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Wer bei Facebook eine Fanpage betreibt, ist für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten mitverantwortlich, entschied der EuGH. Doch gilt das auch für den Feuerwehrberich?

Dem Vorabentscheidungsverfahren am EuGH lag ein Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zugrunde. Die klagende Akademie bewirbt Bildungsangebote auf eine Facebook-Fanpage. Gegen eine datenschutzrechtliche Anordnung des beklagten ULD setzte sich die Einrichtung bis zum Bundesverwaltungsgericht (BverwG) zu Wehr, das dem EuGH u.a. die Frage vorlegte, ob die Akademie als Fanpage-Betreiberin verantwortliche Stelle sein kann. Dies hat der EuGH nun bejaht (Urteil vom 05.06.2018; Az C-210/16).

Der Landesfeuerwehrverband Bayern sieht in dem Urteil des EUGH jedoch keinen Grund, nach der Datenschutz-Grundverordnung wieder in eine neue Panik zu verfallen.

Feststeht zunächst nur: Es gibt eine Mitverantwortung in Sachen Datenschutz bei den Betreibern der Facebookseite. Inwieweit diese Verantwortung zum Tragen kommt, führt der EuGH allerdings nicht weiter aus.

Zwar hat das EuGH entschieden, dass Fanpage-Betreiber für die Datenverarbeitung mit verantwortlich sind, jedoch geht das nur ermessensgerecht. Aktuell haben Fanpage-Betreiber weder Einwirkungs- noch Kontrollrechte über die Daten, die Facebook über die Fanpages sammelt noch können sie darauf Einfluss nehmen, was damit passiert.

Der konkrete Fall (IHK Schleswig-Holstein gegen ULD) geht erst einmal zurück an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort muss nun inhaltlich geklärt werden, ob in dem vorliegenden Fall tatsächlich gegen Datenschutzverordnungen verstoßen wurde. Das EuGH-Urteil setzt hierfür lediglich einen Rahmen. Wann das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, steht noch nicht fest.

Sollte das BVerwG einen Verstoß bejahen, wären in der Folge erst einmal Facebook und andere Onlinedienste im Zugzwang. Sie müssen abwägen, ob es sich lohnt europäische Kunden zu verlieren oder sich den Forderungen der Europäischen Datenschützer zu fügen.

Was den Feuerwehrbereich angeht, kann aus unserer Sicht alles so bleiben, wie bisher. Denn die Entscheidung des EUGH hat keine Auswirkungen auf die Nutzung von Sozialen Netzwerken für private Zwecke. Nur wer Fanpages zu geschäftlichen Zwecken einrichtet kann datenschutzrechtlich in die Mitverantwortung geraten.

Eine geschäftliche Handlung ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt.

Feuerwehren bzw. Feuerwehrvereine, die über ihre Aufgaben und ihre Arbeit informieren, erfüllen diese Voraussetzung nicht.

Die Regierung von Unterfranken hat der Gemeinde Karlstein die Ersatzbeschaffung eines hydraulischen Rettungssatzes genehmigt. Es wurde eine Zuwendung von 6000 € in Aussicht gestellt.

Der Gemeinde Johannesberg wurden 3.374 € für den Austausch wesentlicher Teile eines hydraulischen Rettugnssatzes genehmigt.

Die Förderungen erfolgen aus dem Sonderförderprogramm für hydraulische Rettugnssätze. 

Aufgrund eines Wasserrohrbruches in der Hauptwasserleitung ist die Trinkwasserversorgung der Hösbacher Ortsteile Feldkahl und Rottenberg ausgefallen. Mitarbeiter des Wasserversorgungsunternehmens sind bereits vor Ort und haben mit der Lecksuche und der dann notwendigen Reparatur begonnen. Die Reparaturarbeiten werden nach Rücksprache mit dem Wasserversorgungsunternehmen vermutlich bis morgen Vormittag andauern.

Die Feuerwehrgerätehäuser Feldkahl und Rottenberg sind besetzt. Dort wird Brauchwasser für die Bevölkerung zur Abholung bereitgestellt. Das Wasser muss allerdings vor der Benutzung abgekocht werden.

Bei dem Sondersignal Fahrtrainer des LFV sind noch folgende Plätze frei:

19.06.2018 von 13:30 - 17:00 Uhr -- 5 Plätze

20.06.2018 von 13:30 - 17:00 Uhr -- 1 Platz

Interessenten melden sich bitte bei KBM Thilo Happ, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder unter 01702421120

Einladung zum Grillfest 2018 der Freiwilligen Feuerwehr Hofstädten

Die Freiwillige Feuerwehr Hofstädten, lädt am Wochenende vom 16. und 17. Juni 2018 zum Grillfest in der Grillhalle am Feuerwehrhaus ein.

Folgendes Programm ist vorgesehen:

Samstag, 16. Juni 2018 

ab 19 Uhr Festbetrieb

Sonntag, 17. Juni 2018

ab 10.00 Uhr Festbetrieb mit Frühschoppen

ab 11.30 Uhr Mittagstisch mit Braten, Knödeln u. Salat

um 16.30 Uhr Handkäse mit Musik

An beiden Tagen gibt es leckere selbstgebackene Kuchen und Torten und deftiges vom Grill!

Die freiwillige Feuerwehr Hofstädten freut sich auf Ihren Besuch!

Die Regierung von Unterfranken hat der Gemeinde Karlstein a. Main 31.500 Euro für den Kauf eines Einsatzleitwagens ELW 1 für die Freiwillige Feuerwehr Karlstein bewilligt. Durch diese Beschaffungsmaßnahme wird ein Mehrzweckfahrzeug MZF, Baujahr 1998, ersetzt.

Die Regierung von Unterfranken hat dem Markt Großostheim 105.000 Euro für die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Großostheim bewilligt. Durch diese Beschaffungsmaßnahme wird ein Tanklöschfahrzeug TLF 16/25, Baujahr 1998, ersetzt.

Voraussichtlich im Juli 2018 wird nach intensiven Vorarbeiten des Arbeitskreises NA 031-04-04-05 AK „Feuerwehr-Armaturen zum Trinkwasserschutz“ sowie des FNFW-Arbeitsausschusses NA 031-04-04 AA „Schläuche und Armaturen – SpA zu CEN/TC 192/WG 1 und WG 8“ die Norm DIN 14346, „Feuerwehrwesen – Mobile Systemtrenner B-FW“ zum Schutz des Trinkwassers veröffentlicht.

Der mobile Systemtrenner B-FW ist mit druckreduziertem Ausgangsdruck gegenüber dem Eingangsdruck konstruiert und wird an bestehende Standrohre oder Überflurhydranten ohne integrierte Systemtrenner zur Entnahme von Löschwasser aus dem Rohrnetz angeschlossen. Er soll verhindern, dass durch Rücksaugen oder Rückdrücken Wasser in das Trinkwasserversorgungsnetz zurückfließt, wenn der Druck in diesem Netz niedriger ist als in der verlegten Löschwasserleitung.

Ziel von DIN 14346 ist die Etablierung eines mobilen Systemtrenners B-FW für die Feuerwehren mit einem Volumenstrom von 1 600 l/min bei PN 16 (Nenndruck 16 bar) und einem maximalen Druckverlust von 1 bar, um den mobilen Systemtrenner der Feuerwehr am derzeitigen hydraulischen Grundsystem der Löschwasserversorgung und der dafür erforderlichen Ausrüstung anzupassen. Für das Standrohr 2B nach DIN 14375-1 wird beispielsweise gefordert, dass dessen Absperrorgane als Ventile auszuführen sind und so konstruiert sein müssen, dass bei einem Volumenstrom von 1 600 l/min beim Ventil jeweils im geöffneten Zustand ein Druckverlust von höchstens 1 bar entsteht. Da sich die mobilen Systemtrenner B-FW zum Zeitpunkt der Erstellung der Norm teilweise noch im Entwicklungsstadium befinden, wurden die Abmessungen und die maximal zulässige Masse bewusst groß gewählt, um die konstruktive Entwicklung der neuen Systeme nicht einzuschränken. Im Sinne der Nutzer wird die weitere Entwicklung vom FNFW-Arbeitsausschuss NA 031-04-04 AA mit dem Ziel beobachtet, insbesondere die Masse und die Maße zu minimieren und die Norm in diesem Sinne weiter zu entwickeln. Die nächste planmäßige Revision der Norm ist in 5 Jahren vorgesehen.

In DIN 14346 wurde für den mobilen Feuerwehr-Systemtrenner B-FW die europäische BA-Systemtrennernorm DIN EN 12729 aus der Gebäudeinstallation zugrunde gelegt. Viele Anforderungen und Prüfungen des Systemtrenners B-FW stammen aus der europäischen BA-Systemtrennernorm DIN EN 12729 und wurden unverändert bzw. adaptiert übernommen.

Nach der Veröffentlichung von DIN 14346 werden die Beladelisten aller betreffenden Fahrzeugnormen mit diesem mobilen Feuerwehr-Systemtrenner B-FW ergänzt:

  • mindestens 1 Systemtrenner je Fahrzeug;
  • Fahrzeuge mit 2 000-l/min-Pumpen benötigen voraussichtlich 2 Systemtrenner.

Zu Fragen des Bestandsschutzes von bestehenden Übergangslösungen geben u. a. folgende Veröffentlichungen Auskunft:

  • DVGW W 405 B1 „Bereitstellung von Löschwasser durch die öffentliche Trinkwasserversorgung – Beiblatt 1: Vermeidung von Beeinträchtigungen des Trinkwassers und des Rohrnetzes bei Löschwasserentnahmen“1)

Es liegt von der DIN eine aktualisierte (22.) Fassung der Feuerwehrfahrzeug-Typenliste mit Stand 23. April 2018 vor.
Feuerwehrfahrzeug_Typenliste_04-2018.pdf

In dieser Liste sind die Feuerwehrfahrzeugtypen enthalten, für die im FNFW Normen erarbeitet wurden bzw. erarbeitet werden. Zu jedem Feuerwehrfahrzeug sind dessen charakterisierenden Eigenschaften einschließlich der Gesamtmassenfestlegung aufgeführt.

Beim Seminar Seilwindentraining am 15.06.2018 (Theorie) und 16.06.2018 (Praxis) ist ein Lehrgangsplatz frei geworden. Interessenten melden sich bitte bei KBI Frank Wissel per Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder 0160 8341877

Trotz vereinzelter schwerer, teilweise unwetterartiger Gewitter vor einer Woche, am 29.05.2018, herrscht insgesamt in Unterfranken weiterhin große Trockenheit. Die Tageshöchsttemperaturen sind seit Wochen hochsommerlich. Die Waldbrandgefahr wird nach Auffassung der Regierung von Unterfranken bis mindestens kommenden Sonntag hoch bleiben.

Daran werden vermutlich auch die ab Donnerstag wieder prognostizierten lokalen Gewitter nichts grundsätzlich ändern.

Aus diesem Grund ordnet die Regierung von Unterfranken für das kommende Wochenende, 09. und 10. Juni 2018,

die Luftbeobachtung als Maßnahme der vorbeugenden Waldbrandabwehr für den gesamten Regierungsbezirk an.

Am 04.06.2018 wurden um 22.12 Uhr die Feuerwehren aus Alzenau, Hörstein, Kahl und Karlstein (Verkehrssicherungsanhänger) mit dem Alarmstichwort „Verkehrsunfall - mehrere PKW, Personen eingeklemmt“ auf die BAB 45 in Höhe der Anschlussstelle Alzenau-Mitte in Fahrtrichtung Aschaffenburg gerufen.

Aus derzeit noch ungeklärter Ursache kollidierten ein Smart Fortwo Cabrio und ein VW Golf Kombi miteinander. Beide Fahrzeuge waren mit je einer Person besetzt. Die Fahrer konnten mit Hilfe von Ersthelfern ihre Fahrzeuge verlassen und wurden bis zum Eintreffen der Rettungskräfte von diesen vorbildlich erstversorgt. Bei den Ersthelfern handelt es sich um einen Feuerwehrmann aus dem Landkreis Aschaffenburg und eine Krankenschwester. Nach Eintreffen der Feuerwehr wurden die Maßnahmen bis zur Ankunft des Rettungsdienstes intensiviert. Parallel dazu wurde der Brandschutz sichergestellt, die Unfallstelle weiträumig ausgeleuchtet, die Batterien der Wracks abgeklemmt und schließlich die Autobahn in Fahrtrichtung Aschaffenburg in Auftrag der Polizei voll gesperrt. Nach der Unfallaufnahme durch die Polizei wurde das Bergungsunternehmen bei der Abholung der nicht mehr fahrbereiten Fahrzeuge unterstützt und die Fahrbahn abschließend von ausgelaufenen Betriebsstoffen gereinigt.

Die beiden Schwerverletzten wurden vom Rettungsdienst, der mit zwei Rettungswagen und zwei Notarzteinsatzfahrzeugen sowie einem Einsatzleiter Rettungsdienst an der Unfallstelle war, in die umliegenden Krankenhäuser gebracht.

Einsatzleiter Günther Knoth (stellvertretender Kommandant der Feuerwehr Alzenau) konnte auf rund 45 Feuerwehrleute zurückgreifen, die mit 10 Fahrzeugen ausgerückt waren. Unterstützt wurde der Einsatzleiter von Kreisbrandinspektor Frank Wissel und Kreisbrandmeister Thorsten Trapp. Der ebenso alarmierte Kreisbrandinspektor Otto Hofmann konnte nach der ersten Lagemeldung seine Anfahrt abrechen. Der Feuerwehreinsatz war gegen 0:00 Uhr beendet.

Über die Art der Verletzungen, die Unfallursache sowie den Sachschaden kann seitens der Feuerwehr keine Aussage gemacht werden.

Die STK Prüfungen für die medizinischen Geräte findet am Mittwoch, 06.06.2018 statt. 

Ort: Feuerwehr Stadt Aschaffenburg

Die Geräte müssen bis Mittwoch den 06.06.2018 um 10 Uhr bei der Feuerwehr abgegeben sein.

Die Geräte können auch schon am Vorabend abgegeben werden.

Die Prüfung findet dann im Laufe des Tages statt und die Geräte sind ab ca 16 Uhr wieder zur Abholung bereit.

Alle Gerätschaften sind eindeutig mit dem Namen der Feuerwehr zu kennzeichnen und bitte auch mit einem Ansprechpartner, der bei Problemen oder Fragen zu erreichen ist.

Sollte noch jemand Geräte zur Prüfung bringen wollen, die noch nicht angemeldet waren so ist dies möglich. Hierzu das beigefügte Formular ausfüllen und mit abgeben.

 Ruckmeldung_STK_Gerate-1.pdf

Für der Sondersignal Fahrtrainer des LFV sind noch einzelne Plätze frei.

20.06.18 von 09:00 - 13:30 Uhr -- 2 Plätze

20.06.18 von 13:30 - 17:00 Uhr -- 3 Plätze

Interessierte melden sich bitte bei KBM Thilo Happ, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Weitere Informationen können bei der Lehrgangsanmeldung eingesehen werden.

Für das Fahrsicherheitstraining auf dem Gelände des ADAC in Gründau am 09.06.18 von 15:00 - ca 22:00 Uhr sind noch Plätze frei.

Interessierte melden sich bitte per Email bei KBM Thilo Happ,  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!