden. Aber selbst für diese zeigt sich ein gewisser Silberstreif am Horizont, weil sich die Zahlen von „megaschwierig“ in Richtung „schwierig“ entwickeln. Was ich damit meine, darf ich Ihnen am Beispiel des Landkreises Hof erläutern. Lag dieser letzte Woche noch mit einer 7-Tage-Inzidenz von 397,7 an der Spitze, so ist er heute zwar mit Platz 4 immer noch ganz oben mit dabei, das aber mit „nur“ noch 162. Vor Hof finden sich heute aufsteigend die Stadt Hof mit 178,9, der Landkreis Wunsiedel mit 256,0 und der Landkreis Tirschenreuth mit 333,1. Bilden wir Cluster, dann sortieren sich diese wie folgt: Mehr als 300 Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner weist lediglich ein Landkreis aus. Zwischen 200 und 300 findet sich ebenfalls ein Landkreis, zwischen 100 und 200 reihen sich aktuell 16 (25) Gebietskörperschaften ein. Werte unter 100 stehen für 77 Landkreise und kreisfreie Städte zu Buche, das sind fast vier Fünftel der hier in Rede stehenden Gebietskörperschaften. Von diesen liegen sogar 37 unter 50 und von diesen wiederum 10 unter dem vormaligen Vorwarnwert und neuen Zielwert 35.

Zieht man unter diese Entwicklungen den Summenstrich, dann entsteht ein widersprüchliches Bild. Dieses ist geprägt von den guten Entwicklungen bei nahezu allen maßgeblichen Parametern deren Verlaufslinien klar nach unten zeigen. So weit so gut. Demgegenüber ziehen erhebliche Unwägbarkeiten in Bezug auf die besonders infektiösen Mutationen herauf.

Liebe Leserinnen und Leser, der Wunsch vieler Menschen nach einem baldigen Ende aller Corona-Beschränkungen und nach Klarheit, wie es die nächsten Wochen und Monate auf dem Weg zur erhofften Normalität weitergeht, ist nur allzu verständlich. Das gilt für Privatleute wie für Geschäftsleute gleichermaßen. Die einen möchten zum Beispiel den nächsten Urlaub planen, die anderen möchten wissen, wann sie – oft genug unter dem Eindruck höchster wirtschaftlicher Not und größter Existenzangst – ihren Friseursalon, ihr Schuhgeschäft oder ihren Gasthof wieder aufsperren können. Und glauben Sie mir, auch ich habe von Corona genug, würde lieber heute als morgen die Aufhebung des Katastrophenfalles feststellen und die „Alles-ist-wieder-normal-Zeit“ ausrufen.

Das wird aber so schnell nicht der Fall sein, denn gestern haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs beschlossen, den Lockdown mit einigen Modifikationen zunächst bis zum 7. März 2021 fortzusetzen. In Bezug auf weitere Lockerungsschritte gerade in Bezug auf den Einzelhandel, die Gastronomie und zahlreiche weitere Lebensbereiche sieht es so aus, dass derlei Erleichterungen von einer stabilen Unterschreitung einer 7-Tage-Inzidenz von 35 abhängen werden.

Nach allem, was mich an Informationen erreicht, sind nicht wenige Menschen im Lande von dieser neu justierten Perspektive enttäuscht und einige meinen sogar, die Politik habe während des laufenden „Spiels“ einseitig ihre eigenen Spielregeln zu Lasten der Menschen geändert, weil bisher stets von einer 7-Tage-Inzidenz von 50 als der „magischen Grenze“ die Rede gewesen sei und nicht von den nun zum Maß der Dinge erhobenen 35.

Schon um dem absehbar von interessierter Seite sicherlich bald geäußerten Verdacht vorzubeugen, diese Maßnahmen würden „die Regierenden“ nur ergreifen, um den Menschen noch länger ihrer Freiheitsrechte zu berauben, darf ich Folgendes ausführen: 

Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass manche Bürgerinnen und Bürger nach einfachen „Wenn-dann-Lösungen“ geradezu lechzen. Ein jeder möchte wissen, wann es für ihn persönlich in seiner individuellen Lage besser wird, und da wäre es natürlich in dieser höchst unübersichtlichen Zeit eine große Hilfe, könnte man wie bei einer ablaufenden Uhr beobachten, wann das ersehnte Ziel erreicht sein wird. Sozusagen Countdown gegen den Lockdown. Und leider gibt es auch Politikerinnen und Politiker, die solchermaßen eindimensionale Lösungen als möglich darstellen. Das zu tun, halte ich nicht für redlich und gegenüber den Menschen auch für höchst unfair, weil so in gewissen Bahnen unrealistische Erwartungen geweckt werden. Treten diese nicht ein oder müssen zumindest hinausgeschoben werden, entsteht verständlicherweise bei vielen Frust. Die Politik soll die Bürgerinnen und Bürger aber nicht frustrieren, sondern ehrliche Informationen geben und die Zusammenhänge gerade bei politisch und grundrechtlich so weitreichenden Entscheidungen sachgerecht einordnen.

Allein auf die Inzidenzwerte zu schauen und mit diesen automatisiert bestimmte Rechtsfolgen zu verbinden, wird aber weder der Pflicht der Verantwortlichen gerecht, die Dinge fortwährend zu durchdenken, das Für und Wider abzuwägen und Folgen abzuschätzen, noch wird ein solches Verfahren der Komplexität des Problems gerecht. Ersteres hieße, womöglich  schon bei kleinen Unter- oder Überschreitungen eines definierten Grenzwertes in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt in einen permanent aus einem Lockdown heraus- und womöglich schon wenige Tage später in einen solchen wieder hineinführenden Fahrstuhlmechanismus zu geraten. Dies brächte keineswegs mehr Handlungssicherheit für die Betroffenen. Ein „Rein-in-die-Kartoffeln-Raus-aus-den-Kartoffeln“ würde die Menschen sehr schnell sehr mürbe machen. Deshalb braucht es die fortwährende Beurteilung der Lage in einem größeren Gesamtzusammenhang durch verantwortliche und verantwortungsbewusste Menschen, die dafür ein demokratisches Mandat haben.

Zweiteres bedeutet vor allem, dass der Blick allein auf die Inzidenzwerte die erst noch in der Zukunft liegenden Parallelentwicklungen ausblendet, die für die weitere Lageentwicklung jedoch entscheidend sein werden. Denn die 7-Tage-Inzidenz bildet allein das Infektionsgeschehen sowie die Konsequenz und die Disziplin der Menschen bei der Umsetzung von Beschränkungen der Vergangenheit ab, sagt aber nichts darüber aus, was absehbar in nächster Zeit bereits an Problemen im Anrollen ist.

Natürlich kann man „der Politik“ vorhalten, dass sie seit Wochen immer nur auf die Inzidenzwerte abgestellt und argumentiert habe, dass Lockerungen möglich werden, sobald die 7-Tage-Inzidenz von 50 stabil unterschritten werde. Diese Darstellung ist aber unvollständig und insoweit auch unrichtig, denn diese Aussage ging stets mit dem Zusatz einher, „soweit es die Infektionslage zulässt“. Und genau in dieser Situation befinden wir uns jetzt, dass wir beurteilen müssen, ob die Infektionslage nicht weiter nach einem strikten Regelwerk verlangt, obwohl die tagesaktuellen Werte glücklicherweise sehr gut aussehen, siehe oben.

Die Infektionslage hat sich seit dem Erlass des aktuellen Lockdowns Mitte Dezember erheblich geändert. Damals war noch so gut wie nicht die Rede von der britischen Mutante B.1.1.7 und keine Rede von der südafrikanischen Mutante B.1.351 – ich kannte diese jedenfalls nicht als kommendes Problem für Europa, Deutschland, Österreich oder Tirol und Ihnen wird es da nicht viel anders gehen.

Jetzt aber kennen wir beide Mutationen mehr als uns lieb sein kann. Wir wissen aber nicht, wie stark diese Varianten schon im Land sind, wie lange es dauern wird, bis sie die noch vorherrschende Urform von Sars-Cov-2 abgelöst haben und was die jeweils deutlich höhere Ansteckungsgefahr für pandemische Folgen haben wird. Auch wenn der sprichwörtliche Vogel Strauß ebenfalls aus Südafrika kommt, so wird es uns nicht weiterbringen, es diesem gleich zu tun und vor B.1.351 einfach den Kopf in den Sand zu stecken. Im Gegenteil, es wäre grob fahrlässig und gefährlich, die Augen vor dem Absehbaren zu verschließen und stur Heil und ohne zusätzliche Überlegung das weitere Handeln allein an in der Vergangenheit definierten Inzidenzgrenzwerten festzumachen.

Deshalb erscheint es mir richtig, in Anbetracht der unklaren Lage die erwiesenermaßen wirksamen Maßnahmen in ihrem wesentlichen Umfang noch einmal bis zum 7. März weiterzuführen. Dies schließt nicht aus, schon vorher einzelne Lockerungen vorzunehmen, etwa die Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre in Landkreisen und kreisfreien Städten mit stabil sehr niedriger Inzidenz. Am 7. März sehen wir hoffentlich klarer und können dann anstehende Entscheidungen zu den größeren Linien fundierter treffen.

Bis dahin müssen wir tun, was möglich ist, um B.1.1.7 und B.1.352 bei ihrer Ausbreitung möglichst starke Fesseln anzulegen. Dazu gehört meines Erachtens auch die Frage, wie wir gegenüber den in unserer Nachbarschaft liegenden jeweiligen Hauptverbreitungsgebieten für diese Mutationen agieren, namentlich in welcher Intensität die Einreise grenzpolizeilich zu kontrollieren ist. Für die südafrikanische Mutation B.1.351 richtet sich hier der Blick in Richtung Tirol. Dort sind mindestens 200 bestätigte Infektionen und noch einmal so viele Verdachtsfälle belegt, mehr als in jedem anderen Land der Erde außerhalb Südafrikas – hinter Tirol folgt dann mit etwa 100 bestätigten Fällen das traditionell in engen Beziehungen zum Kap-Staat stehende Großbritannien. Diese Lage ist alles andere als einfach, was sich nicht zuletzt an der Reaktion der österreichischen Bundesregierung zeigt. Diese hat in zwei höchst ungewöhnlichen Schritten zunächst am Montag eine innerstaatliche Reisewarnung für Tirol ausgesprochen, um diese dann am Dienstag zu einem ab morgen geltenden Ausreiseverbot hochzustufen. Im Ergebnis ersucht „Wien“ die Menschen, von allen nicht dringend erforderlichen Reisen nach Tirol abzusehen. Und aus Tirol darf nur ausreisen, wer über einen aktuellen negativen Corona-Test verfügt. Diese Maßnahme ist zunächst für zehn Tage angeordnet, ihre Einhaltung wird von etwa 1.000 Dienstkräften der österreichischen Polizei und des sie unterstützenden Bundesheeres überwacht.

Und in Bezug auf die nach wie vor extrem hohe Infektionslage in Tschechien gilt im Grunde Ähnliches, nur mit dem Unterschied, dass hier das Risiko von der sog. britischen Mutation B.1.1.7 ausgeht. Dort deutet sehr viel darauf hin, dass bereits die britische Variante den Takt der Neuinfektionen bestimmt. Dies findet Ausdruck in einer landesweiten 7-Tage-Inzidenz von 483 – in manchen grenznahen Bezirken von nahezu 1.000 –  und einer Anordnung der tschechischen Regierung von heute, drei besonders stark betroffene Grenzbezirke zu Deutschland bzw. Polen vom restlichen Tschechien abzuschotten.

Wir befinden uns bezüglich beider Problemkreise in einer engen Abstimmung mit der Bundesregierung und hinsichtlich der Grenzen zu Tschechien auch mit Sachsen, wie weiter vorgegangen werden kann. Wir wollen keinesfalls den Grenzverkehr etwa im Transit oder für Grenzpendler und Grenzgänger zum Erliegen bringen, aber gleichzeitig alles dafür tun, dass die Risiken minimiert werden.

Liebe Leserinnen und Leser, seit jeher war und ist es mir als Kommunalminister ein besonderes Anliegen, dass die Gemeinden, Landkreise sowie Bezirke und deren gewählte Gremien als die kommunalen Basiseinheiten unseres demokratischen Rechtsstaats bestmöglich agieren können. Das muss natürlich gerade in so außergewöhnlichen Zeiten wie einer Pandemie und den damit einhergehenden Grundrechtseinschränkungen gelten. Denn die Bürger müssen sicher sein, dass in diesen schweren Zeiten die „Demokratie vor Ort“ funktioniert.

Umgekehrt darf natürlich aus dem Sitzungsgeschehen von Gemeinde- und Stadträten oder Kreis- oder Bezirkstagen weder für die Ratsdamen und -herren, die anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch im Zuge öffentlicher Sitzungen für anwesende Bürgerinnen und Bürger ein unkalkulierbares Infektionsrisiko entstehen. Deshalb habe ich schon mit Beginn der Pandemie 2020 alle Maßnahmen mitgetragen, die darauf zielten, den Sitzungsbetrieb gewählter Kommunalgremien auch unterhalb der Vollversammlung möglich zu machen. Die einschlägigen Kommunalgesetze sehen hierfür einige Optionen vor wie etwa in Bezug auf Stadt- und Gemeinderäte die zeitweise Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf Ausschüsse. Das können auch sog. Ferienausschüsse sein, deren Kompetenzen denen der Vollversammlungen sehr nahekommen. Die Einsetzung von Ferienausschüssen als ein „Ersatzgremiums“ ist an vergleichsweise knappe Höchstfristen innerhalb eines Kalenderjahres gebunden. Dies aus guten demokratiepolitischen Gründen, weil der Ersatz nicht zur Regel werden darf und das Herunterzoomen der Mehrheitsverhältnisse des Plenums in den wesentlich kleineren Ausschuss naturgemäß dazu führt, dass ein erheblicher Teil der gewählten Mandatsträger der großen Fraktionen nicht an Sitzungen teilnehmen kann und sehr kleine Gruppierungen oder ungebundene Mandatsträger womöglich gar nicht mehr im gremiuminternen Meinungsbild des in den Rat hineingewählten politischen Spektrums aufscheinen.

Derlei Fragestellungen zu Ferienausschüssen haben sich für Kommunalparlamente der Kreis- und Bezirksebene erst gar nicht gestellt, da die jeweils für diese maßgeblichen Gesetze das Instrument des Ferienausschusses nicht vorgesehen haben. Das war insoweit eindeutig, ist aber unter den Bedingungen der Pandemie nicht flexibel.

Nun zeichnet sich aber schon seit einiger Zeit ab, dass Corona nicht in zwei Monaten völlig verschwunden sein wird und deshalb die kommunalen Gremien noch längere Zeit unter dem Eindruck von COVID-19 werden tagen müssen. Deshalb habe ich schon vor einiger Zeit die Überlegung in den Landtag hineingetragen, ob es unter den gegebenen Umständen nicht an der Zeit sei, nicht nur die Arbeit mit Ersatzgremien zu flexibilisieren, sondern auch über neue, digitale Formen der Gremienarbeit nachzudenken, ohne dabei das Prinzip der Präsenzsitzung aufzugeben. Für eine bereits vor einiger Zeit von anderer Seite geforderte Volldigitalisierung etwa als reine Videoschaltkonferenz war ich nie. Denn zumindest diejenigen, die eine Sitzung leiten und das Protokoll führen, ggf. aber auch die Fraktionsführer sollen – natürlich mit dem erforderlichen Abstand! – am Ratstisch sitzen. Alles andere entkoppelt die Beratungen vom hergebrachten und dabei den Bürgerinnen und Bürgern vertrauten realen Schauplatz einer vor Ort gelebten Demokratie. Eine Stadtratssitzung gehört nach meiner festen Überzeugung grundsätzlich ins Rathaus und nicht allein in die Weiten des digitalen Orbits. Zudem erleichtert die physische Präsenz einiger weniger „Statthalter“ die Zusammenfassung der Beratungsergebnisse, die Formulierung der Beschlüsse und die Feststellung des von den virtuell teilhabenden Gremienmitgliedern Gewollten und erleichtert so ganz wesentlich eine authentische Gremienarbeit.

Genauso fest bin ich aber auch davon überzeugt, dass diese Neuerungen keine „aufgedrängten Bereicherungen“ sein dürfen, sondern allein Optionen sein können. Diese zu nutzen oder dies zu unterlassen, muss die autonome Entscheidung der kommunalen Gremien und vor allem auch eines jeden einzelnen Gremienmitglieds sein und bleiben. Das gebieten nicht nur der Respekt vor den gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, sondern auch das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung.

Diese Überlegungen haben die Regierungsfraktionen im Bayerischen Landtag veranlasst, auf der Basis einer vom Innenministerium als Kommunalministerium gelieferten sog. Formulierungshilfe aus der Mitte des Parlaments heraus einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Diesen hat das Hohe Haus in dieser Woche in erster Lesung behandelt.

Neben der audiovisuellen Zuschaltung, also neuhochdeutsch in Form einer Hybridsitzung, will der Gesetzentwurf Ferienausschüsse auch auf Ebene der Landkreise, Bezirke und Zweckverbände zulassen und den Einsetzungszeitraum für Ferienausschüsse im Jahr 2021 von sechs Wochen auf bis zu drei Monate erhöhen. In der Zeit, in denen heuer keine Ferienausschüsse eingesetzt sind, sollen die Gemeinderäte, Kreistage, Bezirkstage und Verbandsversammlungen von Zweckverbänden die ihnen vorbehaltenen Entscheidungsbefugnisse bis zu drei Monate – mit Verlängerungsoptionen längstens bis Ende 2021 – auf beschließende Ausschüsse übertragen können. Ziel ist es, Sitzungen der Vollgremien zu vermeiden und stattdessen in 2021 möglichst in kleineren Gremien oder eben als Hybrid tagen zu können.

Was Hybridsitzungen angeht, weist der Gesetzentwurf aber auch bereits über die Pandemie hinaus. Sie sollen nicht nur heuer möglich sein, sondern vorerst bis Ende 2022. Die Kommunen sollen in dieser Zeit erproben können, ob hybride Sitzungen helfen, ein kommunales Mandat leichter mit Familie oder Beruf zu vereinbaren.

Wir müssen leider in die Verlängerung!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 4. Februar 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

an den Anfang dieses Newsletters darf ich zunächst einige Ausführungen zu wesentlichen Kenngrößen des Pandemieverlaufes stellen. Heute, Donnerstag, 04.02.2021, 08:00 Uhr, verzeichnen wir in Bayern insgesamt 408.149 bestätigte COVID-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 396.628 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 11.525 Fälle mehr. Für die zurückliegenden sieben Tage ergibt sich daraus ein rechnerischer Schnitt von ca. 1.646 Neuinfektionen. Für die vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372 bzw. 327. Ausweislich dieser Zahlenreihe hatten wir einen günstigeren Wert zuletzt vor etwa 15 Wochen, der Trend geht somit in die richtige Richtung. Auch für den Bund ergibt sich ein verbessertes Lagebild. Dieses weist im Schnitt gut 10.450 Neuinfektionen pro Tag aus, nach etwa 12.900, 15.700, 21.000, 17.000 und 15.000 in den Vorwochen.

Schauen wir nun auf Bayern im Ländervergleich. Heute liegt der Freistaat auf Platz neun, nach Platz acht in der Vorwoche und damit so günstig wie seit Weihnachten nicht mehr. Die höchste 7-Tage-Inzidenz verzeichnet weiterhin Thüringen mit einem Wert von neuerlich verbesserten 148,4 (Vorwochen: 174,1; 225,0; 310,4). Hinter Thüringen reiht sich nun das Saarland ein, 124,7, danach folgen Sachsen-Anhalt (122,9 nach 174,0 und 195,3), Brandenburg mit ebenfalls stark verbesserten 106,2 (nach 151,4 und 203,3) und Sachsen mit 100,1 (130,0). Alle anderen Bundesländer liegen zwischen diesem und den für Niedersachsen gemeldeten niedrigsten Wert von 61,6. Der Durchschnitt aller Bundesländer beläuft sich nach 98,1 letzten Donnerstag nunmehr auf 80,7, sodass sich Bayern mit seiner 7-Tage-Inzidenz von 83,1 nicht nur bei der Platzziffer sondern auch bei der Betrachtung nach berechneten Inzidenzwerten im gesicherten Mittelfeld bewegt.

Hätten wir diese Zahlen vor einigen Wochen verzeichnet, hätte ich an dieser Stelle in gesetztem Mittelfränkisch geschlussfolgert: „basst scho“. In der aktuellen Situation aber habe ich ein leicht zwiespältiges Gefühl. Denn natürlich ist der Trend bei den Neuinfektionen als solcher sehr erfreulich. Über uns schwebt aber das Damoklesschwert deutlich ansteckenderer Mutationen, die zuerst in Großbritannien bzw. Südafrika und Brasilien beobachtet wurden. Jedenfalls die beiden erstgenannten Varianten sind mittlerweile auch in Bayern und weiteren Bundesländern jedenfalls in Einzelfällen nachgewiesen worden, u.a. bei dem letzte Woche im Klinikum Bayreuth aufgetretenen Cluster. Mich besorgt, dass namhafte Expertinnen und Experten wie etwa Frau Prof. Protzer von der TU München davon ausgehen, dass etwa die britische Variante über kurz oder lang auch in Deutschland die vorherrschende Form werden wird. Deshalb ist es jetzt trotz der stark verbesserten Zahlen in Deutschland für eine Entwarnung zu früh, will man nicht Gefahr laufen, dass es uns wie Portugal und anderen ergeht, das, wie mittlerweile die dort Verantwortlichen auch einräumen, zu schnell zu locker mit Corona worden umgegangen ist. Dort ist die Lage zwischenzeitlich so ernst, dass gestern die Bundeswehr mit einen Transportflugzeug Beatmungsgeräte und technisches Personal nach Lissabon geflogen hat und entsprechende Unterstützung leistet.

Ein Kernelement der statistischen Betrachtungen dieser Pandemie ist die Positivrate, also die Zahl der laborpositiven Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 5,1 und 5,6 Prozent (Vorwoche: 5,1 und 6,1 Prozent). Dies ist deutlich verbessert im Vergleich zur ersten Januarwoche, in der noch eine Spannbreite zwischen 8,7 und 10,4 Prozent zu konstatieren war.

In Bayern sind an oder mit einer Corona-Infektion mittlerweile 10.890 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zum vorigen Donnerstag 782 oder pro Tag 111,7 Fälle mehr, nach 117,9, 125,1, 134,4 bzw. 107,7 Sterbefällen pro Tag in den Wochen davor. Insoweit bessert sich auch die Sterberate, aber leider längst noch nicht so deutlich wie die Neuinfektionen.

Wesentlich klarer ist die positive Entwicklung an der Zahl der aktuell an COVID-19 erkrankten Personen abzulesen. Das sind in Bayern heute 33.040 Personen (Donnerstage der Vorwochen 38.670, 46.780, 53.900, 59.220, 63.550, 67.710, 65.720, 60.300, 58.600, 56.840, 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit im Vergleich zu letztem Donnerstag 5.630 weniger. Somit liegen die absoluten Zahlen dieser Woche in einer Größenordnung, die wir zuletzt vor ca. 13 Wochen, also Anfang November 2020, hatten. Nach wie vor hinkt die Situation in den Kliniken etwas hinterher, aber auch hier hellt sich der Himmel nach und nach auf. Stand heute liegen von den 33.040 erkrankten Personen 3.556 in einer Klinik (an den Donnerstagen der Vorwochen 3.991, 4.231, 4.809, 5.363, 5.550, 5.276, 5.065, 4.663, 4.015, 3.730, 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215 bzw. 166). Von diesen befinden sich 2.846 auf einer Normalstation und 710 (in den Vorwochen: 762, 872, 937, 969, 902, 860, 791, 726, 683, 530, 491, 367, 151 bzw. 100) auf „Intensiv“.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. Insgesamt betrachtet hellt sich auch in den Regionen der Horizont weiter auf, was aber nicht bedeutet, dass es nicht einzelne Sorgenregionen gäbe, die zum Teil sehr deutlich über dem bereits erwähnten Bayern-Wert von 83,1 liegen. So müssen wir leider heute wieder einen Landkreis mit einer 7-Tage-Inzidenz von fast 400, genau 397,7, registrieren, nämlich den Landkreis Hof. Jenseits der Marke von 300 liegt mit einem Wert von 351,2 der Landkreis Tirschenreuth, gefolgt von der kreisfreien Stadt Hof mit 283,7, dem Landkreis Wunsiedel (264,3), dem Landkreis Regen (237,7) und der Stadt Weiden mit 201,2. Betrachten wir die weiteren Kategorien, so sortieren sich diese wie folgt: Zwischen 100 und 200 reihen sich aktuell 25 Gebietskörperschaften ein, nach 38 in der vergangenen Woche. Werte unter 100 weisen 64 und damit ca. zweidrittel der Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns aus, das sind 10 mehr als letzten Donnerstag. Und von den in Rede stehenden 64 Gebietskörperschaften liegen heute sogar 18 unter 50, das ist eine ausgesprochen erfreuliche Entwicklung.

Insgesamt ist damit ein zweigeteilter Befund zu erheben: Einerseits nimmt die Zahl der sich günstig entwickelnden Gebietskörperschaften deutlich zu. Leider gibt es aber bei den hohen und sehr hohen Inzidenzen eine nicht zu vernachlässigende gegenläufige Entwicklung, die unserer vollen Aufmerksamkeit bedarf. Augenfällig ist insoweit eine Ballung der hohen Inzidenzen im nordost- und ostbayerischen Raum, die zudem mit einem Anstieg der absoluten Werte einhergeht. Diese Entwicklung mag bis zu einem gewissen Grad auch von dem statistischen Effekt getragen sein, dass sich eine nicht selten auftretende Tagesanzahl von Neuinfektionen, z.B. 30, in einer vergleichsweise bevölkerungsschwachen Kommune – die genannten Gebietskörperschaften gehören allesamt zu den Kleineren ihrer Art in Bayern – in der 7-Tage-Inzidenz deutlicher auswirken als in einer bevölkerungsstarken Kommune. Das kann aber angesichts der räumlichen Ballung nicht die alleinige Erklärung sein. Die Task Force des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit arbeitet bereits intensiv an der Ursachenforschung. So zeigt sich schon jetzt, dass im Unterschied zur Vergangenheit dieses Mal in einzelnen besonders betroffenen Kreisen nicht die Altersgruppe 80 plus die hauptbetroffene Kohorte ist, womöglich schon eine erste Folge der angelaufenen Impfungen, sondern dass es vor allem mittlere Altersgruppen trifft. Insbesondere wird zu klären sein, ob es einen Grenzbezug und/oder einen Zusammenhang mit einer infektiöseren Mutante gibt. Tschechien ist jedenfalls aktuell insgesamt deutlich stärker betroffen als Deutschland. So musste unser östlicher Nachbar gestern knapp 9.150 Neuinfektionen registrieren, und es wird von einem gehäuften Auftreten der britischen Variante berichtet. Zum Vergleich: In Bayern, das ca. 3 Millionen mehr Einwohner hat, lag dieser Wert gestern bei 2.220.

Liebe Leserinnen und Leser, diese Woche stehen die Coronadebatten ganz im Zeichen der Themen „Impfen“ und „Testen“ und ich will mit diesem Newsletter einen Beitrag zur Debatte um diese für die Bekämpfung der Pandemie zentralen Kernelemente leisten.

Am Montag hat das Impfgespräch der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder stattgefunden. Zu diesem Hybrid-Termin, bei dem auf politischer Ebene lediglich die Kanzlerin, der Regierende Bürgermeister von Berlin für die SPD-Seite und Ministerpräsident Dr. Markus Söder für die Unionsseite im Bundeskanzleramt anwesend waren und alle anderen Vertreter der Länder per Video zugeschaltet wurden, waren auch führende Vertreter der deutschen Pharmaindustrie geladen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass auch wir in Bayern auf die umgehende Lieferung von möglichst viel Impfstoff pochen. Uns war allerdings von vorne herein klar, dass ein Impfgespräch mit der Kanzlerin kein „Wünsch-Dir-Was“, sondern vor allem ein Informationstermin ist.

Dabei hat sich wieder einmal die alte Erkenntnis bestätigt, dass es besser ist, miteinander als übereinander zu reden. Für alle wurde deutlich, dass weder die Pharmaindustrie noch die Politik sich auf Kosten der jeweils anderen Seite profilieren will und auch niemand sich absichtsvoll destruktiv verhält. Vielmehr ist die Gesamtsituation von einer enormen Komplexität, von großem Druck und einer immensen Erwartungshaltung der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung geprägt. Diese Umstände machen es nicht eben leichter, mit Sachargumenten durchzudringen.

Natürlich wäre es mir lieber, wir könnten sofort alle impfen, die es wollen. Angesichts der Komplexität der Aufgabenstellung geht das aber halt schlicht nicht und deshalb können wir stolz sein und uns glücklich schätzen, dass wir technisch und logistisch überhaupt schon so weit sind, bis dato in Deutschland ca. 2 Millionen Menschen mindestens einmal geimpft zu haben. Auch wenn es unter dem Eindruck der Pandemie und der mit ihr für jeden einzelnen einhergehenden persönlichen Belastungen schwerfällt, geduldig zu bleiben, so muss man sich doch immer wieder vergegenwärtigen, von welcher Ausgangslage wir gestartet sind. Vor genau einem Jahr war der einzige direkte Berührungspunkt, den in der allgemeinen Wahrnehmung Bayern und Deutschland mit Corona hatten, der Fall Webasto mit etwa einem Dutzend Infektionsfällen. Heute impfen wir, was geht, und es ginge noch viel mehr, gäbe es mehr Impfstoff. Ich meine, viele Menschen sind auch deshalb so aufgebracht, weil sie das Gefühl haben, es werde „von denen da oben“, von der Industrie und von wem auch immer zu wenig getan, um die persönliche Lage des Einzelnen zu verbessern. Um Verständnis zu gewinnen, braucht es ein Verstehen der Situation des anderen.

Dass es sich ganz generell um eine beliebig schwierige Aufgabe handelt, einen Impfstoff gegen das Virus SARS-CoV-2 zu entwickeln und herzustellen, wird deutlich, wenn man sich klarmacht, wie das Virus im Körper eines infizierten Menschen vorgeht. Das kugelartige Virus ist – ähnlich wie in früheren Zeiten sog. „Spikes-Winterreifen“ – an seiner Oberfläche mit zahlreichen Spitzen, eben sog. Spikes (engl. spike: Spitze), besetzt. Diese Eiweiße verleihen dem Virus in seiner schematischen Darstellung das Bild eines „Kugelfisches mit kurzen tentakelartigen Fortsätzen“. Die Spikes sind beweglich und setzen sich in ihrer kettenartigen Struktur aus Atomen und Molekülen zusammen. Diese Struktur folgt einem bestimmten Bauplan, den die Wissenschaft entschlüsseln konnte. Man weiß also mittlerweile, was an einer bestimmten Stelle eines Spikes vor sich geht. Diese sind gleichsam kartographiert und die einzelnen Stellen sind mit standardisierten „Hausnummern“ versehen.

Um sich zu vermehren, braucht das Virus zwingend die Hilfe von Körperzellen. Deshalb greift es mit den Spikes nach einzelnen Körperzellen und dockt dort an. Es schleust sodann bestimmte Informationen in die Zelle ein und programmiert sie so um, dass sie fortan als „Virenfabrik“ arbeitet, so die sehr anschauliche Darstellung im ZDF-heute-journal vorgestern Abend. Das lässt sich der Körper, der durch diesen körperfremden Vorgang erkrankt, aber nicht gefallen und aktiviert die Immunabwehr. Diese entwickelt passgenaue Antikörper, die in der Lage sind, selbst am Spike und dort an einer für die „feindliche Übernahme“ der Körperzelle durch das Virus entscheidenden Stelle anzudocken. Antikörper überwölben an den Spikes genau diejenige „Hausnummer“, über die das Virus die Zelle bei einem aus seiner Sicht ungestörten Verlauf öffnen würde. Wer an COVID erkrankt verfügt danach über die entsprechenden Antikörper und ist damit gegenüber dem entsprechenden Typus sicher.

Für den Impfstoffforscher besteht nun die Aufgabe darin, ein Mittel zu entwickeln, das dem Körper vorgaukelt, das Virus würde seine Zellen bereits angreifen, ohne aber selbst eine schwere Erkrankung auszulösen. Die so „getäuschte“ Immunabwehr entwickelt Antikörper gegen ein Virus, das den Körper zwar noch gar nicht infiziert hat, die aber sofort abwehrbereit parat stehen, wenn es kommt, mithin wenn sich der Betreffende später einmal ansteckt.

Nun fügt sich aber auch das Virus nicht ohne Weiteres in sein Schicksal eines von Antikörpern verstopften Zugangs zu den überlebensnotwendigen menschlichen Zellen. Dem Virus kommt hierbei ein Grundprinzip der Natur zu Hilfe. Wie bei jeder Vermehrung etwa von Lebewesen im weitesten Sinne läuft diese nach einem festen Bauplan, bringt aber gelegentlich Abweichungen hervor, weil Kopierfehler passieren. Diese Fehler, im Fachjargon Mutationen, sind völlig normal und der eigentliche Grund für die Vielfalt der Lebensformen. Mutationen können sich zum Vorteil entwickeln, wenn dadurch – hier für das Virus – eine nützliche Eigenschaft eintritt, die im Überlebenskampf einen besonderen Nutzen verschafft.

Deutlich wird dies an der britischen und der südafrikanischen Mutation. Deren Mutanten unterscheiden sich von der bisherigen Standardvariante dadurch, dass sie an ihren Spikes neben dem herkömmlichen Werkzeug jeweils eine weitere Ausprägung haben, über die ebenfalls an die Zelle angedockt werden kann. Zudem ist die Standardstelle so verändert, dass sich die jeweiligen Antikörper nicht mehr so gut anlegen und leichter abgeschüttelt werden können. Dies dürfte erklären, warum diese Varianten deutlich ansteckender sind als die Standardform, denn sie verfügen im Vergleich über mehr Möglichkeiten, die Zelle zu kapern. Und wer mehr Möglichkeiten hat, wird rein statistisch „erfolgreicher“ sein. Dieser Zusammenhang lässt befürchten, dass diese infektiöseren Varianten im Laufe der Zeit vorherrschend sein und die bisher dominante Standardform verdrängen werden. So deutet es sich in bestimmten Gegenden Großbritanniens bereits an. Damit wird einhergehen, dass auch ein auf die Standardvariante abgestimmter Impfstoff etwas weniger wirksam sein dürfte, weil die von ihm initiierten Antikörper nur die Standard-, nicht aber die mutierten Stellen angehen wird.

Die gute Nachricht ist, dass jeder Impfstoff nicht nur die Produktion eines einzelnen Antikörpertypus anregt, sondern mehrerer und darüber hinaus auch weitere Waffen aus dem vielfältigen Arsenal der Immunabwehr aktiviert. Da jede für sich das Virus ausschalten kann, ist dieses erst dann immun, wenn es im Laufe der Zeit so stark mutiert ist, dass keine Waffe mehr wirkt. Aber auch hier gilt in gleicher Weise: Ein Impfstoff, dessen Waffen nach und nach weniger werden, hat statistisch weniger Erfolgschancen und lässt in der Wirksamkeit nach. Sollte es tatsächlich so weit kommen, dann muss der Impfstoff entsprechend umgebaut werden, was grundsätzlich möglich ist. Man kennt das z.B. von den Grippeimpfungen, deren „Formel“ von Jahr zu Jahr nachjustiert wird.

Diese stark vereinfachte Darstellung zeigt zum einen, welch enorme Aufgabe es ist, einen Impfstoff zu entwickeln. Deshalb wäre jede Vorstellung nach dem Motto „dann soll halt mal der Pharmariese X oder das Biolab Y zügig einen Impfstoff entwickeln“ verfehlt. Biontech ist nach eigenen Angaben auch nur deshalb so schnell in der Lage gewesen, auf COVID-19 umzusteuern, weil es seit Jahren an einem Impfstoff gegen Viren forscht, die im Verdacht stehen, bestimmte Krebsarten auszulösen. Ohne diese Vorarbeit sähe es heute düster aus.

Diese Forschung und Entwicklung verfolgt zudem einen völlig neuen Ansatz, Stichwort mRNA, und zielt dabei auf bestimmte Abschnitte des Virus-Erbgutes. Diese Technologie ist so neu, dass mit ihr bisher nur die wenigsten Pharma- und Biotechnologieunternehmen auf der Welt arbeiten und demzufolge auch nicht in großer Zahl entsprechende Produktionsanlagen bestehen oder Erfahrungen vorliegen. Deshalb ist es auch nicht möglich, solche Anlagen kurzerhand in großem Stile umzustellen, denn es gibt sie allenfalls in kleinem Stile. Und dort, wo es grundsätzlich möglich ist, dauert das seine Zeit. Das ist keine gute Nachricht für schnelle Lösungen, aber nachvollziehbar. Dass Biontech im März in Marburg ein zweites Werk in Betrieb nehmen kann, ist allein dem Umstand zu verdanken, dass dieses ein anderes Unternehmen zum Verkauf angeboten hatte, nachdem es seine ursprünglichen Pläne geändert hat.

Diese Zusammenhänge erklären, warum die Erweiterung bestehender Kapazitäten, die auch durch neue Unternehmenskooperationen erfolgt, erst im zweiten Quartal eine deutliche Ausweitung der Impfstoffproduktion und -verfügbarkeit bringen wird. Die Staatsregierung fördert diesen Prozess und steht in engem Kontakt mit in Bayern ansässigen und geeigneten Unternehmen, damit diese auf die (Lizenz-)Produktion von Impfstoffen umstellen. Es könnten sich Möglichkeiten ergeben, die aber dann wohl auch erst im Herbst in den Wirkbetrieb gehen.

Umso wichtiger ist es, dass weitere geeignete Impfstoffe weiterer Hersteller zeitnah die Zulassung erhalten und diese mit ihren jeweiligen Kapazitäten auf den Markt kommen. In der vergangenen Woche war das für den Wirkstoff von AstraZeneca der Fall. Mit diesem verbindet sich die Herausforderung, dass ihn die Ständige Impfkommission (StiKo) beim Robert Koch-Institut nur für Impflinge im Alter von 18 bis 64 Jahren empfohlen hat – dies, weil die höheren Altersgruppen in den klinischen Tests zu schwach vertreten waren, nicht jedoch, weil das Vakzin bei Älteren erwiesenermaßen nicht wirken würde oder gar für diese gefährlich wäre. Immerhin haben wir auch in Prio 1 Menschen unter 65 Jahren. So etwa medizinisches Personal, das besonders stark ansteckungsgefährdet ist, sowie Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen, nachdem sich in Hessen ein schwer querschnittgelähmter Mann mit eingeschränkter Lungenfunktion, der nach der Empfehlung der StiKo zunächst nicht die Impfpriorität 1 besaß, diese auf dem Klageweg erstritten hat. Das Bundesgesundheitsministerium berücksichtigt all dies und wird voraussichtlich morgen die neu gefasste Impfverordnung erlassen und dann kann auch der AstraZeneca-Impfstoff in der verfügbaren Menge sofort verabreicht werden.

Und natürlich muss auch mit dem bereits vorhandenen Impfstoff gut umgegangen werden. Dies tun wir. Stand gestern haben wir in Bayern 630.450 (Vorwoche: 499.050) Impfdosen geliefert bekommen. Bereits verimpft sind 513.685 (384.163) Dosen, davon knapp 161.000 (90.400) im Zuge von Zweitimpfungen. Für weitere Zweitimpfungen sind 63.000 Dosen zurückgestellt. Diese reichen aus, um auch bei einem eventuellen Lieferengpass die absehbaren Zweitimpfungen sicherstellen zu können. Die Tagesimpfleistung bei Erstimpfungen, die nach wie vor im Wesentlichen mittels vergleichsweise aufwändiger mobiler Impfungen in Alten- und Pflegeheimen erbracht wird, lag gestern bei 10.469.

Trotz der Fortschritte beim Impfen führt auf absehbare Zeit am Abstandhalten, der Kontaktvermeidung und dem Testen kein Weg vorbei. Auch hier gibt es zunächst einen Innovationsschub zu vermelden, wenn es darum geht, ein Lagebild zu erstellen, wie weit verbreitet die besonders infektiösen britischen, südafrikanischen und brasilianischen Mutationen sind. Denn nachdem mittlerweile die erforderlichen Reagenzien entwickelt sind, kann nach einem positiven PCR-Test dieser sofort auf Eiweiße untersucht werden, die als Indikatoren für die drei genannten Mutationen gelten. Völlige Klarheit bringt aber erst die Entschlüsselung der Genstruktur des vorgefundenen Virus. Der Vorgang heißt Sequenzierung. Dieses Verfahren ist sehr zeit- und ressourcenaufwändig und soll künftig bei ca. 10 Prozent der positiven PCR-Tests zur Anwendung kommen. Dies genügt, um ein statistisch valides Bild zur Verbreitung der Mutationen zu erhalten. Intensiv begleitet wird dieses Projekt unter anderem von verschiedenen fachlich einschlägigen Fakultäten bayerischer Universitäten, die sich zudem in einer Kooperation verbunden haben, Impfstoffe der nächsten Generation zu entwickeln.

Zum Schluss noch ein kurzer Blick in die Testpraxis. Nach wie vor lassen sich in Bayern im Schnitt täglich ca. 50.000 Menschen testen, werktäglich bis zu 70.000. Hierbei finden sich in den kommunalen Testzentren zwischen 20.000 und 30.000 Personen ein, der Rest lässt den Abstrich hauptsächlich bei einem niedergelassenen Arzt oder einem kommerziellen Testanbieter vornehmen. Seit 24.01.2021 ist Tschechien Hochinzidenzgebiet im Sinne der Coronavirus-Einreiseverordnung und in der Folge unterliegen Grenzpendler und Grenzgänger besonderen Testverpflichtungen. Hierzu haben wir entlang der bayerisch-tschechischen Grenze in Kooperation mit den Landratsämtern vor Ort insgesamt sechs zusätzliche Teststationen eingerichtet. Hier haben sich die Verfahren bestens eingespielt und es lassen sich im Schnitt pro Tag ca. 8.000 Grenzgänger und Grenzpendler testen, wodurch jeweils ca. 100 Positivfälle entdeckt werden. Dies bringt ein deutliches Plus an Sicherheit für alle Beteiligten – die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber jeweils beiderseits der Grenze.

Wissen schafft Klarheit!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 28. Januar 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

heute berichte ich Ihnen aus dem Berliner Reichstag, wo ich den Deutschen Bundestag bei der Aufarbeitung der Wirecard-Affäre als Zeuge im entsprechenden Untersuchungsausschuss unterstütze. Und auch hier in diesem Hohen Hause ist es förmlich mit Händen zu greifen, wie stark die Pandemie den Betrieb einschränkt. Das erkennt man gar nicht so sehr an den üblichen Hygienemaßnahmen, die von der Nutzung der aufgestellten Desinfektionsmittelspender über die Abstandsregeln bis zum Tragen von FFP2-Masken reichen. Am augen- oder besser gesagt ohrenfälligsten ist aber die Stille im Paul-Löbe-Haus. Dort, wo sich sonst in kurzer Folge nacheinander quicklebendige Besuchergruppen von Mitarbeitern des Bundestages informieren lassen und dabei ein charakteristisches Grundsurren hervorrufen, fehlt dieses jetzt. Natürlich ist auch die Glaskuppel auf dem Reichstagsgebäude verwaist. Ich freue mich schon sehr auf die Zeit, wenn der Begriff vom „lebendigen Parlamentarismus“ sich nicht mehr nur auf die nach wie vor höchst engagierten Debatten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen der Ausschüsse bezieht, sondern auch wieder auf die Anwesenheit von Bürgerinnen und Bürgern in „ihrem“ Parlament.

Aber nun zur Infektionslage. Heute, Donnerstag, 28.01.2021, 08:00 Uhr, verzeichnen wir in Bayern 396.628 bestätigte COVID-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 383.262 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 13.366 Fälle mehr, nach 16.560 vor einer Woche. Für die zurückliegenden sieben Tage ergibt sich daraus ein rechnerischer Schnitt von ca. 1.909 Neuinfektionen. Für die vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372 bzw. 327. Der aktuelle Wert bestätigt den schon letzte Woche sinkenden Trend und liegt auf einem Niveau von vor etwa 13 Wochen. Auch für den Bund ergibt sich ein günstigerer Befund. Dieser weist im Schnitt gut 12.900 Neuinfektionen pro Tag aus, nach etwa 15.700, 21.000, 17.000 und 15.000 in den Vorwochen.

Schauen wir nun auf Bayern im Ländervergleich. Heute liegt der Freistaat auf Platz acht, nach Platz fünf in der Vorwoche und damit so günstig wie seit Langem nicht mehr. Die höchste 7-Tage-Inzidenz verzeichnet weiterhin Thüringen mit einem Wert von immerhin deutlich verbesserten 174,1 (Vorwochen: 225,0; 310,4) und ist damit nahezu gleichauf mit Sachsen-Anhalt (174,0 nach 195,3). Dem folgen Brandenburg mit ebenfalls stark verbesserten 151,4 (nach 203,3) und Sachsen mit 130,0. Die Brennpunkte haben sich damit augenscheinlich in Ostdeutschland entwickelt. Bayern liegt erstmals seit Wochen wieder unter der 100er-Marke, konkret bei 97,0, nach 119,7 vor einer Woche. So darf es gerne weitergehen. Das gilt natürlich auch für die auf ganz Deutschland bezogene Inzidenz, die binnen Wochenfrist von 119,0 auf 98,1 gesunken ist. Und doch gilt: Trendwende ist nicht gleich Problemende. Denn abgesehen davon, dass derzeit niemand vorherzusagen vermag, ob und, wenn ja, wie stark die deutlich ansteckenderen britischen und südafrikanischen Mutationen in das Infektionsgeschehen in Deutschland hineinwirken werden, auch in seiner bisher vorherrschenden Form hätte das Virus bei einer vorschnellen Lockerung oder gar Beendigung der Gegenmaßnahmen ohne weiteres noch die Kraft, sofort den jetzt abwärts zeigenden Trend ins Gegenteil umzudrehen. Allein dies macht unabdingbar, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen und deshalb bin ich sehr zufrieden, dass gestern der Bayerische Landtag diesen zunächst bis zum 14. Februar vorgezeichneten Weg mit großer Mehrheit bestätigt hat. Denn wer zu schnell zu stark lockert, der läuft Gefahr, die mit vielen Entbehrungen hart errungenen Fortschritte zu verstolpern. Das sehen übrigens nach dem ZDF-Politbarometer von heute zunehmend mehr Menschen im Lande so. Denn eine Mehrheit von 56 Prozent und damit fünf Prozentpunkte mehr als Mitte Januar finden die ergriffenen Maßnahmen richtig, 28 Prozent der Befragten befürworten gar eine Verschärfung und nur 14 Prozent (- 4) halten die Maßnahmen für übertrieben.

Ein Kernelement der statistischen Betrachtungen dieser Pandemie ist die Positivrate, also die Zahl der laborpositiven Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 5,1 und 6,1 Prozent (Vorwoche: 7,3 und 7,8), was bei in etwa gleichbleibender Zahl der Tests auf ein Kleinerwerden des Dunkelfeldes hindeuten dürfte.

In Bayern sind mit einer Corona-Infektion mittlerweile 10.108 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zum vorigen Donnerstag 825 oder pro Tag 117,9 Sterbefälle mehr, nach 125,1, 134,4, 107,7 bzw. 89,9 Sterbefällen pro Tag in den Wochen davor. Insoweit bessert sich auch die Sterberate, aber leider längst noch nicht so deutlich wie die Neuinfektionen.

Wesentlich deutlicher ist die positive Entwicklung an der Zahl der aktuell an COVID-19 erkrankten Personen abzulesen. Das sind aktuell in Bayern 38.670 Personen (Vorwochen 46.780, 53.900, 59.220, 63.550, 67.710, 65.720, 60.300, 58.600, 56.840, 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit im Vergleich zu letztem Donnerstag 8.110 weniger. Somit liegen die absoluten Zahlen dieser Woche in einer Größenordnung, die wir zuletzt vor ca. 12 Wochen hatten, und bestätigt insoweit den eingangs zu den Neuinfektionen aufgezeigten Befund. Zwar prägt sich diese gute Entwicklung in den Kliniken noch nicht ganz so deutlich aus, aber auch hier wird es langsam besser. Stand heute liegen von den 38.670 erkrankten Personen 3.991 in einer Klinik (in den Vorwochen 4.231, 4.809, 5.363, 5.550, 5.276, 5.065, 4.663, 4.015, 3.730, 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215 bzw. 166). Von diesen befinden sich 3.229 auf einer Normalstation und 762 (in den Vorwochen: 872, 937, 969, 902, 860, 791, 726, 683, 530, 491, 367, 151 bzw. 100) auf „Intensiv“. Der Rückgang bei den hospitalisierten Patienten findet also vor allem auf den Normalstationen statt, die sehr schweren Krankheitsverläufe reduzieren sich auch, aber noch nicht genug.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. Auch hier hellt sich der Horizont weiter auf. Denn oberhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 200 und damit eines Grenzwertes, der verschärfte Kontaktbeschränkungen auslöst, reihen sich heute nur mehr vier Landkreise bzw. kreisfreie Städte ein, letzte Woche war dies noch bei acht und eine weitere Woche davor bei 31 Kommunen der Fall. Gerade diese Entwicklung zeigt meines Erachtens sehr deutlich, dass die von der Staatsregierung ergriffenen und vom Landtag mitgetragenen Maßnahmen ihre Wirkung tun. Aber auch das Cluster zwischen 100 und 200 dünnt sich merklich zu Gunsten der niedrigeren Kategorien aus. Waren es letzte Woche noch 55 Landkreise bzw. kreisfreie Städte in diesem Segment, so sind es jetzt nur noch 38. Weitere 49 dieser Gebietskörperschaften reihen sich bei Werten zwischen 50 und 100 ein. Die Zielmarke von 50 haben aktuell bereits fünf Kommunen unterschritten.

Schließen möchte ich auch heute den Statistikteil mit ein paar Eckdaten zur Impfsituation. Stand gestern haben die beiden derzeit zugelassenen Hersteller Biontech/Pfizer und Moderna 499.050 (Vorwoche: 441.525) Impfdosen angeliefert. Bereits verimpft sind 384.163 (240.421) Dosen, davon knapp 90.400 (4.100) bereits im Zuge von Zweitimpfungen. Gerade bei den Zweitimpfungen hat sich ein enormer Fortschritt eingestellt, sind doch diese i.d.R. besonders vulnerablen Impflinge mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit dem Zugriff des Virus fortan entzogen. Für weitere Zweitimpfungen sind 92.150 Dosen zurückgestellt. Die Tagesimpfleistung, die nach wie vor im Wesentlichen mittels vergleichsweise aufwändiger mobiler Impfungen in Alten- und Pflegeheimen erbracht wird, lag gestern bei 12.681 und damit doppelt so hoch wie vor einer Woche. Insoweit wird geimpft, was in Anbetracht des verfügbaren Impfstoffes geht.

Liebe Leserinnen und Leser, im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen diese Woche in Bayern die maßgeblichen Regelungen zum Überschreiten der Bundesgrenzen. Denn alle unsere Nachbarstaaten sind entsprechend ihrer 7-Tage-Inzidenzen Risikogebiet oder, wie im Falle Tschechiens, sogar Hochrisikogebiet. Natürlich ist von Interesse, wie es in Anbetracht der bedrohlich vor der Tür stehenden infektiöseren Mutationen mit dem Grenzregime weitergehen wird. Das vermag ich noch nicht zu sagen, denn das verhandeln der Bund und die EU. Aber nachdem Bayern das Bundesland mit dem längsten Abschnitt der Bundesgrenze ist, hat diese Thematik für unsere Grenzregionen und darüber hinaus herausragende Bedeutung. Denn in einem einheitlichen europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und einem einheitlichen Binnenmarkt, der u.a. auch die Dienstleistungs- und die Arbeitnehmerfreizügigkeit garantiert, sind viele Grenzgänger, Grenzpendler, Arbeitgeber und Kunden darauf angewiesen, dass die Grenzen in beide Richtungen passierbar sind und bleiben. Auf der anderen Seite dürfen sich aber aus derlei Cross-border-Bewegungen keine unkalkulierbaren pandemischen Risiken ergeben. Deshalb gilt es, beide Anforderungen unter den sprichwörtlichen einen Hut zu bringen. Nachdem die maßgebliche Rechtslage, die sich aus Bundes- und Landesrecht zusammensetzt, nicht ganz einfach zu überblicken ist und mich hierzu immer wieder Anfragen erreichen, will ich am Beispiel unserer beiden Nachbarn Österreich und Tschechien die wichtigsten Fallgestaltungen erläutern.

Um die Regelungen im Detail richtig bewerten zu können, bedarf es zunächst einiger Vorbemerkungen zum systemischen Miteinander von Bund und Ländern bei der Pandemiebekämpfung. Inhaltlich geht es um den Infektionsschutz, namentlich die Bekämpfung von Seuchen und ansteckenden Krankheiten. Nachdem Viren und andere Erreger – wie wir aktuell schmerzlich erleben – keine Landesgrenzen kennen, ist die Gesetzgebungskompetenz für den Infektionsschutz dem Bund zugeordnet, Stichwort Infektionsschutzgesetz. Auf dieses sind alle einschlägigen Maßnahmen zurückzuführen und zwar unabhängig davon, ob sie am Ende von Bundes- oder Landesbehörden vollzogen werden. Und natürlich müssen auch bestimmte Grundfestlegungen bundeseinheitlich sein. So würde es keinen Sinn machen, wenn jedes einzelne Bundesland festlegt, ob es einen der ca. 190 Staaten als Risiko- oder Hochrisikogebiet einstuft. Zudem weist das Grundgesetz die Beziehungen zu anderen Staaten und zur EU sowie den Schutz der Bundesgrenze kompetenziell dem Bund zu, weshalb es die Bundesregierung ist, die derlei Festlegungen trifft, die in der Folge alle Stellen des Bundes und der Länder umfassend binden.

Im Föderalismus gilt der Grundsatz, dass die Länder auch das Bundesrecht vollziehen, solange das Grundgesetz nicht ausdrücklich etwas anderes festlegt. Diese Zuordnung macht Sinn, weil die Länder und ihre Behörden näher am Bürger sind und die Verhältnisse vor Ort besser kennen. Deshalb sind u. a. auch die Gesundheitsämter oder Bezirksregierungen Landesbehörden.

Ausgehend von dieser Zuständigkeitsverteilung sind zwei Hauptfallgruppen zu unterscheiden. Beim Thema Quarantäne wird geregelt, wer sich gemäß welchen Kriterien nach einer Einreise aus einem Risiko- oder Hochrisikogebiet nach Deutschland absondern und erst mal zu Hause bleiben muss. Natürlich stimmen sich hierzu Bund und Länder eng ab. Im Kern haben aber die Länder in Sachen Quarantäne die Regelungskompetenz, weil es um die Situation im Binnenraum geht. In Bayern regelt dies die Einreisequarantäneverordnung (EQV).

Demgegenüber hat der Bund die grundsätzliche Regelungszuständigkeit für die Frage, ob Menschen, die aus Risiko- oder Hochrisikogebieten kommen, sich vor dem Überschreiten der Bundesgrenze online erfassen und ggf. einen aktuellen negativen Test vorweisen müssen. Derlei Kriterien hat der Bundesgesundheitsminister in seiner Coronavirus-Einreiseverordnung geregelt, die somit das zweite Thema bildet. Beide Themen – Quarantäne und Einreiseauflagen – stehen selbständig nebeneinander und werden im Rahmen der polizeilichen Stichprobenkontrollen gleichermaßen überprüft.

Schauen wir also zunächst auf Österreich. Die Alpenrepublik hatte in den zurückliegenden Wochen 7-Tage-Inzidenzen teils deutlich jenseits der 200er-Marke, lag gestern bei einem Wert von 114 und wird deshalb mit Ausnahme der Exklaven Kleinwalsertal und Jungholz seit Wochen von der Bundesregierung als „Risikogebiet“ eingestuft

Im Sinne unserer zwei Themen betrachten wir zunächst die EQV. Diese verlangt von Menschen, die nach Bayern einreisen und sich insoweit ins Inland begeben, und sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet – hier Österreich – aufgehalten haben, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben, um sich dort für einen Zeitraum von 10 Tagen nach der Einreise ständig abzusondern. Das schließt ausdrücklich auch einen Besuch durch Personen aus, die nicht zum eigenen Hausstand gehören. Die häusliche Quarantäne kann frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise durch ein negatives Ergebnis eines zugelassenen Tests abgekürzt werden, der frühestens am fünften Tag nach der Einreise vorgenommen wurde. Diese Vorgabe soll sicherstellen, dass vor einer „Freitestung“ in jedem Falle seit der Einreise die Inkubationszeit verstrichen ist. Eine zu frühe Testung wäre somit neben der Sache.

Von der Quarantänepflicht gibt es eine Reihe genereller Ausnahmen. Diese betreffen u.a. Transitreisende, also z.B. den aus Österreich kommenden Belgier, der auf seinem Weg nach Hause auf direktem Weg Bayern durchquert und unverzüglich wieder verlässt. Nicht erfasst sind u.a. auch Personen, die beruflich grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene oder per Flugzeug transportieren, also etwa der Busfahrer, der, was beim Lockdown im Frühjahr zeitweise großes Thema war, über das kleine deutsche Eck den Bus der Linie 260 von Salzburg über Bad Reichenhall nach Zell am See und zurück steuert. Aber eben auch – das dürften mit Abstand die größten Gruppen sein – Grenzpendler, also Menschen, die in Bayern wohnen und mindestens einmal wöchentlich nach Österreich fahren, um dort zu arbeiten, zu studieren oder eine Ausbildung zu machen, sowie Grenzgänger, also Menschen, die aus den gleichen Gründen den umgekehrten Weg nehmen.

Zudem bestehen weitere, ich nenne sie „bedingte“ Ausnahmen. Diese betreffen Personen, die aus bestimmten Gründen einreisen und eine Quarantäne durch die Vorlage eines aktuellen negativen Testergebnisses abwenden können. Dies gilt z.B. für Personen, die wegen einer dringenden medizinischen Behandlung einreisen, um etwa beim Zahnarzt des Vertrauens die dicke Backe und den schmerzenden Zahn behandeln zu lassen, oder die zur Pflege schutz- oder hilfebedürftiger Personen, etwa der bettlägerigen Oma, einreisen.

Schauen wir nun in unserem Österreich-Beispiel auf die Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes. Diese verlangt mit Blick auf den Grenzübertritt, dass einreisewillige Personen, die sich in den letzten 10 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet – hier Österreich – aufgehalten haben, ihre Einreise digital ankündigen. Diese Vorab-Meldung soll den Gesundheitsbehörden die Möglichkeit eröffnen, die nach der Einreise entstehende Quarantänepflicht wirksam zu kontrollieren. Wer in der Grenzregion bei einer polizeilichen Stichprobenkontrolle ohne Einreiseanmeldung erwischt wird, muss sich vor Ort nachregistrieren lassen und wird dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet.

Auch in dieser Konstellation gibt es Ausnahmen. Diese beziehen sich u.a. auf die bereits erwähnten Transitreisenden oder die Transporteure von Personen, Waren oder Gütern, sodass sich auch unser o.g. Busfahrer der Linie 260 nicht registrieren muss. Nicht ausgenommen sind allerdings Grenzpendler und Grenzgänger, sofern sie nicht täglich an ihren Wohnsitz zurückkehren. Also: Der Schreiner, der täglich die wenigen Kilometer von Kiefersfelden nach Kufstein pendelt, meldet sich nicht an, die bayerischen Studiosi, die in Salzburg studieren und nur einmal in der Woche nach Hause fahren, aber schon. Sie fragen nach dem Grund der unterschiedlichen Behandlung? Weil der, der sich länger und durchgängig in einem Risikogebiet aufhält, einem größeren Risiko ausgesetzt ist, sich zu infizieren.

Und wer muss sich nun testen lassen und dies nachweisen? Personen, die sich in den letzten 10 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet – hier wiederum Österreich – aufgehalten haben. Das negative Testergebnis sollte am besten bei der Einreise mitgeführt werden, es reicht zur Not aber auch, dieses spätestens 48 Stunden nach der Einreise dem zuständigen Gesundheitsamt nachzureichen. Diese Kulanz soll nicht chronischen Zuspätkommern in die Hände spielen, sondern Menschen helfen, die sich eigentlich rechtzeitig haben testen lassen, aber länger als gedacht auf das Laborergebnis warten müssen.

Und auch bei der Testpflicht gilt „keine Regel ohne Ausnahme“. Diese erfasst vor allem jene, die schon von der Online-Registrierung befreit sind, wie etwa unser Busfahrer der Linie 260, zudem insbesondere Grenzpendler und Grenzgänger. Und an dieser Stelle wird es nun zugegebenermaßen tricky. Denn abweichend von der aus Sicht des Bundes auf ganz Deutschland betrachtet vertretbaren Befreiung der Grenzpendler und -gänger von der Testpflicht hat Bayern angesichts der infektiologisch schwierigen Lage vieler grenznaher Landkreise von einer Abweichungsmöglichkeit Gebrauch gemacht. Diese erlaubt den Ländern, in begründeten Fällen von der Bundesvorschrift abzuweichen. Und so gilt in Bayern, dass Grenzgänger und Grenzpendler in jeder Woche, in der mindestens eine Einreise stattfindet, einmal einen Nachweis über einen negativ verlaufenen Corona-Test herbeiführen müssen.

Aber was ist nun ein Hochrisikogebiet wie etwa Tschechien und welche Folgen hat diese Einstufung? Für den Begriff gibt es keine Legaldefinition, er hat sich allein im Sprachgebrauch gebildet. Gemeint sind damit zum einen Risikogebiete, in denen entweder eine besonders hohe, regelmäßig jenseits der 200er-Marke liegende 7-Tage-Inzidenz zu beklagen ist, oder aber zum anderen in denen verstärkt besonders problematische Mutationen auftreten wie die mittlerweile weithin bekannte „britische“ Mutation B.1.1.7. Die Festlegung erfolgt im Einzelfall durch das Bundesgesundheitsministerium auf Grund einer fachlichen Bewertung durch das RKI. Im Falle Tschechiens, das sich in dieser Kategorie in einer Reihe mit 23 anderen Staaten befindet, gilt dies seit dem 24. Januar aufgrund einer besonders hohen Inzidenz. Diese lag am 11. Januar bei knapp 850 und gestern immerhin noch bei 443.

Und was heißt das nun für grenzüberschreitend reisende Personen? Zunächst einmal, dass für sie alle die am Beispiel Österreichs für „normale“ Risikogebiete beschriebenen Pflichten bestehen, auch in puncto Quarantäne. Anders dagegen bei den Maßgaben nach der Coronavirus-Einreiseverordnung. Nach dieser darf die dem bei der Einreise vorzulegenden negativen Testergebnis zugrundeliegende Abstrichnahme höchstens 48 Stunden zurückliegen, sodass im Ergebnis täglich über die Grenze wechselnde Grenzpendler und Grenzgänger jeden zweiten Tag einen neuen Test vorzunehmen haben. Zudem verpflichtet die Allgemeinverfügung Personen, die bei der Einreise über keinen Testnachweis verfügen, sich bei oder unverzüglich nach der Einreise testen zu lassen. Das hat sich, nicht zuletzt dank entlang der bayerisch-tschechischen Grenze zusätzlich errichteter Teststationen bereits sehr gut eingespielt.

Liebe Leserinnen und Leser, damit ist unser kurzer gemeinsamer Ausflug ins Infektionsschutzrecht auch schon beendet. Das Geflecht aus tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen ist zugegebenermaßen nicht leicht zu durchschauen, aber auch nicht einfach aufzulösen. Es ist das Ergebnis aus dem Bemühen, möglichst viel bundeseinheitlich zu regeln, möglichst viel für den Infektionsschutz zu tun und gleichzeitig über Ausnahmen den besonders Betroffenen ein Stück weit entgegenzukommen. Natürlich gäbe es auch ganz einfache Regelungen, die da lauten würden „Die Einreise aus einem Risikogebiet ist untersagt“ oder so ähnlich. Aber das kann niemand wirklich wollen, am allerwenigsten die Menschen in den Grenzregionen. Deshalb ist es allemal den Aufwand wert, sich durch die Regelungslage hindurch zu prüfen. Und die meisten Betroffenen tun dies auch geduldig und sehr gewissenhaft, wie die zuletzt immer niedriger werdenden Beanstandungen bei polizeilichen Stichprobenkontrollen zeigen.

Geduld zahlt sich aus!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 21. Januar 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

wie gewohnt darf ich Ihnen zunächst die aktuellen Zahlen präsentieren und das beginnt langsam wieder mehr Freude zu machen, nachdem wichtige Kerndaten einen positiven Trend zeigen. Aber der Reihe nach. Heute, Donnerstag, 21.01.2021, 08:00 Uhr, verzeichnen wir in Bayern 383.262 bestätigte COVID-19-Infektionen. Im Vergleich zum Dienstag der letzten Woche, bis zu dem 366.702 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 16.560 Fälle mehr, nach 29.382 vor einer Woche. Für die zurückliegenden neun Tage ergibt sich daraus ein rechnerischer Schnitt von ca. 2.366 Neuinfektionen. Für die vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372 bzw. 327. Der aktuelle Wert liegt damit in etwa auf einem Niveau, auf dem wir uns vor ca. 12 Wochen befunden haben. Würde sich diese Entwicklung fortsetzen, könnte man von einer Trendumkehr sprechen. Ein ebenfalls günstigerer, wenngleich nicht ganz so deutlicher Befund ergibt sich für den Bund mit im Schnitt knapp 15.700 Neuinfektionen pro Tag, nach etwa 21.000, 17.000 und 15.000 in den Vorwochen. Und doch gilt: Trendwende ist nicht gleich Problemende. Denn bei einer Lockerung oder gar Beendigung der Gegenmaßnahmen hätte das Virus bei diesen Zahlen immer noch die Kraft, sofort den jetzt abwärts zeigenden Trend ins Gegenteil umzudrehen. Wir müssen jetzt also den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen.

Und wo steht Bayern im Ländervergleich? Heute liegt der Freistaat auf Platz fünf, nach Platz sieben in den Vorwochen. An der ungeliebten Spitze steht weiterhin Thüringen mit einer 7-Tage-Inzidenz von 225,0 (Vorwoche 310,4), vor „Aufsteiger“ Brandenburg (203,3 nach 212,3), Sachsen-Anhalt (195,3 nach 241), Sachsen (186,0 nach 292,4) und eben Bayern (119,7 nach 159,6. Insoweit ist der leicht verschlechterte Platz im Ranking gut zu verschmerzen, zumal die nächsten fünf Plätze innerhalb eines Korridors von 10 Punkten liegen, insoweit in Schlagdistanz sind, Bayern nach wie vor im Ländervergleich am Intensivsten testet und vor allem der Gesamttrend stimmt. Das gilt im Übrigen auch für alle anderen Länder – keines hat im Wochenvergleich einen schlechteren Wert – und damit ganz Deutschland. Folgerichtig ist die 7-Tage-Inzidenz für ganz Deutschland von 151,2 auf 119,0 gesunken und hat insoweit die Kurve gekriegt.

Ein Kernelement der statistischen Betrachtungen dieser Pandemie ist die Positivrate, also die Zahl der laborpositiven Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 7,3 und 7,8 Prozent (Vorwoche: 6,6 und 8,1 Prozent). Hier deutet das untere Ende der Spanne den sinkenden Trend an.

In Bayern sind an oder mit einer Corona-Infektion mittlerweile 9.283 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zum vorigen Donnerstag 876 oder pro Tag 125,1 Sterbefälle mehr, nach 134,4, 107,7 bzw. 89,9 Sterbefällen pro Tag in den Wochen davor. Wie bekannt stehen die Sterbefallzahlen in der zeitlichen Reihung der Parameter am Ende der Entwicklung. Umso mehr freut es mich, dass auch an dieser Stelle erstmals seit Längerem nicht mehr Woche zu Woche von einem Allzeithoch zu berichten ist.

Wesentlich deutlicher ist die positive Entwicklung an der Zahl der aktuell an COVID-19 erkrankten Personen abzulesen. Das sind aktuell in Bayern 46.780 Personen (Vorwochen 53.900, 59.220, 63.550, 67.710, 65.720, 60.300, 58.600, 56.840, 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit im Vergleich zum Dienstag vor einer Woche 7.120 weniger. Somit liegen die absoluten Zahlen dieser Woche in einer Größenordnung, die wir zuletzt vor zehn Wochen hatten, und bestätigt insoweit den eingangs zu den Neuinfektionen aufgezeigten Befund. Und auch in den Kliniken deutet sich insgesamt – regionale Ausnahmen bestätigen die Regel – eine leichte Entspannung an. Stand heute liegen von den 46.780 erkrankten Personen 4.231 in einer Klinik (in den Vorwochen 4.809, 5.363, 5.550, 5.276, 5.065, 4.663, 4.015, 3.730, 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215 bzw. 166). Von diesen befinden sich 3.419 auf einer Normalstation und 815 (in den Vorwochen: 872, 937, 969, 902, 860, 791, 726, 683, 530, 491, 367, 151 bzw. 100) auf „Intensiv“.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. Auch hier hellt sich der Horizont auf. Dies gilt zum einen für die absoluten Werte der 7-Tage Inzidenz. Hier führt den Landkreis Regen ein Wert von 259,7 (Vorwoche 236,4) an die Tabellenspitze, ein Wert, der noch vor Kurzem irgendwo einen Platz im Mittelfeld bedeutet hätte. Auf Platz 2 liegt nunmehr der Landkreis Wunsiedel mit 254,6 (Vorwoche 291,8), knapp dahinter gefolgt von der Stadt Ansbach auf dem letzten Stockerl-Platz mit 253,6 (Vorwoche 208,1).

Bildet man Cluster, dann wird auch in dieser Aufbereitung eine flächendeckende Verbesserung der Situation deutlich. Oberhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 200 und damit eines Grenzwertes, der verschärfte Mobilitäts- und damit Kontaktbeschränkungen auslöst, reihen sich heute nur mehr acht Landkreise bzw. kreisfreie Städte ein, letzte Woche war dies noch bei 31 Kommunen der Fall. Insoweit müssen wir uns sehr sputen, eine vom Bayerischen Landeskriminalamt und dem Polizeipräsidium Oberfranken entwickelte und gestern polizeiintern in Betrieb genommene App einer Nutzung durch jedermann zugänglich zu machen. Die App zeigt für jeden Landkreis und für jede kreisfreie Stadt an, ob die Gebietskörperschaft jenseits der 200er-Marke liegt und/oder ob eine vor Ort durch Allgemeinverfügung verhängte Einreisesperre besteht. Ist die Inzidenz von 200 überschritten, so lässt sich mit einer weiteren Funktion für jede Gemeinde des betreffenden Landkreises bzw. für die kreisfreie Stadt mittels einer entsprechend markierten Landkarte darstellen, wo die Grenze der 15-km-Zone verläuft, in die sich Bewohner eines 200-plus-Hotspots noch über ihre Wohnortgemeinde hinausbegeben dürfen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die noch offenen lizenzrechtlichen Fragen sehr bald geklärt sind, dann werden wir die entsprechenden Funktionalitäten auf die Homepage des Innenministeriums stellen.

Zwischen 100 und 200 liegen weitere 55 Landkreise bzw. kreisfreie Städte (Vorwoche 50), weitere 31 dieser Gebietskörperschaften reihen sich bei Werten zwischen 50 und 100 ein. Die Zielmarke von 50 haben aktuell bereits die Stadt Amberg sowie der Landkreis Amberg-Sulzbach unterschritten. Insgesamt kann man also auch für die Regionen in Bayern feststellen: Es geht deutlich abwärts im Sinne von aufwärts.

Schließen möchte ich den Statistikteil mit ein paar Eckdaten zur Impfsituation. Stand gestern haben die beiden derzeit zugelassenen Hersteller Biontech/Pfizer und Moderna 441.525 Impfdosen angeliefert. Bereits verimpft sind 240.421 Dosen, davon knapp 4.100 bereits im Zuge von Zweitimpfungen. Für weitere Zweitimpfungen sind 92.150 Dosen zurückgestellt, die Differenz ist für Erstimpfungen in den nächsten Tagen eingeplant. Die Tagesimpfleistung, die im Wesentlichen mittels vergleichsweise aufwändiger mobiler Impfungen in Alten- und Pflegeheimen erbracht wird, lag gestern bei gut 6.100. Insoweit wird geimpft, was in Anbetracht des verfügbaren Impfstoffes geht und wir erwarten dringend den Februar, wenn die Hersteller ihre Produktionskapazitäten deutlich ausgeweitet haben werden. In diesem Zusammenhang höre ich immer wieder ein gewisses Unverständnis, dass Pfizer nicht mehr liefere. Das sei doch ein Weltkonzern mit Produktionsstätten auf mehreren Kontinenten, da müsse doch deutlich mehr gehen. Die Antwort lautet „theoretisch ja, praktisch nein“. Tatsächlich hat Pfizer mehrere Werke, die Impfstoff produzieren können, aber nur eines liegt in Europa (Belgien). Alle anderen sind in den USA angesiedelt und Pfizer ist es durch Executive Order des vormaligen Präsidenten schon seit Wochen verboten, in den USA produzierten Impfstoff außer Landes zu bringen. Dies selbst dann, wenn er in den USA zunächst eingelagert werden muss, weil ihn die Impflogistik gar nicht aufnehmen kann, was zumindest in einigen US-Bundesstaaten tatsächlich der Fall ist. So funktioniert also „America first“ im konkreten Fall. Deshalb ist es so wichtig, dass im belgischen Werk die Kapazitäten erhöht werden, auch wenn das für die nächsten zwei Wochen zunächst eine Reduzierung der an Deutschland zu liefernden Chargen um etwa 13 Prozent bedeutet, und dass das in der Betriebsvorbereitung befindliche Biontech-Werk im hessischen Marburg zeitnah ans Netz geht.

Liebe Leserinnen und Leser, Sie haben sicherlich den Medien entnommen, dass am vergangenen Dienstag erneut die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zusammengetreten sind, um die aktuelle Entwicklung der Pandemielage und die daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen zu beraten. Wie bereits für Bayern beschrieben, gilt für ganz Deutschland: Die Infektionslage und die Situation in den Kliniken bessern sich, sind aber längst noch nicht gut genug und würden bei einer umgehenden Lockerung oder gar Freigabe der bisherigen Beschränkungen sofort wieder schlechter werden. Außerdem verbindet sich mit der britischen Mutation ein für Deutschland bislang nicht kalkulierbares Risiko, das es angeraten sein lässt, den Weg der Vorsicht weiterzugehen. Das sehen auch die anderen Bundesländer so und haben deshalb viele beschränkende Regelungen übernommen, die in Bayern bereits gelten. Deshalb kann ich mich an dieser Stelle auch sehr kurz fassen, was die aus den Berliner Beratungen folgenden Rechtsänderungen angeht. Die bisherigen Maßnahmen werden zunächst bis zum 14. Februar verlängert, im Übrigen sind nur punktuelle Anpassungen erforderlich. So etwa, dass Gottesdienstbesucher ab sofort FFP-2-Masken tragen müssen. Gleiches gilt für das Personal in Alten- und Pflegeheimen. Und als Folge einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes wird das Prinzip click&collect, also der Online- oder Telefonbestellung von Waren und persönlicher Abholung beim Händler vor Ort, auch auf Archive und Bibliotheken übertragen. Heißt in der Praxis: Buch-ung digital, Buch-abholung analog.

Liebe Leserinnen und Leser, die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September rückt mit Riesenschritten näher, und viele Parteien und Wählergruppierungen sind längst mitten in den Vorbereitungen. Kernelement aller Bemühungen ist in der jetzigen Phase die Nominierung von Direktkandidaten. Dies ist ein zutiefst demokratischer Vorgang, im Zuge dessen die Parteimitglieder bzw. von diesen bestimmte Delegierte per parteiinterner Wahl „von unten nach oben“ die personellen Festlegungen treffen. So sind aktuell viele Orts- bzw. Kreisverbände dabei, ihre Delegierten zu bestimmen, die dann bei den auf Wahlkreis- bzw. Regional- und Landesebene stattfindenden Aufstellungsversammlungen diejenigen bestimmen, die sich am Wahltag für die jeweilige Partei den Bürgerinnen und Bürgern zur Wahl stellen. Insoweit sind diese internen „Vor-Wahlen“ von eminenter Bedeutung für die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl und sind insoweit von herausragender Bedeutung für die demokratische Willensbildung und das Funktionieren unserer parlamentarischen Demokratie.

COVID-19 stellt uns einmal mehr vor besondere Herausforderungen, weil die Notwendigkeiten des Wahlrechts und der daraus resultierenden Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Zustandekommen des nächsten Bundestages mit den Erfordernissen der Pandemiebekämpfung in Einklang zu bringen sind. Dies umso mehr, als die Bestimmung der Kandidatinnen und Kandidaten nicht bis kurz vor dem Wahltermin aufgeschoben werden kann, wenn hoffentlich die Pandemielage wieder deutlich günstiger ist, sondern gesetzlich definierten Fristen und auch bestimmten Verfahrensanforderungen unterliegt, was die Präsenz der abstimmenden Parteimitglieder angeht.

Rechtlich gesehen sind Mitglieder- und Vertreterversammlungen sowie wahlrechtliche Aufstellungsversammlungen i.d.R. nicht öffentliche, weil partei- oder wählergruppeninterne, meist in geschlossenen Räumen durchgeführte Versammlungen, die dem Versammlungsbegriff des Grundgesetzes unterfallen und insoweit auch einen besonderen Schutz durch die Verfassung genießen. Allerdings unterliegen in diesen Zeiten auch Versammlungen Einschränkungen nach dem Infektionsschutzrecht. Und dies gilt umso mehr dort, wo die 7-Tage-Inzidenz teils massiv jenseits der 200er-Marke liegt und deshalb die Kreisverwaltungsbehörden im Einzelfall Versammlungen in geschlossenen Räumen per Allgemeinverfügung grundsätzlich ganz untersagt oder mit sehr niedrigen Teilnehmerzahlen stark begrenzt haben.

Mit Blick auf die herausragende Bedeutung der Bundestagswahl für unseren demokratisch verfassten Rechtsstaat war es mir als dem für das Versammlungsrecht, das Wahlrecht und den Vollzug der Wahlen in Bayern zuständigen Minister wichtig, dass es mit Blick auf die oben skizzierten „Vor-Wahlen“ zu keinen Missverständnissen kommt. Deshalb ist das Gesundheitsministerium dankenswerterweise meinem Vorschlag gefolgt, den Kreisverwaltungsbehörden zu empfehlen, in die jeweiligen Allgemeinverfügungen eine Bestimmung aufzunehmen, wonach Aufstellungsversammlungen der politischen Parteien für die Bundestagswahl unter Einhaltung der gebotenen Abstands- und Hygienevorschriften von einem Versammlungsverbot in geschlossenen Räumen ausgenommen sind.

Wo eine Ausnahmeregelung nicht besteht, können die Parteien selbstverständlich bei der Kreisverwaltungsbehörde eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Hierüber entscheidet die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen und hat hierbei die erwähnte herausragende Bedeutung der Aufstellungsversammlungen für die Bundestagswahl mit dem Infektionsschutz in Einklang zu bringen. Konkret wird dies bedeuten, dass dem Antrag unter Auflagen entsprochen wird, die im Rahmen eines zu fordernden Hygienekonzeptes neben der Einhaltung von Mindestabständen, einer Begrenzung der Versammlungsdauer, Vorgaben zum regelmäßigen Lüften, zum ständigen Tragen eines hochwertigen Mund-Nasen-Schutzes auch sonstige Maßnahmen zur Reduzierung des Übertragungsrisikos beinhalten können.

Leider führen Corona-Zeiten in vorher kaum vorstellbarer Weise die unterschiedlichsten demokratie- und staatsgefährdenden Strömungen zusammen, lassen sie aufblühen und daraus eine neuartige Bedrohung entstehen. Dass Verschwörungsideologien nicht zu abwegig und grotesk sein können, als dass sie nicht fanatische Anhänger finden und dass ein Verhalten nicht zu rücksichtlos oder ungebührlich sein kann, als dass es nicht Nachahmer findet, dafür will ich Ihnen ein paar Beispiele geben, die sich bei uns in Deutschland und Bayern zugetragen haben.

Dies gilt etwa für QAnon. Dieses Phänomen begann wohl 2017 in den USA und hat mittlerweile auch in Deutschland nicht wenige Anhänger. Nach dessen Erzählung mache ein namentlich bisher nicht identifizierter Whistleblower, der in den USA im Zentrum der Macht tätig sei und nach der dortigen Geheimschutzordnung Zugang zu Dokumenten der höchsten Geheimhaltungsstufe „Q“ habe, nach und nach streng geheime Informationen öffentlich. Der nach seiner Geheimhaltungsstufe mit dem Pseudonym „Q“ bezeichnete Unbekannte unterstütze durch seine Mitteilungen den geheimen Kampf des gestern aus dem Amt geschiedenen US-Präsidenten gegen einen Pädophilen- und Kinderhändlerring, den Teile des demokratischen politischen Establishments, jüdische Banker, Prominente und andere Angehörige der Eliten, seit Jahrzehnten aus abartigem Eigennutz decken würden. Der Pädophilenring entführe Kinder, um sie in unterirdischen Lagern zu Tode zu foltern und aus ihren Leichen ein Lebenselixier zu gewinnen, das dann eben jene Eliten zur eigenen Stärkung konsumieren würden. „Q“ meldet sich immer wieder mit kryptischen Informationsschnipseln, die seine Anhänger, die „Anons“, dann zu Meldungen verdichten, um immer mehr Menschen über die Machenschaften der völlig verkommenen Eliten zu informieren. Was mit dieser frei erfundenen, astreinen Verschwörungsideologie bezweckt werden soll, ist klar: Es soll gegen den Rechtsstaat, seine politischen Repräsentanten und demokratisch-parlamentarischen Institutionen auf übelste Weise Stimmung gemacht werden, um sie zu schwächen, um sie am Ende durch ein undemokratisches Herrschaftssystem abzulösen, nötigenfalls auch mit Gewalt, zu deren Ausübung Menschen bereit sind, weil sie sich dabei im Recht sehen, ein unreformierbar verruchtes System kindermordender und kinderverschlingender Eliten hinwegzufegen. Als Hebel dient in dieser geradezu irren Überzeugung nicht zuletzt Antisemitismus und als Forum für die unmittelbare Ansprache potentieller Unterstützer nutzt QAnon verstärkt verschwörungsideologisch ausgerichtete Internetforen, die gegen Anti-Corona-Maßnahmen Stimmung machen, sowie einschlägige Versammlungen. Denn dort sucht und findet man oft genug – neben ehrlich besorgten oder auf vernünftige Weise kritischen Menschen – auch Menschen, von denen QAnon hofft, sie auf seine Seite ziehen zu können. Menschen, die aus ihrer psychischen Grundstimmung heraus generell für krude, okkulte, obskure und „dunkle“ Theorien anfällig sind. Menschen, die wie sog. Reichsbürger, ohnehin die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und bestens darin geübt sind, ohne jede Hemmschwelle, mit einer bizarren Scheinlogik und teils auch gewaltbereit den demokratischen Staat zu bekämpfen und ihm jede Legitimität abzusprechen. Menschen aus der „Querdenkerszene“, die sich als Wahrer der Demokratie und des Rechtsstaates inszenieren, tatsächlich aber nur ihre Meinung gelten lassen.

Gängiges Stilmittel all dieser Strömungen ist es zum einen, COVID-19 jede Gefährlichkeit abzusprechen und die Pandemie als Erfindung der politischen Elite darzustellen, um die Menschen mit Angst für ein Notstandsregime gefügig zu machen. Das ist natürlich grober Unfug. Zum anderen werden gezielt Fakenews verbreitet wie jüngst über den tragischen Tod eines Angehörigen einer Freiwilligen Feuerwehr, der während eines Einsatzes im Raum Rosenheim zusammengebrochen und kurz darauf verstorben ist. Es ist gegenüber den Hinterbliebenen an Skrupellosigkeit kaum zu überbieten, entgegen der Faktenlage den tragischen Tod des Mannes in einen Zusammenhang mit Corona-Impfungen zu stellen, dies in einem Film aufzubereiten und diesen via Internet weltweit zu verbreiten. Diese Instrumentalisierung eines aufrechten Mannes, der im Dienst für die Allgemeinheit verstorben ist, ist unwürdig. Fakt ist: Zwar war der Mann tatsächlich wenige Tage vorher geimpft worden, weil er im Hauptberuf in einer Klinik auf einer Corona-gefährdeten Station gearbeitet hatte. Aber bereits zum Zeitpunkt der Weiterverbreitung des falschen Gerüchts war bekannt, dass die rechtsmedizinische Untersuchung des Leichnams einen Zusammenhang zwischen dem Ableben und der Impfung medizinisch eindeutig ausgeschlossen hatte. Dieses war vielmehr Folge einer schweren Vorerkrankung, die im Einsatz akut aufgetreten ist.

Strukturell finden sich immer wieder Querbezüge der genannten Strömungen untereinander und zu Parteien am stark rechten Rand des politischen Spektrums, mithin auch einer solchen, die in zahlreichen deutschen Parlamenten vertreten ist und die in ihren Reihen Abgeordnete hat, die aus der Mitte der Parlamente heraus unsachlich und oft genug auch mit Falschbehauptungen zu Corona und den dagegen ergriffenen Maßnahmen versuchen, den demokratischen Rechtsstaat, seine gewählten Vertreter, seine Organe und liberale Freiheiten wie die Pressefreiheit zu diskreditieren. Ziel ist ein anderes, ein autokratisches Deutschland. Deshalb reicht es nicht, die einzelnen Strömungen auf die von ihnen ausgehenden Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung anzuschauen, sondern auch die systemischen Gefahren zu bewerten. Ich bin den Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern dankbar, dass sie die Entwicklungen mit scharfem Blick im Auge haben.

Und warum erzähle ich Ihnen das alles in meinem Corona-Newsletter? Weil all diesen grundsätzlich isolierten Strömungen und Interessengruppen – wie in den USA, aber auch bei Großdemonstrationen in Berlin und anderswo in Deutschland – Corona ein gemeinsames Forum bietet, sich thematisch zu vernetzen, sich zu verbünden und so die einzeln relativ schwachen Kräfte zu bündeln. Und sie machen auf diese Weise vielen, teils stark durch die von Corona und seinen wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen geängstigten Menschen ein nur scheinbar hilfreiches Angebot, die eigenen Sorgen abzumildern. Durch vermeintlich logische Erklärungen für die eigene Not, durch die Benennung vermeintlich Schuldiger für die eigenen Schwierigkeiten und durch das Schaffen eines verbindenden Wir-Gefühls sowie von Gemeinschaftserlebnissen, die vermeintlichen Halt geben. Der Preis, der für eine solchermaßen zweifelhafte Solidarität zu bezahlen ist, ist hoch. Denn von QAnon über die Querdenker bis zu extremen Parteien herrscht überall das gleiche Bild vor. Die vermeintlich Gestützten werden in Wahrheit instrumentalisiert und für die jeweiligen Organisationsziele ausgenutzt. Deshalb werden wir all diese teils sektenartigen Strömungen genau verfolgen und, wo immer geboten, mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie in die Schranken weisen. Und deshalb auch an dieser Stelle mein Appell an alle, die ihren Protest gegen Corona-Maßnahmen artikulieren wollen: Nehmen Sie Ihre Bürgerrechte wahr, aber schauen Sie sehr genau hin, mit wem Sie sich gegebenenfalls zusammentun und lassen Sie sich nicht vor einen fremden Karren spannen, den Sie eigentlich gar nicht ziehen wollen!

Augen auf bei der Partnerwahl!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister