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112 Newsletter vom 14. Januar 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

wie vor Weihnachten angekündigt, kehrt dieser Newsletter nach den Feiertagen wieder zum Donnerstag als regelmäßigem Tag des Erscheinens zurück. Insoweit werde ich in der Folge bei verschiedenen Parametern ausnahmsweise an Stelle des üblichen 7-Tage-Vergleichs einmalig einen 9-Tage Vergleich anstellen, was aber der Aussagekraft der einzelnen Betrachtungen keinen Abbruch tut.

Heute, Donnerstag, 14.01.2021, 08:00 Uhr, verzeichnen wir in Bayern 366.702 bestätigte COVID-19-Infektionen. Im Vergleich zum Dienstag der letzten Woche, bis zu dem 337.320 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 29.382 Fälle mehr. Für die zurückliegenden neun Tage ergibt sich daraus ein rechnerischer Schnitt von ca. 3.265 Neuinfektionen. Für die 15 vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372 bzw. 327. Eine Trendumkehr ist insoweit immer noch nicht zu verzeichnen, allenfalls eine Stabilisierung auf zu hohem Niveau. Wir sind jedenfalls noch lange nicht da, wo wir schon mal waren und wieder hinwollen. Ein ebenfalls nicht günstigerer Befund ergibt sich für den Bund mit im Schnitt 21.000 Neuinfektionen pro Tag, nach etwa 17.000 und 15.000 in den feiertagsgeprägten Vorwochen. Klarheit, wie sich die Verlaufskurve weiterentwickelt, werden erst die Evaluierungen der nächsten Wochen bringen. Schon jetzt kann man aber sagen, dass auch dann kein Anlass für Übermut bestehen wird.

Und wo steht Bayern im Ländervergleich? Heute liegt der Freistaat auf Platz sieben, nach Platz vier in den Vorwochen. An der ungeliebten Spitze steht nunmehr unser nördlicher Nachbar Thüringen mit einer 7-Tage-Inzidenz von 310,4 (Vorwoche 242) und verweist den bisherigen Spitzenreiter Sachsen (292,4 nach 299) auf Platz 2. Auf Platz 3 findet sich mit leider steil steigender Inzidenzkurve Sachsen-Anhalt mit 241 (177) und Vierter ist aktuell Brandenburg mit 212,3. Hinter Berlin mit 180,4 reiht sich nunmehr das Saarland mit 160,1 ein und muss insoweit nach einem Inzidenzwert von 87 letzte Woche und Platz 14 jetzt ebenfalls eine rasante Verschlechterung hinnehmen. Der für Bayern zu konstatierende Wert von 159,6 liegt nur mehr knapp jenseits des im Wochenverlauf von 135 auf 151,2 angestiegenen Bundesdurchschnitts. Insgesamt hat es somit den Anschein, dass die Welle aktuell sich von Süden nach Norden und Osten hin aufbaut und jetzt insbesondere in den Gegenden Deutschlands mehr und mehr wütet, die im Frühjahr noch vergleichsweise glimpflich davongekommen waren. Im Vergleich der Länder verbessert sich die Lage Bayerns langsam aber stetig.

Ein weiteres Kernelement der statistischen Betrachtungen dieser Pandemie ist die Positivrate, also die Zahl der laborpositiven Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 6,6 und 8,1 Prozent (Vorwoche: 8,7 und 10,4 Prozent). Auch diese Spanne bewegt sich im Rahmen dessen, was wir seit Wochen sehen und auch an dieser Stelle deutet einiges auf Stagnation hin.

In Bayern sind an oder mit einer Corona-Infektion mittlerweile 8.407 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zum Dienstag vor einer Woche 1.210 oder pro Tag 134,4 Sterbefälle mehr, nach 107,7 bzw. 89,9 Sterbefällen pro Tag in den Wochen davor. Wenn man zu diesen Zahlen überhaupt etwas Positives feststellen will, dann ist es dies, dass wir in den zurückliegenden neun Tagen bei den TagesEINZELwerten kein neues All Time High verzeichnen mussten. Anders bei den TagesDURCHSCHNITTSwerten; 134,4, das hatten wir noch nie und man kann nur inständig hoffen, dass wir sehr bald zumindest zu einer Plateaubildung kommen, ehe der Trend nachhaltig ins Positive dreht.

Einen ersten Hoffnungsschimmer liefert hierfür die Zahl der akut an COVID-19 Erkrankten. Das sind aktuell in Bayern 53.900 Personen (Vorwochen 59.220, 63.550, 67.710, 65.720, 60.300, 58.600, 56.840, 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit im Vergleich zum Dienstag vor einer Woche 5.320 weniger. Das ist erfreulich, weil erfahrungsgemäß die Schwerkranken sowie die Versterbenden stets in gewisser zeitlicher Verzögerung die Entwicklungen bezüglich der symptomatisch Erkrankten nachvollziehen. Zumindest ganz leicht verstärkt besagten Hoffnungsschimmer auch die Situation in den Kliniken. Stand heute liegen von den 53.900 erkrankten Personen 4.809 in einer Klinik (in den Vorwochen 5.363, 5.550, 5.276, 5.065, 4.663, 4.015, 3.730, 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215 bzw. 166). Von diesen befinden sich 3.937 auf einer Normalstation und 872 (in den Vorwochen: 937, 969, 902, 860, 791, 726, 683, 530, 491, 367, 151 bzw. 100) auf „Intensiv“. Wir haben also auch bei diesen Parametern eine jedenfalls stabile Lage, die erste Anzeichen einer zarten Tendenz der Verbesserung zeigt.

Darüber hinaus hätten wir in bayerischen Kliniken noch ca. 300 Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit frei und weitere 575 Betten dieser Qualität könnten kurzfristig für COVID-Patienten mobilisiert werden. Auch wenn da und dort wie etwa aktuell im Raum Passau die Kliniken unter Volllast laufen, so stehen derzeit genügend Kapazitäten bereit, um eventuelle örtliche Belastungsspitzen durch regionale Umsteuerung der Patienten aufzufangen. Insgesamt habe ich den Eindruck, dass die Kliniken und die Ärztlichen Leiter FüGK hervorragend zusammenarbeiten und hierbei die Ressourcen über die beiden Hauptstellschrauben „verschiebbare Operationen Corona-orientiert planen“ sowie „neu einzuliefernde COVID-Patienten bei drohender Überlast regional umverteilen“ hochprofessionell und punktgenau steuern. Hierfür danke ich allen Beteiligten von Herzen und kann feststellen, dass die besonderen Instrumente des Katastrophenfalles, die solche Steuerungen erst erlauben, gut funktionieren.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. Hinsichtlich der absoluten Werte der 7-Tage-Inzidenz sehen wir in dieser Woche erneut die Spitze in Oberfranken, jedoch nicht mehr bei der kreisfreien Stadt Coburg, sondern dem Landkreis Wunsiedel mit einem Wert von 291,8 (336). Knapp dahinter folgt die oberfränkische Bezirkshauptstadt Bayreuth mit einem Wert von 282,2 vor dem ebenfalls oberfränkischen Landkreis Kronach mit einem Wert von 275,7. Überhaupt fällt auf, dass Oberfranken derzeit besonders gebeutelt wird. Denn unter den ersten zwölf der Liste finden sich mit dem Landkreis Kulmbach auf Platz 8 (259,9), dem Landkreis Lichtenfels auf Platz 9 (259,1) der Stadt Coburg auf Platz 11 (253,2) und der Stadt Hof auf Platz 12 (248,8) vier weitere Gebietskörperschaften unter den top twelve. Der Regierungsbezirk scheint in die Zange genommen von einer sich auch innerhalb Bayerns von Süd nach Nord aufbauenden Welle, zudem von Hotspot-Nachbarn wie Thüringen und Sachsen im Norden und Tschechien im Osten. Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat die Situation im Blick und sollte externe Unterstützung nötig werden, ist diese massiv zu leisten.

Bildet man Cluster, dann liegt aktuell keine Gebietskörperschaft mehr jenseits der 300er- oder gar der 400er-Marke, wo sich letzte Woche noch insgesamt neun Gebietskörperschaften fanden. Oberhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 200 und damit eines Grenzwertes, der verschärfte Mobilitäts- und damit Kontaktbeschränkungen auslöst, reihen sich aktuell 31 Gebietskörperschaften ein, nach 16 letzte Woche. Zwischen 100 und 200 liegen weitere 50 Landkreise bzw. kreisfreie Städte, alle anderen liegen zwischen 54,7 – so der Landkreis Spessart in Unterfranken, der aber möglicherweise von einem Erfassungsproblem profitiert hat – und 99,2 für die Stadt Schweinfurt, ebenfalls in Unterfranken. Und was sagt uns das alles nun? Entsprechend meiner generell positiven Grundstimmung eines stets halbvollen und nie halbleeren Glases lese ich auch aus diesen Veränderungen im Wochenvergleich einen weiteren Hoffnungsschimmer heraus. Denn auch in den obersten Regionen der 7-Tage-Inzidenzen gehen die Zahlen nicht mehr geradezu exponentiell durch die Decke. Extreme zeigen sich deutlich moderater. Insgesamt scheint der Druck im Kessel etwas zu sinken. Dies schließt aber nicht aus, dass wir regional sehr herausfordernde Lagen haben. Wie hat es heute ein Mitarbeiter so treffend formuliert: Man kann die Sturmwarnung vielleicht um eine Stufe zurückschalten, aber wir haben immer noch Sturmwarnung.

Themenwechsel. Vermehrt haben mich diese Woche Berichte erreicht, wonach zahlreiche Menschen aus Tschechien in grenznahe bayerische Gebiete fahren würden, um dort einzukaufen. Dies sehe ich in der derzeitigen Situation ausgesprochen kritisch, zumal bei unseren östlichen Nachbarn die zweite Welle mit enormer Wucht grassiert. Das Land hatte bei etwa 10,6 Mio. Einwohnern am 7. Januar knapp 17.800 Neuinfektionen zu verzeichnen (aktuell ca. 11.000). Zum Vergleich: Bayern hatte am selben Tag bei 13 Mio. Einwohnern 3.529 Neuinfektionen registriert. Ich darf hierzu die Rechtslage klar benennen: Zwar nimmt die seit heute in Kraft befindliche Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundesgesundheitsministers nach einer Einreise aus einem Risikogebiet Kurzfristaufenthalte bis zu 24 Stunden von der Pflicht zur Vorab-Onlineanmeldung und der Vorlage eines negativen Corona-Testergebnisses aus, sofern es sich nicht um Hochrisikogebiete handelt oder die aus Großbritannien kommende Mutante grassiert. Beides könnte man für Tschechien ggf. annehmen. Wie auch immer: Diese Bundesverordnung lässt Landesregelungen zur Quarantänepflicht ausdrücklich unberührt und so gilt die Bayerische Einreisequarantäneverordnung, die eine entsprechende Privilegierung ausdrücklich nicht kennt, mit der Folge, dass auch ein nur kurzes Shoppingvergnügen vollumfänglich die Pflicht zur Quarantäne auslöst. Ich habe die Polizeipräsidien angewiesen, derlei Sachverhalte verstärkt zu kontrollieren und einschlägige Verstöße konsequent zur Anzeige zu bringen. Es droht ein Bußgeld von 500 Euro pro Betroffenem.

Liebe Leserinnen und Leser, es besteht der begründete Verdacht, dass die jüngst unter anderem in Irland, Großbritannien und bei unserem direkten Nachbarn Tschechien wieder massiv ansteigenden Infektionszahlen mit der erstmals im Vereinigten Königreich identifizierten Mutation des COVID-19-Virus im Zusammenhang stehen könnten. Dieser Mutation wird eine um ca. 50 Prozent erhöhte Ansteckungsgefahr zugerechnet. Gelegentlich höre ich, dies sei nicht so schlimm, weil es keinerlei Hinweise darauf gebe, dass dies im Einzelfall einen schwereren Krankheitsverlauf auslöse als die bisher dominierende „Standard-Variante“ von Sars-CoV-2. Letzteres ist nach allem, was wir heute wissen, für sich genommen zwar richtig. Diese Einschätzung darf uns jedoch nicht zu falschen Schlussfolgerungen führen und in falscher Sicherheit wiegen. Denn eine erhöhte Corona-Ansteckungsgefahr wird in der Folge zu gleichermaßen mehr Infektionsfällen pro Zeiteinheit, etwa pro Tag oder Woche, führen. Daraus werden bei einem ungebremsten Geschehen unweigerlich auch im Vergleich zur bisherigen Situation anteilig erhöht schwere Krankheitsverläufe, Hospitalisierungen, intensivmedizinische Behandlungen und Sterbefälle erwachsen. Sollte also diese oder eine ähnlich verbreitungsfreudige Mutation bei uns zur vorherrschenden Corona-Variante werden, dann werden die Belastungen für das Gesundheitssystem nicht nach und nach weniger, sondern deutlich mehr werden. Dies gilt es unbedingt zu verhindern, weil sich sonst die oben mühsam hergeleiteten Hoffnungsschimmer umgehend verflüchtigen werden.

Deshalb begrüße ich es sehr, dass der neuen Variante und den mit ihr einhergehenden Wirkungen ab sofort in zweierlei Hinsicht verstärkt auf den Grund gegangen wird. Zum einen müssen wir schnellstmöglich herausfinden, wie weit verbreitet die mittlerweile ca. 20 Varianten sind. Wir brauchen also, wie es Polizei und Katastrophenschutz ausdrücken würden, ein exaktes Lagebild. Das lässt sich mit den herkömmlichen Antigen-Schnelltests bzw. den PCR-Tests jedoch nicht gewinnen, denn diese prüfen allein, OB in einer Probe Viren der Kategorie Sars-CoV-2 nachgewiesen werden können, nicht jedoch, um WELCHEN Subtyp es sich handelt. Oder um es mit einer Metapher zu verdeutlichen: Diese Tests können gleichsam nur feststellen, ob in Abgrenzung zu LKW, Bussen und Straßenbahnen ein PKW vorhanden ist, nicht aber, welche Marke oder welchen Typs dieser ist. Für besagtes Lagebild müssen wir aber unbedingt „die Marke“ bzw. „den Typ“ des Virus wissen.

Dies geht allein mit der wesentlich aufwändigeren Methode der Sequenzierung des Erbgutes (Genom) des Virus. Sequenzierung bedeutet, dass man im Genom des Virus nach definierten Abschnitten sucht, in denen sich bestimmte und dabei stets gleichartig wiederkehrende Abfolgen molekularer Strukturen finden, die allein die fragliche Mutation kennzeichnen und insoweit für die Mutation ein Alleinstellungsmerkmal bilden. Im Grundsatz ähnelt die Methode der aus der forensischen Kriminalistik bekannten DNA-Analyse. So gut, ja geradezu führend wir in Deutschland bei der forensischen DNA-Analyse sind, so wenig gilt dies bisher für die Sequenzierung von Sars-CoV-2. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit als erstes „Landesgesundheitsamt“ in Deutschland initiativ geworden ist und bereits die Kooperation mit einem hoch renommierten Genlabor sucht.

Zum anderen muss schnellstmöglich erforscht werden, was die Mutation um etwa 50 Prozent infektiöser macht als die Standardvariante. Vermehrt sie sich schneller und produziert deshalb eine höhere Virenlast, die sich dann im Vergleich höher konzentriert über Aerosole auf einen potentiellen Wirt einprasselt und deshalb „erfolgreicher“ von einem Menschen auf einen anderen überspringen kann? Oder gelingt es der Mutation leichter, in den Körper eines Menschen einzudringen, etwa, weil es leichter vorhandene Sperren z.B. über die Augenschleimhäute überwinden kann? Oder ist es einfach „nur“ irgendwie agiler“? Oder, oder, oder??? Wir brauchen dringend Antworten auf diese Fragen, weil davon abhängt, wie wir uns effektiver schützen können, etwa mittels Schutzmasken höherer Klassen. Auch diesbezüglich wird in den virologischen Laboren des Landes mit Hochdruck gearbeitet, aber es wird sicherlich eher eine Frage von ein paar Wochen als von Tagen sein, bis wir hier klarer sehen.

Auch, aber nicht nur vor diesem Hintergrund kann es jedenfalls nicht schaden, dass nach dem Beschluss des Ministerrates vom Dienstag ab dem 18. Januar im öffentlichen Personennahverkehr und im zulässig geöffneten Einzelhandel das Tragen von FFP-2-Schutzmasken verpflichtend ist. Hiervon generell ausgenommen sind Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, die derlei Masken nicht tragen müssen, aber natürlich tragen dürfen.

Für Menschen in einer sozialen Härte, die sich die höherwertigen, weil in beide Atemrichtungen schützenden und deshalb auch im Vergleich zu einfachen OP-Masken teureren Masken nicht leisten können, werden insgesamt 2,5 Millionen Gratismasken bereitgestellt. Diese werden kommende Woche an die Landratsämter und kreisfreien Städte ausgeliefert und von diesen an Leistungsbezieher nach den Sozialgesetzbüchern II und XII sowie Obdachlose verteilt.

Des Weiteren hat sich der Ministerrat am vergangenen Dienstag mit dem Impfkonzept und dem Stand der Umsetzung befasst. Wie Sie sich sicher vorstellen können, ist dieses in all seinen Facetten außerordentlich umfangreich und komplex, sodass ich es hier bei einigen wenigen Aspekten belassen muss. Mit Blick auf die Organisation der Impfungen sind nach wie vor alle 100 Impfzentren einsatzbereit. Diese organisieren aktuell zum einen den Einsatz der mobilen Impfteams, die hauptsächlich impfbereite Seniorinnen und Senioren ab 80 versorgen, soweit diese in Alten- oder Pflegeheimen leben. In diesem Zusammenhang erreichen mich nach wie vor Briefe, wie es denn zu rechtfertigen sei, dass ausgerechnet die besonders alten Menschen zuerst geimpft würden, wo doch diese – so der unterschwellige Tenor – ohnehin den größten Teil ihres Lebens gelebt hätten. Vielmehr sei es vordringlich, jüngere Menschen zuerst zu impfen, denn der von diesen noch zu erwartende volkswirtschaftliche Beitrag sei ungleich größer, und obendrein hielten sie die Wirtschaft am Laufen.

Um es ganz deutlich zu sagen. Derlei „Nützlichkeitsüberlegungen“ können in keinem von Humanität geprägten Staatswesen, das den Prinzipien eines sozialen Rechtsstaates verpflichtet ist, den Maßstab dafür bilden, welche Bevölkerungsgruppe prioritär zu impfen ist. Für Deutschland mit seiner besonderen Geschichte gilt dies schon gleich gar. Jedes Menschenleben hat denselben Stellenwert und so kann sich, nachdem nicht sämtliche Impfwilligen gleichzeitig geimpft werden können, die Priorisierung allein aus dem Risikopotenzial ergeben, das mit einer Nichtimpfung einhergeht. Und hier tragen hoch Betagte, die in aller Regel auch deshalb im Heim leben, weil sie gesundheitlich besonders hinfällig sind, das größte Risiko, an Corona zu versterben. Deshalb werden zunächst sie geimpft, ehe nach und nach die tendenziell weniger Gefährdeten an der Reihe sind. Übrigens: Die Entscheidung über die konkrete Vornahme der Impfung ist keine Frage guter Kontakte zum Landrat oder was da gelegentlich so alles behauptet wird, sondern obliegt allein den Ärztlichen Leitern der Impfzentren, die ausschließlich nach medizinischer Beurteilung entscheiden.

Zu dem Grundsatz „Vorrang für besonders Vulnerable“ steht nicht im Widerspruch, dass auch naturgemäß lebensjüngere Menschen Impfprio 1 haben, die als medizinisches oder pflegendes Personal in Alten- und Pflegeheimen, auf Intensivstationen und in Notaufnahmen von Kliniken etc. arbeiten. Denn sie sind in besonderem Maße berufsbedingt einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Fiele dieser Personenkreis Corona-bedingt weitreichend aus, würde dies unweigerlich zu einer enormen Belastung für das Gesundheitswesen oder gar dessen Kollaps führen, wodurch zahlreiche Menschenleben gefährdet wären.

Zum anderen bereiten sich die Impfzentren darauf vor, den stationären Betrieb bis hin zur Volllast hochzufahren, sobald dies die Impfstoffversorgung zulässt. Auch diesbezüglich ist die Situation keineswegs so schlecht, wie es nicht selten von denselben Kritikern dargestellt wird, die noch vor Wochen vor einem schnellen Impfbeginn gewarnt hatten. Neben den mobilen Impfungen hat, je nach den örtlichen Gegebenheiten, in einzelnen Impfzentren auch bereits der stationäre Betrieb begonnen. Stand heute haben wir insgesamt gut 331.000 Impfdosen erhalten und es wurden bereits mehr als 174.000 Menschen in Bayern erstgeimpft. Für die Zweitimpfungen haben wir aktuell knapp 100.000 Impfdosen auf Reserve, die darüber hinaus auf die Gesamtzahl bestehende Differenz ist für die Impfungen morgen und über das Wochenende verplant. Bezogen auf die Bevölkerung liegt Bayern damit im Vergleich aller Bundesländer auf Platz 2. Weil ich weiß, dass das Thema Impfen für viele Menschen eminent wichtig ist, werde ich Sie ab sofort mit diesem Newsletter regelmäßig über das bayerische Impfgeschehen informieren.

Die Zahl der Geimpften wird schnell steigen, weil zum einen der Nachschub an Impfstoff mit einer sich immer mehr einspielenden Logistik und zusätzlichen Produktionskapazitäten der Hersteller Biotech/Pfizer stärker rollen wird. Insgesamt gesehen können wir für Bayern im ersten Quartal bei steigender Tendenz wöchentlich ca. 100.000 bis 110.000 Impfdosen von Biontech/Pfizer erwarten. Dies erlaubt es den Verantwortlichen vor Ort, den Betrieb der Impfzentren zuverlässig zu planen und in einen – im besten Wortsinne – Routinebetrieb überzugehen, der dann auch die ab dem zweiten Quartal deutlich zunehmenden Liefermengen gut aufnehmen und in den Mann und die Frau bringen kann. Zudem werden zeitnah weitere Impfstoffe anderer Hersteller die Zulassung erhalten. So wurde gestern erstmals eine Charge des US-Herstellers Moderna in Bayern ausgeliefert. Dieser Impfstoff geht zunächst hauptsächlich an Kliniken zur Impfung des dortigen Personals. Moderna wird ab Beginn des zweiten Quartals wöchentlich gut 100.000 Impfdosen liefern und insoweit einen bedeutenden Beitrag zum Impfgeschehen in Bayern liefern. Und zum Dritten heben wir konsequent „stille Reserven“ im System. So befindet sich etwa in den Ampullen von Biontech/Pfizer so viel Impfstoff, dass nicht nur die zunächst empfohlenen fünf Einzeldosen gezogen werden können, sondern, weil „gut eingeschenkt ist“, aus der großzügig bemessenen Zugabe bei entsprechend genauer Abmessung eine sechste Dosis gewonnen werden kann. Zudem erlaubt es uns der verstetigte Nachschub an Impfstoff, die bisher für die nach drei bis sechs Wochen vorzusehende Auffrischungsimpfung, den sog. Booster, vorgehaltene Reserve deutlich zu reduzieren. Anstatt wie bisher die Hälfte einer jeden Lieferung für die Zweitimpfung zurückzulegen, gehen wir nun sukzessive auf eine Ausfallreserve von 50.000 Dosen und decken ansonsten den Auffrischungsbedarf aus den laufenden Lieferungen. Der Fortgang des Impfgeschehens hängt entscheidend von der rechtzeitigen Impfmotivation, Unterrichtung und Einladung der folgenden Zielgruppen ab. Im nächsten Schritt werden dies vor allem die zu Hause wohnenden Senioren 80+ sein. Deshalb werden die Kreisveraltungsbehörden die in Frage kommenden Menschen zeitnah brieflich anschreiben. In diesem Zusammenhang haben wir die melderechtliche Erlaubnis erteilt, aus den Einwohnermelderegistern die erforderlichen personenbezogenen Daten wie Namen und Adressen zu generieren.

Für das Terminmanagement haben wir eine leistungsstarke Software entwickeln lassen, über die sich Impfwillige anmelden können und in einem zweiten Schritt eine Aufforderung zur Terminvereinbarung erhalten werden. Es sind bereits 600.000 Menschen registriert.

Dies alles soll Ihnen einen kleinen Einblick in die Komplexität des Mega-Projektes „Wir impfen Deutschland und Bayern gegen Corona“ geben. Es ist begeisternd, in welch kurzer Zeit die Impfkampagne quasi aus dem Nichts bis zur Aufnahme des Wirkbetriebs geführt wurde. Natürlich kann man immer alles besser machen und hinterher ist man immer schlauer und konstruktive Kritik ist immer erwünscht. Aber allein um der Schlagzeilen und der Selbstdarstellung willen medienwirksam von einem „Impfchaos“ oder „Impfdesaster“ zu reden, wird der tatsächlichen Sachlage in keiner Weise gerecht und verhöhnt ein Stück weit die famose Leistung derer, die als öffentliche Verwaltung im Zusammenwirken mit Hilfsorganisationen, Medizinern, Forschern, Entwicklern und Unternehmen die Corona-Impfung aus dem Stand auf ein Niveau der Vorbereitung und Umsetzung gebracht haben, um den uns die allermeisten Staaten beneiden.

Mit der Nadelstichtaktik kommt der dauerhafte Erfolg – machen Sie mit, sobald Sie dran sind!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Anfang der dritten Kalenderwoche wird der Landkreis Aschaffenburg rund 30.000 FFP2-Masken an bedürftige Landkreisbewohner*innen versenden. Empfänger*innen von Hilfeleistungen nach dem SGBII, SGBXII und Asylbewerberleistungsgesetz sowie Empfänger*innen von Wohngeld erhalten mit der Ausnahme von unter 15-jährigen jeweils fünf Masken.

„Noch dieses Wochenende werden wir gemeinsam mit der Feuerwehr die Masken samt Anschreiben für den Versand vorbereiten.“, so Landrat Dr. Alexander Legler.

Hintergrund ist die von der Bayerischen Staatsregierung erst kurzfristig angekündigte Verschärfung der Maskenpflicht. Danach gilt ab Montag, den 18. Januar im öffentlichen Personennahverkehr sowie im Einzelhandel die Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen, die je nach Tragedauer mehrfach verwendet werden kann.

Bis zum Eintreffen der FFP2-Masken bei den Berechtigten ist eine Übergangslösung in Zusammenarbeit mit den Gemeinden angedacht.

 

INFO LRA bearbeitet

112 Newsletter vom 5. Januar 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

ich hoffe, Sie sind gut in das neue Jahr gekommen und darf Ihnen ein gesundes glückliches, erfolgreiches und insgesamt normale(re)s Jahr 2021 wünschen! Auch wenn die Pandemie, ihre Bekämpfung und der Katastrophenfall grundsätzlich weder Feiertage wie Neujahr noch Ferienzeiten wie zu Weihnachten kennen, so ist doch auch die soeben vergangene „Zeit zwischen den Jahren“, ebenso der jüngste Jahreswechsel ein Stück weit anders geprägt als „normale“ Corona-Pandemie-Wochen. Da zentrale statistische Größen, die das Infektionsgeschehen kennzeichnen, womöglich etwas zeitverzögert erhoben, gemeldet und ausgewertet wurden, sind sie nur bedingt mit den Daten der letzten Wochen vergleichbar sind bzw. mit den Daten der kommenden Wochen vergleichbar. Jedenfalls zeigen sie an, dass wir das für eine Lockerung der aktuell noch geltenden Einschränkungen gesteckte Ziel einer 7-Tage-Inzidenz von höchstens 50 noch längst nicht erreicht haben. Die Ansteckungszahlen sind immer noch viel zu hoch.

Heute, Dienstag, 05.01.2021, 08:00 Uhr, verzeichnen wir in Bayern 337.320 bestätigte COVID-19-Infektionen. Im Vergleich zu letztem Dienstag, bis zu dem 315.320 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 22.000 Fälle mehr. Für die zurückliegenden sieben Tage ergibt sich daraus ein rechnerischer Schnitt von ca. 3.143 Neuinfektionen. Für die 15 vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372, 327 bzw. 375. Ein ähnlicher Befund ergibt sich im Kern auch für den Bund, mit im Schnitt 17.000 Neuinfektionen pro Tag, nach etwa 15.000 in der Vorwoche. Bei aller Zurückhaltung gegenüber dem feiertagsbedingt von Sondereffekten beeinflussten Zahlenmaterial deutet sich doch über die letzten Wochen eine gewisse Plateaubildung an. Deren exakter Verlauf mag vielleicht durch ein verzögertes Meldeverhalten tatsächlich etwas oberhalb der genannten Werte liegen, aber immerhin, wenngleich auf viel zu hohem Niveau, so ist der Plateau-Effekt als solcher doch eingetreten und das exponentielle Wachstum ist fürs erste gestoppt, jedenfalls gebremst. Klarheit, wie sich die Verlaufskurve weiter entwickeln wird, werden erst die Evaluierungen der nächsten Wochen bringen.

Und wo liegt Bayern im Ländervergleich? Der Freistaat steht, wie in der Vorwoche, auf Platz 4. Weiterhin an der Spitze steht Sachsen mit einer optisch weiter deutlich verbesserten 7-Tage-Inzidenz von 299 nach 365 und 427 die letzten Wochen. Sodann folgen Thüringen mit einem Wert von 242 (Vorwochen 274 und 299), Sachsen-Anhalt mit 177 (172) und eben Bayern mit 160 (Vorwochen 162 und 216). Am anderen Ende der Skala finden sich aktuell das Saarland (87), die Hansestadt Bremen (80) und Schleswig-Holstein mit jetzt 77 (85, 94). Bundesweit betrachtet liegt die 7-Tage-Inzidenz aktuell bei 135.

Ein weiteres Kernelement der statistischen Betrachtungen dieser Pandemie ist die Positivrate, also die Zahl der laborpositiven Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 8,7 und 10,4 Prozent (Vorwoche: 7,4 und 12,1 Prozent). Diese Größenordnung bewegt sich im Rahmen dessen, was wir seit Wochen sehen, auch an dieser Stelle deutet einiges auf Stagnation hin.

„Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“ scheinen mir trotz der Feiertagssituation besonders aussagekräftig. In Bayern sind an oder mit einer Corona-Infektion mittlerweile 7.197 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zum letzten Dienstag 754 oder pro Tag 107,7 Sterbefälle mehr, nach 89,9 Sterbefällen pro Tag in der Woche davor. Besonders sticht der heutige Tageswert von bisher nicht dagewesenen 256 Corona-bezogenen Sterbefällen heraus. Dieser hohe Einzelwert ergibt sich aus Nachmeldungen zu Ablebensfällen, die über den Jahreswechsel zu beklagen waren und vor allem aus den letzten sieben Tagen herrühren. Deshalb ist der leider sehr hohe durchschnittliche Tageswert von 107,7 feiertagsbedingt kaum verzerrt und sehr aussagekräftig, was die Gefährlichkeit von Corona gerade für die „älteren Semester“ angeht. Fast drei Viertel der Verstorbenen entstammen aktuell der Kohorte 80 Jahre und älter, das andere Viertel rekrutiert sich nahezu vollständig aus der Altersgruppe 60 bis 79 Jahre.

Aktuell sind in Bayern 59.220 Personen an COVID-19 erkrankt (Vorwochen 63.550, 67.710, 65.720, 60.300, 58.600, 56.840, 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit im Vergleich zu letztem Dienstag 4.330 weniger. Das ist sehr positiv zu bewerten, wenngleich sich dies bei der Situation in den Kliniken noch nicht entscheidend niederschlägt. Stand heute liegen von den 59.220 erkrankten Personen 5.363 in einer Klinik (in den Vorwochen 5.550, 5.276, 5.065, 4.663, 4.015, 3.730, 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215, 166, 215 bzw. 106). Von diesen befinden sich 4.416 auf einer Normalstation und 937 (in den Vorwochen: 969, 902, 860, 791, 726, 683, 530, 491, 367, 151 bzw. 100) auf „Intensiv“.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. Hinsichtlich der absoluten Werte der 7-Tages-Inzidenz sehen wir in dieser Woche erneut die Spitze bei der kreisfreien Stadt Coburg mit einem Wert von 392 (nach 535 letzte Woche).

Dies ist zur einen Hälfte einem sich nur langsam bessernden Infektionsgeschehen in mehreren Alten- und Pflegeheimen geschuldet, zur anderen Hälfte einem diffusen Ansteckungsszenario, das sich auch mit Contact Tracing nicht aufhellen lässt. Anders dagegen im Landkreis Deggendorf, der heute den zweiten Platz belegt. Dort hat sich die weit überwiegende Zahl der Infektionen in der ANKER-Einrichtung für Asylbewerber zugetragen und kann deshalb auch mit Test-, Separierungs- und Quarantänemaßnahmen gut kontrolliert werden.

Hinter dem Landkreis Deggendorf folgen nun der Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge mit 336, der Landkreis Coburg mit knapp 322 sowie die Stadt Passau mit 312 und der sie umschließende Landkreis selben Namens mit 310 (326) Neuinfektionen binnen sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner. Falls Sie in dieser Reihung das uns lange begleitende „Sorgenkind“ Landkreis Regen vermissen – der liegt nun mit 285 (nach 354 und 561 in den vergangenen zwei Wochen) auf dem 12. Platz. Die von den Behörden vor Wochen angeordnete Vollbremsung scheint zu wirken. Das lässt auch für das „große Ganze“, also Bayern und Deutschland, hoffen.

Bildet man Cluster, dann liegt aktuell keine Gebietskörperschaft mehr jenseits der Marke von 400 (1). In dem Segment zwischen 300 und 400 sind es nunmehr 8 (6) Gebietskörperschaften. Bei Werten zwischen 200 und 300 liegen 16 (15) Gebietskörperschaften, und in einem Korridor mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200 finden sich weitere 54 (63) Kommunen. Insgesamt betrachtet hat es durch das Absinken einer ganzen Reihe von Landkreisen und kreisfreien Städten in das Cluster „bis 100“ eine Entlastung der höheren und damit problematischeren Cluster gegeben. Das ist im Grundsatz erfreulich, steht aber auch an dieser Stelle unter dem Vorbehalt möglicher statistischer Sondereffekte zur Urlaubszeit.

Liebe Leserinnen und Leser, wie Sie den Medien schon seit Tagen entnehmen konnten, haben heute die Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundeskanzlerin beraten, wie es nach dem Auslaufen der aktuell bis zum 10. Januar befristeten Maßnahmen des Lockdown weitergehen soll. Vor dem Treffen hatte sich angesichts der aktuellen Lage vor allem in den Kliniken und der unklaren Folgewirkungen der erstmals in Großbritannien erkannten und besonders ansteckenden Mutation des COVID-19 auslösenden Virus kaum jemand der Illusion hingegeben, dass heute Lockerungen zur Debatte stehen könnten. So kam es dann auch, und ich darf Ihnen einige aus meiner Sicht zentrale Aspekte der heutigen Beschlüsse skizzieren.

Im Kern haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs die bestehenden Maßnahmen wie insbesondere die Schließung von Geschäften des nicht täglichen Bedarfs, Fitnessstudios, Friseursalons, des Weiteren die Ausgangsbeschränkungen und Ausgangssperren bis zum 31.01.2021 verlängert. Um diesen Kern herum wurden ergänzende Maßnahmen angeordnet. Dies wohl insbesondere deshalb, weil angesichts einer unter den Gegebenheiten des bisherigen Lockdown um 0,9 verharrenden Reproduktionszahl R ein Absenken der 7-Tage-Inzidenz auf 50 wohl zwei bis drei Monate dauern könnte, während dieses Ziel bei einem R-Wert von 0,7 schon nach zwei bis drei Wochen erreicht sein dürfte. R=0,7 geht aber nur mit deutlich verringerten Kontakten. Deshalb wird es nach den heutigen Beschlüssen eine weitere Einschränkung der physischen Kontakte der Menschen im Lande geben. Um diese noch mehr auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken, bittet die MPK die Menschen nicht nur, soweit irgend möglich zu Hause zu bleiben, sondern sie empfiehlt auch den Landesregierungen, private Zusammenkünfte nur mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands zu gestatten.

Zudem werden in Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern die Länder nach dem Willen der MPK weitere lokale Maßnahmen zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, also die Stadt oder das Dorf, ergreifen, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Insbesondere tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar. Hierzu wird meines Erachtens noch im Detail zu diskutieren sein, wie eine solche Beschränkung im Vollzug sinnvoll umgesetzt werden kann.

Für Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland soll zukünftig grundsätzlich neben der bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht, die vorzeitig beendet werden kann, sobald ein negatives Testergebnis eines frühestens am fünften Tag der Quarantäne erhobenen Coronatests vorliegt, zusätzlich eine Testpflicht bei Einreise eingeführt werden (Zwei-Test-Strategie). Der Testpflicht bei Einreise kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden.

Mit Blick auf die bisherige Regelungslage und Verwaltungspraxis in Bayern scheint mir, dass sich für uns nicht allzu viel ändern wird. Denn schon bisher hat Bayern von der bundesrechtlich bestehenden Option Gebrauch gemacht, in zeitlich engem Zusammenhang mit einer Einreise aus einem Risikogebiet Tests zu verlangen. Das taten die meisten anderen Länder bisher jedoch nicht und scheinen nun auf die bayerische Linie einzuschwenken. Dafür spricht jedenfalls, dass die Muster-Einreisequarantäneverordnung, an der alle Länder ihre verbindlichen Einreisequarantäneverordnungen eng ausrichten, bis zum 11.01.2021 entsprechend angepasst wird. Der Bund wird über die seit August 2020 bestehende Testpflicht gesonderte Regeln insbesondere zur Testpflicht vor Einreise für besondere Risikogebiete erlassen, von denen aufgrund von der Verbreitung von Mutationen des Virus oder besonders hoher Inzidenzen ein besonderes Eintragsrisiko besteht. Bund und Länder weisen noch einmal eindrücklich darauf hin, dass Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund unbedingt zu vermeiden sind und dass neben der Test- und Quarantänepflicht eine Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung bei Einreisen aus Risikogebieten besteht.

Soweit in aller Kürze zu den materiellen Inhalten der heutigen MPK-Beschlüsse. Die für eine Umsetzung in geltendes Recht erforderlichen rechtsförmlichen Umsetzungsakte werden die Landesregierungen umgehend erlassen. Für Bayern bedeutet dies konkret, dass morgen an Heilig-Drei-König der Ministerrat die notwendigen Rechtsänderungen beraten wird. Am kommenden Freitag werden die von der Staatsregierung geplanten Maßnahmen im Bayerischen Landtag zur Diskussion stehen und im Lichte der Debatte wird dann spätestens am Samstag Gesundheitsministerin Huml die verbindliche Rechtsverordnung erlassen, sodass pünktlich zum 11.01.2021 00:00 Uhr die neue Regelungslage wirksam werden kann.

Liebe Leserinnen und Leser, ein zweites großes Themenfeld, das neben der Frage der Fortschreibung des Lockdown die öffentlichen Debatten prägt, ist die Umsetzung der Impfstrategie. Mit einer gewissen Überraschung habe ich wahrgenommen, dass sich auf einmal politische Akteure zu Wort melden und teils massive Kritik erheben, die selbst von Amts wegen in keiner unmittelbaren Verantwortung stehen und von denen in all den Monaten zuvor kaum etwas Substanzielles zur Bekämpfung der Pandemie oder gar zum Spezialthema Impfen zu vernehmen war. Ich halte dieses Thema aber für wenig geeignet, um es im politischen Wettkampf zu instrumentalisieren. Denn für eine schnelle, wirksame und dabei nachhaltige Bekämpfung der Pandemie wird von entscheidender Bedeutung sein, dass sich möglichst 60, besser 70 Prozent der Menschen in Deutschland gegen COVID-19 impfen lassen. Auch ich bin der Auffassung, dass massiv Dampf gemacht werden muss und wir die Impfquote so schnell wie möglich und so weit wie möglich in die Hohe treiben müssen. Angesichts der Stimmung, die einschlägige Gruppen aus der Impfgegner-, Corona-Leugner- und Querdenker-Szene zu machen versuchen und die nur darauf warten, dass ihnen ein vermeintlicher Vorwand geliefert wird, gegen das Impfen zu agitieren, sind meines Erachtens Debattenbeiträge entbehrlich, die alles bisher Geleistete pauschal diskreditieren.

So darf ich zunächst daran erinnern, welch enorme Forscherleistung es darstellt, gerade mal ein Jahr nach der Feststellung, dass wir es bei COVID-19 mit einem pandemischen Geschehen zu tun haben, über einen zugelassenen und dabei hoch wirksamen Impfstoff zu verfügen und weitere in der Pipeline sind, deren Zulassung unmittelbar bevorsteht.

Ein weiterer Kritikpunkt lautet, Deutschland und die EU habe bei Biontech/Pfizer zu wenig Impfstoff bestellt. In der Rückschau mag das so erscheinen, man muss sich allerdings vergegenwärtigen, dass die Verträge mit einem halben Dutzend potentiell in Frage kommenden Herstellern bereits im Herbst geschlossen werden mussten, um nicht gegenüber anderen Kaufinteressenten ins Hintertreffen zu geraten. Zum damaligen Zeitpunkt hätte die EU-Kommission aber schon über eine „Hochleistungsglaskugel“ verfügen müssen, um vorherzusehen, welcher der möglichen Lieferanten am Ende tatsächlich mit seiner Forschungs- und Entwicklungsarbeit am schnellsten erfolgreich sein würde. Da es derlei Hilfsmittel aber nur im Märchen gibt, hatte sich die EU-Kommission dafür entschieden, Chancen und Risiken zu streuen. Die Alternativen wären gewesen, alles auf eine Karte zu setzen, mit einer Chance von 1:5, oder bei allen Herstellern jeweils so viele Dosen zu ordern, dass ca. 70 Prozent der 450 Millionen Einwohner der EU, also ca. 315 Millionen Menschen geimpft werden könnten. Ich möchte mir nicht ausmalen, wie die Kritik gelautet hätte, hätte man aufs falsche Pferd gesetzt und stünde nun mit leeren Händen da. „Wie blöd muss man sein?“ wäre wohl noch eine der harmloseren Schelten gewesen. Und hätte die EU fünfmal mehr geordert, als benötigt, hätte man ihr Ruchlosigkeit und Eigensucht der reichen Europäer zu Lasten weniger begüterter Staaten vorgehalten. Tatsächlich geordert sind bei drei Herstellern 860 Millionen Impfdosen, also genug, um die EU-Bevölkerung in ausreichendem Maße zweimal zu impfen.

Verschiedentlich werden Zweifel geäußert, ob es nicht besser gewesen wäre, an Stelle der EU hätten alle Mitgliedsstaaten allein für sich agiert. Das sehe ich so nicht. Denn zum einen ist es schlicht ein Gebot des Europäischen Gedankens, diese alle bedrohende Pandemie gemeinsam anzugehen. Und es ist auch in unserem Interesse, wenn in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit einem gemeinsamen Binnenmarkt und umfassender Personenfreizügigkeit in allen Staaten parallel umfassender Impfschutz hergestellt wird.

Differenziert zu betrachten ist die Kritik, andere Staaten wie Israel, Großbritannien oder die USA seien beim Impfen weiter und hätten bereits größere Anteile ihrer Bevölkerung geimpft als Deutschland. Das stimmt und hat Gründe. Zum einen haben diese Staaten einen zeitlichen Vorsprung, weil ihre Arzneimittelbehörden die Marktzulassung im Wege eines Notverfahrens schneller zugelassen haben. Das war ganz offensichtlich aus der enormen Not geboren, die in diesen Ländern aus horrenden Infektions- und vor allem Sterbefallzahlen herrührte. Dieser Gewinn an Zeit war aber erkauft um den Preis abgekürzter und damit weniger intensiver klinischer Tests. In der EU hat man sich dafür entschieden, den aufwändigeren Weg des Regelverfahrens zu gehen. Ein Weg, der mir grundsätzlich überzeugender und vertrauensbildender erscheint, weil er weniger riskant ist und nicht gleichsam einen Teil der Tauglichkeits- und Verträglichkeitsprüfung in das flächendeckende Impfgeschehen verlagert.

Zum anderen sind die genannten Staaten offenbar ziemlich gut darin, den gelieferten Impfstoff sofort zu verimpfen und insoweit dem ein oder anderen Bundesland voraus, die gelieferte Impfdosen noch kaum unters Volk gebracht haben. Bayern ist hier sehr gut aufgestellt, und auch das ist ein Punkt, der nicht im allgemeinen Gegrummel untergehen darf. Man kann die Leistung gerade der zuständigen Behörden auf Ebene der Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden und aller sie unterstützenden Organisationen – von den Hilfsorganisationen bis zu den Staatlichen Feuerwehrschulen, die massiv beim Aufbau praxistauglicher Softwarelösungen für die Ablauforganisation helfen – gar nicht hoch genug einschätzen. Dass sie in so kurzer Zeit für alle 96 Landkreise bzw. kreisfreien Städte die Impfzentren schon zum 15.12.2020 einsatzbereit gemacht haben und die besonders zeitaufwändigen Impfungen durch mobile Teams in Alten- und Pflegeheimen umsetzen, ist aller Ehren wert. Von den für die erste Impfrunde bisher vom Bund an Bayern gelieferten 100.000 Dosen sind, Stand heute, ca. 82.000 verimpft, der Rest wird bis zur nächsten Lieferung am 8. Januar verimpft sein. Bayern liegt insoweit im Vergleich der Länder auf Platz 2. Unsere Logistik ließe es zu, noch wesentlich mehr und schneller zu impfen. Dafür brauchen wir aber regelmäßige und wesentlich umfangreichere Nachlieferungen. Ich kann die Herstellerfirmen nur dringend auffordern, ihre Produktionskapazitäten massiv zu erhöhen. Notfalls muss der Bund dies finanziell unterstützen, damit die vertraglich zugesagten Impfstoffe schneller ausgeliefert werden können. Denn beim Impfen wird sich entscheiden, wann wir die Pandemie endgültig in die Knie zwingen.

Derweil müssen wir dafür sorgen, das Infektionsgeschehen durch die herkömmlichen Maßnahmen in den Griff zu bekommen. Dabei geht es nicht nur um die großen Linien, wie sie heute die MPK beschlossen hat, sondern auch um konkrete Maßnahmen entsprechend der aktuellen Lage. In der letzten Woche war dies insbesondere die Überwachung der Ausgangsbeschränkungen und -sperren zu Silvester und Neujahr. Hier hatte ich angeordnet, dass 800 Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten die Landespolizei verstärken und vor allem an neuralgischen Orten Präsenz zeigen und kontrollieren. Abgesehen von einigen wenigen Unverbesserlichen haben sich die Menschen in Bayern durch die Bank vernünftig verhalten. So musste die Polizei vom 30.12.2020 bis zum 04.01.2021 bei knapp 33.000 Kontrollen gut 4.900 Verstöße registrieren, die zu ca. 4.400 Ahndungen geführt haben. In ca. drei Viertel dieser Fälle ging es um Verstöße gegen Ausgangsbeschränkungen und Ausgangssperre und damit Tatbestände, die für die Betroffenen regelmäßig teuer wurden und ein Bußgeld von 250 Euro nach sich gezogen haben.

Ein besonderes Augenmerk legen wir gerade diese Woche auf Reiserückkehrer, die den Weihnachtsurlaub in Risikogebieten verbracht haben. So wissen wir, dass sich zwar kaum klassische Touristen auf den Weg gemacht hatten, aber dass gerade viele unserer Mitbürger mit Wurzeln in Mittel-, Ost- und Südosteuropa dort die Weihnachtsferien verbracht haben. Und dort sieht die Infektionslage nach den 7-Tage-Inzidenzen gar nicht rosig aus. So stehen etwa aktuell in Bezug auf die Inzidenzwerte für Tschechien 653,5, Slowenien 490,9, Montenegro 401,9, die Slowakei 365,4, Serbien 255,8 und Kroatien 196,9 zu Buche, die damit allesamt weit über dem Wert für Deutschland mit 149,1 liegen. Damit aus derlei Hotspot-Rückreisen keine zusätzlichen Risiken für das inländische Infektionsgeschehen erwachsen, müssen sich die Betreffenden grundsätzlich in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Einreise, idealerweise kurz davor oder spätestens 48 Stunden nach der Einreise testen lassen und sich unmittelbar nach der Einreise in häusliche Quarantäne begeben. Um den Gesundheitsämtern die Rückkehr anzuzeigen und ihnen so die Möglichkeit zu geben, die Einhaltung der häuslichen Quarantäne vor Ort zu überprüfen, sind die Reiserückkehrer verpflichtet, sich bereits vor der Einreise nach Deutschland mit der sog. Digitalen Einreiseanmeldung (DEA) zu registrieren.

Die Einhaltung dieser Voraussetzungen kontrollieren die Bayerische Polizei und die Bundespolizei entsprechend ihrer allgemeinen Aufgabenerfüllung seit Tagen verstärkt stichprobenartig. Hierzu liegen mir aktuelle Erkenntnisse vor. An den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen sowie an den Landgrenzen zu Tschechien und Österreich erfolgen aktuell ca. 6.500 Stichproben pro Tag. Roundabout ein Drittel derer, die den Nachweis eines negativen Tests und/oder einer DEA brauchen und nicht wie Transitreisende, Grenzgänger oder Grenzpendler einen Ausnahmetatbestand geltend machen können, müssen das Erforderliche nachholen. Damit dies nicht versehentlich in Vergessenheit gerät, versenden Bundes- bzw. Landespolizei „Gedächtnisstützen“ an die zuständigen Gesundheitsämter.

Die Geltungsdauer der in diesem Zusammenhang auch einschlägigen Einreisequarantäneverordnung (EQV) hat das Gesundheitsministerium diese Woche per Verordnung bis zum 02.02.2021 verlängert. Und bei dieser Gelegenheit darf ich auch darauf hinweisen, dass Personen, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben und aus Drittstaaten wie etwa USA, Kanada oder Japan, kommen, derzeit nur dann nach Deutschland einreisen dürfen, wenn hierfür eine „zwingende Notwendigkeit“ besteht. Das ist eine Hürde, die nur dann überwunden werden kann, wenn etwa ein besonders erfreuliches Ereignis wie die Geburt des eigenen Kindes oder ein besonders tragischer Sachverhalt, wie eine sehr schwere Erkrankung oder der Tod eines nahen Angehörigen vorliegen. Ein „einfacher“ Verwandtenbesuch reicht nicht.

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 29. Dezember 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch diesen Newsletter will ich mit Ausführungen zu wesentlichen Kenngrößen des Pandemieverlaufes beginnen, muss allerdings vorausschicken, dass deren Aussagekraft im Unterschied zu sonst eingeschränkt ist. Denn feiertagsbedingt hatten in der letzten Woche viele Testzentren und Labore ihren Betrieb reduziert, sodass es etwa im Vergleich zur Vorwoche zu einer reduzierten Probennahme und zu einer etwas verzögerten labortechnischen Auswertung gekommen sein dürfte. Ich will Ihnen die Zahlen aber dennoch nicht vorenthalten, schon um die Kontinuität der Darstellung für die kommenden Wochen zu wahren.

Heute, Dienstag, 29.12.2020, 08:00 Uhr, verzeichnen wir in Bayern 315.320 bestätigte COVID-19-Infektionen. Im Vergleich zu letzten Dienstag, bis zu dem 292.899 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 22.421 Fälle mehr. Für die zurückliegenden sieben Tage ergibt sich daraus ein rechnerischer Schnitt von ca. 3.203 Neuinfektionen. Für die 15 vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372, 327, 375 bzw. 376. Es wäre wirklich ein riesiges verspätetes Weihnachtsgeschenk, wenn die neuen Zahlen die Trendwende beschreiben würden. Aber wie gesagt, um dies feststellen zu können, müssen wir noch weiter beobachten und die einzelnen Kenngrößen noch intensiver evaluieren. Gleichermaßen vorsichtig ist mit den Zahlen für ganz Deutschland umzugehen. Im Unterschied zur Vorwoche liegen die Tageszahlen des RKI im Schnitt nicht mehr bei etwa 25.000, sondern nur bei etwa 15.000. Das sind Dimensionen, die nach meinem Empfinden das tatsächliche Geschehen nicht vollständig abbilden und der weiteren Evaluierung bedürfen.

Auch in Bezug auf die 7-Tage-Inzidenzwerte ist aus den oben genannten Gründen Vorsicht geboten. Denn eventuell auswertungsbedingt zu geringe Positivzahlen einzelner Tage finden naturgemäß Eingang in die Betrachtung der Neuinfektionen binnen sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner und werden dann sogar noch eine Woche mitgezogen, ehe sie nach sieben Tagen aus dem Betrachtungszeitraum herausfallen. Da allerdings diese statistische Problematik für alle Bundesländer gleichermaßen gilt, taugen die Zahlen immerhin für einen qualitativen Ländervergleich. Und hier ist Bayern erfreulicherweise um einen Platz nach hinten auf Rang 4 gerutscht. Weiter an der Spitze steht Sachsen mit einer optisch deutlich verbesserten 7-Tage-Inzidenz von 365, nach 427 letzte Woche. Sodann folgen Thüringen mit einem Wert von 274 (Vorwoche 299), Sachsen-Anhalt mit 172 und eben Bayern mit 162 (216). Am anderen Ende der Skala finden sich aktuell wieder die Ostseeanrainer, wobei einmal mehr Schleswig-Holstein mit jetzt 85 (94) und Mecklenburg-Vorpommern mit jetzt 77 (97) die Plätze getauscht haben.

Dass ich mir allzu positive Aussagen zur Zahl der Neuinfektionen verkneife, hat auch damit zu tun, dass sich andere Parameter längst nicht so positiv darstellen. Dies gilt zum einen für die Positivrate. Sie setzt die Zahl der laborpositiven Tests ins Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 7,4 und 12,1 Prozent (Vorwoche: 6,6 und 7,9 Prozent). Das mag auch wieder mit dem schon für die Vorwoche für einzelne Tage zu konstatierenden und auf die kommenden Feiertage zielenden Sondereffekt zu tun haben. Ganz offensichtlich haben sich überdurchschnittlich viele Menschen testen lassen, um z.B. vor einem Weihnachtsbesuch bei Eltern oder Großeltern auf Nummer sicher zu gehen und diesen nur ja nicht das Virus ins Haus zu schleppen. Der teststärkste Tag war der 22.12. mit fast 94.700 Tests, von denen über 45.000 in den kommunalen Testzentren der 96 Landkreise und kreisfreien Städte vorgenommen wurden.

Zum anderen begründet sich meine Zurückhaltung mit den Kernkenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“. Denn auch wenn diese in Bezug auf die Neuinfektionen gleichsam am Ende eines Infektionsverlaufes liegen, so sagen diese doch in ganz erheblichem Maße etwas über die Belastung des Gesundheitssystems und das persönliche Leid aus, das Corona tagesaktuell in die Gesellschaft trägt. Hinzu kommt die Belastbarkeit speziell dieser Parameter. Denn weder für die Auslastung der Intensivstationen noch für die Sterbefallzahlen spielt die Feiertagsthematik eine Rolle. Wer so schwer krank ist, dass er „auf Intensiv“ muss, kommt auch an Weihnachten dorthin.

So sind in Bayern an oder mit einer Corona-Infektion mittlerweile 6.443 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zum letzten Dienstag 622 oder 89,9 Sterbefälle pro Tag mehr, nach 99,4 Sterbefällen pro Tag in der Woche davor. Immerhin zeigen diese Zahlen im Wochenverlauf eine gewisse Stagnation des Corona-bezogenen Sterbegeschehens an und das wäre – trotz aller Tragik eines jeden Einzelfalles – der kleine Anfang eines Fortschritts.

Aktuell sind am heutigen Dienstag in Bayern 63.550 Personen an COVID-19 erkrankt (Vorwochen, i.d.R. donnerstags, 67.710, 65.720, 60.300, 58.600, 56.840, 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit im Vergleich zu letztem Dienstag 4.160 mehr. Aber auch hier gilt, dass das feiertagsgeprägt reduzierte Laborgeschehen die Zahlen verzerren kann, weshalb wir uns mit Freudensprüngen noch zurückhalten sollten.

Dies umso mehr als sich, Stand heute, von den insgesamt 63.550 erkrankten Personen 5.550 in einer Klinik (in den Vorwochen 5.276, 5.065, 4.663, 4.015, 3.730, 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215, 166, 215 bzw. 106) aufhalten müssen. Von diesen wiederum befinden sich 4.581 auf einer Normalstation und 969 (in den Vorwochen: 902, 860, 791, 726, 683, 530, 491, 367, 151 bzw. 100) auf „Intensiv“. In diesem Segment der Betrachtung befinden wir uns somit allenfalls in einer leicht gebremsten Aufwärtsbewegung, eine substanzielle Entlastung der Kliniken oder gar eine Trendwende deuten sich leider nicht an.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. Obwohl der beim Ländervergleich in Bezug auf die 7-Tage-Inzidenz formulierte feiertagsbezogene Vorbehalt in gleicher Weise auch für regionale Betrachtungen gilt, so lassen diese doch den ein oder anderen sachdienlichen Rückschluss zu und sollten deshalb nicht entfallen. Hinsichtlich der absoluten Werte der 7-Tages-Inzidenz sehen wir in dieser Woche die schmerzliche Spitze bei der kreisfreien Stadt Coburg mit einem Wert von 535 (nach 379,8 letzte Woche). Dieser ergibt sich zu aller erst aus einem dramatisch zu nennenden Infektionsgeschehen in mehreren Alten- und Pflegeheimen. Bereits über die Feiertage haben in den betroffenen Einrichtungen Begehungen stattgefunden, bei denen der Pflegeleiter in der regionalen Führungsgruppe Katastrophenschutz gemeinsam mit den Betreibern nach den möglichen Ursachen und eventuellen Verbesserungspotentialen geforscht hatte. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das insoweit gut lokalisierbare Ausbruchsgeschehen schnell eingedämmt werden kann.

Auf Platz 2 liegt nunmehr der Landkreis Regen mit einem auch ohne einen möglichen statistischen Feiertagseffekt erfreulich deutlich verbesserten Wert von 354,0 (nach 560,7 letzten Dienstag). Dahinter folgen nun der Landkreis Passau mit 326,5 sowie die Stadt Nürnberg. Letztere hat mit 323,5 (383,1) Neuinfektionen binnen sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner erneut mit der Stadt Schwabach, für die 314,8 (395,3) zu Buche stehen, die Plätze getauscht und kommt insoweit nicht recht vom Fleck.  

In einer bayernweiten Gesamtschau haben sich offenbar die Infektionsbrennpunkte ein Stück weit vom Süden des Freistaates weg in Richtung Franken und Ostbayern verlagert. Denn in der nach den 7-Tage-Inzidenzen geordneten Liste aller 96 Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns rangiert mit der kreisfreien Stadt Rosenheim eine oberbayerische Gebietskörperschaft erst auf Platz 19. Es ist nicht lange her, da hatte sich ein umgekehrtes Bild geboten.

Bildet man Cluster, dann liegt aktuell nur die Stadt Coburg jenseits der Marke von 400 (1). In dem Segment zwischen 300 und 400 sind es nunmehr 6 (letzten Donnerstag: 11) Gebietskörperschaften, bei Werten zwischen 200 und 300 liegen 15 (27) Gebietskörperschaften und in einem Korridor mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200 finden sich weitere 63 (56) Kommunen. Den niedrigsten Wert verbucht neuerlich der Landkreis Würzburg mit 55,5 (72,1). Bei allem Vorbehalt gilt im Grunde die letzte Woche getroffene Bewertung weiter: Insgesamt betrachtet hat es durch das Absinken einer ganzen Reihe von Landkreisen und kreisfreien Städten in das Cluster „100-200“ eine Entlastung des höheren und damit problematischeren Clusters „200-300“ gegeben. Das ist erfreulich, darf aber auch nicht überbewertet werden, weil weiterhin knapp unterhalb des Schwellenwerts von 200 ein starkes Gedränge herrscht. Mit nur leicht erhöhten Inzidenzen könnte ein Dutzend Gebietskörperschaften bald auch wieder jenseits der 200er-Marke liegen und dann müsste die Einschätzung deutlich negativer ausfallen.  

Liebe Leserinnen und Leser, wie bereits im Newsletter der vergangenen Woche angekündigt legt die Staatsregierung in den nächsten Tagen und Wochen ein besonderes Augenmerk auf Reiserückkehrer aus Risikogebieten. Denn gerade im Lichte der Erfahrungen des Sommers, als nach den großen Ferien vor allem Urlaubsrückkehrer aus Süd- und Südosteuropa zahlreiche Corona-Infektionen ins Land getragen hatten, wäre es mit Blick auf rückkehrende Weihnachtsurlauber geradezu grob fahrlässig, sich dieses Themas nicht anzunehmen.

Zwar hatten wir die Menschen immer wieder dazu aufgerufen, dieses Mal die Winterferien möglichst zu Hause zu verbringen. Natürlich wäre ein Skiurlaub in der Schweiz verlockend, wo in vielen Kantonen schon länger viele Lifte laufen. Genauso verlockend ist es für viele Menschen mit Migrationshintergrund, die Weihnachtsferien für einen „Heimaturlaub“ zu nutzen. Aber infektiologisch gesehen bergen derlei Reisen ein hohes Risiko und deshalb haben wir schon weit vor Weihnachten aufgerufen, dieses Mal hier im Lande zu bleiben.

Diese Appelle und die Quarantänevorschriften in vielen Zielländern haben dazu geführt, dass unmittelbar vor Weihnachten weitaus weniger PKW in Richtung Süden und Osten unterwegs waren als in „normalen“ Jahren. Angesichts der Stausituationen, die sich aber bei der Ausreise kilometerlang vor allem vor dem Grenzübergang Suben und in geringerem Maße auch vor Salzburg am Walserberg gebildet hatten, wo die österreichischen Behörden Gesundheitskontrollen vorgenommen haben, müssen wir davon ausgehen, dass das Rückreisegeschehen aus Risikogebieten infektionsschutz- und kontrolltechnisch keinesfalls vernachlässigbar gering ist. Das bedeutet für uns im Kern folgende Zielstellungen: Grundsätzlich keine Einreise nach Deutschland ohne einen aktuellen negativen Corona-Test, entsprechende stichprobenartige polizeiliche Kontrollen in den Grenzregionen sowie eine wirksame nachgelagerte Überwachung durch die Gesundheitsbehörden.

Natürlich verlangt die Umsetzung dieser Ziele entsprechende rechtliche Grundlagen. Diese ergeben sich aus dem nicht ganz übersichtlichen Zusammenspiel zwischen Bundes- und Landesrecht, das ich kurz erläutern darf. Auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes hat der Bundesgesundheitsminister am 04.11.2020 die sog. Testpflichtverordnung (TestpflichtV) erlassen. Diese regelt die Kernanforderungen für eine infektionsschutzrechtlich zulässige Einreise (ausländerrechtliche Voraussetzungen bleiben unberührt). In den Mittelpunkt aller Betrachtungen stellt die TestpflichtV das generelle Erfordernis, dass Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg nach Deutschland einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Gebiet mit erhöhtem Corona-Infektionsrisiko aufgehalten haben – derzeit sind das u.a. alle unsere Nachbarstaaten –, nach ihrer Einreise auf Anforderung des zuständigen Gesundheitsamtes oder der sonstigen vom Land bestimmten Stelle einen aktuellen Testnachweis vorzulegen haben.

Die vom Bundesverordnungsgeber so bezeichnete „Anforderung“ eines Testnachweises durch die zuständige Landesbehörde ist durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege in Form einer am 22.12.2020 erlassenen Allgemeinverfügung ergangen. Konkret bedeutet dies, dass aus Risikogebieten nach Bayern Einreisende aufgefordert sind, einen gültigen Nachweis über einen negativen Test vorzuweisen. Auf diese Pflicht werden diese Personen ggf. im Rahmen (grenz)polizeilicher Kontrollen am Flughafen oder auch nach einem Grenzübertritt auf dem Landweg in der Grenzregion hingewiesen. Besitzt der Einreisende beim Grenzübertritt einen solchen Nachweis nicht, ist er verpflichtet, sich binnen längstens 48 Stunden ab der Einreise auf COVID-19 testen zu lassen und binnen längstens 72 Stunden ab der Einreise das Testergebnis der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Diese Anforderungen gelten unabhängig von der Nationalität und treffen insoweit Deutsche, sonstige EU-Bürger und Drittstaatsangehörige gleichermaßen. Wer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, muss mit einem empfindlichen Bußgeld in Höhe von regelmäßig 250 Euro rechnen.

Aber auch in diesem Zusammenhang gilt: Keine Regel ohne Ausnahme. Von der Testpflicht ausgenommen sind zunächst Durchreisende. Das sind im Sinne der Allgemeinverfügung Personen, die in den Freistaat einreisen, um ihn auf direktem Weg zu einem außerhalb Bayerns liegenden Reiseziel unverzüglich wieder zu verlassen. Beispiel: Will die einreisende Person von Salzburg nach Stuttgart, so benötigt sie dann bei der Einreise keinen Test, wenn sie z.B. die Strecke auf der A 8 direttissima zurücklegt. Fährt die Person bei ansonsten gleicher Konstellation von Freilassing über Wunsiedel, Hof, Bayreuth und Coburg spazieren, um dann nach drei Tagen endlich Stuttgart anzusteuern, dann ist es nichts mit Ausnahme.

Ebenfalls von der Testpflicht ausgenommen sind Grenzpendler. Das sind definitionsgemäß Menschen, die in Bayern ihren Wohnsitz haben und sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren. Beispiel gefällig? Ich spreche hier z.B. vom Schreiner, der in Traunstein wohnt und für eine Salzburger Schreinerei arbeitet, den angehenden Mediziner, der eigentlich in München wohnt, aber an der Medizinischen Universität Wien studiert, oder dem Lehrling aus Regensburg, der sich im tschechischen Karlsbad zum Oblatenbäcker ausbilden lässt und wöchentlich pendelt.

Was in die eine Richtung recht ist, ist in die andere nur billig. Deshalb sind auch Grenzgänger in gleicher Weise privilegiert. Das sind im Sinne der Allgemeinverfügung Personen, die ihren Wohnsitz in einem ausländischen Risikogebiet haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in den Freistaat Bayern begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren. So etwa der in Tschechien wohnende und in einer Oberpfälzer Klinik arbeitende Krankenpfleger (der sich allerdings nach anderen Vorschriften an seinem Arbeitsplatz testen lassen muss) oder die – ohne ein Unternehmen namentlich erwähnen zu wollen –  z.B. bei einem bekannten bayerischen Motorenwerk als Schichtleiterin arbeitende Ingenieurin für Fahrzeugbau, die werktäglich nach Regensburg anreist.

Die praktische Umsetzung der eingangs erwähnten Ziele verlangt ein gut durchdachtes und zwischen Landes- und Bundepolizei abgestimmtes Einsatzkonzept. Das liegt vor. Sowohl die Bundespolizei als auch die bayerischen Schleierfahnder werden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten ein waches Auge auf die einreisenden Personen haben und Stichprobenkontrollen durchführen. Der Personaleinsatz richtet sich auch nach den zu erwartenden Hauptreisezeiten, an denen wir Verstärkungskräfte der Bereitschaftspolizei einsetzen werden.

Bei den Kontrollen wird es nicht nur um die Testbescheinigungen gehen, sondern auch um die Digitale Einreiseanmeldung (DEA), die jeder aus einem Risikogebiet Einreisende bereits seit Wochen vorab online vornehmen muss. Diese Meldungen helfen den Gesundheitsämtern, die Einhaltung der Quarantänevorschriften zu überwachen. Denn auf eines will ich ausdrücklich hinweisen: Quarantänepflicht und Testpflicht stehen separat nebeneinander und sind jeweils umfassend zu beachten. Deshalb kann auch nicht die eine Pflicht durch die andere Maßnahme abbedungen werden. Insbesondere kann die Quarantänepflicht nicht durch ein negatives Einreisetestergebnis weggetestet werden.

Einen ersten kleineren Kontroll-Testlauf haben Landes- und Bundespolizei bereits am vergangenen Wochenende durchgeführt. Hierbei hat sich gezeigt, dass etwa 40 Prozent der Kontrollierten auf die DEA „verzichtet“ haben. Etwa 20 Prozent der überprüften Personen hatten weder ein Testergebnis noch einen Befreiungsgrund vorzuweisen. Den Betreffenden konnte natürlich nicht erspart werden, die Weiterfahrt zunächst zu unterbrechen. Denn die Daten müssen bei der Kontrolle erfasst und sodann an das zuständige Gesundheitsamt weitergeleitet werden. Derlei Unannehmlichkeiten können leicht durch eine rechtzeitige DEA-Registrierung oder die Vornahme eines Tests vor der Einreise vermieden werden.

Natürlich hat die Polizei auch im Landesinneren über die Feiertage die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen, der Ausgangssperre und der örtlich bestehenden Maskentragepflicht überwacht. Hier darf ich den Menschen in Bayern ein großes Kompliment machen. Denn sie haben sich außerordentlich umsichtig verhalten. So gab es kaum Beschwerden wegen „Corona-Feten“ oder illegaler Feiern. Selbst in den üblicherweise überlaufenen klassischen Ausflugsgebieten gab es an den Feiertagen und am Sonntag keine wirklich gravierenden „Aufläufe“, sodass auch nur vergleichsweise wenige Ahndungen ausgesprochen werden mussten. Im Ergebnis hat die Polizei zwischen dem 23.12., 06:00 Uhr und dem 28.12., 06:00 Uhr 1.791 Anzeigen geschrieben und 54 gebührenpflichtige Verwarnungen ausgestellt.         

Ein zweites großes polizeiliches Betätigungsfeld war am verlängerten Weihnachtswochenende die Sicherung der ersten Impfstofftransporte, die von den acht Zentrallagern an alle regionalen Impfzentren in den 96 Landkreisen bzw. kreisfreien Städten ausgeliefert und sogleich an gut 6.000 besonders vulnerable Personen verimpft wurden. Sicherheitsspezifisch gab es keinerlei Probleme. Gleichermaßen positiv fällt im Wesentlichen auch die Beurteilung des bayernweiten Impfbeginns aus, der in fast allen Regierungsbezirken reibungslos von statten ging. Dass allerdings der sprichwörtliche Teufel im ebenso sprichwörtlichen Detail stecken kann, mussten die Verantwortlichen in Oberfranken zur Kenntnis nehmen. Viele Medien hatten über eine vermeintliche „Panne“ berichtet. Schon um einer von militanten Impfgegnern betriebenen Mythenbildung vorzubeugen, will ich das Geschehen kurz skizzieren. 

Wie Sie wissen, muss der Impfstoff von Biontech/Pfizer für die längerfristige Aufbewahrung und den Langstreckentransport kontinuierlich bei ca. -70 Grad Celsius gehalten werden. Für den Kurzfristtransport und die Verabreichung wird der Impfstoff auf normale Kühlschranktemperaturen gebracht, ist dann aber nur noch ca. 5 Tage einsetzbar. Der Gefrier- bzw. Kühlungszustand wird deshalb minutiös überwacht. Hierzu kommen sog. Datenlogger zum Einsatz, die die um das Transportgut herrschenden Temperaturen kontinuierlich messen und eine Vielzahl weiterer Daten aufzeichnen.

Casus knacksus war das Umpacken im Zentrallager. Denn hier werden die Großpalletten aufgelöst und einzelne, einem Landkreis/einer Stadt nach deren Einwohnerzahl zustehende Chargen portioniert und in entsprechende Kühlbehälter umgepackt. Diese werden jeweils mit Datenloggern bestückt. Ab dieser Phase beginnen auch die besagten fünf Tage zu laufen. Das Problem bestand nun darin, dass in Abweichung von der Gebrauchsanweisung des Herstellers einige Datenlogger nicht auf die Transporttemperatur vorgekühlt, sondern längere Zeit der Zimmertemperatur ausgesetzt waren, die sie dann auch tatsachengemäß dokumentiert haben. Obendrein waren einige Geräte auch nicht ganz richtig im Behälter angebracht. Zwar hatte dies auf die tatsächliche Temperatur und damit die Wirkung des Kühlmittels keinerlei Einfluss, da der Datenlogger gerade kein Steuer-, sondern ein Dokumentationsgerät ist. In der technischen Dokumentation erzeugte dies aber den Anschein einer kurzzeitigen Überhitzung der Charge auf Zimmertemperatur, tatsächlich war es nur dem Messgerät „zu warm gewesen“. Der dokumentierte und insoweit vom Soll abweichende Temperaturverlauf ist bei der Übernahme der Chargen in den regionalen Impfzentren aufgefallen. Auch wenn sich nach Rücksprache mit dem Hersteller und der Feststellung, dass die Chargen nach der vermeintlichen, aber tatsächlich nicht eingetretenen Erwärmung jederzeit ordnungsgemäß gekühlt waren und keine Unterbrechung der Kühlkette vorlag, so haben die Leiter der betroffenen Kreisverwaltungsbehörden in der Kürze der Zeit vorsichtshalber davon abgesehen, die in Rede stehenden Impfdosen noch am selben Tag verabreichen zu lassen.  

Mittlerweile sind die nächsten Chargen in den bayerischen Zentrallagern eingetroffen und werden für die weitere Unterverteilung vorbereitet. Ich bin mir absolut sicher, dass derlei Anfangsschwierigkeiten kein zweites Mal auftreten und sich mit den weiteren Lieferungen schnell eine stabile Routine einstellen wird. Jetzt gilt es zu impfen, was geht, um der Pandemie möglichst bald den Schrecken zu nehmen.

Liebe Leserinnen und Leser, am Ende dieses ausgesprochen schwierigen Jahres bleibt mir nur noch, Ihnen von Herzen einen guten Rutsch in ein hoffentlich etwas ruhigeres, vor allem aber gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2021 zu wünschen. Ich habe keinen Zweifel, dass wir nächstes Jahr um diese Zeit COVID-19 besiegt haben werden. Dafür müssen wir aber alle und ein jeder an seinem Platz immer wieder die sprichwörtlichen Ärmel hochkrempeln. Die einen haupt- oder ehrenamtlich bei der Bekämpfung der Pandemie und ihrer gesundheitlichen Folgen, die anderen als Bürger, die immer wieder mit der eigenen Disziplin ringen, um die Beschränkungen ein- und auszuhalten, und die dritten als Impfkandidaten, um den Oberarm hinzuhalten. Nutzen Sie die kommenden Feiertage, um sich darüber klar zu werden, ob Sie sich zu gegebener Zeit impfen lassen, wozu ich dringend rate.

Denn in Abwandlung eines Slogans, den die meisten von uns aus den Kindertagen zur Schluckimpfung noch kennen: Die Impfnadel piekst kaum – COVID ist grausam!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 22. Dezember 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

zunächst ein kurzer organisatorischer Hinweis. Alle bisherigen Wochennewsletter haben Sie stets donnerstags erhalten. Feiertagsbedingt bietet sich in dieser und den nächsten Wochen die Beibehaltung der bisherigen Praxis aber nicht an. Denn der kommende Donnerstag ist der Heilige Abend und eine Woche später ist Silvester, beides arbeitsfreie Tage, an denen Sie hoffentlich vom Alltagsstress dieser verrückten Zeit ausspannen können und nicht dienstliche Newsletter lesen. Und auch die erste Woche des neuen Jahres ist von einem Feiertag geprägt, sodass wir es auch hier mit einer Sondersituation zu tun haben. Deshalb habe ich mich entschlossen, die nächsten Newsletter jeweils am Dienstag zu veröffentlichen, danach werden wir wieder zum gewohnten Verfahren zurückkehren.

Auch in den vergangenen fünf Tagen hat sich die Corona-Lage leider nicht grundlegend entspannt. Das zeigen die aktuellen Zahlen, mit denen ich auch heute beginnen möchte. Heute, Dienstag, 22.12.2020, 08:00 Uhr, verzeichnen wir in Bayern 292.899 bestätigte COVID-19-Infektionen (letzten Donnerstag 273.339). Das sind im Vergleich zum letzten Donnerstag 19.560 mehr. Dies bedeutet für die zurückliegenden fünf Tage einen rechnerischen Schnitt von ca. 3.912 Neuinfektionen. Für die 14 vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte (aus sieben Tagen gemittelt) bei 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372, 327, 375 bzw. 376. Und so betrachte ich es als kleinen Silberstreif am Horizont, dass – bei aller Vorsicht wegen des verkürzten Betrachtungszeitraumes – der heute ermittelte durchschnittliche Tageswert im Vergleich zu letztem Donnerstag keine weitere Steigerung zeigt. Ganz ähnlich stellen sich die Dinge bundesweit dar. Hier haben sich ganz aktuell die täglichen Neuinfektionszahlen um die 25.000er-Marke eingependelt und scheinen im Unterschied zu den Vorwochen zunächst nicht weiter anzusteigen.

Im innerdeutschen Ranking steht Bayern weiterhin auf Platz 3, direkt hinter Spitzenreiter Sachsen mit einer 7-Tage-Inzidenz von 427 (vor fünf Tagen 415), und Thüringen mit einem Wert von 299 (vor fünf Tagen 274). Mit der nochmals leicht gestiegenen Rate von jetzt 216 (vor fünf Tagen 210) liegt Bayern nun ganz knapp vor Baden-Württemberg (208), Brandenburg (203) und Hessen (200). Am anderen Ende der Skala finden sich aktuell die Küstenstaaten Mecklenburg-Vorpommern (97) und Schleswig-Holstein (94), die beide an der 100er-Linie kratzen.

Wie Sie wissen, schaue ich bei der Beurteilung der Lage nicht allein auf die Zahl der Neuinfektionen. Zwar bildet dieser Parameter das Kernelement, aber auch andere Kenngrößen liefern wichtige Hinweise, etwa die Positivrate. Sie setzt die Zahl der laborpositiven Tests ins Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 6,6 und 7,9 Prozent (Vorwoche: 7,6 und 9,1 Prozent). Das mag auch mit einem verstärkten Testgeschehen vor Weihnachten zu tun haben, denn allein gestern sind in die kommunalen Testzentren der 96 Landkreise und kreisfreien Städte erstmals mehr als 50.000 Menschen zur Testung gekommen. Und doch möchte ich die im Vergleich zu letztem Donnerstag um etwa einen Prozentpunkt zurückgegangene Positivrate auch der Kategorie „Silberstreif am Horizont“ zuordnen, weil ich es bemerkenswert finde, dass mit einer stärkeren Ausleuchtung des Dunkelfeldes durch mehr Tests kein Anstieg der Positivrate einhergegangen ist.

Weitere bedeutende Gradmesser sind für die Einschätzung der Corona-Situation die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 5.821 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zum letzten Donnerstag 497 oder 99,4 Sterbefälle pro Tag mehr, nach 97,1 Sterbefällen pro Tag in der Woche davor (aus sieben Tagen gemittelt) – also auch hier eine gewisse positive Stagnation. Mit viel gutem Willen lässt sich eine solche auch aus den Zahlen für die bundesweite Betrachtung herauslesen. Denn immerhin hat es in den letzten sieben Tagen kein neues All-time-high gegeben, auch wenn natürlich der gestrige Tageswert von 731 Toten im Zusammenhang mit Corona ein sehr trauriges Faktum ist.

Aktuell sind am heutigen Dienstag in Bayern 67.710 Personen an COVID-19 erkrankt (Vorwochen, jeweils donnerstags, 65.720, 60.300, 58.600, 56.840, 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit im Vergleich zu letztem Donnerstag 1.990 mehr. Auch aus diesem zugegeben asymmetrischen Vergleich der jeweiligen TAGESwerte Donnerstag/Dienstag mögen Optimisten Honig saugen, denn in der Vorwoche war im Vergleich Donnerstag/Donnerstag ein enormer Anstieg von 5.420 neu erkrankten Menschen zu konstatieren.

Stand heute befinden sich von den insgesamt 67.710 erkrankten Personen 5.276 in einer Klinik (in den Vorwochen jeweils am Donnerstag 5.065, 4.663, 4.015, 3.730, 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215, 166, 215 bzw. 106). Von diesen wiederum befinden sich 4.374 auf einer Normalstation und 902 (Donnerstage der Vorwochen: 860, 791, 726, 683, 530, 491, 367, 151 bzw. 100) auf „Intensiv“. In diesem Segment der Betrachtung befinden wir uns somit nach wie vor in einer Aufwärtsbewegung, eine Entlastung der Kliniken deutet sich leider noch nicht an.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. In Bezug auf die absoluten Werte der 7-Tages-Inzidenz verzeichnen wir den Spitzenwert auch in dieser Woche beim Landkreis Regen, dies allerdings erfreulicherweise bei einem deutlich verbesserten Wert von 560,7 nach 670,5 letzten Donnerstag. Dahinter folgt nun die Stadt Schwabach mit 395,3 (383,1) Neuinfektionen binnen sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner, die mit der Stadt Nürnberg die Plätze getauscht hat. Die Franken-Metropole muss eine 7-Tage-Inzidenz von 383,1 verzeichnen, nach 364,6 letzten Donnerstag. Gleich dahinter folgt die Stad Coburg mit einem deutlichen Anstieg auf 379,8 (331,1).

Bildet man Cluster, dann liegt von den 96 Landkreisen und kreisfreien Städten heute neuerlich nur der Landkreis Regen jenseits der Marke von 400 (1). In dem Segment zwischen 300 und 400 sind es nunmehr 11 (letzten Donnerstag: 8) Gebietskörperschaften, bei Werten zwischen 200 und 300 liegen 27 (42) Gebietskörperschaften und in einem Korridor mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200 finden sich weitere 56 (42) Kommunen. Den niedrigsten Wert verbucht neuerlich der Landkreis Würzburg mit 72,1 (65,3). Insgesamt betrachtet hat es durch das Absinken einer ganzen Reihe von Landkreisen und kreisfreien Städten in das Cluster „100-200“ eine Entlastung des höheren und damit problematischeren Clusters „200-300“ gegeben. Das ist erfreulich, darf aber auch nicht überbewertet werden, weil es nur knapp unterhalb des Schwellenwerts von 200 eine regelrechte Rudelbildung gibt.

Liebe Leserinnen und Leser, im Ministerrat haben wir heute im Umlaufverfahren zahlreiche Beschlüsse gefasst, die sich u.a. auch auf die Thematik der Reiserückkehrer aus Nicht-EU-Staaten bezogen haben. Nachdem wir diesbezüglich starke Verknüpfungen zum Bundesrecht haben, das aber erst noch „in der Mache“ ist, werde ich Sie hierüber im nächsten Newsletter informieren. Stattdessen möchte ich ein ganz aktuelles Thema aufgreifen, das die Menschen augenscheinlich enorm bewegt.

Dass COVID-19 ein trickreicher Gegner ist, den man auf keinen Fall unterschätzen darf, hat das Virus diese Woche wieder eindrucksvoll belegt. So hat die Regierung des Vereinigten Königreiches mitgeteilt, dass im Großraum London eine Mutation des Virus grassiere, die um ca. 70 Prozent ansteckender sei als die bisherige „Standard-Variante“. Ob der von „London“ genannte Wert einer um 70 Prozent erhöhten Ansteckungsgefahr exakt zu verstehen oder ggf. etwas zu hoch gegriffen ist, spielt nur eine untergeordnete Rolle. Denn nach einer ersten Bewertung deutscher und europäischer Virologen scheint es jedenfalls sehr wahrscheinlich, dass sich mit der Mutation ein signifikant erhöhtes Ansteckungsrisiko verbindet.

Was wir bei der oben beschriebenen starken Auslastung der Kliniken gerade am allerwenigsten brauchen, sind höhere Hospitalisierungszahlen. Deshalb war es im Sinne einer Vorsichtsmaßnahme absolut richtig, den Reiseverkehr mit dem Vereinigten Königreich sofort weitgehend herunterzufahren. Derzeit ist der Flugverkehr zwischen der Insel und den meisten kontinentaleuropäischen Staaten unterbunden, der Eurostar, der üblicherweise die unter dem Ärmelkanal liegende Hochgeschwindigkeitsstrecke durchrast, ist eingestellt und die Fähren auf Hauptverbindungen wie etwa zwischen Dover und Calais verkehren aktuell nicht.

Mit diesen Maßnahmen bannt man nicht nur die Gefahr, dass die Mutation mit dem Weihnachtsreiseverkehr lawinenartig auf den Kontinent und damit auch nach Deutschland gelangt, sondern man gewinnt auch Zeit, die Lage weiter zu analysieren. Denn über eine größere Ansteckungsgefahr hinaus stellen sich wichtige Anschlussfragen, etwa die, warum diese Mutation ausgerechnet in Großbritannien aufgetreten ist. Womöglich ist das aber auch gar nicht so, sondern womöglich wurde es dort nur erstmals großflächig nachgewiesen. Das könnte an einer unterschiedlichen Untersuchungspraxis diesseits und jenseits des Ärmelkanals liegen. Hierbei muss man zweierlei unterscheiden: Die gerade in Bayern sehr intensiv genutzten PCR- und Antigenschnelltests klären, ob sich ein Virus vom Stamme COVID-19 nachweisen lässt. Das geht vergleichsweise einfach und reicht für die Klärung der Frage „positiv ja/nein“ völlig aus. Das wird auf der ganzen Welt so gemacht.

Davon zu unterscheiden ist die Frage, welcher Subtyp derer vom Stamme der COVID-19 vorliegt. Das zu untersuchen ist wesentlich aufwändiger, weil man hier in die genaue Genstruktur des in einer Probe vorgefundenen Virus hineinschauen muss. Solche vertieften Untersuchungen werden auch in Deutschland gemacht, allerdings nur in vergleichsweise geringem Umfang. So hat das RKI bisher ca. 2.000 Proben entsprechend analysiert, wobei die hier in Rede stehende Mutation – wie auch in den meisten Staaten von Festlandeuropa – bisher noch nicht nachgewiesen werden konnte. Anders in Großbritannien. Ausgehend von einer generell wesentlich weiter verbreiteten Praxis, menschliches Erbgut intensiv auszuwerten – so wurde die von der Polizei genutzte DNA-Analyse in „GB“ erfunden und erstmals forensisch zur Anwendung gebracht – sind dort um ein Vielfaches höhere Laborkapazitäten für die Durchführung sog. „Sequenzierungen“ vorhanden, die nun zum Teil auf die Analyse des Erbgutes von COVID-19-Viren umgeswitcht wurden, sodass dort entsprechende Untersuchungen in sechsstelligen Größenordnungen vorgenommen werden. Das bedingt wiederum eine deutlich erhöhte Wahrscheinlichkeit der schnelleren Entdeckung neuer Varianten. Übrigens: Dass Viren mutieren, ist etwas völlig Normales. Schon jetzt sind gut 20 COVID-19-Mutationen bekannt und diese Zahl spricht nach Auskunft von Dr. Stürmer (Uni Frankfurt/Main) für eine vergleichsweise große Mutationsträgheit von COVID-19. Im Vergleich dazu sind Grippeviren wesentlich mutationsfreudiger.

Viele fragen sich auch, was die neue Variante für die Impfstrategie bedeutet. Könnte diese womöglich sogar von der neuen Variante unterlaufen werden? Auch an dieser Stelle braucht es noch weitere Evaluierungen, aber nach Auskunft von Experten, u.a. Prof. Dr. Adams (Uni Düsseldorf) spricht eher wenig für eine solche Befürchtung. Denn alle in Rede stehenden Impfstoffe zielen nicht nur auf eine Stelle am/im Virus, um es durch Antikörper anzugreifen, die der Körper nach einer Impfung bildet, sondern auf zahlreiche unterschiedliche Stellen der Struktur des Virus. Deshalb gilt: Ist nach einer Mutation bei einer neuen Variante ein spezieller Angriffspunkt zufällig für einen bestimmten Typ Antikörper unüberwindlich verbarrikadiert, bleiben alle anderen Angriffsmittel verfügbar. Oder bildlich gesprochen: Ist das Virus nach einer Mutation gegen Angriffe mit „Speeren“ gewappnet, bleibt es aber immer noch mit „Pfeilen“, „Schwertern“, „Schleudern“, „Messern“ etc. genauso wirksam angreifbar und kann allein mit jeder einzelnen „Waffenart“ so neutralisiert werden, dass es den geimpften Menschen nicht mehr krankmachen kann. Wir dürfen die Sache nicht auf die leichte Schulter nehmen, müssen aber nach allem, was man aktuell sagen kann, auch nicht in Panik verfallen.        

Liebe Leserinnen und Leser, Weihnachten ist für mich jedes Jahr etwas ganz Besonderes. Zum einen, weil es traditionell das Fest der Familie ist, an dem sich der Kern des engsten persönlichen Umfeldes, das einen auch in schwierigsten Situationen bedingungslos stützt, zusammenfindet, um in festlicher Stimmung mit gemütlicher Atmosphäre gemeinsam Zeit zu verbringen und zu genießen. Weihnachten ist für mich zum anderen aber auch deshalb seit jeher etwas Besonderes, weil sich mit diesem zutiefst christlichen Fest, das in der dunklen Jahreszeit mit den kürzesten Tagen und längsten Nächten im Jahreslauf liegt, eine ganz besondere Frohbotschaft verbindet. Es kommt mit der Geburt Jesu, oder neutestamentlich gesprochen, mit Christus, einem Titel, der aus dem Lateinischen oft mit „Erlöser“ übersetzt wird, gleichsam Licht in die Dunkelheit. Oder ganz praktisch gesprochen verbinden sich mit der Weihnachtsbotschaft mehr Zuversicht und weniger Ängste, mehr Hoffnung und weniger Sorgen, mehr Mitmenschlichkeit und weniger Nöte sowie mehr Freude und weniger Trübsal.

Das gilt ganz besonders an diesem beispiellosen Weihnachten 2020, das unter dem Eindruck der Corona-Pandemie in einem unguten Wortsinne „ganz besonders“ ist. Denn wie ich aus zahlreichen Zuschriften weiß, sind derzeit sehr viele Menschen verunsichert. In der Kurzfristperspektive betrifft das zunächst die kommenden Weihnachtsfeiertage. Sicherlich ist in sehr vielen Familien Weihnachten von beinahe ehernen Traditionen geprägt, die aber aktuell ein Stück weit in Frage stehen. Gerade für Heiligabend gilt dies. Man trifft sich jedes Jahr zur selben Tageszeit möglichst vollständig in derselben personellen Zusammensetzung vor der prächtig geschmückten Nordmanntanne, die Reihenfolge des Erscheinens der Familienmitglieder ist stets dieselbe und es ist immer dasselbe Familienmitglied, das sich etwas verspätet. Der Ablauf des Abends folgt strengen Gesetzmäßigkeiten in Bezug auf „wann wird gegessen“, „welches Gericht kommt auf den Tisch“ „wann ist Bescherung“, „wann wird was gemeinsam gesungen“, „wer liest die Weihnachtsgeschichte vor“, „wer geht später am Abend in die Christmette und wer dann heuer doch (wieder) nicht“ und vieles andere mehr. Dieses gemeinsame, tief vertraute Erleben ist für viele regelrecht ein Ankerpunkt fürs ganze Jahr, an dem sich das familiäre Wir-Gefühl stärkt und festigt.

Und heuer? Heuer sind derlei Gewissheiten relativ und alles ist irgendwie anders. Schon weil es für nicht wenige Menschen die unausgesprochen in der Luft liegende Horrorvorstellung schlechthin ist, ein Familienmitglied könnte sich ausgerechnet beim privaten Weihnachtsfest infizieren. Die Kontaktbeschränkungen und die Ausgangssperre zwingen zu einem veränderten Festablauf sowie weihnachtsstimmungskillenden Schutzvorkehrungen, etwa was das Abstandhalten angeht. Womöglich muss entschieden werden, wer an Heiligabend dabei sein darf und wer erst an einem Feiertag kommt. Die Christmette gibt es zur gewohnten Zeit nur in Radio, Fernsehen oder im Livestream, aber nicht mit den so prägenden Begleiteindrücken von Kerzen-, Weihrauch- und Tannenduft, dem unmittelbaren Blick auf den Schattenwurf des örtlichen Kirchenchores, der mit Orchesterunterstützung alles gibt, um eine festliche Umrahmung des Gottesdienstes darzubieten. Und auch das leichte Frösteln in der nur mäßig geheizten Kirche wird vielen irgendwie an diesem Weihnachtsfest fehlen.

In der Langfristperspektive sind viele besorgt, selbst schwer zu erkranken oder andere mit Corona anzustecken. Nicht wenige haben große Ängste, wie es wirtschaftlich-existenziell weitergeht, ob sie nächstes Jahr um diese Zeit noch eine auskömmliche Arbeit haben, ihr Geschäft werden halten oder das Darlehen für das Haus bedienen werden können. Darüber hinaus haben immer mehr Menschen Bedenken, was Corona, mit dem wir sicherlich noch viele Monate zu tun haben werden, mit ihnen selbst, mit ihrem Zusammenleben im unmittelbaren sozialen Umfeld, aber auch mit unserem Gemeinwesen und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt auf Dauer machen wird.         

Dazu will ich Folgendes sagen: Es mache sich bitte niemand Sorgen, weil ihn gelegentlich solche Gedanken beschleichen. Im Gegenteil. Sorgen machen mir vielmehr die, die sich über derlei existenzielle Herausforderungen keine Gedanken machen oder nicht auch mal ins Grübeln kommen, diejenigen, die verquere Sichtweisen als Wahrheiten verkaufen und die Fakten leugnen. Und ich möchte uns allen Hoffnung machen, dass es bald aufwärtsgeht.

Deshalb möchte ich Sie von Herzen ermuntern, sich von Corona nicht die Freude an Weihnachten verderben zu lassen. Ja, es ist heuer manches schwieriger und anders, aber es ist auch nicht so, dass Weihnachten total ausfallen müsste. Und vielleicht erwachsen ja gerade aus der Entschleunigung Chancen und Gelegenheiten, um aus einem vermeintlichen „Wenigerweihnachten“ tatsächlich ein Mehr an Mitmenschlichkeit zu machen. Um mehr miteinander zu reden, Telefonate zu führen, die schon längst geführt werden hätten sollen, aber nie geführt wurden oder einfach Zeit für sich und die seinen zu haben.

Hoffnung und Zuversicht schöpfe ich für die weitere Entwicklung zunächst daraus, dass seit gestern in der EU der erste Impfstoff alle erforderlichen Zulassungshürden genommen hat, deshalb schon am 27.12. mit dem Impfen begonnen werden und so die Pandemie von der Wurzel her angepackt werden kann – auch wenn es bis zu einem nachhaltigen Zurückdrängen geraume Zeit brauchen wird. Aber immerhin: Der Wendepunkt ist umfahren.

Und ich baue ganz besonders auf die Solidarität der weit überwiegenden gesellschaftlichen Mehrheit. So setzt dieser Tage z.B. die ARGE Bevölkerungsschutz (ARGE) ein Glanzlicht an Mitmenschlichkeit und Solidarität. In der ARGE sind der Arbeiter-Samariter-Bund, das Bayerische Rotes Kreuz, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, die Johanniter-Unfall-Hilfe, der Malteser Hilfsdienst, das Medizinische Katastrophen-Hilfswerk Deutschland und das Technische Hilfswerk organisiert. Unter Federführung des BRK betreiben diese über die Weihnachtsfeiertage bayernweit ca. 135 zusätzliche Anlaufstellen, an denen sich diejenigen Menschen testen lassen können, die Angehörige oder enge Freunde in einer Klink, einem Alten- und Pflegeheim oder einer Behinderteneinrichtung besuchen wollen. Hier opfern hilfsbereite Menschen „ihr“ Weihnachten, um die Patienten und Bewohner der genannten Einrichtungen vor dem Alleinsein zu bewahren. Das sind mit Geld gar nicht aufzuwiegende Weihnachtsgeschenke, die die Hilfsorganisationen den Schwächsten machen.

Hoffnung und Zuversicht gewinne ich bei diesem Wettlauf gegen die Pandemie aber gerade auch aus dem unglaublichen Einsatzwillen und der enormen Ausdauer derer, die unmittelbar an der Bekämpfung der Pandemie mitarbeiten, etwa das ärztliche und das pflegende Personal in den Kliniken. Ihnen allen ein herzliches Vergelt`s Gott! Ganz besonders danken möchte ich an dieser Stelle natürlich allen, die ihren Beitrag in meinem eigenen Zuständigkeitsbereich als Innen- und Katastrophenschutzminister erbringen. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums wie der Regierungen und Landratsämter, aber natürlich auch der Polizei, um nur die größten Behördenkategorien zu nennen. Ihre enorme Leistungsbereitschaft und nicht zuletzt ihre große Kreativität auf der Suche nach sofort umsetzbaren Lösungen für bisher nie dagewesene Problemstellungen sind für mich die bereits erwähnten sprichwörtlichen Lichter in der Dunkelheit, die mir immer wieder die unerschütterliche Überzeugung schenken, dass uns diese Pandemie zwar weiter stark herausfordern, aber am Ende nicht in chaotische Zustände stürzen wird. Dass wir nicht in die Knie gehen, daran haben auch die bereits genannten Hilfsorganisationen sowie die Feuerwehren und die Bundeswehr einen enormen Anteil. Sie alle haben und sind die „helfenden Hände“, ohne die die Katastrophenschutzbehörden oft zu schnell an Grenzen stoßen würden.

Ich wünsche Ihnen allen frohe und gesegnete Weihnachten, ruhige und friedvolle Feiertage und genügend Zeit für sich selbst.

„Gsund bleim“, denn Gesundheit ist auch an Weihnachten das größte Geschenk!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

112 Newsletter vom 17. Dezember 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch diese Woche hat sich die Corona-Lage wieder erheblich verschärft. Das zeigen die aktuellen Zahlen, mit denen ich auch diesen Newsletter beginnen möchte. Heute, Donnerstag, 17.12.2020, 08:00 Uhr, verzeichnen wir in Bayern 273.339 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 244.133). Das sind im Vergleich zum letzten Donnerstag 29.206 mehr (nach 25.468, 24.326, 25.243, 24.022, 25.177, 20.425, 15.074, 8.702, 4.561, 2.601 und 2.292 die Wochen davor). Dies bedeutet für die zurückliegenden sieben Tage einen rechnerischen Schnitt von ca. 4.172 Neuinfektionen. Für die 13 vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372, 327, 375 bzw. 376. Es besteht kein Zweifel, wir befinden uns wieder im exponentiell ansteigenden Infektionsgeschehen.

Ganz ähnlich stehen die Dinge bundesweit. Hier haben sich ganz aktuell die täglichen Neuinfektionszahlen jenseits der 25.000er-Marke eingependelt. Das sind Dimensionen, die wir in dieser Größenordnung selbst während der ersten Welle im Frühjahr nicht kannten.

Im innerdeutschen Ranking steht Bayern weiterhin auf Platz 3, direkt hinter Sachsen, das eine 7-Tage-Inzidenz von 415 (Vorwoche 310) verzeichnen muss, und Thüringen mit einem Wert von 274 (Vorwoche 192). Mit der wieder gestiegenen Rate von jetzt 210 (Vorwoche 186) liegt Bayern nun vor Hessen (190), Berlin (178), NRW (177) und Rheinland-Pfalz (170). Am anderen Ende der Skala finden sich diese Woche die Küstenstaaten Schleswig-Holstein (92, Vorwoche 59) und Niedersachsen (91), die aber stark auf die 100er-Linie zusteuern.

Wie Sie wissen, schaue ich bei der Beurteilung der Lage nicht allein auf die Zahl der Neuinfektionen. Zwar bildet dieser Parameter das Kernelement, aber auch andere Kenngrößen liefern wichtige Hinweise, etwa die Positivrate. Sie setzt die Zahl der laborpositiven Tests ins Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 7,6 und 9,1 Prozent (Vorwoche: 7,6 und 9,9 Prozent), was bei einer in etwa gleichbleibenden Zahl der täglichen Testungen leider weiterhin auf eine erhebliche innere Stabilität der zweiten Welle hindeutet und insoweit die eben aus dem Infektionsgeschehen hergeleitete Besorgnis nicht gerade zu entkräften vermag.

Weitere bedeutende Gradmesser sind für die Einschätzung der Corona-Situation die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 5.324 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zur Vorwoche 680 Sterbefälle mehr nach 562, 424, 344, 264, 198 bzw. 65 in den Vorwochen. Diese Entwicklung ist umso besorgniserregender, als die Tageszahlen aktuell stark angestiegen sind und über 150 liegen. Musste ich für die Vorwoche noch einen Tageshöchstwert von 108 Corona-bezogenen Sterbefällen binnen 24 Stunden in Bayern vermelden, liegt der korrespondierende Wert für diese Woche bei 155. Auch bundesweit ist ein All-time-high zu beklagen. Gestern lag die Zahl der Corona-Toten bei 952, der bisherige Höchstwert lag bei 590.

Aktuell sind in Bayern 65.720 Personen an COVID-19 erkrankt (Vorwochen 60.300, 58.600, 56.840, 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit sage und schreibe 5.420 (Vorwoche: 1.700) mehr als letzten Donnerstag. Stand heute befinden sich von den 65.720 erkrankten Personen 5.065 in einer Klinik (in den Vorwochen 4.663, 4.015, 3.730, 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215, 166, 215 bzw. 106). Von diesen wiederum befinden sich 4.205 auf einer Normalstation und 860 (Vorwochen: 791, 726, 683, 530, 491, 367, 151 bzw. 100) auf „Intensiv“.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. Bei den absoluten Werten der 7-Tages-Inzidenz verzeichnet auch in dieser Woche der Landkreis Regen mit dem noch einmal angewachsenen Höchstwert von 670,5 (607,2) den höchsten Einzelwert. Dahinter folgt neuerlich die Stadt Hof mit im Vergleich zur Vorwoche leicht gesunkenen 386,3 (416,8) Neuinfektionen binnen sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner. Auf Platz 3 findet sich die Stadt Schwabach (383,1) gefolgt von der Stadt Nürnberg (364,6 nach 310) und dem Landkreis Coburg (335,1) sowie der gleichnamigen oberfränkischen Stadt (331,1). Sollten Sie in dieser Aufzählung die Stadt Passau vermissen, so kann ich für diese vermelden, dass es „bergab geht“. Denn nach einer 7-Tage-Inzidenz von 312,5 letzte Woche liegt diese nun bei 234,8 und Platz 27. Die konsequenten Maßnahmen in den lokalen Hotspots, das sind vor allem Altenheime, wirken ganz offensichtlich.

Bildet man Cluster, dann liegt von den 96 Landkreisen und kreisfreien Städten heute allein der Landkreis Regen jenseits der Marke von 400 (2). In dem Segment zwischen 300 und 400 sind es nunmehr 8 (Vorwoche: 3) Gebietskörperschaften, bei Werten zwischen 200 und 300 liegen 42 (28) Gebietskörperschaften und in einem Korridor mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200 finden sich weitere 42 (58) Kommunen. Den niedrigsten Wert verbucht nunmehr der Landkreis Würzburg mit 65,3, während das „Schlusslicht“ der letzten Woche, der Landkreis Bamberg binnen Wochenfrist von nach 64,6 auf 148,1 hochgeschnellt und auf Platz 77 gestiegen ist. Und das ehemalige Sorgenkind Berchtesgadener Land? Liegt nunmehr erfreulicherweise mit einer Inzidenz von 132,2 auf Platz 88 von 96. Insgesamt betrachtet hat es leider neuerlich eine deutliche Stärkung des Clusters „200-300“ gegeben, zu Lasten der darunterliegenden Cluster.

Liebe Leserinnen und Leser, entgegen der üblichen und meist ohnehin unzutreffenden Zuschreibung, die Adventszeit sei „a staade Zeit“, haben wir es heuer nicht nur mit dem traditionellen vorweihnachtlichen Stress zu tun, sondern pandemiebedingt mit einer enorm komplexen und fordernden, weil beispiellosen Lage. Diese hat es binnen Wochenfrist einmal mehr erforderlich gemacht, dass die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Format der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) die Lage beraten und wirksame Gegenmaßnahmen vereinbart hat. Auch wenn manche Ministerpräsidentin oder mancher Regierungschef gerade aus dem Norden der Republik die Sache bis vor Kurzem eher so gesehen hat, dass die Welle an ihnen und ihren Ländern vorbeilaufen wird und sie sich deshalb weitergehenden Regelungen verweigern müssten, so ist die Situation jetzt eine andere. Ganz Deutschland gerät zusehends in pandemisch schwere See und es kommt deshalb für die Einleitung von Gegenmaßnahmen auf jeden Tag an.

Die von der MPK unter dem Eindruck der Entwicklungen in großer Einmütigkeit politisch beschlossenen Beschränkungen hat der bayerische Ministerrat am Montag bestätigt. Zu dieser Beschlusslage hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder dann am Dienstag im Landtag eine Regierungserklärung abgegeben, ehe das Hohe Haus die Maßnahmen durchaus kontrovers diskutiert hat. Die meisten Abgeordneten haben sich zustimmend oder kritisch-konstruktiv geäußert und ein Beispiel für lebendigen Parlamentarismus in bestem Sinne gegeben.

Zusehends empörend finde ich aber die Ignoranz, mit der einige Abgeordnete einer bestimmten Fraktion sich beharrlich weigern, die Fakten um die Gefährlichkeit einer exponentiellen Welle zur Kenntnis zu nehmen. Wer nicht einmal dann zum Nachdenken kommt, wenn nach Medienberichten ein Parteifreund und führender Organisator der „Querdenken-Demo“ vom 7. November in Leipzig, der dort wie auf anderen Veranstaltungen ohne Maske aufgetreten ist, kurz darauf wegen einer COVID-19-Erkrankung künstlich beatmet werden muss und dann diese Woche verstirbt, der macht mich ob seiner Ignoranz nur fassungslos. Um eines politischen Vorteils willen den Menschen etwas vorzugaukeln und mit ihrem Leben zu spielen ist unverantwortlich.

Was hat nun die Gesundheitsministerin als Verordnungsgeber im Einzelnen mit der gestern in Kraft getretenen 11. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. IfSMV) angeordnet? Die schon bisher für Hotspot-Landkreise und -Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 geltende nächtliche Ausgangssperre zwischen 21:00 Uhr und 05:00 Uhr gilt nunmehr für ganz Bayern unabhängig von einem Inzidenzwert. Das macht aktuell keinen großen Unterschied zur bisherigen Regelungslage, weil derzeit ohnehin nur vier von 96 Landkreisen einen Wert unter 200 aufweisen. Das wird sich aber hoffentlich bald wieder ändern und trotzdem wird es bis auf Weiteres bei dieser landesweiten Beschränkung bleiben. Ausnahmen von der nächtlichen Ausgangssperre sind auf wenige gravierende Fallgruppen beschränkt wie etwa medizinische Notfälle, die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, die unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen, Handlungen zur Versorgung von Tieren, die Begleitung Sterbender oder ähnlich gravierende Fallgestaltungen. Sicher ist, dass das verspätete Antreten des Heimwegs nach einem Verwandtenbesuch kein hinreichender Grund ist, die generelle Ausgangssperre zu verletzten. In diesem Falle würde ein Bußgeld von 500 Euro fällig.  

Das Prinzip einer strikten Ausgangssperre mit wenigen gewichtigen Ausnahmen gilt nach den Ausführungen des Ministerpräsidenten in der Regierungserklärung ausdrücklich auch an den Weihnachtsfeiertagen. Dies hat zur Folge, dass die in vielen Pfarreien an Heilig Abend üblicherweise um 22:00 Uhr oder 23:00 Uhr beginnende und bis zu zwei Stunden dauernde Christmette jedenfalls nicht mit Kirchgängern stattfinden und womöglich auch nicht vorverlegt werden kann, weil in den Stunden zuvor bereits Gottesdienste stattfinden oder die Menschen die frühen Abendstunden bei der Familie im Rahmen der „Bescherung“ verbringen wollen. Aus zahlreichen Zuschriften weiß ich, dass viele Christinnen und Christen diese Beschränkung als erhebliche Belastung empfinden. Die damit verbundene Enttäuschung kann ich gut verstehen. Immerhin hat auch Papst Franziskus die Christmette im Petersdom auf 19:30 Uhr vorverlegt. Wer will, muss aber auch nicht ganz ohne spätabendliche Christmette bleiben. Denn im Internet, in Rundfunk und Fernsehen werden entsprechende Gottesdienste übertragen, die – wenn auch ohne Publikum – in prächtig geschmückten Gotteshäusern zelebriert werden. 

Damit kommen wir zur zweiten für die Menschen in diesen Tagen besonders wichtigen Kernvorschrift der 11. IfSMV, der „Weihnachtsklausel“ des § 4 Abs. 1 Satz 2. Danach dürfen sich vom 24. bis 26.12.2020 alle Angehörigen des eigenen Hausstands mit vier über diesen hinausgehenden, aber zum engsten Familienkreis gehörenden Personen zuzüglich zu deren Hausständen gehörenden Kindern unter 14 Jahren treffen. Was im Verordnungs-Deutsch sperrig klingt meint z.B. folgende „Klassiker“. Maria und Josef Mustermann haben drei kleine Kinder, deshalb soll die Bescherung bei Mustermanns stattfinden. Natürlich sollen auch die Eltern von Maria, Anna und Joachim, sowie von Josef, Jakob und Helga, also die Großeltern der Kinder, dabei sein. Das geht. Denn quantitativ betrachtet ergeben 2 x Oma und 2 x Opa in Summe genau die maximal vier über den Hausstand Mustermann zulässig hinausgehenden Personen. Und nachdem die Eltern/Großeltern Verwandte gerader Linie von Maria bzw. Josef sind, erfüllen die Special Guests des Abends auch dieses qualitative Kriterium.

Oder: Beispiel wie vor, nur, dass Helga und Jakob daheimbleiben. An ihrer Stelle kommen „Tante Liese“ und deren Lebensgefährte „Onkel Kevin“ auf Besuch zu den Mustermanns. Nachdem Liese die Schwester von Josef und somit privilegiert im Sinne der Verordnung ist, darf nicht nur sie mitfeiern, sondern auch der mit ihr zusammenlebende „Onkel Kevin“. Wäre ja auch wirklich hart, müsste Onkel Kevin allein zu Haus bleiben.

Anders verhielte es sich, wäre „Tante Liese“ eine von den Kindern zwar heiß geliebte „Nenn-Tante“, tatsächlich aber „nur“ die Bewohnerin der Nachbarwohnung. Dann würde „Tante Liese“ nicht zum engsten Familienkreis zählen und „Onkel Kevin“ schon gleich gar nicht.            

Leider können viele Menschen Weihnachten alters- oder krankheitsbedingt nicht in der eigenen Wohnung oder bei Angehörigen verbringen. Gerade für Menschen in Heimen oder Kliniken wäre es in dieser emotionalen Zeit besonders schmerzlich, keine Angehörigen sehen zu können. Das entspräche auch nicht einem menschenwürdigen Umgang mit diesen in vielerlei Hinsicht besonders verletzlichen Mitmenschen. Auf der anderen Seite ist die Gefahr aber enorm, dass der Besuch eines infizierten Angehörigen zum Desaster für den Besuchten und womöglich die gesamte Einrichtung wird. Deshalb ist der Besuch generell auf täglich eine Person limitiert und diese darf auch nur dann rein, wenn sie ein aktuell negatives COVID-19-Testergebnis vorlegen kann. Anerkannt werden in diesem Zusammenhang sowohl die binnen max. einer halben Stunde auswertbaren Antigen-Schnelltests, als auch die im Labor zu untersuchenden PCR-Tests, die in punkto Genauigkeit den „Goldstandard“ bilden.

Was heißt nun „aktuell“? Grundsätzlich bedeutet dies, dass ein Antigen-Schnelltest höchstens 48 Stunden alt und die für einen PCR-Test erforderliche Probe höchstens drei Tage vor dem Besuchstermin entnommen worden sein darf. Nun zeigt der Blick in den Kalender, dass heuer auf den 2. Weihnachtsfeiertag ein Sonntag folgt und damit viele Arztpraxen und Labore mindestens vier Tage am Stück entweder geschlossen sein oder mit reduzierter Kapazität arbeiten werden. Das könnte bedeuten, dass die für einen Besuch im Heim erforderlichen Testergebnisse nicht rechtszeitig vorliegen, was zu Lasten der alten und kranken Menschen in den Einrichtungen ginge. Das darf aber nicht sein und deshalb habe ich darauf hingewirkt, dass speziell für die Zeit zwischen dem 25. und 27.12. die Verfallsfrist für derlei Testergebnisse moderat verlängert wird. Der Schnelltest darf höchstens 72 Stunden alt und die Probe für einen PCR-Test maximal vier Tage vor dem Besuch genommen worden sein.      

Auf die ruhige Zeit der Feiertage und zwischen den Jahren folgt üblicherweise an Silvester ein buntes, lautes und von großen Menschenansammlungen geprägtes Kontrastprogramm in den Wohnungen und auf der Straße – nur leider zum kommenden Jahreswechsel nicht. Denn auch an Silvester gelten nicht nur die sonst auch maßgeblichen Kontaktbeschränkungen im privaten Raum, es sind auch Menschenansammlungen sowie öffentliche Festivitäten landesweit untersagt. Gleiches gilt für Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen sowie den Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum. Und das sonst so beliebte Abbrennen von Feuerwerkskörpern und – wohl gemerkt von zugelassenen – Böllern an zentralen oder üblicherweise belebten Plätzen der Orte und Städte, Stichworte sind „Marktplatz in Flammen“, „Dom im Rauchmantel“ o.ä., wird in der hergebrachten Form jedenfalls dann nicht stattfinden können, wenn dies die zuständige Kreisverwaltungsbehörde für die entsprechenden Örtlichkeiten festgelegt hat. Und das private Feierwerk auf der privaten Terrasse ist zwar nicht generell verboten, hat es aber auch nicht leicht, denn der Verkauf handelsüblicher pyrotechnischer Gegenstände ist sowohl über die Ladentheken der geöffneten Geschäfte mit Waren des täglichen Bedarfs als auch über andere Vertriebswege wie das Internet untersagt.

Sie mögen sich fragen „warum das alles“? Jedenfalls nicht, weil die Staatsregierung den Menschen den Spaß am Böllern vermiesen möchte, sondern vor allem aus Sicherheitsgründen, weil die Notfallmediziner darum gebeten hatten, die Politik möge alles dafür tun, dass die ohnehin schon sehr stark belasteten Kliniken in ihren Notaufnahmen an Silvester nicht auch noch mit den Opfern von Pyro-Unfällen konfrontiert werden. Mein Appell lautet daher: Lassen Sie es bitte an diesem Jahreswechsel nicht krachen und lassen Sie erst recht Hände weg von unzulässig sprengstarken und wenig handhabungssicheren sog. „Polen-Böllern“, sonst könnten von besagten Händen zumindest Finger weg sein.     

Zum Abschluss will ich aber auch noch einen positiven und Hoffnung spendenden Gesichtspunkt zum Jahreswechsel vorstellen. Es mehren sich die Anzeichen, dass die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) mit Sitz in Amsterdam schon am Montag den Daumen für den von Biontech in Deutschland entwickelten und von Pfizer produzierten COVID-19-Impfstoff nach oben recken wird. Das ausschließlich wissenschaftlich begründete Urteil der EMA bildet die Grundlage für den rechtlich maßgeblichen Zulassungsbescheid der EU-Kommission. Anders, als etwa im Vereinigten Königreich, wo bereits derselbe Impfstoff seit einigen Tagen zur Anwendung kommt, wird es sich hierbei nicht um eine einzelstaatliche Not-, sondern um eine Regelzulassung handeln, die das gesamte reguläre Prüfverfahren in der entsprechenden Testtiefe abbildet. Und eben deshalb dauert es auf dem Kontinent etwas länger bis zur Freigabe als auf der „Insel“ und nicht, weil die EU oder ihre Mitgliedsstaaten schwerfälliger wären. Sobald der Bescheid der EU-Kommission vorliegt, das dürfte dann auch bereits kommende Woche der Fall sein, kann der Impfstoff umgehend verimpft werden. Der Bundesgesundheitsminister hat angedeutet, dass die ersten Impfungen bereits am 27.12. verabreicht werden könnten. Insoweit warten wir derzeit auch auf die Empfehlung der Ständigen Impfkommission, welchen Personengruppen die Impfung mit welcher Priorität angeboten wird. Natürlich muss man die besonders Vulnerablen stark im Blick haben, bei ihnen geht es am Stärksten um Leben und Tod. Meines Erachtens geht es vor allem aber auch um die, die die Menschen in den Kliniken und Heimen behandeln und pflegen. Und in einer Zeit der breiten Verunsicherung ist für sehr viele Menschen entscheidend, dass die Innere Sicherheit im Sinne von Polizei, Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz voll funktionsfähig bleiben. Deshalb bin ich – wie meine 15 Länderkollegen und der Bundesinnenminister – davon überzeugt, dass die einschlägigen Berufs- und Helfergruppen in der Priorisierung eines Impfangebotes – niemand wird zur Impfung gezwungen – nicht unter ferner liefen rangieren dürfen.

Die logistischen Voraussetzungen, namentlich die knapp 100 Impfzentren und mobile Einheiten, haben die 96 bayerischen Kreisverwaltungsbehörden in kürzester Zeit mit enormem personellen und ressourcentechnischen Aufwand aus dem Boden gestampft. Ich danke allen von Herzen, die an den verschiedensten Stellen und in den unterschiedlichsten Funktionen an dieser Meisterleistung beteiligt waren. Auch wenn es noch ein langer Weg sein wird, bis genügend Menschen geimpft sind, um dem Virus den Garaus zu machen, so gibt doch allein die Möglichkeit einer Impfung vielen Menschen ein Stück Hoffnung, dass sich die Dinge bald zum Besseren wenden und wieder mehr Normalität in unser aller Leben Einzug halten wird.

Auch wenn diesmal alles anders ist!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister

Unter Berücksichtigung der hohen Anzahl an Infektionen mit den neuartigen SARSCoV-2 Virus im Landkreis Aschaffenburg und der 11. BayIfSMV werden die nachfolgenden Anordnungen zu Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Virus für das Gebiet des Landkreis Aschaffenburg als neue Allgemeinverfügung erlassen.

Die neue Allgemeinverfügung löst die bisherige vom  11.12.2020 ab und kann hier heruntergeladen werden:

AV_LK_Aschaffenburg_vom_16.12.2020.pdf

Die 10. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde zum 11.12.2020 geändert.

Die aktuelle Version mit Stand 11.12.2020 kann hier herunter geladen werden:

10._BayIfSMV_Stand_11.12.2020.pdf

Da jetzt mit dieser Änderung der 10. BayIfSMV ein Alkoholverbot für den gesamten öffentlichen Raum besteht, wurde die Allgemeinverfügung des Landkreises dahin gehend geändert, dass die Ziffer 1 mit dem Alkoholverbot auf den in der Anlage 1 genannten öffentlichen Plätzen aufgehoben wurde. Ebenso ist damit die Anlage 1 der Allgemeinverfügung mit der Liste der vom Alkoholverbot betroffenen öffentlichen Plätzen entfallen.   

112 Newsletter vom 10. Dezember 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

ich darf Ihnen heute die 25. Ausgabe meines Corona-Wochennewsletters vorlegen. Es entbehrt dabei nicht einer gewissen Ironie, dass dieses kleine Jubiläum zeitlich ausgerechnet mit der erneuten Feststellung des Corona-Katastrophenfalles zusammenfällt, nachdem der erste Wochennewsletter mit dem Ende des ersten Katastrophenfalles herauskam und insoweit das tägliche Format abgelöst hatte. In der aktuellen Phase will ich es jedenfalls bis auf Weiteres beim wöchentlichen Erscheinen belassen. Denn mittlerweile sind wir alle deutlich erfahrener im Umgang mit der Pandemie, als das im Frühjahr der Fall war und insoweit gehe ich davon aus, dass eine wöchentliche Information der Leserinnen und Leser ausreicht.

Natürlich beginne ich auch heute mit einer Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern. Heute, Donnerstag, 10.12.2020, 08:00 Uhr, verzeichnen wir 244.133 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 218.665). Das sind im Vergleich zum letzten Donnerstag 25.468 mehr (nach 24.326, 25.243, 24.022, 25.177, 20.425, 15.074, 8.702, 4.561, 2.601 und 2.292 die Wochen davor). Dies bedeutet für die zurückliegenden Tage einen rechnerischen Schnitt von ca. 3.638 Neuinfektionen. Für die 12 vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372, 327, 375 bzw. 376.

Diese Durchschnittszahlen sehen vergleichsweise „hergebracht unauffällig“ und im mittelfristigen Trend liegend aus und doch lassen die jüngsten Tageszahlen aufhorchen. Denn anders als in den letzten Wochen, als wir beim 7-Tage-Vergleich kaum größere Ausschläge beobachtet haben – da waren es an einen Tag mal 165 mehr, dann waren es am nächsten Tag wieder 115 weniger – sieht dies aktuell anders aus. So lag der gestrige Tageswert satte 657 Neuinfektionen über dem Vergleichswert der Vorwoche, ohne dass es dafür einen erfassungstechnischen Grund gäbe. Ganz ähnlich stehen die Dinge bundesweit. Hier lag der gestrige Wert 3.545 Fälle über dem Vergleichswert der Vorwoche. Das ist noch kein exponentielles Wachstum, aber bei einer Verstetigung dieses Trends könnte daraus schnell eines werden. Und das darf auf gar keinen Fall geschehen, zumal das Gesundheitssystem bereits jetzt stark belastet ist.

Im innerdeutschen Ranking steht Bayern auf Platz 3 (Vorwoche: 2) direkt hinter Sachsen, das eine 7-Tage-Inzidenz von 310 (Vorwoche 267) verzeichnen muss, und Thüringen mit einem Wert von 192 (Vorwoche 139). Mit der wieder gestiegenen Rate von jetzt 186 (Vorwoche 172) liegt Bayern nun vor Berlin (176), Baden-Württemberg (160) und Hessen (151). Am anderen Ende der Skala finden sich auch diese Woche die Küstenstaaten Mecklenburg-Vorpommern (66) und Schleswig-Holstein (59), die allerdings jetzt beide auch jenseits der „roten Linie“ von 50 liegen.

Wie Sie wissen, schaue ich bei der Beurteilung der Lage nicht allein auf die Zahl der Neuinfektionen. Zwar bildet dieser Parameter das Kernelement, aber auch andere Kenngrößen liefern wichtige Hinweise, etwa die Positivrate. Sie setzt die Zahl der laborpositiven Tests ins Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 7,6 und 9,9 Prozent (Vorwoche: 6,4 und 9,1 Prozent), was bei einer in etwa gleichbleibenden Zahl der täglichen Testungen leider weiterhin auf eine erhebliche innere Stabilität der zweiten Welle hindeutet und insoweit die eben aus dem Infektionsgeschehen hergeleitete Besorgnis nicht gerade zu entkräften vermag.

Weitere bedeutende Gradmesser sind für die Einschätzung der Corona-Situation seit jeher die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 4.644 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zur Vorwoche 562 Sterbefälle mehr nach 424, 344, 264, 198 bzw. 65 in den fünf vorvergangenen Wochen. Diese Entwicklung macht angesichts ihrer Wucht, die sich binnen Wochenfrist entwickelt hat, betroffen. Denn bei dieser Kenngröße war an jedem der zurückliegenden Tage der Tageswert deutlich, teils mehr als ein Drittel, höher als der jeweils eine Woche davor gemessene Wert. Und der gestrige Tageswert von 108 binnen 24 Stunden registrierten Todesfällen markierte einen traurigen Rekord. Bundesweit bietet sich übrigens ein nahezu identisches Bild. Hier war gestern mit 590 zu beklagenden Corona-Sterbefällen ein All-time-high zu verzeichnen, der bisherige Höchstwert lag bei 487.

Aktuell sind in Bayern 60.300 Personen an COVID-19 erkrankt (Vorwochen 58.600, 56.840, 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit 1.700 (Vorwoche: 1.800) mehr als letzten Donnerstag. Stand heute befinden sich von den 60.300 erkrankten Personen 4.663 in einer Klinik (in den Vorwochen 4.015, 3.730, 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215, 166, 215 bzw. 106). Von diesen wiederum befinden sich 3.872 auf einer Normalstation und 791 (Vorwochen: 726, 683, 530, 491, 367, 151 bzw. 100) auf „Intensiv“.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. Dies zeigen zunächst die absoluten Werte der 7-Tages-Inzidenzen. Den höchsten Einzelwert verzeichnet aktuell der Landkreis Regen mit dem Höchstwert von 607,2 (479,0). Dahinter folgt die Stadt Hof mit 416,8 Neuinfektionen binnen sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner. Auf Platz 3 findet sich nunmehr der Landkreis Freyung-Grafenau mit 344,6, gefolgt vom Landkreis Passau (312,5), der Stadt Nürnberg (310), dem Landkreis Erding (297,4) und der Stadt Fürth (295,7). Natürlich drängt sich die Frage nach den Ursachen auf und die ist weiterhin nur sehr schwer zu beantworten. Einzig Alten- und Pflegeheime lassen sich verschiedentlich als Hotspots herauskristallisieren, so in Passau, Hof und im Landkreis Regen, die alle drei ohne ihre Hotspots irgendwo im Mittelfeld liegen würden. Jenseits der Heime bleibt das Bild diffus, denn nur eine Minderheit der außerhalb dieser Einrichtungen Infizierten kann (oder will) die eigene Infektion konkret verorten.

Bildet man Cluster, dann liegen von den 96 Landkreisen und kreisfreien Städten heute weiterhin zwei jenseits einer Marke von 400. In dem Segment zwischen 300 und 400 sind es nunmehr 3 (Vorwoche: 4) Gebietskörperschaften, bei Werten zwischen 200 und 300 liegen 28 (16) Gebietskörperschaften und in einem Korridor mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200 finden sich weitere 58 (67) Kommunen. Den niedrigsten Wert verbucht nunmehr der Landkreis Bamberg mit 64,6. Insgesamt betrachtet hat es binnen Wochenfrist leider eine deutliche Stärkung des Clusters „200-300“ gegeben, zu Lasten der darunterliegenden Cluster. Das ist keine gute Entwicklung, die insoweit demselben Trend folgt wie die Entwicklung bei den Neuinfektionen. Alle Parameter senden dieselbe Botschaft: Die Werte gehen nicht entscheidend zurück. Im Gegenteil: Es deutet sich an den zentralen Messpunkten zur Bewertung der Lage eine Verschlechterung an. Zudem ergibt sich ein ganz ähnlicher Befund für Gesamtdeutschland. Heute weist das Robert Koch-Institut (RKI) als Tageswert den neuen Höchstwert von 23.679 neuen COVID-19-Fällen aus, nach 22.046, 22.268, 22.609, 21.866, 19.990, 16.744, 11.287 und 6.638 Neuinfektionen an den Vergleichstagen der Vorwochen.

Liebe Leserinnen und Leser, angesichts dieser Tendenzen wird es Sie kaum verwundern, dass ich Ihnen einmal mehr über eine Nachjustierung der Regelungslage zu berichten habe. Vor einer Woche hatte ich ja noch die leise Hoffnung geäußert, wir könnten diesbezüglich bis Weihnachten „safe“ sein. Hergeleitet hatte sich diese Erwartung von einem Silberstreif am Horizont, den das RKI projiziert hatte. Danach hätte bei einem Beibehalten der bisher getroffenen Maßnahmen zwar kein steiler Abfall der Infektionszahlen, aber doch ein langsamer und dabei stetiger, sinkflugartiger Abwärtstrend eintreten können. Gestützt war diese Annahme auf das sog. Nowcasting. Das ist eine auch in der Meteorologie zur Anwendung kommende Methode, bei der anhand einer mathematischen Betrachtung und Gewichtung bestimmter, in der Vergangenheit erfasster Parameter der zukünftige Verlauf einer Entwicklung prognostiziert werden kann. Auch wenn das RKI die Rechenmodelle im Laufe der Zeit und im Lichte der Erfahrungen mit der Pandemie mittlerweile stark verbessert hat, so ist ihm doch Ähnliches widerfahren, das die „Wetterfrösche“ nur zu gut kennen. Die Wettervorhersage trifft das tatsächliche Wettergeschehen in aller Regel ziemlich, aber eben doch nicht ganz genau. Die Wetterbesserung tritt tatsächlich ein, aber womöglich etwas später oder nicht ganz so strahlend wie vorhergesagt. Und so war es mit dem „Newcasting-Blick“ auf den Pandemieverlauf auch. Zwar verzeichnen wir nach wie vor zum Glück noch kein neuerlich exponentielles Wachstum, sondern die berühmte Seitwärtsbewegung, diese zeigt aber, wie beschrieben, tendenziell eher nach oben. Damit rückt das Zwischenziel einer flächendeckenden 7-Tage-Inzidenz von 50 weiter weg. Und als dann zum Wochenende die Infektionszahlen in Hotspots wie Passau, Regen oder Nürnberg noch einmal gestiegen sind, zudem auch aus einzelnen Bezirken erste Hinweise kamen, dass wegen einer absehbaren Volllast auf den Intensivstationen demnächst von der Möglichkeit einer Verlegung von Patienten in andere Regionen Gebrauch gemacht werden müsse, und die Corona-bezogenen Sterbefälle in Bund und Land Höchststände erreicht haben, hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder das Kabinett am vergangenen Sonntag zusammengerufen, um über Maßnahmen zu beraten, mit denen die für die Weihnachtsfeiertage geplanten Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen abgesichert und gleichzeitig eine echte Trendumkehr eingeleitet werden können.

Hierzu hat der Ministerrat einen mit dem Leitsatz „Daheimbleiben“ überschriebenen Zehn-Punkte-Plan beschlossen, der am Dienstag nach einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Landtag intensiv diskutiert wurde und dessen Maßgaben regelungstechnisch mit einer Änderung der 10. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung umgesetzt wurden. Diese ist seit gestern 00:00 Uhr in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich 05.01.2020. Den Link zur neuen Verordnung finden Sie hier.

Die v.a. aus der Sicht des Innenministers maßgeblichen Kernelemente des Ministerratsbeschlusses darf ich Ihnen kurz skizzieren. Hier ist zuallererst die erneute Ausrufung des Katastrophenfalles zu nennen, die ich als der für den Katastrophenschutz zuständige Minister vorgestern verfügt habe. Das damit verbundene Regularium gilt seit gestern 00:00 Uhr.

Dies bedeutet organisatorisch, dass im Innenministerium, auf Ebene der Regierungen sowie bei den kreisfreien Städten und Landkreisen als Kreisverwaltungsbehörden die Führungsgruppen Katastrophenschutz (FüGK) wieder aufgerufen wurden. Nachdem wir ja aus einem seit dem Frühjahr laufenden Prozess kommen, der auch nach Ende des Katastrophenfalles vom Frühjahr nicht komplett eingestellt wurde, wir also nicht bei null anfangen, und zudem in Anbetracht einer außergewöhnlich langanhaltenden Lage die Schonung der Ressource Personal im Auge behalten müssen, werden wir für die „FüGKen“ zunächst mit einem Präsenzdienst von Montag bis Freitag jeweils 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr arbeiten. Außerhalb dieser Dienstzeit sowie an Sonn- und Feiertagen ist eine telefonische Rufbereitschaft sicherzustellen. So wie ich die Sache sehe, wird es – im Unterschied zum Frühjahr – jetzt nicht um die Beschaffung und Verteilung von Schutzausrüstung gehen, sondern vor allem um die Steuerung der Krankenhausbelegung, der noch intensiveren Anwendung der Teststrategie sowie der Vorbereitung der Umsetzung der Impfstrategie. Da ist jeweils schon eine ganze Menge geschehen, aber mit den Regularien des K-Falles eröffnen sich gerade beim erstgenannten Punkt effektivere Entscheidungsprozesse.

Übrigens: Was es ganz generell bedeutet, in einer Pandemie im Katastrophenfallmodus zu arbeiten, haben wir am Beispiel des vergangenen Frühjahrs – Titel: 92 Tage K-Fall – in einer Broschüre und einem Film aufbereitet, die Sie auch online abrufen können.

Zweites Kernelement des Ministerratsbeschlusses ist die Reduzierung vor allem der privaten Kontakte jenseits des engsten persönlichen Umfeldes. Denn man kann den so banalen wie folgenschweren Zusammenhang gar nicht oft genug wiederholen: Die einzige Chance des Virus, sich zu verbreiten, sind physische Kontakte zwischen Menschen. Also gilt: Je weniger Kontakte, desto weniger Neuinfektionen; je mehr Kontakte, umso mehr Ansteckungen. Das ist aber nicht das Ende der Geschichte, denn daran anschließend betreibt die Natur eine Art Sortiermechanismus. Dieser teilt nach der Schwere des Krankheitsverlaufes in verschiedene Gruppen ein. Viele Betroffene merken nichts oder haben allenfalls Befindlichkeitsstörungen. Aus der absoluten Zahl der Neuinfizierten wird aber stets auch ein bestimmter Prozentsatz an symptomatisch erkrankten Patienten hervorgehen. Ca. 1-2 Prozent aller Infizierten wird so schwer an COVID-19 erkranken, dass die Betroffenen entweder in ein normales Klinikbett, ein Klinik-Intensivbett oder, noch tragischer, auf das Sterbebett kommen. Die entscheidende Größe, nach der sich alles Weitere anteilig bestimmt, ist somit die absolute Zahl der Neuinfektionen. Die Gleichung lautet also: Viele Infizierte = anteilig mehr Kranke = anteilig mehr Schwerkranke = anteilig mehr Corona-Todesfälle. Und umgekehrt: Weniger Infizierte = weniger Kranke usw.

Leider haben wir in den letzten Wochen auch im Teillockdown zu viele unnötige und gefahrgeneigte Kontakte gesehen. Etwa an „To go-Verkaufsstellen“ für Glühwein, in deren unmittelbarem Umfeld sich stetig anwachsende Menschentrauben gebildet haben, zumal es meist nicht bei einem „Glüli“ geblieben ist und es deshalb kaum ein Gehen, aber vielfach ein Kommen gab. Daneben musste die Polizei immer wieder Privatpartys mit Angehörigen von deutlich mehr als zwei Hausständen oder den erlaubten fünf Personen auflösen und man konnte insgesamt den Eindruck gewinnen, dass noch zu viele permanent nach dem Schlupfloch suchen, um den bestehenden Regeln zu entkommen. Deshalb gilt seit Mittwoch eine landesweite Ausgangsbeschränkung. Die Wohnung darf nur verlassen werden, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Als solcher zählen etwa die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe sowie Blutspenden, Versorgungsgänge, der Besuch von zulässig geöffneten Geschäften und Dienstleistungsbetrieben (inkl. Weihnachtsbesorgungen), der Besuch eines anderen Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird, der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen u.a.m.

Eine erweiterte Ausgangssperre gilt in Hotspots, das sind kreisfreie Städte und Landkreise mit einer Inzidenz von über 200. In dieser Situation ist, begrenzt auf die Zeit zwischen 21:00 Uhr und 05:00 Uhr, der Katalog triftiger Gründe, sich außerhalb der eigenen Wohnung aufzuhalten, verkürzt, u.a. fehlen der Besuch eines anderen Hausstandes oder die sportliche Betätigung. Aber natürlich darf man auch dann noch von der Arbeit nach Hause oder von dort zur Arbeit, zur notwendigen medizinischen Behandlung oder mit dem Hund Gassi gehen.

Ob „Ihre“ Stadt oder „Ihr“ Landkreis zum Hotspot geworden sind, entnehmen Sie bitte der örtlichen Tagespresse. Wer es amtlich haben will, checkt das Amtsblatt der jeweiligen Gebietskörperschaft. Und auch auf der Homepage des Innenministeriums und des Gesundheitsministeriums werden wir täglich die Liste der betroffenen Gebietskörperschaften fortschreiben. Hierfür werden wir die Kreisverwaltungsbehörden, die Maßnahmen anordnen und nach entsprechender Besserung der Lage wieder aufheben, veranlassen, die jeweiligen Veröffentlichungen in ihrem Amtsblatt auch „nach München“ zu übermitteln.

Egal ob Hotspot oder nicht: Der Konsum von Alkohol ist nach den neuen Regeln in Innenstädten und sonstigen Orten unter freiem Himmel bis auf Weiteres untersagt. Glühwein-To Go ist also nicht generell ausgeschlossen, aber nur im engen Wortsinne möglich. Schließlich heißt es ausdrücklich „To go“ und nicht „For here“ oder „To stay“! Also Glühwein kaufen, heimtragen, dort trinken.   

Die für den 23. bis. 26.12. vorgesehene „Sonderregelung Weihnachten“ mit erweiterten Kontaktmöglichkeiten für private Treffen bleibt unangetastet. Demgegenüber entfällt die auf Bundesebene besprochene Erstreckung der Lockerung bis zum Neujahrstag in Bayern und ich prognostiziere, dass dem zumindest noch einige Länder folgen werden. Und sollte sich die Lage deutlich verschärft darstellen, so will ich nicht ausschließen, dass auch die Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundeskanzlerin noch vor Weihnachten erneut auf den Plan treten.  

Vorschriften sind das eine, deren Beachtung das andere. Deshalb sind immer wieder Kontrollen nötig. Denn auch wenn sich die meisten Menschen vorbildlich an die Maskenpflicht halten, so ist für die anderen und die, die in der Gefahr stehen, vom „rechten Weg abzukommen“, gelegentlich eine Ermahnung, in gravierenderen Fällen auch eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld oder eine Anzeige nötig. Deshalb hat Bayern an diesem Montag am bundesweiten Kontrolltag zur Einhaltung der Maskenpflicht im ÖPNV mitgewirkt. Hierbei hat die Polizei immerhin 2014 Verstöße feststellen müssen. In der Folge haben unsere Ordnungshüter 663 Verwarnungen mit Verwarnungsgeld von 55,- Euro verhängt, im Übrigen auch Anzeigen erstattet. Eine solche kostet den Betroffenen üblicherweise 250,- Euro plus Gebühren.

Und natürlich werden wir gerade in den kommenden Wochen die geltenden Ausgangsbeschränkungen und an den Hotspots die Ausgangssperren intensiv polizeilich überwachen.    

Wie Sie vielleicht den Medien entnommen haben, tagen seit gestern Abend die Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundes, die sog. Innenministerkonferenz oder kurz die „IMK“. Diese tritt routinemäßig zweimal jährlich im Frühjahr und im Herbst zusammen, um sich zu aktuellen innenpolitischen Themen abzustimmen.

Bei dieser Gelegenheit wurde es für mich wieder einmal geradezu mit Händen greifbar, wie sehr Corona auch die beinahe schon ritualisierten Abläufe in der Politik beeinflusst. Üblicherweise handelt es sich bei der IMK um eine Präsenzveranstaltung, deren besonderer Wert darin liegt, in verschiedenen Formaten u.a. auch mal im ganz kleinen Kreis an einem Tisch zu sitzen und gleichsam in einem geschützten Raum Gedanken auszutauschen. Diesmal fand die Tagung als Hybridveranstaltung statt. D.h. es haben sich nicht die Minister aus allen Ländern wie sonst üblich in einer Stadt des aktuellen Vorsitzlandes, derzeit Thüringen, getroffen, sondern die meisten Kollegen waren von zu Hause per Video zugeschaltet. Im Bundesinnenministerium in Berlin kamen allein der Hausherr, der amtierende IMK-Vorsitzende, der Sprecher der SPD geführten Innenministerien und ich als amtierender Sprecher der CDU/CSU-geführten Innenministerien zusammen, um gleichsam als Sachwalter der Daheimgebliebenen auch aus deren Diskussionsbeiträgen die erforderlichen Dokumente und Erklärungen zu erstellen. Ein Unterfangen, das unter strikten Abstandsregeln und mit einem stark reduzierten Arbeitsstab gar nicht so einfach ist. Aber auch unter den gegebenen Umständen hat dieses Instrument des gelebten Föderalismus sehr gut seine koordinierende Wirkung entfaltet.

Natürlich haben wir als Innenminister hauptsächlich über andere als Corona-Themen beraten, aber daran vorbeigekommen sind wir nicht. Dies vor allem bei der Frage, welche sicherheitspolitischen Herausforderungen sich aus Bewegungen wie den sog. „Querdenkern“ und den vielen diffusen, teils obskuren Strömungen ergeben, die zur Erreichung eigener Ziele auf den Zug der Corona-Kritiker aufspringen wollen.

Einen gewissen Etikettenschwindel stellt hierbei schon die Verwendung des Begriffs „Querdenker“ dar. Denn „Querdenken“ ist in seinem Ursprung eine in den 1960er Jahren von dem britischen Mediziner und Kognitionswissenschaftler Edward de Bono entwickelte Denkmethode, die durch die Anwendung von Kreativitätstechniken zur Lösung von Problemen und zur Ideenfindung eingesetzt werden kann (Quelle: Wikipedia, „Laterales Denken“). Kreativ und offen ist in der Gedankenwelt der Corona-Querdenker wenig, insofern wäre die Bezeichnung „Engstirner“ passender. Wobei ich auch an dieser Stelle betonen möchte, dass es nicht verboten ist, engstirnig oder verbohrt zu sein und entsprechende Thesen zu vertreten – das ist alles von der verfassungsrechtlich verbürgten Meinungsfreiheit gedeckt.

Allerdings wird es hoch problematisch, wenn besorgte oder gar verängstigte und deshalb womöglich auch leichter manipulierbare Menschen in die Fänge sektenartig agierender Tatsachenleugner, Verschwörungsideologen, militanter Impfgegner und verschiedentlich auch von Esoterikern, vor allem aber von Personen und Organisationen mit rechtsextremistischem Weltbild geraten. Diese nutzen ganz offensichtlich immer öfter von Gegnern der Anti-Corona-Maßnahmen veranstaltete Versammlungen sowie einschlägige Internet-Foren, um sich die Reichweite der Protestbewegung in bis dato nicht erreichbare Gesellschafts- und Bevölkerungsschichten hinein zu erschließen. Ich bin mir mit meinen Kollegen aus Bund und Ländern absolut einig, dass wir es bei dieser sich gerne bürgerlich gebenden, aber ganz und gar nicht harmlosen „Querdenker“-Bewegung mit einem Phänomen zu tun haben, das bewusst mehr und mehr die Grenzen zwischen gerade noch von der Meinungsfreiheit gedeckten Positionen und solchen, die in Richtung Verfassungsfeindlichkeit und Extremismus gehen, verschwimmen lässt. Auf diesen schleichenden Prozess haben Polizei und Verfassungsschutz in Bund und Ländern ein waches Auge.

Glühwein „To Go“ gleich vor Ort schlürfen ist ein „No Go“!!!

Mit besten Grüßen Ihr Joachim Herrmann, MdL Staatsminister